Nr. 120 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 25. Mai 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Oie Eröffnung des neuen preußischen Landtags.

Starkes Interesse für die Preußenpremiere.

Ucbcrfülltc Tribünen

Berlin, 24 Mai. (DDZ > Die Premiere deS neuen Preussischen Landtages steht heute im Mit­telpunkt aller Berliner Ereignisse. 3n den Mit­tagsstunden hatten die Rationalfozia» listen noch einmal eine FraktionSsitzung anbe­raumt und eine Stunde vor Beginn des Plenums traten die Deutschnationalen zu einer konstituierenden Froktionssitzung zusammen. 3m Landtagsgcbäude setzte auch schon in denDvr-

Drr S2jabrige General Litzmonn, nationalsozia­listischer Abgeordneter, eröffnete als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Preussischen Landtags.

Mittagsstunden ein äusserst l c b h a.s t e r P u b l i- kumSverkehr ein, obwohl die Prcblikums- tribünen vorerst noch verschlossen blieben.

Die üblichen Gottesdienste beim Auftakt einer neuen parlamentarischen Legislaturperiode haben am Dormittag stattgcfunden. Für die katho­lischen Abgeordneten zelebrierte das Mitglied des Hauses, Prälat Lauscher, die Messe im Hedwigs-Dom, während für die evangelischen Abgeordneten Oberkonsistorialrat Richter im Berliner Dom die Predigt hielt.

Obwohl der Sitzunasbeginn erst für 15 Uhr vor­gesehen War und der Preussische Landtag im Gegen­satz zum Reichstag nicht pünktlich, sondern mit dem akademischen Viertel beginnt, war bereits kurz nach 14 Uhr, als die Publikumstribuncn geöffnet, wur­den, ein so starker Andrang vom Pttolikum zu verzeichnen, dass sämtliche Tribünen im Nu überfüllt waren; sehr viel Besucher hatten nur noch Stehplätze erhalten. Auf den Publikums- tribünen hatte man auch eine Reihe von Photo- graphen untergcbracht, die eifrig mit der Einstellung ihrer Apparate aus das Präsidentengestühl und auf die Bänke der Kommunisten und der Nationalsozia­listen beschäftigt waren. In der Diplomaten- löge sah man äusser einigen Bcrtretern der ver­schiedenen Botschaften und Gesandtschaften auch den Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Pünder sowie Vertreter anderer deutscher Länder. In der für die Abgeordneten anderer Parlamente rescr- niorten Loge bemerkte man neben Reichstagsabge­ordneten vor allem auch Politiker aus den bürger­lichen Parteien, die dem früheren Landtag angehört hatten. Die Plätze auf den Publik umstri- b ü n e n wurden so vergeben, dass möglichst nicht Anhänger verschiedener Parteien auf einer Tribüne saßen. Auch damit wollte man Reibereien vermei­den. Der Plenarsitzttngssaal füllte sich nur allmäh- lich, insbesondere blieben die Bänke der National- sozialisten zunächst leer. Auf der P r e f f e t r i b ü n e, die so stark wie nie zuvor von der in- und aus­ländischen Presse aller Richtungen besetzt war, wurde vielfach bemerkt, daß Abgeordnete der Deutschnationalen und des Zentrums, die zum erflenmate nach den Neuwahlen den Ple­narsaal wieder betraten, mit Erstaunen feststellten, wie weit sie infolge des Wahlausganges — rein räumlich betrachtet — nach links gerückt waren.

Die Eröffnungssitzung.

Pünktlich um 15.15 Uhr betraten die Ratio» nalsozialisten unter Führung ihres Frak­tionsvorsitzenden Abg. Äube einzeln nacheinan­der in langer Reihe den Sitzungssaal Wenige Minuten nach 15.15 Uhr betrat Oer greise General Litzmann (Ratsoz.) das Präsidentengellühl, be­gleitet von dem Direktor des Landtages K i c n • a st. Lihmann war im Gehrock erschienen und trug neben dem E. K. l. auch andere hohe Auszeichnun­gen. Bei seinem Eintritt erhoben sich die Ratio­nalsozialisten und grüßten ihn.mit dem Faschisten- gruß. während sie sich im übrigen auch gegenüber den sofort einsetzenden lebhaften kommunistischen Zurufen völlig ruhig verhielten.

Alterspräsident Lihmann

musste wegen der von den Kommunisten sofort einsetzenden Rufe »Rieder mit den kaiserlichen Generälen!" und ..Rieder mit dem Faschismus!" sofort und anhaltend von der Glocke des Präsi­

denten Gebrauch machen. Dann begann er mit lauter Stimme feine Ausführungen, vereinzelt noch von Psissen aus der äussersten Linken unter­brochen:

3d) eröffne hiermit die erste Sitzung des Vierten Preussischen Landtage- (Rufe bet den Kommu­nisten: »Der letzte Büttel des Kapitals.") Rach den bisherigen Ermittelungen bin ich das älteste Mitglied des Hauses. (Rufe bei den Kommu­nisten: »Du lebst und unsere Leute liegen unter der Erde! Rieder mit den Generälen!") 3ch bin am 22.3anuar 1850. geboren, stehe also im 83Lcbcnsjahre iRufe bei den Kommu­nisten ..Sic haben den Krieg ganz gut über­standen!"» 3ch frage, ob in dicker Versammlung jemand ein noch höheres Lebensalter aufweist. Das ist nicht der Fall, also habe ich die Dcrhandlungen zuletten. bis der eigent­liche Präsident gewählt ist. 3d) habe vier Bei­sitzer zu berufen. 3d) berufe die Abgeordneten Hinklcr (Rats.). Haakc (Rats), Pactzcl tSoz.) und Frau Giese (Z.). Der Alterspräsi­dent fordert die Beisitzer auf, zu seiner Rechten und Linken Platz zu nehmen. AlS der Sozial­demokrat sich hieraus neben den Präsidenten seht, wird im ganzen Hause gelacht und von den Kommunisten kommen Oho!-Rufc Der Alters­präsident gedenkt bann, während alle Abgeord­neten und Tribünenbesucher sich von ihren Sitzen erheben, des schweren Grubenunglücks, das Jid) kürzlich bei Dorstfeld ereignet hat. Er führt u. a. weiter aus: Äusser der Rück­te i t t s e rk l ä r u n g des 6taat6minifte-' riums sind zahlreiche Uranträge von Fraktionen eingegangen.

Der neue Landtag hat sich cineGeschäfts- o r b n u n g noch nicht gegeben. Wenn ich infolge­dessen für meine Tätigkeit zunächst die Bestim­mungen der Geschäftsordnung des bisherrgen Landtags zugrundelege, so bcbcutct dies, was ich hervorzuheben mich für verpflichtet halte, in keiner Weife bie Uebernahme der bisherigen Geschäftsordnung durch den jetzigen Landtag.

Die Tagesordnung für Mittwoch.

Wahl des Präsidiums.

Auf Vorschlag des Alterspräsidenten beschlicht das Haus bann die Einsetzung eines Ael- testenrates. (Lebhafte Zurufe von den Kom­munisten: ..Kein Protest gegen Versailles, Voung- plan und Tributzahlungen?! Kein Wort zur Arbeitslosensrage!")

Abg. Pieck (Komm.) bringt einen Antrag ein: „Der Landtag spricht dem Geschäftsministerium Draun-Severing das schärf st e Mißtrauen aus".

Alterspräsident Lihmann. 3ch schlage vor, die nächste Sitzung abzuhalten am Mittwoch um 13 Uhr mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Präsidenten, der drei Vize­präsidenten unb der fünf Beisitzer: 2. Bestellung des Ständigen Ausschusses: 3 Feststellung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse: 4- Beratung des Urantrages Kube und Fraktion auf Ein­stellung von Strafverfahren gegen Abgeordnete. (Zurufe bei den Kommunisten: 3ft Vas alles? — Rochmal zurück, Herr General!)

Abg. Kasper «Komm ) beantragt, ferner auf die Tagesordnung zu sehen den Antrag auf Rückgängigmachung aller durch die Kom- muna[t»ertoaltungen oder die Rotverordnungen angeordneten Kürzungen der Wohl­fahrtsbezüge sowie des Uraittrages auf sofortige umfangreiche Arbeitsbeschaf­fung.

Der Alterspräsident stellt fest, daß die kommu­nistischen Anträge auf die Tagesordnung gesetzt seien.

Abg. Dr. v. Winterfeld (DN.) beantragt, fol- genden Antrag auf die morgige Tagesordnung zu setzen: „Der Landtag stellt fest: Die Amtsführung durch den bisherigen Ministerpräsidenten und durch die bisherigen Minister, gleichgültig auf welcher for- mellen Rechtsgrundlage sie erfolgen sollte, ent- behrt des Vertrauens des Landtags."

Um 15.45 Uhr schloß Alterspräsident Litzrnann die konstituierende Sitzung. Sitzungssaal, Publi­kums- und Pressetribünen leeren sich rasch.

Die Frage deSLandtagspräsidenten geklart?

Einigung zwischen Loziatdcmokraten und Nationalsozialisten wahrscheinlich.

Berlin, 24. Mai. (VDZ.) Es hat den Anschein, als ob jetzt im preussischen Landtag, wo bis jetzt über die Frage der Präsidiumsbildung völlige Un­klarheit herrschte, die Dinge sich gleichsam z u klären beginnen, von nationalsozialistischer Seite verlantet, dass die nationalsozialistische Frak­tion, wenn die Sozialdemokraten für den national­sozialistischen Kandidaten ft e r r I als Landlagsprä- sidcnt stimmen, aus parlamentarischem Anstand her­aus auch für einen sozialdemokrati- fchen Vizepräsidenten stimmen würden. Sie würden sich der Stimme enthalten, falls die Sozialdemokraten gleichfalls Enthaltung übten. Die Sozialdemokraten haben nun allerdings beschlossen, den bisherigen Präsidenten witlmacick zur Ivie- derwaht als Landtagspräsidenl vorzuschlagen und

für ihn zu stimmen. Man nimmt in parlamentari­schen Kreisen aber an, dass die Sozialdemokraten noch mit sich reden lassen, wenn von na­tionalsozialistischer Seite vor der Abstimmung die Erklärung abgegeben würde, dass die Nationalsozia­listen unter den oben erwähnten Bedingungen für einen sozialdemokratischen Vizepräsidenten ihre Stimmen abgeben würden. Beim Zentrum lie­gen die Dinge so, dass es m ö g H chft nach dem parlamentarischen Brauch stimmen will, d. h. in diesem Falle also für den Kandidaten der Nationalsozialisten als der stärksten

Fraktion für den Posten des fanblagspräfibcnlrn. Danach scheinen unter den gegebenen Umständen für die Bildung des Landlagspräsidiums kaum noch Schwierigkeiten zu bestehen, vermut­lich wird sich also das tandtagspräsidium zusam­mensehen aus dem Abg. ft e r r l (NS ) als Präsi­dent. dem Abg. Wlllmaatf (Soz.) als 1. Vize­präsident. dem Abg. V a u m h o s s (Zentr.) als 2. Vizepräsident und, da die ftommunisten am Prä­sidium auch im allen Landtag nicht beteiligt waren, dem Abg. Dr. o. ft r i e s (DN.) als 3. Vizepräsident

Köpfe des neuen Landtags.

Ganz links: der chohcnzollernprinz August Wilhelm, Abgeordneter der NSDAP., der zum erstenmal dem Landtag angehört, begibt sich zur Eröffnungssitzung. — In der Mitte oben von links ncuh rechts: Friedrich von Winterfeld, der Fraktionsführer der Deutschnationalen: Ernst Wittmaak (SPD.), der Präsident des alten Landtags: Otto Braun, der zurückgetretene preussische Ministerpräsident — In der Mitte unten von links näch rechts: Stube, der Führer der Nationalsozialisten, die die größte Fraktion des neuen Land tages bilden: Abg. Kerrl, den die Nationalsozialisten als Canbtagspräfibenten benennen; Pieck,.der Frot tionsführer der Kommunisten.

Blick in den vollbesetzten Plenarsaal des Preußischen Landtags während der Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten General Litzrnann.

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Ergebnislose Präsidentenwahl in Württemberg.

Tas Kabinett vol«, führt die Geschäfte weiter.

Stuttgart, 24. Mai. (TU.) In der Dienstag- sitzung des Württembergischen Landtages wurde ein Antrag des Zentrums angenommen, wonach o l s Staatspräsident gewählt ift, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die darauf oorgenom- mene Wahl des Staatspräsidenten hatte folgendes Ergebnis: Dr. Schmid (NS.) 22, Dr. Bolz, der bisherige Staatspräsident (Zentr), 20, ft eil (coj.) 14, Stroebel (Bbd.) 11, Köhler (Komm.) 7, Dr. Dehlinger, der bisherige Fioanzminister (DN.) 4, Dr. B e y e r l e , der bisherige Justiz- Minister 1, Körner (Bbd.) 1. Präsident Tiergen» thaler stellte fest, dass fein K o n d id o t d i e ab- f o 1 u t e Mehrheit erhalten habe Die Stoots- Präsidentenwahl ist somit ergebnislos geblie­

ben- Der Abg. Ä ö Mer (Komm.) beantragte, der Regierung das MissUrouen auszusprechen. Dar auf erklärte der Abg. Bock (Zentr), dass der 21 n» trag, auch wenn er angenommen würde, feine recht­lichen Folgen habe, weil die geschäftsfüh- rende Regierung Dr. Bolz weiter am- t i e r e n würde. Kraft Gesetzes habe die Regierung mit Ablauf der Landtagsperiode als verantwort- liche Regierung ousgehört, bis zur Bildung einer neuen Regierung Hobe die alte Regierung jedoch die Geschäfte weiterzusühren. Der Mißtrouensontrog wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten bei Stimmenthaltung der So zialdemökraten abgelehnt.

Die Regierung Dr. Bolz bleibt als geschäfts- führendc Regierung weiter im Amt.

Der Kurswechsel in Anhalt.

De Hau, 24. Mai. (XU.) Das anhattische Staatsmin'sterium hat beschlossen, den Re­gierungspräsidenten Pa ul ick und' die Kreis- bireftoren Günther-Bernburg undHcinze - Dessau, bis auf weiteres zu beurlauben.