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Nr. 159 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 10. Juli 1526

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschcin: für den An- zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Kompetenzen.

Es hat fast den Anschein, als ob man der Politik doch noch einige sommerliche Urlaubs- Wochen gönnen würde. Der hessische Landtag hat schon seit langem seine Pforten geschlossen, der Reichstag ist in die Ferien gegangen und nun folgte auch der Prerchische Landtag dem guten Beispiel, allerdings nicht, ohne vorher einen der in diesem Hause besonders seltenen „großen Tage" gehabt zu haben. Hm den Sih des schon vor neun Monaten verstorbenen Ge­heimen Kommerzienrats Arnhold im Ver­waltungsrat der Reichsbahn ist zwi­schen Preußen und dem Reich ein Konflikt entbrannt, der offenbar schon eine lange Vor­geschichte hat, nun aber erst mit der durch die Reichsregierung erfolgte Ernennung des ehe­maligen Reichskanzlers Dr. Luther zum Mit­glied des Derwaltungsrats die große Oeffent- uchkeit beschäftigt. Man weih, daß das Dawes­abkommen dem Reiche nicht allzuviel Rechte an seinem wertvollsten materiellen Besitz, der Reichs­bahn, gelassen hat. Hm so wichtiger ist es, daß diese Rechte durch Männer wahrgenommen wer­den, deren Wirtschafts- und finanzpolitische Fä­higkeiten die feste Gewähr für eure gedeihliche Arbeit der Reichsbahn im deutschen Sinne geben. In diesem Ziele sind sich Reich und Länder einig. Hm so bedauerlicher ist es, wenn um die Besetzung eines dieser wichtigsten Posten im Verwaltungsrat der Reichsbahn ein krasser Kompetenzkonflikt entsteht, der die per­sonelle Seite der Angelegenheit fast ganz vergessen läßt. In dieser personellen Seite liegt jedoch offenbar der Keim des ganzen Streites.

Roch zu Lebzeiten des Generaldirektors O e s e r unter der Kanzlerschaft Luthers hatte Preußen darauf bestanden, den Ministerialdirek­tor Schulz an die Stelle des Geheimrats Arn­hold in den Verwaltungsrat zu berufen. Die Reichsregierung, vor allem der Reichskanzler, hatten indessen darauf bestanden, einen erfahre­nen Mann der Wirtschaft, wie es ja auch der verstorbene Arnhold gewesen war, mit dem Posten zu betrauen. Auch Generaldirektor Oefer hat diesen Standpunkt der Reichsregierung ge­teilt. Man hat hin und her verhandelt, inzwi­schen ist Dr. Luther aus seinem Kanzleramte geschieden und Generaldirektor Oefer seinem schweren Leiden erlegen. Mit einer Schnelligkeit, die an sich vielleicht ihre guten Gründe hatte, indessen doch das Destätigungsrecht der Reichs­regierung und des Herrn Reichspräsidenten zu einer bloßen Formsache herabdrückte, hat der Verwaltungsrat der Reichsbahn Oesers Stellver­treter Dr. Dorpmüller zum Generaldirektor ernannt. Die Reichsregierung hat mit der Be­stätigung gezögert, in dem begreiflichen Verlan­gen, ihre Rechte dem Derwaltungsrat gegenüber- voll gewahrt zu wissen. Es handelt sich hierbei keineswegs um die Person Dorpmüllers, der auch der Reichsregierung der geeignete Mann für den schweren Posten zu sein scheint, sondern um die Frage, ob das Destättgungsrecht der Reichsre­gierung eine bloße Formsache ist, oder ob das Reich das Recht hat, vor der Ernennung beS Generaldirektors gehört zu werden. Die Ham­burger Sitzung des Verwaltungsrats hat hierüber offenbar Klarheit geschaffen, so daß der Ernen­nung .Dorpmüllers wohl kaum mehr etwas im Wege stehen wird und damit der Konflikt zwi­schen Verwaltungsrat und der Reichsregierung beigelegt ist.

Zu gleicher Zeit hat die Reichsregierung von sich aus, ohne vorherige Verständigung mit Preußen, den ehemaligen Reichskanzler Dr. Luther an Stelle Amholds zum Mitglied des Verwaltungsrats ernannt. Das preußische Kabi­nett hat dies einmal als besonders krasse Rück­sichtslosigkeit empfunden, und zum anderen der Deichsregierung das Recht hierzu überhaupt ab- gesprochüm, Preußens Vorschlagsrecht dabei nicht gewahrt worden sei. Preußen geht dabei von dem Grundsatz aus, daß nach dem Staats­vertrag den Preußen bei dem Hebergang der preußisch-hessischen Eisenbahn an das Reich seiner Zeit abgeschlossen hat, der preußischen Regierung das Vorschlagsrecht für diesen Sitz im Verwaltungsrat zuerkannt wurde, und daß es dieses Recht auch bei der Ernennung des Geheim­rats Arnhold ausgeübt hat. Inzwischen ist nun aber durch das Londoner Abkommen vom August 1924 die Reichsbahn durch die Gründung der „Deutschen Reichsbahngesellschaft" in eine andere Form übergeführt. Cs entsteht nun also die Frage, ob der semerzeitige Staatsvertrag Preu­ßens mit dem Reich durch die Gründungsakts außer Geltung gesetzt ist oder nicht. Der preußi­sche Ministerpräsident D r a u n hat in einem sehr temperamentvoll gehaltenen Schreiben an das Reichskabinett von einer „offenkundigen Drüs- lürung des Landes Preußen" gesprochen und bekannt gegeben, daß er den Konflikt beim Staatsgerichtshof anhängig machen toerbe.

Der geschichtlichen Entwicklung nach scheint uns Preußen, wenn vielleicht mich keinen materiell begründeten, so doch zum mindesten einen mo­ralischen Anspruch darauf zu haben, seine loch als größtes deutsches Land recht beträcht­lichen Interessen verkehrstechnischer Art in.ber Verwaltung der Deutschen Reichsbahngesellfchaft durch einen Mann seines besonderen Vertrauens vertreten zu sehen. Hat doch gerade P^uhen bei weitem bas größte Gut in die neue Gesell schäft eingebracht. Es scheint uns aber auch, daß man erst im Lause der Verhandlungen wahrend dec letzten neun Monate vielleicht von beiden Seiten die Frage der Kompetenzen zu sehr in den Vordergrund geschoben hat und darüber erst den Konflikt sich in einer so überaus uner­freulichen Weise hat zuspihen lassen. Es wäre

Laillaux' Sieg in der Kammer.

Die Kammer spricht dem Kabinett Vriand-Caillaux mit 296 gegen 247 Stimmen das Vertrauen aus.

Paris, 10. Juli. (WTD.) Die Kammer ist gestern nachmittag in die Diskussion der Interpellationen über das Finanzpr)» gramm ber Regierung eingetreten. Als erster Redner erklärte ber ber radikalen Partei ange- hörenbe ehemalige Budgetminister Bonnet, bah er und seine Freunde sich weigerten, etwas von den Rechten des Parlaments auf­zugeben, das allein berechtigt sei, Steuern an­zunehmen und abzuändern. Selbst während des Krieges habe man Driand nicht bas Recht ge­geben, burch Dekrete zu regieren. Heute, wo bie Lage nicht so ernst sei, bestehe fein Grund, baß das Parlament auf fein Kontrollrecht verzichte. Er lehne es ab, bie Ratifikation bes Washingtoner Schuldenabkommens in Verbindung zu bringen mit der finanziellen Wiederaufrichtung Frankreichs. Frankreich müsse seine Schulden regeln, aber in voller Frei­heit.

Beoor man an auswärtige Kredite zwecks Sta­bilisierung denke, hätte man die Frage erörtern fallen, ob eine außerordentliche Steuer nicht eher zum Ziele geführt hätte.

Die Stabilisierung ber Wahrung könne man nicht erzielen, solange bie schwere Bedrohung ber schwebenden Schuld auf dem Schatzamt laste. Es fei also eine Zwangsanleihe ober irgend­eine andere Lösung für die Bonds zu schaffen. Der Redner verlangt vor allen Dingen, daß der Verrat derer bestraft werde, die ihr Ver­mögen ins Ausland gebracht hätten und schließt mit den Worten, daß Frankreich auf seiner eigenen Kraft stehen solle, damit es sich retteni könne.

Der der demokratisch-republikanischen Ver­einigung angehörende Abgeordnete Tigny de Pouet wendet sich gegen die Abgaben vom Kapital und erklärt, daß ber Sachverständigen- plan in vielen Punkten unannehmbar erscheine. Das Washingtoner Schuldenabkommen berge Ge­fahren in sich. Es müsse darauf geachtet werben, daß bei bet Ausführung bes Sachverständigen­planes die Selbständigkeit der Dank von Frankreich gewahrt bleibe. Die Wäh­rung dürfe nicht auf ihrem augenblick­lichen Stand stabilisiert werden, beim daburch würden ungerechterweise die geschädigt, die Vertrauen zum Staat gehabt hätten. Eine teilweise Revalorisierung sei also nötig.

DerAbg. Bokanowski tritt für eine Stabilisierung des Franken auf dem ungefähren Gegenwert von 125 Franken für ein Pfund Sterling ein.

Der Finanzminister habe ein zu düsteres Bild von der Lage entworfen. Warum habe er nicht er­klärt, daß das Schatzamt bald ein Guthaben von einer Milliarde bei der Bank habe und demnächst durch die direkten Steuern 71 Milliarden erlange? Der Redner tritt für eine Stabilisierung aus

eigener Kraft ein und wendet sich gegen aus­wärtige Kredite. Der Direktor der Föderal Reserve Bank habe dem ehemaligen Gouverneur der Bank von Frankreich erklärt, als er von Vorschüssen ge­sprochen habe: Warum wenden Sie sich nicht an die Franzosen, bie mehr als zehn Milliarden Golddevisen im Auslande besitzen? Man müsse das Vertrauen wiederherstellen, bann werbe man sehen, baß bie Regelung, bie man jetzt anstrebe, leicht fei.

Wie will bie Regierung Vertrauen erwecken, wenn sie anbeutet, baß bie Ratifizierung bes Washingtoner Abkommens, bie den Kern bes Sachverstänbigenplanes bildet, aufgeschoben werben soll? Die Auslandskrebite sinb nichts anderes als eine verschleierte Infla­tion. Wenn man uns demütigende Bedingun­gen stellt, so ist mir bie Inflation lieber. Der Finanzminister hat erklärt, er werbe in den kommenden Wochen gezwungen fein, zu Behelfen zu greifen. Wie kann er da von uns ein Ver­trauensvotum verlangen? Balanowski wäre da­mit einverstanden, baß dem Finanzminisier die Ermächtigung zur Erzielung von Ersparnissen er­teilt würde. Aber

die Kammer könne nicht auf ihre Daseins­berechtigung. nämlich auf das Steuer­bewilligungsrecht, verzichten.

(Beifall auf allen Bänken.) Der Redner wäre höchstens damit einverstanden, daß die Regierung von der Kammer die unveränderte, An­nahme oder Ablehnung eines Steuergesehentwurfes verlange. Er hatte erwartet, daß die Regierung unter dem Schutze der Inflation greifbare Pläne vorbereitet hätte. Er verlange, endlich Taten zu sehen.

Der nächste Redner, Francois Poncet von der Demokratischen Linken, erklärte, ber Sachver- ständigenplan fei berjenige, ber in mehreren Län­dern feit dem Kriege angewandt worden fei. Indessen könne man die gegenwärtige Lage Frank­reichs nicht mit derjenigen Deutschlands ober Oesterreichs vergleichen, da in diesen Länbern im Augenblick ber Stabilisierung bie Währung vollkommen vernichtet gewesen fei. In toyiigen Monaten werbe Driand gezwungen sein, bie Erfolglosigkeit feines Finanzministers ein­zugestehen.

Am Schlüsse der Rachtsihung der Kammer erklärte

Ainanzminisler Laillaux,

er werde eine rigorose Sparpolitik be­treiben. Eine Stabilisierung des Frankens sei unmöglich ohne Regelung der interalliierten Schulden. Diese Frage müsse sofort nach seiner Rückkehr aus London behandelt werden. Die Aufnahme sofortiger Kredite sei unerläßlich. Er verspreche, am Achtstundentag nicht zu rühren. Schließlich kündigte Caillaux! an, baß er nicht

gewiß zweckmäßiger gewesen, rechtzeitig zu dem Ausgangspunkt des Streites zurückzukehren, durch den Versuch in der Personalfrage eine Einigung herbeizuführen. War es schon der Grundsatz des verstorbenen Generaldirektors Oefer, den Verwaltungsrat vorzugsweise mit Männern der Wirtschaft zu besehen, so hätte ein Abwägen der Persönlichkeit beider Kandidaten doch auch das preußische Kabinett unbeschadet seiner polittschen Einstellung bestim­men können, sich mit der Wahl Dr. Luthers einverstanden zu erklären. Gerade der ehemalige Reichskanzler, einer der ganz wenigen posittven Staatsmänner, die wir feit Bismarcks Tagen gehabt haben, „die Mutter der Rentenmark", wie er einmal scherzweise aber sehr treffend genannt wurde, vereinigt alle Vorzüge des preußisch- deuffchen Derwaltungsbeamten mit dem weiten Blick und der außerordentlichen Erfahrung des Wirffchaftters in sich. Wenn ein Mann seines internationalen Ansehens bereit war, feine Kräfte der Reichsbahn zur Verfügung zu stellen, so sollten wir meinen, daß auch das preußische Ka­binett chn als besten Vertreter der deuffchen Intereffen schlechthin und damit auch der In­teressen des preußischen Staates ohne Schaden hätte akzeptieren können.

Statt dessen ist nun aber ein Streit ent­standen, der den früheren unter der Devise „Bayern und Reich" zu Tode gehetzten Kon- fkikten verzweifelt ähnlich sieht. Hnd gerade in Preußen, und vor allem in ber preußischen Sozialbemokratie, bie boch im preußischen Ka­binett bie Führung hat, hat man boch früher für biefe Art bes blau-weißen Föderalismus niemals Verständnis gezeigt. Ministerpräsident Braun hat im Plenum des Landtags eine sehr schneidige Attacke gegen bas Reichskabinett geritten unb hat damit den lebhaften Beifall nicht nur seiner Partei- unb Koalitionssreunbe, sondern auch den der oppositionellen Rechtsparteien gefunden. Zu einem früheren Zeitpunkt dieses Streites wäre das wohl undenkbar gewesen. Wenn sich nun das ganze Preußenparlament von den Völkischen bis zu den Kommunisten verletzt fühlt, so ist daran wohl vor allem die brüske Form schuld, die nach und nach in den Verhandlungen zwischen Braun und dem Reichskanzler Marx an Stelle bes sonst doch wohl üblichen Derkehrstones ge­treten ist. Aber bas durste boch nicht ber Anlaß werden zu Reben von so ausgesprochen partiku- laristischer Färbung, wie man sie bei ber Be­sprechung des Reichsbahnkvnfliktes im Preuhen- lanbtag zu hören bekam.

Wir sind die letzten, bie gerade in ber Ge­genwart bie Notwendigkeit eines starken preu­ßischen Staatswesens als Voraussetzung für ein starkes Deutschland verkennen. Wir sehen aber auch in der Vereinheitlichung ber Eisenbahnen als des wichtigsten Gliedes unseres Verkehrs­wesens und bes wertvollsten Gutes unseres Volks­vermögens, eine ber wenigen Segnungen, die uns bie Nachkriegszeit beschert hat. Wer einmal im Ausland das wirre Nebeneinander der verschie­densten Gesellschaften mit den unterschiedlichen Tarifen unb Detriebseinrichtungen kennengelernt hat, wirb bie großen Vorzüge einer Zusammen­fassung bes gesamten Verkehrswesens unter ber Führung tx>8 Reichs zu schätzen wissen. Gerade ber Verkehr und vor allem bie Eisenbahn, als besten Hauptträger, kann eine partikularistische Einstellung unb eine Beurteilung nach polittschen Gesichtspunkten besonbers schlecht vertragen. Wir finden es deshalb bedauerlich, daß in dem gegen­wärtigen Reichsbahnkonflikt derartige Momente zutage getreten find unb wir möchten im In­teresse der Sache wünschen, daß beide Parteien, sowohl das Reichskabinett wie das Land Preußen, ungeachtet ber von dem Staatsgerichtshofe oder einer anderen juristischen Instanz zu klärenden Rechtsfrage, sich über die sachliche Seite der Angelegenheit nach bestem Wissen unb Gewissen einigen. Wenn der Konflikt nicht bald auf gütlichem Wege aus der Welt geschafft wird, droht er in eine ganz falsche Richtung zu geraten unb • bann unermeßlichen Schaden anzurichten. Wir haben an dem Scherbenhaufen dieses letzten halben Jahres ohnehin schon genug au leimen, einen Bruch zwischen Preußen unb dem Reich können wir gut und gerne entbehren.

Reichrregierung und Reichsbahn. Eine Vertretung des Rcichskabinetts im Vcrwaltungsrat.

Berlin, 10. Juli. (TU.) Die Reichsregierung hatte die Bestätigung Dr. Dorpmüllers als Generaldirektor der Reichsbahn davon abhängig gemacht, daß in Zukunft die Mitwirkung des Reichskabinetts bei wichtigen Beschlüssen des Verwattungsrats vor der Entscheidung garantiert wird. Um völlige Sicherung für die Berücksichtigung ihrer Wünsche bei künftigen Fällen zu haben, hat die Reichsregierung dem Verwaltungsrat vorgeschla- gen, daß von jetzt ab bei allen wichtigen Angelegen­heiten der Reichsoerkehrsminister oder einer seiner Vertreter mit beratender Stimme zu den

gegen den Willen des Parlaments eine Er­höhung der Steuern vornehmen werde.

Die Kammer hat dann bie Beratung gegen! 4,30 Hhr früh beendet. Die Tagesordnung ber Abgeordneten Astier, Accambray und Monligy, die angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:

„Die Kammer nimmt Kenntnis von den Erklärungen der Regierung, hat das ver­trauen zu ihr, daß sie den Kredit und die Finanzen des Staates wiederherstellen und die Wahrung stabilisieren werde und stimmt der Tagesordnung zu."

Nach Stellung der Vertrauensfrage wurde diese Tagesordnung mit 269 gegen 247 Stimmen angenommen.

Das Ermächtigungsgesetz.

Paris, 10. Juli. (WTD. Funkfpruch.) Finanz­minister Laillaux hat Henle vormittag nach der Abstimmung in der Kammer einen Geschentwurs über die dem Ministerium zu gewahrenden Voll­machten unterbreitet, den er am kommenden Dienstag vor dem Finanzausschuß vertreten wird. Der Gesetzentwurf soll nur einen einzigen Artikel enthalten, in dem erklärt wird, daß die R.gierung das Recht habe, durch Dekret alle für die Auf­rechterhaltung des Budgetglsichgewichts und für die Stabilisierung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Maßnahmen finanzieller Art würden in einem Anhang zu diesem einzigen Arttkel erläutert werden. Das SchuWenadKommLN

mit England.

Caillaux fährt nach London.

Paris, 10. Juli. (Havas.) Es ist wahrschein­lich, daß Finanzminifter Caillaux sich Anfang näch­ster Woche nach London begibt zur Unterzeichnung des franco-britischen Schuldenabkommens. Die 93er- Handlungen mit Churchill sollen vor dem Abschluß stehen. Das Abkommen soll 62 Annuitäten zu 12,5 Millionen Pfund Sterling mit einem Moratorium und gewissen Erleichterungen in den ersten Jahren vorsehen. Trotz verschiedener Dementis wird be­tätigt, daß Großbritannien für die Regelung der ranzösischen Schulden die Sicherheitsklau- e l bewilligt, die bekannllich darin besteht, daß die ranzösischen Zahlungen nur nach Maßgabe der deutschen Dawes-Zahlungen er­folgen. Angesichts der Unpopularität des Washing­toner Abkommens sollen Briand und Caillaux be­schlossen haben, erst nach den Verhandlungen mit England neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um gegenüber der amerikani­schen Regierung ein Druckmittel in Händen zu haben.

Sitzungen des Derwaltungsrats hinzugezogen wird. Entsprechend soll der Generaldirektor der Reichsbahn künftig an allen Kabinetts» H (jungen teilnehmen, bei denen über Fragen der Reichsbahn Beschlüsse zu fassen sind. Die Sitzung des Verwaltungsrats der Reichsbahn in Hamburg hat zu einer grundsätzlichen Zuftim - mung des Verwaltungsrats zu den Wünschen der Reichsregierung geführt. Es ist jedoch noch die Frage zu klären, wie weit die Teilnahme eines Regierungsvertreters an den Sitzungen des Derwaltungsrats mit dem Reichsbahngesetz in Ein­klang zu bringen ist. Eine Einwendung seitens der ausländischen Mitglieder des Verwaltungsrats gegen diese Neuregelung wird nicht erwartet.

Der Reichsbahnkonflikt.

Cin Brief des Reichskanzlers au den Ministerpräsidenten Brann.

Berlin, 9. Juli. (Wolff.) In Beantwor­tung bes Briefes beS preußischen QHinifterpräfi- benten an ber Reichskanzler vom 7. bs. Mts. in ber Frage ber Besetzung einer Stelle im Ver­waltungsrat ber Reichsbahn hat Reichskanzler Dr. Marx folgendes Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten Braun gerichtet:

Berkin, 8. Juki.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ihre gestern im Preußischen Abgeordneten­haus zur Besetzung einer Stelle int Verwaltungs­rat der Reichsbahn gemachten Ausführungen geben mir Veranlassung, mich zu der ftrittigen Frage nochmals eingehend zu äußern. Dieses Bedürfnis empfinde ich um so ftärfer, als den Vertretern der Reichsregierung bie Möglichkeit fehlt, um Preußischen Landtag auf bie Ausfüh­rungen preußischer Regierunasvertreter zu er­widern ober irrtümliche Darlegungen richtigzu­stellen. Dabei versage ich es mir aus gewichtigen Gründen, auf bie Form Ihres Schreibens wie auf die Tatsache einzugehen, daß Sie das Schrei­ben in der Oeffentlichkeit zur Verlesung brachten, bevor es mir zugegangen war.

Wenn ich zunächst auf bie Rechtslage eingehe, zu beten Klärung Die preußische Staats­regierung nunmehr ben Staatsgerichtshof ange- rufen hat, so tue ich das nicht beshalb, weil etwa bie Reichsregierung unter Außerachtlassung aller anderen Gesichtspunkte lediglich ihr for­males Recht wahrnehmen wollte.

Die Rechtsfrage oder, anders ausgedrückl, das angebliche preußische venennungsrechl ist viel-