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General-Anzeiger für Gberhessen

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Nr. 250 K r» K h K « S S a b e 182. Zahrgang Montag, 24. Oktober 1952

GietzenekAnzeiger

Mussolini für die deutsche Gleichberechtigung.

Ein klares und entschiedenes Bekenntnis für einen Frieden der Gerechtigkeit.

Turin, 23. Okt. (WTB.) Mussolini stattete heute der Stadt Turin einen offiziellen Besuch ab. Die Behörden und die Bevölkerung bereiteten ihm einen begeisterten Empfang.

Vom Balkon des Regierungspalastes aus hielt Mussolini eine Rode, in der er eingangs seinen Dank für den ihm bereiteten Empfang aussprach, der seine Erwartungen weit übertreffe. Mussolini kam dann auf außenpolitische Probleme zu sprechen. Dank der Energie des britischen Pre­mierministers befinde sich heute das R e p a r a - tions- und K r i e g s s ch u ld e ns ch i ff w 0 hl- geb oriz en im Hafen von Lausanne. 2(ber, so fragte er weiter, will jetzt „bas große Volk der Sternenbannerrepublik" das Schiff wieder auf die hohe See zurückstoßen, dieses Schiff, auf dem sich die Hoffnungen und Sorgen so vieler Völker be­finden? Als die Menge auf diese Frage mit einem lauten Nein antwortete, erklärte Mussolini: „Ich wollte, daß bie'fes Nein, das ihr eben hier aus­gesprochen habt, mit Donnerstimme über den Atlantischen Ozean hinüberkäme und im Herzen jenes Volkes Widerhall findet."

Mussolini ging dann auf die Abrüstungs- frage ein. Er wandte sich zunächst dagegen, daß die von Italien in der Abrüstungskonferenz vor­gebrachten konkreten Vorschläge irgendwelchen ma­chiavellistischen Berechnungen entsprungen seien.

Aus dieser Grenzstadl, die niemals den Krieg gefürchtet hat, erkläre ich, damit alle Welt es hört, daß Italien eine Politik des wahrhaften Friedens treibt, eines Friedens der Gerechtig­keit, eines Friedens, der Europa das Gleich- ecwichl wiedergibl, eines Friedens, der die Menschen wieder mit Hoffnung und Glauben erfüllt.

Aber jenseits der Grenzen gibt es Narren, die dem faschistischen Italien nicht verzeihen, daß es auf dem Poften ist. Für jene rückständigen Usberbteibsel ist allerdings der Faschismus ein unerhörter Skandal; denn seine Existenz dokumentiert, daß ihre Grund­sätze von der Zeil überholt sind. Ader das Spiel ist bereits von Anfang an entschieden; denn die­jenigen Grundsätze, die sich durchsetzen, werden über die veralteten Grundsätze siegen, die verblassen.

Mussolini wandte sich bann der Völker- bundssrage zu. Italien werde, so erklärte er, auch weiter im Völkerbünde blei­ben. Besonders heute, wo der Völkerbund schwer krank sei, dürfe man ihn nicht verlassen. Da der Völkerbund zu universal sei, verlieren seine An­ordnungen im Verhältnis zu der räumlichen Entfernung an Wirksamkeit. Wenn der Völker­bund in Europa noch sein Wort wirksam sprechen kann, so bleibt dies jedoch ohne jede Bedeutung, wenn es sich um den Fernen Osten oder Süd­amerika handelt. Immerhin, erklärte Mussolini, glaube er. daß, wenn morgen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Anerkennung der heili­gen Rechte 'Italiens die erforderlichen Voraus­setzungen für eine Zusammenarbeit der vier Großmächte in Westeuropa zu- standekämen. Europa in politischer Beziehung beruhigt werden würde, und daß sogar viel­leicht die Weltkrise, die alle ersaht hat, zu Ende gehen würde.

Mussolini ging dann auf die deutschen Gleichberechtigungssorder u n gen in der Rüstungsfrage ein. Er erklärte hierzu wört- l'ch: Auch in dieser Frage hat der Faschismus beffmmte Gedanken und Richtlinien.

Die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung ist juristisch vollkommen berechtigt. Je schneller man das anerkennt, um so besser wird es sein. Indessen kann Deutschland, solange die Ab­rüstungskonferenz dauert, in keiner Weise irgendeine Wiederaufrüstung verlangen. Wenn aber die Abrüstungskonferenz zu Lude ist und ein negatives Ergebnis gehabt hat, so wird Deutschland nicht im Völkerbund bleiben können, falls nicht diese Unstimmigkeit aufgehoben wird.

Wir wollen keine Hegemonie in Eu­ropa, vor allem keine auf einer offenbaren äl n - gerechtigkeit aufgebaute Hegemonie.

Die Rede Mussolinis wurde von der Menge vielsach mit stürmischen zustimmenden Rufen unterbrochen.

Mussolini schloß feine Rede mit den Worten: Das Losungswort für das zweite Jahrzehnt, dem wir entgegengehen, heißt: Marschieren, bauen und, wenn nötig, kämpfen und siegen.

Das neue belgische Kabinett.

Neuwahlen im November.

Brüssel, 22. Oktober. (WTB.) Senator de Dr 0 quevil' : hat dem König folgende Liste des neuen Kabinetts überreicht: Mi- nisterpräsident und Landwirtschaftsminister de Broqueville (Katholik), 3uftu 3 a n f 0 n (lr- beral), Kultus Lippens (flämisch-liberal), Post und Telegraph D 0 w e s s e (liberal), Trans­port Forthomme (liberal), Aeuhercs Hy­man s (liberal), Finanzen I a s p a r (Kathollk), Verteidigung T h e u n i s (Katholik), Inneres d e P 0 u l l e t (christlicher Demokrat und Flame), Ko­lonien Ts ch offen (christlicher Demokrat), öf­fentliche Arbeiten Sap (Flame), Industrie und Arbeit Heyman (christlicher Demokrat und

Flame). Der bekannte Finanzmann F r a n c q u i ist zum Mitglied des Ausschusses des Schatzamtes ernannt worden.

Sicherem Vernehmen nach verschaffte sich Mi­nister Sap in seinen Vorbesprechungen mit dem neuen Ministerpräsidenten Beruhigung darüber, daß die neue Regierung keineswegsaußen- politisch eine stärkere Anlehnung an Frankreich im Sinne des belgisch-fran­zösischen Militärvertrages plane. Ins­besondere kam es den flämischen Kreisen darauf

Berlin, 22. Okt. (121.) Zu den Pressegerüchten über eine Erschütterung des Kabinetts P a p e n wird von zuständiger Stelle mit Nachdruck erklärt, daß das Kabinett vollständig einig und nicht gewillt sei, seinen Kurs zu ändern.

Ein Dementi

des Reichswehrminisiers.

Freiburg i. Br., 13. Okt. (WTB.) von dem in Badenweiler weilenden Reichswchrminifter von Schleicher geht dem DTB. die folgende Er­klärung zu:

„In Berlin wird die Nachricht verbreitet, daß ich meinen Aufenthalt in Badenweiler zu politi­schen Besprechungen benutze, die den B e- stand des jetzigen Kabinetts gefähr­den könnten. Eine geradezu absurde Idee.» Abgesehen davon, daß ich mit dem mir befreundeten

Berlin, 22. Oktober. (TU.) Die Verhandlungen zwischen ben zuständigen Stellen der Reichsregie- rung und den kommunalen Spitzenoerbänden 'über ein kommunales Ard eitsbefchaffungs- programm dauern an. Wenn gemeldet worden ist, daß diesen Verhandlungen Teile des bekannten Gerecke-Planes zugrunde lägen, so trifft das, wie die „Landvolk-Nachrichten" mitzuteilen wissen, insofern zu, als Landrat Dr. Gerecke immer wieder betont hat, daß zunächst eine Umänderung gewisser Teile des bisherigen Regie­rung sprogramms notwendig fei, damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rascher und wirksamer als bisher geschehen könne. In unter­richteten Kreisen glaubt man aus der Rede L u - t h e r s in Hamburg entnehmen zu können, daß

der Reichsbankpräfideul auch seinerseits bis zu einem gewissen Grade an der Verwirklichung der kommunalen Arbeitsbeschasfungspläne Mit­wirken wolle.

Das dürfte nach der finanziellen Seite hin jedoch längst nicht in dem ursprünglich im Gerecke-Plan vorgesehenen Umfang erfolgen. Nach den „Landvolk- Nachrichten" dürften die jetzigen Verhandlungen weniger auf eine Erweiterung des bisherigen Ar­beitsbeschaffungsprogrammes, als auf eine zweck­mäßigere Ausgestaltung und Anpassung an die Forderungen der Gemeinden und öffentlich- rechtlichen Genossenschaften hinauslaufen.

Uebrigens hat sich auch der engere V 0 rstand des Deutschen Städtetages dieser Tage eingehend mit der Frage eines kommunalen Ar- beitsbefchaffungsprogrammes beschäftigt. Der Deut­sche Städtetag erklärt. Voraussetzung des tomunalen Arbeitsbeschaffungsprogrammes fei, daß

die Finanzierung auf einem volkswirtschaftlich einwandfreien Wege durchgeführt werden, der alle Experimente auf währungspolitischem Ge­biete vermeide. Die Hergabe von ungedeckten zinslosen Krediten größten Ausmaßes könne deshalb nicht in Frage kommen.

Es wäre auch mit den Regeln einer gefunden Fi­nanz wirtschaft unvereinbar, die laufenden, durch die Erwerbslosigkeit entstandenen Lasten durch eine Kreditausweitung scheinbar zu beseitigen und damit die wirkliche Lage nur zu verschleiern, anstatt sie gründlich zu bereinigen. Der Städtetag hat der Reichsregierung gegenüber seine bereits früher er­hobene Forderung wiederholt, daß für die kom­munalen Betriebe und für die kommu­nale Arbeitsfürsorge im Rahmen des Regierungsprogramms Steuergut fd)ei ne zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzierung.

Berlin, 22. Okt. (TU.) Zu den Plänen der Ausdehnung der Arbeitsbeschaf­fung, insbesondere in Zusaminenarbeit mit den Kommunalverbänden, meldet die „DAZ.", Jt>ie Finanzierung scheine man wenigstens zum Teil durch einen Vorgriff auf d i e 7 00-Mil- lionen-Steuer gutscheine vornehmen zu wollen, die für die Mehreinstellung von Arbeit-

an, zu verhüten, daß der Ernennung des künf­tigen General st absch ess, die Ende des Iahres erfolgen soll, vorgegriffen wird. Der jetzige Generalstabschef. General G a l l e t, er­reicht die Altersgrenze.

Wie die Telegraphen-Änion erfährt, findet Montag oder Dienstag der erste Kabinettsrat statt, in dem sofort der Beschluß zur Auslö­sung von Kamnzer und Senat gefaßt werden wird. Die Reuwahlen sollen am 20. und 27.Rovember stattfinden.

Reichskanzler von Papen sachlich und p 0 - lisch völlig überein st im me, habe ich während meines Aufenthalts in Badenweiler noch keine politische Persönlichkeit größe­ren oder kleineren Formats gesehen oder gesprochen und gedenke das auch in Zukunft nicht zu tun.

v. Schleicher."

Eine Erklärung Lesparts.

Berlin, 22. Oft. (ERD.) Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Lei- Part sagt im „Vorwärts" in einer Erklärung zu den Ausführungen Gregor Straßers über ein gemeinsames Vorgehen der Gewerkschaften mit den Rationalsozialisten, daß er weder anVer- hand langen mit v. Schleicher, noch an irgendwelchen Besprechungen über ir­gendeine Regierungsbildung teilge­nommen habe. Mit den „Redereien Straßers" habe er erst recht nichts zu tun.

nehmern bereitgestellt werden sollen. Die Prä­mien für die Mehreinstellung von Arbeitnehmern werden nur sehr allmählich in Anspruch genom­men, so daß durch einen Vorgriff auf diese Summe mit einem Schlage eine starke Be­schleunigung in der Arbeitsbeschaffung er­zielt werden könne.

Stahlhelm fordett Ausbau des Arbeitsdienstes.

Berlin, 22. Oft. (TÜI.) Die Reichspressestelle des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, teilt mit: Die zu einer Reichstagung in Berlin ver­sammelten Ar b e i t s die n st l e i t e r der 23 Landesverbände des Stahlhelm wandten sich in einem dringenden Appell an d i e Reichsregierung und an den Reichskom­missar für Arbeitsdienst, nunmehr nach Abschluß der ersten vorbereitenden Epoche planmäßig so­fort entscheidende Schritte zum großzügigen Ausbau des Arbeitsdienstes zu tun, da dieser sonst in ernstesten Llnzulänglichkeiten zu versacken droht.

Verordnung gegen Auto- und Kahrraddiebstahl.

Berlin, 22. Okt. (CNB.) Das Reichsgesetzblatt veröffentlicht heute eine Verordnung des Reichsprä­sidenten gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und - fahrrädern vom 20. Oktober 1932.

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichs- oerfaffung wird verordnet:

§ 1. Wer ein Kraftfahrzeug oder ein -fahrrad gegen de n Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe be­droht ist, mit Gefängnis bis z u 3 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Ver­folgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen feinen Ehegatten oder gegen einen Verwandten absteigen­der Linie begeht, ist straffrei. Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahr­zeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise ge­bunden sind.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. November 1932 in Kraft.

Graf Posadowsky-Wehner t-

Ra umburg, 23. Okt. (TU.) Heute vormittag ist der frühere Staatssekretär und preußische Land­tagsabgeordnete GrafPosadowsky-Weh- ner gestorben.

Mit Graf Posadowsky ist eine bekannte und bedeutende Persönlichkeit unseres öffentlichen Le­bens im Alter von 87 Iahren dahingc schieden. Der Graf wurde in der breiten Oefsentlichkeit zu­erst bekannt, als er anfangs der 90er Iahre zum Staatssekretär des Rcichsschutzamtes und einige

Keine Krise im Reichskabinett.

Keine Kursänderung.

Kommunale Arbeitsbeschaffung?

Verhandlungen mit der Reichsregierung. — Mitwirkung der Reichsbank?

Iahre später zum Staatssekretär des Reichsarntes des Innern ernannt wurde. 1909 wurde er unter Bülow verabschiedet. Zur Rationalversammlung wurde er als Mitglied der Deutschnattonalen Volkspartei gewählt. Später schied er aus der DRVP. aus und wandte sich Bestrebungen zu, die -ftlleht in der Dolksrechtspartei gipfelten, deren Ehrenvorsitzender er zuletzt war. Als Mitglied dieser Partei hat er auch dem verflossenen Preu­ßischen Landtag noch angehört, dessen Alters­präsident er war.

Neue litauische Hetze gegen das Memelgebiet.

Kowno, 23. Oft. (TA.) In der litauischen Presse hat wieder eine planmäßige groß an­gelegte Hetze gegen das Memelgebiet eingesetzt. Alle Kownoer Blätter bringen auf der ersten Seite in großer Aufmachung Berichte der Litauischen Telegraphen-Agentur aus Memel, in denen die sofortige Einführung der litau­ischen Sprache in allen memelländischen Schulen und Kirchen gefordert und ein energisches Eingreifen der Zentral­regierung verlangt wird. An die Spitze der jetzigen Hetze hat sich der aus dem evangelisch- lutherischen Kirchenstreit bekanntgewordene Geist­liche Gaigalat gestellt. Die ganz augenschein­lich beeinflußte Hetze verfolgt anscheinend dieselben Ziele, die anfangs des Iahres zu dem großem Memelstreit führten, der bekanntlich in der Ver­haftung des Landespräsidenten Böttcher seinen Höhepunkt fand.

Neue polnische Schikane gegen Danzig.

Danzig, 23. Okt. (WTB.) Der diplomatische Vertreter der Republik Polen in Danzig hat beim Hohen Kommissar des Völkerbundes die Aenderung des Teiles des Warschauer Abkommens beantragt, der bestimmt, daß Ausländer durch ihre An­stellung als Beamte in unmittelbarem oder mittel­barem Staatsdienst der Freien Stadt Danzig die Danziger Staatsangehörigkeit erwer­ben. In der Begründung zu dem Antrag wird aus­geführt, daß der Senat durch diese Bestimmung die Möglichkeit habe, Danziger Beamtenposten systematisch mit reichs deutschen Angeh öri-^ gen zu besetzen und sie dadurch zu Danziger Staatsbürgern zu machen. Dieses Verfahren habe nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung insofern, als seine Anwendung die Er­werbslosigkeit in Danzig steigere. Die Völkerbunds­organe hätten wiederholt auf die Notwendigkeit der Aenderung des bestehenden Zustandes hingewiesen.

Anmaßung des polnischen Militärs.

Danzig, 22. Okt. (TU.) Ein polnisches Wachtkommando in Stärke von fünf Mann, mit Karabinern und Seitengewehren bewaff­net, ist am Freitagvormittag von der Westerplatte aus durch die Stadt Danzig zur polnischen diplo­matischen Vertretung marschiert. Nach dem Verlassen des polnischen Oeneraltommiffariats trugen die pol­nischen Soldaten keine Waffen mehr. Das Vorgehen des polnischen Wachtkommandos bedeutet einen Bruch der Danzig-pol Nischen Ab­machungen.

Frankreich fordert Devisen-Sondervertrag.

Paris, 22. Oft. (TU.) Die „Ioumee In­dustrielle" berichtet zu den deutsch-fran­zösischen Kon t ingentierungsver - Handlungen, das) die französischen Vertreter hinsichtlich der Devisenbestimmungen darum nach­gesucht hätten, dast Frankreich die von Deutschland allen anderen Staaten gewähr­ten Zahlungsbedingungen (Devisenkon­trolle) usw. „nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung" zugestanden würden. Man wisse, so schreibt das Blatt, daß der deutsche Ausschuß mit der italienischen Regierung kürzlich einen Sondervertrag über die De­visenbestimmungen abgeschlossen habe, wo­nach Deutschland gegenwärtig die Bezahlung der Einfuhr in Devisen auf 25 v. H. beschränke, wäh­rend die restlichen 75 v. H. in eingefrorenen Mark- guthaben zur Verfügung gestellt würden. Ita­lien habe erreicht, daß diese 75 Prozent nach Italien überwiesen würden. Die französische Forderung bezwecke demgegenüber, eine Benachteiligung der französischen Ausfuhr­händler in der Devisenfrage zu verhindern.

Bombenanschlag auf Deutsche in Spanien.

Auf die Wohnung des aus Wetzlar stammen­den Direktors der Erzgruben der Vereinigten Stahl­werke in Monforte de Lemos in Spanien, Fritz El 0 0 s, der zugleich auch das Amt des Vizekonsuls bekleidet, wurde in einer der letzten Nächte e i n Bombenanschlag verübt. Eine Bombe durch­schlug das Dach der Garage und zerstörte das Auto, eine zweite Bombe explodierte über dem Fenster einer Schlafstube, eine weitere Bombe fand man neben dem Haus. Sie wog zwei Kilogramm und hätte, wenn sie zur Explosion gekommen wäre, zwei­fellos einen Teil des Hauses in die Luft gerissen. Personen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. Botschaft und Auswärtiges Amt in Berlin sind von dem Anschlag verständigt und gebeten worden, Schritte bei der spanischen Regierung zu unterneh­men. Die Täter sind noch nicht ermittelt. Dem An­schlag liegen wahrscheinlich politische Motive zu- gründe, die im Zusammenhang mit . Revoln- iionsbewegung in Spanien stehen.