nr.279 Kvübausgabe

182. Jahrgang

Samstag, 26. November 1932

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Dr. Fricdr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. f).Ibgriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfür denAn- zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Oer erste Akt.

Nach einem aussichtslosen und deshalb über­flüssigen Vorspiel, das die vergeblichen Bemühungen des Herrn von P a p e n um eine engere Fühlung­nahme mit den Parteien zeigte, brachte der erste Akt den Auftrag an Adolf Hitler, die Aussichten für eine von ihm geführte parlamen- torische Mehrheitsregierung zu klären. Nach mehr­tägigen Verhandlungen, Rückfragen und Antworten hat der Führer der nationalsozialistischen Bewe­gung den Auftrag des Reichspräsidenten abgelehnt. Der Vorhang fällt, und auch den kühlsten Partei- taktiker mag das unbehagliche Gefühl beschleichen, daß sich hier eine nationale Tragödie von heute noch unabsehbaren verhängnisvollen Ausmaßen abzu- rotfen beginnt, wenn nicht nach der Pause alle sich für Deutschland verantwortlich Fühlenden mit fein- ftem Verständnis für die psychologischen Imponde­rabilien, aber unter voller Wahrung der ftaats- politischen Notwendigkeiten dem Schicksalsrad in die Speichen fallen und behutsam die Fäden neu zu knüpfen trachten zu einem starken Netz des Ver­trauens zwischen Volk und Staatsführung. Der Versuch eines Brückenschlags zwischen dem Reichs- Präsidenten und der nationalsozialistischen Bewe­gung, für den sich in erster Linie Gregor Straßer in einem ungewöhnlich warmen Appell eingesetzt hatte, und dem auch wir aus voller Ueberzeugung das Wort geredet hatten, ist wiederum gescheitert, wenn auch erfreulicherweise diesmal in einer Form, die keinen Bruch bedeutet und ein Zueinander- finden für später erhoffen läßt. Aber es muß allen, die es angeht, dringend ans Herz gelegt werden — wenn schon die Schuldfrage erörtert werden soll — wenigstens alles zu unterlassen, die Gegensätze, die offenbar durch die mündliche Aussprache zwischen dem greifen Marschall-Präsidenten und Adolf Hitler aus dem Persönlichen ins rein Sachliche geleitet werden konnten, aus taktischen Gründen wieder zu verschärfen. Dieser eine Gewinn muß der Nation doch bleiben aus den redlichen Bemühungen dieser läge. Wir nehmen deshalb auch den Passus in dem letzten Brief Hitlers an den Staatssekretär Meißner, in dem er den Ratgebern des Reichspräsidenten die Absicht unterstellt, das Kabinett Popen unter allen Umständen als Präsidialkabinett zu halten, nicht Io tragisch, möchten vielmehr der festen Ueberzeugung Ausdruck geben, daß das schließliche Ergebnis der Regierungskrisis diese Auffassung Hitlers schlagend widerlegen wird. Aber d ie Ehrlichkeit der Be­mühungen von beiden Seiten sollte durch solche Unterstellungen nicht in Zweifel gezogen werden. Dazu wies Hitlers Politik, wie sie aus dem ver­öffentlichten Briefwechsel zwischen ihm und dem Staatssekretär des Reichspräsidenten hervorgeht, selber zu viel offenbare innere Widersprüche auf.

Hitler hatte den Auftrag, die Möglichkeiten einer arbeitsfähigen parlamentarischen Mehrheit für ein Kabinett unter seiner Führung und mit einem ein­heitlichen Arbeitsprogramm festzustellen. Der natio­nalsozialistische Führer ist an diesen- Kern des ihm erteilten Auftrags gar nicht herangekommen, er ist vielmehr vorher schon in einem Gestrüpp staatstheoretischer (Erörterungen hängengeblieben, die ihn schließlich von seiner eigentlichen Aufgabe immer weiter entfernten, obwohl der Reichspräsi­dent nach seinen vorausgegangenen Besprechungen mit ihm sowohl wie mit den Führern der übrigen für eine nationale Konzentration in Betracht kom­menden Parteien annehmen mußte, daß eine Mehr- beitsbilbung im Reichstag für ein von Hitler ge­führtes Kabinett möglich war. Hitler hat sich an den bekannten „Voraussetzungen" gestoßen, die der Reichspräsident für eine Regierungsbildung durch Hitler schon in der ersten Unterredung formu­liert hcftte. Er hatte in diesen Vorbehalten und Ein­schränkungen einen unlösbaren inneren Widerspruch zu der ihm gewordenen Aufgabe der Bildung eines parlamentarischen Mehrheitskabinetts gesehen, ob­wohl er darauf hingewiesen wurde, daß alle frühe­ren Kabinette a»l einen ganz bestimmten Auftrag und gewisse grundsätzliche Forderungen gebunden waren, daß der Reichspräsident jedoch, wenn auch die andern Parteiführer diesen Vorbehalten nicht widersprochen hätten, mit sich reden lassen werde, wenn sich der eine ober andere Punkt als unüber­windliches Hindernis für eine Mehrheitsbildung Her­ausstellen sollte. Der Führer der nationalsozialisti­schen Bewegung ist indessen hierüber gar nicht erst in Unterhandlungen mit den anderen Parteien ein­getreten, sondern hat dem Reichspräsidenten einen Gegenvorschlag unterbreitet, der seine (Ernennung zum Kanzler eines Präsidialkabinetts bezweckte. Wenn er diesen Begriff auch für seinen Vorschlag ablehnt, so hat er doc darin Vollmachten verlangt, die der Reichspräsident nur einem Manne seines persönlichen Vertrauens, nicht jedoch einem Partei­führer zu gewähren bereit war. Damit ist dann die ohnehin schon bedenklich ins theoretische abgeglittene Unterhaltung versandet. (Es bleibt nur noch übrig, aus dem Schriftwechsel die für die praktische Politik wesentlichen Feststellungen herauszuschälen.

Die Parteien haben dem Kabinett Papen vor­geworfen, daß es weder persönlich noch sachlich einen Rückhalt im Volke habe, und für eine Ausschal­tung der Volksvertretung kein Grund oorliege, denn der Reichstag besitze „eine arbeitsfähige, starke nationale Mehrheit", dies das Wort des national­sozialistischen Reichstagspräsidenten G ö r i n g in der Eröffnungssitzung des verflossenen Reichstags. Der Wahlkampf gegen Papen wurde dann von Hitler geführt unter der Parole: „Mit der Dolksmebrheit, nicht gegen die Dolksmehrheit". Hindenburg hat nun Hitler beim Wort genommen. Der nationalsozia­listische Führer hat sich in feinem Schlußbrief an Dr. Meißner auch erneut zu diesem Grundsatz be­kannt und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Parlament und Staatsführunq unter­strichen. Die vom Reichspräsidenten gewünschte Fest­stellung, ob als Voraussetzung für diese Zusammen-

Heute Entscheidung des Reichspräsidenten.

Nach Scheitern einer parlamentarischen Mehrheitsbildung wird heute die Ernennung eines neuen Präsidialkabinetts erwartet.

Prälat Kaas berichtet dem Reichspräsidenten.

Leine Fühlungnahme ohne Erfolg.

Berlin, 25. Roo. (IDIB.) Amtlich. Der Herr Reichspräsident empfing heute um 17 Uhr den Führer d.s Zentrums, Herrn Prälaten Saas, der ihm über seine heutigen Besprechungen mit den Vorsitzenden der NSDAP., der Deutschnationalen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen volksparlei über die etwa noch vorhan­denen Möglichkeiten zur Bildung einer NoI- unö Arbeilsmehrheit des Reichstags berichtete. Prälat kaas hat in diesen Besprechungen an die Führer der genannten Parteien in erster Linie die Frage gerichtet, ob sie ebenso wie die Zen- trumspartei bereit seien, s I ch an Beratungen über ein sachliches Not- und Arbeits- programm für eine Mehrheitsregie­rung z u beteiligen. Diese Frage ist von den Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei und derDeulschenvolksparleibejahend beantwortet worden. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei hatte die Beteiligung an solchen Beratungen als im Widerspruch mit der Gefamthaltung feiner Partei stehend, nicht zugesagt. Der Vorsitzende der NSDAP, erklärte, an sich entspreche die Feststellung der sachlichen Grundlage für eine etwaige Mehrheitsregierung durchaus feinen Auf­fassungen. Auf Grund der Erfahrungen der ver­gangenen Tage und der Ueberzeugung, daß auch einem positiven Ergebnis dieser sachlichen Bera­tungen seitens einflußreicher Stellen keineFolge gegeben wurde, halte er eine Beteiligung seiner­seits nicht mehr für vertretbar. Auf Grund dieser Feststellungen bat Prälat fiaas den Herrn Reichspräsidenten, von einer weiteren Fühlung­nahme mit den Parteien a b s e h e n zu dürfen. Der Herr Reichspräsident dankte dem Prälaten ftaas für feine Bemühungen.

Der Standpunkt Hugenbergs Keine Wiederholung der RichilinienPolilik früherer Jahre.

Berlin, 25. Rov. (ERB.) Sn der heutigen Unterredung des Prälaten Kaas mit Dr. Hu» genberg betonte der Führer der DRBP.» w i e von deutsch nationaler Seite mit» geteilt wird, daß die Erfahrungen der letz­ten Jahre dieSch Üblichkeit derPartei» undParlamentsherrschast und ihreUn- geeignetheit für das deutsche Volk besonders kraß erwiesen haben. Ebenso könne kein Zweifel an den verheerenden Folgen des seit 1919 zwischen Reich und Preußen herrschenden Dualismus

bestehen. Die Entwicklung der letzten Monate ent­halte die Anfänge zur ilcbertoinbung beider Hebet Die DRBP. halte an beiden Errungenschaften fest, so­lange es nicht etwa den anders, nämlich parla­mentarisch eingestellten Kräften gelingen soll, sie entgegen dem deutschnationalen Wunsch wieder hinfällig zu machen. Die DRBP. habe die vom Reichspräsidenten in diesem Sommer gefaßten Entschlüsse begrüßt und demgemäß den Ge­danken eines Prä s ibialfabine11i unterstützt. Dabei mußten allerdings d i e Fehler vermieden werden, öte der Arbeit des zurückgetretenen Ka­binetts anhafteten. Der Gedanke, eine Mehr­heitsregierung durch die Festlegung von Pro­grammpunkten und Aufgaben vorzubereiten, er­innere so sehr an die Richtlinienpolitik früherer Zahre, daß gerade die DRBP.. nach den gemachten Erfahrungen nicht das Bedürfnis einer Wiederholung empfinden könne. Der wirkliche Mittelpunkt der augenblicklich schweren Krisenlage beruhe doch anscheinend auf der Schwierigkeit der Verständi­gung über Personenfragen.

Zu der amtlichen Verlautbarung bemerkt die

DNDP. u. a.: Soweit bekanntgegeben handelte es sich bei dem Auftrag des Prälaten Kaas um die Frage der „M öglichkeit einer Mehr­heitsbildung im Reichstag". In der Unter­redung mit Dr. Hugenberg war von feiten des Prälaten Kaas weder von der „Bildung einer Not- und Arbeitsmehrheit" des Reichstages, noch von einem „N o t - und A r b e i t s p r o g r a m m" die Rede, sondern nur von einem fachlichen Programm für eine parla­mentarische Mehrheitsbildung. Das wäre d i e Wiederholung der Vorgänge von 1 9 2 7 gewesen, als unter Zentrumsleitung die be­kannten Richtlinien aufgestellt wurden, die damals die deutfchnalionalen Rechte lahmlegten. Das Spiel mit Worten, das anscheinend in der Berichterstat­tung des Prälaten Kaas liegt, erweckt den Eindruck, als solle den Deutschnationalen für das Scheitern der Verhandlungen eine Mitschuld zugeschoben werden. Die Haltung der Deutsch- nationalen in der ganzen Krisenwoche zeigt klar ihr Ziel, in Uebereinstimmung mit dem Willen des Reichspräsidenten eine starke Staats­führung auf der Grundlage einer wirklichen Zusammenfassung aller nationalen Kräfte zu ermöglichen.

Wer wird Reichskanzler?

Berlin, 25. Noo. (OB.) Mil dem Empfang des Prälaten kaas beim Reichspräsidenten sind die Bemühung en um eine parlamenta­rische Mehrheilsbildung beendet. Sie haben nur zu der negativen Feststellung geführt, daß eine Lösung auf dieser Basis nicht möglich ist. Damit erwiesen sich auch gewisse Hoffnungen als trügerisch, die von der Tatsache ausgingen, daß die Besprechungen zwischen dem Prälaten Kaas und Adolf Hitler ganze zwei Stunden gedauert hatten. Ls stand zwar von vornherein fest, daß d i e Deutschnationalen nicht in11machen würden. Aber eine Mehrheit wäre auch ohne sie möglich gewesen, da die Deutsche Volks- Partei nach der Antwort ihres Vorsitzenden an Prälat kaas bereit war, eine Mehrheitsbildung mitzumachen. Auch in Zentrumskreisen herrscht der bestimmte und begründete Eindruck vor, daß der Reichspräsident auch bereit gewesen wäre, die klei­nere Mehrheitslösung anzunehmen. Sie ist jedoch nach dem Bericht, den Prälat kaas dem Reichs­präsidenten erstattet hat, ebenfalls geschei­tert.

Damit ist jetzt die Situation gegeben, in der der Reichspräsident seine endgültige Entschei­dung über die künftige Reichsregierung zu treffen hat. Diese Entscheidung wird der Reichspräsident am heutigen Samstag mit seinen engeren Mitarbei­tern beraten. Das Interesse konzentriert sich natur­

gemäß auf die Frage, wer der neue kanz- I e r fein wird. 3n politischen Kreisen hatte man er­wartet, daß Prälat kaas an den Reichspräsidenten einen sehr bestimmten Appell richten werde, um die Betrauung einer neuen Persönlich­keit zu erreichen. Ls scheint aber, daß Prälat kaas zwar den Standpunkt feiner Partei noch ein­mal bargelegt hat, aber er ignoriert dabei offenbar nicht die Tatsache, daß die Entscheidung nach dem verlaus dieser letzten Tage einzig und allein in der Hand des Reichspräsidenten liegt.

Die Meinung her Presse.

Kehrt Papen wieder?

Berlin, 25. Rov. (Täl.) Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" weist darauf hin, daß bei der nächtlichen Aussprache zwischen Schleicher und Hitler sämt­liche in Frage kommenden Möglichkeiten einer unter Hitlers Führung stehenden Regierungsbil­dung durchgesprochen worden seien und daß Hit­ler jeden einzelnen Vorschlag ver­neinend beantwortet habe. Wenn die Mehrheitsbildung scheitere, so sährt das Blatt fort, dann solle zum wenigsten versucht werden, ein neues Präsidialkabinett besser undbreiterzuuntermauern.alses bis­her geschehen sei. Prälat Kaas werde vermutlich ein Tiebereinkommen zwischen DDP.,

arbeit eine Pariamentsmehrheit tatsächlich vorhan­den ist, hat Hitler jedoch nicht getroffen. (Er hat geglaubt, über die vom Reichspräsidenten gemachten Vorbehalte mit den andern Parteien gar nicht erst verhandeln zu dürfen, ohne dabei zu bedenken, daß er für das von ihm vorgeschlagene Ermächtigungs- gesetz doch auch eine Mehrheit im Reichstag brauchte, die sich auf ein bestimmtes Arbeitsprogramm hätte festlegen müssen. So hat er es unterlassen, den Nachweis zu erbringen, daß der ihm gewordene Auftrag tatsächlich unausführbar war. Wir sind in­dessen überzeugt, daß Zhe unterbliebenen Verhand­lungen über die Grundzüge eines Arbeitspro­gramms uns ein großes Stück vorwärts gebracht haben würden. Die sachlichen Schwierigkeiten konn­ten nicht unüberwindlich fein, nachdem sich durch den Gegenvorschlag Hitlers, in dem er die Bereit­willigkeit ausspricht, neben anderen aus dem Kabinett Papen zu übernehmenden Ministern auch den Reichswehrminister von Schleicher und den bisher besonders scharf bekämpften Außenminister von Neurath in ihren Aemtern zu belassen, herausgestellt hatte, daß sich die Einstellung der nationalsozialistischen Partei zum präsidialen Kurs wesentlich gewandelt hat. Mit diesem personellen Zu­geständnis entfällk^aktisch auch der Einwurf, daß die auf die Zusammensetzung des Kabinetts gerich­teten Wünsche Hindenburgs eine Einschränkung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers feien, die er nicht hätte auf sich nehmen können. So scheint es uns, daß Adolf Hiller die Schwierigkeiten des chm gewordenen Auftrags überschätzt hat. Wir können nicht glauben, daß bei (Eintritt in materielle Ver­handlungen mit den andern Parteien unter dem Druck der Verantwortung für das Scheitern einer parlamentarischen Mehrheitsbildung einer der an­dern Parteiführer sich dem gemeinsamen Appell Hit­lers und Hindenburgs leichten Herzens versagt hätte, zumal der Reichspräsident ausdrücklich seine Ver­mittlung in Aussicht gestellt hatte, wenn einzelne Parteiführer an diesem oder jenem präsidialen Vor- behatt Anstoß nehmen sollten.

Adolf Hitler hat von dem Feldmarschall u n • eingeschränktes Vertrauen gefordert, als er um Vollmachten bat, die Hindenburg nur Män­nern feines persönlichen Vertrauens zu geben ge­

willt ist. Der Führer der nationalsozialistischen Be­wegung hat aber offenbar nicht bedacht, daß die Erfüllung dieses Verlangens auch sein volles Vertrauen zu Hindenburg voraussetzt. Staatssekretär Meißner hat ihn nachdrücklich und mit Vorbedacht auf das Beispiel Brünings hin­gewiesen, dessen parlamentarisches Kabinett sich in ein Präsidialkabinett verwandelte, als der Kanzler sicb das Vertrauen des Reichspräsidenten in wei­testem Maße erworben hatte. Und der Staatssekre­tär hat hinzugefügt: „Auf ähnlichem Wege könnte naturgemäß auch eine von Ihnen geführte parlamentarische Regierung im Lause der Zeit sich zum Präsidialkabinett wandeln." Hier hätte Hitler anknüpfen müssen, wenn in gegenseitigem Vertrauen die Brücke ge- schlagen werden sollte zwischen dem großen alten Manne an der Spitze des Reiches und der sich im Nationalsozialismus kundtuenden gewaltigen Volks­bewegung zu Heil und Segen unseres Vaterlandes. Wir lassen uns die Hoffnung nicht rauben, daß diese Aussprache nicht verbitternd, sondern klärend ge­wirkt hat, und wir der Möglichkeit eines Zu­sammenkommens ein gutes Stück nähergekommen sind, wenn auch der Gang der Dinge vorerst einen anderen Verlauf nehmen sollte.

Die in einem maßlos erbitterten Wahlkampf zer­rissenen Fäden zwischen den Parteien, auf deren Zusammenwirken sich eine Notgemeinschaft auf­bauen muß, wie sie der Ernst der Zeit verlangt, sind wieder geknüpft und soltten nicht sobald wieder fallengelassen werden. Eine etwas geschicktere Regie hätte den Besuch Hugenbergs bei Hitler vielleicht schon früher zuwege gebracht und damit eine Aussöhnung der ehemaligen Ver­bündeten von Harzburg schon praktisch wirksam werden lassen. Die Fühlungnahme des Prälaten Kaas, der als Führer des Zentrums im Auf­trage des Reichspräsidenten über die sachlichen Voraussetzungen einer Not- und Arbeitsgemein­schaft sondieren sollte, hat bei dem deutschnationa- len Parteiführer Dr. Hugenberg zu keinem posi­tiven Ergebnis geführt, während Adolf Hitler sich unter dem Eindruck der letzten Ereignisie von einer Beteiligung an den von Kaas gewünschten Besprechungen keiney Erfolg versprach. So ist die

Initiative von den Parteien wieder auf den Reichs­präsidenten übergegangen, der noch für heute seine Entscheidung in Aussicht gestellt hat. Wie diese auch ausfallen möge, das eine müßten sich die Parteien in diesem Augenblick doch sagen: es sollte schließ­lich doch auch in Deutschland möglich sein, das Trennende zurückzustellen und das höhere gemein­same Ziel des Wiederaufbaues der Nation den tak­tischen Bedürfnissen krasser Parteipolitik unterzu­ordnen. Die Parteien haben in leidenschaftlichem Kampf den Sturz der Regierung Papen betrieben, weil sie das Volk gegen sich habe. Sie haben im Wahlkampf eine Regierung gefordert, die sich auf eine starke Mehrheit im Reichstag stützen kann. Dos Volk hot sich am 6. November in feiner Mehrheit aber nicht deshalb für das Parlament entschieden, daß nun die alten Intrigen zwischen den Parteien wieder aufleben, bei denen es vor allem daraus ankommt, den anderen die Schuld am Scheitern einer Zusammenarbeit zuzuschieben. Ein Parla­ment, das auch in Zukunft seine einzige Aufgabe darin sehen würde, einer Regierung das Leben schwer zu machen, hat seine Existenzberechtigung verloren. Daß, den Parteien jetzt noch einmal eine, vielleicht die letzte, Chance gegeben wird, sich wie­der einzuschalten in die Arbeit für Volk und Vater­land, sollte ihren Führern stets vor Augen stehen, wenn sie in diesen Tagen vor schwerwiegende Ent­schlüsse gestellt werden. Diese ihnen zu erleichtern, wird die verantwortungsvolle und schwierige Auf­gabe der Ratgeber des Herrn Reichspräsidenten fein bei ihren Vorschlägen für Führung und Zv- fammenfeßung des neuen Kabinetts, denn eine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 6. November wäre kaum eine glückliche Lösung. (Es muß eine Persönlichkeit gefunden werden, die das volle Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten besitzt, aber auch Aussichten dafür bietet, daß sie, wenn auch nicht sofort eine Mehrheit im Reichs­tag sich ihr zur Verfügung stellt, doch allmählich eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen sich und den für eine Notgemeinschaft in Betracht kommen­den Parteien zu schaffen vermag. Die Not ist groß genug, daß das Volk von allen Beteiligten hin- reichend Derantwortungssreudigkeit bei ihren (Ent- jchlussen verlangen darf.