Zreltag, 50. September 1952

182. Jahrgang

Nr. 250 SvühattSsave

Das Bankiergewerbe für tatkräftige Förderung des Wirtfchastsprogramms

Aufhebung der Selbständigkeit des Volksstaates Hessen und dessen Einverleibung als Provinz in den Rahmen eines anderen deutschen Londes oder des Reiches ablehnt. Der Dolksstaal Hessen ist nicht ein beliebiger Kleinstaat, sondern der Mittler zwischen des Reiches Nord und Süd, der Wächter an des Reiches Mainbrücke, der im staatlichen Aufbau unseres Vaterlandes nicht gemißt werden kann.

Auch darf der Zerreißung des Dolksftaates Hessen nicht das Wort geredet werden, wie dies kürzlich mit dem Plane eines preußischen Regierungsbezirks Gießen geschah. Die Provinzen Rheinhessen, Starken­burg und Oberhessen sind heute eine unzertrennliche Einheit. Das gemeinsame Erlebnis in bedeutenden Abschnitten deutscher Geschichte, der Dienst unter der­selben Fahne und das trotz aller Schattierungen zu­sammengehörige hessisch-fränkische Volkstum lassen sich nicht wegdispurieren.

Wenn finanzielle Nöte auch den hessischen Staat bedroht haben, so darf nie vergessen werden, daß es sich hierbei um gemeinsame deutsche Not handelt, verursacht durch die Kriegs- und Nachkriegszeit, be- sonders aber durch die fremde Besatzung von 1918 bis 1930. Es ist Sache des Reiches, im Rahmen einer ausgedehnten Westhilfe auch unserem Lande die er­forderliche Unterstützung angedeihen zu lassen.

Der Hessische Dolksbund uni) mit ihm die hessische

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Os H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Eine furchtbare (Statistik.

156 Opfer des Bürqerrrieqes. — Im Juli Höhepunkt der Kurve.

Berlin, 29. Sept. (CNB.) Das preußische Ministerium des Innern hat eine Statistik auf­gestellt über die Todesfälle bei politischen Aus­schreitungen vom 1. Lkanuar d. 3. an. Danach er­gibt sich, daß bis zum Abschluß der Statistik am 23. September insgesamt 155 Perso­nen getötet worden sind. Dadurch, daß am vergangenen Sonntag bei Zusammenstößen in Köln ein Kommunist von Polizeibeamten er­schossen wurde, erhöht sich diese Zahl auf 156.

3m einzelnen stellt sich die Statistik folgender­maßen dar: 3m 3anuar wurden 8 Na­tionalsozialisten und 2 politisch nicht näher be­zeichnete Personen getötet; im Februar drei Nationalsozialisten und drei Kommunisten, davon einer durch die Polizei, sowie zwei sonstige; im März 2 Nationalsozialisten und 9 Kommu­nisten; im April 2 Nationalsozialisten und 3 Kommunisten und ein nicht näher Gekenn­zeichneter; im Ul a i 2 Nationalsozialisten, 4 Kom­munisten und 1 nicht näher Gekennzeichneter; im 3 u n i 14 Nationalsozialisten und 5 Kommu­nisten, davon 3 durch die Polizei; im 3u 11 38 Nationalsozialisten, 30 Kommu- nisten, 4 Angehörige des Reichs­banners, der SPD. oder der Eisernen Front und 14 nicht näher gekennzeichnete

Die Generalaussprache im Völkerbund.

Das ungeklärte Problem Deutschland—Frankreich, der Kern der politischen Llnruhe in Europa

von der allgemeinen Entwicklung v 0 llk 0 m m e n unbe rührt geblieben seien. Da ein Gehalts­abbau durch die Verträge, die mit den einzelnen Beamten abgeschlossen worden seien, rechtlich auf Schwierigkeiten stoße, erwarte die öffentliche Mei­nung der Welt, daß die Dölkerbundsbeamten von sich aus Vorschläge über Herabsetzung ihrer Gehälter machen würden.

Der Dertrcter Finnlands teilte mit, da- Personal sei an sich zu Verhandlungen über Ge­haltskürzungen bereit. Er betonte weiter, daß cs vor allen Dingen notwendig sei, überflüs- s i g e P o st e n, zumal in der Informations­abteilung, abzuschaffen.

Man hat den Eindruck, daß die Frage einer grundlegenden Gehaltsreform des DölkerbundS- sckrctariats auch diesmal, wie im vorigen 3ahre, wieder auf Schwierigkeiten stößt. Dis jetzt setzten sich entschieden nur En g land und Deutschland für eine kon­sequente Sparpolitik ein. Die ganze Gehalts- resorm scheint darauf hinauszulaufen, daß man einen Appell zu freiwilligen Ge­haltsherabsehungen an das Pe rs o- nal ri chtct und lediglich die Gehälter des neu eintretenden Personals um etwa zehn Prozent kürzt.

sches Weinbaugebiet, nicht länger hinausgescho- ben werden sollte.

Auch die Schaffung einer einheitlichen pro­vinziellen Verwaltungsorganisation in Hessen- Nassau. statt der beiden nassauischen und kur- hessischen Bezirke, schließt gleichzeitig die Lösung der so nachhaltig geforderten engeren verwal­tungsmäßigen Verbindung des noch kurhessischen Kinzig-Fuldabezirks mit dem Rhein-Mainischen Kerngebiet in sich.

Das wären in großen Zügen die zur Zeit aktuellen Forderungen in der Umgruppierung oon preußischen Gebietstellen innerhalb der Rheinfränkischen Landschaft, die sich hier in Rich- tung der als richtig erkannten und allseits an« gestrebten Reichsgliederung bewegt: Diskutable Vorwegnahme, die dem Endergebnis der großen Reichsreform nur förderlich sein dürften.

Der Volksstaat Hessen und die Reichsreform.

Die Rhein-Mainifche Landesleitung des Hcssi- scheu Volksbundes bittet um Veröffentlichung der nachstehenden Stellungnahme anläßlich der neue- sten Pressemeldungen zur Reichsreformfrage:

Der Hessische Dollsbund betont erneut, daß er zede

Berlin, 29. Sept. (211.) Der Vorstand und Ausschuß des Zentralverbandes des Deutschen Dank- und Bankiergewerbes (e. V-) nahm am Donnerstag unter dem Vorsitz von Dr. Georg Solmßen zu dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung Stellung, das er als eine mu­tige erfolgversprechende Förderung der sich an bahnenden Wirtschafts­belebung und einen verheißungsvollen Schritt zur Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit wür­digte. Die Vertreter des Dankgewerbes be­trachten es als Pflicht ihres Berufsstandes, wie aller Berufsstände, der deutschen Wirtschaft s i ch für das Gelingen des Regierungs­planes mit voller Kraft einzusehen und Einzelwünsche vor dem Gemeinwohl zurück- treten zu lassen. Voraussetzung für den Erfolg sei. daß das Vertrauen in die Stetigkeit der Verhältnisse und die Unerschüt­terlichkeit derRechtsgrundlagen wie­derhergestellt werde. Die Versammlung billigte den vom Zentralverband eingenommenen Stand­punkt, daß Maßnahmen zur Erleichterung der Lage einzelner Wirtschaftszweige nicht in die Form allgemeiner Zinssenkung oder Kapitalabwertung gekleidet werden dürf­ten, sondern auf Ko st en der Allgemein­heit durchzuführen seien. 3eder Zweifel über die Möglichkeit von Eingriffen in das Privateigentum müsse beseitigt werden. Der Zentralverband erkannte an, daß d i e deutsche Landwirtschaft einer Unter­stützung bedürfe, jedoch nicht auf Kosten der Aus­fuhrindustrie oder durch erzwungene Opfer der­jenigen, die der Landwirtschaft ihr Kapital ver­trauensvoll zur Verfügung gestellt hätten. Pflicht des Dankgewerbes sei es, die mit der Ausgabe von Steuergutscheinen verfolgte Absicht der Wirtschaftsbelebung zu fördern. Der Zentral­verband habe sich dafür eingesetzt, daß die Steuer­gutscheine auch für andere Steuerarten als bisher vorgesehen, angerechnet würden. Das geplante 3ndustrie-Finanzierungsinstitut und die Amortisationskasse müßten allen Gruppen des privaten Dankgewerbes offenstehen. Es wurde dann noch berichtet, daß die Depotprüfungen nach Maßgabe des im Mai dieses 3ahres gegründeten Vereins für Dcpotprüfung in vollem Gange seien unö volles Verständnis gefunden hätten.

Die preußische Verwaltungsresorm in der hessisch-rheinfränkischen Landschaft

Don A. Weihei, Frankfurt a. M. ।

Lus die Einsprüche gegenüber der von der srü- heren Regierung vorbereiteten und nun durch Verordnung des Reichskommissars in Preußen kurzerhand durchgeführten sog. kleinen Derwal- tungsreform, verweisen Reichskommissar und Rechsregierung mit Recht darauf hin, daß diese vorweggenommenen Teilprobleme schon vor 50 3ahren reis zur Durchführung waren und bereits noch viel länger schon zur Erörterung standen.

Nach neuerlichen Ausführungen des Zentrums- , abgeordneten Dr. Lauscher im Preußischen Land­tag am 30. August 1932 hat die preußische Re­gierung die jetzt ausgegriffenen Entwürfe nicht in Kraft gesetzt, weil sie in dieser Form als un­zulänglich, also besonders wohl als nicht weit« gehend genug angesehen wurden.

Und mit Recht beschließt die in der Franks. Zeitung Nr. 641 vom 28. August 1932 aus Kassel stammende Abhandlung „Verlust und Zuwachs von Hessen-Nassau. Ein Stück innerpreuhischer Neugliederung", ihre Betrachtungen mit dem Hinweis auf die künftig notwendig werdende große Reichsreform und organische Um- gliederung des Reiches für die die jetzt vorgenom- mene Neuzeichnung der Provinzgrenzen Hessen- Nassaus vielleicht doch eine kleine Vorbereitung und Ausmunterung bedeutet und die insbesondere die rhein-mainische Verschachtelung und Zusam­mengehörigkeit klar zu erkennen gibt. Hieraus er­geben sich nun zwei Fragen:

1. Welches ist die territoriale Zielsetzung der großen Reichsreform für unser engeres und wei­teres Rhein-Main-Gebiet bzw. für die rheinfrän­kische Gesamtlandschast?

2. Dehindert die vom Reichskommissar vorweg- genommene, noch unzulängliche preußische kleine Verwaltungsreform diese alsbaldig notwen­dige große Reichsresorm?

Hierzu ist zu bemerken:

Die organische regionale Gliederung Deutsch­lands in gleichberechtigte, sich möglichst anglei­chende Gebietskörperschaften auf wirtschaftlicher und landschaftlicher Grundlage zielt im Westen Deutschlands — allein schon aus außenpoliti­schen Gründen — auf zwei territoriale Quer­riegel über den Rhein hinweg, die zum einen den Rhein-Ruhrbezirk und zum anderen den Rhein-Mainbezirk als Kerngebiete aufweisen. So ergibt sich in Anlehnung an das Niederrheinisch- westfälische Gebiet die Hcssisch-Rhernfränkische Landschaft, wie sie bereits schon im Gesamten oder auch in Teilgebieten bei zahlreichen Reichs­und sonstigen Organisationen seit 3obren prak­tisch Ausdruck findet.

Da ferner auch der Stufenaufbau der inneren Verwaltung — allein schon aus Gründen der Ver­einfachung und Uebersichtlichkeit — im Endziel sich wohl auf die Dreiteilung: Gemeinde, Kreis und Landschaft beschränken dürfte, werden die Kreise den heutigen Gegegenheiten entsprechend weit­räumigere Gebilde wie bisher sein, die sich in ihrer endgültigen Gestaltung in der Gesamtland­schaft auf etwa 40 bis 42 zusammenhängende zwischenregionale Stadt- und Landkreise belaufen werden. Gerade in dieser Beziehung könnte die vorweggenommene preußische Derwaltungsreform für Hessen-Nassau und für das südliche Rhein­land weiter ausgreifend fein, wie dies nach der Verordnung des Reichskommissars der Fall ist.

Der vor den Toren Kassels sich hinziehende hannoversche Kreis Münden wäre zweckmäßig heute bereits zu Hessen-Nassau zu schlagen, gleichermaßen als Ersatz für die mit Recht ab­getrennten Schaumburger und Schmallaldener ab­gelegenen Exklaoen-Gebiete.

Desgleichen gehören die zur Zeit noch west­fälischen Kreise: Siegen—Brilon—Wittgenstein b-.s auf einige Randgebiete zu Hessen-Nassau. Diese Gebietsteile stehen heute noch mit den angrenzen­den heslen-nassauischen Kreisen Eorbach-Bieden­kopf—Dillenburg in engster Verbundenheit kraft ihrer jüngsten historischen Vergangenheit. Die auch nur teilweise Zuteilung des nassauischen Kreises Biedenkopf zu Dillenburg widerspricht der tatsäch­lichen Verbundenheit Biedenkopfs mit dem kur­hessischen Kreis Marburg. Hier dürften — wie dies wohl anzunehmen ist — die Grenzen der Regie­rungsbezirke nicht weiter hindernd im Wege stehen.

So sehr die Einbeziehung und gleichzeitige Abrundung des bisher rheinischen Exklaven- Kreises Wetzlar in Nassau zu begrüßen ist, so sehr ist zu bedauern, daß mit der vorweg- genommenen Kreisbereinigung in Hessen-Nassau Der Main-Taunus-Kreis nicht seine notwendige Abrundung durch den Obertaunus-Kreis und die westlichen Orte des Landkreises Hanau dabei gefunden hat, womit auch eine zweckmäßige Zu­sammenlegung des Restkreises Hanau mit dem Kreis Gelnhausen zu verbinden wäre.

Neben der Schaffung eines Landkreises Wies­baden durch Zusammenfassung des Rheingau- und Untertaunus-Kreises, sowie Teilen des Kreises Ufingen (der übrigens in feinem Kerngebiet zur hessischen Wetterau tendiert) und des westlichen Main-Taunus-Kreises ist auch die Bereinigung des nassauischen Unterlahngebietes als natürliches Hinterland des Landkreises Koblenz leider un­berührt geblieben. Auch hier dürften Provinz­grenzen nicht als Hinderungsgrund einer dringend notwendigen preußischen Flurbereinigung anzu­sehen fein. Besonders unter dem Gesichtspunkt, daß hier eine neue provinzielle Zusammen­fassung des südlichen Rheinlandes mit Hessen- Nassau als territorialer Querriegel über den Rhein z. D. schon allein als einheilliches preußi-

Keine Entlastungen bei der Reichspost.

B e r 1 i n , 29. Sept. (TU.) Einschränkung der Post- zustellung hat vielfach die Befürchtung aufkommen lassen, daß hierdurch eine größere Zahl oon Ent­lassungen notwendig werden würde. Dabei sind Zahlen bis zu 10 000 genannt worden. Die beteilig­ten Gewerkschaften haben sich daraufhin mit dem Reichspostmlnisterium in Verbindung gesetzt und vor­geschlagen, durch eine Verkürzung der Ar­beitszeit die Entlassungen zu verhin- d e r n. Das Reichspostministerium hat diesem Vor­schlag grundsätzlich zu gestimmt, so daß in allen Fällen, wo sich die Posthelfer zu einer 42ftun- digen Arbeitszeit bereiterklären, Entlassungen vermieden werden können.

Bevölkerung in allen Schichten erkennen aber, daß die Verwaltungsfragen um Rhein und Main der Lösung harren. Deshalb erstreben sie in ehrlicher und sachlicher Zusammenarbeit den Zusammen­schluß oon Hessen und Hessen-Nassau zu einem deutschen Lande. Hessen umfaßt in seinen drei Provinzen einen Großteil des Mittel- rhein- und Untermaingebiets und fit durch die nord- westliche Provinz Oberhessen mit Gießen ebensosehr am Lahngebiet interessiert, wie durch das nordöst­liche Oberhessen am Fuldaflußgebiet. Ohne einen Zu­sammenschluß Hessens und Hessen-Nassaus können die Fragen, die sich aus der Zusammengehörigkeit beider Gebiete ergeben, nicht gelöst werden. Das hat gerade wieder die öfsentliche Diskussion anläßlich der Auflösung des Kreises Biedenkopf und der Einver­leibung des Kreises Wetzlar in Hessen-Nassau gezeigt. In Oberhessen und im Fuldaerlande hat die Dis­kussion außerdem erkennen lassen, daß der Plan eines selbständigen Reichslandes Hessen-Kassel bis Marburg und Hersfeld unnatürliche Grenzen in Oberhessen versteinern und zwischen dem Fuldaer- lande und dem südlichen Niederhessen zum Schaden der Landschaften und des Gesamtlandes neu schassen würde. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt: Zusammenschluß Hessens und Hessen-Nassaus zu

* einem reichsunmittLlbaren Land.

England und Italien in der Debatte.

Genf, 29. Sept. (WTD.) Nach dem fran­zösischen Ministerpräsidenten ergriff der englische Delegierte Lord Robert Cecil das Wort. Lord Cecil sprach erneut fein Bekenntnis zum Prinzip des Völkerbundes aus. Die Kritiker des Völker­bundes hätten unrecht, wenn sie sagten, daß der Völkerbund nichts tue. Die Schuld daran liege allerdings an seinen Mitgliedern. Die deutsch- französischen Beziehungen müßten end­lich geklärt werden. Mit einer Einigung zwi­schen Deutschland und Frankreich würden 75 Pro­zent der Unruhe in der Welt aufhören. Ohne kritisieren oder sich in die Poltiik dieser beiden Länder einmischen zu wollen, müsse er sagen, daß, wenn jedes dieser beiden Länder sich mehr an den Dölkerbundspakt hielte, ihreMei- nungsverschiedenheilen automatisch zu Ende wären. Lord Cecil schloß mit einem ernsten Appell an die Völker, sich ihrer Verantwortung für das Gelingen oder Scheitern der Abrüstungskonferenz voll fctoufjt zu sein.

Als dritter Redner bekundete der italienische Unterstaatssekretär A l o i s i, erneut den Willen der italienischen Regierung zu einer aktiven Mitarbeit zur Behebung der bestehenden Schwierigkeiten. 3talien halte nach wie vor an seinen Grundsätzen fest, nämlich an einer größt­möglichen Herabsetzung der Rüstun­gen, an einer Erhöhung der Sicherheit durch die Abrüstung und dadurch auch an der Erhöhung der Sicherheit jedes einzelnen und aller Staaten. Der Erfolg d.r Abrüstungskon erenz sei aufs engste mit dem Glauben an die Möglichkeit der inter­nationalen Zusammenarbeit verknüpft.' Das zweite Problem, i>emo die italienische Regierung die größte Bedeutung zumißt, sei der wirt­schaftliche Wiederaufban der Welt, um endlich wieder zu einem wirtschaftlichen Gleich­gewicht zu gelangen. Mit Einschränkungen, Kontingentierungen und Präferenzen, mit Han­delshemmnissen und mit Auswanderungsverboten würde nur das Gegenteil erreicht. Die Konferenz . von Stresa stelle einen ersten Schritt auf diesem Wege dar.

Das Reichskabinett billigt die Haltung des Reichsaußenministers.

B e r l i n, 29. Sept. (MTV ) Das R e i ch s k a b i - nett nahm in seiner heutigen Sitzung einen Be- richtdes Reichsauhenministers v. Neu­rath über die Genfer Tagung entgegen und billigte einstimmig die Haltung des deutschen Delegationsführers. — Sodann beriet das Reichskabinett eine Reihe von wirtfchafts- und Verwaltungsfragen.

Ein Vermittlungsvorschlag Hendersons.

Paris, 30. Sept. (7BIB. Funkspruch.) hcwas will in zuständigen Genfer Kreisen erfahren haben, daß der Präsident der Abrüstungskonferenz, Hen­derson, vor seiner Abreise nach England einigen Mitgliedern des Bureaus der Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Erklärung habe zu- gehen lassen, die er bei Wiederaufnahme der Ar­beiten am 10. Oktober abzugeben beabsichtige, falls man sich auf einen gemeinsamen Wort­laut geeinigt habe. Diese Anregung bezwecke, den deutschen Vertretern die Beteiligung an den Arbeiten der Abrüstungskon- feren; zu ermöglichen. Henderson lege in feiner Erklärung dem Abkommensentwurs folgende drei Grundsätze zugrunde:

1 Deutschland dürfe nicht aufrüsten:

2 . dieübrlgen stärker gerüsteten Mächte müß­

ten eine Herabsetzung ihrer Rü­stungen vornehmen:

3. die G l e i ch b e r e ch tl g u n g in der Rü­stungsfrage werde formell allen ver­tragschließenden Mächten ) uer­kannt.

Vieser plan soll die Zustimmung des eng­lischen Außenministers gefunden haben, er stoße dagegen bei gewissen interessierten Delega­tionen auf zahlreiche Einwendungen.

Oie Gehälter der Völkerbundsbürokratie.

Genf, 29. Sept. (WTB.) 3m Haushalts- ausschuß der Völkerbundsversammlung ent­wickelte sich heute eine bemerkenswerte Debatte über die Gehaltspolitik des Völker­bundssekretariats. Der britische Delegierte, der neue Landwirtschaftsminister Elliot, forderte mit Entschiedenheit eine durch greifende Re form der Gehälter. 3n einer Zeit, in der in allen Ländern die Gehälter gekürzt würden, erklärte er. mache es einen schlechten Ein­druck, daß die 'Bezüge der Döllerbundsbeamten

W Eichener Anzeiger

von einzelnen Nummern

ZWM General-Anzeiger für Oberhessen richten: Anzeiger riehen. v ’

^anf?urtamemXii686. Druck und Verlag: BrfiNW Universsülr-Vuch. und Zieindruckerei H. Lange in Gießen. Schriftiettung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.