Nr. 36 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Freitag, 12. Februar 1926

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Finanzdebatte im Reichstag.

Berlin, 11. Febr. In der ersten Bera­tung des Haushaltsplanes für 1926 nimmt als erster Redner

Abg. Dr. Hergt <Dn.)

das Wort. Er führt auS, der neue Reichs- finanzminister habe in seiner gestrigen Rede ver­schwenderisch mit offenen Händen Gaben aus dem Füllhorn verteilt, das nur gefüllt wurde dank der vorsorglichen und vorsichtigen Finanz­politik seines Amtsvorgangers. Der dem frühe­ren Finanzminister von Schlieben gemachte Vorwurf der Thesaurierungspolitik müßte eigentlich an die' Adresse der Regierung von 1924 gerichtet werden, die die Wirtschaft übertrieben belastete. Dem letzten Reichsfinanz­minister könnte höchstens der Vorwurf gemacht werden, daß er den Fehler der Regierung von 1924 zu lange bestehen ließ. Er habe aber mit dem Abbau der produktionshemmen­den Steuern begonnen. Wir unterstützen den neuen Minister, wenn er diesen Abbau fortsetzen will. Seine Abbauvorschläge sind von den Deutschnationalen schon früher gemacht worden. (Lachen links.) Der fundamentale Unterschied un­serer Politik zu der des Ministers ist der, daß wir den Steuerabbau ausgleichen wollten durch Drosselung der Ausgaben und Stei­gerung der Einnahmen auf der anderen Seit^Das Programm des neuen Finanzministers enthalt nichts davon. Er predigt frisch, fromm, fröhlich und frei nur den Steuecabbau. Wenn der Minister die vorhandenen Reserven her- einnehnien will, um den Steuerabbau auszuglei- chcn, so mutz er damit die Wirtschaft schwer schädigen, der ja diese Reichsmittel als Kre­dite gegeben worden waren. Die An­leihen, mit denen der Minister die Kosten der werbenden Ausgaben decken will, werden nicht so recht zu bekommen fein.

Wenn der Minister zur Voraussetzung seiner Abbauvorschläge die Bedingung macht, daß der Reichstag keine neuen Ausgaben ohne Deckung beschließt, so müßte die Verfassung geändert und dem Reichsflnapzminister ein Vetorecht zuge- billigt werden.

Wir wären dazu breit, aber die Mehrheit wird kaum damit einverstanden fein. Es werden bei der Not sicher neue Anordnungen kommen auf dem Ge­biete der Erwerbslosenfürsorge. In seinen weiteren Ausführungen sucht Abg. Hergt nachzuweifen, daß mit dem Programm des Reichsfinanzministers die unvermeidlichen Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. Der Gefahr einer Finanzkontrolle durch den Daweskommissar muß aber rechtzeitig dadurch vorgebeugt werden, daß alles ausgebracht wird, was aus eigener Kraft geleistet werden kann. Wenn das Ausland den Ein­druck gewinnt, daß Deutschland wieder zu einer un­soliden Finanzpolitik zurückkehrt, dann ist es zu Ende mir den Auslandkrediten und mit dem Ver­trauen des Auslandes. Ebenso bedenklich wäre es, wenn das Ausland aus unserer Finanzpolitik den Eindruck gewänne, daß wir im Gelde schwimmen. Durch die immer mehr anwachsende wirtschaftliche Not und die große Steigerung der Arbeitslosigkeit sind die Grundlagen für das Dawesgut­achten zusammengefallen. Das muß end­lich einmal in der Reparationsfrage praktisch aus­genutzt werden. Wir vermissen gewisse Kautelen in dem Steuerprogramm des neuen Finonzministers und werden dieses Programm nachprüfen. Die Steuerermäßigungen werden wir natürlich anneh- men (Lachen links), aber wir bedauern heute schon den Amtsnachfolger des jetzigen Ministers wegen der Erbschaft, die er antreten muß. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hilferding (5o$.)

Die Programmrede des Reichssinanzministers hatte Niveau und war von einer einheitlichen politischen Linie getragen. Wir begrüßen die angekündigte Herabsetzung der Umsatz st euer. Eine Preissenkung wird ihre Wirkung aber nur dann fein können, wenn eine entsprechende Han­del s v e r t r a g s p o l i t i k betrieben wird. Die angekündigte Milderung der D e s i tz st e u e r n, vor allem der Vermögenssteuer, können wir nicht billigen. Die Frage des Finanzausgleichs ist jetzt das große deutsche Fernproblem. Die Sozialdemokratie hat immer die Ausdehnung der Staatstättgkeit gefördert. Heute verlangen wir die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat. Damit bekennen wir uns auch zum deut­schen Einheitsstaat. Ohne die große Verwal­tungsreform im Sinne des Einheitsstaates werden wir aber auch nicht zur Ueberwindung der Finanznot und der jetzigen Verwaltungs- schwierigketten kommen. Es ist auf die Dauer nicht erträglich, daß dem Reichsfinanzminister für einen großen Teil der Ausgaben das Destim- mungsrecht durch Länder und Gemeinden ge­nommen ist. Eine einheitliche Finanzverwaltung ist mit dem Gedanken gesunder Selbstverwaltung durchaus erträglich, wie Englands Beispiel zeigt. Cs ist beschämend, daß wir uns noch immer als Bayern, Hessen, Württemberger fühlen, statt als DSAsche, als Glieder einer großen Ration. Der Staat hat gerade jetzt die Pflicht, die Wirt­schaftsnot zu mildern durch Vergebung öffent­licher Arbeiten auf dem Gebiete der Eisenbahn, der Elektrizitätsversorgung, der Exportförderung der Industrie und des Wohnungsbauwesens. Die Wohnungsnot ist so groß, daß schleunigst und durchgreifend geholfen werden muß. Es besteht kein Bedenken gegen eine Auslandanleihe für den deutschen Wohnungsbau.

Abg. Erfing (g.)

betont, daß zu hoffen fei, daß die Finanzen des Reiches genau so gesichert sind wie gegenwärtig, wenn der jetzige Finanzminister etwa einmal vom Amte abberufen werde. Die Herabsetzung der TI m s a tz st e u e r entspreche 'einem Wunsche der Regierungsparteien. Es müsse geprüft wer­den, ob diese Steuer nicht ganz wegfallen könne. Mit einer vorübergehenden Senkung der Fusionssteuer sei das Zentrum einverstanden. Bei den Zusammenlegungen müßten aber die Interessen der Arbeiter und der betreffenden Gemeinden berücksichttgt werden. Das Zentrum fei gegen eine Herabsetzung der Dörsenumsatzsteuer und würde lieber eine Senkung der Zuckersteuer verlangen, die im In­teresse des ganzen Volkes liege. Erstaunt sei das Zentrum, daß aus der Rede des FinanH- ministers es so geklungen habe, als ob durch bte Steuerpolitik des Reiches über 200 Millionen mehr für die Entente herausgewirtschaftet worden seien.

Nur durch intenfibe Arbeit fei es möglich gewesen, einen Detriebsmittelfonds von

300 Millionen im Reiche anzusammeln.

Zuzustimmen sei dem Finanzminister in der Ab­sicht, den Ländern das Zuschlagsrecht zur Einkommen- und Körperschasts- steuer wiederzugeben und in dem Wunsche, die einmaligen Ausgaben durch Anleihen zu decken. Der Minister müsse aber für den Fall des Mißlingens dieses Projektes auch einen an­deren Weg bereit haben. Bedauerlicherweise habe der Finanzminister nichts darüber gesagt, wie und wo er am Etat einsparen wolle. Erforderlich sei dazu aber auch, dah die Par­teien nicht demagogische Anträge stellen son­dern sachlich arbeiten. Der Redner verweist auf einen Antrag seiner Partei, einen Ausschuß unter Hinzuziehung des Sparkommissars mit der Aufgabe zu betrauen, zu prüfen, wo am Etat gespart werden kann. Namentlich scheine beim Finanzministerium selbst ein nach­haltiger Abbau möglich, der auch die Fi­nanzämter berühren könne. (Sehr richtig im Zen­trum!) Das Auswärtige Amt habe vor dem Kriege 20 Millionen gekostet. Heute koste es 53 Millionen. (Hört! Hört! im Zentrum.) Eine gute Außenpolitik hänge doch nicht allein von einer großen Anzahl Beamter ab. Eine er­schreckend hohe Summe nehme im Etat der Pen­sionsaufwand ein, der mit Einschluß der Länder 2l/2 Milliarden jährlich fordere. An dieser Ziffer zerfalle der Vorwurf, Deutschland tue nichts für feine Beamten.

DaS Zentrum wolle weniger, aber dafür gut bezahlte Beamte im Staatsdienst haben.

Der Redner fordert Beseitigung des Kohlen­kommissars, lehnt aber Bestrebungen auf Strei­chung des Arbeitsministeriums ab. Die Dawes­gesetze wirkten sich bei der Eisenbahn deshalb ungünstig aus, weil Zehntausende dadurch er-

Der italienische Ministerpräsident hat sich mit seiner zweiten Rede ganz außerordentlich beeilt, sich aber anscheinend doch mehr an das Manuskript gehalten, woraus es wohl erklärlich ist, dah sie im großen ganzen nicht mehr in Ton und Form einer faszistischen Versammlungsrede gleicht. Die Taktlosig­keit der ersten Rede sind verschwunden, wenn auch die alte U e b erheblichkeit geblieben ist. Das ist aber nur Verbrämung und Ausschmük- kung, in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Rückzugskanonade und eine Zurückoerlegung feiner Front hinter den Brenner. Wenn es nicht die Rede Strefemanns gewesen ist, die Mussolini wieder eini­germaßen zur Vernunft gebracht hat, dann war das gewiß das Echo, das seine erste Rede im Aus­lands gefunden hat. Und das war alles andere für ihn, denn erhebend.

) Für die Reichsregierung hat sich jetzt die Frage ergeben, ob sie die Polemik fortsetzen soll oder nicht. Sie hat sich für das letztere ent­schieden, da sie aus dem inzwischen eingelaufenen amtlichen Text den Eindruck gewonnen hat, dah Mussolini wohl doch sehr stark daran interessiert ist, das Kriegsbeil, das er so vorschnell ausgrub, wieder begraben zu wissen. Der Reichsauhen- minifler wird jedenfalls auf diese Rede weder im Reichstag noch sonst wo reagieren. Damit ist auch für Mussolini die Möglichkeit gegeben, nun ein Uebriges zu tun und die Ursachen der Fehde aus der Welt zu schaffen. Sie liegen trotz seiner starken Worte am Schluß seiner Rede nach wie vor in der Behandlung der deutschen Minderheit in Südtirol. Mag er den Standpunkt vertreten, dah es in Italien keine Minderheit gebe und dah er sich in keine Debatte über sie einlassen werde, so ist das doch nur schönes Geläut für feine Anhänger. Italien ist nicht der Völkerbund. Läßt sich dieser in eine Debatte über die Minderheiten ein, so wird sich Italien schwerlich seinen Beschlüssen entziehen können. Das wird auch ein Mussolini einsehen. Er glaubt aber, so etwas wie eine Art deutscher Verfehlung zur Entschul­digung für die Unterdrückung der Deutschen in Tirol konstruieren zu müssen, indem er behauptet, wir unterbänden jeden Schulunterricht der Min­derheiten in polnischer, dänischer und wendischer Sprache. Herr Mussolini, der uns Unkenntnis des heutigen Italien vorwirft, scheint über dis

werbslos würden, dah die Reichsbahn keine Aufträge vergeben könnte. Im Uebrigen könn­ten die Millionenzahlen des Etats nur Wirk­lichkeit werden, wenn in der Wirtschaft wie­der Friede fei Das Zentrum habe zur Wieder­aufrichtung der deutschen Wirtschaft ein Pro­gramm. aus drei Forderungen bestehend, aufge­stellt, um dessen Anerkennung und Durchführung es ersuche: 1. Sicherung unsrer landw. Produk­tion, 2. Steigerung unserer Ausfuhr durch finan» zielle Maßnahmen, 3. rasche Belebung des Woh- nungsmarktes. Zur Gesundung der Wirtschaft sei aber auch die Beseitigung der Reibungs­flächen zwischen -Unternehmern und Arbeitern nötig. Die Wirtschaftsführer könnten da viel tun.

Abg. Cremer <D. D. P.) betont, bei dem vorigen Finanzminister sei sehr stark der Wunsch hervorgetreten, Werte auf die hohe Kante zu legen, dem man in einem beschränkten Umfange zustimmen könne. Cs gebe gewisse Möglichkeiten, den Etat in sich umzugestalten. Ausgabenerhöhungen könnten z. D. nur durch Abstriche an anderen Etats st eilen ausgeglichen werden. Die Frage der Deckung müsse besonders nach den Ankün­digungen des Finanzministers auf Steuererleich­terungen sorgfältig geprüft werden. Notwendig sei eine Wirtschaftspolitik auf lange Sicht. Mit Erleichterungen für ein Iahr allein könne der deutschen Wirtschaft nicht geholfen werden. Die Reduzierung der Ausgaben sei sehr frag­lich Größere Einnahmen muhten aber vor allem aus der Reichsbahn herausgeholt werden. Die Industriewerke, die sich in öffentlicher Hand befinden, mühten steuerlich ebenso behandelt werden, wie Privatbetriebe. Dann könne das Reich erhebliche Mehreinnahmen erzielen. Ge­gen eine zu starke

Herabsetzung der Umsatzsteuer mühten starke Bedenken geltend gemacht werden. Wenn man der Herabsetzung zustimme, müßte aber nachträglich dahin gewirkt werden, daß die Steuersenkung auch den Konsumen­ten zugute komme. Die Luxussteuer sollte vollständig beseitigt werden. Die Herabsetzung der Fusionssteuer sei zu begrüßen. Zuzustimmen sei auch der Ansicht des Ministers auf Milde­rung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Mit dem Deamtenabbau müsse Schluß gemacht werden, aber mit der vom Minister vorgeschlage­nen Einsparung von Planstellen werde man kaum zu Ende kommen. Auch werde sie keine großen Ersparnisse bringen. Das Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden fei notwendig, aber es müsse begrenzt und so durchgeführt werden, daß auch die von der Reichseinkommensteuer freien Gemeindemitglieder Gemeindesteuern zah­len. Die Realsteuern müßten gemildert werden. Die Hmuszinssteuer sei möglichst bald zu befeiti- gen. Weiterberatung Freitag nachmittag.

Behandlung der Minderhetten in Deutschland schon gar nichts zu wissen. Wie wenig Grund zu Streit und Auseinandersetzungen wäre wohl vorhanden gewesen, wenn er ben Deutschen Tirols auf dem Gebiet der Schulpolitik die gleichen Zu­geständnisse gemacht hätte, wie wir den Polen, Wenden und Dänen.

Die dänische Minderheit in Nordschleswig hat eine öffentliche Volksschule und eine private Real­schule in Flensburg. In Oberschlesien gibt es für die Polen 31 Volksschulen mit polnischer Unterrichts­sprache. In einer großen Anzahl anderer Schulen wird polnischer Zusatzunterricht erteilt. Dasselbe gilt für die wendische Minorität in der Lausitz. Alles das sind Konzessionen an die Minderheiten in Deutsch­land, die, wenn sie in ähnlicher Weise den Süd­tiroler Deutschen gewährt würden, diese voll zufrie­den stellen würden.

Ueber die anderen Punkte in der Rede Musso­linis können wir getrost hinweg gehen, möchten aber doch die Garantierung derBrenner- grenze berühren. Mussolini behauptet, er hätte sich um einen Ergänzungspakt für den Brenner nicht bemüht. Richtig ist, daß die italienische Regie­rung keine „positive Anregung" gegeben hat. Sie hat sich aber vorher diverse Male durch Anfragen ihrer Mittelsmänner bei der Reichsregierung davon überzeugt, daß eine „positive Anregung" eine glatte Ablehnung durch Deutschland gefunden hätte. Mus­solini hat nun das letzte Wort gehabt, mag er also jetzt auch durch Taten beweisen, daß es ihm ernst ist um die Wiederherstellung eines freundschaftlichen Verhältnisses mit uns.

Italienische Pressestimmen.

Rom, 11. Febr. (£1L) Die Blätter gehen, anscheinend auf einen Wink der Regierung, nur kurz auf die Senatsrede Mussolinis ein und schlagen im allgemeinen einen gemäßigten Ton an. Allgemein wird erklärt, daß damit die Debatte über Südtirol endgültig für Italien geschlossen sei. Es komme jetzt darauf an, ob Deutschland Italien verstanden habe und sich darüber flar geworden sei, daß das faszistische Italien von heute moralisch, politisch, wirtschaftlich und mili- tärisch anders einzuschätzen sei als das Italien, das Deutschland anscheinend noch immer im Ge­danken vorschwebe. Als wesentlichster Punkt der Rede wird die Erklärung Mussolinis angesehen.

dah Italien unter allen Umständen die Zu­ständigkeit des Völkerbundes zur Einmischung in die Minderheitenfrage ab­lehnen werde. Diese Auffassung Mussolinis findet besonders lebhaften Beifall, und die Blätter unterstreichen, daß es für Italien keine Minderheitenfrage diesseits des Brenners gebe und die italienische Regierung machen könne, was sie wolle.

Die Rede Helds.

Gin Interview des Ministerpräsidenten.

München, 11. Febr. (Wolfs.) Minister­präsident Held gab dem Vertreter der „Gazeta bei Popolo" in Turin und der „Gazeta del Popolo di Roma" ein Interview, in dem ec betonte: Wie aus dem Zusammenhang mit der Rede eines Abgeordneten hervorgeht, habe ich von einer pofttilchen Befreiung Südtirols weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach gesprochen. Ich hatte, wie jeder, der meine Rede mit anhörte, unb aus ihr entnehmen konnte, im Auge, daß den Deutschen in Südtirol dieselben Freiheiten der Sprache, der Schule, des Religionsunterrichts und des Rechts gewährt werden sollten, wie sie selbst in Afrika den K ol o n ia l v ö l k e r n gewährt to erben und wie sie dem Naturrecht jedes Menschen und jedes Volkes ent­sprechen. Jeder Mensch hat ein Recht, seine Muttersprache zu sprechen unb in ihr unter­richtet zu werden. Es scheint allerdings, daß durch eine ungenaue Uebermittlung ober viel­leicht auch falsche Uebersetzung Mißverständ­nisse in der Aussassung über meine Rede in Italien entstanden sind.

Auf die Frage, warum die bayerische Staats­regierung den Boykott Italiens gestatte, erteilte der Ministerpräsident folgende Antwort: Ich er­kläre aufs bestimmteste, daß die bayerische Regierung mit den Bohkvttbeftrebun- gen gegen Italien nichts zu tun hat Sie hat sie toeber veranlaßt noch begünstigt. Sie hat tm Gegenteil wiederholt, wo es möglich war, davor gewarnt und in einem mäßigen Sinne auf die Presse einzuwirken versucht. In Deutsch­land besteht jedoch vollständige Dersamm- lungs-, Vereins- und Pressefrei­heit. Wir können deshalb toeber Versammlun­gen noch Kundgebungen verbieten, die sich mit ben Leides des Deutschtums in Südtirol beschäftigen. Wir können auch nicht die Veröffentlichung von Berichten und Be­schlüssen aus solchen Versammlungen untersagen. UebrigenS bin ich überzeugt, daß jede Art von Bohköttbestrebungen sofort auf hören wird, wenn die italienische Regierung auch der deutschen Bevölkerung in Südtirol die Freiheiten gewährt, die Italien für feine eigenen nationalen Min­derheiten in anderen Staaten verlangt und erhält.

Die Ratssitze in Genf.

Genf, 11. Febr. (WTD.) Die auf Freitag angesetzte Sitzung des Völkerbundrates wird wahrscheinlich kurz sein, da nur ein Punkt auf der Tagesordnung steht, die Festsetzung beS Zeitpunktes für den Zusammentritt der außer­ordentlichen Völkerbundsversamm lung, die über die Aufnahme Deutschlands zu beschließen hat. Für den Zusammentritt dieser außerordentlichen Versammlung ist die Zeit zwi­schen dem 7. und 15. März ausersehen. Der Völkerbundsrat wird vorher eine Tagung abhalten, die kaum mehr als fünf Tage dauern dürfte. Auf der Tagesordnung dieser Ratstagung steht u. a. die Beschlußfassung über die Zuer­kennung eines zuständigen Rats- sihes an Deutschland. Die Mitglieder des Rates scheinen sich noch nicht einig zu fein über die Frage, ob schon in dieser Märztagung ein Beschluß über die Erhöhung der Zahl der stän­digen Ratssitze zu fassen sei.

Bekanntlich bedangen mehrere Staaten, darunter Spanien. Polen und Drasillen, einen ständigen Ratssih, und zwar möchten sie diesen Sih zu gleicher Zeit erhallen wie

Deutschland.

Mehrere Mttglieder des Rates befürworten diese Lösung, gegen welche England Einwände macht. Großbritannien möchte einen so schwer­wiegenden Entschluß, der eine Abstimmung über eine Erweiterung des Paktes zur Folge hätte und seine endgültige Lösung nur in einer end­gültigen Völkerbundsversammlung auf den Mo­nat September verschoben sehen. In politischen Kreisen Londons wird die Frage der Schaffung neuer Ratssitze eifrig diskutiert. Auf eine An­frage Macdonalds im Unterhaus antwortete Chamberlain in der üblichen ausweichenden Form^ das Kabinett könne während der schwe­benden Verhandlungen nichts sagen unb sich auch nicht vorzeitig festlegen. D^e Gerüchte, wo­nach Chamberlain Spanien seine Unterstützung bei der Verteidigung seines Anspruchs zugesagt haben soll, scheinen sich jedoch nicht zu bestätigen. Die Stimmung in London spricht sich allgemein scharf gegen eine Erweiterung des Rats aus. So faßte der Vollzugsausschuß der Union der Dölkerbundsfreunde unter dem Vorsitz von Prof. Gilbert Murrays folgende Entschließung:

„Der Vollzugsausschuß der Union der Völker­bundsfreunde begrüßt vorbehaltslos den bevor­stehenden Eintritt Deutschlands in den Völker­bund und die Zuteilung eines ständigen Sitzes im Völkerbundsrat an Deutschland. Der Aus­schuß betrachtet jedoch mit tiefer Beforgnle de»

Der Rückzug Mussolinis.