llr. Wl Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, Mai 1926

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GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oderhefsen

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Chefredakteur

Dr. Frredr Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein,- für den An­zeigenteil Hans Iüftel, sämtlich in (biegen.

Bergarbeiterstreil in England.

Abbruch der Berhandlungeu.

London, 1. Blai. (JBIB.-Junffprud).) Amt­lich wird gemeldet, datz In den Verhandlungen des Premierministers Baldwin mit den (brubenbe- flhern und den Bergleuten keine (Einigung er­zielt wurde, da die Bergleute sich weigerten, wäh- cend der Htorganifafion der Industrie sich mit einer Verminderung der Löhne einoerffanben jn erflären. Der Streik im Kohlenbergbau be­gann ath Mitternacht. Gestern abend fand im Buckingham Palace unter dem Vorsitz des ans New­market zuruckgekehrlen Königs Georg ein K r o n r a t statt, dem audj der Innenminister 3ogu- fon hicks beiwohnte. Es wurde befchiosien, für den JaU eines Streikes im Kohlenbergbau einen allgemeinen Aufruf zu erlasien, in dem der Re­gierung Vollmacht erteilt wird, alle Mittel anzu­wenden, um eine Verschärfung der Krise zugunsten der britischen Gcsamtwirtschast zu vermeiden. Nach dem Arbelterblatt »Daily Herold" hat die Regierung bereits ihre Pläne für die p roklam ierung de» Notzuftandes vollendet. Die Regierung habe sich anscheinend dafür entschieden, die Gruben­besitzer bei ihrer Forderung nach niedrigeren Löhnen und längerer Arbeitszeit zu unterstützen. — Nach der liberalen „Westminster Gazette" würden die Berg­arbeiter gegebenenfalls die vollste Anterstühung, wenn nötig, mittels eines allgemeinen Strei­fe» von 5 Millionen Arbeitern, von feiten des Ge­werkschaftskongresses erhalten. 1000 Delegierte der Gewerkschaften hätten sich gestern um Mitternacht in diesem Sinne verpflichtet. Regierungsfommiffare würden sofort die gesamte Transporteinrichlung und die Lebensmittelvorräte im ganzen Lande in die Hand nehmen

Der Berliner Dertrug.

„Deutschland das Haupt einer deutsch- russisch-türkische» Koalition".

Pari-, 30. April. (£11.) Wahrend die französische Presse im allgemeinen die offiziel­len Beratungen über den d-eutsch-russischen Ver­trag durch Stillschweigen unterstützt, erklärt Tauerwein im „Motin", das) hie Prüfung de« Vertrages durch die Juristen nicht am Platze sei. Mussolini, der kein Jurist sei, habe sehr lebhaft reagiert, alS er von den Verhand­lungen in Verlrn erfuhr. Das Mindeste, das man von dem Vertrag sagen könnte, sei, baß er di« Beteiligung Deutschlands am Völkerbund überflüssig mache, und fer­ner dem Reiche erlaube, sich ein Options­recht in zwei Konkurrenzgeschäften zu sichern. Der VölkerbundSrat werde, wenn Deutschland auf genommen werde, unfähig sein, irgendeine Entscheidung zu treffen oder irgend eine Sanktion zu verhindern. Deutschland fei das Haupt einer deutsch-russisch-türki­schen Koalition geworden, der sich in Zu­kunft andere asiatische oder europäische Staaten anschließen könnten. Da sei die Koalition aller der Mächte, die nicht in den Völkerbund ein­treten wollten. Sie erhielten jetzt alle einen mächtigen Vertreter im Völkerbundsrat, aber hätten selbstihreHandfrei. Es sei richtig, daß Deutschland, wie es jetzt behaupte, zur Politik des Gleichgewichtes zurücklehre. Aber dann gebe eS keinen Völkerbund mehr, der gleich­sam das Gleichgewicht der Mächte durch einen besonderen Bund ersehen könnte.

Locarno und der Berliner

Vertrag.

Bedeutsame Aeußerungen des Reichsausreuministers.

Berlin, 30. April. (WTB.) Reichsminister Dr. Stresemann führte heute in einer Unter­redung mit einem Vertreter des „Berliner Tage­blattes" u. tu folgendes aus: Weder Rapallo noch der Berliner Vertrag einerseits noch unsere Schritte in der Westpolitik andererseits wären für die deutsche Politik als isolierte Akte möglich Rach Lo­carno war es möglich, die deutsch-russischen Be­ziehungen der neugeschaffenen Situation anzu- gleichen, was nicht leicht mar, da wir uns, nach beiden Seiten gegen Mißdeutungen schützen mußten. Wir haben bei der Vorberestung des Vertrages mit ganz offenen Karten gespielt und — wie ich glaube — die Aufgabe mit der Formulierung des Vertrages und den bei­gefügten Noten einwandfrei gelöst, denn von keiner Seite in der Deffentlidjfcit des Auslandes konnte bisher irgendein sachlicher Einwand erhoben wer­den, der einen Widerspruch zwischen dem deutsch-russischen Vertrag und den Verträgen o.-.n Locarno i.a " weise. Dagegen zeigt sich ein gewisses Bestreben, die Diskussion aus das allgemein politikfec und psychologische Gebiet hinüberzuspielen, eine Me- thodc, die wir ablehnen müssen.

Der das Argument, Rußland sei oölkerbunds- feindsich, in die Debatte wirft, treibt ein gefähr­liches Spiel, denn das Argument läuft darauf hinaus, daß ein völkerbundsmilg'icd m'.l der Sowjetregierung wegen ihrer feindlichen Hal­tung keine politischen Bindungen eingeljen dürfte und würde, denjenigen Recht geben, die behaupten, daß Völkerbund und Locarno gegen Rußland gerichtet seien. Daß Rußland zur Zeit den Völkerbund ablehnt, ist politisch kein Grund gegen die Tatsache des Ab­schlusses. 3m Gegenteil, gerade weil Rußland

Das französisch-amerikanische Schuldenabkommen.

Aach jahrelangen Verhandlungen ist jetzt in Washington ein Abkommen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wor­den, worin Frankreich sich endlich zur Zahlung der Schulden, die es im Kriege und nach de?n Kriege in Wallstreet auf genommen hat, ver­pflichtet. Es ist nicht ganz einfach gewesen, zu einer solchen Verständigung zu kommen. Zu­nächst hatte Frankreich sich auf den Stand- puntt gestellt, dah es im Kriege gegen Deutsch­land die größten Ovfer an Blut gebracht hätte, dah daher die Gelder, die es bekommen hätte, nur ein Beitrag zur Kriegsführung gewesen seien, keineswegs aber eine Schulden­last, die es zuriickzuzahlen habe. Mit dieser Interpretation hat Frankreich bei den kühl rech- nenden Amerikanern kein Entgegenkommen ge­funden. Für die Amerikaner ist der Krieg längst vorbei, er war für sie von Anfang an nur ein Geschäft, und dieses Geschäft muh sich in irgendeiner Form ve rzinsen. Die Engländer hätten vielleicht mit sich darüber reden lassen, sie haben mehr Geld verliehen als geliehen. Wenn also die Vereinigten Staaten darauf ein­gegangen wären, wäre England bereit gewesen, einen großen Strich unter sein Kriegskonto zu ziehen. Da aber auch London nach Amerika zahlen muh, müssen auch die Franzosen, die wie­der die Hauptschuldner Englands sind, bezahlen.

Zu dem Zweck ist vor Safer und Tag schon Caillaux drüben in Amerika gewesen, es hat auch eine innere Annäherung stattgefunden, im letzten Augenblick aber scheiterten die Verhand­lungen doch. Der französische Botschafter De­ren g e r ist jetzt glücklicher gewesen, wobei, so seltsam es klingt, die nachgerade verzweifelte französische Finanzlage sein bester Bundesgenosse war. Denn die Franzosen find so stark drüben verschuldet, dah die Amerikaner mit Grauen an den Augenblick denken, wo die Frankenwährung krachen geht. DaS bedeutet für sie einen Verlust von vielen Milliarden. Soweit dürfen sie es nicht kommen lassen, sie müsien daher, wenn sie etwas retten wollen, einen erheb­lichen Teil abschreiben und haben sich deshalb nicht gerade dem französischen Diktat gebeugt, aber doch sich entschließen müssen, den franjöfi* scheu Forderungen sehr weit entgegen­zukommen.

Frankreich wird also Sahresrenten zahlen, die von 30 in siebzehn Saferen auf 125 Millionen Dollar steigen. Der Gesamtbetrag der französischen Schuld ist auf 6,8 Milliarden festgesetzt, die durch­schnittlich mit lß/8 Proz. verzinst werden. Das ist gewiß nicht viel. Aber die Amerikaner hoffen wenigstens die Hauptsache zu retten, während sie beim Beginn einer neuen französischen Sn- flation sehr Diel stärker bluten müßten. Aur in einem Punkte haben sie nicht nachgegeben. Frank­reich wollte eine Sicherheitsklausel haben, worin seine Zahlungen abhängig gemacht werden von den deutschen Zahlungen. Das hat Aeuhork abgelehnt, das wird auch London ablehnen: in England ebenso tote in Amerika glaubt man nicht recht an den Bestand des Dawesabkommens, glaubt man vor allem nicht daran, dah Deutschland die 21/, Milliarden wird regelmäßig zahlen können. Frankreich hat sich aber jetzt verpflichten müssen, unabhängig von dem, was Deutschland zahlt, seinen Verpflich­tungen nachzukdmmen, und wird jetzt auch wohl ein ähnliches Arrangement mit England treffen. Der französische Franken ist damit vorläufig gerettet. Deutschland wird hoffentlich das Valuta- Dumping Frankreichs los. und wenn wir einmal über die Ablehnung des Dawes-Gutachtens reden, sind wir von dem französischen Vertrage mit Amerika und England nicht abhängig.

Die Zustimmung des Pariser Kabinetts.

Paris. 1. Mai. (241.) Der Finanzminister teilte am Schluß des gestrigen Kabinettsrats mit, dah das französisch-amerikanische Schulden­abkommen die endgültige Billigung der französischen Regierung gesunden habe. Der Finanzminister fügte hinzu, dah entgegen anders lautenden Behauptungen nicht Frankreich allein die Opfer, die das Abkommen fordere, auf sich nehme. Die Einzelheiten des Abkommens wurden gestern abend in einer umsingreichen Rote bekannt gegeben. Darin wird besonders auf die Stundungsklausel hingewiesen, welche Frankreich in den Stand verseht, zu irgendeinem Augenblick ohne irgendwelche Bedingungen für drei Safere die Zahlungen auszusetzen. Dis 1930 muh Frankreich folgende Zahlungen leisten: bis 15. Juni 1926 10 Millionen, von 1927 bis einschließlich 1929 je 20 Millionen. 1920 erhält Frankreich aus dem Dawesplan 300 Millionen. Es wird daher von da ab mit Leichtigkeit feine Verpflichtungen gegenüber Ame­rika erfüllen können. Falls unvorhergesehene Schwierigkeiten eintreten, so kann sich Frankreich erneut während des gesamten Verlaufs der 62 Safere auf die Stundungsklausel berufen, wobei von 1933 ab als bedeutsamer Vorteil hinzu- kommt, daß die Stundungsklausel auch für das Kapital gilt. Von 1940 ab kann Frankreich die Zahlung von 80 Millionen und von 1981 ab die Zahlung von 100 Millionen für die Dauer von drei Saferen zurückstellen lassen. Die Klausel kommt einem Moratorium gleich, das bis zur vollständigen Erfüllung des Dawesplanes gültig ist.

Sn der französischen Presse ist das Urteil über das Schuldenabkommen geteilt. Von den rechtsstehenden Zeitungen beurteilt die „ßiberte“ das Abkommen sehr abfällig. Man gehe kaum fehl in der Ansicht, meint das Blatt, dah Eng­land zu mindesten ebensoviel wie die 'Ber­einigten Staaten, d. h. 35 Milliarden Gold- franken, zu erhalten wünsche. Gerade diese auto- mattsche Festlegung des Dchuldverhältnisses aegen- über England fei bedrückend. Die Hartnäckigkeit der Amerikaner müsse einen tieferen Grund haben. Es sei unfaßbar, daß die Vereinigten Staaten bei einem Etat von jährlich drei Milliarden Dollar glaubten, mit den paar französischen Mil­lionen dem amerikanischen Steuerzahler eine Er­leichterung zu verschaffen. Das Bestreben der amerilanischen Regierung, Frankreich un­mögliche Zahlungen aufzuerlegen, erkläre sich nur aus Hintergedanken, die leicht zu erraten seien. Das Ruhrabenteuer werde sich an den Antillen wiederholen. Amerika strecke seine Hand nach den französischen Besitzungen Guadeloupe und (Martinique aus.

Die Aufnahme in Amerika.

Washington, 1 Mai. (WTD.-Funkspruch.) Das Abkommen über die französischen Schulden wurde bei der Vorlage im Senat stark angegriffen. Senator B o r a h zitierte einen Artikel von Cail- laux in einer englifrhen Zeitschrift, der seines Er­achtens zeige, daß die Franzosen nicht g e ­willt seien, Steuern zu zahlen. Jn politi­schen Kreisen Washingtons ist man der Ansicht, daß Präsident C o o l i d g e die Annahme des Vertrages noch in dieser Session wünsche und dies sei möglich, wenn die französische Kammer ihn ratifi­ziere. — Nach Ansicht der „World" ist die Gewäh­rung von Anleihen an Frankreich erst nach der Ratifizierung des Derttoges durch die Kammer zu erwarten.

abseits flefet, ist eine Ausgleichung um fo nöti­ger, denn es liegt im Interesse ganz Europas, keine unüberbrückbaren Hindernisse zwischen Sowjetrußland und dem Völkerbund aufzu­richten.

Die Behauptung, dah Deutschland sich mit dem Berliner Vertrag die Freiheit seiner Stel­lungnahme ün Völkerbund nehme, ist eine unge­heure Verdächtigung unserer Absichten, die in keiner Weise des Vertrages eine Stütze findet^ Es ist ein feststehender Grundsatz des Völker­bundes. daß jedes Mitglied selbständig entscheidet, ob ein Staat einen Friedensbruch begangen hat und die Voraussetzungen für eine Exekution gegeben sind. Man kann uns keinen Vorwurf daraus machen, dah wir diesen Grund- satz Rußland gegenüber zum Ausdruck bringen. Eine selbständige Entscheidung ist nicht gleich­bedeutend mit einer parteilichen Entscheidung. Auch die bekannten Verträge einzelner Völker­bundsmitglieder beruhen auf diesem Entschei­dungsrechte, und niemand hat daran gedacht, obwohl hier sicher die Parteilichkeit größer ist als bei dem jetzt abgeschlossenen reinen Reutrali- tätsvertrag, gegen diese Vorträge einen Ein­wand zu erbeben.

Sm Hcbrigen haben wir in keinem Stadium der SicherheitSverhandlunge:r unsere Gegenkon­trahenten darüber im Zweifel gelassen, daß die guten Beziehungen zur Sowjetunion ein unentbehrliches Element der deutschen Außenpolitik sind. Sch kann deshalb nicht annehmen, daß die Bekräftigung dieser guten Beziehungen Anlaß geben könnte, der Inkraftsetzung der Locarno Verträge Schwie­rigkeiten zu beMÜen.

Chamberlain über den Nusfenvertraq.

London, 30. April. (XU.) Sir Austin Cham­berlain hielt heute in Alberthall vor einer Tagung der konservativen Frauen eine Rede, in der er sagte: Wir wissen unsere herzliche Freundschaft mit Frank­reich und unser tiefgehendes Verstehen mit Italien sehr wohl zu schätzen. Wir können und wollen aber auf alle Fälle mit Deutschland, unserem ehemaligen Feind, zu völligem Frieden kommen. Er wäre töricht, einen alten Freund aufzugcben, um dadurch einen neuen zu gewinnen, aber unsere Freundschaf­ten dürsten keinesfalls exklusiv sein. Zum deutsch-russischen Vertrag sagte Chamberlain, er sei noch immer der festen Ueberzeugung, daß er sich auf die Worte der deutschen Staatsmänner verlaßen könne. Die Deutschen bedürfen des Friedens nicht weniger als mir. Die britische Regierung hat nie­mals irgendwelche mögliche Besserung in den Be Ziehungen zwischen anderen Nationen mit Eifersucht betrachtet oder gar zu verhindern versucht, die bloße Tatsache, daß Deutschland einen Vertrag mit Ruß­land unterzeichnet hat, erscheint als eine voll­kommen natürliche Angelegenheit. Alles, worauf zu bestehen wir das Recht haben, ist, daß Deutschland seinen früheren Verpflich­tungen den Verttagsteilhabern von Locarno gegenüber loyal bleibt, und daß es am Vorabend feines Eintritts in den Völkerbund keinen Schritt unternimmt und keine Verpflichtung eingeht, die sich mit einer Erfüllung der Verpflichtungen ans der Völkerbundsfatzung und mit loyaler Mitgliedschaft im Völkerbund nicht vertragen.

Staat und Wirtschaft.

Die Politik der letzten Wochen stand einmal wesentlich im Zeichen der inneren Krisis, zu der sich die ergebnislosen Verhandlungen über das Fürsten- abstndungskomprorniß auszuwachsen drohen, zum anderen im Zeichen des Problems „Staat und Wirtschaft", dokumentiert durch den I n d u st r i e • und Handelstag mit feinen programmatischen Ministerreden und durch die vorbereitende Welt­wirtschaftskonferenz.

Die Anregungen zu einer internationalen Wirtschaftskonferenz liegen weit zurück. Sie gingen aus von dem bekannten französischen Großindustriellen und ehemaligem Finanzminister Lauche ur, der sich angesichts der ungeheuren Weltwirischaftskrisis von einer Erörterung der Ur­sachen dieser Krisis durch internationale Sachver­ständige und Erstattung von Gutachten Mittel zur Abhilfe versprach. Nun sind in Genf Anfang der Woche auf Einladung des Völkerbundes Vertreter der wichtigsten Industriestaaten der Welt zu einer Besprechung zusammengetreten, die diese Weltwirt­schaftskonferenz vorbereiten sollten. Das hatte zu geschehen durch Festlegung der zur Verhandlung kommenden Probleme unter Ausscheidung alles dessen, was nebensächlicher Natur ist und daher die wesentlichen Fragen zu verwischen droht. Die Be­richte über die ersten vorbereitenden Erörterungen des unter dem Vorsitz des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten T h e u n i s zusammenaeire tenen Gremiums internationaler Sachverständiger klingt nicht allzu verheißungsvoll. Als wichtigste Probleme heben sich aus den Beratungen das der Stabilisierung der Währungen und das der Ueberproduktion heraus. An der Lösung des einen hat Frankreich vorwiegendes Interesse, für eine Lösung des anderen seist ) namentlich England ein. Deutschland Hot an beiden das größte Interesse, hängen doch beide aufs engste zusammen mit der S t e i g e r u n g d e r deutschen Ausfuhr, die um so notwendiger ist, als sie allein uns in die Lage versetzt, unseren Zahlungsverpflichtungen aus dem Dawesplan ge­recht zu werden. Die Inflation einer Reihe euro­päischer Währungen, als wichtigste sei nur die des französischen Franken genannt, hat jedoch für die deutschen Waren auf dem Weltmarkt die schweren Gefahren des Dumping stark erhöht, was um so schwerer ins Gewicht fällt, als nach dem firieoc fast überall die Neigung nach Hochschutzzoll sich ge> tend machte. Eni militärisch unterlegenes, finanziell ruiniertes Land wie Deutschland hatte natürlich in den notwendig werdenden Handelsvertragsverhand­lungen eine besonders schwierige Stellung. In die gleiche Sackgasie drängt die Ucbcrfättigung des Weltmarktes mit Rohstoffen sowohl wie Fertigwaren, nicht zum wenigsten verursacht durch die Entstehung einer geschlossenen nationalen Wirt­schaft von unerhörten Dimensionen in den Ver­einigten Staaten und die Emanzipation der Indu­strien Ostasiens und Südamerikas. Loucheurs Plan zielt nun ursprünglich auf eine europäische Zollunion, also die Niederlegung der inner- europäischen Zollschranken und die Schaffimo eines großen inneren Marktes auf dem euronäildien Kontinent, ähnlich dem des amerikanischen. Diesem, weit in die Zukunft greifenden Gedanken sieben natürlich, abgesehen von den Schwierigkeiten poli­tischer Natur, auch schwerste Hindernisse mirtfrfmf- lieber Art entgegen, eben die von einer Reih" euro­päischer Staaten noch ungelöste Frage der Wäh ° rungsftabilffierung, mit dem eng z'.isam- menhänat das Problem der internationalen Schulden, womit Amerika als (Blättbiaer und Kreditgeber Europas in den Kreis der unmittelbar Beteiligten tritt und die Möglichkeit erhält, eine ihm unerwünschte wirtschaftliche Union der europäischen Mächte zu verhindern. Auf die gerad- in diesem Zu­sammenhang für Deutschland grundlegende Bedeu­tung des Dawesplanes "nd der aus ihm sich folgernden für die deutsche Wirtschaft untraabaren Reparationslasten haben wir vor einigen Tagen schon hingewiesen. Es ift olfo ein ühercus verzwicktes Problem, das den Genfer Wirtschaft-- sachverftändiaen vorge'egt worden ist, für jeden der befeifioten Staaten sprechen Fragen von eminent politischer Bedeutung hinein, deren Entscheidung sich niemand von einer internationalen Konferenz non Sachverständigen aus der Hand nehmen fallen wird. Man rorb daher heule f*on befürchten muffen, daß — sollten di" Sachverftändiaen tntfö.'''- lich auf den Grund der Dinar gehen — hi? (Frreh. nisse ihrer Beratungen als schätzbares Material zu den Akten kommen.

Von weit aktuellerer Bedeutung als diese, heute noch recht tfeeoretifchen Erörterungen in Genf, war d>e Berliner Tagung des Industrie- und Handelstages, auf dem neben dem T Wirtschaftsminister Dr. Curtius auch der K-sii- n c 11 s ch e f selbst das Wort zu programmatischen Aeußerungen über die deutsche Wirti'chaf!''polit k er­griff. Beide nahmen erfreulicherweise Stellung zu der ja gerade aus Wirtschaftskreisen immer wiedcr erhobenen Forderung der Verwaltunas- r e f o r m , die eng zufammenhängt mit der B c - freiung des <5taa.es und der Wir' schäft von unproduktiver Arbeit. Mit Recht betonte der Reichswirtschastsminifter, daß es sich dabei nicht um mechanischen Abbau von Be- ,'mten handeln könne — die Spuren des früheren Veamtenabbaugefetzes schrecken — sondern um eme Zurückführung der Täti-Veit der äffe"tischen Körper­schaften auf das unbedingt notmenhige Maß, also Abbau des Staatssoziasismris, in dem besonders Länder und Kommunen in den letzten Jahren Er- llecksiches geleistet haben. Eine Neuaborenzuna der ^fufanbenfreife für Reich, Länder und Gemeinden, Vereinfachung des Behördenapparote- von d-n Zentralen aus, Vermeidung b»r heute üblichen Don« pelarbeit durch Reichs- und Länderbehörden, Ratio- nafiRenina des Arbeitsaanaes in der äffentfizfww