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ar. 204 Erstes Blatt

Mittwoch, 51. August (932

182. Jahrgang

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimatim Bild • DieScholle Monat,-vezugrpreir:

Mit 4 Beilagen RM.1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr .. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vrühl'sche Unwer^tülr-Vuch- und Zleindruckerei H. Lange in Gießen. Sdjriftleitung und Geschäftsstelle: ZchnMaße 7.

Annahme von Anzetaen für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für | mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Ro» Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20', mehr.

TheftedaKteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich sür Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max FiUer, sämtlich in Gießen.

Wahlrechtsreform auf dem Verordnungsivege in Sicht.

Verkleinerung des Reichstages. — Heraufsetzung des Wahlalters. — Eine Erste Kammer neben dem Reichstag.

Don unserer Berliner Redaktion.

Der Reichstag wird aufgelöst, daran ist nicht mehr zu zweifeln. Die Verfassung schreibt vor, daß spätestens am6 0. Tagenachder Reichs­tagsau flösung Neuwahl stattzusinden hat. Die Regierung wird sich, wie wir mitteilen können, an diese Verfassungsbestimmungen halten. Sie wird jedoch die neue Reichstagswahl bereits unter einem veränderten Wahlrecht vor sich gehen lassen.

Diese Wahlrechtsreform, die vorbehaltlich der nachträglichen Bestätigung durch die neu zu bil» dcnden Körperschaften vom Reichspräsidenten auf dem Verordnungswege erlassen werden wird, sieht

die Verkleinerung des Reichstags etwa um die halste der bisherigen Sitze und die Herauf­setzung des Dahlalterv auf 24 Jahre

vor. Es wird ferner in Regierungskreisen erwogen, verdienten Persönlichkeiten, wie auch Familien­vätern und Müttern, evtl, sogar den ehe­maligen Frontsoldaten, eine halbe ober ganze Zusatz st imme zu gewähren. Durch diese Maßnahmen hofft die Regierung, einen aklions- fähigen und entradikalisierten Reichstag zustande zu bringen. Hand in Hand mit diesen behördlichen Maßnahmen wird von führenden Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und geistigen Lebens Deutschlands die

Schaffung einer neuen Partei auf strena nationaler, aber privatwirtschastlicher Basis versucht werden.

Dieser verkleinerte Reichstag, der etwa Anfang November zu wählen wäre, wird in seinen Befugnissen erheblich eingeschränkt sein. Es wird ihm

eine Erste Kammer zur Seite gestellt werden, die teilweise vom Reichsoberhaupt ernannt wird und in die die großen Berufsverbände, wirt- fchaftlichen, kulturellen und ideellen Verbände ihre Vertreter zu entfenben haben. Diese neue Kammer wird ein Vetorecht gegen die Beschlüsse des Reichstags erhalten. Eine Regierung kann nur dann gestürzt werden, wenn ihr von beiden Kammern das Mißtrauen ausgesprochen wird.

Es muß abgewartet werden, wie sich die Parteien zu diesen Maßnahmen stellen werden. Bei ben Na­tionalsozialisten ist man sich im klaren darüber, daß diese Verfassungsreformen das Ende jeder legalen Möglichkeit bedeuten, man vertraut jedoch felsenfest darauf, daß das R e g i e r u n g s p r 0 g r a m m scheitert, und daß dann die Macht automa­tisch an die Nationalsozialisten fällt. Ferner hat man

im Prinzip nichts gegen die ungeheure Macht­verstärkung des Reichspräsidenten,

da man in der NSDAP, darauf rechnet, daß eines Tages Hitler der Nachfolger Hindenburgs fein werde.

Wieder in Berlin.

Berlin, 31. Aug. (WTB. Funkspruch.) Reichs­kanzler von Papen traf heute früh mit dem fahr­planmäßigen Zuge um 7.52 Uhr, aus Neudeck kom- mend, auf dem Bahnhof Friedrichstraße em. pn feiner Begleitung befanden sich Reichsinnenminister Freiherr von ®ai)l, Reichswehrminister General 0. Schleicher und Staatssekretär Dr. M c > ß n e r.

Leichte Erkrankung des Reichöwehrministers.

Berlin, 31. Aug. (CNB. Funkspruch.) Wie wir erfahren, leidet Reichswehrminister v. Schleicher an einer Erkrankung der Gallenblase. Der Reichs- wehrmtnister wird deshalb morgen eine kurze E r - holungsreisc antreten.

Reichskanzler und Reichstag.

Noch kein Zeitpunkt

für die Programmrcde bestimmt.

Berlin, 31. Aug. (CNB. Funkspruch.) Der ge­naue Zeitpunkt, an dem der Reichskanzler vor dem R e i ch s t a g seine umfassende Programm- r eite halten wird, steht, wie wir von unterrichteter Seite hären, noch nicht fest. Nachdem mit dem Herrn Reichspräsidenten eine grundsätzliche Uebereinstimmung in den großen politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt worden ist, wird der Reichskanzler sich mit dem Herrn Reichsprap- benten über alle politischen Fragen in Fühlung halten und alle Einzelheiten v 0 n F a l l zu Fall mit ihm durchsprechen. Der Ein- druck der aus Pressemeldungen entstehen könnte, als ob der Herr Reichspräsident für alle Einzel- maßnahmen gewissermaßen eine Blanko- vollmacht erteilt habe, ist hiernach nicht richtig, lieber den Termin für Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und dem Reichstagsprä­sidenten zur Festsetzung des Tages der Pro- grammerklärung des Kanzlers kann noch nichts ge­sagt werden.

Die kommende Notverordnung der Reichsregierung.

Berlin, 31. Aug. (CAD.) Die Verösfent- lichung der Notverordnung der Reichs- regicrung. die ursprünglich für Samstag vor­

gesehen war, ist, wie wir von unterrichteter Seite hören, aus Montag verschoben worden, weil man in Regierungskreisen zum Samstag nicht mehr fertig werden zu können glaubt.

Keine Entfernung der schwarz-rot- goldenen Fahne im Reichstag.

Berlin. 31. Aug. (DDZ.) Der deutsch­nationale Fraktionsvorsihende hat den Reichstagspräsidenten Döring ersucht, die schwarz-rot-goldene Fahne in der Wandelhalle des Reichstags entfernen zu lassen. Wie das Rachrichtenbureau des DDZ. hört, hat Präsident Döring darauf geantwor­tet, daß er zur Zeit keinen Anlaß habe, dem deutschnationalen Ersuchen stattzugeben. Der Präsident erinnerte die deutschnationale Frak­tion daran, daß auch der deutschnationale Reichs­tagspräsident Wallrafs vor einigen Jahren die Fahne nicht habe entfernen lassen.

preußische Derwaliungsreform noch nicht fertig.

Berlin, 31. Aua. (CNB. Funkspruch.) Wie wir erfahren, sind bie Beratungen ber preußischen Staatsregierung über bie V e r w a l t u n g s- reform gestern noch ni ch t zum Abschluß gekommen. Vielmehr werben sie gegen Ende der Woche weitergeführt.

Inzwischen sind auch die Akten und sonstigen Unterlagen über das Beuthener Verfahren gegen die SA.-Leute bei der zuständigen Ber­liner Stelle eingangen und geprüft worben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, daß bas kommissarische preußische Kabinett am Freitag auch über die Frage der Begnadigung ber zum Tode verurteilten S A.- L e u t e entscheidet.

Das Echo des 30. August.

Berliner Pressestimmen.

Berlin, 31. Aua. (TU.) In ihren Stimmungs­bildern über die Eröffnungssitzung des neuen Reichs­tages weifen die Berliner Blätter allgemein auf das schreckliche Schauspiel der mühsamen Amtsführung der kommunistischen Altersprästdentin hin und be­tonen, daß die durch die Kommunisten beab­sichtigte Herausforderung durch die eiserne Disziplin der nationalsozialistischen Abgeordneten verpufft sei.

Zu dem weiteren Verlauf ber Sitzung unb der Wahl des Präsidiums schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung", klarer hätte nicht herausgestellt werden können, daß die National­sozialisten sich den Wünschen der Zentrumspartei, die aus guten Gründen den Parteienstaat retten wolle, vollkommen zur Verfügung stellten.

Der „L 0 k a l a n z e i g e r" hebt hervor, daß der gestrige Reichstag mehr Rätsel geknüpft, als gelöst habe. Es sei schade, daß Göring erst in dieser Stunde die von anderer Seite feit Jahr unb Tag ausgestellte Forderung des Zusammenwirkens aller wertvollen Kräfte ausgenommen habe.

Die „B ö r f e n 3 e i t u n g" sagt, die Erklärung Görings unb die Tatsache, daß Göring das Zentrum nunmehr in bie nationale Mehrheit bes Reichstages einbezagen habe, zeige, bis zu welchem Grabe bie auf gemeinsames Vorgehen gerichteten Vereinba­rungen zwischen Zentrum unb Nationalsozialisten gediehen seien.

Die „Deutsche Zeitung" bezeichnet die Er­öffnungssitzung als Zwischenakt, die rote Auflösungs­mappe hatte aus der Ferne gewirkt.

Die „G e r m a n i a" betont, der Reichstag ha.de gezeigt, daß er auch in kritischen Situationen bie Disziplin und die Würde zu wahren wisse. Sein Anfang fei deshalb nicht schlecht gewesen.

Die „V 0 f s i s ch e Zeitung" schreibt, die Rede des Präsidenten Göring gebe dem Kanzler Recht, der in Münster von der Scheinkoalition sprach, bei ber ein Partner den anderen nur vernichten wolle. Das Urteil des »DölkischenBeobachter-.

München, 21. Aug. (CNB. Funkspruch.) Der .Völkische Beobachter" nennt bie gestrige Eröffnungssitzung des Reichstags einen „großen Tag". Denn gestern [ei der gesamte Marxismus aus einer feiner festesten Stellungen hmausgeworfen wor- den feit 1919 habe Deutschland zum erstenmal em marxistenreines Präsidium im eich s- tage Die NSDAP, habe erneut die politische

Schlüsselstellung erobert und werde sie zu gebrauchen wissen. Das Blatt fordert den Rücktritt des Kanzlers.

pariser Kommentare.

Paris, 31. Aug. (WTB. Funkspruch.) Die Er­eignisse, die sich gestern in Deutschland abgespielt haben, in ber Hauptsache die Unterredung auf N e u - deck und die Reichstagssitzung, werden von der französischen Presse als Sieg der Reichsregierung gewertet, der iedoch von den meisten Blättern mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird.

„I 0 urna l" sagt in einem Sonderbericht aus Berlin, das Zentrum, das, um den Reichskanzler zu Fall zu bringen, zu einem Bündnis mit den Natio­nalsozialisten bereit sei, habe gegenwärtig zweifellos die Partie verloren.

„P e t i t P a r is i e n" erklärt, die Prognose bleibe für Herrn von Papen, der mehr als das „Wett­rennen von Neudeck" gewonnen habe, günstig.

„Volonts" schreibt: Db man die Politik von Neudeck billigen oder tadeln mag, jedenfalls erregt bie Haltung des deutschen Staatsoberhauptes Sym­pathie. Reichspräsident von Hindenburg steht als fester Damm da. Jedenfalls wird, ob die Reichs­tagsauflösung erfolgt ober nicht, das Reich jetzt einen Waffenstillstand erleben, unter dessen Schutz bie Männer unb bie Geister zur Reife gelangen können.

Denselben Ton schlägt „E ch 0 de Paris" an. Alles zeige bie Kontinuität zwischen dem Deutschland von heute unb dem Deutschlanb von einst.

„E r c N 0 uvell e", bas Hcrriot nahesteht, be­trachtet die Dinge sehr einseitig. Die gegenwärtigen Führer Deutschlands, sagt das Blatt, hätten nur eine Sorge: ihrem Lande seine Größe und sein Prestige von einst wiederzugeben, d- h. die Nieder­lage, ihre Folgen und die letzten Kriegsspuren aus- zulöschen. Gewiß wolle man Deutschland nicht das Recht bestreiten, seinen Wohlstand und seine innere Ordnung wiederherzustellen unb dem innerpolitischen Zwist ein Ende zu bereiten, ferner eine Großmacht zu sein und zu bleiben. Das sei sogar seine Pflicht. Ader was Frankreich beunruhige, seien die Mittel, die Deutschland benutze, um dieses Ziel zu erreichen, unb bie Männer, an bie es appelliere.

„2 a Republigue" meint, in Deutschland re­giere heute nur die Macht, die durch General von Schleicher repräsentiert werde. Zweifellos werbe Deutschlanb unter seiner Leitung einige Stabilität mieberfinben. Aber das..nationalistische" Deutschland sei für Frankreich beunruhigender als das Hitler- Deutschland.

Deutschlands Rüstungsforderungen

Reichswehrminister von Schleicher spricht ,u Italien.

Bologna. 31. Q1W (WTB. Sutifptu».) Reichsweyrminister v. Schleicher hat dem Ber­liner Bcrtretcr des „Rcsto del Carsino mne Unterredung gewährt. ^_dre^:age. welches die grundsätzlichen Wunsche unHo berunacn Deutschlands inbcr Ab rüstungsfrage seien, erwiderte der Minister, Deutschland wünsche nach wie vor

die allgemeine, entschiedene und schnelle Abrüstung.

3n diesem Wunsche treffe sich Deutschland mit Italien, dessen Staatsmänner wiederholt und überzeugend den gleichen Standpunkt ver- treten hätten. Rach einer kritischen Würdigung des Ergebnisses des ersten Abschnittes der Ab- rustungskonferenz im Sinne des bekannten deut- schen Standpunktes erklärte der Minister, er müsse heute schon mit allem Rachdruck darauf Hinweisen, daß die Schuld für ein etwaiges Scheitern der Abrüstungskonferenz auf jene Staaten falle, die den Zweck der Konferenz nicht in der Herstettung gleicher nationaler Sicherheit aller Dolker durch all- gemeine Abrüstung sahen, sondern m der einseitigen Sicherung und Verewigung einer

ungerechten Verteilung von Recht und Macht, die sich im letzten Jahrzehnt als Quelle alles Hebels erwiesen habe. Ie weiter aber die Erfüllung des deutschen Wunsches nach allgemeiner Abrüstung hinausgeschoben werde, um so energischer müsse Deutschland die An­erkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung fordern. Man könne ein 65-Millionen- V 0 lk, das für den kulturellen Fort­schritt der Welt unendlich viel geleistet hat, auf die Dauer nicht als Paria behandeln.

was hätte Deutschland in einem Völkerbund ju tun, der es unter entwürdigendes Sonder­recht stellt?

Ein großes Volk, dessen Selbstbestimmungsrecht auf der Grundlage dcr Kriegsschuldlüge in ben wichtigsten staatlichen Funktionen in un- erträglicher Weise beschränkt worben sei, könne nicht zur Ruhe kommen. Ein Staat, der feinen Bürgern nicht bie Sicherheit gegen äußere Be- brohung gewährleisten könne, bilbe in gewissen nationalen Beziehungen einen Faktor ber ün- sicherheit. Beklagenswerte Erscheinungen im in­neren Leben Deutschlands feien zum größten

Teil bie natürliche Folge der Fortdauer der Diskriminationen durch daS FriedenSdiktat.

Aus die Frage, was der Minister praktisch unter Gleichberechtigung in der R ü - stungssrage verstehe, erwiderte General v 0 n Schleicher u. a.: Deutschland beansprucht in bezug auf die Wehrverfassung, die Organisation und Einteilung seiner Streitkräfte, die Ausstat­tung mit Waffen, die Landesbesestigung und die Waffenherstellung

grundsätzlich die gleichen Rechte, rote sie andere Staaten für sich in Anspruch nehmen.

Wenn die anderen Mächte das deutsche Wehr- system nicht nachahmen wollten, wie es im Sinne ihrer Abrüstungsversprechungen liege, dann müßten sie Deutschland den Umbau seiner Wehrmacht nach den Methoden zu- billigen, die sie selbst als unerläßlich für ihre nationale Sicherheit bezeichneten. Das deutsche Heer habe keine Lustwaffe, keine Kampfwagen, keine schwere Artillerie. Flugzeugabwehrgeschütze, die Marine keine U-Boote, Flugzeugträger, gro­ßen Kreuzer usw. Diese Waffen seien in Genf, als Verteidigungsmittel erklärt wor­den, ohne sie könne also auch Deutschland seine nationale Sicherheit nicht erlangen. Auch in den Fragen der Landesbefestigung unb der Waffenherstellung bestehe ein unhaltbarer Wider­spruch.

Alle Deutschland auferlegten Beschränkungen müßten entweder allgemeine Anwendung finden oder für Deutschland wegfallen.

Der Umstand eines Umbaues der Reichswehr hänge also vom Grade des Abrüstungswillens der hochgerüsteten Staaten ab. wobei selbstver­ständlich der schwierigen Finanzlage des Reiches Rechnung getragen werden müsse.

Auf die Frage, welche Folgerungen die deutsche Regierung aus einer Ablehnung ihrer Gleichberechtigungsforderungen ziehen wolle, entgegnete der Minister:

Sie wird sich bann nicht mehr an ben Arbeiten ber Abrüstungskonferenz beteiligen, was biete Richtbeieitigung für bie Existenz bes völker- bunbes bebeutet, liegt auf bet fjanb.

Die deutsche Regierung wird darüber hinaus durch den Bruch der Abrüstungsver­sprechungen seitens ihrer Vertragspartner gezwungen sein, die nationale Sicherheit auf nationalem Wege herzustellen, wenn es auf dem internationalen Wege nicht möglich war.

Die Koaliiionsverhandlungen

Tie Reichslcttttngcn haßen jetzt bao Mort.

Berlin, 31. Aug. (TU.) Der Geschäftsführer der Zentrumsfraktion des Preußi­schen Landtags erklärte einem Vertreter der TU. auf dessen Frage nach dem Stand derKoa - litionsverhandlungen zwischen Ratio­nalsozialisten und Zentrum, daß in diesen Ver­handlungen bisher noch keine Einigung erzielt sei. Die Besprechungen gingen jedoch wei­ter. Gegenwärtig liege die Verhandlungs­führung bei den beiderseitigen Reichslei - t u n g c n. Auf die Frage, warum Rationalsozia­listen unb Zentrum im Aeltestenrat für eine er­neute Vertagung bes Landtages u»H mehr als drei Wochen gestimmt haben, erwiderte Dr. Graß, daß beide Parteien B ew e g u na s f re ihe i t für ihre Verhandlungen haben wollten und daß sie im übrigen ja jederzeit ein früheres Zusammentreten des Landtages beschließen könnten.

Die „DAZ." berichtet, daß bereits heute zwi­schen den Führen, des Zentrums und Adolf Hitler, der noch in Berlin geblieben sei, im Kaiserhof eine Konferenz stattsinden werde.

DasThüringerRegierungsprogramm

Weimar, 30. Aug. iTU.) Das neueThü- ringer Äa binett stellte am Montag dieRe - gierungserklärung über die Grundsätze auf, nach denen bie Landesverwaltung geführt werden soll. Die Staatsregierung betrachte es als ihre erste und vornehmste Aufgabe, das Zu­sammenwirken aller wertvollen Kräfte herbeizuführen. Sie bekenne sich dabei rückhaltlos zur nationalen und völki- schen Staatsausfassung. Soziales Ver­ständnis und sozialeGerechtigkeit würden für sie stets selbstverständliche Leitsätze ihres Han­delns sein. Die Selbständigkeit des Landes Thü­ringen soll aus das entschiedenste verteidigt und vertreten werden. Schuh undSicherung von Eigentum und Person, Förderung aller Zweige der Wirtschaft, Beschaffung von Arbeit und Brot werde die Staatsregierung unverzüglich und mit aller Zähigkeit sich angelegen sein lassen. 2Iuf das Entschiedenste bekenne sich die Staats­regierung zur Aufrechterhaltung des Berufs- bcamtentumä. Eingedenk der überragenden Tradition des Landes Thüringen werde die Re­gierung es weiterhin als ihre größte Pflicht be­trachten, den deutschen Gedanken auf allen Gebieten ber Dolkserziehung zum stärksten Aus­druck zu verhelfen.

Zinssenkung

für amerikanische Giitthaliekrediie.

Neuy 0 rk, 30. Aug. (WTB.) Der Vorsitzende des Bankierausschusses für Stillhaltekredite, G 0 0 dhue , gab heute offiziell bekannt, daß der Zinssatz für kurzfristige Kredite an Deut s chlondvonb v. H. auf 5 0. H. gesenkt worben» fei. Die Regelung gilt ab 1. September,