Nr. 251 Erstes Matt

(82. Jahrgang

Dienstag, 25. Oktober 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil L D. Th.ßümmel sämtlich in Biegen.

Die Parteien im Wahlkampf.

Hitler spricht in Pommern.

Berlin, 24. Oft. (TU.) Auf seiner Deutschland- Reise berührte Adolf Hitler am Montagnachmit- tag K ö s l i n. In einer stark besuchten Kundgebung, in der einleitend Rechtsanwalt G r a f v. d. G o l tz - Stettin das Wort ergriff, setzte Hitler auch hier be­geistert begrüßt seinen Zuhörern die Gründe aus­einander, aus denen er sich habe weigern müssen, in die jetzige Regierung o. Papen einzutreten. Am Abend desselben Tages kam er nach Stettin. „Man will von mir", jo erklärte er auch hier, „im­mer nur die Beantwortung der einen Frage, der Frage nämlich, warum ich am 13. August dieses Jahres die Angebote, die man mir machte, ausschlug, warum ich also nicht in den Zug gestiegen bin, den man da hat Vorfahren lassen." Die Antwort gab er auch hier wieder in demselben Sag: Er sei deshalb nicht eingestiegen, weil er hinterher wieder hätte aussteigen müssen. Das sei schon einmal den Deutschnationalen sehr schlecht be­kommen. Zum Vizekanzler, der nur dann Kanzler sein dürfe, wenn der richtige Kanzler ein­mal krank oder nicht da sei, der nur repräsentieren dürfe, habe er nun einmal kein Talent. Das Angebot des preußischen Ministerpräsidentenposten sei in sich widerspruchsvoll gewesen. Entweder hätte er der Nachfolger des Herrn Braun werden müssen, dann aber hätte ihn der Preußische Landtag zu wählen gehabt, oder er wäre der Nachfolger des Herrn Bracht geworden, und dann wäre er auch auf diesem Posten der Untergebene des Herrn v. Papen gewesen.

Hitler beschäftigte sich bann mit dem Pro- g r mm des Kabinetts von Papen. Wirtschaftlich sei seine, Hitlers, Kritik als gerechtfertigt erraten. Das Problem der Arbeitslosigkeit sei nicht gelost. Schon jetzt nehme die Zahl wieder zu. Wenn dabei die Regierung erkläre, die Zunahme sei geringer als im Vorjahre, so beweise das, wie beweiben man bereits geworden sei. Die Kraft einer Regie­rung beruhe nicht auf dem Gewicht von äußeren Machtmitteln, sondern auf ihrer Verbin­dung mit dem t i e ffien Wesen, Denken und Fühlen des Volkes. Die wirtschaftlichen Krisen seien immer nur Schlußpunkte einer Entwicklung, Ergebnisse einer seelischen Zer- s e tzung. Das deutsche Volk hätte den Krieg nie verloren, wenn diese Zersetzung nicht als das Werk der Politiker eingetreten wäre. Zu dieser Zersetzung sei der K l a s s e n r i ß durch das Volk gekommen. Wenn das so wetter- gchen würde, könne das Reich nimmer bestehen ötgen diese Zersetzung habe er (eine Bewegung aufgebaut, eine Bewegung zur Ueberwindung der Pa Heien und der Klassen, tief ver­wurzelt im wirklichen Volk. Auf diese Bewegung sei zu bauen. Aber er sei es dieser Bewegung Ichul- dig, daß er nur dann in eine Regierung gehe, wenn er seinen Millionen treu bleiben könne. Das sei sein Wert, das sei der große Einsatz, den er bringe. Weil er der Führer dieser Mionen fei, verlange er die Führung, solange er nicht wisse, daß ein besserer da sei. Die Kraft dieser -Ulanen werde größer sein als der Wille eines kleinen Stlun-- gels. Hitler schloß: Erst mufc b i e d e u t s ch e Zwietracht überwänden werden, dann erst die deutsche Not.

DmgeldeyspnchtmDarmstadt für d,e Deutsche Do kspartei.

Darmstadt, 24. Ott. In einer Kundgebung der Deutschen Volkspartei am Montagabend äußerte sich der Führer der DVP., Reichstagsabgeordneter D i n g e l d e y, u. a. über die Zukunft des deut­schen Parteiwesens. Die nationalliberale Bewegung, aus der bk Deutsche Volkspartei hervorging, sei niemals em eraig im Parteisinn gewesen, wie ia auch ihr Wahlspruch „Das Vaterland über die Partei" beweise. Die Deutsche Dolksparte, habe in den letzten Jahren schwere Zeiten durchgemacht, weil die turbulenten Verhältnisse des öffentlichen ge­bens den Sinn für Besonnenheit, Staatsführung und Bürgerfr eil) e 11 mehr und mehr vergessen ließen. Das habe sich aus die Partei ausgewirkt, die manchen Anhänger ver­lor. Heute sei aber eine umgekehrte Be­wegung unverkennbar, wie der Verlaus des Wahlkampfes zeige. In gleichen Maße wie das Vertrauen im Lande erwache und die Resignation verschwinde, sei auch die Zugkraft der Deutschen Volkspartei starker geworden. Man habe ihr seiner­zeit vorgeschlagen, gemeinsam mit den kleinen Gruppen der Mitte den Wahlkampf zu führen. Das konnte sie nicht tun, weil fie auf eine klare staatspolitische Linie bedacht mar, die ein einmütiges Bekenntnis zum Pro­gramm des Reichspräsidenten und seiner Regierung verlangt. Das Ziel der DVP ginge dahin, ,ür diese entscheidungsoollen Wahlen e i n e m ö g l i ch st g r o ß e Zusammen­fassung aller nationalen Kräfte herbei- iufuhren die sich hinter die Politik des Reichsprasi- benten stellten. Leider sei dieses Ziel nicht erreicht worden. Die DVP. habe deshalb em w a h l t e ch- nisches Abkommen mit den Deutsch- nationalen erneuert, das sich aber nur auf di., Reichsliste beziehe, die Listen in den Wahl­kreisen nicht berühre und d i e S e l b st a n d i g k e i t des Wahlkampfes beider Parteien nicht beeinträchtige. Die Partei könne dies, weil fie mit den Deutschnationalen die gleiche An­sicht über die Aufgaben der setz,gen Reichsregie­rung höbe Jenseits dieser Wahlen und ihrer Ziel­setzung. Mtänben selbstverständlich auch ferner ver­

schiedene Auffassungen über das politische Wollen der beiden Parteien. Insbesondere könne die DVP. eine Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Kosten der deutschen Industrie und ihrer Arbeitnehmer durch­geführt werde, niemals mitmachen. Die DVP. stelle aber im gegenwärtigen Augenblick alle Fragen zu­rück, die zü einem späteren Zeitpunkt eine große Rolle spielten und kämpfe im Burgfrieden mit den benachbarten Parteien für das Programm Hin­denburgs.

Brüning in Bingen.

Dingen, 24. Ott. (WSR.) 3n einer Zen­trumsversammlung kritisierte Dr. Brüning be­sonders scharf die Wirtschaftspolitik der Reichs­regierung, die Hoffnungen erwecke, die nicht alle erfüllt werden könnten. Man habe den Parteien und dem Parlament vorgeworfen, daß fie Popu- larrtätshascherei treiben und nicht unabhängig genug seien zur rettenden Tat. Heute, wo die Regierung sich nicht auf eine Mehrheit im Reichs­tag stützen kann, muh fie die Gunst des Volkes zu gewinnen suchen durch Versprechungen, und sie gerät in die Gefahr, ihre Unabhängigkeit an Jnteressenverbände preiszugeben. Die Regierung ist die freieste und unabhängigste, die sich auf eine Mehrheit in der Volksvertretung stützt, und die stark genug ist, die Volksvertretung zu führen. Die größte Sorge, die uns augenblicklich bedrückt, ist die Verschleierung der Kassenlage und des Haushaltes des Reiches. Wir wissen heute nicht, wie hoch die Anleihen sind, welche die Regierung

schon ausgenommen hak. Wie sollen die Länder und besonders die notleidenden Gemeinden einen ordentlichen Haushalt führen können, wenn sie nicht wissen, wie hoch die Hebertoeifungen vom Reich sind? Ist es vielleicht so, daß man uns von den Rotverordnungen nur die schönen Blu­men gezeigt hat und daß nach den Wahlen die Enthüllungen über die Kassenlage des Reiches und über den Haushalt kommen, so wie die Ent­hüllungen schon bei der Dürgersteuer gekommen sind?

Die Verhandlungen mit den Na­tionalsozialisten hätten keineswegs das Ziel gehabt, die Regierung ohne weiteres zu stürzen, sondern das zu tun, was die Regierung nicht tat, nämlich im Reichstag eine arbeits­fähige Mehrheit zu schaffen. Eine Reform der Weimarer Verfassung könne nicht von der Hand gewiesen werden. Doch sei die Reform durch einige Aenderungen der Ge­schäftsordnung des Reichstags und durch eine Steigerung der Bedeutung des Reichsrates ohne weiteres vorzunehmen. Die Pläne aber, die auf die Schaffung eines im Volke nicht verwurzelten Oberhauses abzielten und die das deutsche Volt in seiner direkten Vertretung entrechten wollten, müßten scharf abgelehnt werden. Ein Volk, das 14 Jahre lang beispiellose Opfer getragen habe, habe seine politische Mündigkeit hinreichend unter Beweis gestellt, und man dürfe ihm nicht zum Lohn für das Bestehen dieses Opferkampfes seine Freiheit rauben.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes im Verfafsungsstreit Reich-Preußen.

Leipzig, 25. Oktober. (2BIB. Funkspruch.) Im Prozeß vor dem Staatsgerichtshof der Länder Preußen, Bayern und Baden gegen das Reich verkündete Reichsgerichtspräsident Dr. B u m k e wenige Minuten nach 12 Uhr folgendes Urteil:

Die Verordnung des Reichspräfiden- ten vom 20. Juli 1932 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Landes Preußen ist mit der Reichsver­fassung vereinbar, soweit sie den Reichs­kanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt und ihn ermächtigt, preu­ßischen Ministern vorübergehend amt­liche Befugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Per­sonen als Kommissaren des Reiches zu übertragen. Diese Ermächtigung durfte sich aber nicht dar­auf erstrecken, dem preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern die Vertretung des Landes Preußen im Reichstag, im Reichsrat oder sonst gegenüber dem Reiche oder gegenüber dem Landtag, dem Staats­rat oder gegenüber anderen Ländern zu ent­ziehen. Soweit den Anträgen hiernach nicht entsprochen wird, werden sie zurückgewiesen.

Der Standpunkt der Reichsregierung.

Berlin, 25.Off. (OB. Funkspruch.) Wie wir aus Kreisen der Reichsregierung erfahren, sieht man das Urteil des Staatsgerichtshofes in der preußi­schen Klagesache gegen das Reich als eine voll­ständige Bestätigung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli d. I. an. Das Ur­teil entspricht auch dem Standpunkt der Reichs­regierung hinsichtlich der politischen und parlamentarischen Vertretung des Landes Preußen. Diese Frage ist von der Reichsregierung stets als eine offene Frage behandelt worden. Der Reichskanzler hat weder in feiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen, noch durch seine Organe die Ver­tretung des Landes Preußen im Reichsrat oder im Reichstag für sich beansprucht, oder im Landtag bzw. Staatsrat ausgeübt. Ebensowenig sind die ord­nungsmäßigen Vertreter des Landes Preußen für den Reichsrat und den Staatsrat vom Reichskom­missar instruiert worden. Was im übrigen die son­stigen bisher getroffener Maßnahmen anbetrifft, so bleiben diese in vollem Umfange bestehen.

Der französische Generalstab widerW sich dem EichecheWlon Paul Boncours.

Paris, 24. Oft. (TU.) Der 5 tubiena us- schuh des obersten Landesverteidi­gungsrates ist unter dem Vorsitz des Minister­präsidenten zusammengetreten, um die Prüfung des französischen Sicherheits- und Abrüstungsplanes fortzusehen. Die Meinungsverschieden­heiten, die im Ausschuß zwischen dem Kriegs- minifter PaulBoncourals dem. geistigen Urheber des Planes einerseits und General wey- gand als dem obersten Befehlshaber der franzö- fischen Streitkräfte andererseits ausgetaucht sind, konnten bisher nicht beigelegt werden. Luftfahrt- Minister Painleve erklärte im Anschluß an die Sitzung, daß alle Anstrengungen gemacht würden, um bis zum 3. November fertig zu werden. Die strittigen Punkte seien jedoch von solcher Be­deutung, daß man sie von Grund aus behandeln müsse. Kriegsminister P a u l B o n c o u r und Marineminister L e y g u e s haben ihrerseits darauf hingewiesen, daß die Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Natur seien und daß es unter diesen Umständen zweifelhaft sei, ob der Plan bis jum 3. November sertiggestellt werden könne. Der einzige Punkt, über den d i s h e r e i n e E i n i- g u n g erzielt werden konnte, ist die Luft­fahrt. Aus diesem Gebiet werde Frankreich einen Abrüstungsplan unterbreiten, der nach Ausfassung der maßgebenden Kreise die Sicherheit Frankreichs in keiner Weise bloßstellt. Bei der Abrüstung zur See handelt es sich nur um eine bedingte Einigung, da die Annahme dieses Teiles vom Marineminister davon abhängig gemacht wurde, daß L n g l a n d sich zu den g l e i ch e n Abrustungs-

Maßnahmen zur See bereiterkläre, wie Frankreich. Unüberwindliche Schwierigkeiten sind aber bei der Abrüstung der C a n b ft r eil­te ä f t e aufgetreten, wo bie Vorschläge Paul Bon- cours auf ben energischen Wiberstanb des großen General st abes stoßen. General weyganb , Marschall p e t a i n unb sämtliche Mitglieber des Obersten Kriegsrates sollen sich ge­gen jede Herabsetzung der Landstreit- kräfte ausgesprochen haben.

Nach einer neueren Havas-Meldung sollen sich die anfänglichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ben AusschuhmUgliebern als weniger e r n ft heraus- gefkllt haben unb im wesentlichen hätten sich alle Stanbpunfte einanber ge­nähert. Der Ausschuß habe baher konkrete Ergebnisse erzielt, bie dem Obersten Ver­teidigungsrat unterbreitet würden. Dieser werde Freitag vormittag unter Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentreten. Danach werde ein 2fii- nisterrat dem konstruktiven französischen Abrüstungs­und Sicherheitsplan eine endgültige Form geben. Der Plan werde sicher am 3. Novem­ber dem Büro der Abrüstungskonfe­renz vorgelegt werben.

Scharfe Angriffe der Sozialisten.

Soll der Sicherlzeitsplan ben Militärs geopfert werden?

Paris, 24.Oft. (TU.) Leon Blum wendet sich im „Populaire" äußerst scharf gegen den Chef des Großen Generalstabes, General Wey *

gant>, der durch feine Kritik an dem französischen Sicherheits- und Ab- rüstungsplan die Bemühungen der franzö­sischen Regierung in Genf erfchwere und das Ansehen Frankreichs herabwürdige. Der Führer der Sozialisten fordert die Regie­rung auf, energisch gegen die Einwendungen Weygands Stellung zu nehmen. Er weist darauf hin, daß Weygand dem Studienausschuh des Obersten Landesverteidigungsrats mit feinem

General Weygand, der Dberfommanbierenbe der französischen Armee und Vizepräsident des obersten französischen Kriegsrats.

Rücktritt gedroht habe, falls die von ihm vorgefchlagenen Abänderungen an dem Plan nicht vorgenommen würden. Es gehe nicht an, daß Paul-Boncour eine weitere Vertagung der Abrüstungskonferenz beantrage, nur weil es den französischen Militärs nicht passe, den Abrüstungsweg zu beschreiten. Die Regierung solle lieber auf d i e weitere Mitarbeit Weygands verzichten, als Frankreichs Ansehen in der Welt in Frage za stellen. Es sei geradezu ein Skandal, daß die Lösung der schwersten politischen Frage, die auf Frankreich und der ganzen Welt laste, von den Entschlüssen eines Militärchefs ab­hängig gemacht werde, der in der Republik einen viel zu großen Platz einnehme. Blum wendet sich sodann direkt an die Regierung und droht ihr mit politischen Schwierigkeiten, wenn sie die Interessen des Friedens und die Sicher­heit Frankreichs einem General Wehgand opfere. Eine derartige Haltung würde zwischen ihr und den Sozialisten einen unüberbrückbaren Abgrund herbeiführen.

„M a t i n" weift darauf hin, daß General Wey­gand zu loyal sei und zu gemäßigt denke, als daß er gegen die Befehle, für die die Regierung die Verantwortung trage, öffentlich auftreten würde. — Etwas anders lieft sich ein Artikel des „E ch o de Paris" aus der Feder Pironeaus, von dem be­kannt ist, daß er das Vertrauen des Gene­ra l ft a b e s genießt. Hier ist von einem Dementi keine Rede, im Gegenteil, Pironeau schreibt, Ge­neral Wey'gand habe nur seine Pflich t als verantwortlicher Führer und Schützer der mili­tärischen Sicherheit des Landes getan. Weygand sei der Ansicht, daß Paul-Boneours Plan, der ohne seine Mitarbeit zustande gekommen sei, die Sicherheit des Landes gefähr- 1 j ch schwäche. Sehe er doch auch Mindestherab­setzungen ohne jedwede Gegenleistung vor.

Wie steht Frankreich zur Abrüstung?

Paris, 25. Ott. (WTB. Funkspruch.) Im Mittelpunkt d r bevcrst Headen außenpoliti­schen Kammerdebatte werden nach An­sicht der radikalen „Republique" die Wieder- aufrüstungspläne stehen, die von der fran­zösischen Oeffentlichkeit nach wie vor mit großer Hartnäckigkeit der Reichsregierung in d i e Schuhe geschoben werden. Die Strö­mungen, die sich gegenüber diesen angeblichen Plänen geltend machen, werden von der „Re­publique" wie folgt geschildert:

Die radikalste sei die des Abgeordneten Louis Marin. Sie trete dafür ein, daß man gege­benenfalls sogar daslinkeRheinuferbe- sehen müsse. Sollte das zum Kriege führen, so müsse die Lösung eben heißen: Vorwärts. Die zweite Gruppe verkörpere dieRüstungs» industrie, die dafür eintrete, daß Frank­reich zwei Geschütze bestelle, wenn in Deutschland ein Geschütz in Auftrag ge­geben werde, kurz, daß Frankreich eben immer weiter rüste. Die dritte Richtung sei die der Pazifisten. In ihrem Lager vertrete man den Standpunkt, daß Frankreich die Ini­tiative zu einer weitgehenden Ab­rüstung ergreifen müsse, da Deutschland sich darauf berufe, daß die anderen Länder nicht abgerüstet hätten.

Dazu erklärt nun „Republique", es fei sehr zu wünschen, daß gerade diese Auffassung, die seit einiger Zeit in der Presse mehrfach zum Aus< druck gekommen sei, auch auf der Kammer- tribüne vertreten werde. Je schärfer sich die Regierung dem Gedanken einer Wiederauf­rüstung Deutschlands widersehe und je entschie­dener sie diesem Gedanken eine eigene Ab­rüstungspolitik entgegenstelle, um so größer werde die Mehrheit der Republikaner sein, die