ßr. 201 KrühauSsabe

182. Jahrgang

Somstag, 21. August 1952

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in (Rieften.

Die planwirischastsiendenzen der Reichsregierung.

Von unserer Berliner Redaktion.

Das große Wirtschastsprogramm der Reichsregie- rung wird erheblich tiefer in die Struktur der Wirt­schaft eingreifen, als man es seither erwartet hat. Zwar haben bisher alle Verhandlungen des Reichs­kabinetts in strengster Vertraulichkeit stattgefunden, und es ist den Referenten der einzelnen Ministerien nicht einmal in Stichworten mitgeteilt worden, wie im einzelnen die Wirtschaftspläne der Reichsregie­rung beschaffen sind. Dennoch sind wir in der Lage, wenigstens die grundsätzlichen Linien die­ses Wirtschaftsprogrammes zu entwickeln.

Neben dem Ausbau des freiwilligen Arbeits- dicnstes wird das Regierungsprogramm nun doch schon

die Ankündigung der Arbeitsdienstpflicht für zwei oder drei Jahrgänge

enthalten. Zur Begründung wird angeführt werden, daß nur auf diesem Wege eine Entradikalisierung der Jugend durchgeführt werden kann. In enger Anlehnung an die Einführung der Arbeitsdienst­pflicht bewegen sich die Pläne über die Schaffung einer Reichs - Wehrsportorganisation. Aber nicht auf diesem Gebiet dürften die Heber- raschungen der kommenden Notverordnungen lie­gen, sondern auf dem einer planwirtschaft­lichen Gliederung der deutschen Wirt- schäft. Es ist zwar noch nicht sicher, daß die Regierung schon jetzt mit ihrem endgültigen Pro­gramm hervortritt, zumindest aber ist in dem End­programm ein Betrag von

zwei bis drei TNilliarden Mark zwecks Arbeits­beschaffung

in Aussicht genommen. Eine solche Ankurbelungs­aktion bedeutet natürlich eine planwirtschaftliche Teilgliederung bestimmter Wirtschaftszweige Es ist zuerst einmal die Landwirtschaft, deren Forderungen in weitgehender Weise berücksichtigt worden sein dürsten. Von den großen landwirt­schaftlichen Verbänden war gefordert worden, daß die Einfuhr aller Erzeugnisse für Land- und Forst­wirtschaft eine kontingentmäßige B e - s ch r ä n k u n g erfahren soll und diese Kontingente vom Staate bewirtschaftet werden sollen. Dies würde selbstverständlich einen

neuen Schritt zur staatlichen Zwangswirtschaft hin bedeuten, und man kann die Sorge der in­dustriellen Fachverbände verstehen, wenn sie aus einqr solchen Staatsbewirtschaftung bedenkliche Rückwirkungen auf unsere handelspolitischen Be- zichungen zum Ausland befürchten.

Wenn die „Tägliche Rundschau", die angeblich gute Beziehungen zum Reichswchrministerium un­terhält, allerdings vom Regierungsprogramm be­hauptet, „es schließt sich also zwangsläufig an das Arbeitsbeschaffungspro­gramm eine Planwirtschaft an, an diese wiederum eine autarkische Handelspoli- ti k, alles wird verbunden durch eine Binnen- Währung mit notwendiger Kreditauswei­tung und schließlich als Grundlage staatlicher Wirtschaftsführung eine Verstaatlichung wenigstens der Großbanken bzw. der Depo­sitenbanken und der sogenannten „Schlüssel- industnen", so können wir zur Beruhigung für ängstliche Gemüter seststellen, daß diese Pro­phezeiungen der „Täglichen Rundschau"

vollkommen utopisch

sind. Man hat begriffen, daß jede Wirtschafts- Umstellung nur in Etappen erfolgen kann.

Die Gchiußberatungen im Reichskabinett.

Berlin, 26. Aug. (ERB.) In der Reichskanzlei haben heute mittag die Kabinettsberatun- gen über das Wirtschaftsprogramm begonnen. Sie werden den Nachmittag und auch den morgigen Tag ausfüllen, weil der 51 a n z l e r am Sonntag in seiner Rede in M ü n st e r einen Heberblick über die neuen Maßnahmen geben will. Bis dahin muß das Kabinett also zu einem gewissen Abschluß gekommen sein. Das dürfte um fo eher möglich sein, als in den Einzelberatungen zwischen den Ressorts, deren Leitung auch immer in den Händen des Reichskanzlers lag, alle fad)’ Heften Fragen bereits weitgehend ge­fördert worden sind. Heber die Einzelheiten wird jedoch in amtlichen Kreisen a 11 e r ft r eng ft es Stillschweigen bewahrt Daraus laßt sich schließen, daß das Kabinett sich erst noch in be­stimmten Dingen schlüssig werden muß, für me eine Lösung bisher noch nicht gefunden worden ist.

Bedenken m Hamvurg.

2in amtlicher Lctnttt.

Hamburg, 26. Aug. (SH-) Amtlich wird mitgeteilt: Eine hanseatische Abordnung trug am Donnerstag ihre Bedenken gegen die ange­kündigten Kontingentier un g s p l a ne zur Einschränkung der Einfuhr ausländischer Agrar- erzeugnisse im Auswärtigen 21m km Aerchs- außenminister Freiher v. Re u r a t h , dem Reichs- innenminister Freiherr v. G a y l und dem Reichs­arbeitsminister Schäffer, sowie im Reichs­finanzministerium dem vom Relchsfinanzminlster in seiner Abwesenheit mit dem Empfang beauf­tragten Ministerialdirektor Dr. 01 scher vor. Die Aussprache ergab weitgehende Tkeberein- st i m m u n g öer Ansichten.

ein Protest der Kaufmannschaft.

Hamburg, 26. Aug. (T^-) Die Hambur- ger Handelskammer hatte die „Bersamm-

lung eines ehrbaren Kaufmannes" für Freitag nach der Börse einberufen, um zu den han­delspolitischen Plänen der Reichs­regierung, vor allem zu den K o n t i n g e n- tierungsmaßnahmen für die Einfuhr forst- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Stel­lung zu nehmen. Bon der Versammlung wurde folgende Entschließung angenommen:

„Die Versammlung eines ehrbaren Kaufmannes hat mit schwerer Besorgnis von den Be­strebungen Kenntnis erhalten, die Einfuhr ge­wisser land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse durch ein Kontingentierungssystem zu beschränken. Solche Maßnahmen würden lebens­wichtige Teile der deutschen Wirtschaft schwer treffen. Die in Deutschland besonders an den Seehafenplätzen bestehenden zahlreichen Einfuhr- Häuser müßten ihre Betriebe noch weiter ein­schrumpfen sehen. Die noch am Leben gebliebenen deutschen Unterneftmenim Auslande würden in ihrem Kern um die Erhaltung ihrer Existenz hart betroffen. Die Ausfuhr deut­scher Ondustrieerzeugnisse hängt un­mittelbar von der Gestaltung der Ein­fuhr ab. Verschließt sich Deutschland gegen die Erzeugnisse fremder, mit ihm im Handelsverkehr stehender Länder, so werden diese Länder weder imstande, noch gewillt sein, fernerhin deutsche Industrieerzeugnisse aufzunehmen. Weitere be­deutende Zweige der Grportindustrie Deutsch­lands würden aufs Schwerste leiden.

Die Erfahrungen, die in letzter Zeit mit der Kontingentierung einzelner Waren gemacht wor­den sind, haben deutlich erwiesen, daß Gegen­maßnahmen der betroffenen fremden Staaten und ihrer Bevölkerung die sichere Folge sein müßten. Die Schwächung der deutschen Kaufkraft im In­

nern, die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Stockung des Verteilungsapparates, müssen not­wendig dazu führen, daß die Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der deutschen Wirtschaft im Inland« verringert werden, so daß die von dieser Seite erhoffte Preissteigerung höchst fraglich er. scheinen muß. Daher müssen alle diese Schädi­gungen des Außenhandels und der in­neren Wirtschaft beseitigt werden, zu denen noch die oft im einzelnen dargelegten allgemeinen un­heilvollen Folgen jeder staatlichenZwangs- wirtschaft hinzutreten, die nicht den mit diesem Bestreben verfolgten Hauptzweck erreicht. Kein einsichtiger Wirtschaftler wird sich der Erkennt­nis von der Bedeutung der Landwirtschaft für Deutschland und von der Rotwendigkeit, ihr in ihrer schweren Rotlage zu helfen, verschließen. Aber dagegen muß die Versammlung eines ehr» baren Kaufmannes mit aller Entschiedenheit pro­te st i e r e n , daß zur Erreichung dieses Zieles wirkungslose Methoden verfolgt und wichtige und volkswirtschaftlich notwendige Teile des deutschen Außenhandels zerschlagen werden. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft würden unabsehbar sein."

Gayl und Schleicher fahren mit nach Neudeck?

Berlin, 27. 2Iug. (CNB.) An der Reise des Reichskanzlers zum R e i ch s p r ä s i d e n - t e n nach Neudeck werden wahrfcheinlich, wie der „Lokalanzeiger" erfahren haben will, auch Reichs- wehrminifter von Schleicher und Reichsinnen­minister von G a y l teilnehmen.

Michstagsschicksal noch in der Schwebe.

Entscheidung in der übernächsten Woche.

Berkin, 26. Aug. (ERB.) In politischen Kreisen beschäftigt man sich natürlich lebhaft mit der Frage, wie sich die Lage nach dem Zu­sammentritt des Reichstages am kom­menden Dienstag weiter entwickeln wird. Man rechnet jetzt als sicher damit, daß der Reichstag gleich nach seiner Konstituierung und der Wahl des Präsidiums eine Pause einlegt, damit die Zentrums abgeordneten am Katholikentag teilnehmen können. Das bedeutet, daß bei nor­malem Verlauf die angekündigten Mißtrauens­anträge und der Antrag auf Aufhebung der Rotverordnungen erst in der darauffolgen­den Woche akut werden. Die Entscheidung über das Schicksal des Reichstages, die sich daraus zwangsläufig ergibt, wird somit um sicher «ine Woche verzögert werden. Diese Entscheidung liegt natürlich beim Reichs­präsidenten. In unterrichteten Kreisen zwei­felt man aber nicht mehr daran, daß er dem Kanzler bei seinem Besuch in Reudeck

die Auflösungsvollmacht für den Fall der Gefahr erteilen wird, daß durch die Aufhebung der Not­verordnungen in unserem ganzen Rechtsleben ein Vakuum Eintritt

Aus die Frage, wie die Dinge sich nach der Auflösung weiter entwickeln werden, gibt cs heute nexft keine bestimmte Antwort. In der Presse sind bereits eine Anzahl von Möglich­keiten behandelt worden, darunter u. a., daß die Reuwahl auf Grund einer durch Rotverord» nung herbeigeführten Wahlreform erfolgt. Darüber aber vermag noch niemand etwas Be­stimmtes zu sagen, zumal die beiden wichtigsten |

Probleme einer Reform, nämlich das Wahl- alter und das "Proporzsystem, nicht im Wahlgesetz, sondern in der Berfa!jung festgelegt, die natürlichen Grenzen einer Aenderung auf Grund des Artikels 48, also recht eng sind.

Schließlich hängt die oben behandelte Verzöge- rung der letzten politischen Entscheidungen auch mit den Besprechungen zusammen, die in Süddeutschland zwischen Zentrum und Rationajsozialisten stattgefunden haben; sie sind noch nicht abgeschlossen, sondern gehen im Laufe der nächsten Woche weiter. Inzwischen wol­len die Unterhändler mit ihren Freunden Fühlung nehmen, um ihnen über die erste Aussprache zu berichten und sestzustellen, ob sich die Grundlage eines Zusammenarbeitens, also einer parlamen­tarischen Regierungsmehrheit finden läßt.

So hoch man in politischen Kreisen auch die Tat­sache cinschäht, daß das Zentrum durch eine maßgebende Persönlichkeit wie Dr. Brüning an den Verhandlungen beteiligt ist, beurteilt man die Aussichten nach dem bisherigen verlaus doch recht skeptisch.

Immerhin liegt es auf der Hand, daß sowohl das Zentrum, als auch die Rationalsozialisten ein Interesse daran haben, die Auflösung des Reichs- tages mindestens so lange zu verhindern, wie diese Verhandlungen im Gange sind. Auch dieser Ge­sichtspunkt spricht also dafür, daß die letzte Ent­scheidung über das Schicksal des Reichstages und damit die ganze weitere Entwicklung der nächsten Monate frühestens in der übernächsten Woche fallen wird.

Landtag gegen Preußenregierung.

Ein Protest des Landtagspräsidenten beim Reichskanzler.

Berlin. 26. Aug. (DDZ.) Ein Brief, den der preußische Landtagspräsident Kerrl am Freitag an Reichskanzler v. Papen gerichtet hat. wird vom preußischen Pressedienst der RSDAP. im Wortlaut veröffentlicht. Kerrl deutet daraus hin, daß jede Regierung dem Landtage verantwortlich sei, und» daß verfassungsgemäß jeder Minister vor dem Landtage zu erscheinen habe, sobald es verlangt werde. Die Pflicht der kommissarischen preußischen Regierung war es nach seiner An­sicht lediglich, sich auf die Wiederherstel­lung verfassungsmäßiger Zustände zu beschränken. Stattdessen habe die kommissa­rische Regierung eine

Herroallungsreform in Preußen bureftgefüftrt, die sowohl im Landtage wie in der breiten ZTlaffe der Bevölkerung tiefgehende Verwunde­rung ausgelöst

habe und die Annahme habe aufkommen lassen, als habe man bei der Einsetzung des Reichs­kommissars weniger die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, als die Durchführung ge- wisser anderer Ziele unter Ausschaltung des Landtages im Auge gehabt.

Kerrl schreibt dann wörtlich: „Deshalb fühle ich mich als Präsident des Landtages verpflichtet, auf das schärfste Protest gegen die Durch­führung von Maßnahmen zu erheben, von denen

noch nicht feststeht, ob sie den Interessen des preußischen Volkes dienen, und ich bitte dringend, für die Zukunft von der Durchführung ähnlicher Aufgaben unter Ausschaltung des Landtages Abstand zu nehmen."

Präsident Kerrl erinnert dann an seinen Brief vom 19. Juli, in welchem er die Geschäfts­ordnungsänderung des Landtages als älrsache verfassungswidriger Zustände dargestellt habe, weil durch sie eine Führung der preußi­schen Regierung durch die RSDAP. hätte verhindert werden sollen. Aus diesem Grunde habe er damals auch nicht etwa die Einsetzung eines R e i ch s k o m m i s s a r s gefordert, sondern eine Rotverordnung des Reichspräsidenten, durch welche

die verfassungswidrige Geschäftsordnungs- änderung aufgehoben

würde, und ferner die Uebernaftme der preußi­schen Polizei vom Reiche bis jur_ Bildung der neuen Regierung Rebenbei erwähnt Kerrl, daß ihm jetzt ein staatsrechtliches Gutachten zur Verfügung stehe, wonach für die Gültigkeit der Geschäftsordnungs-Aenderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre. Dann formuliert er feine Beschwerden und Forderungen folgendermaßen: „Der Herr Reichspräsident ist zwar über meine Forderung hinausgegangen und hat durch Rotverordnung l

die gesamte preußische Regierung in die Hände des Reichskommissars übergeführt; um so mehr vermisse ich aber, daß meinem Ersuchen um Aufhebung der verfassungswidrigen Geschäfts- ordnungs-Aenderung bisher nicht Rechnung ge­tragen worden ist. Das Entscheidende wurde dem­nach vermieden, und die alte Llrsache, durch welche die verfassungswidrigen Zustände in Preußen herbeigeführt sind, blieb bestehen. An Sie. sehr geehrter Herr Reichskanzler, richte ich des­halb noch einmal die Bitte, Dem Herrn Reichs­präsidenten den Erlaß einer Rotverordnung vor­zuschlagen, durch welche die verfassungswidrige Geschäftsordnungs-Aenderung für nichtig erklärt wird."

Alle Parteien lehnen ab.

Berlin, 26. Aug. (DDZ.) Der Gerneinde- ausschuh des Preußischen Land tags trat heute zusammen, um sich neben der Be­ratung von Eingaben auch mit der Rotverord­nung über die Zusammenlegung von Kreisen zu beschäftigen. Don den Mitgliedern der Zentrumsfraktion wurde ein Antrag ein­gebracht, der das Staatsministerium ersucht, um­gehend in eine Ueberprüsung daraufhin einzu­treten, ob nicht durch die Zusammenlegung Der Kreise der Bevölkerung finanzielle Opfer durch unzweckmäßige Abgrenzung der neu­errichteten Landkreise zugemutet wer­den, die unter den heutigen Derhältnissen un­tragbar sind.

Diese fogenannle kleine Verwaltungsreform wurde im Ausschuß von allen Parteien gleich­mäßig abgelehnt,

und zwar wurde beschlossen, zunächst eine allge­meine Aussprache abzuhalten und dabei auch die Frage der Dersassungsmöglichkeit der Einsetzung des Reichskommissars zu behandeln, die ja die Dorbedingung für die Ver­ordnung des Reichskommissars darstellt. Von s o - zialdemokratischer Seite wurden die Ein­sprüche der Kreise gegen ihre Zusammenlegung unterstützt. Mehrere nationalsozia­listische Redner erklärten, auf dem Wege par­lamentarischer Verhandlungen würde man sicher­lich eine bessere Form für die Vorlage gefunden haben. Zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Institution des Reichskommissars wollten sie sich aber nicht äußern. Kommuni st ischeR eb­ne r erblickten in der Einsetzung des Reichskom­missars einen „faschistischen Staatsstreich" und verlangten die Zurückziehung des Reichskommis- sars. Der Vertreter der deutschnationalen Fraktion lehnte ein Eingehen auf die Frage des Reichskommissars ab, beantragte aber aus Der» sassungsrechtlichen und sachlichen Gründen wegen Verletzung der Selbstverwaltung, der Rechte des Landtages und des Staatsrates die Aussetzung der Durchführung der Verordnung über die Reu- einteilung der Kreise und die Vorlegung eines Gesetzentwurfes über eine organische Derwal» tungSreform. Rachdem noch ein Zentrums­redner den Antrag seiner Fraktion begründet hatte, fand gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten der Teil des deutschnatio­nalen Antrages Annahme, der um

die Vorlegung eines Gesetzes über eine plan­mäßige Verwaltungsreform

ersuchte. Bei Stimmenthaltung des Zentrums wurde ferner ein nationalsozialistischer Antrag angenommen, wonach dieDerorbnung des Reichskommissars als rechtsungültig außer Kraft gesetzt werden soll. Die übrigen Anträge waren dadurch erledigt. Ein Vertreter des Staatsministeriums hatte vor der Abstim­mung die Erklärung abgegeben, daß die Regie­rung an ihrer Verordnung fe st halte, auch wenn der Gemeindeausschuß und der Land­tag gegenteilige Beschlüsse faßten; die Regierung fei lediglich zu Zugeständnissen hinsichtlich klei­ner Grenzkorrekturen bereit.

Die KoalttionSgespräche zivilen RSDAP. und Zentrum.

Berlin, 26. Aug. (DDZ.) 3m Zusammen­hang mit der Steigerung der politischen Span­nung nach dem Deuthener Urteil war das Ge­rücht aufgetaucht, daß die preußischen Koa­litionsbesprechungen ins Stocken gera­ten seien und daß für das Zustandelommen einer Verständigung zwischen Rationalsozialisten und Zentrum übet die preußische Regierung-bildung vorläufig keine Aussicht bestände. Demgegenüber wird dem Rachrichtenbureau des DDZ. in gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen erklärt, daß die Koalitionsbesprechungen durchaus einen guten Fortgang nehmen, wenn man auch noch nicht den Tag genau absehen könne, wann sie beendet fein werden. Rach dieser von ernst zu nehmender Seite geäußerten Auffassung muß es weiterhin als wahrscheinlich gelten, daß der Ältestenrat des Preußischen Landtags sehr bald, vielleicht schon am kommenden Dienstag, die technische Frage zu entscheiden haben wird, wann die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Wieder Hauszö 3Steuer« stuuduug in Preußen.

Berlin, 26. August. (CNB.) Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: So richtig auch die prinzipiellen Erwägungen waren, die zu der Umftcllung des seitherigen Systems der Steuer­stundung nach § 9 der Hauszinssteuer­oerordnung für hilfsbedürftige Mie - ter auf das System der Mietbeihilfen in