Ht.49 Erster Matt
182. Jahrgang
Samstag, 2u8ti>ruar 1952
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Chefredakteur
Dr. Friedr. Will). Lange. Derantwortlich für Dolttik Dr. Fr. Will). Lange: für Feuilleton Dr H.Tdyrwt; für den übrigen Txil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Zister, sämtlich in Gießen.
Erneut eine Reichsiagsmehrheit für Brüning.
Die Mißtrauensanträge der Opposition gegen das Gesamtkabinett mit 25 Stimmen Mehrheit abgelehnt.
Berlin, 26. Febr. (VDZ.) Nach Eröffnung der Reichstagssitzung protestiert Abg. Gott- Heiner (Dnll.) bofligcn, daß trotz entgcgenstchen- der Erklärungen der Negierung doch am Donners- tagabend der Rundfunk die gestrige Reichskanzler- rede nach der SchaUplattenaufnahme verbreitet hat. (Rufe links. „Das war Ihnen wohl sehr unange- nehm!") Präsident Lobe erklärt, für die Genehmigung dieser Uebertragung sei er allein verantwortlich. ('Beifall bei der Mehrheit.) Der Präsident stellt dann einen Antrag der Deutsch- nationalen zur Beratung, der ihn auffordert, sein Amt niederzulegen.
Abg. Rosenberg (Rats.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers. Mit feiner Bemerkung, Rofenberg habe 1918 noch nicht gewußt, welches fein Vaterland fei, habe Dr. Brüning das tragische Schicksal von 10 Millionen Aus- landdeutschen verspottet. Die '.>kuional|opaliftcn würden abwarten, ob der Kanzler nicht demnächst vielleicht auch von sog. Sudetcndeutschcn und sog. Memeldeutjchen sprechen werde. Auch der augenblickliche Reichspräsident sei ja in einer Stadt geboren, die heute zu Polen gehöre. Der Zusammenbruch Deutschlands sei auch ein Zusammenbruch der Balten gewesen. Diese Balten hätten jahrhundertelang um ihr Deutschtum gekämpft.
Abg. Bausch (Ehr.-Soz.)
fuhrt aus, feine Freunde seien immer die schärfsten Gegner deS Systems gewesen, daS den Ein - sluh der Parteien dem Wohl des Volkes voran st eilen will. Gerade weil die Ebristlich-Sozialen das Vaterland über die Partei stellen, wendeten sie sich gegen daS System Hitler—Goebbels, das die unbedingte nationalsozialistische Parteiherrschaft auf richten wolle. Der Redner erkennt die Bemühungen der Regierung Aur Belebung der Wirtschaft an, äußert aber Bedenken gegen manche Einzelheiten der Rotverordnung. Der notleidenden Landwirtschaft lönne nicht mit den Riethoden der Landbund- Agitation allein geholfen werden. Der Bauen leide am meisten unter den hohen Zinsen. Das Problem der Entschuldung der Land- wirtschast müsse gründlicher angepackt werden al- bisher.
Als der Redner sich gegen die außenpolitischen Angrisssreden der Rechtsopposition wendet und betont, Bismarck habe seine Außenpolitik nie mit Rücksicht auf die Blassen der Straße gemacht, kommen von der Rechten fortwährend höhnische Zuruse. Sie, so sährt der Rednev»fort, betrachten den Voungplan-Anterzeichner Schacht als außenpolitische Autorität. Sie können es nicht vertragen, daß Dr. Brüning außenpolitische Erfolge erzielt. Rlit positivem Ehristentum hat der Rationalsozialismus nichts zu tun.
Abg. Dr. Weber-Potsdam (StP.) erklärt, er wolle ieine Behauptung beweisen, daß die Nationalsozialisten auf dem Wege des politischen Mordes vorangegangen feien. Die ersten großen politische, Morde in Deutschland, die Morde gegen Erzberger und Rathenau, feien von rechtsradikaler Seite begangen und von den Nationalsozialisten verherrlicht worden. Am l.Iuli 1931 schrieb der „Angriff: Man soll das rote Mordpackzcug mit Handgranaten und Maschinengewehren von den Straßen vertreiben. Am 22. Oktober 1929 führte der nationalsozialistische Führer Dr. Telschow in einer Verlamm hing in Neuhaus aus: Wir werden den Kampf mit allen Mitteln fuhren. Wenn es gegen den jüdischen Janhagel acht, schreiten wir auch über Gräber. Dr. Goebbels hat am 16. Januar 19.31 im Kriegcroer- cinshaus in Berlin gesagt: Die Spannung und Empörung in unseren Reihen ist bis zur Siedehitze gestiegen. Vielleicht findet sich darunter einmal einer, der seine persönliche Ehre identifiziert mit der Ehre der Partei und sie in der Weise, wie es ihm seine Ehre gestattet, wiederherftcllt. Ich fordere nicht dazu auf, aber was der einzelne tut, können wir nicht kontrollieren. In der Dienstvorschrift der national- sozialistischen Sturmabteilungen wird von „blutiger Wahtschlacht und vom Auseinandcrjagen von Marxistenfraufen mit blutigen Schädeln" gesprochen. Abg. Schulze - Stapen (Dnl.) bedauert, daß die Ernährungsfrageinder Aussprache nicht genügend Beachtung gesunden habe. Die landwirtschaftlichen Unternehmer bedürfen der Staatshilfe. Die reichsten Boden Deutschlands sind produktionsunfähig geworden. Tatfraft und Unternehmungslust sind gelahmt. Eine falsch eingc ft eilte Handelspolitik mit dem System der allgemeinen Meistbegünstigung hat 5leichzeitig mit einer unerträglichen «teuer- und jinsbelaftung die Landwirtschaft ruiniert. Die llaßnahmen zur Entschuldung der Landwirtschaft sind eine vollkommene Nachahmung des abgelebten Hugenberg-Planes und kommen ein Jahr zu fpai. Das Brüning-Kabinett hat trog Schiele und Schlange die deutsche Landwirtschaft an den Abgrund geführt. Die vordringlichste Aufgabe der kommenden Regierung muß (ein, de n 0 ft c n zu besiedeln. Vorbedingung für jede Siedlung ist die Herstellung der Rentabilität der Landwirtschaft. In der B i n n e n w i r t s ch a f t, im Binnenmarkt liegt die Hoffnung der Zukunft. Das Kabinett Brüning muß abtreten.
Abg. (1 r i f pi e n (Soz.) wendet sich gegen natio- nalfozialiftifche Angriffe und erklärt, kein anftän»
diger Mensch könne seine so oft zitierte Aeußcrung dahin auslegen, daß er dem Arbeiter bie Liebe Zum Vaterlonde abspreche. Er stehe auf dem Standpunkt des ermordeten Iaurös, daß jede Nation ein Schatzhaus der Kultur sei, daß aber alle Völker sich au einem großen Menschheitsreich zu- sammenschlietzen müßten.
Abg. Dr. Föhr (Z.)
zitiert die Aeußerungen HitlerS zu ausländischen Pressevertretern, daß die Rationalsozialisten keineswegs die Wiederherstellung der alten deutschen Grenzen oder die Rückgabe aller Kolonien verlangten. Hitler habe auch die deutschen Südtiroler Italien preisgegeben und sich für ein Südlocarno ausgesprochen. 3n einer Zuschrift an daS faschistische Hauptorgan Italiens habe Gregor Strasser im Auftrage Adolf HitlerS alS offizielle Parteimeinung der deutschen Rationalsozialiften mitgeteilt, daß die sogenannte .Südtirolfrage nicht einmal einen DiSkuffionspunkt mit einem faschistischen Italien bilden würde". (Hört, frört I) Die Rationalso^ialisten hatten erst in einer Proklamation erhärt: Wir verzichten auf keinen Sudetendeutschen und auf keinen Deutschen Südtirols. Das Treuebekenntnis au den deutschen Südtirolern ist dann auf Befehl der RSDAP- Parteileitung gestrichen worden. So spricht die Hitler-Partei zum Auslande, während sie frier die Parteien verdächtigt, die ihre ganze Straft
für Deutschland einsetzen. Die ganze Zentrums- Partei stefre in unverbrüchlicher Treue zum Kanzler, zu seiner Politik und zum Reichspräsidenten.
Abg. Lucke (W.-p.)
wendet sich gegen die Behauptung, der Kanzler hätte die Stimmen derWirtschastSpar- t e i am 16. Oktober 1931 nur bekommen, als er in letzter entscheidender Stunde einen Scheck über 500 000 Mark für die Deutsche Mittelstandsbank ausgehändigt hätte. Aus d e Bitte der Wirt- schastsparlei habe der Kanzler schriftlich bestätigt, daß diese Behauptung in al I cn Seilen frei erfunden fei. Wenn weiter insbesondere der deutschnationale Abgeordnete Schmidt <Berlin) behauptet habe, die WirlschastSpartei hätte ihre politische Stellung zur Regierung von der Zahlung von 60 Millionen abhängig gemacht, so fei darauf hinzuweisen, daß gegen den Abg. Schmidt Anzeige bei derStaatSanwaltschaft erstattet worden sei. Auch hierzu habe dieReichs- rcgicrung eindeutig erklärt, daß alle derartigen Behauptungen völlig auS bet ßuft gegriffen feien. Wer nochmals außerhalb oder innerhalb des Reichstages behaupte, die Wirt- fchaftspartei hätte ihre Abstimmung Augunsten deS Kabinetts von finanziellen Zugeständnissen direkt oder indirekt in irgendeiner Art abhängig gemacht, fei ein erbärmlicher Ehrabschneider und gewissenloser Verleumder.
Das Zentrum und Hindenburg.
Abg. ©r. Marx (Z.)
erklärt, als Kandidat habe er 1925 vor der Reichs- präsidentenwahl in wärmster Anerkennung Hin- denburgS Derdienste um die Rettung Ostpreußens aus schwerer Kriegsgefahr frerüorgc )oben und unmittelbar nach der Wahl ein herzlich gehaltenes Glückwunschtelegramm an Hindeiwurg gerichtet. Damit sei der Beweis dafür erbracht, daß maty solche Wahlkämpfe auch ritterlich und ehrenhaft aussechten könne. DaS Zentrum habe Hindenburg stets als einen Mann vorbildlicher Pflichttreue und Hingabe an das Vaterland geschätzt, und eS habe hierin feine Meinung nicht au ände rn brauchen. Mit Recht habe sich Hindenburg beim Empfang deS Arbeitsausschusses und der Hindenburgausschüsse als den Treuhänder des ganzen deutschen Volkes, nicht den Beauftragten einer Partei ober Parteigruppe nennen können. Seine Zusammenarbeit alS Kanzler mit dem Reichspräsidenten von 1926 dis 1928 sei ungetrübt gewesen. Aber schon damals hätten manche, die sich als Freunde Hindenburgs betrachteten, und als solche auch von ihm geschätzt worden seien, seine allen staatspolitischen Rotwendigkeiten Rechnung tragende und einem engen Parteistandpunkt abholde Einstellung nicht verstanden. Das Zentrum trage wahrhaftig keine Schuld daran, wenn jetzt Zerrissenheit der VolkSkräste bei der Wiederwahl festzustellen sei. Um so mehr habe eS Grund, mit aller Entschiedenheit auch dagegen Protest zu erheben, daß der konfessionelle Kampf entfacht werde, und daß man dem Zentrum staatsfeindliche ffiefinnung vorwerfe. Das Zentrum stehe au Hindenburg, weil er Volkskandidat und nicht Kandidat einer Partei fei. (Beifall im Ztr ).
Abg. Ör. Everling (Dnl.)
erklärt, gegen den Pessimismus des Lölkes könnten nur bie Erfolge eine» neuen Mannes und eines neuen Kabinetts helfen. Schon 1930 habe der Kanzler die Steuern senken, die Arbeitslosigkeit verringern und den Art. 48 möglichst wenig zur An- wendung bringen wollen. Stattdessen leien freute drei Steuerwellen zu verzeichnen, 3% Millionen Arbeits- lose mehr und etwa 150 Notverordnungen. Die ganze Berfasiung sei bohl wie ein ausgefaulter Baum. Der Parlamentarismus fei erledigt, feit der Reichstag nur alle halbe Jahre zusammenkommen dürfe, um Notverordnungen zu bestätigen, Mißtrauensvoten abzulehnen und sich selbst zu vertagen. Die Ausnahme des Art. 48 sei zur Regel geworden. Infolge ihrer Abhängigkeit von der Sozialdemokra- He habe die nichtmarristische Regierung auf allen Gebieten der PoliHk die Wünsche des Marxismus ousgeführt. Erfreulicherweiie habe sich der Kanzler gegen die Gemeinschaft mit dem 9. November gewehrt. Brüning sei der Gefangene des Systems ge- worden. Auch den greifen Feldmarschall habe man zum Gefangenen des Systems gemacht.
Abg. Reinhardt (Rats.)
erklärt, der Finanzminister Dietrich habe sich mit feinem Optimismus bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen in ganz ungeheuerlicher Weise verrechnet. Die Reichsfinanzen seien in viel traurigerer Verfassung, als es vom Finanzminister zugegeben werde. Die Monatsausweise über die Rcichseinnahmen enthielten Unstimmigkeiten, die dringend der schleunigsten Aufklärung bedürften. Die Reichsregierung befinde sich in ihrer Haushalts- und Kreditgebarung außerhalb der Berfas- jung. Ihre letzten Maßnahmen seien oerfafiungs- widrig und kein gewissenhafter Beamter dürfe auf Grund solcher Regierungsmaßnahmen Schuldoer- jchreibangen ausftoüe«.
Reichsfinanzminister Dietrich erläuterte nochmals bie Reichsbeteiligung anber Stützung und Zusammenlegung von Großbanken. Das Reich ist nicht eingesprun- gen» weil bie Banken einen Druck auf unS auS- geüLt hätten, fonbem weil wir genötigt waren, die Banken als notwenbiges Instrument unserer Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Gegenüber ben Kritikern an ber Finanzgebarung ber Reichsregierung weist der Reichsfinanzminister darauf hin, daß hier 9 Milliarden Mk. allein für Kriegsbeschädigtenoersorgung, Hinterbliebe- nenfürforge, Wohlfahrtsausgaben. Arbeitslosenfürsorge und Schuldendienst erforderlich seien. An diese Hauptposten lasse sich wenig ändern. 1,8 Milliarden Mk. seien für Besoldungen, Pensionen, Wehrmacht und ähnliche Dinge erforderlich. Auch hieran sei nicht mehr viel zu ersparen. Die eigentlichen Ausgaben seien auf ben Vorkriegsstand zurückgeschraubt worben. Wenn nicht bie ungeheuren Ausgaben für bie Arbeitslosigkeit aufzubringen wären, würbe bie Reichsregierung ben Haushalt sehr halb in Orbnung gebracht haben. Wir sinb selbst bei unseren Schätzungen pessimistisch und vorsichtig genug gewesen. wo es angebracht war. Wir haben z. D. bie Zahl ber Arbeitslosen für diesen Winter um mindestens anderthalb Millionen hoher geschätzt alS sie heute am Ausgang des Winters tatsächlich beträgt. tLachen rechts.) Die Summe der ReichSschahwcchsel belaufe fich heute auf den gleichen Betrag wie 1918, nämlich auf 400 Millionen Mk. Dieser Betrag könne nicht ben Grund zu irgendwelcher Beanstandung geben.
Oie Abstimmung.
Gegen 1? Uhr schließt die Aussprache. Es beginnen die Abstimmungen. Der W a h 11 e r m i n der Reichspräsidentenwahl wird, der Regierungsvorlage entsprechend, für den ersten Wahlgang auf den 13. März, für den eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang auf ben 10. April festgesetzt. Dafür stimmen f ä m t • l i (fr c Abgeordneten aller Parteien. (Heiterkeit und Rufe: Einheitsfront für die Regierungsvorlage.)
Jür die von den Nationalsozialisten, Kommunisten, Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei eingebrachten INißlranensanträge gegen da» Reichskabinett stimmen mit den Antragstellern auch Landvolk und Sozialistische Arbeiterpartei. Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Bei der Deutschen Volkspartei nehmen außer den beurlaubten Abgeordneten auch die Abgeordneten Vr. 6 u r 1 i u s und von äarborff an der Abstimmung nicht teil. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Mihtrauens- antrage» mit 289 gegen 264 Stimmen. Vas Abstimmungsergebnis wird von der Mehrheit mit Bei- fallskatschen begrüßt.
Der Mißtrauensantrag ber Deutschnationalen unb Kommunisten gegen Reichswehrminister Dr. Groener wird mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Gegen diesen Antrag hat auch bas Landvolk gestimmt. Der von ben Deutschnationalen gegen ben Reichsfinanzminister Dr. Dietrich gestellte Mih- trauensantrag wirb mit 291 gegen 250 Stimmen bei elf Stimmenthaltungen abgelehnt. Die kommunistischen, deutschnationalen unb nationalsozialistischen Anträge auf Reichstagsauflösung werben mit 299 gegen 228 Stimmen der Qtattogfee&si ahzslehnh
Ritterlicher Kamps.
Der Reichstag hat gestern mit noch nicht da gewesener Einstimmigkeit ben 13. März zum Tag oer Präsibentschastswahl bestimmt Auch über bie Kanbibaten hat bic vergangene Woche endlich Klarheit gebracht. Reben den Fetdmarfchall von Hindenburg treten auf der äußersten Rechten der nationalsozialistische Parteiführer Hitler und der zweite BundeSsührer des Stahlhelm Oberstleutnant Düster berg, auf bei äußersten Linken der schon auS der Präsidentschaftswahl des Jahres 1925 her alS kommunistischer Kandidat bekannte Herr Thälmann. Der Aufmarsch der Kandidaten bat lange auf sich warten lassen und die Gründe dieser Verzögerung müssen erörtert werben, weil sie für ben Efrarakter ber einzelnen Kanbidaturen unb damit auch schon für ihre ErsolgSaussichten die wichtigsten Aufschlüsse geben. Dabei braucht es für ben Kommunisten Thälmann nicht vieler Worte, denn es ftanb von vornherein fest, baß bie Jünger Moskaus nicht auf eine so bequeme Truppenschau über ihre Anhänger verzichten wurden, wobei Oer Wunsch mitspricht, bic uurtschastliche Rot ber Zeit und bie Abhängigkeit ber Sozialdemokraten von Brüning, der sie unter baS Joch feiner schwere soziale Opser fordernden Rotverordnungspvlitik zwang, alS Wahlhelser in ben Dienst der kommunistischen Propaganda zu stellen. Unb eS kann nicht zweifelhaft sein, baß eS bank biefer Umstände ber kommunistischen Partei gelingen wirb, einige hunderttausend Stimmen auS bem sozialdemokratischen Lager wie auS der fluktuierenden Masse der politisch Indifferenten zu fich in den kommunistischen Heerbann frinüberzuziehen. Die Absplitterung der Sozialistischen Arbeiterpartei von der SPD. war ja schon eine Folge der sozialdemokratischen Gefangenschaft in den Fesseln Brünings, die die Sozialdemokraten auf sich genommen haben und auch willig weitertragen, weil sie diese gegenüber einem Siege der radikalen Rechten als daS kleinere Uebel betrachten. Sie haben schon dieser von ihrem Standpunkt aus gewiß weitsichtigen und klugen Politik schwere Opfer bringen müssen unb auch bet Verzicht auf eine eigene Kandidatur wenigstens im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl wird ihnen nicht leicht geworden sein. Daraus ergeben sich natürlich für die Kommunisten 6fronten, die sie in ihre Rechnung für Thälmann einkalkulieren können.
Richt ganz so einfach lag die Situation auf der Rechten. Hier bat ber schnelle Entschluß Hindenburgs, sich nach dem Scheitern des Versuchs einer Verlängerung seiner Amt-zeit durch Parlamentsbcschluß auch schon für den ersten Wahlgang als überparteilicher Kandidat zur Verfügung zu stellen, eher Verwirrung als Klarheit geschaffen. Die Harzburger Opposition hat sich, anscheinend unter sich weder über Taktik noch Ziel einig, hier überspielen lassen. Sie forderte vom Reichspräsidenten als Preis für ihre Anterstühung feiner Kandidatur erneut die Entlassung des Kabinetts Brüning. Der Reichs Präsident hat es wiederum abgelehnt, den Reichskanzler Dr. Brüning fallen zu lasten, ben er einst alS Mann seines persönlichen Vertrauens berufen hatte unb dessen Politik er nach ber fclbftgetoollten Ausschaltung des Reichstags mit seiner Person durch ilcberna&me der vollen Verantwortung gedeckt bat. Hindenburg hat eS auch abgelehnt. eine Kandidatur aus den Händen irgendwelcher Parteien entaegegenzunehmen und sich von diesen für seine künftige Politik als allein dem ganzen Volke verantwortliches Reichsoberhaupt irgendwelche Bedingungen stellen zu lasten. Schließlich ist er auch auf bas Ersuchen deS Stahlhelms, sich doch erst für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stellen, nicht eingegangen. So hat der Feld- marschall die Harzburger Front vor eine ganz klare Entscheidung gestellt. Für oder wider mich, ohne Bedingungen. ohne Vorausleistungen, ohne Versprechungen für die Zukunft. Die Entscheidung ist der Opposition sichtlich schwer geworden unb nachbem sie gegen Hindenburg gefallen war, war eS nicht leicht, angesichts de» gegenseitigen TreueverhäfmisseS zwischen Reichspräsidenten unb Kanzler für ben Wahlkampf einen brauchbaren ModuS zu finden, der den Größten ber Ration, „ben ersten ©olbaten im Kriege, ben ersten Bürger im Frieden, den ersten im Herzen seiner Landsleute" — einst auch gerade im Herzen derer, bie freute sich ans chtcken, bem großen alten Manne den Rücken zu kehren auS der Schußlinie rückt unb statt feiner alS Zielscheibe da« „System" aufbaut, über bas später vielleicht in anderem Zusammenhang noch etwas zu sagen sein wird.
Aber der Präsidentschaftswafrlkampf gebt ja nicht um politische Dogmen, um Partei doktrinen, um ,Systeme", er ist ja vielmehr die einzige Gelegenheit, wo das Volk sich für Männer von Fleisch unb Blut entscheiden soll, wo es zwischen Persönlichkeiten wählen soll, die ihm sinnlich nahegebracht sind. So galt eS für die Harzburger Opposition den Sprung auS dem Rego» tiven zum Positiven zu waaen. Eine E i n fr e i t &• kanbidatur ber äußersten Rechten scheiterte an ber Entschiedenfreit, mit der die Haftonab sozialisten. auf tfrre zahlenmäßige Heber» legenfreit pochend, die unbedingte Gefolgschaft der anderen Gruppen für ihren Führer AdoL Hitler forderten, aber auch an dem Wunsch Hugenburgs, seine Partei zumnchest nicht schon im ersten Wahlgang auf Gedeih und Ber derb mit dem Schicksals des radikalen größeren Bruders zu verbinden. Rach weiterem ZSgeM, wer nun ben ersten Anlauf machen sollte, hoben die Rationalfozialistcn. wie zu erwarten toaz, ihren Führer Adolf Hitler auf den HchllA DerSjchuadonale und StaHHchm Wfltep «9


