Nr. 97 Erster VM

182. Jahrgang

Dienstag, 26. April 1952

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MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredakteun

Dr. Friedr. Wilb. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H. Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Heran an die Verantwortung.

DaS Wahlergebnis vorn 24. April ist d i e Quittung auf untere materielle unb seelischeAot. Mehr als die Hülste der preu- ßischen Wähler haben ihre Stimme den radikalen Parteien der Rechten und Linken gegeben. Neben ihnen haben sich die Sozialdemokraten und Zen­trum aut, die Deutschnationalen leidlich behaup­tet. Alle anderen Parteien zusammen haben noch nicht einmal Fraktionsstärke Sie sind Ossiziere ohne Soldaten geworden Die große Mehrheit des Preußischen Landtags wird aus Parteien ge- bildet, die den Parlamentarismus ablehnen. Der größere Teil der alten Parteien hat ausgehört, ein politischer Faktor zu sein. Sie haben sich durch interessenpolitische Einseitigkeit und durch Unfä­higkeit über die Liebhabereien und Dorurteile hin­weg zu einheitlichen Auslassungen und Entschlüs­sen zu gelangen, bei ihren früheren Wählern um den Kredit gebracht. Auch die Deutschnationalen haben sich nicht als krisenbeständig erwiesen. Wenn sie ihren Mandatsbestand besser als andere Grup­pen der rechten Mitte behaupten konnten, so liegt das nicht zuletzt an ihrer strafferen Disziplin.

Die große Mehrheit des deutschen Boltes hat in der heutigen Not und Sorge die Lust verloren, sich aktiv mit den großen Fragen auseinanderzufeßen. Der Durchschnittsdcutfche will heute von einem sicht baren, selbstbewußten Führer hören, was er tun und glauben soll. Die Orientierung hat sich vereinfacht. Man überlegt sich nicht wehr, „wie" es gemacht werden soll, sondern begnügt sich mit der Festste! lung, daß es „anders als bisher" gemacht werden soll. An dieser seelischen Umwälzung in unserem Volke wird sich in der nächsten Zeit nichts ändern können, weil die Ursache, nämlich die Not, nicht abnehmen wird.

Das Gcbirgswasser ist am lautesten und ungebär­digsten, solange cs von Fels zu Fels hinabspringt oder in enger Schlucht daherschäumt. Tritt cs in die Ebene, so verlangsamt es seinen Laus und kann sogar trotz weitcrwachsender Ißaffcrmengc reguliert werden. Vielleicht teilt es sich sogar in verschiedene Arme. Aber ohne Bild gesprochen! Deutschland ist nach dem Anwachsen des Nationalsozialismus ebenso­wenig verloren, wie es durch die Erhaltung mittel- bürgerlicher Parteien gerettet gewesen wäre. Die Nationalsozialistische Partei, die am 24. April alle übrigen Parteien weit überflügelt hat, ist in ihrem personellen Bestand viel weniger zu übersehen, als die anderen Parteien. In besonders hohem Maße gilt das für die nationalsozialistische Fraktion des neuen Landtags. Aber auch hier wird sich erweisen, daß nur kenntnisreiche und mutige Männer wirkliche Politik treiben können.

Die Geschlagenen vom 24. April Haden reichlich Anlegung und Zeit, nachzusehen, wo sie vom Wege der Klugheit, der Folgerichtigkeit und der Selbstver­leugnung abgewichen sind. Durch organisatorische Kunstgriffe läßt sich eine hohle Haut nicht mit neuem Leben füllen. Es gibt im mittelbürgerlichen Lager ein ©eben fengut, das gehegt und genährt zu werden verdient, und cs gibt in diesem Lager Menschen, die Anspruch darauf erheben können, anderpolitifchenFührungihres Volkes beteiligt zu werden. Aber sie be­durften des Beweises, daß sie mit den bis­herige nMethod en nichlwsiterkom in en und daß es in ihrer Mitte keine krisenfeste Insel gibt. Dieser heilsame Beweis ist am letzten Sonntag ge­liefert worden.

Wenn man die in den ersten vierundzwanzig Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses veröffentlichten Meinungen über einen Leisten »schlägt, dann ergibt sich, daß der politische Sinn dieser Wahl von den berufenen Parteipolitikern gründlich mißverstanden wird. An der Spitze steht in dieser Mißdeutung einer völlig klaren Ent­scheidung die preußische Staatsregic- r u n g: Sic klebt an den Trümmern einer Staats- auffaffung, über die das Volk und die Wählermoste ein vernichtendes Urteil gesprochen hat. Die Preu­ßenregierung sollte keine Zeit verlieren, unb an bem ersten schicklichen Tage ab treten. Jede Verzöge­rung dieses Schrittes ist kein Verbienst, fonbern eine Gefahr, unb zwar eine Gefahr für die angeblich von ihrer vertretenen politischen Interessen des preußischen Staates. Wäre in unserem Wahlverfah­ren ein wenig politische Vernunft enthalten, und ähnelte es beispielsweise dem englischen, dann hät­ten wir eine einwandfreie und oerant- wörtliche nationalsozialistische R e- gierung in Preußen. Diese hätte nun freilich die schwere Aufgabe, zu zeigen, was sic könnte. Aber wir besitzen kein Wahlverfahren dieser Art. Das Proportionalsystem ist nichts als überorganisierte politische Spitzfindigkeit. Aber es läßt sich dennoch sagen, daß bei den Preußcnwahlen am 24. April zu- vörderst ein Sieg über die Sinnlosigkeit dieses Wahloerfahrens erfochten worden ist.

Es ist daher nur gerecht, wenn wir in diesem Sinne politische Forderungen aus dem vor uns liegenden Ergebnis ableiten. Die Mitte ist zcr rieben, die Deutschnativnalen haben ihr Ziel nicht erreicht, sie sind kein rnehrheitsbilbender Fak- tor, die S P D. hat trotz ihrer wieder beroiefenen erheblichen Widerstandskraft schwere Verluste er­litten, das Zentrum hat sich ebenfalls gehalten, gesiegt aber haben einzig unb allein die Mannen Hitlers. Interpretiert man den Volkswillen, dann ergibt sich einwandfrei, daß unzählige ehemalige Mitglieder der bürgerlichen Parteien eben der Mei­nung gewesen sind, man solle den National­sozialisten, was man so sagt, eine Chance geben. Wie aber wäre das möglich ?

Wir wollen hier den schwierigen und verwickel­ten parteipolitischen Auseinandersetzungen ni<>. vorgreifen. Aber wir können das selbstverständ- stche Ziel, vieler Unterhaltungen zeigen. Es lau-

Was wird in Preußen geschehen?

Das Kabinett Braun tritt vorerst nicht zurück.

Tie Hoffnung auf Wettet bestehen als gcfchäftsführcndes Ministerium.

Berlin, 25. April. (TU.) In Kreisen der preu­ßischen Regierung verlautet, daß die Regierung Braun auf Grund des jetzt vorliegenden Landtags- Wahlergebnisses in diesem Zeitpunkt s e I b st v c r. stöndlich nicht zurücktreten werde, da der Rücktritt verfassungsmäßig nur dem Canbtagspräfi- benten mitzuteilen wäre unb bieser daraufhin bic Wohl eines neuen Ministerpräsibenten veranlassen müßte. Die Rücktrittserklärung ber Regierung Braun kann also nur gegenüber bem neuen Lanbtagspräsibenten erfolgen. Der alte Canbtag besteht, ba seine vorherige Auflösung nicht erfolgt ist, noch b i s zum 2 0. Mai. Späte­stens noch 30 Tagen, also fpäteftens am 1 9.1uni würbe demzufolge erst ber neue Land- tag zusammentreten unb eilten neuen Landtags- Präsidenten wählen können. In Kreisen ber preußi­schen Staatsregierung beurteilt man im übrigen bic neue Lage so, baß sich im neuen Canbtag höchst­wahrscheinlich keine arbeitsfähige Mehr­heit finben werbe. Nach ber vorn alten Canbtag in einer Sondersitzung noch beschlossenen A e n b e - rung ber Geschäftsordnung müßte der neue Ministerpräsident mit absoluter Mehr­heit gewählt werben. Eine solche Mehrheit könnten bic Nationalsozialisten nur erlangen, wenn mit ihnen bic Deutschnationalen, bas Zentrum unb bic Splitterstimmen sich vereinigen. Das gilt als höchst fraglich. Man muß baher mit bem Versuche rech­nen, bic Aenberung ber Geschäftsvrb nung mieber zu beseitigen, um bic Neu­wahl bes Ministerpräsibenten mit einfacher Mehr­heit zu ermöglichen. Die Beseitigung aber kann nur beschlossen werben, wenn bic Kommunisten mit bafür stimmen. Von ben Kommunisten hängt es alft nicht zuletzt ab, ob in Preußen eine rechts gerichtete Regierung eingesetzt werben kann. In kommunisti­schen Streifen wird bem VDZ.-Bureau erklärt, baß die KPD. erst in diesen lagen über ihre weiteren Anträge unb sonstigen parlamentarischen Schritte Beschluß fassen wolle. Sollte aber keine Mehrheits­koalition unb bemzusolge auch nicht eine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsibenten gefunben wer­ben, so würbe bas Kabinett Braun, das vorher dem neuen Canbtagspräfibentcn seinen Rücktritt erklärt haben würde, als geschäftsführendes Mi­ni ft erium im Amte bleiben. Eine Koali­tionsbereitschaft des Zentrums mit den Nationalsozialisten bezweifelt man mit dem Hinweis auf Hessen. Ein geschäftsführendes Ministe­rium auch in Preußen würde, so meint man, durch­aus nichts Neues darstcllen, ba Bayern unb Sachsen und seit bem vorigen Jahre auch Hessen, gleichfalls durch geschäftsführende Ministerien ver­waltet worben icien bzw. verwaltet werben. Gesetze von irgenbwclcher Bebeutung würben allcrbings vermutlich im Canbtag keinerlei Mehrheit finden.

Das GA.-Derbot und die Preußenwahl.

Die Christlich-Lozialcn kündigen Folgerungen für das Reich an.

Berlin, 25. April. (Sil.) Die „Tägliche Aunbscha u". bas Blatt bes Ehristlich-Sozia- len Dolksbienstes, verweist vor allem auf die Abhängigkeit des Wahlergebnisses von der Außenpolitik unb sagt bann: „Außerdem soll in keiner Weise vertuscht werden, das; der Reichs- innenministcr G r o e n e r einen erheblichen Teil der nationalsozialistischen Stimmen auf sein Privatkonto verbuchen darf. Das SA.- Verbot hat in ungeheurem Maße für die Partei Hitlers gewirkt. Die Reichs- regierung hat also wiederum von ihrer bemer­kenswerten Fähigkeit, die Partcienbei den Anhängern in Mißkredit zu brin­gen, die ihre Politik durchweg unter­stützt haben. Gebrauch gemacht. Dur das Zentrum steht unerschüttert da. Wir gehen nicht fehl in der Annahme, daß diese Erkenntnis z. B. für den Christlich-Sozialen Dolksdienst und seine

Stellung zur Regierung Brüning von einer gewissen Wichtigkeit sein wird. Es besteht schließlich keine Veranlassung, ohne weiteres zu billigen, daß die letzten Mög­lichkeiten einer christlichen Politik z e r st ö r t wer­den. Zerstört deswegen, weil das Kabinett nicht bereit ist, aus dem Zwielicht zwischen Demo­kratie und völliger Präsidialherrschast he rauS- 8U treten."

Oie Oeuschnationalen fordern Auslösung des alten Landtags.

Berlin, 25. April. (VDZ.) Der Vorsitzende der preußischen Landtagsfraktion der DAVP. hat an den preußischen Ministerpräsidenten fol­gendes Schreiben gerichtet:

..Die gestrigen Wahlen haben ergeben, daß die jetzige Regierung im Volke und im künftigen Landtag eine Mehrheit nicht mehr hat. und daher daS nach Artikel 57 der preußischen Verfassung notwendige Vertrauen des neuen Landtages nidjt mehr besitzen wird. Es ist daher widersinnig, daß die Regie­rung noch im Amte bleibt, und sich dabei auf daS Vertrauen eines vor vier Fahren ge­wählten Landtages beruft. Aamens der deutsch- nationalen Landtagssraktion beantrage ich da­her die sofortige Auflösung des jetzi­gen Landtage» nach Artikel 14 der Verfassung durch Beschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses herbeizuführen. Den Schluß dieses Schreibens habe ich den Herron Präsidenten des Landtage- und des Staatsrates zugehen lassen."

Oie ASOAp. zur Lleberuahme der Verantwortung in Preußen bereit. Oer preußische Fraktionsführer Kube fordert Braun zum Rücktritt auf.

Berlin, 25. April. (TU.) Der Frakllonssührer I ber NSDAP, im Landtag, ber Abg. ftube, oer- | ösfetttlicht folgende Stellungnahme ;um Ergebnis ber Prcuhcnwahlcn:

„Die Sozialdemokratie ist in Preußen nach drei­zehnjähriger Herrschaft vernichtend geschlagen. Die NSDAP., bisher verfemt, wurde vom vertrauen der zugrundegerichteten Blaffen der Bauern und Arbeiter mit der hohen Aufgabe betraut, den preußischen Staat feiner deut fchen Aufgabe wiederzuzuführen. Dir sind bereit, in Preußen öie Regierung zu übernehmen und mit jedem zufam- menzuarbciten, der ein nationales von sozialistischem Gerechtigkeitssinn er­fülltes und von kräftigem Geist veredeltes Preu­ßen will, wir weisen niemanden zurück, der bereit ist, mit uns zusammen an den Ausbau des Staates heranzugehen, wir beanspruchen für uns auf Grund des Artikels 2 der preußischen Verfas­sung, wonach Träger der Staatsgewalt die Gesamt­heit des Volkes ist, die Führung bei dieser Aufgabe, von der bisherigenRegierung verlangen wir, daß sie sich dem Urteil des Volkes beugt und sofort ihren Platz räumt. Der Nachfolger des geschlagenen TUinifferpräfibenlen Dr. Braun muß ein Nationalsozialist sein, den Adolf Hiller bestimmen wird, wir wollen nicht niedrige Rache, sondern im preußischen Staat d i e

organisierte Kraft der Nation um Preu­ßen seinen geschichtlichen Aufgaben wiederzuzuführen.

Die Aationalsozialistische Partci- korresponbenz schreibt u. a.. daS Volk habe seinen Urteilsspruch gefällt unb bic ASDAP beauftragt, biesen Spruch zu vollziehen. Daß bic ASDAP. bereit sei, bem Willen bes Volkes entsprechenb bic Regierungsverantwortung über- all unb in allen ßänbetn zu über­nehmen, in benen bic bisherigen Regie­rungen in bie Minberheit verseht worben finb, bas gelte insbesonbere auch für Preußen. Wenn man von ben Aationalsozia- listen Achtung vor ben Gesehen ber Demokratie verlange, bann sei es eigentlich eine Selbstver- stänblichkeit, baß bie Regierung einer national­sozialistisch geführten Regierung bas Feld räume. Die ASDAP. werbe sich mit der Aenbe­rung ber Geschäftsordnung beS Preußischen Landtags nicht abfin- ben. Sie werbe nicht bulben, baß ber ertiärte Dolkswille vergewaltigt werbe. Sie sei stark ge­nug, um ihren Gegnern in ben Parlamenten unb öfscntlichen Körperschaften bas Leben sauer zu machen. Man möge uns, so heißt es in ber Er­klärung, nicht mit salbungsvollen Ruhe- unbOrb- nungsphrasen ober geheuchelten moralischen Er­mahnungen kommen. Wir finb a ls Träger bes Dolkswillens bereit, ein sauberes Staatswesen in einem sauberen Preußen toi eher aufzubauen unb werben niemanb zurück- stoßen, ber sich uns zur Mitarbeit zur Verfügung stellt.

Das Zentrum in der Schlüsselstellung.

Erste Kundgebung der Zentrumsfraktion.

Solle Handlungsfreiheit.

Köln, 25. April. (TU ) Der Dorstanb ber preußischen Zentrumspartei hat folgcnbe Kunb- gebung an bie Zentrumswähler in Preußen er­lassen:

.Einen großen Sieg dürfen wir verzeichnen. Das Zentrum bleibt bic Achse ber bcutschen Politik. Die ist bie Zentrums- Partei einem schwereren Ansturm ausgesetzt ge­wesen. als in biesem Wahlkampf in solchen außer- orbentlichen Zeiten. Trohbem konnte sie nicht nur gegenüber der letzten LandtagSwahl. sondern auch gegenüber ber Reichstagswahl vom 14. 9. 1930 ihre Stimmenzahl in fast allen Wahlkreisen um ein Erhebliches vermehren.

Die neugewählte Zentrumsfraktion in Preu­ßen wirb getreu dem Programm unb der Ueber- licfcrung der Gcsamtparte: auch im neuen Lanb- tag das Ziel ihrer Politik in der Aufrecht­

erhaltung christlich-deutscher Volks- Kultur unb einer gefunben DolkSbcmokratic sehen. Sie ist bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, bie auf ber Grunblage ber Verfassung dem Wohle des gesamten Volkes zu die­nen entschlossen sind. Sic tritt in voller Lieber- cinftimmung mit ber Reichspartei für eine Politik ein. bic dem beutschen Volk innere unb äußere Freiheit. Zukunftsentwicklung und Weltgeltung schafft und sichert. Die Zentrumsfraktion wird sich auch fürderhin mit aller Kraft Be­strebungen widersetzen, bic Staat unb Verwaltung einer einseitigen Partei- biltatur ausliefern wollen unb bamit Ruhe unb Ordnung unb eine förderliche Reichs­politik gefährden würden."

Die „Germania" bringt in Auscinandcrfetzun gen mit Blättern der Rechten einige grundsätzliche Bemerkungen, die für eine 'Beurteilung der durch den Wahlausgang geschaffenen Cage beachtenswert sind Zu den Ausführungen ber Hugenbcrgschen „Nacht ausgabe", bie bie Verantwortung bes Zentrums bei

tet: Rcchtsregicrung bei einer noch näher zu bestimmenden Mitwirkung der Zen­trumspartei, bic babei freilich erhebliche Op­fer an sogenannten Ueberzeugungen bringen - müßte. Wenn es richtig ist, daß sich bic innere Zusammensetzung ber neuen Zentrumsfraktion im preußischen Landtage von der früheren beträcht­lich unterfcheibet. dann sollte die Bildung einer tragfähigen Verbindung mit der Rechten keine sonderlichen Schwierigkeiten bieten, zumal die Deutschnationalen dabei völlig ausscheiden. Ihre 31 Mandate bilden keinen rnitbcstimmendcn Faktor bei einer solchen Entscheidung. Die von der Zentrumspartei herausgegebene Erklärung läßt alle diele Möglichkeiten glücklicherweise offen Auch die Nationalsozialisten haben sich nicht fest - gclcgt. Aber es ist notwendig, baß von beiben Seiten eine wirklich reelle Politik ge­führt wirb. Sollte alles nur auf ben Versuch hinaus lausen, ben einen ober anberen hineinzu- Icgcn oder übers Ohr zu hauen, dann wäre bas freilich ein Unglück. Es ist nicht wahr, daß sich in Preußen keinerlei Möglichkeiten zu einer wirk­lichen Regierungsbildung fanden. Man braucht nur den ernsten Willen dazu zu haben.

Der Gedanke an einen Reichskommissar und Reichsreform unb was der schönen Dinge mehr finb, bedeutet nichts als Halbheiten. Es kommt auf bic Wieberherftellung wirklich stabiler Verhältnisse an, unb wir finb überzeugt, bah bic Aationalfozialiften ben ehr­lichen Versuch machen würben, praktische Arbeit zu leisten. Sie wissen ganz genau, daß ihre gro­ßen Stimmenzahlen eben ber Ausbruck bes Wun­sches ber Wähler finb, sic einmal an bieMacht gelangen zu lassen

So seltsam cs klingt, es könnten bic Trümmer bet ehemaligen Mitte in bieser Hinsicht einige nützliche Dienste leisten. 3m Augenblick, too bic Ziffern für die einzelnen Fraktionen scst- stchen, tritt ja selbst bei unserer Demokratie wie­der ber Verstaub in seine Rechte. Die vorhan- benen menschlichen Beziehungen sind erhalten geblieben. Der politische Ehrgeiz, als Partei­macht auszutreten, ist für bic Paricisplitter ber Witte nicht mehr gegeben. Die Mitte wäre also berufen, im besten Sinne des Wortes selbstlos aufzutreten.

Es stehen außerordentlich schwierige Probleme yrr Debatte. Die Stimmen des Auslandes sollten

keinen Zweifel darüber lassen, tmc böswillig das gesamte Ausland unserer Entwicklung gegenüber* steht. Auch das spricht für bic Aotwendigkeit, b»e preußische Regierung s o schnell wie mög- [ i ch auf eine anbetc Grunblage zu stellen. Die nationalsozialistische Bewegung stellt nur solange eine Gefahr bar, wie sie im Gegcnsahezum Staate steht. Der Staat hat keine Maßnahme unterlassen, um sie gegen sich aufzubringen. Das SA.-Verbot war ber Tropfen, ber bas Faß zum Ueberlaufen bringen konnte Aber gerade die Hal­tung, welche die Aationalfozialisten angesichts dieses Verbotes zeigten, beweist ein hohes Maß von politischer Selbstzucht, die öffentlich anerkannt werden sollte. Die eigentliche Entscheidung in allen diesen Dingen liegt aber, wie gesagt, beim Zentrum. Das Zentrum muß jetzt den Beweis liefern, ob es eine wirklich staatserhaltcnde Partei ist oder nicht. Aur eine- wäre gefährlich, wenn es nämlich den Ver­such machte, eine gerissene Politik zu treiben Der nationalsozialistische Sieg ist größer, als er scheint Man habe alfo den M u t zur Kon­sequenz.