sitzende des Arbeitsamtes des Dienst- ortes über Anerkennung und Förderung der Arbeiten selbständig entscheiden können. Er ist auch mit Rücksicht auf die oftmals zeitrauben­den Feststellungen über die Förderungsfähigkeit der Arbeitsdienstwilligen ermächtigt, bcp Trägern der Arbeit in geeigneten Fällen Vorschüsse auf die Fördcrungssumme zu zahlen. Die Verordnung tritt am 6. Juni in Kraft.

Hundertjahrfeier des Hambacher Festes

Die Stadt Neustadt ang der Haardt hatte unter dem Eindruck der Hundertjahrfeier des Hambacher Festes, das von der Arbeitsgemein­schaft der pfälzischen Presse am 28. und 29. Mai in Neustadt veranstaltet wurde, ein festliches Kleid angelegt. Der Anmarsch der Massen zum Heimbacher Schloß, wo auf dem Schloß- Sattel die „Deutsche Kundgebung" stattfand, be­gann bereits in den frühen Nachmittagsstunden Mit dem Hambacher „Favoritenmarsch von 1832" wurde die Kundgebung eingeleitet. Nach dem Lied „Hinauf Patrioten, zum Schloß, zumSchloß!"

begrüßte der Vorsitzende des Landcsvcreins der pfälzischen Presse, Chefredakteur Franz Hart­mann (Neustadt) die Anwesenden. Am Abend fand im Saalbau ein feierlicher Festakt statt. Der erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der pfälzischen Presse, Zeitungsverleger Kommer­zienrat Großer l Frankenthal) begrüßte die Gäste. Sodann ergriff Staatssekretär Dr. Geis, Berlin, das Wort. Als Vertreter der bayeri­schen Staatsregierung sprach Staatsrat Korn. Der Redner ging dann eingehend auf die Vor­geschichte des Hambacher Festes ein und erklärte, daß die großen freiheitlichen Worte auch heute noch ihre Berechtigung hätten. Es gehe um die Freiheit des deutschen Vaterlandes nach innen und außen. Die Freiheit des deutschen Volkes dürfe und werde niemals erkauft werden auf Kosten des deutschen Gebietes. Professor Dr. Andreas, Heidelberg, überbrachte die Glück­wünsche der Universität Heidelberg als der älte­sten deutschen Hochschule. Geheimrot Dr. Wald­kirch sprach dann für den Verein Deutscher Zei- tungsverleger.

Sammlung der bürgerlichen Mille in Hessen.

Eine nationale Einheitsliste für den Wahlkampf.

Darmstadt, 29. Mai. (WSN.) Von dem „Ausschuß für bürgerliche Sammlung in Hessen" (Vorsitzender Bürgermeister a. D. B u x b a u m - Darmstadt) wird mitgeteilt: „Die bürgerliche Einigung in Hessen ist zustande gekom­men^ Landvolkpartei, Deutsche Volkspartei, Christ­lich-sozialer Volksdienst, Slaatspartei, Wirtschasts- partei und Volksrechtspartei haben sich unter dem Kennwort „N ationale Einheits- I i ft e" z ufa in mengefunden und einen Wahl­vorschlag aufgestellt, auf dem Angehörige aller Kreise erscheinen, und zwar neben den bewährten und bekannten Politikern viele neue und angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dieser Einheitsliste ist der von einer großen Mehrheit der bürgerlichen Wählerschaft erstrebte Zusammen- schluß des Bürgertums in einem Umfang erreicht worden, wie das bislang noch in keinem deutschen Lande möglich war. Wenn auch die an der Einigung beteiligten Parteien vorläufig ihre organisatorische Selbständigkeit be­wahren werden, so ist doch hier ein Anfang ge­macht zu späterem engerem Zusammen­schluß auf völlig neuer Grundlage, so daß die Hoffnung ausgesprochen werden darf, daß diese Sammlung auch außerhalb Hessens Eindruck machen und ihre Auswirkung haben wird. Leider war es nicht möglich, auch die Deutsch- nationale Partei in die Sammlung mit ein­zubeziehen. Es ist mit den Deutschnationalen sehr nachdrücklich und ausdauernd verhandelt, aber nichts anderes erreicht worden, als daß die Deutschnatio­nale Partei den Parteien der bürgerlichen Einigung empfiehlt, ihren Anhängern anheim zu geben — deutschnational zu wählen! Wir stellen daher vor

der Oeffentlichkeit fest, daß die Deutschnationale Partei die, auch von weiten Kreisen in ihrer eigenen Partei, ersehnte bürgerliche Einheit sabotiert hat. Daß der frühere Landvolkabgeordnete Fenchel auf der deutschnationolen Liste an der völlig aus­sichtslosen zweiten Stelle kandidiert, ändert nichts an der Tatsache, daß die Landvolkpartei offiziell die Einheitsliste mitmacht und dort ihren geschäftsführenden Vorsitzenden an einer absolut sicheren Stelle untergebracht sieht. Die Einheitsliste ist zustande gekommen auf einem Pro- gramrn, das den Kampf gegen den So­zialismus jedweder Prägung, also gegen Sozialdemokratie und Kommunismus, aber auch gegen die sozialistischen Tendenzen des Rational- sozialismus, verlangt, sich nachdrücklichst für das Privateigentum und die freie Wirt­schaft und für d i e Stärkung bürger­licher Anschauungen einfetzt. Es wird eine starke, zielbewußte und ausschlaggebende Landtage- fraktion erstrebt, die ein arbeitsfähiges Parlament ermöglicht. Die Veröffentlichung des Wahlvorschlags erfolgt in den nächsten lagen.

Eine eigene Liste Leuchigens.

WSN. Friedberg, 28. Mai. Nachdem die Unterbringung des früheren Landtagsabgeord­neten Dr. Leuchtgens, Beigeordneter der Stadt Friedberg, auf der Liste der Deutschnationalen gegenstandslos geworden ist. tritt Dr. Leuchtgens nunmehr mit einer eigenen Liste in den Wahl­kampf ein. Es handelt sich um eine Liste, die Wert auf die H e r a u s st e l l u n g von Per­sönlichkeiten legt.

EineRegiemngsemäningzumJMAMer

Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens.

D a r m st a d t, 28. Mai. (WSN.) Amtlich wird von der hessischen Regierung mitgeteilt: Am 15. Fe­bruar 1932 wurde der 30jährige nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Joseph Buttler in Eber­stadt auf der Modaudrücke mit einer Schuß- verletzung unterhalb der rechten Hüfte auf- gefunden. Einen Täter vor ober nach dem Knall hatten in der Nähe befindliche Zeugen nicht gesehen, auch der Abg. Buttler nicht. Zu Beginn der Sitzung des Hessischen Landtages vorn 16. Februar verlas der Abg. Lenz eine Kundgebung der Landtags­fraktion der NSDAP., in der behauptet wurde, schon im hessischen Wahlkampf seien zwei SA.- Männer „von marxistischem Untermenschentum hin­gemordet" worden, ohne daß die hessische Polizei in der Lage gewesen sei, das zu verhindern. Weiter hieß es bann wörtlich: „Gestern abenb würbe unser Kamerab, ber Lanbtagsabgeorbnete Buttler, burch Anhänger bes Marxismus, bem auch Minister Leuschner angehört, in Eber- sl a b t zusammen geschosse n." Der Bericht über biese Lanbtagserklärung war in bem national­sozialistischen Organ „Hessenhammer" mit ber lieber- schrift über bie ganze Zeitungsseite versehen „Gauleiter Lenz protestiert zweimal gegen ben feigen Morbanschlag auf unseren Parteige­nossen Buttler, MbL." Bei ber Schwere ber ejegen bie Regierung erhobenen Vorwürfe nahmen Staatsanwalt unb Polizei im größten Umfange bas Ermittlungsverfahren auf. Nahezu 100 Personen in Eberstabt, zumeist politische Gegner, würben in tagelanger Arbeit eingehenb verhört. Zahlreiche Durchsuchungen fanben statt. Es ergaben sich jeboch keinerlei Anhaltspunkte für eine frembe Täterschaft. Am brüten Tage nach bem Vorfall würbe bann im Mobaubach bei ber Brücke eine spanische Selbstlabe- p i st o l e g e f u n b e n , bie sich bei ber Untersuchung a l 5 bie Tatwaffe heraus st eilte. Die Gutachten ber beiben Sachverstänbigen Prof. Dr. Popp unb Dr. Hans Popp in Frankfurt am Main, bem sich Obermebizinalrat Dr. H e i b unb ber behanbelnbe Arzt Generalarzt Dr. Eichel in Darmstadt angeschlagen haben, finb ber Ansicht, baß ein absoluter Nahschuß, ohne daß der Hinzu­getretene bemerkt worden wäre, kaum glaublich erscheint. Aus dem Verlauf des Schuhkanals, aus der Lage und Beschaffenheit des Brandflecks und aus der Art, wie die Waffe gehalten wurde, erscheint ferner ein fremder Täter aus­geschlossen. Die gefundene Waffe lag nur kurze Zeit im Wasser. Die Zusammengehörigkeit des im Körper befindlichen Geschosses und der in der Modau gefundenen Pistole, in ber bie Hülse noch stak, muß für höchst wahrscheinlich erklärt werden, da die Form und Größe des Geschosses unb die Art des Drandrandes auf den Klei- dungsstücken zu dieser Waffe passen. Die Mög­lichkeit, daß Buttler nach der vielleicht nicht be­absichtigten oder nicht in dieser Schwere beab­sichtigten Selb st Verletzung noch einige Schritte gemacht hat und die Waffe über das Brückengeländer von sich geworfen hat, erscheint den Sachverständigen durchaus gegeben Daß Buttler die Waffe selbst in der Tasche ge­führt haben kann, dafür bot die Ausbauchung der rechten Manteltasche einen Hinweis.

Gemäß dem Cinstellungsbeschluß ergaben die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Ber- nehmung des Abg. Kern, daß Buttler am 16. November 1931 von Kern eine spa­nische P? st ole des gleichen Fabrika­

tes erworben hat wie die am Tatort ge­fundene und für die Tat offenbar gebrauchte. Nach anfänglichem Leugnen gibt Buttler nun­mehr auch den Waffenerwerb zu. Er will sie jedoch in Offenbach gelassen haben. Die Nach­forschungen dort wie alle übrigen auf Buttlers Angaben hin gemachten Ermittlungen verliefen aber ergebnislos. Das Gesamtergebnis der Er­mittlungen nimmt deswegen mit einer an Sicher­heit grenzenden Wahrscheinlichkeit an, daß r r . d i e Schuhverlehung selbst beigebracht hat, um seine durch das Bekanntwerden seiner Vorstrafen erschütterte Stellung in der Partei wieder zu festigen. Das Verfahren gegen die unbekannten Täter wurde daher eingestellt und gegen Buttler An- klage wegen Vergehens gegen das Schußwaffengeseh erhoben.

Parteitag ber Giaaispariei in Hessen.

Frankfurt a. M., 29. Mai. (WSN.) Der Par­teitag ber Deutschen Staatspartei in Hessen billigte nahezu einmütig bie Aufstellung ber biirge’r- I i ch e n G e m e i n s ch a f t s l i st e für bie kommen, ben Lanbtagswahlen. Das gemeinsame Vorgehen ge­währleiste, baß bie gegen Nationalsozialismus unb Sozialismus gerichteten Kräfte roieber zu bem nol- wenbigen Einfluß in Parlament unb Regierung kommen. Das freiheitliche Staatsbürgertum nicht- lozialistischer Einstellung sei bereit, an biefem Ziel mü allen Kräften mitzuarbeiten unb könne sich um so eher bazu entschließen, als bie gemeinschaftliche lüfte eine Vergewaltigung bemokratischer Grunb- satze nicht bebeute. Das Ziel bes gemeinschaftlichen Vorgehens fei klar feftgclegt in bem Bestreben, gegenüber ben sozialistischen Massenparteien bas Recht ber Persönlichkeit unb bie wirtschaftliche Frei­heit zu erkämpfen unb burch eine starke Fraktion erhalten. Nach ber Aufstellung ber staatspartei- Iidjen Kanbibaten für bie Einheitsliste, bie in oöl- Itger Einstimmigkeit vorgenommen würbe, sprach ber Tarteitvorsitzenbe bem bisherigen staatsparteilichen Vertreter im Lanbtag, Oberamtsrichter Schreiber (Vilbel), für bie Entschiebenheit seiner politischen Haltung unb für bie Verbienste, bie er bem demo­kratischen (Bebanfen in 12jahriger parlamentarischer Arbeit geleistet habe, lebhaften Dank aus. Der Abg «chreiber hatte bereits im Winter ber Partei seine Absicht mitgeteilt, sich von ber Lanbtagsarbeit zu- ruckzuziehen.

Oer Gewerkschastsring zur Beschäftigunge-fteuer.

Berlin. 28. Mai. lCNB.) Der Vorstand des Gewerkschaftsrmges richtete an den Reichskanzler em Telegramm, in dem Protest erhoben wirb dagegen, daß die geplante Beschäftigungssteuer auch auf die Arbeitnehmer mit Ein­kommen unter 300 Mark ausgedehnt werden soll. 3n dieser Ausdehnung erblickt der Gewerkschaftsring eine soziale Tlngerech- tlgkeit, weil diese Arbeitnehmer bereits ver- pslichtet sind, die höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten und außerdem auch der höheren Krisen­lohnsteuer unterliegen. In erster Linie seien alle Verdienenden, die bisher nicht von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung erfaßt worden sind, heranzuziehen. 1

Macdonald wünscht Erweiterung des Programms für Lausanne.

Oas Problem des Welthandels muß in Angriff genommen werden.

London, 30. Mai. (WTB. Funkspruch.) Premierminister Macdonald erklärte einem Vertreter der „Daily Mail" in einer Unterredung in Lossiemouth, daß die Lausanner Konferenz nicht nur die Reparations- und Schuloenfrage, sondern auch das größere Problem des Niedergan­ges des internationalen Handels mit Energie in Angriff nehmen müsse. Ich bin fest entschlossen, betonte der Premierminister, nach Lausanne zu gehen, weil die dort zu leistende Arbeit meiner Üeberzeugung nach von ent­scheidender Wichtigkeit für die künf­tige wirtschaftliche Stellung Eng­lands sein wird. Es geht aber nicht nur um die Erholung einer Nation, sondern darum, den Welthandel wieder in Gang zu bringen. Ich möchte, daß die Lausanner Konferenz sich nicht nur mit Schulden und Reparationen befaßt, sondern auch dieses viel größere Problem mit all seinen wichtigen Zusammenhängen schnell in Angriff nimmt, denn keine Nation kann es für s i ch allein lösen. Die Vertreter der briti­schen Regierung werden sich mit äußerster Energie darum bemühen, die Konferenz dazu zu bringen, diesen wichtigen Fragen gegenüberzutreten.

Das Blatt glaubt, daß die Ansicht Macdonalds, die vielleicht das Gesicht der Lausanner Konfe­renz vollständig ändert und Amerika ver­anlassen könnte, aus seiner Rolle als bloßer Beobachter herauszutreten, in dem Tele - phongespräch des Premierministers mit Staatssekretär Stimson bespro­chen worden ist. Auch der amerikanische Bot­schafter Mellon stehe wahrscheinlich mit dieser

neuen Entwicklung in Verbindung. Macdonald soll sich übrigens außerordentlichguterholt haben, so daß die Möglichkeit einer früheren Rückkehr nach London, als ursprünglich geplant, bestehen.

_ Der liberale „News Chronicle" schreibt: Die Stabilität in Deutschland beruhe heute auf ber Beibehaltung ber bemerkenswerten Ue b e r- einstimmung zwischen Reichspräsi- b e n t unb Reichskanzler. Die Hauptgefahr, bie gegenwärtig ben politischen Horizont ocrbüftcrc, sei bie Ungewißheit, ob Präsibent von Hinbenburg bie neuen Spar- unb Steuermaßnahmen bes Kanz­lers billigen werbe ober nicht. Das Ergebnis ber heutigen Unterrebung fönnt kaum zweifelhaft fein. Es fei unbenfbar, baß Hindenburg bereit fein sollte, Brüning kaum brei Wochen vor Lausanne burch einen anberen zu ersetzen. Allerbings mürbe nicht einmal ber Reict>spräsibent Dr. Bxüning halten können, wenn der Kanzler m it*'l e e r e n Hänben von Lausanne zurückkehrte. In diesem Falle märe bie Zeit ber Hitler- Leute gekommen unb ihnen würden nach kurzer Zeit die Kommunisten folgen. Was Deutschland aus bem Gebiete ber Reparationen und ber Rüstungen aus Rücksicht auf sich selbst forbcrc, entspreche auch ben Interessen ber Menschheit. Das Blatt verlangt baher eine aktive britische Außenpolitik, bie im gegenwärtigen Augenblick bas einzige sei, was Eu­ropa retten könnte. Macbonalb, Herriot und Brü­ning seien in ber Lage, notwendigere und wichtigere Taten zu vollbringen, als sie selbst von ihren drei Vorgängern in Locarno geleistet wurden.

Der neue Kurs in Frankreich.

Herriot droht. — painleve besieht auf den Verträgen.

Paris, 29. Mai. (TU.) Sowohl Herriot wie Painleve haben erneut zur französischen Außenpolitik Stellung genommen. Der radikal­sozialistische Parteiführer und zukünftigeMinister- präsident schreibt in der Lyoner Zeitung „Ds- mocrate", die Lage Deutschlands erscheine sehr bedrohlich. Es sei nicht unmöglich, daß d i e Hi11erleute das Zentrum ihrer Organisation und ihrer politischen Aktivität nach Danzig verlegt hätten. Es werde gegen Polen gehetzt, als ob man eines Tages einen Vorstoß gegen den Korridor unternehmen wolle. Der Haushalt des Reiches fei in schlechter Lage. Trotz­dem fordere der Reichswehrminister Kredite für den Dau des Panzerkreuzers „C“. Die deutschen Heeresausgaben von 1932 müßten sehr genau geprüft werden. Ebenso sei es notwendig, d i c Umtriebe des Generals von Schlei­cher zu überwachen. Die letzten Reden des Reichskanzlers Brüning feiert nicht so, daß sie die Aufgaben der Unterhändler in Lausanne er­leichterten. Die Veröffentlichung der Strefemann- schen Aufzeichnungen gebe sehr zu denken. Deutschland beklage sich ständig. Es fei jedoch wichtig, im Auge zu behalten, daß d i e S t e u er­last e n je Kops der Bevölkerung in Frankreich 48 Dollar und in Deutschland nur 35 Dollar aus­machten. Die Lage Frankreichs werde von Tag zu Tag ernster. Man müsse daher wach­samer denn je fein.

Der frühere Ministerpräsident unb wahrscheinlich

zukünftige Kriegsminister Painleve hat am Sonntag in Rouen eine Rebe gehalten, in ber er sich ganz befonbers mit ber Tribut- unb Schulbenfrage beschäftigte. Er führte u. a. au», baß Frankreich sich selbstverstänblich weigere, eine' Auscinanber- setzung über feine verbrieften Rechte aus freiwillig übernommenen Ver­trägen zuzulassen. Ganz befonbers weigere es sich, einseitige Vertragsverletzung hin­zunehmen unb sich bie anmaßende Behauptung auf- zwingen zu lassen, daß es von Deutschland schon mehr erhalten habe, als ihm zukomme. Wenn die Rechte Frankreichs jedoch in vollem Umfange a n - erkannt würden, fei es in bezug auf ihre Durch­führung zu einem großzügigen Entge­genkommen bereit. Niemand bestreite außerdem, daß Deutschland unter den augenblicklichen Verhält­nissen zahlungsunfähig fei. Man werde für längere Zeit auf einen Teil der deutschen Zah­lungen verzichten müssen. Die beste Lösung sei die allgemeine Liquida tivn aller euro­päischen und amerikanischen Verpflichtungen. Um jedoch zukünftige Schwierigkeiten zu vermeiden, könne man gewisse Maßnahmen ins Auge fassen, so z. B. bie Schaffung einer Kompenfa- tionstaf fc. Wenn bie Hülerbewegung in Deutsch- lanb ben Geist bes Jahres 1813 roieber aufleben lasse, so müsse Frankreich kaltblütig bleiben. Frankreich sei zur Abrüstung bereit, jeboch nur in ben Grenzen, die ihm fein Bedürfnis nach Sicherheit ziehe.

Sozialisten und Negierungsbeteiligung in Frankreich.

Paris, 30. Mai. (TU.) Am Sonntag wurde der Sozialistische Parteikongreß in Paris eröffnet. Dem Kongreß lagen vier Entschließungsanträge vor. Der erste Vorschlag des Abgeordneten Renaudel sieht die Beteiligung an der Regierung vor, um ein Konzentrationskabi­nett zu vermeiden, der zweite Antrag geht von Paul F a u r e aus und macht die Mitübernahme der Verantwortung von der Annahme eines weit­gehenden sozialistischen „S ch u tz p r o g r a m m s" durch die Radikalsozialisten abhängig. Die dritte Entschließung der Abgeordneten A l l e a u m e und Perigaud wendet sich schroff gegen jedes Zusammenarbeiten mit einer bür­gerlichen Regierung. Eine vierte Richtung geht in ihrer Ablehnung noch weiter und fordert die Bekämpfung des R a d i k a l s o z i a l i s- m u s. DoN Leon Blum selbst heißt es, daß er im Grunde ein Gegner der Regie­rungsbeteiligung sei, da er die Macht der Partei noch weiter verstärken wolle, ehe er die Oppositionsstellung preisgebe. Auch der Vor­schlag Renaudels sieht übrigens gewisse Ga­

rantien der Redikalsozialisten vor, will jedoch den Weg der Verhandlungen ein­schlagen und seine festen Bedingungen stellen.

Der Vorsitzende der Tagung, G r a z i a n i, er­klärte in feiner Eröffnungsrede, daß man nach ben n ä cf) ft e n Karnmerwahlen in vier Jah­ren hoffentlich nicht mehr über bie Teilnahme ber Sozialisten, sondern von der Uebernahme der Ge­walt durch die Sozialisten zu sprechen haben werbe. T h i o l a t führte u. a. aus, um bie Wünsche ber Arbeiter zu befriebigen, sei eine bebingte Regie­rungsbeteiligung ins Auge zu fassen. Weil- Rayna erntete stürmischen Beifall, als er erklärte, daß sich die Oeffentlichkeit über bie Haltung ber Sozialisten in ber Abrüstungs- frage nicht täuschen bürfe. Herriot habe ge­tagt, baß Frankreich vor einem national« sozialistischen Deutschlanb nicht a b - r ü ft e n bürfe. Auch bie Sozialisten müßten ganz offen betonen, baß bie Abrüstung nicht gefor - b e r t werbe, um bem Deutschlanb Hitlers zu er­lauben, bie Gleichheit ber Rüstungen burchzuführen.

Oie Freien Gewerkschaften zur Notverordnung.

Berlin, 28. Mai. (END.) Die Vorstände des ADGB. und des Asa-Dundes haben nochmals zu der bevorstehenden Notverordnung Stellung ge­nommen, nachdem sie am 18. d. M. in einer Besprechung mit der Reichsregierung bereits die Notwendigkeit der unveränderten Aufrechterhal­tung der Arbeitslosenunterstützung betont und die Zusammenlegung von Krisen- und Wohlfahrts­unterstützung empfohlen hatten. Die Regierung habe damals nur ungenügende Zusicherungen ge­ben können, da die Kabinettsberatungen noch nicht abgeschlossen waren. Immerhin sei erklärt worden, daß innerhalb der Regierung über di eF rage der Arbeitsbeschaffung Einigkeit be­stünde und die beabsichtigte Prämienanleihe alsbald aufgelegt werden solle. Dieses Verspre­chen scibishernoch nicht erfüllt worden, und die Vorstände der beiden Bünde fordern die Regierung nochmals auf, die Arbeitsbeschafsungs- anleihe unverzüglich aufzulegen. Außerdem wird der Plan einer Beschäftigten st eu er, die allen Arbeitnehmern ohne Rücksicht auf eine untere wirtschaftlich tragbare Grenze des Arbeits­einkommens aurcrlegt werden soll, abgelehnt und an ihre Stelle ein prozentual fest­zusetzender Anteil als Notopser allerSteuerpflichtigcn verlangt. Außer­

dem wird die Forderung der 40 ° Stunden - Woche erneut gestellt, ebenso wie die einer um­fassenden Arbeitsbeschaffung.

Oer Oberreichsanwali stellt das Verfahren gegen SA. ein.

Berlin, 28. Mai. Der „Nationalsozialistische Zeitungsbienst" meldet: „Für bas Verbot ber SA. unb ber SS. ber NSDAP, sollte bas auf Veran­lassung bes Innenministers Severing in Preußen burch polizeiliche Beschlagnahmungen herbeigeschaffte Urfunbenmatcrial eine große Rolle spielen, weil man glaubte, hieraus ben Vorwurf bes Lanbes- oerrats gegen biese Organisationen herleiten zu können. Rechtsanwalt Dr. Luetgebrune, ber mit ber Wahrnehmung ber Rechte ber aufgelösten Organisa­tionen ber NSDAP, beauftragt ist, hatte ber Reichs- anwaltschaft erklärt, baß allen Stellen ber Partei, alles baran gelegen fei, so schnell unb so eingehenb wie möglich barzutun, baß ber ungeheuerliche Vor­wurf bes Lanbesoerrats lebiglich der Phantasie poli­tischer Gegner entstamme. Nach genauester Prüfung aller behaupteten Belastungen burch bie Reichs- anroaltschaft hat sich, wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren bie völlige Haltlosigkeit bes er- hobenen Vorwurfs ergeben. Der Oberreichsanwalt bat erklär!, baß ber Verbuch! bes Lanbesoerrats gegen irgenbeinc Stelle ber NSDAP, nicht stich, haltig fei. Das Verfahren wegen Lanbesverrat»