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(82. Jahrgang

Zreitag, 29. Juli (952

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Orutf und Verlag: vnihl'Iche Uniueixialr-Vuch. und Sttinöniderel R. Lang« in Sietzen. Lchristlettung und Seschäftrstelle: Schnlitratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot,' für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle Monats Bezugspreis:

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Parteibuch ausgesucht werden und

auch

r die Beratungen

stellten Gliederungen zu machen seien.

Abg. Widmann (Soz.) lehnte den Antrag, der auch außenpolitisch schädlich sei, ab.

Abg. Riepoth (DVP.) kündigte einen An­trag an, wonach um der jetzigen unhaltbaren Re- gierungsfituation ein Ende zu machen, der Präsident des Oberlandesgerichts die Geschäfte der Regierung solange zu führen habe, bis der Landtag eine aktions­fähige parlamentarische Regierung auf die Beine stelle.

Abg. H e i n st a d t (Z.) betonte, daß es erst mit der Aufhebung des Uniformverbots zu den täg­lichen blutigen Zusammenstößen gekommen sei.

Der nationalsozialistische Antrag wird schließlich mit 34 gegen 32 Stimmen angenommen.

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird die weitere Linierstützung des Eisenerz­bergbaues inOberhe ssen genehmigt, auch die Ermächtigung der Regierung zur Auf­nahme eines Darlehe ns von 500000 M ark bei der Reichsversicherungsanstalt zur E r- richtungvonWohnungsbautenfür ver­sicherungspflichtige Angestellte.

Es folgt eine erregte Geschäftsord-

Die Venvattungsresorm in Preußen marschiert.

Einsparung von Landkreisen und Amtsgerichten. — Weitere Reformen in der Zentrale und Arbeitsteilung mit der Reichsverwaltung in Aussicht.

parteiisch handeln. Nur ein kenntlich ge­machter Pobizeibeamter werde im Außendienst auch objektiv seine Pflicht erfüllen.

Abg. H e i n st a d t (Z.) lehnt den Antrag ab, denn der Vorredner habe selbst anerkannt, daß der Wunsch der Vorkriegspolizeibeamten auf Wegfall ihrer Numerierung völlig gerechtfertigt ge­wesen sei.

Abg. Hammann (Komm.) sieht in dem An­trag eine Degradierung der Polizeibeamten, für die von den Nationalsozialisten eine schwarze Liste aufgestellt werden solle.

Der nationalsozialistische Antrag wird mit 34 gegen 33 Stimmen der Nationalsozialisten und des Landvolkabgeordneten Glaser abgelehnt.

Der nationalsozialistische Antrag auf Vorstel­lungen bei der Reichsregierung zur Verhängung des Ausnahmezustandes auf das ganze Reich wird von dem Abg. Dr. B e st begründet. Durch die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente über die kommunistischen Terrorgruppen sei die Berechtigung der Boxheimer Dokumente nachträglich nachgewiesen. Ein Teil der in dem Boxheimer Dokument vorgesehenen Maßnahmen sei sogar bei dem Belagerungszustand in Berlin in Anwendung gebracht worden. Die hessische Regierung habe mit dem Boxheimer Doku­ment die Öffentlichkeit irregeführt, selbst aber nichts unternommen, um gegen die Kom­munisten wirksam vorzugehen. Die NSDAP, habe daher beim Oberreichsanwalt Strafantrag g e- st e l l t, weil die Regierung verantwortlich sei für die teilweise Verwirklichung der Landesverrats­und Bürgerkriegspläne der Kommunisten. Beim Re-irchs p r ä si d en k e n s ei beantragt wor­den, auch für Hessen einen Reichskom- missar zu ernennen.

Innenminister Lenschner

von den Rationalsozialisten mit lebhaften Pfui­rufen empfangen, erklärte: Bei den sogenannten

Wenn die nationalsozialistische Fraktion nicht immer ihre Trampelpolitik triebe und den Minister nicht des Landesverrats bezichtige, dann wäre der Minister heute schon verschwunden. (Hört! Hört!)

Der Ausschußantrag, den nationalsozia­listischen Antrag durch die Regierungsantwort für erledigt zu erklären, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der nalionalsozialisfische Antrag, die Verfassung dahin zu ändern, daß die Gesamtregierung auch aus dem Staatspräsidenten allein bestehen kann, wird von dem Abg. 3u n g (RS.) begründet mit dem Hinweis auf Art. 37, der den Landtag zur Festsetzung der Zahl der Ministerien ermächtige. Ter Art. 37 solle durch den vorliegenden Antrag interpretiert werden. Ein Minister genüge für die Derwaltungsarbeit in Hessen. Die bis­herigen Minister hätten die sachliche Qualifikation nicht besessen. Die Ministerarbeit bestehe in einer halbstündigen Unterschriftsleistung. Bisher hätten nur „Gewerkschaftssekretäre, Bonzen und Posten­jäger in Hessen regiert und das Land herabge­wirtschaftet".

Staatspräsident Adelung hält den Antrag für praktisch undurchführbar. Sn der heutigen politischen Erregung sei es un­möglich, daß ein Mann allein die parlamentarische Verantwortung tragen könne. Zudem werde die Zahl der Minister auch durch Koalitionsverhält» nisse bedingt sein. Die Regierung werde prüfen, ob eine weitere Verminderung der Ministerien vertretbar sei. Der Staatspräsident wies darauf hin, daß i n O l d e n b u r g , das nureinDrit- tel so groß ist wie Hessen, die Rational­sozialisten drei M i n i st e r notwendig hätten, und auch inDraunschweig würde von ihnen, obwohl sie zuerst einen Minister als ausreichend erachteten, jetzt ein zweiter Minister e i n g e f ü h r t, wahrscheinlich doch aus sach­lichen Gründen.

Abg. S ch ü l (Z.) erklärt, das Zentrum lasse sich durch so ungeschickte Mänver nicht aufs Glatt­eis führen.

Abg. Dr. R i e p o t h (DVp.) sieht in dem An­trag Popularitätshascherei. Die Minister mühten die notwendige Sachkenntnis be­sitzen, vor allem der Finanzminister. Anzuer­kennen sei der aktuelle politische Zweck des An­trages, da nach zwei Wahlen das geschäftsfüh­rende Ministerium noch immer amtiere und wohl noch lange amtieren könne. (Zuruf des Abg. Sung (RS.): „De r Reichskommissar kommt !“) (Hört! Hört!)

Jur den Antrag stimmen nur die Nationalsozia­listen und die Abg. Böhm (DR.) und Glaser (LV.); et findet also nicht die notwendige Zwei­drittelmehrheit.

Es tritt eine Pause ein, in der die Ausschüsse zusammentreten. Sn der Pause beschließt der Ael- testenrat, den kommunistischen Abgeordneten Mauer wegen gröblicher Verletzung der Ord­nung vom weiteren Verlauf der Sitzung auszuschließen, wogegen die Kommunisten Protest erheben. Es folgt die De- ratung des nationalsozialistischen Antrags:

die uniformierten Außendienstpolizeibeamten kenntlich ju machen.

Abg. Stork (S.) weist darauf hin, daß bereits vor zwei Jahren nach dem einstimmigen Gutachten aller Fachstellen ein gleiches Verlangen a b ge­lehnt worden sei.

Abg. C l a ß (Natsoz.) hält die Kenntlichmachung der Polizei für notwendig, da diese nach dem

Berlin, 28. Juli. (WTB.) Der mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des preußischen Innenmini­steriums beauftragte Bevollmächtigte des Reichs­kommissars Dr. Bracht gibt bekannt: „In Aus­führung der 2. Preu ß. Sparverordnung vom 23. 12. 1931 find durch Verordnung des Staatsminifteriums vom 27. ds. Mts. eine grö­ßere Anzahl von Landkreise n und Amtsgerichten eingespart worden. Die Einzelheiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekanntgegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gesehgebungswerkes, das über einen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt; ins­besondere aber auch deshalb nicht, weil die Publi­kation einzelner Teile der Verordnung nicht den erforderlichen Gesamtüberblick geben würde und daher zu Mißverständnissen und falschen Schlüssen führen könnte. Abgesehen von diesen Ein­sparungen in der Lokalinstanz stehen weitere Maßnahmen mit dem Ziele einer Konzen­tration in der Zentralinstanz bevor.

Mit der Reichsregierung sind Verhand­lungen über eine engere Zusammenarbeit und zweckmäßigere Austeilung der Ausgaben zwischen Reich und Preußen eingeleitet. Bei diesen Verhandlungen wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Verhältnisse durch die Verordnung vom 8. Juni 1932 auferlegfen drückenden Lasten wie­der beseitigt oder wenigstens gemildert werden können."

Weitere Personal-Veränderungen.

Berlin, 28. Suli. (WTB.) Cs werden wieder­um Personalveränderungen bekannt gegeben, die das preußische Kabinett gestern beschlossen hat. Danach wird der Ministerialdirektor Dr. Brecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt mit Rück­sicht auf die Schwierigkeiten, die sich aus der Vertretung der bisherigen preußischen Staatsregierung vor dem Staats gerichts- h o f für sein Amt ergeben. Die Entscheidung über eine spätere Wiederverwendung Dr. Brechts bleibt Vorbehalten.

Der Regierungspräsident Dr. von Bahr- feldt in Königsberg i. Pr. wurde in den einst­weiligen Ruhestand verseht. Die V i z i Präsi­denten der Regierung in Oppeln von Basse und in Schleswig G r i m p e werden bis auf wei- teres von ihren Dienstgeschäften beurlaubt. Der Polizeipräsident Dr. Bärensprung in Magdeburg und die Landräte in Peine, Dlu-

KPD.-Dokumenten handelt es sich um eines der Rundschreiben, die regelmäßig von einer zen­tralen Rachrichten stelle im Reich an die Rach richten stellen anderer Länder gesandt werden. Diese Rundschreiben enthalten Zusam­menstellungen und Mitteilungen über politische Vorgänge und politische Bewegungen im Reiche und sollen dazu dienen, den Landespolizeistellen Snformationen zu liefern. Diese Rund­schreiben gehen in Hessen unmittelbar dem Landeskriminalpolizeiamt zu. Dieses sieht diese Rachricht durch und gibt sie, so wie es ihm zweckmäßig erscheint, an die Verwal- tungs- und Polizeibehörden des Landes zur Snformation weiter. Soweit zweck­mäßig, erhält auch das Ministerium des Snncrii Kenntnis von den Snformationen.

Abg. Hein st ad t (Ztr.) fordert, daß die von den Rationalsozialisten gegebene Zusicherung, die Beratungen um 18 Uhr abzubrechen, ein­gehalten würde.

Abg. Lenz (Rats.) erwidert, die Zusicherung sei nur bedingt gegeben worden. (Lebh. Wider­spruch.)

Abg. He inst ad t (Ztr.) bezeichnet es als nicht loyal, wie man die Mehrheit des Landtages vergewaltigen wolle. Es sei bezeichnend, daß die Rationalsozialisten sogar den Versuch gemacht hätten, nach dem Ausschluß des kommunistischen Abgeordneten Mauer die Wahl des Staatspräsidenten in der heutigen Sitzung noch durchzudrücken. Der Antrag sei jedoch später von dem Platz des Landtagspräsidenten wieder verschwunden. (Hört, hört! Heiterkeit bei den Rationalsozialisten.)

Die Beschlußfähigkeit des Hauses wird an- gezweifelt, da nur noch die Rationalsozialisten, der deutschnationale und der Landvolkabgeord­nete anwesend sind.

Vizepräsident Weckler stellt fest, daß, da er sich an der Abstimmung nicht beteilige, nur 34 A b geordnete anwesend sind und daher das Haus beschlußunfähig sei. (Lebhafter Wider­spruch bei den Natsoz.) Es entsteht nunmehr ein Tumult. Der Vizepräsident erklärt, er werde gegen seinen Willen bereits seit drei Stun­den nicht abgelöst, trotzdem er Präsident Werner und Vizepräsident Klosterinann darum -ersucht hätte. (Lebhafte Heiterkeit bei- ben Natsoz.) Vizepräsident Weckler schließt die Sitzung und verläßt seinen Platz, worauf ein neuer Tumult entsteht. Zwischen Nationalsozialisten und Zentrum droht eine Schlägerei auszubrechen, die jedoch von einigen Abgeordneten verhindert wird. Das Haus wind auf unbestimmte Zeit vertagt.

Nationalsozialistischer Antrag auf Verfassungsänderung in Hessen abgelehnt. Keine Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag eines nur aus -em Staatspräsidenten bestehenden Kabinetts.

menthal, Kalau, Goldberg, Eschwege, ©erbauen, Slbeld, Perleberg werden in den einstweiligen Ruhestand verseht.

Ein Beispiel für die Zusammenlegung von Landkreisen.

Breslau, 28. Suli. (ERB.) Die Schlesische Volkszeitung weiß zu den angekündigten Plänen einer Zusammenlegung von Landkreisen zu be­richten, daß für Riederschlesien folgende Rege­lung vorgesehen sei. Die Zusammenlegung erfolgt bei den Kreisen G l a h - Reurode, Reichen­bach- Rimptsch, Frankenstei n -Münsterberg, O h l a u - Brieg, Schweidnitz - Striegau, W o h l a u - Steinau. L i e g n i tj - Sauer, Lan­de s h u t - Dolkenhain, Goldberg- Hainau- Schönau-Grünberg-Freystatt, rottau - Sa­gau, wobei ietocite die erstgenannten Orte S i tz des neuen Kreises werden sollen.

nungsdebatte, da der Aeltestenrat beschlos­sen hatte, um 18 Uh ' ' abzubrechen. Zahlreiche Abgeordnete ~der Mitte und der Linken waren wegen der Wahlver­sammlungen bereits abgereist. Die Rationalsozia- listen forderten jedoch die Weiterberatung. Die Beschlußfähigkeit des Hauses wird festgestellt. ■

Oie Bergungsarbeiten an der „Niobe".

Kiel, 28. Suli. (WTB.) Die Bergungsarbei­ten an der gesunkenen „Riobe", die heute den ganzen Tag über fortgesetzt wurden, sind gegen Abend vorläufig abgeb ro chen worden, werden aber morgen fortgesetzt werden. Die Taucher sind jetzt damit beschäftigt, die Z u - gänge zum Schiffsinnern frei zu machen. Die Entfernung der Takelage der „Riobe" wird selbst bei günstigem Wetter sieben Tage in Anspruch nehmen. Erst dann wird man ins Sn- nere des Schiffes gelangen und an die Bergung der Leichen denken können.

Aus beiden Hessen fünf Vermißte der „Niobe"-Besahung.

WSN. Frankfurt a. M., 28. Juli. Unter den Vermißten beim Untergang des Schulschiffes „Niobe" befinden sich auch fünf aus Frankfurt, der Provinz Hessen-Nassau und aus Hessen. Es handelt sich um folgende Namen: Dr. med. Gel - haar (Frankfurt a. M.), Obermatrosengefreiter Schulz (Frankfurt a. TL), Seekadett Hofmann (Wiesbaden), Signalgefreiter Gurk (Kassel) und Obersanitätsmaat Stock (B l i tz e n r o d),' Kreis Lauterbach.

Weitere Beileidskundgebungen.

Berlin, 28. Suli. (WTB.) Anläßlich des Unterganges des Marineschulschiffes „Riobe" sind dem Reichsaußenminister und dem Auswärtigen Amt aus den Kreisen des Diplomatischen Korps zahlreiche Beileids-Kundgebungen zugc- gangen. Auch der König von England hat dem Reichspräsidenten sein Beileid übermittelt. —

Darmstadt, 28. Juli. (WHP.) Präsident Dr. Werner eröffnet die Sitzung mit dem Gedenken an den schweren Verlust, der unserer Reichsmarine durch den Verlust der „Riobe" entstanden ist. Das Haus erhebt sich, mit Aus­nahme der Kommunisten, zu Ehren der im Dienste des Vaterlandes Gefallenen.

Sn der Begründung des nationalsozialistischen Antrags,

Auskunft über die Strafunterbrechung des Abg. Hammann (Kom.)

zu erhalten erklärt. Abg. Dr. Barth (Rats.): Es hätte demokratischem Brauch entsprochen, vor >er Haftentlassung Hammanns erst das Par­ament zu befragen. Die Haltung der Regierung sei auf parteipolitische Absichten ge­gründet, um die Stimmverhältnisse zu ihren Gun­sten zu beeinflussen.

Ministerialrat Dr. Metz erwidert, die Gnaden­praxis des Sustizministeriums beruhe auf der Beurteilung, ob ein wichtiger Anlaß für den Gefangenen vorliege. Der Abg. Hammann sei nicht aus ehrloser, sondern wegen einer po­litischen Handlung verurteilt worden. Unbestreit­bar liege in der Ausübung eines Abgeordneten­mandats ein wichtiger Grund zur Unterbrechung der Strafvollziehung. Das habe das Gesamt- Ministerium einmütig anerkannt.

Abg. S ch ü l (Ztr.) betont, das Ministerium habe in diesem Falle vollkommen gerecht und unparteiisch gehandelt. Das Verlangen der Ra­tionalsozialisten kennzeichne erneut ihre Unlogik.

Staatspräsident Adelung

erklärt, nach dem alten und dem neuen Amnestie- a n t r a g der Nationalsozialisten hätte dem Abg. Hammann statt Skrafunterbrelyung sogarStraf- sr eibeit gewährt werden müssen. Um im Volke diese Inkonsequenz zu verschleiern, sei der national­sozialistische Amnestieantrag von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Abg. Z i n n k a n n (Soz.) betont, in der Vor­besprechung vor Zusammentritt des Land­tages habe der nationalsozialistische 2lbg. B e st an­erkannt, daß die Strafunterbrechung auch in diesem Falle reine D e r w a 11 u n g s s ä ch e sei, für die die Regierung die Verantwortung trage.

Abg. ® alm (SAP.) wirft den Nationalsozialisten Heuchelei vor. Eine Partei, deren Abgeordnete hun­dertfach hinter den Schutz der Immunität flüchteten, habe kein Recht, einen aus politischen Gründen ver­hafteten Abgeordneten den gleichen Schutz abzu­sprechen, nur weil er einer anderen Partei angehöre.

Abg. Beutel (Komm.) weist darauf hin, daß Hammann wegen einer Handlung verurteilt wurde, die von den Nationalsozialisten landauf-landab ge­fordert werde: nämlich Nichtdurchführung der Not­verordnungen.

Abg. Jung (Natsoz.) sieht in den Ausführungen der Vorredner mir Heuchelei der „Systemparteien". Wegen der Bemerkung „Minister Leuschner besitze lein Schamgefühl mehr" erhält der Abgeordnete zwei Ordnungsrufe. (Lebhafte Unruhe links. Zuruf: Der Lump!) Trotz der Zusicherung des Zentrums, Minister Leuschner werde nach dem 31. Juli nicht mehr amtieren, sitze Herr Leuschner noch immer auf der Ministerbank.

Staatspräsident Adelung erhebt gegen die Ausführungen des Abg. Jung Verwahrung.

Abg. Hoffmann (Z.) verbittet sich die Unter­stellungen des Abg. Jung. Jede Polemik müsse ihre Grenzen haben. Man müsse sich schämen, hessischer Abgeordneter zu sein.

Die Snformationen werden selbstverständlich bei der Ueberwachung der politischen Vorgänge ver­wertet. Ergeben sich bei dieser Ueberwachung Tatsachen, die ein Einschreiten notwendig machen, so erfolgt dieses selbstverständlich toie in allen Fällen, in denen ein polizeiliches ooer strafrechtliches Vorgehen notwendig wird. Tatsachen, die im Zusammenhang mit den er- toabnten Mitteilungen ein polizeiliches Vorgehen möglich oder gar notwendig gemacht hätten, sind in He ssen nicht bekannt geworden. Eine Veröffentlichung solcher Rundschreiben würde ^eweckereDeobachtung der politischen Bewegung und die Gütigkeit der Polizei mindestens er» fcbtoaxH oder gar unmöglich machen. Sch weise alle Angriffe und Verdächtigungen, die im Zu-

. m,t -biefem Rundschreiben gegen die hessische Regierung und insbesondere gegen meine vetjon erhoben werden, auf das entschiedenste zurück und werde alle Maßnahmen ergreifen, um einem derartigen unerhörten Vorgehen ent­gegenzutreten.

Staatspräsident Adelung lehnte den Ausnah,nezustand ab, weil in Hessen b^ber auch ohne Ausnahmezustand Ruhe und Ordnung aufrechterhalten worden sei. Wenn man °en nationalsozialistischen Antrag auf Verhaf- mng des Snnenministers durch den Oberreichs- lEe man annehmen, daß die iur,st,,chen Verfasser dieses Antrages noch in üie Kinderschule gingen. Sn emer Verfügung des ^.as, der obersten Parteiführers der RSDAP.

1?31 seien die kommunistischen Anwei,ungen enthalten mit dem Hinweis, daß •Ie 2um Gegenstand der Belehrung bei den unter-