Vorschlag, die Zahl der ständigen Mitglieder des Rates noch weiter zu vermehren und fordert einstimmig von dec britischen .Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln jeder weiteren Vermehrung der Zahl der ständigen
Mitglieder zur Zeit zu widersetzen."
Auch in der Presse kommt die gleiche ablehnende Auffastung zum Ausdruck. So schreibt der „Daily Telegraph":
Die unter Führung Frankreichs ein- geleitete Bewegung zur Erteilung eines stündigen Ratssitzes an Polen, Spanien und vielleicht auch Brasilien und zur Vermehrung der Gesamtzahl der Sitze im Rate von 10 auf 15 oder noch mehr würde zwar dieser Körperschaft von vornherein eine überwältigende antideutsche Mehrheit geben, aber die wirklichen Folgen würden, wenn diese Absicht erreicht werde, weit über eine Reutralisierung des deutschen Einflusses hinausgehen.
3n England erkenne man die Gefahr, dah auch seine Stellung im Völkerbundsrat durch eine derartige Veränderung geschwächt und die Bedeutung der Genfer Institution eine ganz andere Gestalt erhalten werde. Das Ergebnis könne eine ständige Mehrheit für die französische Politik sein, bestehend aus Ländern, die mit Frankreich besondere militärische Vereinbarungen haben (Belgien, Polen und die Tschechoslowakei), aus lateinischen Staaten, die kulturelle und gefühlsmäßige Beziehungen zu Frankreich haben (Brasilien und Spanien), und aus Ländern, die im Dölkerbundsrat durch ihre in Frankreich beglaubigten Gesandten vertreten seien, die fast unabänderlich die wichtigsten europäischen Probleme durch die fränzösische Drille sehen. Man könne fragen, ob eine derartige Mehrheit im Rate Bedeutung habe, da alle wichtigen Entscheidungen einstimmig erfolgen müßten. Darauf laute die Antwort:
1. Es ist für ein oder zwei Länder praktisch sehr schwer, für die Dauer sich den übrigen Ländern entgegenzustellen.
2. Fragen des Verfahrens werden durch Mehrheitsbeschluß entschieden und haben oft mehr als augenblickliche Wirkung.
3. Die Erweiterung des Völkerbundsrates in dem angestrebten Sinne würde es möglich machen, das Einstimmigkeitserfordernis a b z u ä n d e r n und in gewissen Fällen Mehrheitsbeschlüsse von größter Wichtigkeit fassen zu lassen. Es ist nicht schwer, zu sehen, wie eine lateinisch-weftflawische Koalition, ganz abgesehen von Deutschland, auch Großbritannien. Schweden und vielleicht noch Belgien oder Japan in eine Art ständiger und hoffnungsloser Minderheit versetzen könne.
Reichslandbundvertreter beim Reichspräsidenten.
Berlin, 11. Februar. (WTB.) Der Herr Reichspräsident empfing eine Abordnung des Reichslandbundes, bestehend aus Dauern der Provinzen Drandenburg. Pommern, Schleswig • Holstein sowie aus Mecklenburg und Dahern unter Führung des Vorsitzenden des Mecllenburgischen Landbundes, Dr. Wend- h auf en. Als Sprecher der Abordnung führte dieser aus, daß die Rot der Landwirtschaft der Abordnung den Mut gebe, sich an Hindenburg selbst zu wenden. Es sei das Wort geprägt worden: „6r ft Drvt — dann Reparationen!" Um dem deutschen Volke seine Rah- rungsfreiheit zu verschaffen, habe die ßaiti)- Wirschaft ihren Betrieb aufs äußer st e intensiviert und durch übergroße Detriebs- aufwendungen eine Riesenschuldenlast auf sich genommen, deren Kurzfristigkeit und hoher Zinsfuß ihr zum Verhängnis werden.
Die deutsche Landwirtschaft appelliere an Hindenburg nicht allein aus Selbsterhaltungstrieb, sondern weil es auch für den Staat verhängnisvoll werden müsse, wenn die Landwirtschaft als Steuerzahler a u s f a l l e und nicht mehr als K ä uf er auf treten könne. Dann schilderten die Vertreter der einzelnen Bezirke die besondere Lage ihrer Heimat. Alle Ausführungen gipfelten in der Forderung nach Umwandlung der kurzfristigen Schuldverpflichtungen in einen langfristigen Realkredit sowie nach Entgegenkommen hinsichtlich der Wechselzurückzahlung.
Reichspräsident von Hindenburg versicherte in seiner Antwort, daß er alle Kraft daran setzen werde, der Landwirtschaft in ihrer schweren Rotlage zu helfen. Man müsse sich darüber klar sein, daß bei der unendlich schweren Gesamtwirtschaftslage die Gesundung nur Schritt für Schritt vorwärts gehen könne. Er schloß mit einem Appell an die deutsche Treue und den Fleiß des deutschen Landwirtes und an die Erkenntnis, daß dem deutschen Volke nur durch Einigkeit geholfen werden könne.
Weiteres Anwachsen der Erwerbslosen.
Berlin, 11. Jebr. (BJIB.) Zu Ende Januar erreichte die Erwerbslosenziffer den Höchststand. Bei der Zunahme der unterstützten Erwerbslosen in der zweiten Januarhälfte o. I. von 1 767 000 auf 2 030 000 ist ferner zu berücksichtigen, daß in diesem Zeitraum die Bestimmungen über die E i n b e > Ziehung der höher bezahlten Angestellten in die Unterstützung sowie die Verlängerung der Unterstützungsdauer für zahlreiche fachliche und örtliche Gebiete wirksam geworden sind. Im einzelnen hat die Zahl der männlichen hauptunler- stuhungsempsänger sich von 1 555 000 aus 1 773 000, die der weiblichen von 212 000 auf 257 000 erhöht, die Zahl der unterhaltungsberechligt-n Angehörigen der hauptunterstühungsempfänger von 2 090 000 auf 2 359 000.
Die vaterländischen verbände.
Der Reichswehrmimfter hn HauShaltsauss chirß.
Berlin, 11. Febr. Der Haushaltsausschuh des Reichstages setzte die allgemeine Aussprache über den Etat des Reichswchrministeriums für 1926 fort. Abg. Schmidt-Hannover (Dtfchn.) betonte, man sollte im Rahmen des von der Entente Zugestandenen alles im Etat ausschöpfen, was man nur könne. Die Substanz z. D. an Gebäuden, Kasernen usw. müßte von Deutschland erhalten werden. Er warnte insbesondere vor Streichungen, die die deutsche Wirtschaft schädigten, z. D. vor Streichung bei der Remonte. Die Stellung des Reichswehrministers zu den vaterländischen Verbänden werde deren innerem Wert nicht gerecht. Es sei eine geistige Bewegung und nicht nur eine militärische.
Abg. v. Ramin (Völk.) betont, die Republikaner seien undankbar, denn ohne die vaterländischen Verbände gäbe es heute vermutlich kein Deutsches Reich mehr. Wenn den vaterländischen Verbänden Soldatenspielerei vorgeworfen werde, so könne heute unser kleines, mangelhaft ausgerüstetes Heer auch nichts anderes tun. Ein Spielball der Parteien dürften Reichswehr und Polizei nicht werden.
Reichswehrmini ft er Dr. Gehler verweist gegenüber kommunistischen Angriffen darauf, daß in die Reichswehr selbstverständlich nicht Leute ausgenommen werden können, denen der zu leistende Eid nichts gilt. Deshalb sind amtliche Auskünfte erforderlich, daß es sich um zuverlässige und ehrliche Leute handelt. Purer Schwindel seien die Redereien von Meutereien in der Reichswehr. „Auf die politischen Aufgaben der vaterländischen Verbünde,“ so fuhr der Minister fort, „will ich mich in keiner Weise einlajfen. Ich habe ihnen nur ihre militärische Bedeutung abgesprochen. Ich freue mich, daß der Gedanke der Wehrhaftigkeit von ihnen vertreten wird; ich bedauere aber, daß es Partei verbände sind, sowohl die vaterländischen Verbände als auch das Reichsbanner. Dadurch wird eine älnruhe in unser Vaterland hineingetragen. Die Reichswehr soll aber nicht in diese Änruhc hineingezogen werden." Der Minister verwahrt sich dagegen, indiskret gewesen zu sein. Er habe im Gegenteil viel zu viel geschwiegen mit Rücksicht auf das Ausland. Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.
(Von unserer Darmstädter Redccktion.)
Darmstadt, 11. Febr. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtags führte die Beratungen über das Justizministerium zu Ende und erledigte einen Teil der zum Finanz- m i n i st e r i u m gehörenden Kapitel. Zu Kapitel 101 (Gerichte) lag ein Antrag Dr. Leuchtgens-Glaser vor, die Zahl der Landgerichtsdirek- toren von 16 auf 10 herabzufetzen, ferner soll die Zahl der Amtsgerichtsdirektoren, Landgerichtsräte, Oberamtsrichter usw. von 194 auf 183 vermindert werden, auch soll die Zahl der Staatsanwälte, Amtsanwälte und Gerichtsassessoren von 52 auf 46 herabgesetzt werden. Bei den mittleren und Unterbeamten wären 130 Stellen zu streichen. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. Ein Antrag Schreiber-Reiber, der die Regierung ersucht, alsbald den Abbau von 6 Amtsgerichten und einer Strafkammer in Darmstadt vorzunehmen, wurde mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen. Weiter beantragen die Abgeordneten, daß die Regierung eine bessere Verteilung des Gerichtsschreiberpersonals, entsprechend den Gefchäfts- laften, vornimmt. Dieser Antrag wurde mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen. Ferner beantragen sie, zu prüfen, inwieweit Verminderungen des Personals bei den Amtsgerichtsgefäng- niffen, eventuell die Aufhebung einzelner Amtsgerichtsgefängnisse möglich ist. Der Antrag wurde mit 9 gegen 3 Stimmen angenommen. Ebenfalls stimmte der Ausschuß einem Anträge Dr. Werner zu, die Regierung zu ersuchen, festzustellen, wie viele und in welchen Stellen ehemalige elsaß-lothringische Beamte untergebracht sind. Das Kapitel 101 wurde dann genehmigt.
Zu den Kapiteln 102 und 103 (Zellenstrafanstalt Butzbach und Landeszuchthaus Marien- schloß) verlangte ein Antrag Angermeier die Streichung verschiedener Positionen, besonders die Bezahlung für Geistliche. Die Streichungen wurden einstimmig abgelehnt. Ein Antrag Roth fordert die Zahlung ortstariflicher Löhne an Sträflinge. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt. Ein Antrag Dr. Werner, die Regierung zu ersuchen, bei einer Reuregelung der Desoldungsordnung, die besondere Einstufung der Strafanstalts- und Sicherheitsbeamten wohlwollend zu berücksichtigen, wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag Weckler und Heinstadt .die Raumverhältnisse in Marienschloß zu prüfen und dem Landtag Vorschläge zur Behebung der Mängel zu machen, wurde angenommen. Eine Vorstellung des Vereins hessischer Strafanstaltsauf- sichtsbeanllen und -beamtinnen wegen ihrer Gehaltsverhältnisse wurde durch die Annahme des Antrages Dr. Werner für erledigt erklärt. Das Kapitel selbst wurde genehmigt. Eine Eingabe von Kriminalbeamten, die sich auf Kapitel 104 (Kriminalkasse) bezieht, wurde für erledigt erklärt, weil der für das Kleidergeld verlangte Betrag bereits in den Etat eingestellt ist. Das Kapitel wurde angenommen. Ferner wurde Kapitel 105 (Hvchbauwesen) genehmigt. Ebenso Kapitel 106 (Stellvertretungen und Aushilfskvsten). Mit der Annahme des Kapitels 107 (Postgebühren) war der Etat des Justizministeriums erledigt.
Zu Kapitel 108 (Ministerium der Finanzen) hatte der Abgeordnete Angermeier einen Antrag eingebracht, wonach drei Staatsräte gestrichen und die Zahl der Ministerialräte auf 6 herabgesetzt werden soll, desgleichen mehrere Vortragende Räte und zwei ©teilen von ständigen Hilfsarbeitern. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Ein Antrag Dr. Leuchtgens verlangt, daß auf den Inhaber gefetzt werden: 1 Staatsrat, 4 Ministerialräte, 3 Vortragende Räte sowie eine Reihe von Stellen mittlerer und ilnterbeamtcn. Abg. Dr. Werner beantragt, bei der Reichsregierung vorstellig zu werden wegen dringend notwendiger Befestigung des linken Lahn ufers in Gießen zwischen den Bootshäusern der Gießener Rudergesellschaft und des Gießener Vereins Rudersport. Der Antrag wurde angenommen und das Kapitel genehmigt. Ferner wurde Kapitel 109 (Hausverwaltung) genehmigt. Bei Kapitel 110 (Hauptstaatskasse) wird ein Antrag Angermeier auf Streichung einiger Positionen und Deamtenstellen einstimmig abgelehnt. Eur Antrag Dr. Leuchtgens verlangt auf den Inhaber zu bewilligen die Stellen: eines Rechnungsdirektors, zweier Oberrechirungsräte, zweier Rechnungsräte, zweier Hauptstaatskassenoberbuchhalter, zweier Hauptstaatskassenbuchhalter, sowie sieben Finanz- praktikanten. Der Antrag wurde abgelehnt und das Kapitel hierauf genehmigt. Zu Kapitel 111 (Landesvermessungsweien) wurde eine Vorstellung des Vereins der höheren Dermessungs- beamten, Landesverband Hessen (Mainz) wegen höherer Einstufung wurde der Regierung als Material der Besoldungsordnung überwiesen, desgleichen eine Vorstellung von oberen Ver- meffungäbeamten wegen Schaffung von Deförde- rungsstellen im mittleren Staatsdienst. Das Kapitel wurde genehmigt.
Gin zu Kapitel 112 (Bauwesen) gestellter Antrag verschiedene der in Titel 1 bis 7 aufgeführten Deamtenstellen bis zur Erledigung der Reuorganisation des Bauwesens auf den Inhaber zu bewilligen, wurde abgelehnt und das Kapitel genehmigt. Kapitel 113 (Brücken- und üeber- fahrten) und Kapitel 114 (Landesamt für Wetterund Gewässerkunde) wurden genehmigt. Zu Kapitel 115 (Privatbahnen- und Kraftwagenverbindungen) hat der Hessische Verkehrsverband eine Vorstellung eingebracht zur Erhaltung von Kraftpostlinien. Die Vorstellung wurde der Regierung als Material überwiesen und das Kapitel angenommen. Ebenso stimmte der Ausschuß den Forderungen für Kapitel 116 (Stellvertretungen und Aushilfskosten) sowie Kapitel 117 (Postgebühren) zu. Angenommen wurde noch ein Antrag Dr. Leuchtgens-Glaser, in dem die Regierung ersucht wird, noch während der gegenwärtigen Tagung des Ausschusses R a ch w e i s e im einzelnen für jede Beamtengruppe unb insgesamt für alle höheren, mittleren und.Unterbeamten über die zu zahlenden Tagegelder und Reisekosten innerhalb und außerhalb des Amtsbezirks in grundsätzlicher und rechnungsmäßiger Darlegung vorzulegen.
Die Fürstenabfindung.
Aus dem Rechtsausfchrrtz des Reichstags.
Berlin, 11. Febr. Die Generaldebatte über die Anträge zur Fürstenabfindung wurde im Rechtsausschuß des Reichstages unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Kahl (Dtsch. Vpt.) fortgesetzt.
Abg. Dr. Everling (Dtschn.) wies darauf hin, daß in den Ausführungen des Abg. Reubauer (Komm.), der 2,6 Milliarden Fürstenvermögen bzw. Fürstenforderungen errechnet, Dutzende von Fehlern festzustellen seien. Was er z. B. als Iahresrente der Hohenzottern bezeichnet, sei der Ertrag ihrer eigenen Güter. Selbst für die verstorbene Großherzogin von Baden errechne er eine Rente. Das königliche Haus von Preußen behalte nur 17 Prozent seines Privateigentums, 63 Prozent fielen an den Staat. Von dem Grundbesitz in Lippe seien etwa V?. in Anhalt 7 Prozent, in Sachsen-Altenburg 1,7 Prozent, im Freistaat Sachsen nur das Gebiet um die Moritzburg, in Hessen vom Grundbesitz nichts, sondern nur Schlösser, die Lastobjekte seien, ebenso in Meiningen dem Fürstenhaus keinerlei Grundbesitz verblieben, während man in Gotha mit dem bekannten Enteignungsgesetz vorgegangen sei. In Mecklenburg-Schwerin habe der Staat 93 Prozent selbst des Hausgutes, in Strelitz 98 Prozent der Domänen und 99,5 Prozent der Forsten, in Oldenburg gleichfalls fast alles genommen. Auch der Kompromißentwurf verletze wichtige Der- fassungsgruirdlagen. An die Unterzeichner des Kompromißentwurfes müßte die Frage gerichtet werden: 1. Bleibt das Privateigentum erhalten? 2. Bleiben rechtskräftige Entscheidungen bestehen? 3. Bleibt die Rechtsgleichheit so weit gewahrt, daß man keine Sonderaufwertungsrechte schafft?
Abg. Dr. Wunder 1 ick (D. Dp.) erklärte, die (Enteignungsanträge müßte die Deutsche Dolkspartei ablehnen, well sie für die Aufrechterhaltung des Privateigentums eintrete. Es würde auch höchst unsozial sein, die Mitgfieder der Fürstenhäuser aller Existenzmittel zu berauben.
Abg. Frau Pfülf (Soz.): Sie sollen natürlich Renten bekommen wie andere.
Abg. Wunderlich: Das ist in dem Enteig- nunggentrourf noch nicht einmal gesagt. Gegen diesen Entwurf ist zu sagen, daß er nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Ware gleich bei der Revolution die Enteignung der Fürstenhäuser ausgesprochen worden, so hätte man sich damit als Reoolutionsrecht abfinden können. Das ist aber nicht geschähen und feit August 1919 haben wir die Weimarer Verfassung. Der Kompromißantrag will ein Sondergericht schaffen, das nicht als Ausnahmegericht bezeichnet werden kann. Dieses Gericht würde am besten aus einem Senat des Reichsgerichts gebildet werden. Das Sondergericht wäre nicht an starre Rechtsnormen gebunden und könnte in billiger Weise die Interessen der Länder berücksichtigen. Der Kompromißentwurf bedeutet keine Bindung der Parteien, aber er ist eine gute Grundlage für die gesetzgeberische Arbeit in dieser Frage.
Abg. Landsberg (Soz.) Wenn die Stimmung für die entschädigungslose Enteignung durch Volksentscheid jetzt sehr aussichtsreich erscheine, so trügen gewisse Fürstenhäuser daran ein gut Teil Schuld. Der Kompromißantrag bietet eine schlechte Lösung. Wenn nicht nach dem formellen Recht, sondern nach Dilligkeitsgründen entschieden werden soll, ist nicht einzusehen, warum die Entscheidung Berufsrichtern übertragen werden soll. Wenn die übrigen Parteien einen Volksentscheid verhindern wollen, so wäre dazu der einzige Weg die Annahme des demokratischen Antrags, nicht die des Kompromißantrages.
Aus aller Wett.
Ehrungen für Professor Dagele.
Die Universität Tübingen hat den hochverdienten Vorsitzenden des Schwäbischen Alpenvereins. Prof. a. D. Eugen Rägele in Tübingen, anläßlich seines 70. Geburtstages zum Ehrendoktor ernannt. In Tübingen wird eine Straße, Am Oesterberg, künftig den Ramen Rägele st raße tragen. Außerdem wurde Rä- gele zum Ehrenbürger seiner Vaterstadt Murrhardt ernannt.
Chinesische Seeräuber.
Hongkong, 11. Febr. (W. T. B. Funk- spruch.) Seeräuber, die als Fahrgäste an Bord waren, bemächtigten sich des kleinen französischen Dampfers „Jade" und leiteten ihn nach der Küste von Kwantung, wo sie Gold im Werte von 1 0000 Pfund Sterling von Bord schafften. Die Passagiere blieben unbehelligt.
Wettervoraussage.
Weiterhin vorwiegend bedeckt, Rebelbildung, milde, leichte Riederschläge.
Obwohl die Temperaturen in unserem Bezirke wenig gefallen sind, hat die kalte Luft allgemein an Raum verloren. Mit Ausnahme von Schlesien ist Deutschland heute morgen frostfrei. Da von Westen und Süden her schwache Tiefauslaufer nach Deutschland hereingreifen, dauert das vorwiegend trübe, milde Wetter zunächst noch an.
Gestrige Lagestemperaturen: Maximum 6,8, Minimum 31 Grad Celsius. Riederschläge. 1,1 Millimeter. Heutige Morgentemperatur: 4,3 Grad Celsius.
Am -er Provinzialhauptstadt.
Gießen, den 12. Februar 1926
Die Svmmer-Sonderzüge.
Lrwetterug des Gültigkeitsbereiches.
rmk. Nachdem bereits im Vorjahr die Sommer- sonderzugkonferenz, die alljährlich in Baden-Baden tagt, das Bedürfnis anerkannt hatte, dem reisenden Publikum auf der Rückkehr vom Ferienort durch den Besuch von anderen sehenswerten Orten günstige Eindrücke zu vermitteln, wurden zunächst eine Anzahl Karten, die zur Rückfahrt von mehreren Stationen aus Gültigkeit hatten, eingeführt. Diese Karten werden nun bei dem bevorstehenden Som- mersonderzugverkehr in größerer Anzahl und vermehrter wahlweiser Benutzbarleit zur Ausgabe kommen. So sind u. a. folgende Verbindungen in Aussicht genomemn:
Nach Baden für Freiburg, Triberg oder Freudenstadt, nach Neustadt oder Titisee, nach Basel, Schaffhausen oder Friedrichshafen^
nach Bayern: Berchtesgaden, Salzburg, Mittenwald oder Kufstein, ferner nach Griesen, Oberammergau, Mittenwald, Kufstein oder Füssen, eine weitere Karte nach Murnau, Kochel usw.
Es steht fest, daß nach diesen Gegenden Sommersonderzüge gefahren werden. Der Fahrplan und der Tag, an dem die Züge verkehren, werden spätestens anfangs Mai bekanntgegeben. Die Züge führen durchweg wie auch im vergangenen Jahre 2. und 3. Klaffe. An der zweimonatigen Geltungsdauer der Fahrkarten für die Rückreise wird auch in diesem Jahr festgehalten. Der vielfach geäußerte Wunsch auf Zusammenstellung der Sonderzüge mit durchgehenden Schnellzugswagen kann wegen Mangels an derartigen Wogen nicht erfüllt werden. Ob sich der langersehnte. Wunsch der Reisenden, die Fahrt auf der Rückreise wiederholt unterbrechen zu können, erfüllen lassen wird, ist noch nicht bekannt.
Bornotizen.
— Tageskalender für Freitag: Stadttheater, 71/* älhr: „Sic Förster christel (Ende gegen 10 Ähr). — Hessische Vereinigung für Volkskunde, 8 Ähr, Grohejr Hörfaal der Universität: Lichtbildervortrag. — Deutscher Bund für christlich-evangelische Erziehung in Haus und Schule, 8 Uhr, Iohannessaal: Familierräbend mit Vortrag.
— Lichtbildervortrag. Man schreibt uns: Es sei noch einmal auf den Abend hinge» wiesen, den der Hessische Vaterländische Block. Bezirksverband Gießen, am Sonntag im großen Hörsaal der Universität veranstaltet. Oberleutnant a. D. von Fichte wird über die Entwicklung des Flugwesens unter Berücksichtigung des motorlosen Flugsports an Hand von glänzendem Dildermaterial, über das der Redner als früherer Kampfflieger verfügt, sprechen und anschließend eine Luftreife von Deutschland über den Balkan nach dem Suez» Kanal auf der Leinwand vorführen. Er wird dabei auch Gelegenheit nehmen, über die türkischen Verhältnisse während des Krieges in objektiver Weise zu sprechen. Herr von Fichte ist übrigens ein direkter Rachkomme I. G. Fichtes.
** Karneval. Das Polizeiamt Gießen teilt mit: Das Polizeiamt weist erneut auf die Verord nung des Ministers des Innern vom 29. Dezember 1925 hin. Hiernach ist jede Maskerade und jedes karnevalistische Treiben, wie beispielsweise auch das Werfen von Äonfetti und Luftschlangen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Platzen oder anderen öffentlichen Orten verboten. In der Zeit von Aschermittwoch ab sind alle karnevalistischen Veranstaltungen, wie Maskenbälle, Kostüm- und Trachtenfeste, Kappenabende usw. auch für geschlossene Gesellschaften verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mk. oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Polizeiorgane sind angewiesen, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen aufs strengste zu überwachen und gegen Zuwiderhandlungen jeder Art unnachtsichtlich einzuschreiten.
** Vom Gewerbebetrieb der Dienst- männer. Das Polizeiamt teilt uns mit: Die Polizeiverordnung über den Gewerbebetrieb der Dienstmänner in der Stabt Gießen vom 24. September 1920 ist mit dem Tage der Veröffentlichung dieser Aendemng im Amtsverküydigungsblatt dahingehend abgeändert roorben, daß für die zu leistende Sicherheit an Stelle des seither vorgesehenen Betrages von 50 Mk. der Betrag von 20 Mark getreten ist.
** Ein Tlnglücksfall mit tödlichem Ausgang ereignete sich gestern nachmittag gegen 2 Tlhr an der Ecke Frankfurter- und Lie» bigstrahe. Dort stieß ein Motorradfahrer, der — mit einem jungen Mann auf dem CBeifabrer- sih — die Frankfurter Straße heraufkam, mit einem Auto zusammen, das aus der Liebigstrahe kam und zum Bahnhof fahren wollte. Während der , Motorradführer, namens Wilh. Löchel von 1 Wettershain, bei dem Unglück lediglich mit einer Beschädigung seiner Hose davonkam und auch der Autoführer unverletzt blieb, wurde der Mitfahrer auf dem Motorrad, der 22 Jahre alte Gewerbeschüler Heinrich Wagner von Großen- Linden, durch den Anprall so hefttg von feinem ' VSih auf die Straße geschleudert, daß er einen > schweren Schädelbruch erlitt, dem er nach wenigen Minuten auf dem Transport nach dem Kach. ' Schwesternhaus erlag. Das Motorrad wurde i etwas beschädigt. Mit der Klärung der Schuld- j frage sind die Behörden zur Zeit beschäftigt. !
*• Deutschnationale Volkspartei. ; Man schreibt uns: Die am Montag stattgehabte Hauptversammlung erfreute sich eines starken De- 1 suches. Zunächst erstattete Prof. Dr. Heuser, ' der auch die Versammlung leitete, den Bericht j über die Tätigkeit der Ortsgruppe im abgelaufenen Geschäftsjahre. Daraus ging hervor, daß fich diese Tätigkeit vornehmlich auf Wahlen (Reichspräsidentenwahl, Stadtverordnetenwahl, Kreis- und Provinzialtagswahl) erstreckte. Diese Wahlen verursachten anderseits größere Aus- ' gaben, was auch au5 der Rechnungsablage zu j ersehen war. Bei der Vorstandswahl wurden die | Herren Gg. Kling zum 1. Vorsitzenden, Dr. , Lenz zum 2. Vorsitzenden gewählt. Als weitere Mitglieder des engeren Vorstandes gingen aus > der Wahl hervor: Aittonie Baehr, H. Go tt- I mann, Prof. Dr. Heuser, Ottilie K o w a r - zik, I. Loh, A. Moll, F. Rorth, Fr. , Weber, Fr. Weicker und W. Wetter. I Der erweiterte Vorstand setzt sich aus 32 Mit- ! gliedern zusammen. Rach Erledigung anderer , Ortsgruppenangelegenheiten hielt Dr. Lenz I einen Vortrag über die zur Zeit die Gemüter sehr stark bewegende hermögensrechtliche Aus- < einandersetzung mit den Fürstenhäusern. Hieran j 1 schloß sich eine kurze Aussprache.


