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Nr. 255 Kvühaussabe 182. Jahrgang Samstag,29.Oktober 1932

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vorspiel.

Nur noch acht Tage trennen uns von der Reichs­tagswahl, aber noch wird der Wahlkampf über­schattet von dem Spruch des Leipziger Staatsgerichtshofes im Verfassungskonflikt zwischen Preußen und dem Re.ch und seinen prak­tischen politischen Auswirkungen. Denn daß solche Folgerungen nach irgendeiner Richtung hin gezogen werden müssen, ist unabweisbar, mag man auch der Ansicht sein, daß das Leipziger Urteil die an und für sich schon verworrene innerpolitische Lage Deutsch­lands noch mehr verwirrt hat. Tatsächlich kann es schwerlich noch ein Zurück hinter den 20. Juli 1932 geben, hinter den Tag, an dem mit dem unheilvollen Dualismus Preußen-Reich durch Einsetzung des Reichskanzlers zum Reichskommissar in Preußen auszuräumen begonnen wurde. Aber auf der an­deren Seite besteht auch die selbstverständliche Ver­pflichtung, der Rcchtserkenntnis des Leipziger Staatsgerichtshofes Genüae zu tun. Mag sich nun in diesem unerfreulichen Kampf jede Partei in die­sem oder jenem entscheidenden Punkt als Sieger betrachten, so gebietet das Wohl des Ganzen, daß sich Reichsregierung und Preußenkabinett auf einer Mittellinie finden und durch eine möglichst rasche Verständigung einen Ausweg aus dem Wirr- »warr suchen. Damit allein ist dem gedient. ^Weder durch öde Prinzipienreiterei noch ourch un­angebrachtes Kraftmeiertum können Rechtsbewußt­sein und Staatsautorität aus einer heillos kompli­zierten Lage ohne Schaden zu nehmen, dem Volke erhalten werden.

Schon in den Verhandlungen vor dem Staats- gerichtshof zeigte der Bevollmächtigte des geschäfts- ührenden preußischen Kabinetts, Ministerialdirektor Brecht, kluge Mäßigung, die vorteilhaft abstach *>on den gereizten Deklamationen der Vertreter der reiden preußischen Landtagsfraktionen, denen der Staatsgerichtshof überdies noch das Recht zur Klage überhaupt abgesprochen hat und sie damit wieder in die Schranken zurückverwiesen hat, die ein über­spitzter und zum Selbstzweck gewordener Parlamen­tarismus zu unser aller Unheil in dem letzten Jahr­zehnt allzusehr verwischt hatte. Auch die Erklärung, mit der der geschäftsführende preußische Minister­präsident Otto Braun namens seines Kabinetts vor der Presse zu dem Leipziger Urteil Stellung nahm, zeigte staatsmännische Besonnenheit und den offenbaren Willen zur Verständigung. Er hat auch richt unterlassen, Andeutungen darüber zu machen, Jie er sich praktisch unter sinngemäßer Fortführung jer an dem kritischen 20. Juli 19.32 in Fluß ge­kommenen Reichs- und Verwaltungsreform eine Beseitigung oder zumindest eine Milderung des kost­spieligen und störenden Dualismus Preußen-Reich denken könnte. Seine Godankengänge laufen an­scheinend in wesentlichen Zügen parallel mit dem, was als Absicht der Reichsregierung bisher, wenn auch nur andeutungsweise und unter allem Dor- hehalt, in die Ocffentlichkeit gedrungen ist: Zusam­menlegung einer Reihe von preußischen Ministerien ,iit den die gleichen Verwaltungszweige bearbeiten- !.'n Reichsressorts und Ernennung des preußischen Ünifterpräsidenten und der übrigen preußischen Minister der Finanzen, des Unterrichts und des nnern zu Reichsministern ohne Portefeuille.

Das wäre ein Weg, der auch unseres Erachtens Zangbar wäre, wenigstens zur Ueberwindung der sunächstliegenden Schwierigkeiten und wir möchten Hoffen, daß keine Seite sich durch voreilige Be­schlüsse festlegt, die eine gütliche Ausräumung der Schwierigkeiten unmöglich machen müßte. Jede zu chroffe Betonung des eigenen Standpunktes und der eigenen Machtvollkommenheit aus Gründen des volitischen Prestige könnte gerade in dieser Zeit Jes Wahlkampfes, der das Volk doppelt hellhörig und mißtrauisch macht, leicht in das Gegenteil dessen umschlagen, was man mit seiner Politik der starken Hand bezweckte. Von der Klugheit und Besonnenheit oller Beteiligten wird man erwarten dürfen, daß in der für heute vorgesehenen Besprechung des Herrn Reichspräsidenten mit dem geschäfts- suhrenden preußischen Kabinettschef und dem Reichskanzler eine Mittellinie gefunden wird, die unbeschadet der grundsätzlichen Auffassungen' den praktischen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Diese Mittellinie könnte z. B. in der beschleunigten Wahl eines preußischen M i n i st e r p r ä s i d e n -

iS bestehen. Wir haben mit

Vorbedacht Herrn Otto Braun und sein Kabinett als »g eschaf sfuhr end" bezeichnet. Rur so vird man nam^ch der komplizierten Lage gerecht, S h ?ld)t über dem akuten Versassungs-

konflikt die Tatsache aus den Augen verloren wer- den, daß die tiefere Ursache zu den unhaltbaren Verhältnis en die zur Einietzung des Reichskom­mis, ars geführt haben, die von den damaliam Mehr- heitsparteien noch ,m vor gen preußischen Landtag Durchgedruckte Aenderung der Geschäftwrdnuna war die bestimmte daß die Wahl des Minister? Präsidenten m t absoluter Mehrheit zu ersolaen habe. Mit diesem Kniff wollte man auch bei einer m t Sicherheit zu erwartenden Machtverschiebuna im Pailament der Wahl eines Nationalsozialisten zum Ministerpräsidenten einen Riegel Vorschüben und das Kabinett der Weimarer Koalition als geschäfts- sührende Re-gierung roe;,er am Leben erhalten.

Es ist auch im Hinblick auf den Wahlkampf von Wert, sich dieser zurückliegenden Dinge zu entsinnen Denn grade die Z e n t r u m s p a r t e i, die sich heute vor dem Volke mit besonderer Vorliebe in der Rolle des starken Verfassungshorts produziert hat erst durch ihre Zustimmung zu dem oben er­wähnten Landtagsbeschluß den Stein ins Rollen gebracht, an dem sie letzt in richtiger Einschätzung der oft erprobten Vergeßlichkeit des Urwählers in allen Wahlversammlungen laut Anstoß nimmt. Es darf weiter nicht vergessen werden, daß es grade die Nationalsozialisten waren, die, mit

Oie Verfaffungsresorm -es Reichskabineiis.

Reichsinnenminister Freiherr von Gayl über die Pläne zur Reorganisation von Staat und Verwaltung.

Berlin, 28. Ott. (WTD.) Der Verein Ber­liner Presse gab in den Bäumen des Zoo das tvad'.tionelle Jahreobantett zu Ehren der Reichs- regierung. Es waren u. a. erschienen Reichs­kanzler v. Papen, die Reichsminifter Frei­herr h. Traun Freiherr v Gahl, Dr. Eürtner, Freiherr v. Reurath und Schaeffer, Dr. Bracht, mehrere Botschafter, Vertreter deutscher Länder, zahlreiche Vertreter der Politik, der (Beamten» schcHt, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kunst. Der 1. Vorsitzende des Vereins Berliner Presse, Dr. Fritz Klein, sprach einen Trink­spruch aus den Reichspräsidenten. Wir Deutsche sind in der glücklichen Lage, so sagte Dr. Klein, ein Staatsoberhaupt zu be­sitzen, dessen geschichtliches Verdienst und mensch­licher Wert hoch über allem Streit der Parteien stehl. Wir bitten die Vorsehung, die ragende Heldengestalt an der Spitze des Reiches dem deutschen Volke noch lange Llcchre gnädig zu er« hcvll.n. Auf Hindenburgs Augen beruht heute der Staat.

Reichsminister des Innern Freiherr v. Gayl

sprach dann über die Reichs- und Verfassungs­reform. Daß die Zustände in Deutschland reform- beoür.tig sino, wirb so allgemein zugegeben, daß ich hierüber keine Worte zu verschwenden brauche. Wir haben uns entschlossen, keine der vor­liegenden Lösungen fertig aus der Schub­lade zu nchmen, so sehr wir den Wert der Dor- arb-----(. zu schätzen wissen. Wir wollen daher

unter Benutzung uns zweckmäßig erscheinender Vorschläge anderer einen eigenen Weg gehen. Völlig abwegig wäre es, ausländische Vorbilder auf deutsche Verhältnisse zu übertra­gen. Wir verzichten bewußt darauf, etwas völlig Reues an Stelle der gegenwärtigen Einrichtungen zu setzen und beschränken uns vernunft­gemäß auf den Ersatz mangelhafter Einrichtungen durch bessere, wie sie die Erfahrungen der letzten 13 Zähre fordern. Also nicht Reubau, sondern Ausbau des Staa­tes mit dem Ziel, ihn in den Stand zu versetzen, der Rot der Zeit besser Herr zu werden, als es ihm bisher vergönnt war. Wenn die Ideen der heranziehenden neuen Zeit eine fühlbare Reife gewonnen haben werden, dann erst wird der Zeit­punkt für Reuerungen kommen, zu deren Ver­wirklichung unsere Gegenwart noch nicht beru­fen ist.

Aus dieser Erkenntnis und Selbstbeschränkung folgt, daß wir das vorhandene ausbauen wollen, und daß grundstürzende Neuerungen unterbleiben werden. Das gilt unter anderen punkten besonders für die Staotsfocm. Ich er­innere an die Worte des Herrn Reichskanzlers am letzten Montag und an meine eigene An­trittsrede im Reichsrat, in der ich mich grund­sätzlich als Anhänger der monarchischen Idee bekannte, in der ich aber mit Ernst und Nach­

druck ablehnte, eine Aenderung der Staats­form auch nur zu erwägen!

Das gilt auch von dem Gedanken des Ein­heitsstaates. Wer den Versuch gemacht hat, sich ernsthaft in die Geschichte unseres Volkes zu vertiefen, der lehnt trotz Würdigung aller offenbaren Vorteile eines Einheitsstaates und trotz der Erfahrungen aus neuester Zeit diesen Gedanken ab und bekennt sich zu dem B u n d e s st a a t, der heule ist und der solange bleiben wird, bis eine überwältigende Volks- strömung se n Ende fordert. Es steht heute schon fest, daß kein deutsches Land gegen seinen Willen seiner Eigenstaatlich­

keit beraubt und einem größeren Reichsgliede zugeteilt werden soll. Es steht ferner fest, daß eine Reueinteilung des Reiches in neue Länder oder Reichs Provinzen nicht in Frage kommt. Auch die Bereinigung der zahlreichen En­klaven auf der Landkarte Deutschlands ist keine vordringliche Angelegenheit. Wir halten fest an dem bundesstaatlichen Charakter desReichs und an der Achtung vor seiner Gliederung und suchen aus der Eigen­staatlichkeit der Länder und den ihnen inne­wohnenden Kräften, die im Heimatboden wur­zeln, das beste für das Gesamtreich zu entwickeln.

Sie organische Verbindung von Preußen und Reich

Ls ist aber eine durch die Erfahrungen langer Jahre erhärtete Tatsache, daß die bis­herige Regelung des Verhält­nisses zwischen Reich und Preußen dringend der Neuordnung bedarf im Sinne einer organischen Verbindung zwi­schen beiden. Entsprechend dem bundesstaatlichen Lharakter des Gesamtreiches soll die Eigen­staatlichkeit Preußens nicht weiter angelastet werden, als das Reichsinteresse erfordert, das ein möglichst reibungsloses Zusammenarbeiten verlangt.

Das Reich hat, wie der Staatsgerichtshof soeben in feinem Urteil vom 25. Oktober anerkannt hat, auf einwandfreier Rechtsgrundlage nach pflichtgemäßem Ermessen die Re­gierung Preußens vorübergehend in die Hand eines Reichskommissars gelegt. Aus der Konstruktion der Weimarer Verfassung hat nun Der Staatsgerichtshof juristisch die Folgerung gezogen, daß die eigene Willensbil­dung des preußischen Staats gegen­über dem Reich und den eigenen parlamen­tarischen Körperschaften in der Hand der von den übrigen Staatsgeschäften enthobenen bis­herigen Regierung verbleiben muh. Wer versucht, die Dinge vom praktischen Standpunkt des Reichskommissars einerseits und der bis­herigen preußischen Regierung anderseits zu durchdenken, der kommt zu der zwingenden Er­kenntnis, daß die versuchte Lösung sehr schwer durchführbar ist und daß sie den Keim zu neuen unfruchtbaren Auseinandersetzungen in sich trägt. Das Urteil weist aber selbst darauf hin, daß der Herr Reichspräsident unter be­stimmten Voraussetzungen die Maßregeln treffen kann, die zur Erzielung einer einheitlichen Politik im Reich und in Preußen notwendig erscheinen. Unter die­sen Verhältnissen hat die Reichsregierung die doppelte Pflicht, sowohl den in Preußen beschrit­tenen Weg folgerichtig und ohne Schwankenweiterzugehen, als auch alle Kraft daran zu setzen, Die Reichs- und Verfas­

sungsreform rasch zu einer gedeihlichen Lösung zu führen.

Die Entwicklung seit Weimar hat praktisch zu einer übertriebenen Zentralisa­tion vieler Verwaltungszweige in Berlin ge­führt und damit Entscheidungen an die falsche Stelle gelegt. Notwendig ist eine st a r k e Verlagerung der Aufgaben auf Länder und Gemeinden sowie eine Aenderung des Finanzausgleichs mit dem Ziel, daß Länder und Gemeinden wieder die Aufgaben selbständig übernehmen und durchführen können, zu deren Erfüllung bisher Wittel vom Reich erbeten werden mußten, und deren Gewährung durch das Reich dann eine Witwirkung des finanziell nunmehr mitverantwortlich gewordenen Reiches erfor­derten.

Die Vorarbeiten für die Aufhebung ent­behrlich werdender Reichsbehörden sind äbgeschlossen. Die Arndsrunzen beziehen sich zunächst auf einen Abbau entbehrlicher Behörden der Finanz- und Postverwaltung. Die Verein­fachung der Sozialbehörden ist in Arbeit. Die Verringerung des Umfangs der Reichsministerien und der Abbau ihres Aufgabenkreises find einge­leitet.

Der Wille der Reichsregierung zu einer Derfas- sungsreform hat verschiedene Vermutungen und Befürchtungen ausgelöst, die durchaus gegen­standslos sind. Der schwerste Verdacht war die Behauptung, daß die Regierung sich eine Ver­fassung auf den Leib schreiben wolle, die einer „hauchdünnen Herrenschicht" die Macht in die Hand spielen wolle unter Herabdrückung der Rechte des Dolles, insbesondere der deutschen Ar­beiter. Solche Behauptungen sind nur erklärbar, aus der tief beklagenswerten po litisch en Verhetzung in unserem Volk. Wir haben die Regierung übernommen, berufen auf dem Ver­trauen des Herrn Reichspräsidenten und lediglich getrieben von dem einen Willen, unsereVer- antwortung vor unserem Volke zu erfüllen, in dem wir dem Gesamtvolk

vollem Recht über diese politische Schiebung großen Stils empört, sich durch den chrer Partei angetzören- den Landtagspräsidenten Kerrl an den Reichskanz­ler uip Hilfe wandten. Daran ändert auch nichts, daß sie, nachdem ihrem Wunsch durch die Einsetzung des Reichskomrnissars und die Beseitigung des Ka­binetts Braun entsprochen war, später auch von dem neuen Kurs in Preußen nicht erbaut waren und zu schärfsten Gegnern des Reichskommissars und seines Bevollmächtigten Dr. Bracht wurden.

An diese zu Unrecht schon fast vergessene Vor­geschichte des Konflikts Preußen—Reich zu erinnern, war notwendig, um beide Parteien, Zentrum wie Nationalsozialisten, die zusammen im preußischen Landtag über eine ausreichende Mehrheit verfügen, an ihre aus ihrer Mitbeteiligung an dieser Vor­geschichte herrührende Verantwortung zu mahnen, die ihnen, statt sich in Wahlversammlungen über den Reichskommissar und den „grundlos heraufbeschworenen" Verfassungskonflikt zu alterie- ren, die unabweisbare Pflicht auferlegt, durch schleu­nige Wahl eines Ministerpräsidenten zu ihrem Teil zur Beilegung des Konflikts beantragen. Beide Parteien haben ja mehrfach erklärt, daß jeder­zeit die Möglichkeit einer Verständigung über diese Wahl bestehe. Sie haben jetzt Gelegenheit, diese Behauptung in die Tat umzusetzen und unter Be­weis zu stellen, daß auch für sie parteitaktische Rücksichten hinter den Staatsnotwendigkeiten zu­rücktreten. Es ist oft davon die Rede gewesen, daß beide Parteien gesonnen seien, sich auf eine parteipolitisch neutrale Persönlichkeit zu einigen, wobei der Name des gegenwärtigen kommissarischen Innenministers in Preußen Dr. Bracht genannt wurde, der dem rechten Zentrumsslügel nahestand.

Eine solche Wahl und Dr. Brachts Ernennung zum Reichsminister ohne Portefeuille wäre natür­lich die beste Lösung und zugleich ein Ausblick auf spätere Möglichkeiten eines Näherrückens zwi­lchen dem Reichs ka binett und dem n e u - gewählten Reichstag. Denn daß eine enge, vertrauensvolle Verbindung von Volk und Staatsführung nicht nur wünschenswert, sondern zwingende Notwendigkeit ist — doppelt notwendig in Zeiten, die auf allen Gebieten des

Staatslebens umfassende und einschneidende Re­formen erfordern — das dürften nicht zuletzt auch die wohl erkannt haben, die mit uns eine starke unabhängige Staatsführung bejahen und nicht wol­len, daß die ersten zarten Knöfpchen einer wirt­schaftlichen Gesundung im feuchten Nebel eines sich hemmungslos austobenden, im Formalen und Tak­tischen fruchtlos verharrenden Parlamentarismus ersticken.

Damit stehen wir auch schon bei dem beherr­schenden Problem des W a h l k a m p f e s , Den uns eine Kette von unbegreiflichen und bedauer­lichen Mißverständnissen zwischen Parlament und Staatsführung sehr zur unrechten Zeit beschert hat, und der erst jetzt eigentlich in Fluß zu kommen scheint. Diese Mißverständnisse sollen nicht bagatel­lisiert werden, sie greifen ans Grundsätzliche, so­weit sie sich auf das richtig ausgewogene Verhält­nis zwischen Staatsführung und Parlament be­ziehen. Aber man sollte sich selbst im Wahlkampf davor hüten, durch Ueberspitzung des Grundsätz­lichen den Ast abzubrechen, auf den man sich später vielleicht selber gern einmal niedergelassen hätte. Für die Nationalsozialisten wird unter Umständen die Zeit kommen, in der sie an ihre jetzige Rolle als Verteidiger des parlamentarischen Systems nicht gern zurückdenken werden. Und auch das Zen­trum hat in der Aera Brüning an der für eine Hüterin der demokratischen Verfassung verbotenen Frucht der „autoritären Staatsführung" genascht und durchaus Geschmack daran gefunden, denn nie­mand wird behaupten wollen, daß der Reichstag, auf dessen Vertrauen Der damalige Reichskanzler Dr. Brüning sich stützte, noch Dem Willen Des Volkes entsprach, von Dem nach Der Weimarer Ver­fassung Die Staatsgewalt ausgeht. Selbst Der So- zialDemokrat Otto 'Braun, Der sich nach mehr als einem Jahrzehnt fast unumschränkten Regierens Den Titel eines Selbstherrschers aller Preußen zu Recht verDient hat, hat für eine autoritäre Staats­führung so lange VerstänDnis gehabt, wie sie in seinen Händen lag.

Auf Der anDeren Seite sollte sich Die bürgerliche Rechte zur rechten Zeit Die Folgen klarmachen, Die eine Schmälerung der verfassungsrechtlichen

Stellung Des Reichstags zugunsten einer autori­tären Staatsführung unter ueränDerten politischen Verhältnissen haben könnte. Der preußische Staats­minister Dr. Schreiber scheint uns Den Finger auf Dem rechten Loch zu haben, wenn er in einer Betrachtung über Parlament und Staatsführung u. a. sagt: „Daß Derartige Pläne (einer Schmäle­rung Der Rechte Des Reichstags) überhaupt er­wogen werben können, erklärt sich nur Daraus, Daß zur Zeit Die Gestalt Hindenburgs unser politisches Leben überschattet. Angesichts des großen Vertrauens, Das Der gegenwärtige Reichspräsident genießt, sehen manche Die Möglichkeit, auch ohne Zusammenarbeit mit Der Volksvertretung eine autoritative Regierung zu führen. Auf Diese zu­fällige Gegebenheit Der Deutschen Verhältnisse aber eine VerfassungsänDerung stützen zu wollen, ist ein Ding Der Unmöglichkeit. Was unter HinDenburg von weiten Kreisen mit Vertrauen hingenommen roirD, müßte bei jeDem anDern Reichspräsidenten sofort scheitern." Das ist eine Mahnung zur Vor­sicht. Die Beachtung verdient, wie wir überhaupt versuchen sollten, von Dem uns allen eigenen, Dem Deutschen Volkscharakter typischen Hang zum Dok­trinären loszukommen unD Den Erfordernissen Der praktischen Politik Rechnung zu tragen, wenn Dabei auch einige „Grundsätze" zeitweilig zurückgestellt werden müssen. Sie sind ja Doch nur allzu oft Dazu Da, um vor Den Wählern parteipolitische Taktik unD Eigenbrötelei zu rechtfertigen. Eine wahrhaft staatspolitische Gesinnung wirD in Zeiten, Die wie Die unsrigen Die Nation in hartem Kampf um ihre Lebensrechte nach außen unD um neue ©runDlagen für einen moralischen, staatlichen unD wirtschaftlichen WieDcraufbau im Innern sieht, freudigen Herzens unD unter Zurückstellung persön­licher Wünsche Dem Staate geben, was Des Staates ist: Die ft a r f e Führung, getragen vom Ver­trauen Des Volkes. Einen Reichstag zu küren, Der feine Aufgabe erkennt, einer starken unabhängigen Staatsführung im Innern unD nach außen Das feste, im Volke gegrünDete FunDament zu sichern. Das ist Sache Des Deutschen Wählers, wenn er am 6. November zur Urne schreitet.