Nr. 31 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 6. zebruar 1926

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Der Völkerbund und wir.

In den letzten Novembertagen des vergangenen Jahres hat der Reichstag der Regierung bei der Annahme der Locarnoverträge für Deutschlands Eintritt in den Völkerbund, ohne den die Ver­träge nicht rechtskräftig werden sollen, eine Blanko­vollmacht ausgestellt, die nur durch die Klausel ein­geengt wurde, zu prüfen, ob die politische Entwick­lung in der Zwischenzeit, mit andern Worten also die sog. „Rückwirkungen", den Eintritt rechtfertige. Nunmehr ist die Reichsregierung offenbar ent­schlossen, diese Vollmacht auszufüllen und Deutsch­land zum Eintritt in den Bund der Nationen an­zumelden. Sie hat ihr Vorhaben im Auswär­tigen Ausschuß des Reichstags zur Diskussion gestellt, und der Ausschuß hat, nach längeren Dar­legungen des Reichsaußenministers, mit der über­raschenden Mehrheit von 18 gegen 8 Stimmen be­schlossen, gegen die Anmeldung keine Beden­ken geltend zu machen. Alle entgegenstehenden Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Nun­mehr wird das Reichskabinett heute morgen noch die Vertreter der L ä n d e r r e g i e r u n g e n nach Berlin bemühen, um auch ihr Plaziet einzuholen und dann voraussichtlich Anfang kommender Woche nach einem offiziellen Kabinettsbeschluß die An­meldung nach Genf abgehen lassen.

Wir wissen nicht, welche Erklärungen Herr Dr. Stresemann hinter verschlossenen Türen ab­gegeben hat, um die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zu einem Votum zu bestimmen, das mit dieser Mehrheit nur die Vertreter der Baye­rischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Ver­einigung ermöglichten, die ja bislang der Tendenz dieses Beschlusses widerstrebten. Wir wissen nur, womit der Reichskanzler im Reichstagsple­num die sofortige Anmeldung Deutsch­lands zum Eintritt in den Völkerbund begründete. Er sagte damals, Deutschland müsse dabei fein, wenn deutsche Lebensfragen zur Ver­handlung ständen, wie es in der kommenden Völkerbundsversammlung der Fall sein werde. Deutschland könne innerhalb des Bundes den Schutz der deutschen Minderheiten im Ausland und die Interessen der in Versailles vom Reichskörper losgerissenen Gebiete mit viel größerem Nachdruck und mit weit mehr Aussicht auf Erfolg vertreten, als wenn es auch weiterhin dem Bunde fern- bleibe. Schließlich wird von Verteidigern eines be­schleunigten Eintritts in den Völkerbund immer darauf hingewiesen, daß dieser Eintritt Deutsch­lands ein Bestandteil der in London ratifizierten Locarnoverträge, ja, die Voraussetzung für ihre Rechtswirksamkeit sei. Mit Deutschlands Anmel­dung entfalle überdies der letzte Vorwand für die Vertragskontrahenten, mit der Durchführung der versprochenen „Rückwirkungen" noch weiter zu zögern.

Das sind die gleichen Argumente, mit denen schon im vergangenen Jahre sowohl idealistische Freunde des Völkerbundes, wie auch manch nüch­terne Realpolitiker ihren Wunsch auf Beschleuni­gung unserer Anmeldung begründeten. Sie haben zweifellos viel Bestechendes für sich, ebenso zweifel­los ist es aber auch, daß es, im Interesse einer Stärkung unserer Regierung in den Verhandlungen über Völkerbund und Rückwirkungen, tausendmal besser gewesen wäre, die Völkerbundsfreunde hätten ihre Liebesbeteuerungen argwöhnisch im Busen bewahrt, als sie immer und immer wieder in die Welt hinauszuposaunen. Es bedeutete, unseren Un­terhändlern ihren stärksten Trumpf aus den Hän­den winden, als man die, nach reinen Zweckmäßig­keitsgründen zu entscheidende Frage des Eintritts in den Völkerbund als Weltanschauungsfrage auf- zog und /.um innerpolitischen Spiel­ball der Parteien machte. Seit Jahren for­derte die Sozialdemokratie aus Gründen des Par­teiprogramms den bedingungslosen Eintritt in den Völkerbund, jeder noch so vernünftige Einwand wirkte auf sie wie ein rotes Tuch und begeisterte ihre Redner zu immer hemmungsloseren Hymnen auf die Notwendigkeil des Völkerbundes für Deutschland. Dies törichte Gebahren der stärksten Partei des Deutschen Reichstags bedeutete eine Schwächung der außenpolitischen Stellung unserer Negierung, die sich mit etwas mehr nationaler Selbstzucht auf Kosten des Parteiprogramms leicht hätte vermeiden lassen. Es ist dies geradezu ein »Musterbeispiel für eine Politik, wie sie eine par­lamentarische Opposition nicht machen soll.

Unsere Unterhändler in Locarno, der Reichs­kanzler Dr. Luther und der Außenminister Dr. Stresemann hatten als gewichtigste Gegen­gabe Deutschlands für die Erlangung sichtbarer Erleichterungen im Besatzungsregime, für die Ver­kürzung der Fristen und eine Aenderung des Saar­statuts, neben der Zustimmung zum Sicherheitspakt mit feinem Verzicht auf einen Appell an die Waffen zur Rückeroberung deutschen Landes, doch vor allen Dingen, den von der Gegenseite früher hintertrie­benen, jetzt indeß sehnlich st gewünschten Eintritt in den Völkerbund. Nach der Ratifizierung der Verträge in London war es unser einziger Trumpf, der uns noch verblieb, um die, bisher doch nach übereinstimmender Ansicht aller Parteien überaus spärlich geflossenen „Rückwirkungen" in dem versprochenen Umfang herauszuholen. Was feit London hierin geschehen ist, ist kaum der Rede wert, und dies Wenige konnte nur in hartnäckigem Ringen mit den Vertragskontrahenten erreicht wer­den, wobei die Angst der alliierten Staatsmänner vor einer politischen Kursänderung, in Deutschland sicher d?r beste Helfer war. Nachdem die Alliierten den Sicherheitsvertrag in London unter Dach und Fach gebracht hatten, wandten sie sich befriedigt an­deren Aufgaben zu. Chamberlain suchte vor­erst Erholung von den Strapazen der letzten Monde an den lieblichen Gestaden des Südens, B r i a n d , inzwischen Ministerpräsideyt, stürzte sich auf die Finanzsanierung, und beide überließen die Durch-

Deutschlands Anmeldung

Genf, 5. Febr. (TU.) Der bevorstehende Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund bildet in Genf die Sensation des Tages. Die Einberufung einer kurzen Ratssitzung steht nunmehr fest. Sie wird etwa 3—4 Tage nach Eintreffen des deutschen Aufnahmegesuches in Genf ftattfinben und das genaue Programm der Versammlung für Mitte März, man spricht vom 18. März, feftlegen. Drei Gegenstände werden auf der Tagesordnung der Vollversammlung stehen:

1. Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund:

2. die Zuleitung eines ständigen Ralssihes an Deutschland:

3. die Festsetzung des Beitrages, den Deutschland als rUilgliedsslaat des Völkerbundes zu entrichten haben wird.

Die Vollversammlung wird etwa folgendermaßen verlaufen: Mit der Prüfung des deutschen A u f n a h m e g e s u ch e s und der Zuweisung eines ständigen Ratssitzes werden die erfte und die sechste Kommission der Vollversamm­lung, die juristische und die politische beauftragt werden. Diese gemischte Kommission wird eine Un­terkommission bilden, die im einzelnen festzustellen haben wird, ob Deutschland bereit ist, die ihm als Völkerbundsmitglied zukommenden Pflichten und Aufgaben gemäß der Völkerbundssatzunaen zu er­füllen. Die Unterkommission wird zu diesem Zwecke den deutschen Vertreter vorladen, der ihr bindende Zusagen zu erteilen hat. Gleichzeitig wird sich die ständige Militärkommission des Völkerbun­des mit der Frage zu befassen haben, ob Deutsch­land seinen Abrüstungsoerpflichtungen in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Die Be­richte der Unterkommission und der Militärkommis­sion werden sodann den gemischten politisch-juristi« ftischen Kommifsion zur Beschlußfassung vorliegen und von ihr der Vollversammlung über­wiesen werden. Bereits in der gemischten Kommis­sion, die öffentlich tagen wird, werden von den Ver­tretern der einzelnen Staaten in längeren Pro­grammreden die Aufnahme Deutschland und die Zuteilung eines ständigen Ratsitzes befürwortet werden.

In der Vollversammlung

wird von dem Vorsitzendem bett juristisch-poli­tischen Kommission über die Arbeiten der Kom­mission berichtet und von den Vertretern der Großmächte werden kurze grundsätzliche Erklärun­gen abgegeben. Es folgt die Abstimmung, die aller Voraussicht nach, einstimmig Deutschlands Aufnahme beschließen wird, obgleich nur eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Hieraus erscheinen die Vertreter Deutschlands, vier an der Zahl, die ihre Plätze rechts vorn an der Präsidenten-- tribüne einnehmen werden. Hieran schließt sich die Abstimmung über die Verleihung eines gün­stigen Ratsitzes an Deutschland und die Dehand- lung der Beitragszahlung Deutschlands, die un­terdessen von der Budgetkommission geprüft wurde. Der Beitrag wird sich auf etwa l1/3 Millionen Schweizer Goldfranlen jährlich be­laufen. An der folgenden Ratssitzung, die sich un­mittelbar an die Vollsitzung anschließen wird, wird Deutschland bereits als ständiges Rats­mitglied teilnehmen. Diese Sitzung wird insofern

von Bedeutung fein, als hier die Vertretung Deutschlands im Völkerbundsekre­tariat und in den ständigen Kommis­sionen des Rates geregelt werden wird. Dem bisher geübten Brauche folgend, wird Deutsch­land als ständiges Ratsmitglied, auch in der stän­digen Militärkvmmission vertreten sein.

Die Befatzungsfrage.

Botschafter von Hoesch bei Briand.

Paris, 5. Febr. (TA.) Der deutsche Bot­schafter von Hoesch wurde im Laufe des heu­tigen Vormittags vom Ministerpräsidenten B r i a n d im Quai d'Orsay empfangen. Die •Unterredung bezog sich auf schwebende politische Fragen, so lautet wenigstens der amtliche 'Be­richt der deutschen Botschaft. Von französischer Seite wird hinzugefügt, daß sowohl die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund, wie auch die evtl. Vermin­derung der Rheinlandbesatzung Ge­genstände der Aussprache bildeten!. 3m Zu­sammenhang mit der letzteren Frage wurde auch der Stand der deutschen Abrüstung besprochen.

„Petit Journal' veröffentlicht noch folgende Mitteilung: Infolge eines neuen deutschen An­trages prüft die französische Regierung eine wei­tere Herabsetzung der rheinischen Desahungs- streitkräfte. Zur Zeit habe Frankreich drei Ar­meekorps mit 5 Infanterie-Divisionen und einer kleinen Kavallerie-Division im Rheinland stehen. Das Blatt glaubt zu wissen, daß die jetzt ein» geleitete Prüfung sich auf die Aufhebung eines Armeekorps stades und auf die Rücksendung einer Infanterie - Di- vifivn (der 41. zusammen mit der 21. und 26. und einer halben Brigade Metzer Jäger) und einiger anderer Truppenteile nach Frankreich zu erstrecken beginne.

Der gudrang zum Dölkerbundsral.

Paris, 6. Febr. (WTB. Funkspruch.) „Ma­tti:/" glaubt zu wissen, daß neben Deutschland nicht nur Polen einen ständigen Sitz im Völker- bundsrat fordern werde, sondern daß auch die Rede davon sei, außer Spanien als Vertreter der europäischen neutralen Staaten einer südameri­kanischen Macht einen ständigen Sitz einzu- räumen.

Bayern und Locarno.

Ministerpräsident Held zur archeupolitischen Lage.

München, 6. Febr. (Wolff.) Im bayeri­schen Landtag nahm bei der Besprechung des Etats des Aeußeren Ministerpräsident Held das Wort und betonte u. a., bisher habe sich der Gei st von Locarno so gut wie nicht ausgewirkt. Es sei keine wesentliche Ver­minderung dec Besatzungsstärke ein­getreten. Gerade die Pfalz scheine von neuem das Objekt französischer Machtgelüste zu sein. Dazu komme, daß die Franzosen mehr

führung der „Rückwirkungen" ihren Militärs, die natürlich für diese, ihnen unsympathische Aufgabe keinen allzu großen Eifer mitbrachten. Erst die wiederholten ernsten Vorstellungen der deutschen Regierung, die tiefe Enttäuschung, die durch das ganze Volk ging, und schließlich die Zuspitzung der Regierungskrisis in Deutschland ließ Chamberlain den gewiß schmerzlichen Abschied von seinem Buen Retiro notwendig erscheinen. Es kam zurPariser Zusammenkunft Mitte Januar, zu der hocher­freulichen, aber außerhalb der „Rückwirkun­gen" vorgesehenen, da seit länger als einem Jahr überfälligen Räumung der Kölner Zone und zu der Zusicherung, die Zahl der 55 e - satzungstruppen in der zweiten und dritten Zone auf ein für die deutsche Bevölkerung erträg­liches Maß herabzusetzen, gewiß immer noch eine recht dehnbare Zusage, bei deren Erfüllung wiederum alles auf den vielgerühmten „Geist" der Auslegung ankommt.

Wie wissen nicht, welche neuen Nachrichten Dr. Stresemann aus Paris erhalten hat, die es ihm ermöglichten, im Auswärtigen Ausschuß mit so gro­ßem Erfolg die Zustimmung des Parlaments für die Anmeldung in Locarno zu erhalten. Wir können nur hoffen, daß er wesentliche Zugeständ- Nisse von den Vertragskontrahenten erlangt hat und die Gewähr für eine loyalere Durch­führung, wie sie bislang Deutschland gegenüber beliebt war. Ist das der Fall, dann verliert zweifel­los ein längeres Hinauszögern dieses in Locarno zugesagten Schrittes seinen Sinn, und die Ansicht des Kanzlers ist richtig, daß wir i m Völkerbund die deutschen Interessen besser verfechten können als außerhalb, wo wir bald wieder in unsere alte Iso­lierung zurückfallen würden.

Nachdem nun also Anfang kommender Woche von uns der Antrag auf Aufnahme in den Völker­bund gestellt wird und im März voraussichtlich eine Völkerbundsversammlung diese Aufnahme be­schließen wird, kommt für uns alles darauf an, wer Deutschland in Genf zu vertreten haben wird. In erster Linie natürlich, wie bei den anderen Rats- Mitgliedern, der Außenminister. Für den Posten des zweiten Delegierten nennt ein Havas- bericht den Grafen Bernstorfs, den ehemaligen deutschen Botschafter in Washington, für den Poften des zweiten Generalsekretärs (offenbar also neben Sir Eric Drummond, dem seither alleinigen Gene­ralsekretär) den deutschen Botschafter in Dkoskau,

Grafen Brockdorff-Rantzau. Wir glauben nicht, daß man in Berlin schon in der Frage der Genfer Stellenbesetzungen zu positiven Beschlüssen gekommen ist, vor allem glauben wir nicht, daß man gerade in unserer Moskauer Vertretung einen Personalwechsel vornehmen wird, in einem Augen­blick, wo unser Verhältnis zu Rußland durch un­seren Eintritt in den Völkerbund einer gewissen Be­lastungsprobe ausgesetzt wird. Jedenfalls wird es einer geschickten Hand bedürfen, um für Genf, so­wohl für die Völkerbundsbureaukratie wie in er­höhtem Maße für unsere dortige Delegation die geeigneten Persönlichkeiten auszuwählen. Wir wür­den es für bedenklich halten, wenn man sich bei der 'Auswahl der deutschen Vertreter auf die Kreise beschränken wollte, die als enthusiatische Völker­bundsfreunde in gewissem Sinne vorbelastet sind. Gründliche Sachkenntnis in allen Fragen der Welt- politit und des internationalen Rechts sollte unseres Erachtens auch hierbei der ausschlaggebende Ge­sichtspunkt sein. Haben wir einmal alles auf die eine Karte Genf gesetzt, dann hängt es von unserer Vertretung im Völkerbund und ihrer Politik ab, ob wir die großen Ziele, die wir uns für unsere Völ­kerbundsarbeit gesteckt haben, erreichen, oder ob mir nur das Werkzeug der Mächte werden, die im Völkerbund bislang lediglich die Jnteressenvertre hing der Siegerstaaten und das Ausführungsorgan des Versailler Vertrages sahen.

Die Pariser Presse und der Anschluß.

Paris, 6. Febr. (TU.) Der 23 e r I i n e r 21 us- enthalt des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Seipel erregt in Pariser Kreisen das größte In­teresse. Man spricht davon, daß die A n s ch l u ß - bcroegung intensiver denn j e un Gange sei. Tatsache ist, daß die französiscl)e Presse als erste Folge des Eintritts Deutschlands m den Völ­kerbund eine verstärkte Propaga n d a in der Anschlußbewegung erwartet und durch die Hal­tung der deutschen Völkerbundsvertretung sogar eine entscheidende Wendung in der ganzen An­gelegenheit voraussieht. Der „Temps' bespricht die von Dr. Seipel gegebenen Erklärungen und kommt zu dem Schluß, daß die zurückhaltende Po- litik, die auf Umwegen hem Anschluß zustrebe.

in Bens.

denn je ihre schützende Hand über die Separa­tisten halten und deren Pläne wenigstes heim­lich oder indirekt fördern. Es fei sehr be­zeichnend, daß man die Separatisten sehr nabe der Grenze sich versammeln lasse, unö es be­stünden auch zwei Depots für Separatisten, die sich der fürsorglichen Pflege der Franzosen er­freuten. Auch die französische Militär­gerichtsbarkeit habe keine Einschränkungen: erfahren' Die jetzige Besatzung in der Pfalz be­laufe sich auf 15 800 Mann, während sie vor dem Kriege 10 400 Mann betragen, habe. 2such die französische Gendamerie sei nicht vec- mindert worden.

Wenn das deutsche Volk noch irgendeinen! Glauben an den Geist von Locarno für die Zu­kunft hinüberretten solle, dann wäre es höchste Zeit für alle auswärtigen Mächte, die in Lo­carno beteiligt waren, Ernst zu machen mit dem, was man Deutschland in Aussicht gestellt hat. um nicht neue große Gefahren für Deutsch­land heraufzubeschwören. Zu den Verhältnissen in

Südtirol

betonte der Ministerpräsident, die Dinge brauch­ten nicht so zu stein, wenn in Italien wirklich der Geist der Befriedung am Werke wäre. Es seien aber Leute am Werk, die über das jetzige älnrecht hinaus die Befriedung der übrigen Welt empfindlichst stören wollten. Der Ministerpräsi­dent erklärte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß auch Agents provcateurs ihre Hand im Spiele hätten. Man müsse alles tun, was die Lage in Südtirol erleichtern könne und geeignet sei, den Deutschen dort die Freiheit wieder zu bringen.

Ministerpräsident Held erklärte Wetter, von kommunistischer Sejte sei der Vorwurf erhoben worden, daß die Beamten der gegenwärtigen Re­gierung sich von der Republik bezahlen ließen, int Herzen aber Monarchisten seien. Die Frage sei aber durchaus noch offen, vb das steuer­zahlende Volk republikanisch sei. Was er im Innern über die Staatsform denke, gehe niemanden etwas an. Richt die Form des Staates sei für ihn das Erste, sondern die Wohlfahrt des Staates.

Was den Völkerbundsgebanken an­lange, so stehe er ihm durchaus sympathisch gegen­über, wenn ein solcher Völkerbund wirklich auf dem Boden voller gegenseitiger Achtung des Rechts und der Gerechtigkeit stehe. Aber der Völkerbund, wie er in Genf bestehe, sei nach seinem Dafürhalten keine Ausgeburt des Friedensgedankens, sondern ein Instrument der Vergewaltigung des deutschen Rechts und der Gerechtigkeit. Darum sei auch sein Standpunkt bezüglich des Eintritts in den Völkerbund der gleiche wie bisher. Der Ministerpräsident schloß, die Regierung werde in Zukunft alles tun, was geeignet sei, daß das Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern ein möglichst gutes werde. Sie werde aber den öbeiL. änitarismus und den verhängnisvollen Zentralismus mit allen Mitteln bekämpfen und sei dabei überzeugt, daß dadurch dem Vaterland und dem Reich der beste Dienst erwiesen werde.

ebenso gefährlich sei, wie die lärmenden Kundgebungen der Pangermanisten. Das Blatt be­hauptet, daß der Anschlußbewegung von deutscher Seite aus selbstsüchtige Ziele zugrunde lagen Wor- auf Deutschland hinziele, sei, durch den Anschluß Oesterreichs eine Entschädigung für den in­folge des Krieges erwachsenen Gebietsoerluft zu erhalten. Oesterreich müsse bedenken, daß ein Anschluß tatsächlich nur eine Annektierung durch Deutschland bedeute und es sich jeder Selbständig­keit absolut enthalten müsse. Der „Temps" druckt auf der zweiten Seite einen zwei Spalten aus- füllenden Brief einer ungenannten österreichischen Persönlichkeit ab, worin diese eine umfassende Schilderung des Anschlußproblems gibt. Es wird darin gesagt, daß, soweit in Oesterreich politische Interessen 'arbeiteten, sich dieselben ausschließlich auf den 'Anschluß an Deutschland konzentrierten. Die politisch interessierten Kreise seien aus­nahmslos für den Anschluß.

Zuspitzung der Lage in Syrien.

Damaskus, 5. Febr. (Renier.) Die Ermor- düng von Einwohnern be.5 christlichen Dorfes Mar- much scheint daraufhin zu deuten, daß sich die reli­giöse Bewegung ausbreitet. Auftritte in Damas­kus bestätigen dies. Die öffentliche^ H i n r i d) t u n g zweier Mörder durch den totrnng hat feind­selige Gefühle erzeugt. Ihre Genossen drohten da­mit, als Wiedervergeltungsmaßnahmen drei Euro­päer aufzuhängen. Ein französischer Soldat ist in Damaskus erftochen worden. Infolge der weiter andauernden Unordnung beginnt die Bevölkerung eine unfreundliche Haltung einzunehmen. Die Europäer werden scheel angesehen und die Barrikaden fortwährend angegriffen. Die Fran­zosen hoffen, eine provisorische Regierung bilden zu können, aber niemand scheint die Neigung zu haben, in sie einzutreten.

Italien und das französische Kolonialreich.

Rom, 6. Febr. (WTB. Funkspruch.) Ein Leit­artikel des „Jmpero" besaßt sich mit der Frage, ob es Frankreich möglich sein werde, alle seine Kolo­nien zu behalten. Im Kriegsfall« mit Ita«