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Erscheint Dienstag und Freitag.

26. Jebruor

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2. Soweit nach den bisherigen sür die betreffende Maßeinheit mit a l S 5 Pf. berechnet wurde, ist der

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mehr a l s 4, aber weniger Ausschankpreis zu senken:

Frankfurt a. M, den 6. Februar 1932.

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wurde, ist der Ausschankpreis zu senken: bei Gesäßen biS einschließlich Vti

Frankfurt a M.

13 Februar N32

Der "Beauftragte deS Reichskommissars für Preisüberwachung für Hessen und Hessen-Rassou.

Der Beauftragte des Reichskommissars für Preisüberwachung für Hessen und Hessen-Rassau.

Betrifft: Senkung der Flaschenbierpreise.

gerer Verfassung, als es vom Finanzminister an­gegeben werde. Die Monatsausweife über die Reichseinnahmen enthielten Unstimmigkeiten, die dringend der schleunigsten Aufklärung bedürften. Die Reichsregierung befinde sich in ihrer Haus­halts- und Ärebitgebarung außerhalb der Verfas­sung. Ihre letzten Maßnahmen feien verfassungs­widrig und kein gewissenhafter Beamter dürfe auf Grund solcher Regicrungsmaßnohmen Schuldner- Schreibungen attsftaike.

Vetr: Senkung der Bier- und Flaschenbierpreise.

An das Polizeiamk (Stehen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Rachstehende Anordnungen des Beauftragten des Reichskornmifsars für Preisüberwachung für Hessen und Hessen-Rassau werden ver- ösfentlicht. Die Wirte und Flaschenbierhändler sind verpflichtet Preisverzeichnisse auszuhängen: die Preisverzeichnisse müssen zuvor von Ihnen abgestempelt und mit Datum versehen werden Nur dann gelten sie als einwandfrei. Wir empfehlen Ihnen, die Wirte und Flaschenbierhändler entsprechend anzuweisen Zuwiderhandlungen sind unS umgehend zu berichten.

Gießen, den 24. Februar 1932.

KreiSamt Gießen I. D: Dr. B r a u n

worden. Auch den greifen Feldmarschall habe zum Gefangenen des Systems gemacht.

Abg. Reinhardt (Rats.)

erklärt, der Finanzminister Dietrich habe sich

!to Liter berechnet

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Bekanntmachung

Detr.: Dürgersteuer 1931.

Die nachstehende Verordnung bringen wir zur allgemeinen Kenntnis.

Gießen, den 22. Februar 1932.

Kreisamt Gießen. I.V.: Ritzel.

geschätzt alS sie heute am Ausaang des Winters tatsächlich beträgt. tLachen rechts.) Die Summe der Reichsschahwechsel belaufe sich heute auf den gleichen Betrag wie 1918. nämlich auf 400 Millionen Mk. Dieser Betrag könne nicht den Grund zu irgendwelcher Beanstandung geben.

Oie Abstimmung.

Gegen 17 Uhr schließt die Aussprache. Es be­ginnen die Abstimmungen. Der Wahltermin der Reichspräsidentenwahl wird, der Regierungsvorlage entsprechend, für den ersten Wahlgang auf den 13. Marz, für den eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang auf den W. April festgesetzt. Dafür stimmen sämt­liche Abgeordneten aller Parteien. (Heiterkeit und Rufe: (Einheitsfront für die Regie rungsoorlage.)

Für die von de» Nationalsozialisten, fiommu- niffen, Deuffd)nationalen und der Deutschen volks- partei eingcbrachten INthtranensanträge gegen das Reichskabinett stimmen mit den Antrag- stellern auch Landvolk und Sozialistische Arbeiter­partei. Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Bei der Deutschen Botfsparlei nehmen außer den beurlaubten Abgeordneten auch die Abgeordneten Dr. L u r I i u s und von Aarbor ff an der Abstimmung nicht teil. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Mißtrauens antrages mit 269 gegen 264 Stimmen. Das Ab­stimmungsergebnis wird von der Mehrheit mit Bei- fallskatschen begrüßt.

Der Mihtrauensantrag der Deutschnationalen und Kommunisten gegen Reichswehrminister Dr. ® roener wird mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Ge­gen diesen Antrag hat auch das Landvolk ge­stimmt. Der von den Deutschnationalen gegen den Reichsfinanzminister Dr Dietrich gestellte Miß- trauerrsantrag wird mit 291 gegen 250 Stimmen bei elf Stimmenthaltungen abgelehnt. Die kommunistischen, deutschnotionalen und national- sozialistischen Anträge auf Reichstagsaus­lösung werden mit 299 gegen 228 Stimmen der QtatzoröeOet abgeUfri^

seinem Optimismus bei der Veranschlagung Steuereinnahmen in pan} ungeheuerlicher Weise verrechnet. Die Reichsfinanzen seien in viel trauri-

1. Soweit nach den bisherigen Ausschankpreisen das x.\ für die betreffende Maßeinheit mit höchstens 4 Pf. (

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Attkyl TPTtynrrcncn Tel Hm To mehr habe es Grund, mit aller Entschiedenheit auch dagegen Protest zu erheben, daß der konfessionelle Kampf entfacht werde, und daß man dem Zentrum staatsfeindliche öefinnung vorwerfe Das Zentrum stehe zu Hindenburg, weil er Volkskandidat und nicht Kandidat einer Partei sei. (Beifall im Ztr.).

Abg. Or. Everling (Onl.) erklärt, gegen den Pessimismus des Bolkes konnten nur d i e (Erfolge eines neuen Mannes und eines neuen Kabinetts helfen. Schon 1930 habe der Kanzler die Steuern senken, die Arbeitslosigkeit verringern und den Art. 48 möglichst wenig zur An­wendung bringen wollen. Stattdessen seien heute drei Steuerwellen zu verzeichnen, 3% Millionen Arbeits- lose mehr und etwa 150 Notverordnungen. Die ganze Verfassung sei hohl wie ein ausgeiaulter Baum. Der Parlamentarismus fei erledigt, feit der Reichstag nur alle halbe Jahre zujammenkommen dürfe, um Notverordnungen zu bestätigen, Miß­trauensvoten abzulehnen und sich selbst zu vertagen. Die Ausnahme des Art. 48 sei zur Regel geworden. Infolge ihrer Abhängigkeit von der Sozialdemokra­tie habe die nichtmarrifkische Regierung auf ollen Gebieten der Politik die Wünsche des Marnsmus ausgeführt. Erfreulicherweise habe sich der Kanzler gegen die Gemeinschaft mit dem 9. November ge­wehrt. Brüning sei der Gefangene des Systems ge-

Ainisverkündigungsblatt

für die provinziawirektt'on Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

4 Pf.

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3. Soweit nach den bisherigen Ausschankpreisen das für die betreffende Maßeinheit mit 5 Pf. und mehr wurde, ist der Ausschankpreis zu senken:

5l°f<V>ieri!rdir ~ Bürflerfteuer 1931. - Strjugsjinfcn, SuffdXJbjinien. c,unbunfl«,in|«n unb Her.

zugszuschlage jur -^ku<rrud|tan&e. - Maul und Klauenseuche — Diederbesetzung der Stelle des Feucroisitalors des 3 Bezirks — Dienstnachrichten.

"Senscheh.

witf begangen und von den Rnkfonaksolfafffk^st ndr- herrlicht worden. Am l.Iuli 1931 schrieb der ..An griff": Man soll das rote Mordpatt,zeug mit Hand­granaten und Maschinengewehreii von den Straßen vertreiben. Am 22. Oktober 1929 führte der national­sozialistische Führer Dr. Telschow in einer Versamm­lung in Neuhaus aus: Dir werden den Kampf mit allen Mitteln führen. Denn es gegen den jüdischen Janhagel geht, schreiten wir auch über Gräber. Dr. Goebbels hat am 16. Januar 1931 im Kriegeroer- einshaus in Berlin gesagt: Die Spannung und Empörung in unseren Reihen ist bis zur Siedehitze gestiegen. Vielleicht findet sich darunter einmal einer, der seine persönliche Ehre identifiziert mit der Ehre der Partei und sie in der Weise, wie es ihm seine Ehre gestattet, wiederherftellt. Ich fordere nicht dazu auf, aber was der einzelne tut, können wir nicht kontrollieren. In der Dienstvorschrift der national­sozialistischen Sturmabteilungen wird von „blutiger Wahlfchlacht und vom Auseinanderjagen von Marxistenhaufen mit blutigen Schädeln" gefprodjen. Abg. Schulze-Stapen (Onl.) bedauert, daß die (Ernährungsfrage in ber Aussprache nicht genügend Beachtung gesunden habe. Die landwirtschaftlichen Unternehmer bedür­fen der Staatshilse. Die reichsten Boden Deutsch- lands sind produktionsunfähig geworden. Tatkraft und Unternehmungslust find gelahmt. Eine falsch einge ft eilte Handelspolitik mit dem System der allgemeinen Meistbegünstigung bat aleichzeitig mit einer unerträglichen Steuer- und Zinsbelastung die Landwirtschaft ruiniert. Die Maßnahmen zur Entschuldung der Landwirtschaft sind eine vollkommene Nachahmung des abgelehnten Hugenberg-Planes und kommen ein Jahr zu spät. Das Brüning-Kabinett hat trotz Schiele und Schlange die deutsche Landwirtschaft an den Ab- gründ geführt. Die vordringlichste Aufgabe der kommenden Regierung muh sein, den O st e n zu besiedeln. Vorbedingung für jede Siedlung ist die H e r ft c 11 u n g der Rentabilität der Ikmfc wirtschaft. In der L i n n e n w i rtf ch a f t. im Binnenmarkt liegt die Hoffnung der Zukunft. Das Kabinett Brüning muß abtreten.

Abg. (1 r i f p i c n (Soz.) wendet sich gegen natio­nalsozialistische Angriffe und erklärt, fein anftän-

bis einschließlich 6/w

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4 Soweit beim Inkrasttreten dieser Anordnung die Preise gegen­über dem Stand vom 8. Dezember 1931 bereits stärker gesenkt sind, verbleibt es bei der weitergehenden Senkung.

5. Wurden die Ausschankpreile bisher deshalb mit mehr als 4 Pf für ' ,0 Liter berechnet, weil im Ausschankpreis das Entgelt für die Vorführungen von musikalischen oder anderen unterhaltenden Darbietungen nichtmechanifcher Art enthalten war. ohne daß hierfür ein besonderes Eintrittsgeld erhoben wurde, so richtet sich, solange dieser Zustand anhält. die Senkung nur nach den in Ziffer III, 1 angegebenen Mindestsätzen.

IV. Wer Vollbier ausschenkt, ist verpflichtet, vom 15. Februar 1932 an in feinem Geschäftslokal eine Preistafel anzubringen, auf der die am 8. Dezember 1931 gültig gewesenen und die vom 15. Fe­bruar 1932 an geltenden Preise für jede in dem Geschäftslokal aus- gefchenkte Maßeinheit Vollbier ersichtlich sind.

V. Diese Regelung gilt nicht für Automaten-Restau- rants, deren Einrichtungen auf den Einwurf von Münzen der Reichswährung abgestellt sind.

gez.: Dr. 2 a n g e r.

Betr.: Senkung der Dierpreise.

Auf Grund der tztz 1. 3, 4, 7 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommiffars für Preisüberwachung vom 8 Dezember 1931 (RGBl. I S. 747) sowie auf Grund der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Teil I, Kapitel 2, § 5 (RGBl I S. 699 ff.) und der Verordnung des Reichs- kommissars für Preisüberwachung vom 21. Januar 1932, betreffend die Ernennung eines Beauftragten für Hessen und Hessen-Rassau, treffe ich folgende Anordnung:

I. Die Anordnung des Reichskornmifsars für Preisüberwachung, betreffend die Senkung der Bierpreise, vom 29. Januar 1932 findet Anwendung:

1. auf die im Regierungsbezirk Kassel, mit Ausnahme des Stadl- und Landkreises Hanau, sowie auf die in der Provinz Ober* Hessen befindlichen Brauereien für Dollbier,

2. auf die im Regierungsbezirk Kassel, mit Ausnahme des Stadt- und Landkreises Hanau, sowie auf die in der Provinz Ober- Hessen befindlichen Gaststätten.

II. Die nicht gebundenen Preise der Brauereien für Vollbier im Regierungsbezirk Wiesbaden, im Stadt- und Landkreis Hanau sowie in den Provinzen Starkenburg und Rheinhessen werden gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931 mit Wirkung vom 10. Februar 1932 um je 1 RM. pro Hektoliter gesenkt.

III. Die Ausschankpreise der Gaststätten in den unter II an­geführten Bezirken werden gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931 mit Wirkung vom 15. Februar 1932 wie folgt gesenkt:

6/to bis 7,M

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i.Ochsenflei*ch Pld. 60 Pu pufh. a. Rollbr., Pld. 60 ru lelfleiNch,alleSt.Pfd.60PL -lnebraten.auchpfd76p(i Kstet-'friscbPftieOPL ir den Abendtisdi:

Abschrift.

Auszug aus dem Reichsgesehblatt Rr. 10 vom 15. Februar 1932.

Zweite Verordnung

zur Durchführung der Dürgersteuer 1931 (2. DB. BSt. 1931) vom 11. Februar 1932.

Auf Grund des § 4 Absatz 3 der Dürgersteuerverordnung (§ 2 der Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1931 vom 1. Oktober 1931, RGBl. I S. 525) wird mit Zustimmung des Reichs­rats hiermit verordnet:

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Ruf Grund der §§ 1, 3, 4, 7 der "Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzblatt Teil 1. Seite 747) sowie auf Grund der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschast und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. De­zember 1931, Teil I, Kapitel 2. 8 5 (Reichsgesetzblatt Teil I Seite 699 ff.) und der Verordnung des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 21. Januar 1932, betreffend die Ernennung eines Beauftragten für Hessen und Hessen-Rassau treffe ich folgende Anordnung

Mit Wirkung vom 15. Februar 1932 werden die Preise für Flaschenbier bei Abgabe an den Verbraucher gesenkt:

I. 3m Stadtbezirk Franksurt a. M.:

für die dort übliche Einheitsflasche (zirka 0,75 Liter) des in Frank­furter Brauereien hergestellten

1. Dollbieres auf 39 Pf.,

2. Exportbieres auf 48 Pf.

Soweit beim Inkrafttreten dieser Anordnung die Preise geringer bemessen waren, verbleibt es bei diesen billigeren Preisen.

II. 3m übrigen werden die Preise für Flaschenbier bei Abgabe an den Derbraucher gemäß der Anordnung des Reichskommissars für Preisüberwachung in Berlin vom 4. Februar 1932 gesenkt, mit der Maßgabe, daß als „bisheriger "Verkaufspreis" im Sinne dieser Anordnung derjenige Preis gilt, zu dem die Brauereien unmittelbar an den Verbraucher verkauft haben. Wo ein derartiger unmittelbarer Verkauf durch die Brauereien an den Verbraucher nicht stattgefunden hat, gilt als „bisheriger Verkaufspreis" der von den Brauereien für den Einzelverkauf festgesetzte Preis.

gez.: Dr. S? a n g e r.

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Samstag, 21. Sehruar 1952

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StffttfHraM 7.

Ixnahmt m« »nzetge, für die Tagesnummer ms zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette önlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re» klameanzrigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20'. mehr.

Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwottlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Tdyrwt; für den übrigen Teil Ernst Dtumschein und für den Anzeigenteil TIaj Filler, sämtlich in Gießen.

bitterlicher Kampf.

Reichstag hat gestern mit noch nicht tag«' r Einstimmigkeit den 13 März zum Tag oer identschastSwahl Mummt. Auch >ie Kandidaten hat die vergangene Woche Klarheit gebracht. Reben den FeidmarfchaU Hindenburg treten auf der äußersten n der nationalsozialistische Parteiführer e r und der zweite Bundesfuhrer des Stahl- Oberstleutnant Düster berg, auf bei ten Linken der schon au- der Präsident- Wahl des Jahres 1925 her als kommuntstt- kandidat bekannte Herr Thälmann. Der irsch der Kandidaten hat lange auf sich i lassen und die Gründe dieser Verzögerung . erörtert werden, weil sie für den Eharakter nylnen Kandidaturen und damit auch schon »re DrsolaSauSsichten die wichtigsten Aus- : geben. Dabei braucht es für den Kommu- Thälmann nicht vieler Worte, denn td von vornherein fest, daß die Jünger Mos- ächt auf eine so bequeme Truppenschau über Anhänger verzichten würden, wobei Der ch mitspricht, die wirtschaftliche Rot der Zeit ie Abhängigkeit der Sozialdemokraten von ng. der sie unter daS 3och seiner schwere Opfer fordernden Rotverordnungspolitik , alS Wahlhelfer in den Dienst der kommu- en Propaganda zu stellen. Unb es kann weifelhaft sein, daß es dank dieser Umstände mmuniftischen Partei gelingen wird, einige rttausend Stimmen aus dem sozialdemokra- Lager wie auS der fluktuierenden Masse »litisch Indifferenten zu sich in den kommu- >en Heerbann hinüderzuziehen. Die Ab- rang der Sozialistischen Arbeiterpartei von PD. war ja schon eine Folge der sozial- catischen Gefangenschaft in den Fesseln Drü- die die Sozialdemokraten auf sich genom- aben und auch willig weitertragen, weil sie icgenüber einem Siege der radikalen Rechten s kleinere Hebel betrachten. Sie haben schon von ihrem Standpunkt aus gewiß weitsich- und klugen Politik schwere Opfer bringen i und auch der Verzicht auf eine eigene Kan- r wenigstens im ersten Wahlgang der Prä- mwahl wird ihnen nicht leicht geworden Daraus ergeben sich natürlich für die lttnisten Ehancen, die sie in ihre Rech- für Thälmann einkalkulieren können.

>t ganz so einfach lag die Situation auf Rechten. Hier hat der schnelle Entschluß »enburgS, sich nach dem Scheitern des chs einer Verlängerung seiner Amtszeit Parlamentsbeschluß auch schon sür sten Wahlgang als überparteilicher Kandi- ir Verfügung au stellen, eher Verwirrung larbeit geschaffen. Die Hamburger Oppo- hat sich, anscheinend unter sich weder über noch Ziel einig, hier überspielen lassen. Sie te vom Reichspräsidenten alS Preis für ihre ft Übung feiner Kandidatur erneut die Gut- g des Kabinetts Brüning. Der Reichs- ent hat es wiederum abgclcbnt, den Reichs r Dr. Brüning fallen zu lassen, den er einst kann seines persönlichen Vertrauens berufen und dessen Politik er nach der selbstgewollten Haltung des Reichstags mit seiner Person Llebernahme der vollen Verantwortung ge­rat. Hindenburg hat cS auch abgelehnt, eine datur aus den Händen irgendwelcher Par- entgegegenzunehinen und sich von diesen für feine künftige Politik alS allein dem ganzen Volle verantwortliches ReichSoberhaupt irgendwelche Bedingungen stellen zu lassen. Schließlich ist er auch auf das Ersuchen des Stahlhelms, sich doch erst für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stellen, nicht eingegangen. So hat der Feld- marfchall die Harzburger Front vor eine ganz klare Entscheidung gestellt: Für ober wiber mich, ohne Tebingungen, ohne Vorausleistungen, ohne Versprechungen für die Zukunft. De Ent­scheidung ist der Ovbosition sichtlich schwer ge­worden und nachdem sie gegen Hindenburg gefallen war, war es nicht leicht, angesichts des gegenseitigen TreueverhältnisseS zwischen Reichs­präsidenten und Kanzler für den Wahlkampf einen brauchbaren ModuS zu finden, der den Größten der Ration, „den ersten Soldaten im Kriege, den ersten Bürger im Frieden, den ersten im Herzen seiner Landsleute" -- einst auch gerade im Herzen derer, die heute sich anschitten. dem großen alten Manne den Rücken zu kehren auS der Schuß­linie rückt und statt feiner als Zielscheibe das .System" aufbaut, über daS später vielleicht in anderem Zusammenhang noch etwas zu sagen fein wird.

Aber der Präfidentschaftswahlkampf geht ja nicht um politische Dogmen, um Parteidottrinen. um .Systeme", er ist ja vielmehr die einzige Ge- legenhcit, wo da- Volk sich für Männer von Fleisch und Blut entscheiden soll, wo es zwischen Perfönlichteiten wählen soll, die ihm sinn­lich nahegebracht sind. So galt es für die Harz­burger Opposition den Sprang auS dem Rego» tiven zum Positiven zu wagen. Eine S i n b e i t &• kandidatur der äußersten Rechten scheiterte an ber Entschiedenheit, mit der die Rational Sozialisten, auf ihre zahlenmäßige Heber» legenheit pochend, die unbedingte <5>efolgfd)aft der anderen Gruppen für ihren Führer Adolj Hitler forderten, aber auch an dem Wunsch Hugenburgs, feine Partei zumindest nicht schon im ersten Wahlgang auf Gedeih und Der derb mit dem Schicksals des radikalen größere» Bruders zu verbinden. Rach weiterem Zögern, wer nun den ersten Anlauf machen sollte, hoben die Rationalsozialisten, wie zu erwarten waz. ihren Führer Adolf Hitler auf den Schlitz 4>eä6*nati tmak und Stahstzchm rrf,