Nr. 227 Erstes Slan
182. Jahrgang
Dienstag, 27. September (932
Die Parteien im Wahlkampf
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Das Landwirtschastsprogramm des Kabinetts Papen
GünstigeAufnahme in einem großenTeil derpresse.-Bedenken in Industrie- undHandelskreifen
müssen. In diesem doppelten Sinne hat der Frei- Herr von Braun recht, wenn er die Bedeutung des landgesessenen Bauern für den Staat höher einschögt. Das Wort Chamissos, daß der Bauer kein Spielzeug sei, gilt im Hinblick auf die Wirtschaft wie unter den höheren Gesichtspunkten der Nation.
der stärkste Haufe nicht in der Lage sei, die Macht zu erobern. Das Ziel sei: sich aus dem Niveau der Beschimpfungen zu erheben zu einer sachlichen Aussprache über das, was Deutschland zur Erneuerung brauche.
Mahraun äußerte sich auch über die wirtschast- lichen Fragen. Es müsse die Ankurbelung von unten durch eine Hebung der Kaufkraft der Ma-sen kommen. Infolge des Siegeszugs der Maschine sei eine volle Beschäftigung aller Arbeitslosen nie wieder zu erwarten. Daher sei das deutsche Volk krisenfest und kaufkräftig nur zu machen durch eine Neuordnung des deutschen Raums. Die Wandrung zur Industrie müsse wieder zurückent- wickelt werden. Wir müßten die Massen z u r ü ck auf die Scholle führen durch eine umfassende Siedlung. Wir brauchten die Revolte der Men'chen, die zur Scholle wollten, und wir brauchten den ab'oluten Willen des Staates, diesen Menschen zu helfen.
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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
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Eine Rede Mahrauns zur politischen Lage.
Celle, 26. Sept. In einer öffentlichen Kundgebung des Iungdeutschen Ordens sprach der Führer des Ordens, Artur Mahraun. Es sei die Stunde gekommen, so führte er aus, wo es in weitesten Kreisen dämmere, daß das Einfangen der Massen nicht die Lösung der deutschen Probleme bedeute. Daher würden, so müsse man hoffen, die nicht Öen Sieg davontragen, die den „Kampf gegen das System" mit einem Personenwechsel in den Ministersesseln verwechselten. Der politische Weg Hindenburgs müsse damit enden, daß er dem Parteienkuhhandel ein Ende bereite und an seine Stelle etwas Neues setze. Das würde der schönste Lohn für den Feld- marschall sein. Die Regierung habe den Rubikon längst überschritten. Es'gebe kein Zurück mehr zum Parteienhandel. Der Reichspräsident habe den Parteien die Macht entrissen, da sie nicht in der Lage seien, eine Regierung zu schaffen. Jetzt müsse weiter gegangen werden. Die Schäden der Weimarer Verfassung mühten beseitigt werden. Jede Verfassung aber werde für Deutschland nicht geeignet sein, die von neuem die Massen den Parteien ausliefere. Denn dann werde wieder die Demagogie siegen und das Volk verwirren. Mit dem stärksten Hausen mitzugehen, hätten viele schon für die Rettung gehalten. Jetzt habe sich aber herausgestellt, daß auch
Arbeitsniederlegungen in Remscheid und Gladbach-Rheydt.
Remscheid, 26. Sept. (ENB.) Bei der 21. v o n der Nohmer 2l G., Abteilung Alexander- werk, Remscheid, hat die gesamte Belegschaft in Stärke von rund 1000 Mann die Arbeit niedergelegt, nachdem auf Grund der Bestimmungen der Notverordnung vor einigen Tagen 400 Arbeitskräfte neu eingestellt worden waren. Für heute waren weitere Ncueinstellun- §_en geplant. Auf Antrag des Werkes wird sich der Schlichter in Dortmund mit der Angelegenheit befassen. In Gladbach. Rheydt sind die Belegschaften zweier Webereien — etwa 200 Mann — heute früh aus gleichen Gründen in den Ausstand getreten.
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bei der Sozialpolitik abzubauen, um ihn bei der Agrarpolitik in gigantischem Ausmaß aufzutürmen.
Das „HamburgerFrcmdcnblatf schreibt, die Kontingentierungspolitik werde Industrie, handel und Verkehr schädigen, da mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder zu rechnen sei. — Die „H a m b u r g e r N a ch r i ch t e n" fassen die Münchner Entscheidung als einen Versuch auf, „dem Ideal, einem gesunden Interessenausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft", möglichst nahe zu kommen. Das im Augenblick wichtigste sei wohl die Feststellung, daß keine neue Zwangszins- fenfung kommt. Das Blatt erkennt des weiteren an, daß die Förderung der privaten Initiative durch das Agrarprogramm nicht angetastet worden sei.
Die „Kölnische Zeitung" schreibt u. a.: Die Landwirtschaft wird anscheinend bewußt aus dem privatwirtschaftlichen Sektor der deutschen Gesamtwirtschaft herausgenommen. Die äußere Form, wie beispielsweise das Privateigentum, wird mit Kollektiv- und staatsinkerventionistischen Maßnahmen zwar aufrechterhalten, aber vom privatwirtschast- lichen inneren Wesen und Ethos, d. h. der Selbst- Verantwortung, bleibt nicht mehr viel über. Im heutigen Jargon ist der Ausdruck Wohlfahrts- ft a a t fast ausschließlich auf die Arbeiterfürsorge aller Art angewandt worden. Was hier zugunsten der Landwirtschaft getan wird, gehört ebenfalls in diese Schublade. Es erscheint aber politisch und ökonomisch gleich unzweckmäßig, den Wohlfahrtsstaat
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können, nämlich, daß sie eine Revolution Hervorrufen werden, die möglicherweise noch heftiger sein wird als die französische Revolution."
Reichsvorstandssitzung der Volksrecht-Partei.
Berlin, 26. Sept. Im Reichsparteivorstand der Volksrechtpartei berichtete der Reichsführer, Abg. Däuser (Stuttgart) über die durch die Auslösung des Reichstags geschassene politische Lage. Der Reichsparteivorstand kam einmütig zu der Feststellung, daß der Dolksrecht-Kamps für den deutschen Rechts- und Kulturstaat, gegen die Auswüchse des Parteienstaates, gegen die Gefahren eines einseitigen Parteistaats und gegen diktatorische Absichten heute notwendiger ist als je. Die Partei wird sich auch im kommenden Wahlkampf nachdrücklich für diese Ziele einfeL- zen und für eine sachliche, aus Vernunft aufgebaute Poli t i k derener- gischen Tat kämpfen, deren Leitstern d i e 3 ö c e des Rechts ist. Der Reichsparteivorstand ermächtigte den Reichsführer, die für die Vorbereitung der Wahl erforderlichen Schritte zu tun und die notwendigen Verhandlungen zu führen.
In dem Wirtschaftsprogramm der Reichs r egierung erblickt die Dolksrecht- Partei einen mutigen Versuch, dem man Erfolg wünschen muß. auch wenn man m Einzelheiten Bedenken hat. Die Dolksrecht-Par- tei wünscht vor allem, daß die Belebung der Wirtschaft nicht nur von der Produktion aus versucht wird, sondern daß wirksame Maßnahmen zur Belebung auch von der Seite der Kaufkraft her getroffenwerden. Dazu ist zunächst nötig, daß alle Maßnahmen unterbleiben, durch welche die B i l d u n g von inländischem Sparkapital beeinträchtigt würde. Heute muß im Gegenteil positiv alles geschehen, was die inländische Kapitalbildung fördern kann, damit von hier aus die deutsche Volkswirtschaft zur Gesundung geführt und auch die Arbeitslosigkeit behoben wird. Die Volksrecht-Partei wird der Reichsregierung erneut Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele unterbreiten.
MetzeimAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Preisen abzusetzen. Die Kontingentierung umfaßt neben der Einfuhr von Erzeugnissen der Viehwirrschaft und des Gartenbaues auch die von Holz, weil der einheimischen Holz- und Forstwirtschaft durch die Einfuhr billigerer ausländischer Hölzer gegenwärtig der Absatz ihrer Erzeugnisse vielfach unmöglich gemacht wird. Endlich soll aus ähnlichen Gründen auch die Einfuhr von Karpfen und die von Reisabfällen kontingentiert werden.
Das Ziel des neuen landwirtschaftlichen Notprogramms der Regierung Papen ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt des deutschen Landwirts. Dieses Ziel soll durch die gleichzeitige Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge und Senkung der Zinslasten verfolgt werden. Die jetzt gefaßten Beschlüsse der Reichsregierung bringen der Landwirtschaft in der Kontingentierungsfrage einen vollen Erfolg, während in bezug auf die Zinssenkung eine für die Landwirtschaft tragbare Kompromißlösung gefunden worden ist.
Mag man industrieller Erzeuger oder städtischer Verbraucher fein: den Ausgangspunkten und den Leitgedanken der programmatischen Rede des Reichs- landwirtfchaftsministers in München wird man nicht widersprechen. Es ist tatsächlich ein falscher Glaube, daß man das deutsche Volk auf die Dauer aus dem Export allein ernähren könne. Die Erfahrungen gerade in der letzten Zeit haben gezeigt, daß wir uns bei einer solchen wirtschaftlichen Einstellung vollkommen von zwischenstaatlichen Zusammenhängen abhängig machen. Ohnmächtig mußten wir zuschauen, wie in den drei letzten Jahren der Wert unserer Ausfuhr sich von 14* auf 6j Milliar- den verminderte. Wenn wir uns von der Ausfuhr allein abhängig machen, verlieren wir unser Selb st bestimmungsrecht als Nation. Wir geben den innigen Zusammenhang mit dem Mutterboden der deutschen Erde preis und damit auch die Grundlage, von der aus die Großstädte und chre Kultur sich immer wieder völkisch erneuern
Sin AuSlandSinlerview Hitlers.
London, 26. Sept. (SH.) In einer Unterredung mit einem Vertreter der „Daily Mail" richtete Hitler scharfe Angriffe gegen die Reichsregierung. Er habe es gar nicht nötig, so erklärte Hitler, gegen die Regierung zu agitieren. Er könne sich ruhig in die bayerischen Berge zurückziehen und die Politik vergessen. Die Regierung von Papen würde in der Zwischenzeit sein Propagandawerk für ihn durchführen. Die gegenwärtige Regierung sei auf Sand gebaut und nicht auf dem Felsen des Volkswillens. Deutschland sei eine Autokratie geworden, die mit dem zaristischen Dorkriegsruhland zu vergleichen sei. Keine Regierung in Deutschland könne jedoch ihre Macht gegen den Willen des Volkes behaupten. Die jetzige Regierung müsse wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Hitler wandte sich dann gegen das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung, unter der das Volk leiden werde. Er werde demnächst eine Erklärung veröffentlichen, in der das Wirtschaftsprogramm im ganzen und in den Einzelheiten behandelt werde. Das Programm sei in erster Linie zum Scheitern verurteilt, weil es nicht vom Vertrauen des Volkes getragen sei und weil es die lebenswichtige Frage der Vermehrung der Erzeugung nicht berühre. Die nationalsozialistische Bewegung würde einen au s- gereiften P l an für die Behandlung der wirtschaftlichen Fragen Deutschlands in Kraft sehen, der sicherlich die Zustimmung des Reichstages und des Volkes finden würde. Die Nationalsozialisten würden siegreich sein und Deutschland neues LebenundneueGröße bringen.
Anschließend erklärte Hitler, aus die Worte eines Regierungsanhängers bezugnehmend, daß das Volk von den seit der französischen Revolution gelehrten giftigen Grundsätzen befreit werden müsse: „Dies scheint zu bedeuten, daß der Wille des Volkes von jetzt ab als nicht vorhanden betrachtet werde. Ich kann versichern, daß die an der Macht Befindlichen, falls sie versuchen, das Volk so au behandeln, wie es vor der französischen Revolution behandelt wurde, einer Sache sicher sein
B e r l i n, 27. Sept. (SH.) Heber die Rede des Reichsernährungsministers zum Agrarprogramm der Reichsregierung stellt der „T a g" ldeutsch- nat.) zusammenfastend fest, daß die Maßnahmen der Reichsregierung eine erfreuliche Ergänzung des angebahnten Gesundungswerkes darstellten. Vor allem komme es darauf an, daß die Regierung Papen auf dem Wege entschlossener Taten fortschreitet, bis ihre Aufgabe gelöst sei. Taten seien das einzige und beste Abwehrmittel gegen hemmungslose und von Sachkenntnis nicht getrübte Agitationsreden in Stadt und Land.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" (kons.) ist der Auffassung, daß die Bemühungen, eine Synthese zwischen den Wünschen der Landwirtschaft und den Interessen der Allgemeinwirtschaft sowie der deutschen Industrie zu finden, anerkennenswert, wenn auch keineswegs gelungen find. — Die „B ö r s e n z e i t u n g" (kons.) findet, daß die mehrfach betonte Erkenntnis der Reichsregierung von der verständnisvollen Förderung des Binnenmarktes als der ersten Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft in den einzelnen Programmpunkten einen klaren und eindeutigen Niederschlag gefunden habe — Die „Deutsche Tageszeitung" (Landbd.) schreibt, es sei festzustellen, daß die Landwirtschaft in der Frage der Lastensenkung teilweise doch wieder nur vor Anfängen stehe, die zum Seil noch mit dem deutlichen Charakter der Halbheit belastet seien. Die Reichsregierung müsse schnellstens und müsse namentlich gegenüber dem Auslande mit stärkerer Entschlußkraft, als sie hier bisher sichtbar geworden sei. handeln, damit diese Hoffnung nicht wieder zuschanden werde. — Die „®ermania“ (Ztr.) kommt zu dem Schluß, daß Jid) das neue Programm durch eine Einseitigkeit auszeichne, die für andere Wirtschaftszweige zu schweren Nachteilen führen müsse. Dadurch würden die günstigen Wirkungen für die Landwirtschaft teilweise wieder zerstört. Eine Gesundung der Landwirtschaft sei nur im Zuge mit einer Gesundung und Belebung der übrigen Teile der Wirtschaft möglich und durchführbar. Diese notwendige Verknüpfung -wischen Agrarpolitik und übriger Wirtschaftspolitik lasse das neue Programm leider in wesentlichen Teilen vermissen, wobei nicht verkannt werden solle, daß andere Teile, wie die Zinssenkung, nicht ohne Erfolg versuchen, die relativ beste Lösung zu finden. — Die „T ä g l. Rundschau" (Tatkreis) ist der Auffassung, daß das Programm auf keinem Gebiete eine grundsätzliche Entscheidung bringe. Es sei gerade so gestaltet, daß man damit Zeit gewinnen möchte, um die grundsätzlichen Entscheidungen vielleicht später bringen zu können. Praktisch bedeute natürlich die Subvention eine Erleichterung für die Landwirtschaft, aber nicht auf Kosten der Gläubiger, die angeblich das Risiko mit hohen Zinsen getragen hätten. Die Regelung der Einfuhr sei dagegen für die Landwirtschaft unbefriedigend.
Der „Vorwärts" (Soz.) bezeichnet das Pro- aramm als ein Kompromiß, das der gesamten Wirtschaft und der Masse der Steuerzahler teuer genug zu stehen kommen werde. Besonders wird bemän- , gelt, daß sich die Regierung allen Warnungen der Industrie ,zum Trotz und ungeachtet des Protest- sturmes der Arbeitnehmerorganisationen mit der Einführung der agrarischen Kontingente noch tiefer in die handelspolitische Gefahrzone begeben habe.
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Die Reichsregierung hat ihrer großen Hilfsaktion für Industrie und Arbeitsbeschaffung e i n Programm zur Rettung der Landwirtschaft folgen lassen. Die Entscheidung über die dabei einzuschlagenden Wege ist ihr sicherlich nicht leicht gefallen. Sie hat lange geschwankt. ob der deutschen Landwirtschaft besser durch Schaffung von Einfuhrkontingen- t c n ober durch Ermäßigung der Zinslasten geholfen werden soll. Schließlich hat sie sich dahin entschieden, daß beide Wege beschritten werden müssen, um der deutschen Landwirtschaft fühlbare Erleichterung zu verschaffen.
Wie schwer die Schuldzinsen heute auf der Landwirtschaft lasten, geht aus der Höhe der Schuldsumme nicht ohne weiteres hervor, denn tatsächlich ist die landwirtschaftliche Gesamtverschuldung um 6 Milliarden Mk. geringer als sie es im Jahre 1931 war. Aber die Zinsen sind um so viel höher, daß die Verzinsung dieser niedrigen Verschuldung jährlich 200 Millionen Mark mehr als in der Vorkriegszeit erfordert. Der Zinssatz hat sich sogar verdoppelt, wenn man die verminderte Rentabilität der Landwirtschast berücksichtigt. Hat der deutsche Bauer in der Vorkriegszeit ein Schwein verkaufen müssen, um den Dierteljahreszins seiner Schuld zu bezahlen, so muß er heute zu diesem Zwecke den Erlös zweier Schweine aufwen- den. Es genügt heute daher keineswegs, durch die Ginsuhrkontingente dem Landwirt etwas höhere Einnahmen zu verschafsen, zumal die Aussichten einer Steigerung der Agrarpreise zweifel- , hast sind, solange die gegenwärtige Massenar- ~ beftslosigkeit andauert. Die Zinslast würde daher die Landwirtschast erdrücken, wenn nicht auch wirksame Maßnahmen zu einer Zinsabbürdung getroffen worben wären
Auf der anderen Seite mußte eine zweite allgemeine Zinssenkung vermieden werden, um die Rentenmärkte und die Grundlagen des deutschen Kredits nicht aufs neue zu erschüttern. Die Reichsregierung hat daher den Ausweg gefunden, Icdigltd) die Zinssätze der landwirtschaftlichen Schulden zu senken, und zwar sowohl der Real- wie der Personalschulden. Alle Zinsen der Landwirtschaft, die über den Mindestsatz von 4 v. H. hinausgehen, werden auf zwei Jahre gestundet werden. Sie sollen freilich dem Kapital zugeschlagen und später einmal in Raten nachgezahlt werden. Die Reichsregierung steht ober grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß der Gläubiger durch diese Zinssenkung nicht geschädigt wird, weil ohne sie sehr bald nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Schuldsummen infolge der wachsenden Leistungsunfähigkeit der landwirtschaftlichen Schuldner gefährdet fein würden. Schon in letzter Zeit waren die Zinsrückstände der Landwirtschaft außerordentlich hoch. Sie würden bald zu einer Gefahr für den Schuldner und für den landwirtschaftlichen Kredit werden, wenn man der bisherigen Entwicklung untätig ihren Lauf ließe. Tas Institut für Konjunkturforschung hat kürzlich den Grundsatz aufgestellt: „Je niedriger der Zins, desto sicherer ist das Kapital" Die landwirtschaftlichen Gläubiger tauschen also für den vorläufigen Verzicht auf einen Teil der Zinsen auf die Dauer von zwei Jahren eine größere Sicherung ihrer Zinsen und ihres Kapitals ein.
Hngelöst geblieben ist die Frage, wie den Realkreditinstituten, deren Pfandbriefe ganz oder zum großen Teil durch landwirtschaftliche Hypotheken gedeckt sind, geholfen werden soll. Die Reichsregierung hat sich nur grundsätzlich bereit erklärt, diejenigen Realkredit- ' rstitute, die mehr als 10 Prozent ihres Ge- icmtkapitals in landwirtschaftliche Hypotheken angelegt haben, für den Ausfall, den sie durch die zweijährige Zinskürzung bzw. Zinssenkung erleiden, irgendwie zu entschädigen. An eine Senkung der Pfandbriefzinsen wird allo zunächst nicht gedacht. Sie wäre auch, wenn sie auf die durch landwirtschaftliche Hypotheken gedeckten Pfandbriefe beschränkt bliebe, schwer durchzu- ftihren. Die Reichsregierung will offenbar d i e Wirkung der Zinssenkung erst abwarten, um bann endgültige Maßnahmn zur Entschädigung der Realkreditinstitute und Wohl auch der Sparkassen und anderer Gläubigergruppen zu treffen.
Wenn man die Zinskürzung von vornherein a u f zwei Jahre beschränkt hat, so ging man Jabel von der Ansicht aus. daß sich innerhalb dieser Leit die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirt- chaft wesentlich erhöhen würde. Diesem Ziele dient derjenige Teil des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung, der eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge zum Ziel hat. Das Kernstück dieser Maß- nijmen ist die Kontingentierung der Ein- 'uhr der wichtigsten Agrarerzeugnisse. Die gegenwärtige Reichsregierung ist der Ansicht, daß die Handelspolitik der Nachkriegszeit einseitig auf Förderung der Exportindustrie eingestellt gewesen sei. rie will deshalb die Zollbindungen, durch dis der Landwirtschaft die Abwehr der ausländischen ilirlerbietungskonkurrenz erschwert oder unmöglich scmacht wird, auch auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Vercdelungs» 16 I i g k e i t also der Vieh- und Milchwirtschaft, des bbst- und Gemüsebaues usw., beseitigen, nach- iem sie in der Getreidewirtschaft bekanntlich bereits lklöst worden sind. Die beschlossene Einfuhrkontin- jentierung soll aber nicht starr sein und auch nicht »nötig straff zentralisiert werden. Die Einfuhr soll tut mengenmäßig so weit begrenzt werden, wie es las Bedürfnis der deutschen Landwirtschaft erörtert, die eigenen Erzeugnisse im Inlande zu ange- nefjenen, den Gestehungskosten entsprechenden
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