Ich bei

normales politisches Leben Der»

Ich habe

Parteien für

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Die Berücksichtigung des Handwerks im Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Ach begrüße es deshalb, wenn auf der Tagung Des ADGB. Herr Abgeordneter Tarnow die Bereitschaft der Gewerkschaften erklärte, dem wirt­schaftlichen Teile des Regierungsplanes die Chance zuzubilligen, feine Brauchbarkeit unter Beweis zu stellen. Denn nur durch die willige Mitarbeit unseres ganzen Balkes kann das Werk der Krifen- uberwindung gelingen.

gebung dieser Arbeiten, soweit es technisch irgend möglich ist, Handwerk und Mittelstand heranzu- zrehen.

2l,uch die Steuer gutscheine und die Be­sch ä f t i g u n g s p r ä in i e werden dem Hand­werk erhebliche Vorteile bringen, die für den Handwerker von entscheidender Bedeutung sind. Die Beschäftigungsprämie wird insbesondere auf Die mittleren Betriebe belebend wirken. Gerade beim Handwerk ist eine Möglichkeit zu Neuein­stellungen, besonders für Hausreparaturen u. dgl. vielfach gegeben. Ausdrücklich ist bestimmt, daß Anspruch auf die Beschästigungsprämie die Unternehmer sämtlicher gewerblicher Betriebe ha­ben. Damit werden die reinen Privatbetriebe, insbesondere auch das deutsche Handwerk, vor den Privatwirtschaftlichen Betrieben der öffentlichen Hand begünstigt.

3n diesem Zusammenhang kann ich Ihnen Mit­teilen, daß die Reichsregierung zur Zeit eine Verordnung vorbereitet, die die Wirtschafts­betriebe der öffentlichen Hand einer periodischen Prüfung unabhängiger Stellen unterwirft und eine Einschränkung der privatwirtschasllichen Betätigung der öffentlichen Hand zum Ziele hat. Grundsätzlich steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die wirtschaftliche Betäti­gung der öffentlichen Hand sich auf die Betriebe und Produktionszweige beschränken soll, deren Bedeutung für das volksganze so groß und deren Struktur so einfach ist, daß sie zentral bewirtschaftet werden können.

Die Zeiten, da man tatenlos beiseite stand, in dec von parteipolitischen Rücksichten diktierten stillen Hoffnung, der andere werde mit seinen Plänen Schiffbruch erleiden, müssen vorüber sein.

Ganz zu Anrecht werde der Reichsregierung vor- geworsen, ihre Sorge gelte in erster Linie der Grohherrschaft. Ein solcher Vorwurf verkennt völ­lig die enge Verflechtung, die alle Zweige deo Volkswirtschaft miteinander verbindet.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm wird aber für die f mdwerkliche Wirtschaft nicht nur den mittelbaren Ruhen bringen, sondern es werden in Auswirkung des Programms gewal­tige Summen an Aufträgen dem Handwerk un­mittelbar zufliehen. Die öffentlichen Stellen sind bereits mit der Erteilung beträchtlicher Aufträge vorangegangen. Insgesamt werden von ihnen in den nächsten Monaten 3/< Milliarden Reichsmark in Aufträge gegeben werden. Pläne für wei­tere öffentliche Arbeiten, die in gro­ßem Umfange von den Kommunen vergeben wer­den sollen, sind in Vorbereitung. Mit Rachdruck wird darauf hingewirkt, daß alle beteiligten ver­antwortlichen Behörden und Stellen bei der Ver­

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Chefredakteure

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An- zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in Gießen.

Berlin, 24. DH. (TU.) Auf der Dbermei. ftertagung des Berliner-Märkisch^ n Handwerks sprach heute Reichskanzler von Pa pe n. Er führte aus: Ich betrachte es als meine Aufgabe, auch vor Ihnen in erster Linie die Grundgedanken der Wirtschaftspoli­tik der Reichsregierung zu entwickeln. Seien Sie versichert, daß alles, was das Handwerk und den Mittelstand in dieser schweren Notzeit be­wegt und bedrückt, offenes Ohr bei uns findet und uns Veranlassung gibt, nach Linderung und Ab­hilfe zu suchen.

Deutschland Hai keinen Kaum für einen Karieienstaai.

Oie Frage der öfaateform fleht nicht zur Debatte.

Der Regierung wird vorgeworfen, daß sie einen bekannten Warenhauskonzern ge­stützt und damit gegen die Interessen des Mittelstandes gehandelt habe. Das trifft nicht z u. Die gute alte Tradition des Hand­werks geht aber über das rein Wirtschaftlich-e hinaus. Rein, meine Herren, nur aus innerster Lieberzeugung, nur aus dem Glauben heraus, läßt sich die Ausgabe lösen, ein Volk zu führen. Ich bin zu Ihnen gekommen, weil ich in den Vertretern des Handwerks etwas anderes sehe als nur die Vertreter irgendeiner Devölkerungs- schicht. Das Handwerk hat die Eigentümlichkeit an sich, daß es keine Arbeitsmarktpartei darstelt, sondern einen Berufsstand. Wer die marxistische Idee des Klassenkampfes ablehnt, wird in der Ausgestaltung der Berufsstände und der Ar­beitsgemeinschaft den Weg zur Volksgemeinschaft finden. ,

fannt. Aber es wird Zeit, daß die zur Führung der Gesinnungsgemeinschaft Berufenen endlich einmal die individuelle politische Wil- lensbildung wieder Herstellen. Wir sehen unsere Ausgaben darin, unsere sozialen und Politischen Einrichtungen wieder aufzubauen und au befestigen, worin eine neue unerschütterliche Grundlage für die Rechte des Volkes gelegt wird.

Wenn man der Regierung vorhält, jetzt sei keine Zeil für eine verfassungsrefocm, ein so großes Derk müsse man verschieben, bis die deutsche wirtschaft wieder gefestigt sei, so stellt diese Auffassung die Dinge auf den Kops. Kein! Die deutsche Wirtschaft wird nicht ge­festigt werden können, roenn nicht gleichzeitig gefestigte politische Verhältnisse hergestellt wer­den. Und man wird den politischen Verhält­nissen keine feste und dauerhafte Gestalt geben können, roenn man nicht die Fehler beseitigt, die unsere Verfassung in den letzten 13 Jahren gezeigt hat.

Eine Dertassung soll dem Volkswillen die Wege weisen zur verantwortlichen Mitarbeit an der Leitung der Geschicke von Staat und Volk. Der Wille des Volkes kann, aber in einem

passen. Auch der letzte Kreditnehmer kann dann mit verringerten Produktionskosten rechnen. Ich muh hier eine Behauptung richtig stellen, die ün Wahlkampfe eine gewisse Rolle spielt.

Der Regierung wird vorgeworfen, daß sie

wenn nicht alle Zeichen trügen, fein Ende erreicht. Durch die Beschränkung der Produktion sind die Vorräte zahlreicher repräsentativer Güter so stark vermindert, daß die nunmehr wieder nottoenbige Wiederauffüllung der Läger zu einer Belebung Der Märkte und damit zu einer Steigerung der Erzeugung führen muh. Allenthalben drängt der in der Depression erfahrungsgemäh stark auf ge­flaute Crneuerungsbedarf nach Befriedigung, ins­besondere an Fabriken und Wohnhäusern sind Re- fcaraturen in riesigem .Umfange rückständig, die bald erfolgen müssen, wenn nicht große Werte verloren gehen sollen. Dieser Bedarf ist der beste und nachhaltigste Anstoh für einen Wiederauf­stieg der Produktion. Erleichternd kommt hinzu, dah die Geldflüssigkeit auf den internatio­nalen Geld- und Kapitalmärkten größer ist, als je beobachtet werden konnte. Wenn auch diese Bewegung sich zunächst auf die Gläu- bigerlänocr beschränkt hat, so greift sie in der letzten Zeit unverkennbar auch auf Deutsch­land über. Es hat sich die Möglichkeit ergeben, den Reichsbankdiskont von 5 auf 4 v. H. 8U.. festem Die Reichsregierung wird sich nach Möglichkeit eine weitere Senkung angele­gen fein lassen. Dem wird sich schrittweise das ganze ZinsNiveau des Landes an-

Weiterhin hat die Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die der besonderen Not des Handwerkerstandes steuern sollen. Im Mittel­punkt dieser Maßnahmen steht die Bereitstellung von 5 0 Millionen Reichsmark für die Vornahme von Hausreparaturen. Schon jetzt wird von diesen Zuschüssen in sehr großem Umfange Gebrauch gemacht, obwohl die erforder­lichen Durchführungsbestimmungen erst vor wenigen Tagen erlassen worden sind. Nach einer Mitteilung aus Kreisen des Hausbesitzes sind bereits in 10 Ta­gen Anmeldungen der Reichszuschüsfe zu Repara­turen an Hausgrundstücken in etwa 250 OrtQn im Gesamtbeträge von rund 23 Millionen Reichsmark eingegangen. Die überwiegende Mehrzahl darunter betrifft Aufträge über 500 Reichsmark. Insgesamt wird mit Auftragserteilungen von 3 00 bis 4 0 0 Millionen Reichsmark gerechnet. Es wird dafür Sorge getragen, daß auch Aufträge erteilt werden, die erst im Frühjahr ausgeführt werden können. Die eben von mir erwähnten Durchführungsbestimmungen sehen ausdrücklich ein Verbot der Schwarzarbeit vor, das bei der hier vorliegenden Begrenzung auf ein verhält­nismäßig enges Arbeitsgebiet und bei den ver­gleichsweise einfachen Kontrollmöglichkeiten durch­führbar ist.

Die Voraussetzungen des freiwilligen Ar­beit s d i e n ft e s find so eng umgrenzt, dah ein Hinübergreifen in die Sphäre der Wirt­schaft nicht erfolgen wird. Die Reichsregie­rung hat der Bank für deutsche Industrieobligatia- nen 50 Millionen Reichsmark Reichsschatzanweisun­gen zugeführt, die diese in die Lage setzen sollen^ längerfristige Kredite an kreditbedürftige Unterneh­mer, insbesondere des Kleingewerbes, zu geben.

3d) habe schon öfter betont, daß das schwere Werk, die deutsche Wirtschaft wieder zu neuem Aufstieg zu führen, vom vertrauen breitester Volksschichten getragen sein muh. Alle Ver­nunftgründe sprechen heute dafür, daß dieses vertrauen in eine günstigere wirtschaftliche Fortentwicklung wieder gerechtfertigt ist. 3n den letzten Wochen hat die Besserung der Delt- wirtschaftslage angehalten.

Der Preisverfall der Rohstoffe, von dem der Zu­sammenbruch der Weltwirtschaft ausging, hat,

Die bisherigen Maßnahmen der Reichsregie- rung haben sich, das darf ich wohl erneut fest­stellen, bis jetzt als richtig erwiesen. Bewährt hat sich vor allem der Grundgedanke der Maßnahme, in erster Linie die Initiative des Unternehmertums wieder anzuregen und den Binnenmarkt, der ja gerade für Handwerk und Kleingewerbe entscheidend ist, zu stärken.

Auch die Kritik, die der Wirtschaftsplan auf der Tagung der Zentrumspartei in Münster er­fahren hat, bedeutet im Kern nur eine Zustim­mung zu den Grundideen unseres Programms. Wenn man dann allerdings als Kardinalfehler dieses Programms eine angeblich einseitige Hilfe an die Unternehmer feft(teilen äu können glaubt, so geht dieser Vorwurf völlig fehl. Denn unsere Maßnahmen gelten der wirtschaftlichen Rettung des gesamten deutschenVol- k e s. Ich möchte auch meinen, daß der Derbesse- rungsvorschlag, das Steuergutscheinsy- st e m auch auf die Einkommensteuer auszu- dehnen, technisch undurchführbar und praktisch außerordentlich gefährlich ist. Die Reichsregierung hat sich mit der Frage, ob nicht auch die Lohn­empfänger durch Steuergutscheine entlastet werden könnten, sehr eingehend be­faßt. Es stehen der Durchführung dieses Ge­dankens aber unüberwindlichetechnische Schwierigkeiten entgegen, ja es würden sich nicht zu verantwortende Ungerechtigkeiten ergeben. Bei dem Steuerabzug vom Arbeitslohn kann das Steuergutscheinverfahren deshalb nicht angewandt werden, weil der Arbeitgeber unmög­lich mit einem etwa unter Pari auf gekauften Steuergutschein den Steuerabzug vom Arbeits­lohn entrichten darf, während gleichzeitig dem Arbeitnehmer der volle Steuerbetrag abgezogen wird. Eine Kontrolle solcher Vorgänge ist völlig unmöglich. Aus diesem Grunde nrufjte auch die veranlagte Einkommensteuer aus dem Steuergut- scheinversahren heraus bleiben, weil eine Be­vorzugung des Veranlagten, also des größeren Arbeitnehmers vor dem kleineren, unter keinen Umständen zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Ausdehnung des Steuergutscheinverfahrens auf Die Einkommensteuer würde dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, mit denSteuergeldern seiner Arbeitnehmer zu spekulieren. Wollte man nun gar weiter solche für gezahlte Einkommensteuer ausgegebenen, doch auf kleine Qkträge lautenden Steuergutscheine „unmittelbar in Verbrauch" umsetzen, so würde man damit Durch eine starke Ausweitung der Zahlungsmittel unzweifelhaft eine wirklich begründete Inflations- aefahr heraufbefchwören. Wenn also Herr Prälat K a a s in Münster in seinen kritischen Bemer­kungen zu dem Wirtschaftsprogramm der Reichs­regierung meint, wir unternähmen „höchst ge­wagte Experimente", so glaube ich, daß diese Kennzeichnung weit zutreffender auf den eben geschilderten Vorschlag der Zentrumspartei an» Autoenöen ist. Wir wissen, dah unser Plan gewisse Risiken in sich trägt, aber wer nicht wagt, gewinnt auch nicht.

«i*. 25i SvübauSsabe ErfcheinttägUch, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild. Die Scholle Monatr-vezugspreir: Mit 4-Beilagen RM.1.95 Ohne Illustrierte „ i «O Zustellgebühr .. J-25

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Reichstag keinen Ausdruck finden, der nur einig ist in der Verneinung. Deshalb muh das Volk befähigt werden, feinen Willen nicht durch den Reichstag, sondern auch durch seine anderen Vertretungen geltend zu machen. Zu ihnen ge­hören die Berufsvertretungen. Aber neben diesen positiven Bemühungen werden vom Auslande mit besonderer Aufmerksamkeit die Methoden verfolgt, mit denen eine gewisse deutsche Presse Len Wahlkampf führen zu müssen glaubt. Darunter fällt das Geschrei von der bevor­stehenden Restauration der Mon­archie in Deutschland. Ich möchte nicht den geringsten Zweifel darüber lassen, dah wir nie­mandem im Auslande das Recht zuerkennen, dar­über zu urteilen, welche Staatsform für Deutsch­land die geeignetste sei. Darüber hat allein das deutsche Volk zu entscheiden. Aber ich habe es schon einmal betont und lege Wert darauf, es unmißverständlich zu wiederholen:

Wir haben eine solche Fülle von Problemen zu lösen, daß roir froh sind, uns nicht auch noch über Fragen der Siaatsform sorgen zu müssen. Diese Frage steht nicht zur Debatte.

Offene Briefe, Ansprachen, Kundgebungen von allen Seiten prasseln heute auf die deutsche Oeftenl- lichkeit hernieder. Ich denke nicht daran, mich mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen. In aller Politik gibt es schließlich nur ein Argument, das ist der Erfolg, lieber unsere Aufgabe: Wirtschafts- Programm und Verfassungsreform wind man nicht bis zum 6. November urteilen können.

Lassen Sie mich von dieser Stelle einen Blick zurückwerfen auf den Weg, den wir in diesen letz­ten fünf Monaten gegangen sind. Er ist wahrlich nicht arm an Ereignissen und an Arbeit. Er zeigt, daß wir fei nerber Aufgaben, deren Lösung von der deutschen Staatsführung zum Teil schon seit Jahren verlangt wird, ausgewichen sind. Ich muß es als den Gipfel blinder Parteilichkeit bezeichnen, wenn der Führer einer nationalen Be­wegung aus unwahren Tatsachen dem Ausland Waffen g e g e n fr i e eigene schwer ringende Regierung schmiedet. Ich beklage dieses Verhalten im nationalen Interesse. Aber auch dieser Dolchstoß wird uns nicht verhin­dern, den Kampf um Deutschlands Recht gradlinig fortzuführen. Im Innern hat die Regierung alles daran gesetzt, Ordnung, Arbeit und Brot zu schaffen. Sie hat die Sonderbestimmungen aufgehoben, die gegen einzelne politische Bewegungen galten und hat damit die Gerechtigkeit und die gleich­mäßige Behandlung jedes Staats­bürgers wiederhergestellt. Gegen den Versuch politischen Terrors hat sie mit drakonischen Maß­nahmen durchgegriffen.

Die parleiherrschaft in Preußen ist beseitigt und damit der Weg zur geordneten Slaalsfiih- rung beschritten morden. Die Regierung hat damit begonnen, den Staatsapparat zu verein­fachen und ihn von parteipolitischen Einflüssen zu reinigen. Sie hat das Streben der deutschen Jugend zum Dienst am deutschen Volk und Valerland in den Schuh des Staates genom­men und ihm ein Betätigungsfeld gegeben. Sie hat den Weg frei gemacht, um den deutschen Staat wieder mit der Kraft der nationalen Idee und mit den tausendjährigen Wahrheiten des christlichen Glaubens zu erfüllen, und sie ist dabei, dieses Werk durch den Entwurf einer neuen Verfassung zu krönen.

Dieser kurze Rückblick sollte zeigen, daß die Reichs- regierung die ersten fünf Monate ihres Bestandes hindurch zielbewußt gehandelt und die großen Ausgaben in Angriff genommen hat, von Herrn Er­füllung das Wohl Deutschlands abhängt. Eine An­zahl von politischen Parteien hat in diesen Tagen Aufrufe veröffentlicht zur Einigkeit und zur Mit­arbeit an alle, die guten Willens sind. Wenn wir auch den Parteien st aat für immer aus Deutschland verbannt sehen wollen, so be­grüßen wir doch den Willen der in diesen Par­teien wirkenden staatsbürgerlichen Kräfte, sich zu gemeinsamem Werk zusammenzuschließen. Jede M i 11) i I f e zu diesem Ziele i st ein Ge­winn. Aber es muß klar fein, daß wir alle nicht herrschen, sondern dem Staate dienen wol­len. Und ich versichere Ihnen, daß es in den ver­gangenen fünf Monaten noch keinen Tag gegeben hat, an dem die Reichsregierung nicht in allen ihren Mitgliedern völlig einig und geschlos­st n gewesen wäre, ohne Rücksicht auf Parteien, Klassen oder Interessengruppen ihre Pflicht gegen­über Gott und dem Vaterlande zu tun. Mögen andere undeutsche Parteikämpfe führen, für uns gilt allein der Wahlspruch: Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!

Am Schluffe der Rede, die oft durch Beifalls­kundgebungen unterbrochen wurde, erhob sich die Versammlung und brachte dem Reichskanzler stür­mische Ovationen dar. In einer Schlußansprache gas der Vizepräsident der Berliner Handwerks­kammer, Volkmann, die Versicherung ab, daß Das deutsche Handwerk dem Reichskanzler auf freut von ihm beschrittenen Wege folgen wevfr- Mit einem dreifachen Hoch auf fräs deutsche Daterk. . und dem gemeinsamen Gesang des Deutschlandliedes sand die Tagung chren LldschUch.

Der Reichskanzler spricht vor dem Handwerk.

Ke.nepolmk Der "»^»genLntereffenveriretung.-Beseiiigung der öffentlichen Hand aus der Privatwirischaft.-Das Ziel der Verfassungsreform geordnete politische Verhältnisse und Festigung der Wirtschaft.

182. Jahrgang Dienstag, 25. Oktober 1952

SiehenerAiizeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

In diesem Zusammenhang muß ich ein offenes Wort 3ui den programmatischen Ausführungen des Führers der Zentrumspartei in Mün­ster sagen, den Ausführungen, die mir für eine große und, wie sie selbst immer betont — staats- erhaltende Partei ein allzu reichliches Maß von Verneinung enthielten. Der Führer des Zentrums stellt in dem Bestreben, feine Par­tei und das Parlament von den Vorgängen des 12 September reinzuwaschen, die Dinge auf den Kopf, wenn er behauptet, die R e g i e r u n g habe eine Aussprache gescheut und sei dem offenen Kampf mit dem Parlament aus­gewichen. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es verdient fe-stgehalten zu werden, warum eigent­lich der Reichstag sich selbst ausgeschaltet hat. Als der kommunistische Abgeordnete T o r g l e r den Mißtrauensantrag auf die Tagesordnung zu setzen versuchte, regte sich kein Arm in dieseni ganzen Hause, um Widerspruch zu erheben und den ordnungsmäßigen Ablauf der Debatte zu gewährleisten. 3n keinem anderen Parlament der Welt wäre wohl ein solcher Vorgang möglich gewesen. Er ist kennzeichnend für das Maß, mit dem die Parteibureaukratie den Parlamentaris­mus unfruchtbar gemacht hat.

die Funktion von Gesinnungs-