nr. 147 Srühausgabe

182. Jahrgang

Samstag, 25. Juni 1952

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Dntrf und Verlag: vrShl'sche Univer^rüls-Vuch. und Steindruckerei H. Lange in Gießen. SchrWeitung und SeschaftrfteNe: 5chulltraße 7.

Annahme oon Bnjelgeii für di» lagesnummrr bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsenmg; für Rs» klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspsennig, Platzvorschrist 20v , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friede. Wich. Lange. Verantwortlich für "Doktili Dr. Fr. Wich. L'anqt; für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Crnst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Er> cheinl täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte (Siebener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle

Manat» Bezugspreis:

Mit 4 Beilagen RM. 1 95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr.. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüfie unter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Siehe».

poflfthcdfonto:

Frankfurt am Main 11686.

Geringe Aussichten der deutsch-sranzöfischen Aussprache.

Oie Gegensätze prallen unvermifieli aufeinander. — Frankreich beharrt auf Fortsetzung der Reparationszahlungen nach einer Erholungspause.

C au (an ne, 24.3uni. (111.) Die zweite ge­meinsame Sitzung der deutschen und französischen Ifiinifter, die um 17.30 Uhr begonnen hatte, wurde um 19.30 Uhr abgeschlossen, lieber den verlaus der Sitzung wurde folgende amtliche Verlautbarung her- ausgegcben.-

„Die deutschen und französischen Verhandlungen find am heutigen Freitagnachmittag weiter fort- g c s e h t worden mit einem Bericht des französi­schen Finanzministers GermainMartin. hier­an hat sich ein Gedankenaustausch angeschtossen, der von dem gleichen Wunsch beider Seiten getragen wurde, gründlich alle Elemente des gestellten Pro­blems zu prüfen. Die nächste gemeinsame deutsch­französische Sitzung ist auf Montag nachmittag 16.30 Uhr festgesetzt worden. Ls ist vereinbart worden, datz jetzt unverzüglich Beratungen der Fi­nanzsachverständigen der deutschen und französischen Abordnung stattfinden fallen, die die INontagsihung oorzubereiten haben."

Heber die beiden Sitzungen wird von zuständiger deutscher Seite darauf hingewkesen, datz die Ver­handlungen im wesentlichen aus den Ausführun- Scn der deutschen und französischen Finanzminister estanden hätten, die die Gesamtlage in der Tri- bulfrag» beleuchteten. Der Reichsfinanz­minister habe sich zunächst darauf beschränkt, darzulegen, wie sich die gegenwärtige Lage Deutschlands gegenüber den Feststellungen des Baseler Sachverständigenberichtes vom Dezember 1931 verschlechtert habe. Der Reichssinanz- minifter sah sich hierzu durch den Hinweis Her- riots veranlatzt, datz der Baseler Sachverständi- genbericht die Grundlage der gesamten Kon­ferenzverhandlungen bilde. Demgegenüber habe Graf Schwerin-Krosigk den Rachweis gesührt, datz auf allen Gebieten der Wirtschaft eine wesent­liche Verschlechterung in Deutschland ein­getreten fei. Insbesondere hatten die in den Rot- verordnungen vom Dezember und 3uni neufeft- gesetzten Sähe für d i e Arbeitslo- fenunterftütjung einen Stand erreicht, der Anlaß zu schweren sozialen Span­nungen geben müsse. Der Finanzm.nister wies hierbei auf die aützerordentliche Rotlage der deut­schen Arbeitslosen hin.

Der französische Finanz Minister ist in feinem Bericht nur furz auf die deutschen Dar­legungen eingegangen, hat in der Hauptsache die französische Tribut-These vertreten, nach der die gegenwärtige Notlage Deutschlands durch­aus anzuertennen sei, doch würde mit dem Ende der Weltwirtschaftskrise auch die deutsche Krise ein Ende finden, so datz von einem gewissen 3 e i p u n 11 ab d i e Möglichkeit neuer deutscher Tributzahlungen und des Transfers dieser Zahlungen an die Gläubiger ein­treten werde. Ferner würde nach französischen Auf­fassungen eine Einigung auf dem Tributgebiet zu einer allgemeinen Erleichterung und Erholung füh­ren, so daß nach einer gewissen Pause eine Wie­deraufnahme der deutschen Zahlun- gen in beschränktem Umfange durchaus mög­lich sei.

Die Verhandlungen sind bann bald nach kurzer Aussprache auf Montag vertagt worden, in der die Hauptfrage der grundsätzlichen Gegensätze zwischen der deutschen und französischen Tributauffassung ge­klärt werden soll, die darin besteht, daß die fron- zösische Regierung weitere Tributzahlungen ver­langt, hingegen die deutsche Regierung erklärt, es könne keine weiteren Tributzahlungen mehr geben. Irgendwelche präzise Forderungen sind in den bei* den Sitzungen von französischer Seite nicht gestellt worden. Die Ausführungen Germain Martins tru­gen einen allgemeinen Charakter. Die weiteren Verhandlungen werden bis zur Montagssitzung jetzt zwischen den beiderseitigen Finanzsa ^verstän­digen geführt werden. Von der Einsetzung eines besonderen Studienausschusses für die Tributfrage ist abgesehen worden.

Wachsende Versteifung.

Herr ot vcrsci l eßt sich der wahren Sachlage

In deutschen Kreisen besteht der Eindruck, daß die stark geschwächte innerpolitische Stellung des Kabinetts Hcrriot den französischen Ministerpräsident zu immer schärferen und radikaleren Forderungen in der Tribut­frage treibt. Die deutsche Regierung stößt in den gegenwärtigen Verhandlungen täglich auf neue Schwierigkeiten, da die französische Regierung nicht das geringste Interesse für die wachsende Bedrohung der gesamteuropäischen Wirtschaft und die außer­ordentliche Notlage Deutschlands zeigt und s i ch jeder Erkenntnis des wahr en Ernstes der heutigen Lage verschließt. Don deut­scher Seite ist in allen Besprechungen immer wieder darauf hingewiesen worden, daß weitere Tribut­zahlungen unvermeidlich zu einem vollständigen Zu­sammenbruch nicht nur der deutschen, sondern d e r gesamteuropäischen Wirtschaft führen würden und daß die deutsche Regierung in der Tributfrage unter gar keinen Umftänben ein Kompromiß annehmen werde. Die ^anzösische Regierung muß somit über den deutschen Standpunkt in der Tributfrage jetzt endlich voll­

ständig im Klaren fein. Trotz der an sich aussichts­losen Lage werden die Verhandlungen noch weiter fortgeführt.

Oie Engländer im Zwielicht.

Man gibt den Deutschen Zugeständnisse anheim.

Die Haltung der englischen Regie­rung in den letzten Verhandlungen muß als un­klar bezeichnet werden.

Die englische Regierung hat nach dem ergebnislosen Verlauf ihrer direkten Besprechungen mit Hcrriot die deutsche Regierung über den Verlauf dieser Be- sprechungen unterrichtet, jedoch anheimgeftellt, möglicherweise durch Zugeständnisse eine Lösung der Tributfrage möglich zu machen! Auf deutscher Seite ist diese Empfeh­lung eindeutig zurückgewiesen worden. Man hat vielmehr geltend gemacht, daß die englische Re­gierung sich bisher auch gegenüber maßgebenden deutschen Vertretern auf eine vollständige Streichung der Tribute verpflichtet hatte und datz deshalb derartige Kompromißverhand­lungen gqnzlich unverständlich erscheinen würden. Die Lage auf der Tributkonferenz spitzt sich immer mehr zu der FlAge zu, in welcher Weise wenigstens

nach außen hin eine formale Weiter füh- rung der Verhandlungen möglich ist. Die Verantwortung für einen Abbruch der Verhandlun­gen müßte ausdrücklich der französischen Regierung zur Last gelegt werden, die also auch für die da­durch unvermeidlich eintretenden wirtschaft­lichen Folgen verantwortlich ist.

Oer Reichskanzler nach Berlin abgereist.

Lausanne, 24. Juni. (TU.) Der Reichskanzler von Papen verließ die deutsch-sranzösische Be- sprechung um 18.30 Uhr und begab sich direkt zum Bahnhof, um mit dem Baseler Schnellzug um 18.40 Uhr nach Berlin zu reisen, wo er am Samstag- nachmittag eintrifft. Der Reichskanzler wird im Laufe des Samstags noch dem Reichspräfi- deuten über bic Lausanner Verhand­lungen Bericht erstatten und Sonntag abend wieder nach Lausanne abreisen. Der Reichskanzler empfing vor seiner Abreise hinter- einander den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, der am Freitagnachmittag in Lausanne eintraf, den österreichischen Bundeskanzler Dollfuß und oer- schiedene ausländische Journalisten.

Das (Steuerprogramm der MionalsoziaWeii.

Berlin, 24. Juni. (DDZ.) Die nattonalsozia- listische preußische Lanbtagsfraktion hat einen umfassenden Steuerantrag eingebracht, um, wie es in der Begründung heißt, schon jetzt die Grundlagefür die Aufbauarbeitder kommenden nationalsozialistischen Volksregierung sicherzustellen. Die Staats­regierung wird in dem Antrag ersucht, bei der Reichsregierung aufs dringendste vorstellig zu werden, um sofort eine Aenderung derEin« kommen st euer st affelung durch Rotver­ordnungen zu erreichen. Der steuersreieEin- kommensteil soll von 7 2 0 auf 2400 Mark erhöht werden, für Ehefrau und unter­haltsberechtigte Kinder von bisher 8 v. H. auf 12 v. H. und von bisher höchstens 600 Mark auf nunmehr höchstens 2100 Mark. Die Einkommen­steuer bei Einkommen bis zu 8000 Mark soll von 10 auf 9 v.H. ermäßigt Werdern Die bisher 12,5proz«ntige Einkommensteuer bei Einkommens­teilen von 8000 bis 12 000 Mark soll bestehen bleiben, während bei den Einkommens­teilen über 1 2000 Mark eine Staffe­lung eintreten soll, die mit 20 v. H. beginnt und für den Einkommensteil über 46 OOO Mark a u f 80 v. H. steigt.

Ferner soll durch Reichsgeseh die volle Er­fassung der Gewinne von Kapitalgesell­schaften, insbesondere Großbanken, Trusts und Konzernen mindestens in Höhe der Versteuerung der einkommenssteuerpflichtigen Einkommen unter entsprechender Erhöhung der Körperschaftssteuer gewährleistet und durchgeführt werden. Die Staatsregierung soll bei der Aeichsregierung gegen die Kürzung der Rentenbe­züge für Kriegsopfer, Sozialrent­ner und Erwerbslose protestieren und die

Richtdurchführung der letzten Rotverordnung ver­langen.

Weiter besagt der Antrag, daß die gesamten Vermögen der seit dem 1. August 1914 eingewan­derten Ostjuden als unsittliche Bereicherung einer produktiv nicht arbeitenden, sondern rafsen- den Rasse sofort restlos beschlagnahmt werden sollen. Sie sollen nach einem binnen drei Wochen dem Landtag vorzulegenden Gesetz der Arbeitsbeschaffung diensfbar ge­macht werden. Das Vermöaen sämtlicher Partei­buchbeamten innerhalb Preußens in Staat, Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaf­ten und älnternehmungen soll sofort sicher- g e st e l l t werden und daraufhin im einzelnen untersucht werden, wieweit es in Ausbeu­tung der Amtsstellung zu eigenem Vor­teil erworben wurde. Soweit das festgestellt wird, soll das Vermögen unbeschadet der straf­rechtlichen und disziplinarischen Verfolgung der Partcibuchbeamten in doppelter Höhe be­schlagnahmt und der Arbeitsbeschassung dienstbar gemacht werden. Ebenso wie mit dem Vermögen der Ostjuden soll mit sämtlichen im Zusammenhang mit dem Darmat - und Sklarek» Skandal kompromittierten Persön­lichkeiten verfahren werden.

3n feierlicher, an allen Anschlagsäulen zu veröffentlichender Aufforderung sollen die preußischen Minister ausgefordert werden, rückwirkend ab 1. Januar auf den 12 000 Mk. jährlich übersteigenden Teil ihres Gehalts zu verzichten. Schließlich soll die Staatsregie­rung bei der Reichsregierung vorstellig werden, daß die 2of>n ft euerer ft attung von 1931 sofort nachgeholt wird.

Annahme der Amnestievorfa^e im preußischen Landtag.

Berlin, 24. 3uni. (VDZ. Funkspruch.) 3m Landtag erfolgt die Beratung eines Berichtes des Geschäftsordnungsausschus'es, der die Ei nstel- lung'von Strafverfahren gegen Na­tionalsozialist ifche Abgeordnete vor­schlägt. Abg. Meistermann (Ztr.) hebt her­vor, daß es sich hierbei um etwa fünfzig Fälle von Strafverfolgungen nationalsozialistischer Ab­geordneter handele, die eingestellt werden sollten. Cs sei sehr bedenklich, daß Kommunisten und Ra­ttonalsozialisten im Geschäftsordnungsausschuß er­klärten, sie wollten unter keinen Umständen d i e Immunität eines Abgeordneten aufheben las­sen. Das würde ja bedeuten, daß der Abgeordnete jede Freiheit für sich in Anspruch nehmen köime. Das Zentrum werde sich an der Abstimmung über diese Vorlage nicht beteiligen.

Abgeordneter K u b e (Nationalsozialist) erklärt, seine Fraktion habe ausdrücklich betont, daß sie oon Fall zu Fall entscheiden wolle. Im vorigen Landtag aber habe das Zentrum nur die Immuni­tät der Mitglieder der Oppositionsparteien auf­gehoben. Hätte der preußische Iuslizminister nicht in den vergangenen vier Jahren bei jeder kleinsten Ge­legenheit gegen oppositionelle Abgeordnete Straf­antrag gestellt, so wäre die Opposition heute nicht zu einer solchen Abwehrstellung veranlaßt. Anderseits seien die schwersten Ehrenkränkungen gegenüber Führern der Oppositionsparteien von den Strafbehörden nicht verfolgt worden. Das Zentrum hätte sein Gerechtigkeitsgefühl vier Jahre früher Vorbringen sollen, statt mit dem Iustizminister seine politische Macht zu mißbrauchen. (Zwischenruf des Abg. Mei st ermann, Zentrum. Der Redner ruft dem Abg. Meistermann zu: ich »erbitte

mir Ihre dämlichen Zwischenrufe. Es gehört schon die dreiste Stirn eines Zentrumsmannes dazu, hier zu bestreiten, was man vier Jahre lang mit der Opposition im alten Landtag gemacht hat. — Händeklatschen bei den Nationalsozialisten. — Als Nationalsozialisten sich oon ihren Plätzen erheben und zum Rednerpult oorgehen wollen, vor dem Abg. Meistermann steht, ersucht Präsident Kerrl alle Ab- geordneten, die Plätze einzunehmen, worauf die Erregung sich etwas legt.) Glauben Sie nicht, meine Herren vorn Zentrum, daß das deutsche Volk sich Ihr Spiel noch weiter gefallen läßt. Ihre Gerichte haben bei jeder Gelegenheit nur politisch ent- schieden. Dazu kommt die überhebliche Frech­heit, mit der die Staatsanwälte gegen uns oorgehen. (Präsident Kerrl: überhebliche Frechheit dürfen Sie Staatsbeamten nicht vor werfen.) Aus solchen Zuständen ist der Haß erwach­sen, der sich nur daraus erklärt, daß das Zentrum seine Macht in der Justiz mißbraucht hat.

Abg. Mei st ermann (Ztr.) erklärt, der Abge­ordnete Stube habe maßlose Angriffe gegen die Ju- stiz gerichtet (Rufe rechts: berechtigte!), auf die man nicht eingehen könne, da sie sich von selbst richteten. Er hat gefragt, warum in vier Jahren nicht ein einziges Mal die Aufhebung der Immunität eines Zentrumsabgeordneten beantragt worden sei. Wenn man sich in den anderen Fraktionen bemühen würde, sich im politischen Leben ebenso zu benehmen, dann hätten wir diese unliebsamen Debatten nicht. (Beifall Zentrum.» Den ungeheuren Vorwurf, daß wir aus parteipolitischen Gesichtspunkten zu diesen Fragen Stellung genommen hoben, weise ich zurück.

Abg. K u b e (Natsoz.) erklärt, wenn bei 6 Ab­geordneten einer Oppositioncgruppe 61 Straf­

anträge gestellt werden, bann sei das ein Beweis, daß es sich hier nur um politische Dinge handele. — Als der Abg. Schmelzer (Zentrum) widerspricht, , kommt es zu einer erregten Auseinander­setzung, in der Abg. Hube dem Zentrumsabge­ordneten vorwirft, er gehe leichtfertig mit der per­sönlichen Ehre politischer Gegner um. Ost habe man Verhaftungen am lausenden Band vornehmen lassen, weil es darauf ankam, bei der schwachen Mehrheit der Regierung die Opposition zahlenmäßig zu schwächen. Das Reichsgericht habe in einem Falle direkt angenommen, daß das preu­ßische Justizministerium in unzulässiger Weise ein- gegriffen habe. (Lebhaftes Hört! Hört! bei den Nationalsozialisten.) Darum ist eine Säube­rungsaktion notwendig. Wir sind nicht so, wie wir von unseren Gegnern im Lande hingestellt werden. Sonst sähe Herr Gr.zesinski nicht mehr hier, der Adolf Hitler mit der Hundepeitsche aus dem Lande hinaustreiben wollte. Es gibt aber Grenzen, die man nicht überschreiten kann. Die preußischen Gerichte in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sind die ungeeignetsten Verwalter des Rechts. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses auf Versagung der Genehmigung zur Strafverfol­gung nationalsozialistischer Abgeordneter wird gegen die Stimmen der Regierungsparteien ange­nommen.

Abg. Dr. FreiSler (Ratfoz.) bringt hierauf einen Antrag ein, in dem erklärt wird, es sei in den Kreisen der Berliner Kriminalpolizei ossenes Geheimnis, daß der Berliner Polizei- Vizepräsident Bernhard Weiß Mit- Organisator undSchützer vonVerli- n e r S p i e l k l u b s sei, an denen er geldlich interessiert fei und in denen er mitsplele (Stürmisches Hört, hört! rechts.) Der Redner be­antragt die sofortige Einsetzung eines Unter- suchungsausschusfes zur Prüfung dieser Vorwürfe. Der Ausschuß solle den Ramen führen: »Chikagoausschutz Bernhard Weiß". Außerdem beantragten die Rattonal- sozialisten das Verbot aller SpielklubS. Der Aus­schuß wird eingesetzt: er besteht auS 29 Mitglie­dern.

Fortsetzung der Kulturdebatte.

ES wird nunmehr die Aussprache über die An­träge zu den Kulturfragen fortgesetzt.

Abg. Lauscher (Z.) erklärt, der national­sozialistische Abgeordnete Haupt habe recht, wenn er die Weltanschauung als das tragende Fun­dament einer jeden Kultur bezeichne. Mindesten- müsse die grundlegende Stellung der RSDAP. zur Kulturpolitik klar herausgearbeitet werden, weil sonst eine bis zu einem gewissen Grade hoffentlich noch mögliche Verständigung wenig­stens auf dem Gebiete des Geistigen nicht erzielt wird. Insbesondere sei eine Erläuterung dcS Begriffes vom positiven Christentum notwendig, wie es die Rationalsozialisten ausfaßten. Man müsse auch wissen, ob unter der christlichen Schule, die die Rationalsozialisten als Zwangseinheits­schule des künftigen Staates verwirklicht wissen wollen, die Bekenntnisschule zu verstehen sei, oder ob diese christliche Schule des Rational- so^ialismuS versuchen werde, eine über den Kon­fessionen gelegene höhere Ebene zu erreichen. Aus die Dauer könne man gewisse Dinge nicht in gewolltem Zwielicht halten, und es sei un­möglich, den Schulaufbau des nationalsozialisti­schen Staatswesens wie eine Katze im Sack ent­gegenzunehmen.

Die politische Zusammenarbeit des Zentrums mit anderen Parteien habe mit der Gemeinschaft der Gesinnung nicht das geringste zu tun. Cs müsse möglich sein, über weltanschauliche Gegen­sätze hinaus zu einer gewissen Gemeinsamkeit des politischen Handelns zu kommen, sonst werde der neue Staat, den die Rattonalsozialisten auf* richten wollten, identisch sein mit dem Ende von Staat und Volk. Allein in Deutschland sei es möglich, daß ein Deutscher dem anderen die na* tionale Ces Innung abspreche. Das Ringen um die eigene Weltanschauung dürfe nicht dazu führen, daß eine andere Weltanschauung verhöhnt werde.

Oie Abstimmungen.

Auch der kommunistische Tteuerantraq für E «kommen über 120(10 Mark angenommen hierauf beginnen die Abstimmungen. Die Amnestievorlage wird in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit den Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten angenommen. Bon der Straffreiheit ausgeschlossen sind Landesverrat, B errat militärischer Geheimnisse, Brandstiftung, vorsätzliche Gefährdung eines Eisen­bahntransportes, Berbrechen gegen das Leben, schwere Körperverletzung, schwerer Raub und die­jenigen Berbrechen gegen das Sprengstoffgeseh, aus deren Folge Menschen schwer verletzt oder getötet wurden oder erheblicher Sachschaden entstand. Auch Meineid und Bergehen gegen die Religion werden nicht amnestiert. Amnestie wegen Bergehens aus wirtschaftlicher Rot soll nur gewährt wer­den, falls die betreffenden Personen bei Begehung der Tat nicht einschlägig und nur geringfügig vor­bestraft sind.

Ein angenommener Antrag zur Arbeits­beschaffung wünscht, daß irn Benehmen mit ban Reich ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungs- Programm durchgeführt wird. Durch eine Besei­tigung der anonymen Kapitals­gesellschaften und scharfe staatliche Kon­trolle des Dank- und Börsenwesens soll die ver­antwortungslose Spekulatton mit den Volkswirt-