Nr. 284 Erster Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 4- Dezember 1926

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Eichener Anzeiger

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Dr Friede Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An­zeigenteil i. Dertr. H. Deck, iämtlich in (Bienen.

Volksentscheid in Hessen.

Der kommende Sonntag soll die Entscheidung dar­über bringen, ob der h e ff. Landtag aufgelöst werden soll oder nicht. Das Bolt selbst soll darüber beschließen. Seit den Waklen vom 26.Fon.1919 hat in der oersassungaebenden Volkskammer sowohl, als in den späteren Landtagen die Weimarer Koali­tion, die Verbindung von Zentrum, Demokraten - und Sozialdemokraten, ununterbrochen über die Mehrheit versüat und infolgedessen die Regierung gestellt, in der heule noch mit einer Ausnahme die gleichen Leute sitzen, wie vor acht Jahren. Trotz aller Divergenzen, die namentlich zwischen Zentrum und Sozialdemokraten mehrfach zutage traten, hat die Regierungskoalition bis heute alle Krisen über­standen. Dazu bedurfte es besonders von feiten der beiden Flügelparteien oftmai schwerer Opfer, vor allem auf dem Gebiete der Kulturpolitik, aber auch bei der Behandlung bedeutsamer Finanz- urJ) Wirt­schaftsfragen, bei denen es besonders dem Zentrum nicht immer leicht gefallen ist, seine Anhänger in der rheinhessischen Bauernschaft bei der Stange zu halten. Man hat der Koalition indessen zum Vor­wurf gemacht, daß sich alle drei Parteien stets ge­sunden haben in einer rücksichtslos eigensüchtigen Personalpolitik, die im Lause der letzten acht Jahre manch seltsame Blüte gezeitigt hat. Der Kampf gegen politisch Andersdenkende in Staats­ämtern ieder Art, Unduldsamkeit und Gesinnungs- .schnüfselei haben in kaum einem anderen deutschen ''Land so lebhaften Widerspruch ^rvorgerusen, als ge­rade in Hessen. Aber so unerträglich auch diese Dinge von einem großen Teile des hessischen Volkes emp­funden wurden, so spielen sic doch bei der im Frühsommcr dieses Jahres mit dem Volksbegehren eingeleiteten großen Aktion der im Wirtschafts, und Ordnungsblock zufammengeschlofsenen Oppositions- Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Dagegen haben die entscheidenden Fragen der Wirtschafts­und Finanzpolitik, namentlich das Problem der Deckung des Defizits im hessischen Staatshaushalt und der Verteilung der Steuerlasten dem nun hinter uns liegenden Wahlkampf in erster Linie den Stem­pel aufgedrückt. Von beiden Seiten, sowohl von den Führern der Opposition, wie von dem in erster Linie angegrifsensn Finanzminister ist hier in den letzten Wochen in eingehendster Weise zu diesen Fragen Stellung genommen, so daß es sich heute erübrigt, nochmal- auf Einzelheiten 'zuriickzukommen. Nur soviel sei zusammenjosiend gesagt, daß die morgige Abstimmung entscheiden wird, ob der Weg für eine bürgerliche Regierung freigemacht werden soll, die den festen Willen hat. mittels einer groß­zügigen Derwaltungsresorm an Haupt und Gliedern ein vielleicht im einzelnen rigoroses, aber im ganzen dringend notwendiges Sparpro- ?r a m m durchzuführen, um den auf der gesamten efsifchen Wirlschast lastenden, unerträglichen Steuerdruck zu milbern.

Es wird auch von den Parteien des Wirtschafts­und Ordnungsblocks, der Deutschnationalen Volks­partei, der Deutschen Dolkspartei und dem Bauern­bund, unumwunden anerkannt, daß die Beset­zung Rheinhessens, der ehemals steuerlräf- tigsten Provinz des Landes, zu dem Defizit im Staatshaushalt ein gut Teil beiträgt, und daß es daher Pflicht des Reiches ist, hier mit seinen Mitteln helfend beizuspringen, soweit eben der Fehlbetrag in dieser Besetzung begründet ist. Es muß auch weiter zugegeben werden, daß der auf der Erz- / bergerschcn Steuerreform ruhende, immer noch zu Recht bestehende Finanzausgleich, also die Verteilung der Steuern zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden, den Ländern und Ge­meinden zwar immer neue Lasten, namentlich in sozialpolitischer Hinsicht, auigebürdet hat, sie aber auf der Einnahmenseite zu Kostgängern des Reiches heraddruckte. Auch in diesem Punkt wird es Sache einer jeden hessischen Regierung sein, mag sie heißen, wie sie will, auf eine Reform des Fi­nanzausgleichs hinzuarbeiten, auf Stärkung des Verantwortlichkeitsgefühls in Ländern und Gemein­den und Dämpfung der Ausgabefreudigkeit in den einzelstaatlichen Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen. In diesen beiden Punkten besteht also Einigkeit.

Die Meinungen gehen indessen weit auseinander in der Kardinalfrage, ob der verantwortliche Fi­nanzminister Hessens überall dort gespart und mit Öen Ausgaben zurückgehalten hat, wo dies möglich war, ob er ein umfassendes Sparprogramm oor- hegen batte, und ob er willens war, dieses mit aller Energie burchzusühren, um eine Senkung der 'steuern ermöglichen zu können. Die Parteien der Rechten verneinen dies in allen Pulten. Der Herr Finanzminister verkündet nun zwar, er habe ein Programm, es liege dem Kabinett vor, er habe jedoch feine Veranlassung, darüber zu diesem Zeit- 1 punkt etwas verlautbaren zu lasten. Man wird I leinen Anlaß haben, dies in Zweifel zu ziehen, wird 1 jedoch feftfteUen müssen, daß heute das Ergebnis einer achtjährigen Negierungstätigkeit des Koali­tionskabinetts der Kritik des Volkes untersteht, daß heule darüber abgestimmt werden soll, was von dieser Regierung geschehen ist zur Abwendung eines finanziellen Zusammenbruchs, zur Linderung einer immer drückenderen Wirtschaftsnot, nicht aber über das, was geschehen soll, heute jedoch noch im Schoße der Regierung verborgen ruht.

Es steht zur Entscheidung, ob bas hessische Volk der Meinung ist, daß die gegenwärtige Regierung der Weimarer Koalition in Öen verflossenen acht Jahren das ihr anoertraute Gut wie ein rechter Hausvater verwaltet hat, daß sie aus der gegebenen Lage das Beste gemacht und in unparteiischer und uneigennützigster Weise für Land und Volk bas denk­bar Möglichste hcrausgeholt hat, — ober ob bas hessische Volk der Meinung ist, daß man bei größerer Vorsicht in der Uebernahme neuer Aufgaben und größerer Rücksichtnahme auf die finanziellen Folgen

in den Staatsausgaben wesentlich hätte sparen können, bajj man bei einer rechtzeitig begonnenen und ohne Rücksicht auf die eigenen Parteiinteressen mit aller Energie durchgeführten Derwaltungsreform den Weg zu erheblichen Einsparungen hätte beschreiten kön­nen, baß schließlich eine Regierung, bie biesen ernsten Sparwillen burch Taten bewiesen hätte unb bie schon mit gewissen Erfolgen ihrer Sparpolitik hätte aufwarten können, in ben Verhandlungen mit dem

Reich über eine Reichshilfe für Hessen eine weit stärkere Position eingenommen hätte, als ein Ka­binett, besten Krebitgesuch vom Reichsfinanzministe­rium mit ber Entsendung einer Prüfungskommission beantwortet wurde. Darum geht ber Volksentscyeid. Denn nur auf bem Wege über Die Auflösung dieses Landtags und über die Ausschreibung von Neu- wählen kann das Ziel einer Beseitigung der gegen­wärtigen Mehrheitsverhältnisse und damit der Sturz

dieser Regierung erreicht werden, nur die 2lb* lehnung der Landtagsauslösung läßt die Weimarer Koalition auch weiter am'Ruder. Darum ist bei diesem Volksentscheid >ede Stimme von Be­deutung Stehe keiner beiseite, dem es ernst ist mit feinen Pflichten als hessischer Staatsbürger, 6er sich mitverantwortlich fühlt für die Geschicke seines in der Not doppelt liebenswerten hessischen Heimat­landes.

Strefemann auf dem Wege nach Gens Die Kontrollfrage auf der Tagung des Dölkerbundsrats.

Am Frettagabend Hal der Reichsaußen- minifter Dr. Strefemann an der Spitze der deutschen Delegation die Fahrt nach Genf angelreten. Gewiß nicht leichten Hrrzens: auch er weiß, daß die Hoffnungen, die an seine in Locarno einMleitrte Pol.tik geknüpft worden sind, sich nur zum klein st en Teil erfüllt haben. De tschland Hal es an gutem Willen nicht fehlen lassen. Schließlich dürfen wir sagen, daß die Zu­geständnisse, bie to.r in Locarno politisch und moralisch machten, nicht gering war.n. Von all den Dorbeding ngen und Dorausse Zungen aber, von denen man damals sprach, ist so gut wie nichts durchgesetzt worden. Die Lage der Deut­schen im besetzten G.'biet hat sich nicht verbessert, im Gegenteil, eher noch verschlechtert, die De- sahungstruppen sind kaum verwind-rt worden, und auch um die Militärkontrolle führten wir bisher einen scharfen Kamps. Der muß nun aller­dings jetzt in Gens entschieden werden: denn dar­über besteh: wohl kein Streit, daß eine Politik der Vertröstungen, wie sie seit anderthalb Zäh­ren uns gegenüber geführt worden ist, nicht mehr fortgesetzt werden form. Wenn die Mächte des Dolschafterrates sich nicht zu dem Zugeständnis bequemen, daß sie an einem heute bereits festzulegenden Termin ihre Kontroll­kommission zurückrufe n, dann ist auch für den optimistischsten Deutschen der Deweis erbracht, daß eben mit dieser Politik wenigstens heute noch nichts zu erreichen ist.

Wir wissen doch schließlich — und jenseits unserer Grenzen weih man das genau so gut — daß die kleinlichen Anstände, die bisher noch an unserer Abrüstung gemacht wurden, im Ver­gleich zu den riesenhaften Anstrengungen, wie sie Deutschland nach dem Friedensschluß gemacht hat, gar leine Rolle spielen. Was will es gegen­über den Tausenden und Zehntausenden von ab» gewisser en oder zerstörten Geschützen, Maschinen­gewehren und Gewehren be'eu'en, ob die De'chs- wehr wirklich das Recht hat, gegen Pappfiguren sich auf den modernen Abwehrlampf einzustellen? Was will es besagen, ob tatsächlich heute noch einige ehemalige Kasernen im Reichsbesitz sind, die das Reich nur mit großem Verlust losschlagen oder abbrechen kann? Solche Kinkerlitzchen las­sen sich immer von neuem entdecken, auf diese Methode kann die Kontrollkommission noch jahre­lang ihr Leben fristen.

Es nmß also jetzt endlich einmal Klar­heit geschaffen werden. Unb wenn wir recht unterrichtet sind, hat sich das Reichskabinett bei dem Vortrag des Außenministers auch dahin entschieden, daß wir eine weitere Hinauszöge­rungspolitik nicht mitmachen. Geht die Gen­fer Taming aus ohne den endgültigen Abbau der Militärkontrolle, dann kann daraus für Deutschland nur die eine Folgerung gezogen wer­den, daß wir uns den ehemaligen Entente­staaten gegenüber anders einzustellen haben und mit anderen diplomatischen Mitteln das gleich- bleibende Ziel einer Befriedung Europas zu erreichen suchen müssen. Kein Mensch in der Welt wird zu behaupten imstande sein, daß die Schuld für eine solche Entwicklung auf deutscher Seite liegt.

Die Vorbesprechung in Paris.

Chamberlain bei Briand.

Paris, 3. Dez. (1BI3.) Außenminister Briand hak heute zu Ehren Sir Austen Cham­berlains ein Frühstück gegeben, an dem auch der englische Botschafter, Lord Crewe, sowie Minister­präsident p o l n c a r e und Anterrichtsminister ' H c r r i o t teilnahmen. Sofort nach Beendigung des Frühstücks haben sich Poincare und Briand mit ' Chamberlain über laufende Fragen unterhalten. Vom Quai d'Orsay wird über die Zusammenkunft folgendes offizielles Kommunique ausgegeben: Die Unterhaltung Chamberlains mit poincars trug einen herzlichen Charakter. Die Unterredung zwi­schen den beiden Außenministern, die sich unmittel­bar hieran anschloß, berührte die verschiedenen Pro­bleme der auswärtigen Politik, vor allem aber die­jenigen Fragen, die aus der Tagesordnung der Genfer Ratssitzung stehen. Die beiden Außenminister stellten die Uebereinffimmung ihrer Anschauungen fest und beschlossen, in Gens ihre Unterhaltungen über andere Detailfraqen fortru­fe h en , für deren Behandlung die Zeitspanne der ersten Unterredung nicht ausreichie.

In Pariser politischen Kreisen trägt man hinsichtlich der Unterredung Driands mit Cham­berlain nach wie vor großen Optimismus zur Schau, und man erwartet mit Sicherheit eine Einigung der englischen und französischen Aus- faff ungen über die sog. deutschen Fragen. Man ist in Paris bemüht, das diplomatische Kulissenspiel als eine Verstärkung der französisch- englischen Entente zu bewerten, dank welcher man Deutschland die Regelung der Kon­

trollfrage diktieren könnte. Man will sogar in der Umgebung Driands wissen, daß zwischen dem französischen und englischen Außenmin.ster nur noch unbedeutendeCinzelfragen zu erörtern sind, um die ileberjjiftimmung voll­ständig zu machen. Andererseits läßt sich aber eine gewisse Nervosität nicht verkenn.n, die sich teilwe.se nach der Ankunft Chamberlains in Paris breit macht. Richt anders können die Zweifel gedeutet werden, die gerade auch die nationalistische Presse in die Berechtigung des französischen Standpunktes in der Kontrollfrage setzt. Man kann deshalb auch nicht die Auffassung der „ßiberld" übersehen, daß der Güst und noch mehr die Logik von Locarw die Aufhebung der Militärkontrolle und der Rhein- landbesehung fordert. Diese politischen Argumente werden noch durch das juristische Argument auf den Versailler Vertrag gestützt, nach dem die Besetzung aufzuhören habe, toemi Deutschland den hauptsächlichsten Bedingungen genügt habe. Das Blatt glaubt deshalb, daß Strefemann eine st arke Position habe und für den deutschen Standpunkt sowohl das juristische w e das politische Argument ins Feld führen könnte.

Die brttisch-französifche Entente.

Pressecrnpfang bei den Außenministern.

Paris, 3. Dez (Sil.) Im Laufe des Rach- rnittags empfing der französische Außenminister Drkand die Presse; nachdem er ihr dos offi­zielle Kommunique mitgeteilt hatte, erklärte er, daß im Lause feiner Unterhaltung mit Chamber­lain die Frage einer Viermächtekonfe­renz nicht angeschnitten worden sei. doch sei er nicht sicher, ob dies nicht bald geschehen würde. Die Ausübung der Militärkontrolle durch den Völkerbund werde vermutlich in Gens geregelt werden, obgleich sie nicht auf der Tagesordnung des Rates stände. Ihre Lösung hänge von dem Bericht der Dotschasterkonferenz ab. Weiterhin werde von den Sachverständigen im Hinblick auf die Investigation durch den Völker­bund eine älebereinkunft' zwischen Deutsch­land und den Alliierten vorbereitet, in der die Frage geregelt werden soll, ob Deutschland seine Abrüstungsverpflichtungen laut Versailler Ver­trag vollkommen erfüllt hätte.

Auch Chamberlain empfing heute abend die englischen und französischen Journalisten. Chamberlain erinnerte daran, daß er, als er

Berlin, 3. Dez. (VDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die dritte Beratung des Gesetzes gegen Schund- und Schmuhschriften.

Der Schriftführer verliest hierauf den K o in» promih-Antrag, wonach das Reich im Ein­vernehmen mit den Landesregierungen ver­schiedene Reichsprüfstellen einrichten soll. Dieser Kompromiß-Antrag ist von allen bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der De­mokraten unterzeichnet.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) beantragte nunmehr, den Reichskanzler Dr. Marx herbei­zuholen. Seine Anwesenheit sei notwend.g, zu­mal sich jetzt eine ganz neue Regie­rungskoalition gebildet habe. Dieser An­trag wird abgelehnt.

3n der Aussprache bezeichnet es Dr. Breit­scheid (Soz.) als einen ungewöhnlichen und der Würde des Parlamentes abträglichen Vor­gang, daß hier über Anträge debattiert werden solle, die noch nicht einmal im Wortlaut Vor­lagen. „Wenn die Demokraten ihre ablehnende Haltung beibehalten, dann haben wir einen Zu­stand. daß Minister Dr. Külz, ein Mitglied der demokratischen Partei, ein von dieser Partei ab­gelehntes Gesetz durchbringt gestützt auf die Parteien von rechts, die zu ihm und seiner Regierung in schärfster Opposition ge­standen haben. Durch die Vorgänge der letzten Tage ist diese Vorlage zu einer eminent par­teipolitischen Angelegenheit geworden.

Ein Teil der Regierungsmitglieder hat den Anichluh nach rechts gesucht und gefunden unter einem demo'rat scheu Innenminister. Das wird natürlich seine politischen Kou- sequcn.en haben."

Das vorliegende Gesetz sei nicht geeignet, die Jugend vor Schmutz und Schund zu bewahren. Es sei das Produkt leichtfertiger Gesetzesmacherei. Wenn man, wie Minister Külz, vom Standpunkt des „Rormalmcnfchen" ausgeht, dann kann man

das letzte Mal in Paris war, Locarno als den Ausgangspunkt aus dem Wege öeS Friedens bezeichnet habe. Man dürfe aber nicht z u rasche Ergebnisse erwarten. Er fei noch immer derselben Ansicht, daß man auf dem ein» geschlagenen Wege weiterschreiten müsse, iln- Derfennbar mache sich eine Entspannung geltend. Gr habe ben Eindruck, daß nach den heutigen Besprechungen und nach den Berliner Meldungen man zu einer Verständigung kommen werde. Die Grundlage dieses Verständi­gung bilde die französisch-englische Zusammenarbeit. Um eine Entspamuing in Europa zu erreichen, müßte zu den Beratungen die italienische Regierung h'nzugezogen werden. Eine Konferenz der vier Mächte er­scheine ihm daher zweckmäßig Heber die deutsche Abrüstung gingen wohl in verschiedenen Puntteu die Meinungen zwischen Frankreich und England auseinander, die beiden Regierungen würden sich aber sicher einigen. Eine baldige Räumung heS Rheinlandes und baldigen ilebergang der Mili­tärkontrolle in Deutschland an den Völkerbund bezeichnete er als die erste Rotwendigkeit auf dem Wege gut Verständigung.

Italiens Politik in Genf.

Tentsch-italicnischeKolonialverständignnq?

Rom, 4. De;. (IU.) Die italienische Presse be­hauptet, daß ein Zusammentreffen Mussolinis mit Chamberlain und Strefemann bereits feffgelegt fei und wahrscheinlich am Lago Maggiore ffattfinben werde. Da eine Dreimächiekonseren; in Paris falsch gedeutet werden könnte, glaubt mau, daß Chamberlain in Genf eine Viermächte- konferen; anregen wird. Für die Genfer Bölfer- bunbsberatunqen wird eine gewisse b e u t f dj - i t a - lienische Annäherung vorausgesetzt, da Mussolini in der Frage der Militärkontrolle (fham- bcrlains Standpunkt einnähme. Vach italienisch c Ansicht sei cs jetzt endlich an der Zeit, daß die M-li- lärkontrolle an den Völkerbund übernehm müsse, weitgehende polnische Forderungen dürften Co um mehr bei Italien Unterstützung finden. Deutsch­lands siolonialwünsche werde Italien eben­falls Verständnis entgegenbringen, vorausgesetzt, daß gleichzeitig Italiens wünsche vom Völker­bund berücksichtigt werden. Bemerkenswert ist die Fcststelluna des ..Icoere“, daß eine deutsche Kolonie als italienisches Mandat nicht in Frage komme, da andere Territorien für die Ansiedlung von italie­nischen Kleinbürgern und Kleinbauern geeigneter seien.

Wilhelm Buschs „Max und Moritz", Schillers „Räuber", ja sogar das Alte Testament ver­bieten. Wenn die Prüfstellen im Einvernehmen mit den Ländern eingerichtet werden, bann kann für ganz Deutschland der Standpunkt der bay­rischen Regierung maßgebend sein, die sogar „Rathan den Weisen" verbieten will. Rach sei­nem Verhalten in der Potemkin-Airgelegcnheit haben wir zu Minister Külz nicht das Ver­trauen, daß er fich unberechttgten bayrischen For­derungen widersetzen würde. Wir warnen vor diesem Gesetz und vor seinen politischen Folgen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Von den Kommunisten ist folgender Miß - trauensantrag eingegangen: „Ter Reichs­innenminister Tr. Külz besitzt nicht das Ver­trauen des Reichstags."

Abg. Frau Bäumer (Dem.) erklärt: Ls ist nicht zu leugnen, daß die Verbreitung guter Iugendschriften stark gehemmt wird durch das Masfenangebot von Schundliteratur durch Kapitalisten der schmutzigsten Art. Durch bie Annahme des vorliegenden Gesetzes wird diesen Kapitalisten ihr schmutziges Gewerbe er­schwert. Bei der jetzigen Gliederung der Prüf­stellen liegt die Gefahr vor, daß das Gesetz zu rein kulturkämpferischen Zwecken und zur äln- teebrüdung ber Meinungsfreiheit mißbraucht ®irb._ Das Mißtrauen gegen das Gesetz wird verstärkt, wenn es angenommen wirb mit einer Mehrheit von ganz bestimmter kulturpolitischer Tendenz.

x>n der Einzelberatung wird nach Ablehnung aller Aenderungsan träge § 1 in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 158 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen haben die Sozialdemokraten, bie Kommunisten und die meisten Demokraten gestimmt.

Die § 2 und 3, die In der zweiten Beratung ab­gelehnt worden sind, will der kompromihantrag der

Annahme des Zchundliteratnrgesetzes.

Spaltung der Koalition. - Stimmenthaltung der Demokraten.