Nr. 51 Erster Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 2. März 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Reichspräsident in Leipzig.

Begeisterter Empfang. — Auf der Technischen Messe.

Leipzig, 2. März. (TU.) Reichsprasi- dent von Hindenburg traf, begleitet vorn NelchsjusNzminifter Dr. Marx, bem Reichswirt, schaf sminister Dr. Curttu», dem Reichsfinanz, mini ter» Dr. Reinb old, Staatssekretär Dr. Me ßner, seinem Adjutanten Major von Hin- d e n b u r a und dem sächsischen Gesandten in Berlin Dr. Gradnauer, zum Besuch der Messe und zugleich des Reichsgerichts heute morgen 9.45 Uhr hier ein. Der Reichspräsident wurde am Bahn­hof vom sächsischen Ministerpräsidenten Heldt und dem sächsischen Justizminister Dr. Dünger sowie Oberbürgermeister Dr. Rothe begrüßt und herz­lichst willkommen geheißen. Ferner begrüßten im Bahnhof Reichsgerichtspräsident Dr. Simon», Oberreichsanwalt Dr. Ebermeier und die Chefs der Reichs- und Landesbehörden Leipzigs das Reichsoberhaupt; die militärische Mel­dung erstattete der Garnisonälteste Oberst Krantz. Auf dem Bahnhofsvorplatz schritt der Reichspräsi­dent, von der überaus zahlreich versammelten Menge mit stürmischen Hochrufen begrüßt, die Front der Eyrenkompagnie ab und nahm deren Dorbeimgrsch entgegen. Sodann fuhr der Reichspräsident mit seiner Begleitung zum Gelände der Technischen Messe, wo zunächst im Vor- raum der großen Maschinenhalle eine Begrüßungs­feier stattfand. Hier begrüßte, nachdem der Reichs­präsident mit seiner Begleitung unter Fanfaren­klängen die Halle betreten hatte, zunächst der säch­sische Ministerpräsident den Reichspräsidenten, wor­auf der Leiter der Messe Dr. Köhler einen er­läuternden Vortrag über Ausbau, Organisation und Bedeutung der Leipziger Messe hielt. Reichswirt­schaftsminister Dr. Eurtius dankte zugleich im Namen des Reichspräsidenten für den freundlichen Empfang und gab den Wünschen der Neichsregie- rung für den Erfolg dieser Messe Ausdruck. Hieran schloß sich ein etwa einftünbiger Rundgang durch die Technische und die Elektrotechnische Messe. Der Nachmittag wird dem Besuch des Reichs- g e r i ch t s gelten, woran sich eine Rundfahrt durch die Stadt anschließen wird.

Das Programm der Kölner Befreiungsfeier.

Köln, 1. März. (Wolff.) Für den Besuch des Herrn Reichspräsidenten in Köln am 21. März ist endgültig folgendes festgesetzt: Der Reichspräsident wird mit Begleitung vormittags 9 Uhr hier ein- treffen und auf dem Bahnhof durch den Oberbürgermeister der Stadt bewillkomm­net werden, wobei der Oberpräsident der Nheinpro- vinz, Dr. Fuchs, der Kölner Regierungspräsident Graf Adelmann und sonstige Spitzen der Kölner Behörden zugegen fein werden. In der Be­gleitung des Reichspräsidenten werden sich u. a. der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr.Marx, Staatssekretär Meißner und Major von Hin­denburg befinden. Vom Bahnhof erfolgt die Ab­fahrt nach dem Regierungsgebäude, wo der Reichspräsident Wohnung nimmt. Um 10 Uhr vormittags begibt sich der Reichspräsident nach dem Rathaus, um sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen. Hierbei werden ihm die Mit­glieder der Verwaltung und der Stadtverordneten­versammlung oorgestellt. Vom Rathaus erfolgt gegen 10} Uhr die Abfahrt zur großen Halle im Rheinpark, wo unter Teilnahme aller Be­völkerungskreise der Festakt stattfindet. Sprechen werden der Oberbürgermeister, ein Mitglied der preußischen Regierung und zum Schluß der Reichspräsident. Die Ansprachen werden von musikalischen Vonrägen umrahmt und der ganze Akt durch Lautsprecher und Rundfunk weitesten Kreisen übermittelt. Abends 7 Uhr wird im Gürzenich ein geselliges Beisammensein im klei­nen Kreis stattfinden, wobei der Oberbürgermeister und je ein Mitglied des Reichs und des preußischen Kabinetts Ansprachen halten werden. Abends 10 Uhr veranstaltet eine Anzahl Kölner Vereine und Ver­bände einen Fackelzug nach dem Alten Markt, wo der Reichspräsident auf dem Balkon des Rat­hauses eine Kundgebung der Kölner Bür­gerschaft entgegennimmt. An den Feierlichkeiten nehmen mehrere Mitglieder der Reichsregierung und der preußischen Regierung teil.

Der bayerische Ministerpräsident für föderalistische ReichspoNtik.

München, 2. März. (WTD. Funkspruch.) einer Versammlung des Krelsverbandes der Daherlschen Dolkspartei führte Ministerpräsident Är. Held, nachdem sich zuvor Reichspostminister Dr. St in gl für einen Ausbau der Wei- m a r e r V e r f a s s u n g in föderalistischem Sinne ausgesprochen hatte, u. a. aus: „Bei meiner Landtagsrede über Südtirol ist es mir nicht eingefallen gegen die Reichsverfassung zu ver° stohm. 2ch habe nicht als bayerischer Außen­minister ausländische Beziehungen durch meine Rede regeln wollen, aber was ich als deut­scher Mann gegenüber einer Frage, die uns auf dem Herzen brennt, zu sagen habe, lasse ich mir nicht unmöglich machen, durch die Stelluna die ich als Ministerpräsident eines Landes bekleide. Der deutschen Reicheeinheit wird durch Rücksichtnahme auf die Eigenart der Stämme des deutschen Dol° kes mehr gedient als durch einen Berliner -Zentralapparat. Aus der gegenwärtigen, sehr ernsten Wirtschaftskrise können wir nur ' durch Zusammenfassung aller Kräfte und Kreise unseres Volkes herauskommen."

Eine zweite Briandrede.

Die Locarnodebatte in der französischen Kammer.

Paris, 1. März. (Wolff.) 3n der heutigen Kammersitzung wurde die Diskussion über die Ratifizierung des Abkommens von Locarno fort­gesetzt. Als der Abg. Louis Marin erfiärt, daß sich die englische Presse geregt habe, als Cham­berlain Polen einen Sitz im Völker- bundsrat zugestehen wollte, ruft Driand: Sie wissen doch sehr wohl, was sich vorbereite- hätte, wenn es kein Locarno gegeben hätte. Sie kennen doch die Verhandlungen, die im Gange waren. Als Marin Briand auffordert, sich deut­licher zu erklären, lagt Briand: Wenn Sie die Bedeutung dieser Unterredung nicht kennen, ist es unnötig, daß wir darüber sprechen. Als Marin schließlich die Räumung der Köl­ner Zone bemängelt, sagt Briand: Sprechen wir doch als Franzosen zu Franzosen. Ich frage Sie, wo hätten wir denn die Soldaten her­nehmen wollen, um in Marokko und i n Syrien Krieg zu führen?

Die Räumung hatte mit Locarno nichts zu tun. Tatsache ist, daß nach der Besetzung der Ruhr jede Kontrolle für die deutschen Rüstungen aufgehört hatte. Als Deutschland die Räumung der Kölner Zone verlangte, hat die Botschafterkonferenz im Einvernehmen mit der Kontrollkommission bekanntgegeben, baß die Zone beseht bleibe, solange die Abrüstungs­kontrolle nicht wieder ausgenommen würde. Seit­dem wurden ungeheure Mengen von Munition und Kriegsmaterial zerstört. Die von Deutsch­land ausgesührten Maßnahmen erwiesen sich als hinreichend genug, daß ihnen Rechnung getragen werden muhte. Es entstand damit eine gün­stige Atmosphäre, die uns erlaubte, die Truppen zurückzuziehen, die uns nun entbehrlich geworden waren. Augenblicklich sind nur noch drei oder vier Fragen zu regeln, deren Lösung um so leichter sein wird, als wir uns über das einzuschlagende Verfahren verständigt, haben. Man darf dem Lande nicht einreden, daß es die Möglichkeit hätte, ein System von Bünd­nissen dem gegenwärttgen Dertrage vorzuzie­hen. Die Bündnisse, wie sie vor dem Kriege bestanden, sind tatsächlich nicht so gesichert, wie man behauptet. Locarno stelle das Maxi­mum dar, war wir erreichen konnten. Deutsch­land wird jetzt in den Völkerbund eintreten. Was ist die Folge? Oft Deutschland der ein­zige Staat, der seine Aufnahme beantragt hat? Und warum sollen wir notwendigerweise dadurch in einen Zustand der Unterlegenheit Deutsch­land gegenüber verseht werden? Ohne Zweifel sind Schwierigkeiten vorhanden, mit denen wir rechnen müssen.

Da jedoch innerhalb des DölkerbundsrateS alle Beschlüsse einstimmig gefaßt werden müssen, so h erden wir nur in die Minder­heit versetzt werden, wenn wir es selbst gewollt haben.

Tlm den Frieden zu erobern, muß man überzeugt an ihn glauben, sonst wird man gegen seinen Willen dazu gebracht, mit der Möglichkeit des Krieges zu rechnen. Selbstverständlich müssen wir unsere militärische Schlagfertigkeit bewahren. In dieser Beziehung verlieren wir nichts durch Locarno; denn keine Desttmmung des Vertrages verbietet Frankreich zu rüsten.

Der Soziallst S p i n a s s e trat für die be­schleunigte Räumung des linken Rheinufers ein. Die Dauer der Besetzung hänge weniger von ter wirklichen Ausführung des Friedensvertrages als von der Auffassung der Alliier­ten ab. Im besten Falle könne die R^einland- bcsetzung nur noch als Garantie ä r di e Reparationszahlungen gedacht fein. Frankreich könne die Ausführung der Finanz­klauseln des Friedensvertrags mit Bestimmtheit von den eindeutigen und präzisen Vorschriften des Dawes-Plans erwarten, die von den Schwankungen und bem Wechsel der Regierungen unabhängig seien. Zu diesen Garantien, die be­reits ausreichend seien, kämen noch die Be­weise des guten deutschen Willens. Die Besetzung sei ü b e r f l ü s s i g und das Rhein­land müsse geräumt werden. Dec Abg. Mar- gain von der Rechtsopposition erklärte dann, er sei weniger wegen der deutschen Rüstungen.' beunruhigt, als wegen der älnzulänglich- keit des französischen General st ab s. Wenn der französische Generalstab 1914 es ver­standen hätte, die Deutschen aufzuhalten, so wären diese nie und nimmer in Frankreich eingedrungen. 1926, also acht Jahre nach dem Kriege, sei noch nichts geschehen, um die Grenze Frankreichs vor

einem neuen Einfall zu schützen. Die Sitzung wurde barm auf Dienstag vormittag vertagt.

Vorbesprechungen in (Senf.

London, 1. März. lWD.) Wie die Blätter melden, wird am Sonntag abend in Genf ein; inoffizielle Zusammenkunft zwischen Chamber­lain, Lord Cecil, Dr. Luther und Dr. Strefemann ftattfinben, bei der die infolge der polnischen Forderung entstandene Lage erörtert werden soll. In britischen diplo­matischen Kreisen verlautet, daß man alle An­strengungen machen würde, um eine Lösung dieser Frage durch eine Vereinbarung zu er­reichen. Man erkläre, daß der Sieg der einen ober anderen Seite nur geringen Wert haben würde, da die ursprüngliche Verstimmung beste­hen bleibe. ES heißt, Großbritannien werde als einzig angemessenes Verfahren zur Behebung der Schwierigkeiten Vorschlägen, daß man sich gemein­sam um den Deratungstisch versammle und die Locarnomethoden zur Anwendung bringe.

Ministerpräsident Briand reist am kommenden Samstag ebenfalls nach Genf, damit er, wie der „Temps erklärt, Gelegenheit habe, am Sonntag an de n V o rbefprechungcn teilzu nehmen, die zwischen den Vertretern Frankreichs, Englands, Italiens, Belgiens und Deutschlands über den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund, die Gewäh­rung eines ständigen Sitzes an Deutschland und evtl. Zuteilung ständiger oder nichtständiger Ratssitze an andere Mächte stattfinden würden.

Die Tagesordnung des Döikerbundsrares.

London. 1. März. (WB.) Im Unterhaufe fragte T r e v e l y a n , ob die Regierung die Tages­ordnung für die bevorstehende Zusammenkunft des Völkerbundsrates, auf der die Zusammenset­zung der Saargebietskommission zur Sprache gebracht werden soll, bevor Deutschland zum Völkerbund zugelaffen sei, erwogen habe und ob die Regierung sich bemühen werde, die Auf­schiebung dieser Angelegenheit, die Deutschlands Interessen so stark berühre, zu sichern, bis Deutsch­land im Völkerbund vertreten fei. Als Er­widerung verlas Chamberlain die Antwort des Unterstaatssekretärs des Aeußeren vom 25. Fe­bruar, daß hierüber der V ö l k e r b u n d s r a t zu beschließen habe. — Auf eine Frage Macdo­nalds, ob somit also noch nicht feststehe, daß diese Frage an erster Stelle erörtert wird, ant­wortete Chamberlain zustimmend.

Die Tschechen an der Seite Polens.

Prag, 2. März. (WTD.) Einem britischen Korrespondenten gegenüber sprach sich Minister Bene sch zugunsten der Ansprüche Polens unb anderer Rationen auf Ratsche aus. Er ist für die Erweiterung des Rates, um den Völkerbund demokratischer zu machen und die Vorherrschaft 6er Großmächte zu beseitigen. Denesch erklärte, die Welt könne nicht immer von 10 Rationen regiert werden. Cs würde im Inter­esse der Welt fein, daß der Völkerbundsrat Vertreter eines jeden Landes in der Welt einschlietzt. Es würde deshalb vorteilhaft fein, wenn Polen, Spanien und Brasilien die Mög­lichkeit einer ständigen Vertretung im Völker­bundsrate erhalten. Präsident Masaryk er­klärte, er sei in jeder Beziehung für den Plan einer Erweiterung des Völlerbundsrates. „Daily Expreß" schreibt dazu: Der Eifer Beneschs unb Masaryks sei vollkommen verständlich, denn was Polen heute gewinne, hofften sic morgen z u ernten. Es müsse beiden mit allem Respekt getagt werden, daß ein solcher Zustand nicht zu- gelassen werden forme; es sei unmöglich, alle Aktionäre einer Gesellschaft in den Aufsichtsrat z u wählen. Das Blatt for­dert, daß der bri i cheTech^rir e zur Döllecbunls- ratfitjung in dieser grundlegenden Frage mit Händen und Füßen an die Politik des britischen Kabinetts ge6unben geht. Um den Locarnoverirag zu retten und Deutschland daran zu hindern, seinen Antrag auf Eintritt in den Völkerbund zurückzuziehen, werde die brit'sche Politik schließlich doch anempfehlen, auf der Sitzung in ber nächsten Woche in Genf nur über die Auf­nahme Deutschlands zu verhandeln und die Prü­fung anderer Ansprüche auf ständige Ratssihe bis zum Herbst zu verschieben.

Beseitigung der Luxussteuer.

Dresden, 1. März. (W.B.) Reichsfinanz­minister Dr. Reinhold erklärte einem Ver­treter ber .Dresdener Reuesten Rachrichten", daß die erhöhte älmsahsteuer völlig beseitigt werden müsse, wenn nicht für die wenigen Ge­biete, für die die Beibehaltung ursprünglich geplant war, durch eine ungerechte Entschei­dung eine auf die Dauer unhaltbare Sonder- beSteuerung geschaffen werden soll. Er ver­spricht sich von ber Aufhebung ber sogenannten Luxussteuer eine Belebung der deutschen Qualitätsindustrie, auf die es gerade bei unseren geldwirtschaftlichen Beziehungen an­kommt. Eine völlige Aufhebung der älm- satzsteuer erklärte der Minister mit Rücksicht auf die steigenden Lasten in zukünftigen Jahren für unmöglich. Mit der Senkung auf 0,6 sei die

Reichsregierung bis zur äußersten Grenze dessen gegangen, was die Lage der Reichsfinanzen ver­antworten liehe.

Die Hauszinssteuer in Preuhen.

Berlin, 1. März. (WB.) Der Hauptaus - f ch u ß des Preußischen Landtages nahm die sog. „Z w i s ch e n l ö f u n a" in der 'Hauszinssteuer an. Danach sollen vom 1. April ab für die folgenden drei Monate 36 Prozent der Friedensmiete erhoben wer­den (zuvor 28 Prozent). Die von der Regierungs­vorlage vorgeschlagenen 40 Prozent sollen erst am 1. Juli in Kraft treten. Der Vorschlag wurde mit 15 gegen 14 Stimmen angenommen. Es wurde nur einer Aenderung insofern zugestimmt, als die Be­stimmungen zu der sozialen und wirtschaftlichen Not­lage Rechnung tragen bereits ab 1. April in Kraft treten sollen.

Aus dem haushaltsausschuh des Reichstags.

Der Etat des Innenministeriums.

Berlin, 1. März. Der Haushallsausschuß des Reichstages begann heute die Beratung des Haushalts des Ministeriums des In­nern für das Jahr 1926. Abg. Dr. Schrei­ber (Ztr.) führte als Berichterstatter aus: Der Etat des Haushalts des Innern ist sparsam aufgestellt. Das Ministerium muß die Frage ber Verwaltungsreform weitertreiben. Der Beamtenaustausch zwischen Reich unb Säu­bern muh vertrauensvoller gestaltet werden. Per­sonalpolitisch und paritätpolitisch muh die Welt­anschauung des Zentrums stärker berücksichtigt werden. Wir erwarten die Vorlage eines Reichs- schulgesehes.

Reichsminister des Innern Dr. Külz

wies darauf hin, es müsse dahin gedrängt wer­den, bah eine klare Abgrenzung der Zu­ständigkeit zwischen den einzelnen Reichs­ressorts geschähe. Ausgabe des Reiches, ber Länder und der Gemeinden sei es, hierfür einzutreten. Eine planmäßige Arbeit und eine Zusammenfassung der einzelnen Derwaltungsgebiete in allen Fällen sei eine unbedingte Rotwendigkeit. Der Mini­ster ging dann ausführlich auf die spruchreifen Einzelfragen der Derwaltungsreform ein. Die Hauptarbeit einer Derwaltungs­reform müsse in den Ländern und Ge­meinden verrichtet werden. Man müsse über­all den Mut zur Tat und zur Durchführung finden. Das gleiche gelte auch für die Der- toaltungSreform im Reiche.

Die Währung der Rechtseinheit zwischen Reichs­gericht, Reichsfinanzhof und den obersten ver- waltungsgerichten der Länder durch ein pari­tätisches Spruchgericht soll ein neueinzubringen- des Gesetz vorschlagen.

Ferner muh ein Weg zur Austragung von Mei- inlngsverschiedenheiten über die Verfas­sungsmäßigkeit von Reichsgesetzen eröffnet werden. Einen Gesetzentwurf hierüber habe ich soeben dem Reichskabinett vorgelegt. Bei der Verbesserung der technischen Organisa­tion ber Behörden sollen insbesondere auch die Erfahrungen des Sparkommissars berück­sichtigt werden. Die Abteilung I meines Mini­steriums hat eine MusterreA stratur für die Reichsbehörden mit allen technischen Steuerun­gen eingerichtet, die mit manchem alten Zopf aufräumt. Eine gemeinsame Geschäfts Ord­nung des Ministeriums steht bevor. Die Vor­arbeiten für eine Sammlung der Reichs- gesehe, in der die große Zahl gegenstands­los gewordener oder aufgehobener Gesetze ausgeschaltet wird, sind soeben beendigt. Don den insgesamt 10 732 Veröffentlichungen auf dem Gebiete des Reichsrechtes sind zweifellos 7488 gegenstandslos geworden. Die gesetzgebenden Faktoren müssen sich selbst eine gewisse Be­schränkung auf erlegen.

lieber den Veamlenaustausch mit den Landern find Richtlinien vereinbart worden.

Ingsbesondere mutz der Grundsatz durchaesührt werden, daß der junge Beamte, z. D. ber Assessor, nicht lebenslang im Ministerium bleibt, sondern nach zwei bis drei Jahren in die Verwaltung des Landes zurückkehrt, um eventuell mit den Er­fahrungen der Praxis wieder in den Reichs dienst zu gehen. Aber auch ältere Beamte sollen nach Möglichkeit ausgetauscht werden. Zu einem we­sentlichen Teile der Verwaltungsreform rechne ich ferner die baldige Einbringung der noch fehlen­den Teile ber Deamtengesehgebung unb die Forderung der Fortbildung der Beam­ten. Hinsichtlich der Reformen in den Ländern unb Kommunen selbst sinb wir burch die Verfas­sung zu äußerster Zurückhaltung gezwungen. Wir Formen hier aber einwirken besonders bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich. Die Erhaltung des Derufsbeamtentums öffentlich-rechtlicher Art ist auch für die Repu­blik staatsnotwendig. Dazu gehören eine mate­riell, persönlich unb dienstlich gesicherteste l- I u n g bes Beamten und der Rechtsanspruch aus Pension sowie Hinterbliebenenversorgung. Der Beamte soll die republikanische Staatsform bejahen unb sich dem Staate innerlich verbunden fühlen. Ohne die Freiheit der Meinungsäußerung zu beschränken, soll der Beamte in der Kritik der Regierungsmaßnahmen und der Anordnungen der Vol sv:rtretung maßvoll sein, Satt undWürde zeigen. Ein neues Beamtenrecht soll den: Pflichtenkreis der Beamten nach neuzeitlichen Be­griffen regeln und feine Rechte so sichern, daß auch ber Schein jeder Willkür vermieten wird, und die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse dcs Beamten überall durch flare Rechtsansprüche gesichert sind. Ein BeamtenVertretungs­recht soll den Beamten einen mitbeftimmenben! Einfluß auf die Gestaltung seiner persönlichen An- griegenljeiten sichern. Ein Dienststrafgesetz wird dafür sorgen, daß Verfehlungen von Be­amten ftreng, aber mit den nötigen Rechtsgaran­tien für den Beamten gesühnt werden.

In der

Aussprache

hält ber Abg. v. Kardorf f (D. B. P.) eS für zu weitgehend, daß die Beamten überzeugte Republikaner sein müßten. Mehr als korrektes Benehmen im Amt und außer­halb des Amtes gegenüber der Republik dürfe man nicht fordern.

Abg. Berndt (Dntl.) erklärt, die Erklä­rung bes Reichsinnenministers über die Pflichten der Beamten stelle eine Kampfansage gegen