M.123 Erst« Skat!

182. Jahrgang

Samstag. 28. Mai 1932

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EhefredaKteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr jy Tbnriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Ulq Filter, sämtlich in Gießen.

Oie Notverordnung.

In diesen Tagen fallt die Entscheidung über bas Schicksal des Kabinetts Brünirng und die Gestalt der neuen Notverordnung. Die Dinge sind noch ganz im Flust. da ist es nicht möglich, zu den uns olle bewegenden Fragen heute schon abschliestend Stellung zu nehmen. Ist ja doch auch alles, was über den Inhalt der neuen Not­verordnung bekanntgeworden ist. noch nichts End­gültiges. Man sieht nur Einzelheiten, aus denen sich noch fein Gesamtbild formen lästt. Es liegt auf der Hand, dost vorerst fast nur Unerfreuliches über die Pläne der Reichsregierung bekanntgewordcn ist, neue schwere Belastungen zum Ausgleich des Reichshaushalts und Aufrechterhaltung der Ar- beitslosenfürsorge, die Ergänzungen nach der posi­tiven Seite hin durch Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes kom­men vorerst nur sehr verschwommen und vage zum Vorschein. Im Grundsast ist natürlich der Reichs- rcgicrunfl zuzustimmen, wenn sie den festen Willen Hal, mit ausgeglichenem Reichshaushalt zu den Tributverhandlungen nach Lausanne zu gehen. Nach den Erfahrungen auf der Haager Konferenz, wo es den Franzosen dank unserer infolge der Hilferdingschen Mistwirtschast völlig unzulänglichen finanziellen Rüstung gelang, uns den „verbesserten" Poung-Plan auszuzwingen, können wir cs uns nicht mehr leisten, in den Entscheidungskamps um die gänzliche Beseitigung der Tribute zu gehen mit einem so gefährlichen Unsicherheitsfaktor im Rücken, wie es ein unausgeglichener Reichsetat mit einem bet der angespannten Finanzlage daraus leicht er­wachsenden Kassendefizit wäre.

Gibt man also diese Notwendigkeit zu, so erheben sich doch schwere verfassungsrechtliche wie psycholo­gische Bedenken gegen die Absicht des Reichskabi­netts, auf dem Wege der Notverordnung, dem Volke neue und, soweit man sehen kann, auster- ordentlich schwere steuerliche Belastungen auszu- oktroyicrcn, bevor der Oefscntlichkeit irgendwelche Gelegenheit gegeben wurde, den Etat selber über­haupt kennenzulernen und sich durch den Augen­schein zu überzeugen, dast tatsächlich alles geschehen ist. was geschehen konnte, um den Reichshaushalt für das Notjahr 1932 mit der durch die Not der Zeit gebotenen äußersten Sparsamkeit aufzustellen. Die wenigen Kostproben, die bislang aus den Be­ratungen des Kabinetts und des Reichsrats in die Presse gesickert sind, geben leider berechtigtem Zweifel Raum, ob wirklich die sich schon als Dik­tator fühlende Ministerialburcaukratie in allen Res. (orts den dringenden Erfordernissen rückhaltloser Beschneidung der Verwaltungskosten in ausreichen, dem Maste Rechnung getragen hat. Es scheint sich in den Amtsstuben der Ministerien noch immer nicht herumgesprochen zu hoben, was „zeitgemäh" ist. Man glaubt noch immer nicht in recht vielen Res­sorts auf gewiiie Fonds verzichten zu können, die in den sieben fetten Jahren bequeme Refervepolster waren, um sich im Etat einen gewissen Spielraum zu sichern/ eine früher einmal sehr begreifliche Tak. tik, die aber heute jede Berechtigung verloren hat, wo der immer kleiner werdende Teil der Bevölke- rung, der überhaupt noch Steuern zahlen kann, bereits ausgepreßt ist wie eine Zitrone und jede neue Uebersicht über die Steuereingänge die kata­strophale. Schrumpfung der Steuerkraft zeigt. So weist z. B. der Haushalt des Reichsinnenministe­riums neben äußerst rigorosen Kürzungen an den Mitteln für die verschiedensten kulturellen Zwecke 150 000 Mark für „Maßnahmen zum Schutze der Republik und für die Derfasfungsseicr der Reichs­regierung" aus, um ein kleines und finanziell gewiß nicht zu Buch schlagendes Beispiel einer unzeit­gemäßen Etatsposition zu nennen, das sich sicherlich in diesem wie in den anderen Ressorts ohne Schwie­rigkeiten und im ganzen genommen mit gutem finan. ziellem Erfolg um eine Reihe ähnlicher Fälle ver­mehren ließe.

Hier erwachsen dem verantwortungsbewußten Etatskritiker dankbare Aufgaben, den Houshaltsvor anfchlag von solchen Petrefakten aus fetten Jahren zu säubern. Damit rühren wir aber an ein oft be­klagtes Kapitel in der Geschichte des parlamen- torischen Systems, das sich im Zeitalter des Vor­herrschens der Masfenparteien eher noch verschleiß tert hat. Nur wenige Parteien legen heute noch Wert auf eine scharfe Durchleuchtung des Etats, nur wenige Parteien verfügen überhaupt noch über Männer, deren Blick kein noch fo vorsichtig ver­steckter Geheimfonds entgeht. Heute find die Rollen von Regierung und Volksvertretung bei Auksiellung und Verabschiedung des Haushaltsvoranschlags ge radezu vertauscht. Die Regierung must heute bemüht sein, den vielfachen Wünschen der Parteien mit dem Hinweis auf untragbare finanzielle Auswirkungen ein Veto entgegenzufesten, während cs im Vor- kriegsreichstag die Volksvertretung als ihre vor­nehmste Aufgabe, ihr in der Verfassung verbrieftes Recht und ihre Pflicht gegenüber dem Wöhler an- sah, der Regierung jeden Pfennig nachzurechnen, um dessen Bewilligung sie bat. Heute verordnet die Regierung Steuern, ohne dast der Reichstoa. der sich selber ousgeschaltet hat. den Haushaltsvoran schlag überhaupt zu Gesicht bekommen batte, xie Regierung entschuldigt sich mit der Notwendigkeit, in her kurzen Zeit, die bis zur Unterenz von Lausanne noch bleibt, den Etat sicherzustellen. - her sie hat Monate gezögert, die dringenden Arbeiten in Angriff zu nehmen und steht jetzt wieder dank dieser unbegreiflichen Politik des Zuwar ens und Hinschleppens vor dem Zwang, in kürzester Frm unter Verzicht auf grundlegende, lorgfalhg durch gearbeitete und auf lange cid)t gesehen unentbehr­liche Reformen etwas zusammenzuhauen, bas den Nomen ..Notverordnung" mit Fug und Recht trogt.

Die Taktik, auf die Mitwirkung des Reichstags zu verzichten' ist tröst der auf der Htnd liegenden Schwierigkeiten nicht klug. Deshalb nicht, weü em

Vor der Besprechung zwischen Kanzler und Reichspräsident.

Umarbeitung der Notverordnung. — Noch keinerlei Entscheidung über die Ergänzung des Reichskabinetts. —Oer Kanzler warnt vor aufgebauschten Krisengerüchten, die vor Lausanne die deutschen außenpolitischen Intereffen schädigen.

Berlin, 27.2Hat (OB.) Das Reid)sfabinelt war heute vormittag zu einer Sitzung zusammen­getreten. Ls beschäftigte sich bereits damit, die Notverordnung den wünschen anzu- paffen, die der Reichspräsident dem Kanzler durch Staatssekretär Meißner übermitteln lieh. Aus dieser sachlichen Arbeit ergibt sich die Bestätigung, daß die Krisengerüchte der leb­ten Tage endgültig überholt sind. Dabei ist es selbstverständlich, daß d i e letzte Entscheidung über die weitere Entwicklung in der für Sonntag angesehten Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kanzler liegt Deshalb ist es auch vollkommen abwegig, wenn in einem Teile der Presse der Eindruck er­weckt wird, als lägen für die schwebenden per­sonellen Fragen bereits feste Tatsachen vor. Unter anderem wird Oberbürgermeister Dr. G o er­de l e r wieder für den Bo ft en des Reichs- wirtfchaftsministers genannt, wir glauben zu wissen, daß Dr. Goerdeler, seinen eigenen wün­schen entsprechend, für die Leitung dieses Ressorts überhaupt nicht mehr in Frage kommt Außerdem bezeichnet man General hasse, den Lhef des Gruppenkommandos I, bereits a l s Reichswehrmini st er. Gewiß ist es möglich, daß dieser erfahrene und überaus geschätzte Offizier als er ft er für die Leitung des Reichswehrminisle- riums in Frage kommt. Es muh aber mit allem Nachdruck betont werden, dah die Entscheidung dar­über beim Reichspräsidenten liegt, der nach der Verfassung die Minister auf Vorschlag des Reichskanzlers ernennt, welche Persönlichkeiten der Präsident berufen wird, darüber wird wohl auch erst am Sonntag gesprochen werden. Das ergibt sich schon ganz selbstverständlich aus dem ftarfen aktiven Linfluh, den Reichs­präsident von Hindenburg nach seiner Wiederwahl — und das selbst von seinem Urlaub aus — auf die Reichspolitik ausübt.

In Kreisen der Reichsregierung vermerkt man mit Bitterkeit die latfadjc, dah die Art, wie die Krisengerüchte in den letzten beiden Tagen aus innerpolitischen Gründen von man­chen Seiten auf gebauscht und verbreitet wor­den sind, den Interessen Deutschlands im Ausland auher ordentlich gescha­det haben. Das ging bereits aus den hämischen Kommentaren der Pariser Presse hervor.

Aber auch in Berlin lebende Ausländer, die es mit Deutschland durchaus wohl meinen, erklären rund heraus, dah sie nicht mehr verständen, wie die Autorität der R e i d) s r e g i e r u n g und des Kanzlers dem Ausland gegenüber in einem Augenblick aus Innerpolitischen Gründen herab­gesetzt werden, wo es, kurz vor der Lau­sanner Konkerenz, im Gegenteil daraus an­komme, eine absolute Geschlossenheit zck beweisen. Rach der Aussasiung der Reichsregierung

muh dringend gehasst werden, dah olle Kreise der deutschen Oefsenllichkeit erkennen, welche Schä­digung der gesamtdeutschen Inter­essen unvermeidbar ist, wenn auf die außen­politische Situation nicht mehr Rücksicht genommen wird als bisher. Die Stellungnahige der Pariser Presse dürfte bereits eine deutliche Warnung davor sein, dah den Gegnern einer Reparationslösung neue Vorwände für eine auswei­chende Taktik In Lausanne gegeben werden.

Ser sozialpolitische Suis in der Wirtschaftskrise.

Eine große Programmrede des ^eichsarbeitsministers Gtegerwald.

De r l i n, 27. Mai. (WDD ) Reichsarbeitsmini - ster Dr. Stegerwald hielt in der Deutschen Wirtschaftlichen Gesellschaft einen Dortrag über Wirtschaftskrise und Sozialpolitik. 3m Zeitalter der internationalen Kartell- und Trustwirtschast, in dem in Italien der Faschismus, in Rußland der Kommunismus herrsche, liege der W iri­sch as t s i n d i v i d u a l i s m u s in weiter Ferne. Falsch sei auch die Meinung, daß der staatliche Lohnschuh an unserer gegenwär­tigen wirtschaftlichen Misere so großen Anteil habe, wie man gegenwärtig glaube. In dem außen- und innenpolitisch gleich schweren Jahre 1932 seien lohn- und sozialpolitische Dffpcrimente jedenfalls nicht angängig. Die Zeit des Diederbruchs sei indessen ebenfalls denkbar un­geeignet zur Sozialksietung. Für tue Arbeitnehmer resultiere aus dem Tiebergang von der Tieberschußwirtschaft, die Deutschland vor dem Kriege betrieben habe, zur heutigen Defizitwirt­schaft zweierlei, einmal: «

je höher die Beiträge zur Sozialversicherung, desto geringer der noch verblei­bende Lohn und weiterhin: je höher in einem kapitalarmen Lande die Sozialabgaben, desto geringer der kreis der Men­schen, der beschäftigt we-den kann. Jede neue Belastung der Produktion so oder so be­deute sehr viele Arbeitslose mehr.

Es könne nicht mehr als Politik angefprochen wer­den, neue produktionsbelastende Steuern zu erheben, um damit die schnell arbeitslos Werdenden unter­stützen zu können. Bis jetzt fei lediglich ein Abbau der Leistungen erfolgt, nicht aber ein Abbau der Einrichtungen. Dieser Abbau sei ein Mittel zur Er-

Haltung des Wichtigsten. Auf längere Sicht und im großen gesehen, stehen wir vor drei Möglichkeiten:

1. Zurück zum Individualismus, zur wei test gehenden Wirtschaftsfreiheit: daran vermag ich nicht zu glauben

2. Sozialismus. Ick) glaube nicht, daß es gut gehen kann, wenn im Tempo der Entwicklung zum Sozialismus und leinen verschieden-m Abarten f o weiter fortgefahren wird, wie in den letzten Jahren.

3. weitest gehende wirtschaftliche Selbst­verwaltung der Beteiligten. Ohne Selbstver­waltung gibt es kein wirtschaftliches Hineinwochsen der breiten Volksschichten In Staat und Wirtschaft, wir mühten meines Erachtens wieder zurück vom Tarifvertrag zur Tarifgemein­schaft. Tarifverträge müssen zu Gewerbe­verträgen ausgrffallet werden. Das Heu flge larlforrtragsroefcn kommt mir zu eng oor; damit werden die Arbeiter und Gewerkschaften nie vollwertige Organe der Volkswirtschaft.

Der Staat wird aus die Dauer mit der Sozial­versicherung bestimmt nicht fertig. Don 44 Mil­lionen Wählern stellen heute mehr als die Hälfte unmittelbar materielle For­derungen an den Staat. Die Parteien, die keine Dersprechungen machen, verlieren die Wähler. Es fehlt eben das Regulativ, weil es zudem in Deutschland Parteien gibt, die grund­sätzlich in Opposition zu dem Staat stehen und daher das. was sie fordern und versprechen, n i e einzulösen brauchen Meines Erachtens muß die Sozialversicherung in absehbarer Zeit sehr viel mehr den Versicherten über­antwortet werden.

ohnehin bis zum äußersten ausgepreßtes und be­drücktes Volk nur dann willig neue Lasten au, sich nimmt, wenn cs sich durch den Augenschein über­zeugen konnte, daß diese neue Belastung unver­meidlich ist. Solange aber der Schleier vom Reichs- Haushalt noch nicht gefallen ist, wird diese Erkennt nis im Volk nicht Wurzeln fassen. Dazu _ tft der (glaube an die Allmacht der Mimsterialburokratie und dieses notverordnenden Rumpskabinctts^ durch die absolute Ideenlosigkeit der Dietrichschen Finanz. Politik schon zu schwer erschüttert. Auch aus außenpolitischen Gründen halten mir ben' Weg, den die neue Notverordnung tortgrhl. für falsch und außerordentlich bedenklich. Der B e richt des L a y t o n - A u s s ch u f s e s, dem im Auitrage der Londoner Konferenz die Prüfung der deut'chen Zahlungsfähigkeit oblag, hatte im August vorigen Jahres ausdrücklich feftgeftcUt, daß das deutsche Volk a n d e r ä u ß e r st e n G r e n z e s e i n e r st e u c r lichen Leistungsfähigkeit enge Ian g t fei und daß die steuerliche Belastung IN Leut'chland nicht mehr gesteigert werden könne. Diele richtige Auffassung hat sich langsam weithin :n der Welt durchgesetzt. Ist es da wirklich eine richtige Vor- bercitung der Tributkonferenz von Laufanne. wenn aus den gualvollen Beratungen des Reichskabinetts als der Weisheit letzter Schluß nichts anderes her­ausbrät, als wiederum neue Steuern?

Einer Betrachtung des neuen Steuerbuketts im einzelnen erwachsen, wie schon oben gesagt, insofern Schwierigkeiten, als die endgültige Hallung noch nicht festgelegt wurde und noch keine authentsichen Mitteilungen darüber vorliegen. Man ist alio auf Nachrichten angewiesen, die aus den Besprechungen mit den verschiedenen Berufs- und Wirtschafts- prganilationen stammen. Danach scheint festzustehen, daß man von einer oielcrfcits empfohlenen Zusam­menlegung der Asbeitslolcnfürsorge unter vorüber­gehendem Fallenlasien des Versicherungscharaiters vorerst abieben will und sich auf eine fl ü n u n g ber Unterstützungsdauer in der A r > beitslo'enversicherungum 7 Wochen be­schränkt. Auf die allgemeine Einführung der Be bürftigfcitsprüfung bat man verzichtet, unseres Erachtens mit Recht, da sie, wenn sie ]d)on bei Ein­tritt der Erwerbslosigkeit erfolgen würde, leicht zu einer Prämie für die Arbeitnehmer werden könnte, die ihre Ersparnisse schnell verbrauchen, während sparsame und haushälterische Arbeitnehmer benach­teiligt würden. Was an neuen^ Steuern geboten wird, bedeutet trotz der in allen Farben schillernden Firmenbezeichnungen, in denen sick die Phantasie des Finanzministeriums anscheinend erlchöpsi. rvdus anderes als Verstärkung der Einkommenbesteuerung

auf alle nur erdenkliche Weise. Da ist einmal die neue Beschäftigten st euer, die wie verlautet, restlos der Erwerbslosenhilfe zugute kommen, soll. Sic soll erhoben werden in Höhe von 1! v. H. des Einkommens der Beamten, Angestellten und An­gehörigen der freien Berufe. Einkommen bis 300 Mark monatlich sollten, soweit sie arbeitslosen, versicherungspflichtig sind, ursprünglich befreit bleiben. Aus den begreiflichen Einspruch der Le° amtenoerbände, für deren Angehörige also diese Freigrenze nicht gelten würde, hat überraschender­weise der Finanzminister, wie es heißt, beschlossen, die Freigrenze überhaupt fallen zu lassen, io daß nun also — ein wahrhaft salomonisches Urteil der Gerechtigkeit — sämtliche Kategorien, auch die Ein- kommen unter 300 Mark monatlich von der neuen Beschäftigtensteuer betroffen würden. Ob es dabei bleiben wird, ist heute natürlich noch nicht zu sagen.

Die anderen beiden Steuern sind alte Bekannte. Die als einmaliges Notopfer eingeführte Krisen- (teuer, die uriprünglid) nur bis zum 31. Dezember 1932 vorgesehen war, soll nun weiter erhoben wer­den, vorerst bis zum Ende des Etatsjahres 1932 33, also bis zum 30. Juni 1933. Bis dahin wird der Finanzminister schon Geschmack daran gesunden haben, dah sie als Dauereinrichtung beibehalten wird. Ebenso wie die Bürger ft euer, die selbst in unserem konfusen und von Unbegreiflichkeiten nur fo strotzendem Steuersystem ein Unikum dar­stellt. Die Burgersteuer soll ..verlängert", mit an- deren Worten verdoppelt werden, um mit ihrem Ertrag den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihren aus der Verlängerung der Krisen fürsorge erwachsenden vermehrten Verpflichtungen nachzukommen. Damit wird natürlich diele Steuer, die ursprünglich die kommunale Selbstverantwortung scharfen und die Bewilligungsfreudigkeit der ^Stadt Parlamente dämplen sollte, ihres eigentlichen Sinnes völlig entkleidet. Mit ihr „verlängert" werden natür- sich auch all d:e 'chweren Mängel, die die'er Steuer feit ihrer Einführung anhaften, denn wir trauen dem Finanzminister nicht di? Entschlußkraft zu, nun wenigstens hier im Kleinen zu reformieren, wo er schon zu der großen Reform den Mut nicht auf­brachte. co wird alio auch die verdoppelte Bürger- steuer veranlagt nach dem Einkommen des Jahres 1930, ein ganz unhaltbarer Zustand, da seitdem die Einkommensverhältnisse sich wohl ohne jede Aus­nahme sehr beträchtlich ver'chlechtert haben. Gradezu grotesk isi, daß der Verheiratete mit einem Zu schlag von 50 o. H. dafür bestraft wird, ^daß er außer für sich selber auch noch hir eine Frau zu sorgen hat, eine wahrhaft soziale Maßnahme

ihd)is vermag wahrlich bester die Uederholungs-

bedürftigkeit des Reichskabinetts zu illustrieren, als dieses eteuerprogramm. Dies scheint nach den Be rertungen über die Notverordnung auch dem Kauz ler selber klar geworden zu sein und nach den letzten Verlautbarungen hat cs den Anschein, als ob er daraus die schon lange notwendigen Folgerungen ziehen wollte. Im Kabinett hat es offenbar in den meisten Fraaen von Bedeutung schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten und heftige Zusammen stoße gegeben, aus denen die Mitglieder des Rumps fabinetts nicht ungerupft hervorgegangen sind. Der Kampf um die Sieöclung, deren Leitung der Ar­beitsminister Stegerwa-ld in Händen behalten wollte, scheint durch das Votum des Reichspräsiden­ten zugunsten des höchst energischen Ostkommissars SchlangeSchöningen entschieden zu wer den Wir möchten nur hoffen, daß der vom Reichs­präsidenten geforderte stärkere Rechtsschutz gegen die Enteignung von in Konkurs gegangenen überschul­deten ostelbischen Rittergütern zu Siedlungszwecken nicht ein Hemmnis wird für die Bereitstellung ge­nügenden Landes für die Ansiedlung von Bauern, die auf eigenem Grund und Boden in dichter ciebclung den stärksten Wall gegen eine polnische Invasion auf dem friedlichen Wege der Unterwan­derung bilden werden. — Man hört auch von Rück trittsabsichten des verdienten Reichsernährungs- Ministers Schiele, während der Reichssinanz- minifter Dietrich, der Later des neuen Steuer- buketts, offenbar entschloßen ist, die Stellung $u halten. An eine Betrauung des bisherigen Reichs- wehrministers G r o c n e r mit dem Reichsministe­rium des Innern scheint der' Kanzler indessen nicht mehr zu denken. Auch hier wird wohl der Reichs­präsident leinen Einfluß dahin geltend machen, daß im Hinblick auf die unerhörten Vorkommnisse der letzten Tage ein neuer Mann mit starken Nerven und unverbrauchter Energie die Zügel in die Hand nehmen muß

So klaffen überall Lucken in diesem Kabinett und nur wenige Säulen sind ganz unversehrt geblieben. Findet der Kanzler auch letzt noch nicht den Weg zu einer Verbreiterung seiner Regierung, so kann ihm diesmal seine Vereinsamung zum Verhängnis werden. Die Koalitionsverhandlungen, die in Preu hen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten zu erwarten sind, auch wenn die Saalschlacht vom Mittwoch das Zentrum etwas kopfscheu gemacht haben sollte, können auch dem Reichskanzler Ge legenheit geben, wieder die Fühlung mit der Rech­ten zu bekommen, ohne deren Heranziehung zur veramwortlichen Mitarbeit es ihm kaum gelingen wird, die flrilengeipenfter zu bannen und unser deun'ches Haus in Ordnung zu bringen