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Rr. 157 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag, 8. Juli 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag».

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GicheimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in (Siehen.

Preußens ttonsittt mit dem Reich.

Berlin, 7. Juli. (DDZ.) 3m Preußischen Landtag gelangt eine Große Anfrage der Re­gierungsparteien zur Beratung, ob die Be­rufung des Reichskanzlers a. D. .Dr. Luther in den V erw a ltu n gsr at der Reichsbahn mit Einverständnis des Staals- ininisteriums erfolgt ist.

Zur Beantwortung der Großen Anfrage er­hält svsort

Ministerpräsident Braun das Wort. Er fuhrt aus: „Ich habe in einer eingehenden Unterredung mit dem Herrn Reichs­kanzler die Rechtsansprüche Preußens für die Besetzung des freien Postens im Ver­waltungsrat der Reichsbahn dargelegt. Ich habe diese Anträge begründet und darauf hingewiesen, daß die StaatSvegierung sie aufrechterhalten müsse. Der Herr Reichskanzler hat zugesagt, die Angelegenheit einmal dem Reichsverkehrsmini- Der vorzutragen und im Kabinett darüber zu beraten, und am 5. Juli hat der Herr Reichs­kanzler an die preußische Staatsregierung das folgende Schreiben gerichtet:

„Ich beehre mich ergebenjf miizuleilen, daß die Reichsregierung nach nochmaliger eingehen­der Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preu­ßens auf Ernennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwaltungsrat der Reichs­bahn nicht gegeben ist. (Lebhaftes Hört! Hört!) Die Reichsregierung hat den Reichs­kanzler a. D. Dr. Luther zum Mitglied des verwaltungsrats der Reichsbahn ernannt“

(Erneutes lebhaftes Hört! Hört! Rufe bei den Kom­munisten: Schiebung.)

Die Staatsregierung hat sich gestern mit der Mitteilung der Reichsregierung beschäftigt und hat unter dem heutigen Datum dem Herrn Reichs­kanzler das folgende Schreiben zugehen lassen:

„Die preußische Regierung bedauert auf das lebhafteste, daß sich die Reichsregierung zu einer derartigen offenkundigen Brüskie­rung des Landes Preußen bat ent­schließen können. (Lebhaftes Sehr wayr!) Die Reichsregierung hat nicht einmal den versuch gemacht, den eingehend begründeten Rechts­standpunkt des preußischen Staates zu wider­legen und den Nachfolger des seinerzeit auf den Vorschlag Preußens ernannten Geh. Kommer­zienrats A r n h o l d ernannt, ohne auch nur darüber mit der preußischen Regierung Füh­lung zu nehmen. Die preußische Regierung wird zur Feststellung der Rechtslage eine Ent­scheidung des Staalsgerichtshoss herbeiführen.“

Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheidet, wie ich ausdrücklich betonen möchte, bei dieser Erörterung völlig aus. Die von mir gekennzeichnete Form der Erledigung inefer Angelegenheit bedeutet eine Rück­sichtslosigkeit, die die preußische Regie­rung nach ihrer ganzen bisherigen Einstellung und ihrem entgegenkommenden Verhalten von bet Reichsregierung nicht erwarten konnte. (Zu­stimmung.) Dies wird zu meinem lebhaften Be­dauern zur Folge haben, daß die zu einer er­sprießlichen Führung der Reichs- und Staats- geschäfte so nötige vertrauensvolle Zusammen­arbeit zwischen der Reichsregierung und der Re­gierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches ausmacht, durch die Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr erschwert vx.rd. (Lebhafte Zustimmung.) Der Minister­präsident unterstreicht noch einmal, daß die Stel­lungnahme der Staatsregierung lediglich darauf gerichtet ist. den Rechts st andpunkt des vrcuhischen Staatsinteresses auf dem Gebiete der S-isenbahn zu wahren. Die preußische Regierung teile nicht die Ansicht des Reichskanzlers, daß durch die Ernennung Dr. Luthers die Interessen Preußens am besten gewahrt seien. (Lebhafter Beifall.)

Die Debatte.

Abg. Roth (Dntl.) drückt die Befriedigung seiner 'Partei aus über die Stellung der preußischen Re­gierung. Der Ministerpräsident habe durchaus zu- ireffend die Rechtslage dargelegt. Weny das Reich glaube, Preußen eine solche Behandlung zuteil wer- )en zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten 7 Jahren das Ansehen Preußens gegenüber dem Dich gemindert ist. (Beifall rechts.)

Abg. Blank (Zentr.) begrüßt die Ausführungen des Ministerpräsidenten. Hier handle es sich darum, gegen die Ausschaltung Preußens ener- gisch Einspruch zu erheben. Rach der authentischen Interpretation der einschlägigen Bestimmungen stehe Preußen ein Ernennungsrecht zu. Was Bayern mit [einer 12prozentigen Beteiligung am Eisenbahnbesitz zustehe, müsse wohl auch Preußen mit einem Besitz von 75 Prozent erhalten. Sogar Hamburg, das keinen Eisenbahnbesitz habe, habe 1 Mitglied im Der- nraltungsrat. Das Zentrum verlangt, daß die Siechte Preußens tatkräftig gewahrt würden.

Abg. Riedel (Dem.) erklärt, das Reich habe gegenüber der Reichsbahngesellschaft 1. das Atstätigungsrecht des Generaldirektors und 2. bas Ernennungsrecht von Verwaltungsratsmit­gliedern.

Preußen mit seinem groben Bahnbefih habe ein Anrecht auf Vertretung

und dürfe sich eine solche Brüskierung nicht ge­fallen lassen, die man Bayern gegenüber nie •nagen würde. Deshalb begrüße auch die demo­kratische Fraktion die Erklärung des Minister­präsidenten nach Form und Inhalt. Die Fraktion fei außerordentlich peinlich davon berührt, daß

Die Finanzdebatte in Frankreich.

Eaillaux hat in der französischen Kammer die mit großer Spannung erwartete Erklärung über das Finanzprogramm der Regierung ab­gegeben und in großen Zügen die Finanzschwie­rigkeiten des Landes auseinandergeseht. Der erste Eindruck dieser umfassenden Darlegung scheint auf die Parteien einen großen Eindruck gemacht zu haben, so daß allgemein damit gerechnet wird, daß für das von Eaillaux geforderte Ver­trauensvotum eine große Mehrheit zu haben sein wird, zumal die Gruppe Marin entgegen ihrem Verhalten bei dem ersten Ver­trauensvotum sich diesmal an der Abstimmung beteiligen und wohl auch für Eaillaux' Programm stimmen wird, so daß lediglich die Sozia­listen und Kommunisten in der Opposition verbleiben werden. Allein das Washingto­ner Abkommen scheint bei der Gruppe Marin noch auf Widerstand zu stoßen. Vielleicht wird aber auch, da Eaillaux' Ankündigung, daß die Ratifikation erst nach Erlaizgung einiger Ver­besserungen vorgenommen werden solle, für die Beseitigung der bisherigen Hemmungen sorgen. Der Finanzminister konnte sogar darauf Hin­weisen, daß er schon gewisse Zusicherungen be­sonders für die Kredite und Anleihen erhalten habe, ein Positivum feiner bisherigen Tätigkeit und der Verhandlungen mit den Bankgewaltigen. Denn darüber scheint doch bei fast allen Par­teien Einigkeit zu bestehen, daß ohne die Hilfe des Auslandes durch Anleihen eine Stabilisie­rung nicht durchführbar ist, zumal Eaillaux die Finanzlage des Landes in den düstersten Farben schilderte und darauf hinwies, daß, wenn nicht bald einschneidende Maßnahmen getroffen wer­den. der völlige Zusammenbruch zu er­warten sei.

Unter diesen Umständen wird er auch eine Mehrheit für die besonderen Befugnisse für die Regierung von der Kammer erhalten. Eaillaux hat ausdrücklich, scheinbar in guter Kenntnis der Stimmung des Parlaments, die Bezeichnung Vollmachten vermieden, für einen Zustand, der die Tätigkeit des Parlaments für eine Zeit ausgeschaltet. So wird er Verständ­nis dafür finden, daß die Maschinerie des Par­laments zu langsam arbeitet, weil bei der Durch­führung des Aktionsprogramms der Regierung gerade die Schnelligkeit, mit der die Maßnahmen durchgeführt werden, eine Hauptrolle spielt. Denn die Maßnahmen der Regierung würden sicher bei einer oder der anderen Partei immer Anstoß sinden, weil ja alle Schichten der Be­völkerung gezwungen werden sollen, m i t z u ar­beite:-. an der Sanierung. Die große Frage bleibt dann nur, ob es Eaillaux im Verlaufe eines halben Jahres glückt, die Maßnahmen einzuleiten, und auch soweit durchzuführen, daß sich ein kommender Erfolg schon erkennen läßt, ob es ihm gelingen wird, das Vertrauen des Auslandes zu gewinnen. Das wird ihm um so eher möglich werden, wenn es ihm gelingt, für seine Maßnahmen eine möglichst große Kammermehrheit hinter sich zu bringen. Diese Aussichten scheinen durch die Rede ge­wachsen zu fein, zumal, wie Briand ausdrücklich in der Kammer feststellte, die Regierung geschlossen hinter dem Finanzmini- st e r steht, während Peret nicht zuletzt durch die Uneinigfeit im Kabinett zum Rücktritt gezwungen wurde. Eaillaux besitzt auch Energie genug, um etwaige Widerstände seiner Kabinettskollegen zu überwinden. Darin unterscheidet er sich viel­leicht in der Hauptsache von seinen Vorgängern, die außerdem zu sehr an das Programm ihrer Parteien gebunden waren. Eaillaux hat also Aussichten, die Situation dadurch zu meistern, ob es ihm gelingen wird, ist aber eine andere Frage, die in der Hauptsache entschieden wird, ob feine Sparmaßnahmen auch die imperiali­stische Politik des Landes zu beeinflussen ver­mögen.

Die Opposition der Sozialisten.

Paris, 7. Juli. (WTB.) Die Kammer hat heute die Beratung über die Interpellation detr. die Finanz- und Währungssanierung fortgesetzt. Sie beschäftigte sich zu Beginn der Sitzung mit der Interpellation des rechtsradikalen Abgeordneten

Franklin Bouillon, der über das Schuldenabkommen mit den Bereinigten Staaten spricht. Die Ausfüh­rungen des Abgeordneten, die einen starken Beifall auslöften. richteten sich in schärfster Weise gegen das Abkommen Mellon-B.eranger. Verschiedene amerikanische Senatoren und Repräsentanten Mit­ten erklärt, daß die Kriegsschulden nicht zurüGe-

zahlt werden dürften, da sie für einen ge­rn e i n f a m geführten Krieg verausgabt wor­den seien. Das Abkommen sei unannehmbar, da es drei Gefahren enthalte. Die erste betreffe die Höhe der Schuldsumme, die zweite die nicht vor­handene Sicher heits- und Transfer­klausel und die dritte die Möglichkeit, daß die Bereinigten Staaten die Schulden kommerzialisiere, so daß schließlich Deutschland eines Tages in die Lage kommen könne, sie Frankreich vorzuzeigen. Italien habe eine Reduktion von 70 Proz., Frank­reich nur eine solche von 50 Proz. erhalten. Man müsse das Abkommen ratifizieren, um neue Kredite zu erhalten. Die Unterhändler Frankreichs haben bis jetzt keine Kreditversprechen erhalten. Frankreich würde also vielleicht einen Verzicht unterschreiben, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben. Der Führer der Opposition, der Abg. Marin, erklärte, die Regierung habe gesagt, daß sie hinsichtlich des Abkommens Mellon-Beranger die Vertrauens­frage stellen werde. Man müsse vor allem wis- en, ob bei der jetzigen Debatte über die Finanz- anierung die Frage des Abkommens als ein we- entlicher Bestandteil der Debatte betrachtet werden müsse. Das sei um so notwendiger, als die Re­gierung erklärt habe, wenn das Schuldenabkommen nicht ratifiziert werde, könne man keine auswärtigen Kredite erlangen.

Briand erklärt, daß er zur gegebenen Zeit klar und offen sich vor dem Parlament aus­sprechen werde, worauf Franklin Bouil­lon in seiner Rede fortfährt. Die Katastrophe von Versailles, so habe er s. Z. erklärt, verur­teile Frankreich zu einem Elend von 50 Jahren. Mit dem Abkommen von Washington werde diese Zeitdauer um 12 Jahre verlängert.

Der Fehler liege daran, daß man nach Friedensschluß es versäumt habe, die Frage der interalliierten Schulden zu regeln.

Mellon müsse dafür sorgen, daß Europa wieder prosperiere, damit es wieder ein guter Kunde der Vereinigten Staaten werde. Man müsse also von dem schlechtinformierten an ein besser unterrichtetes Amerika appellieren. Die Regie­rung könne Frankreich, Las aus dem Kriege siegreich und vollkommen entblutet hervorgegan­gen sei, nicht in eine Lage bringen lassen, in der es unter den Forderungen seiner Alliierten zusammenbreche.

Abg. Blum führt dann aus: Die Debatte dürfe nicht zu einer Ministerkrise wie sonst führen. Sie muß durch einen formellen Hinweis für die gegenwärtige Regierung oder für die kommende Regierung zu Ende gehen, einen Hinweis, der dem Lande zeigen werde, was das Parlament wolle. Die Sozialistische Partei weigere sich, den Plan der Sachverständigen anzunehmen. Abg. Blum kritisiert sodann die Vorschläge der sach­verständigen über die Erhöhung der indirekten Steuern. Es fei nicht einzusehen. wie die Sach­verständigen die Schaffung ausbaufähiger Ein­nahmequellen Vorschlägen, während sie doch eine unverzügliche Stabilisierung für nötig hielten. Sehe die Stabilisierung nicht die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Einnahmen voraus? Blum bemängelt alsdann im allgemeinen die von Eaillaux angelündigten Steuerentwürfe. Als Er­sah hierfür biete man nur die Erhöhung der indirekten Steuern an. Das lehnen wir ab. Aber die Rede Eaillaux' enthält noch Schlim­meres, nämlich, der Regierung die M acht- befugnis des Parlaments hinsichtlich der vorgeschlagenen Formeln zu übertragen. Das niemals! ruft Blum aus. Seine Worte wer­den mit Beifall nicht nur auf der Linkem sondern auch auf einigen Bänken des rechten Zentrums und der Rechten ausgenommen. Der Fehdehand­schuh ist uns hingeworfen worden, so fährt Blum fort, wir sind bereit, ihn aufzunehmen. Wenn es sich um eine Verwaltungsreform handeln solle, könnten wir Ja sagen. Auch für diese Steuern. Aber

das Parlament hat nicht das Recht, auf fein Recht, Steuern anzunehmen oder abzulehnen, zu verzichten.

Wenn es notwendig fei, würden die Sozialisten allein das Recht des Parlaments verteidigen. Blum erklärte, daß der Ausgleich des Budgets nur eine relative Bedeutung habe. Zum viertenmal habe jetzt ein Finanzminister erklärt, die Lage des Schatzamts sei verzweifelt. Das komme eben davon, daß man seit einem Jahre nichts unternommen habe. Jede versteckte Inflation werde seine Partei ablehnen. Das Ziel liege in der Konsolidie­rung.

Dr. Luther ernannt worden sei, zumal auf ihn der lebhafte Widerstand gegen das preußische Vorschlagsrecht zurückgehe.

Abg. Seiner! (Soz.) erinnert daran, daß gerade der Reichsverkehrsminister, der aus einem Ministerium hervorging, die preußischen An­sprüche voll und ganz vergessen habe. Wir müssen erwarten, daß Preußen wenigstens ebenso behandelt werde wie Bayern. Der nun ent­standene Konflikt zwischen dem größten Lande mit dem Reiche sei sehr bedauerlich.

Abg. Leidig (D. V.) bedauert auf das lebhafteste, daß der Ministerpräsident einen Ka­talog von Beschwerden gegen das Reich habe Vorbringen müssen und daß eine solche Brüs­kierung erfolgt sei. Meine politischen Freunde haben selbstverständlich nichts gegen Dr. Luther

einzuwenden. Es handelt sich aber darum, daß auf den Posten im Derwaltungsrat ein Mann kommt, der in einem gewissen Ver­trauensverhältnis zur preußischen Regierung, um Preußens Interessen beson­ders wahren zu können, steht. Wo bleibt das Wort des Reichskanzlers, der cs als seine Aufgabe erklärt hat, gute Beziehungen zwischen Reich und Ländern zu pflegen? Das Interesse fordert es, daß endlich Preußen die Bedeutung, die es beanspruchen fann, und die es jetzt nicht hat, die es aber im alten Reich besah, gegeben wird. (Beifall rechts.)

Abg. Ladendorff (W. Dg.) teilt die Ansicht, daß die Reichsregierung sich Bayern gegenüber eine solche Brüskierung nicht erlaubt hätte. Die Erklärung des Ministerpräsidenten

Die von den Sachverständigen angekündigte Wirtschaftskrise lasse sich vermeiden, wenn man vor der Stabilisierung den Franken bis zum jetzigen Stand der Indexziffern revalorisiere. Dies könne Frankreich aus eigener Kraft ohne irgendwelche fremde Hilfe zustandebringen. Die Sozialistische Partei lehne die Au3 I a n ö a n - leihe, auf der der ganze Sachverständigenplan und die Politik der Regierung aufgebaut sei, ab. Blum bemängelte, daß Eaillaux einer klaren Aeußerung über die Frage der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens aus dem Wege gegangen sei. Frankreich müsse seine Verpflich­tungen anerkennen, nachdem auch Belgien und Italien Schuldenregelungsabkommen abgeschlossen hätten. Die Worte Blums: Ich betrachte mich gegenüber Amerika für stärker gebunden als sich Deutschland uns gegenüber als gebunden betrachtet, wurden links mit Beifall, auf der Rechten mit Unruhe ausgenommen. Blum be­schäftigte sich dann mit dem Ursprung der Wirt­schaftskrise, für die er den Versailler D e r» trag in erster Linie verantwortlich machte. Schuld sei ferner die Illusion über di e Zahlungen Deutschlands, der Plan Bonar Laws, die Ruhrbesehung und der Re- parationsplan. Die sozialistische Partei habe von jeher den Standpunkt vertreten, daß die aus dem Kriege entstandenen Probleme nur auf in­ternationalem Boden, durch eine inter­nationale Anstrengung gelöst werden können. Aber dieser Gedanke sei unerfüllbar geworden, weil die Politik der letzten Kammer eine solche Anstrengung gemacht habe. Blum entwickelte nun das bekannte sozialistische Sanie­rungsprogramm, das in der Forderung nach einer Kapitalsabgabe gipfelt. Es handle sich heute darum, eine weitere Inflation und, was noch gefährlicher sei, eine Auslandanleihe zu vermeiden.

Rach d-er Rede Blums vertagte das Haus die Weiterberatung auf morgen nachmittag.

Das Echo der Presse.

„Die Aera der Süßen beendet".

Paris, 7. Juli. (WTB.) Dic Presse nimmt Die gestrigen Ausführungen Eaillaux' über das von ihm geplante Finanzprogramm nicht ohne Wohlwollen, aber doch mit einer gewissen Reserve auf. Der „Temps", der den Finanzminister für die Klarheit seines Exposes im ersten Teil lobt, macht einige Vor­behalte yinfichtlich des zweiten Teils und bedauert vor allem, daß Eaillaux sich gehütet habe, das Wort „Verwaltungsreform" auszufprechen, wie es notwendig gewesen wäre. Im übrigen sieht das Blatt in dem ExposS Eaillaux' erst einen zwar ziem­lich umfangreichen aber noch nicht präzisen Pro­log. — Der „yntranfigeant" sieht ebenfalls in dem zweiten Teil der Ausführungen Eaillaux' den wun­den Punkt. Weder der Minister noch die Regierung würden sich an das verschwommene Programm des zweiten Teils der Rede Eaillaux' halten können. Wenn man nicht nur den Sturz des Franken auf- kalten, sondern auch die völlige Finanzsanierung durchführen wolle, müsse man den Sachverftändigen- plan als ein Minde st Programm ansehen, von dem man sich auf keinen Fall entfernen dürste. — Das „Journal des D6bats" schreibt, Eaillaux habe den Mut gehabt, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen. Man habe den Eindruck gewonnen, daß er die Dinge, von denen er spricht, versteht und ihren Ernst nicht verheimlicht. Man könne sich leicht vor­stellen, daß er bei der Abstimmung über das Ver- trauensootum die Sozialisten, die Kommunisten und eine Anzahl der Radikalen gegen sich haben werde.

Das „Echo de Paris" meint, das Pro­gramm, das die Regierung gestern entwickelt habe, könne man billigen. Es könne zwar Kritik geübt werden, aber in seinen Grundlinien stelle es ein festes Gebäude dar. — „P e t i t I o u r - n a T ist der Ansicht, Schwierigkeiten würden sich erst entwickeln, wenn die Frage der Aus­landskredite zur Sprache komme, da zahlreiche Abgeordnete eine Stabilisierung mit andern Mit­teln diesen Krediten vorzögen. Auch bei der Frage der Vollmachten könne es zu Zwischen­fällen kommen. — „Ere Rouvelle" meint, man könne den Unwillen der sozialistischen Abgeord­neten über den Sachverständigenbericht und über die Vorschläge der Regierung verstehen, aber die Durchführung der Kapitalsabgabe erscheine gegen­wärtig unmöglich. — Der „Figaro" beglück­wünscht Eaillaux dazu, daß er die Wahrheit ge­sagt und die Aera der Lügen beendet habe. Das Schicksal des Kabinetts werde auf jeden Fall von den Stimmen der gemäßigten Parteien abhängen. __________________

finde die volle Billigung der Wirtschaftlichen Vereinigung. ,

Damit ist die Große Anfrage erledigt.

güt eine friedliche Lösung.

Berlin, 8. Juli. (TU.) Wie die Morgen­blätter über die letzte Kabinettssitzung vor dem Beginn des Urlaubs einzelner Minister erfahren, hat der Konflikt, der zwischen dem Reich und Preußen in der Frage des Verwaltungsrats der Reichsbahn entstanden ist, das Reichskabinett be­schäftigt. Der Brief, den der preußische Minister­präsident Braun in dieser Angelegenheit an den Reichskanzler gerichtet hat, wird durch ein Schrei­ben der Reichsregierung beantwortet werden, das das Bestreben hat, eine friedliche Beile­gung des Streitfalles herbeizuführen. Die