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182. Jahrgang

Donnerstag, 50. Juni 1952

Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Drtfrf und Verlag: vrühl'fche Univer^rülr-Vvch. und Steinörurfcrei R. Lange ht Sieben. Zchriftlettung und Seschästrftelle: 5chu!»trabe 7.

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Dr. Friede Deranlwor

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Die Weiterarbeit in Lausanne durch Ausschüsse gerettet.

schen Reparationszahlungen zu lösen habe. Die bisherigen Verhandlungen hätten bereits zu be­stimmten, eindeutig feststehenden Punkten geführt. Aus diesem Grunde habe er die übrigen Mächte ersucht, durchDildung einesAusschus- ses, in dem sämtliche einladenden Mächte ver­treten fcien,_ ihm zu helfen. Auf diesem Wege werde es möglich sein, festzustellen, was endgül­tig geklärt sei und was in der direkten Besprechung noch geregelt werden müsse.

Herriot empfiehlt Nutze und kaltes Blut.

„Die Konferenz geht weiter."

Lausanne, 29. Juni. (TT1.) Der französische Ministerpräsident Herri o t machte nach dem Abschluß der offiziellen Sitzung der sechs ein­ladenden Mächte Der internationalen Presse fol­gende Mitteilung: „Die Konferenz geht w c i - ter. Die Arbeiten werden weiter fortge­setzt. Ich selbst beabsichtige, am Freitag oder am Samstag für einige wenige Tage nach Paris zu reifen, da ich dort das große neue Finanzprojekt zuerst im Kabinett durchzuberaten habe und sodann vor dem Senat und vor der Kammer vertreten muh. Ferner werde ich am Sonntag an der Ueberführung der Leiche Briands teilnehmen und hierbei eine Rede halten. Ich werde jedoch unter allen Umständen, sobald es geht, wieder nach Lausanne zurüctkeh- rcn. Mark wird jetzt die Arbeiten in der Weise sortsehen, dah das Bureau der Konferenz, dem die Chefs der sechs einladenden Mächte ange­hören, über die praktischen weiteren Verhandlun­gen beraten werden. Diese Methode ist auf Dor-

Die neue Lage.

Lausanne, 29. Juni. (TU.) Die Lage der Lausanner Konferenz stellte sich am Mittwochabend wie folgt dar:

In die lausenden Derhandlungen der Lausnnnor Konferenz ist am Mittwochabend ein Zwischen- stadium eingeschaltet worden. Nach den Beschlüssen der sechs einladenden Mächte in der offi­ziellen Nachmittagssitzung wird nunmehr das Bureau der Konferenz aus den Vertretern der sechs einladenden Mächte als Finanzaus- fchuh die Tributfrage weiter beharr- dein, während der Handelsausschuß, dem die Handels- und Wirtschaftsminister der sechs Mächte angehören, die Stellungnahme der sechs Mächte zu der kommenden W e l t w i r t s cha f ts- ko nf er enz vorbereiten wird. Das Bureau der Konferenz hat im einzelnen die Aufgabe, die zahl­losen Einzeloerhandlungen der Minister in den letzten Wochen zusammenzufassen. Beide Ausschüsse werden bis Montag tagen und sodann den sechs einladenden Mächten einen Bericht er« ftatten. Macdonald drängt auf einen möglichst schnellen Abschluß der Konferenz, da er be­reits am 5. Juli nach London zurückreisen will. Man rechnet daher in leitenden Konferenzkreisen mit dem endgültigen Abschluß der Konferenz An­fang oder Mitte nächster Woche.

Die sachliche Lage der Konferenz kann dahin zusammengesaht werden, dah grundsätzlich der Plan besteht, «ine gemeinsame Kasse für denWiederaufbauEuropaszu schaffen, an der sich sämtliche Mächte nach einem rechne­risch festzusehenden Betrage beteiligen sollen. Die

Sn HeWnnenminifler fordert verbot von „Wtnischer Volkszeitung" und „vorwärts".

schlag Macdonalds gewählt worden. Ich per­sönlich bin weder pessimistisch noch optimistisch und sehe es als meine vornchmlichste Ausgabe an, die Lage mit Ruhe und kaltem Blut zu be­urteilen."

Herriot erklärte dann weiter, er behalte immer das große Ziel im Auge, der Menschheit den Frieden wiederzugeben. Er ersuche die inter­nationale Presse, die Oeffentlichleit zu beruhigen und gleichfalls mit Ruhe und Kaltblütigkeit die Lage zu beurteilen. Cs gebe in jeder Konferenz gute Stunden und schlechte Stunden. Höhepunkte und Tief­punkte. Er teile die Auffassung eines englischen Admirals, der kurz vor Schluß deS Weltkrieges erklärte, er beurteile die Lage ruhig, erstens, weil er Admiral sei, zweitens weil er Engländer fei. Obwohl er Franzose wäre, hätte er doch seine volle Ruhe bewahrt und werde weiter mit allen Kräften zur Erreichung deS großen Zieles weiterarbeiten.

Ein Sonderausschuß für WirtschastS- und Handelsfragen.

Lausanne, 29. Juni. (TU.) Die sechs ein­ladenden Mächte der Lausanner Konferenz be­schlossen in der Mittwochnachmittagssitzung, einen Sonderausschuß für die Wirtschafts- und Han- delssragen einzusetzen, der aus den Wirt- schasts- und Handelsmini st ern der sechs einladenden Mächte unter dem Dorsitz des belgischen Außenministers Hymans unverzüglich zusammentreten wird. Dieser Aus­schuß soll keine neuen Pläne ausarbeiten, sondern im wesentlichen die kommende Weltwirt­schaftskonferenz vorbereiten.

deutsche Regierung hat sich ihrerseits be­reit erklärt, über diesen Betrag hinaus einen Zusatzbeitrag zu leisten, jedoch nur unter der Doraussetzung. daß die Diskriminationen des Versailler Vertrages in Wegfall kommen. Auf der Gegenseite besteht jedoch deutlich die Tendenz, die Verhandlungen der von Deutschland gesorder- len grundsätzlichen politische i Frcg.n derG l e i ch- bcrechtigung und SicherheitDeutsch- lands auf die Abrüstungskonferenz zu verschieben und die großen weltwirt­schaftlichen Probleme erst auf der kommenden Weltwirtschaftskonferenz zur Verhandlung zu bringen. Demgegenüber steht Deutschland auf dem Standpunkt, daß zur Wiederherstellung des all­gemeinen .Vertrauens und Ueberwindung der Krise die großen drängenden Probleme a u f d ie se r K o n fe re nz geklärt werden müssen.

Erste Nachisihunq des „Büros".

London, 30. Juni. (WT8. Funkspruch.) (Eine nach Mitternacht eingegangene Reutermeldung aus Lausanne besagt: Das Bureau der Konferenz, das abends unter Dorfitj Macdonalds ; u - fammengetreten war, hat keine Ent­scheidung erreicht und f i ch u m 0.50 Uhr auf 10 Uhr vertagt. — In einer etwas später ab­gesandten Reutcrmeldung heißt es: einige wirk­liche Fortschritte scheinen erzielt wor­den zu (ein.

Oie Gechsmachtebesprechung.

„Büro" soll über die Ncparalions. frage berichten.

Lausanne, 29. Juni. (MTB.) Ueber den Der- lauf der heutigen Sitzung der sechs Mächte wurde ein Kommunique ausgegeben, das folgenden Inhalt hat: Die Delegationsführer der einladenden Mächte in Begleitung ihrer Kollegen trafen (ich heute nachmittag im Hotel du Chateau um 17 Uhr. Der Vorsitzende der Konferenz gab eine Dar­stellung der gegenwärtigen Arbeits­lage der Konferenz, die veröffentticht wird. Es wurde beschlossen, ein Büro einzusehen, das aus dem Borsihenden und je einem Vertreter jeder der Delegationen der einladenden Mächte besteht, zu dem Zweck, die gegenwärtige Lage der Reparations­frage im Lichte der oorangegangenen Prüfung zu untersuchen. Das Büro wird einen Bericht mit Empfehlungen an die Delegationsfütjrer der ein­ladenden Mächte so schnell wie möglich abzugeben haben.

Die Delegattonsführer haben weiter die h an­bei s m i n i st e r der einladenden Mächte gebeten, stch zusammenzufinden, um gewiße Fragen zu prü­fen, die mit dem zweiten Teil der Aufgaben der Lausanner Konferenz Zusammenhängen, nämlich mit den „Maßnahmen die nötig sind, um d i e übrigen wirtschaftlichen und finan­ziellen Schwierigkeiten zu lösen, die für die gegenwärtige IDeltfrifis verantwortlich sind oder sie verlängern können", um so eine größere Konfe­renz vorzubereiten, die diese Fragen in naher Zu­kunft zu behandeln haben wird. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, einen Vertreter der BIZ. nach Lausanne einzuladen, wenn und sobald die technische Arbeit der Konferenz das notwendig machen sollte. Der Vorsitzende wurde ferner ermäch­tigt, wenn und sobald er es für nötig hält, d l e Beteiligung von Vertretern Ungarns und Bulgariens herbeizuführen.

Macdonald

zieht die Zwischenbilanz.

Wie weit ist man einig geworden'?

Macdonald hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Reparationskonferenz in der offi­ziellen Sitzung der einladenden Mächte vom Mittwoch eine große Rede gehalten, die entgegen allen Gepflogenheiten im Wortlaut veröffentlicht wird, weil sie ein zusam­menfassendes Programm der gesamten gegen­wärtigen und künftigen internationalen Verhand­lungen darstellt. Der englische Ministerpräsident hat in seiner Rede folgendes ausgeführt:

Die Lausanner Konferenz hat zwei Aufgaben: 1. Endlösung der Reparationsprobleme. 2. Ueberwindung derwirtfchaftlichenund finanziellen Krisis.

Diese zweite Aufgabe kann jedoch nur ge­meinsam mit der amerikanische n R e - g i e r u n g gelöst werden. Die gegenwärtige Konferenz muß daher in allerer st er Li­nie das Reparationsprob le m lösen und dann die nötigen Vorbereitungen für die kom­mende Weltwirtschaftskonferenz treffen. In der ununterbrochenen Reihe von privaten Bespre­chungen der letzten zwei Wochen ist zwar keine vollständige Uebereinstimmung zustandegekommcn, jedoch besteht allgemeine Uebereinstim­mung sämtlicher Mächte in folgenden Punkten:

1. Die Uebertragung von Zahlungen von einem Lande in das andere führt zu einer weiteren Verschärfung der gegenwärtigen Krisis.

2. Die Befreiung eines Schuldnerstaates von seinen Zahlungen, die er selbst nicht mehr tragen kann, führt lediglich zur Uebertragung der Last auf den Gläubigerstaat.

3. Die gesamten internationalen Schulden, die Reparationen und die Kriegs­schulden müssen der gegenwärtig gefähr­deten Weltwirtschaftslage unver­züglich angepaßt werden, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.

4. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Stabilität der Währung Deutschlands aufrecht zu erhalten und tue energischen Maßnahmen der deutschen Regierung auf diesem Gebiet dauernd zu sichern.

5. Die Lausanner Konferenz muh mit einer Positiven möglichst endgültigen Lö­sung endigen und die allgemeinen Regelung der Frage gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ungefaßt werden-

6. Die auf der Lausanner Konferenz zu findende Endlösung muß zu einer Wiederherstel­lung des Vertrauens führen, die uner­läßlich ist für die Wiederbelebung der Kredite und des internationalen Handels.

7. Die künstliche Uebertragung von Zahlungen, die die internationale Zahlungs­bilanz nicht untergrabe, kann nur auf d e m normalen Wege des internationalen Handels vorgcnommen werden

8. Deutschland ist gegenwärtig nicht tn der Lage. Reparationszahlungen zu leisten.

Macdonald führte dann weiter ans, daß die Konferenz jetzt in allererster Linie das außeror­dentlich heikle und schwierige Problem der deut­

Berlin. 29. Juni. (WTB.) Der Reichs- minister des Innern hat den preußi­schen Innenminister schriftlich ersucht, die .Kölnische Volkszeitung", das größte rheinische Zentrumsblatt, und den .D o r w ä r t s" auf je fünf Tage zu verbieten. In dem Schreiben des Reichsinncnministers heißt es zur Begründung des Ersuchens u. a.: Die „Köl­nische Volkszeitung" berichtet unter den Ueberschriften .Schwere Mißgriffe des Reichskanzlers". .Ist Herr v. Papcn noch als Delegationsführcr möglich?" über die Unter­haltung. die der Reichskanzler in Lausanne m i t dem Vertreter eines ausländischen Blattes geführt hat. Die Behauptung, dah der Reichskanzler in diesem .Interview" eine aus­wärtige Macht zur Benutzung der in­neren Schwierigkeiten Deutschlands eingeladen habe, enthält eine Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung des Reichs­kanzlers. In dem gleichen Artikel wird behaup- tet. daß der Reichskanzler dem französischen Jour­nalisten Lauzanne erklärt habe, er ernenne an, bah Frankreich bei einer sogenannten Liquidation der Reparationen Anspruch auf eineKom- p e n s a t i o n habe. Die Behauptungen der .Köln. Volkszeitung" über den Inhalt des Inter- views sind unwahr. Durch die Veröffentlichung sind lebenswichtige außenpolitische Interessen des Reiches in einem Augenblick entscheidender Verhandlungen mit fremden Mäch­ten gefährdet worden.

Der „Vorwärts" hat kürzlich in der an­liegenden, als Flugblatt erschienenen Sonder- nummer unter der Ueberfdjrift: „Volk, du muht zahlen, damit die SA. paradieren fann!" u. a. fol­gende Ausführungen gemacht: „SA. krieg! neue Uniformen! Wer bezahlt? Dunkles Geheimnis! Die preußische Polizei muß ihre Kleiderbedürfnisse zu- rückstellen und in diesem Jahr noch die allen Sachen auftragen, weil das Geld für neue sehil. Hitlers Privatarmee parabiet in neuen Un.formen! Wiedcr- erscheinen der SA. und neue Lasten von anderthalb Milliarden hangen miteinander zusammen. Daran denkt, wenn ihr eine SA.-Uniform seht! Kein In­valide, kein ÄNaestellten- ober Knappschaftspensionär kann einen uniformierten SA. Mann sehen, ohne an bie Kürzung seiner Rente zu benken." — Es wirb also hier erklärt, daß aus ben Mitteln, bie aus Grunb der Notoerorbnung bes Reichspräsidenten vom 14. 3uni 1932 aufgebracht werden, die SA. und die SS. neu eingekleidet werden sollen. — Der „Vor­wärts" bringt nun in Nr 295 eine Karikatur mit der Ueberfdjrift: .Heil Hiller!" und mit der Unterschrift: „Sichste, Paul, dafür haben sie uns die Rente gekürzt!" — Diese Unterschrift kann in Perbindung mit der vorher erwähnten Behauptung nur dahin verstanden werden, daß die SA. und SS. auf Ko st en der Rentenempfänger wieder erstanden sind. In dieser Behauptung liegt eine Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung der für die Notverord­nung verantwortlichen Stellen, des Herrn Reichs- präfibenten und der R«chsregierung.

Preußen lehnt ab.

Tas 'Jicid)Oßcriri)t wird cntidicibnt.

Für die Erledigung der Anc . it . i, n die Bestimmungen der Noio.io , . polnische

Ausschreiiungen vom 14. Juni i . > ., . $ 7

Ziffer 3 lautet: „Der Rcichsm ter - ,'uiurn kann die oberste ßanbesbehörbe um i bot einer perioöifdKn Druckichrift ersuche» - a n b t bie

oberste Landevbehörde. ei n s .n bi« suchen nicht enlsprech en ;» t n, Io teilt sie dies unverzüglich, spätesten-, al < am j.ihiien Tage nach (Empfang des Ersuche i--, : < m i e i ch • in inifter bes 3 derselben Frist bie Entscheidung des . .

nates des Reichsgericht, . en ' ut fer das Verbot f ii r z u I a f s i, > > hei u ob.. fit Landesbehörde dem Ersuchen sosort . u ent­

sprechen. Einer Beschwerde gegen c.:i aus C r« suchen des Reichsministers de . i en. eorbne- tes Verbot kann die oberste Lande-:vehard« nicht abhelfen

Nach Informationen von gut m err . r 3ntc steht schon jetzt fest, daß die . i. n i I d) o Staatsregierung nicht b i t '21 b | i d) t bat, dem E r su ch e n zu der Staatsregierung fanden Besprechun . ' । > die dieser Frage galten. Danach wird Jr.; i n dem

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das Ersuchen g! tchzenig mit , . rg U, preußischen Standpunktes an den zusi n zcn Sc» not des Reichsgerichts weiter! । , c r dann die Entscheidung trifft

Die deutsch-österreichische Rechtsangleichung. DtcNnivcrstlätcnsordctn'N".

Berlin, 29. 3uni. (ERB > i.tif;, bei, Fakultäten der ö st e r r c i et i f ch . > Univer­sitäten haben folgende Cnif.r; mg g »Die Rechlsentwicklung Zwilch ,i . .i e en Reich und Oesterreich, ein -5 । r 1 r men, die kulturelle Einheit de ' - ! - n

Volkes auf aller O\ 1 , •

tätigung zum Andruck zu brin • .> vit im letzten Jahrzehnt erfreuliche, wcnr au- - ' neu) i->

scheidenc Erfolge er/ t ie .. und

Staatswillenschcittsicher r i . ei­

ch ischen 5 ochlchulcn sind ö -r X . ■ |.n, .fy die Arbeiten zur R. btsang' > , - nrö 'e n

bei tatkräftig mitzuwirken, gilt n a' E hrcn- Pflicht."

Hierauf haben die jur:' i ' en der reich-deutschen / widert.

»Die unter-cichneten ' ' >.6

Deutschen Re ches 1- - .

österreichischen juristischen kullul n nr der Rechtsangleichun g iroifd und

Deutschland mit dankbar

blicken in ihr ein B e l e n n t n i £ . u r natio­nalen Einheit de- e :

turne, bei >

sie sind bereit und i II

Oesterreichs auf den Gebieten i". ■, - na h

Kräften zu fördern Sie wer n ) deshalb

an dcn Arbeiten zur Re -Sangle ,ang im wei­testen Umfange beteiligen."

Der Reichs-RechtsauSschuß ^cr eutsch - Oesterreichischen Arbeit cn-cin- fchaft und der Rechtso.u.-s.-" > ?e' - -

reichisch-Deutschen Arbeitegemc:,'^ > st h - n viste Erklärungen den beiderseitig« n Regie-

den Fakultäten eingelestelen ) i na i>

Möglichkeit zu unlcrstützen und fördern.

Der italienische Lustfahrtminisier

Valdo in Berlin.

Berlin, 29 3uni. (TU > ?rr italienische Lust- sahrtrninister Batt n

eines Gewittersturmes in Bremen , o i s ch en­ge I a n d e t war, hat sich von dort in • mag. n

nach Hamburg bcgcvcn, ino er ■ . . <. t lj.it. In seiner Begleitung befind, n sich ei 'n rcCffi- ziere der italienischen Fliegertruppe, die ebenfalls an der Luftschau in England » n enomir, n haben. Mittwoch morgen ist der Minister m Hamburg na ch Warne m un de geilogtn, um firf« ri mit dem Direktor der ZweigstcU-' - Xi.i" i " l'cr» kehrsslicgerfchule. v. Gronau. i;brr , iqen Les Transatiantifchcn Luftverkehr- ’;u unter 1 ’un. Im Lause des Vormittags erfolgte der W iterflug nach Berlin, wo dos italienu-he uq um 11 45 Uhr gelandet ist Im H.nbI auf n

italienischen Luftfahrtminister betonten dH i p r i • n a t en Charatter des Fluges ro-ir ,um mm'ang im Flughafen lediglich der Leiter L.....tcibing

des Reichsverkehrsm st er für

Dr Brandenburg ,i^ n - r

und Plane des Berlin* r !. Its r italuni» fchen Gäste steht noch nichts f t.

700 Mark für ErholungSreiscnde nach der Schweiz.

Berlin, 29. Juni. (WLB.) Zwischen Ver­tretern der deutschen Re^ 'runi mb : ■ lchwci- zerilchcn Vondesrat ist eine H ig unter- zeichnet worden, die eine R - , s r v len-

Zuteilung für deutsche Erhoiungsrct- sende, die sich nach der S cd w e 1 z Ix-gcbcn wollen, bezweckt. Diesen Reisenden wird eine