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Donnerstag, 3. Juni 1926
176. Jahrgang
Ur. 127 Erster Blatt
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil § ans Iüstel, sämtlich in Gießen.
Erscheint täglich,außer •
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Infolge höherer Gewalt
MM General-Anzeiger für Oberhefien richten: Anzeiger Stehen. 8ranth,°rt«mmaii°ii686. vntck tittbVerlag: Brüt)l’jd)c Univerfitätr-Vuch- unö Steindrucker« R. Lange in Sietzen. Schnstleitung uni, Seschästrftelle: Schalftratz« 7.
Atempause des Kabinetts Briand.
England und Aegypten.
Die Genfer Arbeitskonferenz.
Genf, 2. Juni. (WB.) Der heurige Tag brachte nach weiteren Reden der Vertreter des Fernen Ostens, Südafrikas und Süd- amerikas, die im wesentlichen die Arbeitver- hältnisse und die Arbeitsbedingung in ihren Ländern darlegten, den Abschluß der allgemeinen Aussprache über den Jahresbericht des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes; Albert Thomas. Aus den Reden der Schlußdebatte sind die Ausführungen des Präsidenten der italienischen faszisrischen Gewerkschaften, Rossoni, bemerkenswert, der unter starker Betonung der gründ sä hlichen Bereitwilligkeit des saszistischen Italiens zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Ar- beitSamtc, von der Konferenz die Anerkennung seines Mandats als Vertreter der italienischen Arbeiterschaft forderte und die Gelegenheit benutzte, um das neue italienische Gewerkschafts- geseh, das im Interesse des Staates sowohl die Streiks als auch die Aussperrungen verbiete, in seinen großen Linien darzulegen. Schließlich gab vor Abschluß der allgemeinen Aussprache der französische Regierungsvertreter Fontaine eine kurze Erklärung über die Washingtoner Kvnventien betreffend den Achtstundentag ab, wobei er betonte, daß der Umftanb, daß die französische Gesetzgebung bereits den Achtstundentag fast allgemein gewährleiste, von der französischen Regierung nicht als Grund zur Richdratifizierung der Washingtoner Konvention angesehen werde. Sie sei vielmehr der Meinung, daß die Ratifizierung dieser Konvention im Interesse sowohl der Arbeiter als auch der industriellen Betriebe selbst notwendig sei. Dann ergriff der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, das Wort, um in einer langen Rede zu den in der 5>ebatte angemeldeten Wünschen und Anregungen Stellung zu nehmen und die Tätigkeit dÄ Internationalen Arbeitsamtes zu schildern, die sich in allen Ländern immer mehr fühlbar mache. Dabei erklärte er u. <l, daß ohne das Bestehen der Washingtoner Äonbention über den Achtstundentag und den dadurch ausgeübten Druck nach seiner Lieberzeugung wahrscheinlich einzelne Teile der Arbeiterklasse unter dem Druck der wirtschaftlichen Röte der letzten Jahre den Achtstundentag verloren hätten.
Konflitt
auf der Abrüstungskonferenz.
Genf, 2. Juni. (TU.) Die militärischen Sachoerständigen der Abrüstungskommis- s i o n find in ihren geheimen Verhandlungen gestern nachmittag an eine bedeutsame grundsätzliche Frage gekommen, bei der das Unter- ko m i t e e in zwei unversöhnliche Lager zerfiel. Die französischen Sachverständigen, unterstützt von den japanischen und italienischen, wollten ein für allemal festlegen, daß die Reservemannschaften nicht unter den Begriff bet Friedensrüstungen fallen sollen, die nach dem Kommissionsbeschluh allein als Grundlage für die spätere Abrüstung angesehen werden. Die Sachverständigen der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands stellten Hd) auf den entgegengesetzten Standpunkt und erklärten, daß alle Reserven ohne IreitcieS lei den Friedensrüstungen mitzählen müssen, weil es sonst, besonders unter Berücksichtigung einer verkürzten Dienstzeit, wie sie z.B. in Frankreich geplant ist, möglich wäre, bei einem relativ kleinen stehenden Heere über ungeheuere Zahl von ausgebildeten Mannschaften zu verfügen, die jeden Augenblick mobil gemacht werden können.
Der englische Sachverständige versuchte zu vermitteln und wollte die Sache vertagen, da sie ohnehin bei den späteren Fragen wieder würde behandelt werden müssen. Der französische Sachverständige verlangte aber, ebenso wie übrigens der deutsche und amerikanische, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen angesichts der prinzipiellen Bedeutung, die völlige sofortige Entscheidung. Die Debatte wird morgen nachmittag weitergehen. Das Unterkomitee steht aber vor einer überaus ernsten Schwierigkeit, die, wenn auch anzunehmen ist, daß sie zunächst einmal hinausgeschoben werden dürste, die Losung der Abrüstungsfrage schon am Beginn stark gefährdet.
Kritische Lage in Portugal
Paris, 2. Juni. (WB.) General Gomez Costa hat allen Divisionskommandeuren telegraphisch mitgeteilt, die gegenwärtige Regierung werde mit Major Cabecadas gerade gebildet. Cabecadas sei der Führer der Revolutionäre in Portugal, den der Präsident der Republik als für die Regierung in Frage kommend bezeichnet habe. Cabecadas verdiene das Vertrauen des Heeres jedoch nicht. General Gomez Costa ziehe daher sieben Divisionen in der Umgegend von Lissabon zusammen, um dort einzuziehen und der gegenwärtigen Revolution ihren wirklichen Charakter zu geben.
Der Präsident der Republik hat folgendes Schreiben an den Chef der Regierung, Major Cabecadas, gerichtet: Da die öffentliche Ordnung vor Gewalttätigkeiten und Zusammenstößen gesichert ist, und Ihnen, Herr Major, die Bildung eines neuen Ministeriums anvertraut ist, und da die Republik zu Ihnen Vertrauen hat, ist es mir unmöglich, meinen Posten weiter zu führen. — Dieses .Schreiben ist am 31. Mai im Nationalpalast von
Das Kabinett Briand hat in der gestrigen Kammersitzung, in der erneut die Frage der 23er- chiebung der Finanzdebatte aufgerollt wurde, zum zweiten Mole ein Vertrauensvotum erhalten und damit Zeit gewonnen, seine Maßnahmen zur Sanierung des Franken durchzuführen. Eine Klärung dcr politischen Lage ist damit allerdings kaum erreicht worden, zumal es Briand nicht gelungen ist, die Radikalsozialisten, die eine Reihe Minister seines Kabinetts stellen, geschlossen für sich zu gewinnen. Auch diesmal setzt sich die Mehrheit aus den Rechtsparteien und den gemäßigten Mittelparteien zusammen, während nur etwa zwanzig Ra- dikalspzialisten für die Regierung stimmten. Die Tatsache, daß ein Teil der Radikalsozialisten entgegen dem Parteibeschluß sich bei der Abstimmung nicht der Stimme enthielten, zeigt sehr deutlich, daß die Partei gespalten ist, wenn sich auch Schlüsse auf eine endgültige Spaltung der Partei daraus noch nicht ziehen lassen. Auf alle Fälle zeigt aber die Abstimmung, daß das Linkskartell nur noch dem Namen nach besteht und daß Briand gezwungen ist, mit einer ausgesprochenen Rechtsmehrheit zu regieren. Die Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik beherrscht aber die große Mehrheit der Linksparteien und nur dem sehr energischen Auftreten Briands und der Drohung mit dem Rücktritt des Kabinetts ist es zuzuschreiben, daß die Zahl der Stimmenthaltungen nicht größer war und das Vertrauensvotum in Frage stellte. Dabei muß außerdem noch berück- ichtigt werden, daß die Zustimmung der Rechten keineswegs aus einer Zufriedenheit mit der Finanzpolitik des Kabinetts hervorgegangen ist, denn auch dort ist man sich darüber einig, daß die Maßnahmen der Regierung keineswegs geeignet sind, die Finanzkrise dauernd zu beseitigen. Aber der Umschwung im Rif, die gescheiterten Verhandlungen in Udjda und die dadurch erzwungene Kapitulation des Rifführers wirken noch nach. Schon dar- aus ergibt sich, daß die politische Lage nicht geklärt ist, daß Briand nur eine Atempause bekommen hat, die er neben den Erfolgen in Marokko seinem energischen Auftreten zu verdanken hat und wohl auch dem Hinweis darauf, daß noch vor Ablauf dieses Monats die Finanzdebatte in der Kammer eröffnet wird. Bis dahin werden die Parteien noch genug Gelegenheit haben, in den Kommissionen die F' nanzprojekte nach ihren Wünschen zu modeln. B'.s dahin wird allerdings auch die Marokkofrage schon wieder ein anderes Gesicht bekommen haben. So einfach wird sich die Sache nicht abwickeln, daß nun mit der Gefangennahme des Rifführers auch die Feindseligkeiten in Marokko aufhören werden. Gegen die Spanier führt, ein Teil der Rifstämme weiter Krieg, weshalb auch die Spanier eine Erneuerung des Madrider Vertrages wünschen, der die Franzosen zu weiterer militärischer Hilfe zwingt. Außerdem drohen die großen Auseinandersetzungen mit den Alliierten über die Liquidierung der Ma- rokkosrage. Italien hat ja seine Wünsche schon sehr deutlich angemeldet, so daß wohl anzunehmen ist, daß das diplomatische Nachspiel vielleicht schlimmer wird als das Militärabenteuer selbst. Die Spanier und Franzosen werden sich nicht ganz in der Stille allein in Marokko einrichten können, wenigstens nicht ohne Italien für einen Verzicht in Marokko Ersatz zu leisten, der sicher nicht unerheblich ist. Die Gelegenheit ist für Italien sehr günstig, seine weitgehenden Kolonialansprüche zu befriedigen. Wenn diese Auseinandersetzungen kommen, wird Briand auch im Innern auf neue Schwierigkeiten stoßen und es ist fraglich, ob ihm dann die Rechte noch Gefolgschaft leistet und zu einem Vertrauensvotum gegen die Linke verhilft.
Die gestrige ttammersitzung.
Paris, 3. Juni. (TU.) Die Kammer beschäftigte sich am Mittwoch zunächst mit dem Bericht des Abg. G a m a r d über den Armee- bestand an Militärflugzeugen. Der Berichterstatter wies u. a. darauf hin, daß, obwohl seit 1920 bis 1925 zum Ankauf von Flugzeugen durch das Kriegsministerium 1,35 Milliarden Franken ausgegeben worden seien. 1926 noch Flugzeuge vom Typ 1918 verwandt werden und daß noch dieselben Motoren im Gebrauch seien. Es kam zu einem erregten Zwischenfall, als der Abg. D e l t i l dem Kriegsmini st er Rachlässigkeit in diesem Punkt vorwarf. Painleve antwortete heftig daraus. Deltil erklärte, Painleve stelle eine öffentliche Gefahr dar. Der Redner wurde zur Ordnung gerufen. Zum Schluß der Sitzung ersuchte der Ünterstaatssekrctär für das Flugwesen, die Schlußfolgerungen des Berichterstatters zu widerlegen. Die Debatte wurde vertagt. Ein kommunistischer Interpellationsantrag über die Lage der Eingeborenen in Tunis wurde mit 370 gegen 150 Stimmen abgelehnt. — Die Kammerkommission für auswärtige Angelegenheiten beschloß, den Ministerpräsidenten Briand fobals als möglich zur Frage desdeutsch- russischen Vertrages zu hören. Der französische Oberkommissar in Syrien, de I d u - venel. soll aufgefordert werden, einen Bericht über die Lage in Syrien zu erstatten. Paul
Belem vom Präsidenten der Republik unterzeichnet worden.
Die Eidesleistung Moscickis.
Warschau, 2. Juni. Die für Freitag mittag 12 Ufjr vorgesehene Eidesleistung des neuen Präsidenten Ignatz M o s c i ck i wird nicht im Landtagsgebäude sondern im großen Empfangssaal des an der Weichselbrücke ge-
B o n c o u r soll über den Stand der Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskonferenz gehört werden. Die Kommission beschloß ferner die Einsetzung eines gemischten Ausschusses zur Berichterstattung über die Einführung des Petroleummonopols.
Die Pariser Blatter zur Abstimmung.
Paris, 2. Juni. (WB.) Die gestrige Ab- timmung in der Kammer wird von den Morgenblättern eingehend kommentiert.
Im „Journal" wird ausgeführt: In der Kammer des nationalen Blocks vollzog sich im Lause der letzten Monate seiner Existenz eine Entwicklung nach links. Ist nun in der jetzigen Kammer des Kartells der Linken schon nach zweijähriger Tätigkeit eine Entwicklung nach rechts erfolgt? Man muß es annehmen, wenn man das Ergebnis der Abstimmung in Betracht zieht, die am 19. Juni 1925 erfolgte. Briand suchte nicht die Mehrheit der Rechten. Mit Leidenschaft hat er gestern von der Kammer die Abstimmung, die die nationale Einigkeit bewies, gefordert. Er tat das Menschenmögliche, um sie zu erzielen. Einige Radikale, darunter der Alterspräsident Pinard. haben sich dazu bereitgefunden, aber die meisten zogen es vor, Taten Briands abzuwarten.
Im „„Petit Parisien" heißt es, die Frage, ob beim wirklich die Formel: Keine Debatte während der Schlacht für den Franken! die linksstehende Opposition leitete, ist mit Rein zu beantworten. Das Gegenteil wäre bewiesen, wenn eine Mehrheit von fast 450 Stimmen vorhanden gewesen wäre, aber der Sozialist Vincent Auriel erklärte, daß es sich gestern um eine Doktrin, handele.
Das „Oeuvre" schreibt: Die gestrige Mehr- hett seyt sich ta.sächlich nicht ausschließlich aus Republi'anern zusammen. Ist das die Schuld DricmDO? Er hätte es ohne Zweifel vorgezogen, wenn diese Abstimmung keinen politischen Charakter getragen hätte. Er bat die Kammer, sich ohne Rücksicht auf Parteigrundfätze auszusprechen, aber es scheint, baß das unmöglich ist. Attes hängt nun vom Ergebnis der Bemühunge t um die Finanz, anierung ab. Wenn Briand und Pöret Erfolg haben, wird das ganze Land ihnen rückhaltlos sein Vertrauen aussprcchen. Auch die linksstehenden Abgeordneten, die gestern ihre Stimme Briand verweigerten, werden sich ihm dann nicht entziehen.
Im „Quotidien" heißt es: Der Ministerpräsident verlangt drei Wochen Zeit für die Aktion, von der er die Stabilisierung der französischen Währung, und für die Reformen, von denen er das Heil erwartet. Der Einsatz ist zu beträchtlich, als daß man sich der Beteiligung entziehen könnte. Die Kammer, die die Lage so ausfaßte, schob ihre Entscheidung auf.
Der „Figaro" schreibt: Der parlamentarische Erfolg Briands ist nur das Vorspiel. Er gibt ihm — und das ist viel — die Möglichkeit eines Sieges bei der kommenden Finanzdebatte. Die nationale Mehrheit, die gestern Briand unterstützte, wird sich wieder finden und festigen, wenn der Kampf für die Auswertung des Franken mit der Energie durchführt, mit der er gestern in seiner Rede gegen die kämpfte, die Frankreich den Lebensnerv abschneiden.
In der „Volonte" heißt es: Für Briand ist der politische Kampf gewonnen, ohne daß er wirklich begann. Das Land atmet auf, denn die Rettung und Heilung des Franken wird jetzt ohne Hindernisse durchgeführt werden können. Es geht aus der gestrigen Debatte hervor, daß eine Kartellierung von nun an unmöglich wurde.
Vorläufige Sicherung.
Paris, 2. Juni. (TU.) Die Lage des Kabinetts Briand ist nach der Auffassung der Pariser Mittagsblätter nunmehr bis Ende des Monats gesichert. Es ist möglich, daß die Regierung bei der kommenden Aussprache der inzwischen beschlossenen Finanzmahnahmen eine noch größere Mehrheit erhält, da die Radikalsozialisten sich gestern größtenteils der Abstimmung enthielten. Die Radikalsozialisten werden heute erneut zusammentreten, um über ihre Haltung gegenüber dem Kabinett Briand zu verhandeln. Sie wollen sich vor allen Dingen darüber schlüssig werden, ob ihre Mitg lieber im Kabinett zum Rücktritt veranlaßt werden sollen oder nicht. Rach dem offiziellen Abstimmungsergebnis haben 7 Radikalsozialisten. 11 republikanische Sozialr- ste.r, 98 Sozialisten und 31 Kommunisten gegen die Regierung gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich 88 Radikalsozialisten. 6 republikanische Sozialisten und ein Mitglied der radikalen Linken.
legenen alten königlichen Schlosses vor sich gehen. Der Feier wird auch das diplomatische Korps, die Presse und Teile der Bevölkerung beiwohnen. Der neue Präsident wird, wie die Abendblätter erfahren, nicht wie fein Vorgänger im Belvedere, sondern in dem erwähnten königlichen Staats- schloh Wohnung nehmen. Auch für den Marschall Pi 1 sudski wird im gleichen Schloß eine Wohnung hergerichtet werden.
Die Forderungen Zagluls Paschas.
London, 2. Juni. (TU.) Die englische Presse beschäftigt sich eingehend mit der Lage in Aegypten und zeigt sich über die Vorgänge äußerst besorgt. Mit dcr Spaltung Zagluls Paschas ist man sehr unzufrieden und befürchtet weitere Schwierigkeiten, da Zaglul Pascha nicht gewillt ist, auf die Kabinettsbildung zu verzichten. Man glaubt daß er sich für fein Kabinett Mitarbeiter wählen wird, denen politischeDerganaen- beit und englandfeindliche Ernste 1 - lung das größte Mißtrauen in England Hervorrufen müßte. In englischen Kreisen rechnet man ferner damit, daß Zaglul Pascha die volle Unabhängigkeit Aegyptens zu erreichen versuchen wird und den englisch-ägyptischen Vertrag vom Jahre 1922 nicht anerkennen wird. Das englische Kabinett hat sich bereits mehrmals in längeren Sitzungen mit der ägyptischen Frage beschäftigt und dem Oberfommiffar die nötigen Weisungen erteilt. In englischen politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Regierung entschlossen fei, alles zu tun, was zur Stützung der englischen Interessen in Aegypten notwendig sei.
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Wie Reuter erfährt, hat die b r i t i s ch e R e - gier un g an die ägyptische Regierung eine Rote gerichtet, in der sie mitteilt, daß sie sich ihre Stellungnahme zu dem Urteil wegen der Ermordung des Sirdar vorbehält. es jedoch vorläufig nicht als einen Beweis der Unschuld von vier Angeklagten hinnimmt. Ferner behält sich die britische Regierung volle Freiheit vor. alle von ihr für notwendig gehaltenen Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Fremden in Aegypten zu unternehmen. — Das britische Schlachtschiff „Resolution" hat Befehl erhalten, nach Aegypten auszulaufen. Mehrere andere Kriegsschiffe sollen sich zur Ausfahrt bereit halten.
Die englische Kohlenfrage.
London, 3. Juni. (WTD. Funkspruch.) „Daily Telegraph" und andere Blätter berichten, daß ein Schritt der Grubenbesitzer be- vorstehe. Der Sekretär des Bergarbetterver- Handes Cook hat übrigens offenbar ohne Kenntnis von einer bevorstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen gestern in einer Rede den Premierminister aufgefordert, eine Regelung unter den alten Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Es verlautet, daß die Grubenbesitzer Vorschlägen, ein kleiner Ausschuß aus Vertretern der Grubenbesitzer und der Bergarbeiter solle unter einem neutralen Vorsitzenden die Bedingungen prüfen, unter denen die Arbeit wieder aufgenommen werden könne. Die Einzelheiten der Vorschläge der Arbeitgeber sind noch nicht bekannt.
Der parlamentarische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, daß der erwartete Schritt zur Regelung des Kohlenstreites unmittelbar bevorstehe. Das Arbeiterblatt „Daily Herald" erklärt, daß die Stockung in den Verhandlungen andauere. Die Arbeiter widersehen sich nach wie vor einer Herabsetzung der Löhne.
Unterhausdebatte über den Ausnahmezustand
London. 2. Juni. (211.) 3m Unterhaus wurde heute die Bekanntmachung des Königs verlesen, die den Ausnahmezustand, der am 30. April aus Anlaß der Eröffnung des Generalstreiks verhängt wurde, um einen Mo - nat üerlängert. Macdonald sprach gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Der Liberale Kennworthy bezog sich auf die ausgezeichnete Haltung beider Parteien während des Streiks und erklärte, die Beibehaltung des Ausnahmezustandes erübrige sich. Der Innenminister erklärte, er müsse der Regierung Recht geben, wenn sie sich, da der Kohlen streik anbaute und noch immer das ganzeLand in Unruhe halte, auf alle Fälle schütze. Die Durchführung der Sparvorschriften sei ja auch nur Unter der Ausnahmeverordnung möglich.
Das Unterhaus nahm nach Abschluß der Debatte über die Proklamation des Königs, nach der der Ausnahmezustand verlängert wird, den Antrag des Innenministers mit 249 gegen 10 0 Stimmen an, dem König den Dank des Hauses für den Erlaß der Verordnung auszusprechen.
Demission des schwedischen Kabinetts.
Stockholm, 2. Juni. (TU.) Der Reichstag beschäftigte sich in einer lebhaften Debatte mit der Arbeitslosenunter st ützung. Die Vertreter aller bürgerlichen Parteien sprachen sich gegen bie Regierungsvorlage aus. Nur die Sozialdemokraten befürworteten die Vorlage. Die vorwiegend unter sozialdemokratischen Einfluß stehende Regierung hat wegen der Erwerbslosenunterstützung die Kabinettsfrage gestellt und ihre D e - Mission eingereicht. Der König hat die Demission angenommen und wird zunächst mit den Parteiführern über die Neubildung des Kabinetts verhandeln.


