Samstag, 24. September 1952

182. Jahrgang

Nr. 225 Erstes Blatt

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vmck und Verlag: vrLhl'sche Univ«rff,air-V«ch> und Sleindruckerel B. Lange in Siegen. Lchriftleitung und Seschäftrftelle: Schulftratze ?.

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Der leere (Stuhl in Genf.

Das Büro der Abrüstungskonferenz ist zusammen- getreten und hat seine Arbeiten wieder ausgenom- inen. Deutschlands Stuhl in Genf ist leergeblieben. Weder der plumpe Einschüchterungsversuch Eng­lands noch die Ueberredungskünste des Präsidenten Henderson haben es vermocht, die Reichsregierung zu einer Revision ihres Standpunktes zu veran­lassen. Die Leitung der deutschen Außenpolitik steht nach wie vor fest zu ihrem Beschluß, nicht eher wieder an den Beratungen der Abrüstungskonferenz teilzunehmen, als sie bindende Zusagen in Händen hält, daß die deutsche Forderung aus Anerkennung der vollen Gleichberechtigung in der Rüstungssrage allseitig anerkannt wird. Nachdem der Verlauf der ersten Phase der Abrüstungskonserenz uns und aller Welt deutlich gemacht hat, daß die Mehrheit der in Gens vertretenen Staaten nicht gewillt ist, einem System der allgemeinen Abrüstung zuzustimmen, das dem des Versailler Vertrages entspricht, daß man vielmehr auf eine Abrüstungskonvention hin- steuert, deren Bestimmungen weit hinter der Deutsch­land in Versailles auferlegten und von Deutschland schon vor zehn Fahren loyal durchgeführten Ent- wassnung Zurückbleiben, muß Deutschland auf die weitere Mitarbeit an einer Konvention verzichten, die für Deutschland keine Gültigkeit haben soll, son­dern den für Deutschlands Sicherheit wie für Deutschlands Selbstachtung gleich unerträglichen Zu­stand zweierlei Rechts in der Wehrfrage verewigen soll. Die allgemeine Abrüstung muß das von vorn­herein von beiden Partnern des Versailler Ver­trages nur als vorübergehend angenommene Re­gime einseitiger deutscher Abrüstungsoerpflichtungen dadurch endgültig beenden, daß künftighin dieselben Bindungen für alle Staaten gelten, mögen diese nun so weitgehend fein, wie die uns in Versailles auferlegten oder möge man sich in Genf für die Beibehaltung eines allgemeinen höheren Rüstungs­niveaus entschließen. Das ist die einzig logische Fol­gerung aus dem Abrüstungsversprechen der alliier­ten Unterzeichner des Versailler Vertrages, das in der berühmten Note Clemeneeaus vom 16. Juni 1919 mit den eindeutigen Worten bekrästigt wurde: „Nachdem Deutschland den Weg gezeigt haben wird werden die alliierten und assoziierten Mächte in voller Sicherheit den gleichen Weg gehen".

Es ist gut, daß der Reichsaußenminister Frei­herr von Neurath kurz vor seiner Abreise zur Tagung des Völkerbundsrats diesen deutschen Standpunkt in einem Aussaß noch einmal scharf und klar präzisiert hat. Hinter ihn gibt es kein Zurück. Der Augenblick ist da, wo es das deutsche Volk ab­lehnt, weiterhin als Nation zweiter Klasse behandelt zu werden, mag dies auch der britische Außen­minister als „unklug lind unzeitgemäß" empfinden. Sir John Simon dürfte über die Wirkung {einer ‘Note doch etwas überrafcht gewesen sein. Das Ausbleiben einer deutschen Antwort belehrt ihn hoffentlich darüber, daß die Zeiten vorbei sind, in denen eine deutsche Regierung auf anmaßend schulmeisterliche Ermahnungen des Foreign Office zum Rückzug blies. Wir empfinden grabe diese sehr einseitigen Zurechtweisungen als höchst „unzeit­gemäß" und halten es für „unklug", wenn der britische Außenminister vor der engen Verkettung von Wirtschaftskrisis und Abrüstung die Augen schließt, weil seine Freundschaft zu Frankreich ihm verbietet, zuzugestehen, daß das Vertrauen in die weltpolitische Stabilität als wichtigste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Konjunkturwende die Wie­derherstellung der nationalen Sicherheit Mitteleuro­pas durch Beseitigung der krassen Ungleichheit der Rüstungen bedingt. Will man den Kommentaren trauen, die die große englische Presse dieser durch ihren ungezogenen Ton wie durch die -Schroffheit ihres Standpunkts gleich merkwürdigen Note des Foreign Office gibt, so wäre die englische Auffassung nicht so eindeutig ablehnend wie wir aus der Note herausgelesen haben. England wolle zwar den fran­zösischen Wünschen entsprechen und die deutsche Gleichberechtigungsforderung nicht in direkten Ver­handlungen, sondern vor dem Forum des Völker­bundes und der Abrüstungskonferenz behandelt wis­sen, aber es erkenne Deutschlands Rechtsanspruch an, u&kr dl» gleiche Abrüstungskonvention gestellt zu werden, wie hie andern Staaten. Werde also diese Konvention dem Teil V des Versailler Ver­trages, der die deutsche Entwaffnung regelt, nicht entsprechen, müsse dieser Teil der neuen Konvention angepaßt werden, was nur durch den Völkerbund geschehen könne.

Wie weit diese den deutschen Wünschen sich >m Kern, wenn auch nicht in der Methode, nähernde Auslegung dem tatsächlichen Standpunkt des Foreign Office entspricht, ist, roenjt man sich an den bloßen Wortlaut der Note hält, nicht entfernt zu erkennkn. Zumindest würde hier wieder das gefähr­liche britische Doppelspiel deutlich, das einerseits durch doppelt und dreifache Unterstrei­chung der englisch-französischen Freundschaft Paris beruhigen und von weitergehenden Sicherheitsfor­derungen abhalten möchte, anderseits aber auch durch möglichst vage gehaltene Anerkennung des Grundsätzlichen in" den deutschen Forderungen Deutschland moralisch zwingen will, wieder am Genfer Konferenztisch Platz zu nehmen. Der leere Stuhl in Genf hat sich schon in der kurzen Zeit, die das Büro der Abrüstungskonferenz tagt, als empfindliche Lücke erwiesen. Die übrige Gesellschaft ist sich schon hitzig in die Haare geraten, denn niemand weiß so recht, was nun werden soll, wenn Deutschland sich weiterhin von den Arbeiten fernhält. Der Präsident der Abrüstungskonferenz, der Engländer Henderson, wünscht, daß die deutsche Gleichberechtigungsfrage vom Büro behan­delt werde, da er ohne ihre Erledigung in einem Deutschland zufriedenstellenden Sinne die Möglich­keit einer Fortführung der Arbeiten der Abrüstungs­konferenz nicht gegeben sieht. Er hat sich in strikten

Oie ersten Besprechungen in Genf.

Oer englische Außenminister besucht Neurath.—Abschwachende Erläuterungen zur englischen Rüstungsdenkschrist.—Wunsch nach Vermittlung.

Genf, 23. Sept (D3IB.) Der englische Außen­minister Sir John Simon suchte heute abend den deutschen Außenminister F r h r. 0. Reurath am Sitze der deutschen Delegation im Larlton- park-hotel auf. Der Besuch dauerte nahezu zwei Stunden, lieber die Unterredung wird von deut- d)cr Seite mitgeteilt, daß das ganze Abrüstungs­problem mit besonderer Beziehung auf die deutsche Gleichberechtigungssorderung durchgesprochen wor­den sei. Bestimmte Vorschläge seien von keiner Seite gemacht worden. Line Verab­redung über die Fortsetzung der Besprechungen fei noch nicht getroffen worden.

Aus ausländischen Konferenzkreisen verlautet, daß Gegenstand der Unterhaltung die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung im Zusammenhang mit dem britischen Memorandum gewesen sei. Ls scheint dem britischen Außenminister darauf angekommen zu ein, Erläuterungen zu dem britischen Remorandum zu geben, und gewisse D et- ti m m u n g en auszuräumen, die wegen dieses Memorandums in der deutschen Oeffenttich- keit entstanden sind. Rach Ansicht Sir John Simons hat man in der deutschen Beurteilung des Memo­randums zu stark den Rachdruck auf den j u r i st i s ch e n Teil gelegt Rach englischer Auf­fassung liegt die Hauptbedeutung dieses Schriftstückes in dem Teil, wo die Ansicht der englischen Regie­rung über die Ausgabe und das Ziel der Ab­rüstungskonferenz unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen jeder Ra­tion dargelegt wird. Man hat den Eindruck, daß die Engländer augenblicklich zwischen Frankreich und Deutschland zu vermitteln suchen. Sir John Simon glaubt offenbar, daß die englische Auffassung über das Gesamtprobtem Brücken bildet, auf denen eine Verständigung gefunden werden könnte. Es verlautete am Spätabend, daß Sir John Simon paul-Boncour über seine Unterredung mit Frhrn. v. Reurath unterrichtet hat. Der Ver­mittlerrolle, die Sir John Simon offenbar zu über­nehmen wünscht, würde es entsprechen, wenn er seine Bemühungen darauf richtete, in den nächsten lagen seine heutigen Besprechungen mit von Reu­rath auch aus andere Mächte auszudehnen; vorläufig sind weitere Besprechungen aber noch nicht anberaumt.

Gegenüber den in ausländischen Kreisen verbrei­teten Gerüchten, daß seitens Deutschlands neue Schritte in der Gleichberechligungsfrage unter­

nommen worden feien, ist festzustellen, daß an die­sen Gerüchten und Meldungen kein wahres wort ist. Seit den letzten Kundgebungen und Mit­teilungen der Reichsregierung ist in der deutschen Haltung zur Gleichberechtigungssrage keine Aenderung eingetreten. Die Erfüllung unserer Forderung nach Gleichberechtigung bleibt bie Voraussetzung für die Wiederauf­nahme unserer Mitarbeit an der Abrüstungskonfe­renz. Da wir uns an der Abrüstungskonferenz nicht beteiligen, erübrigt es sich auch für Deutschland, zu der im Bureau entstandenen Kontroverse über die Zuständigkeit dieses Organs für die Behandlung der Gleichberechtigungsforderung Stellung zu nehmen.

Paneuropa und die deutsche Gleichberechtigung.

Offener Brief Coudenhoves an Herriot.

Berlin. 23. Sept. (TU.) Der Präsident der zur Zeit in Basel tagenden Europäische it Union, Graf Coudenhove-Kalergi, hat an den französischen Ministerpräsidenten Herriot einen „Offenen Brief" folgen­den Inhalts gerichtet:

Frankreich dementiert.

Keine Schwenkung in der Ostaiien »Politik.

Paris, 23. Sept. (TU.) Im Zusammenhang mit der Unterredung, die der amerikanische Se­nator Reed während seines Pariser 'Aufenthalts mit dem französischen Ministerpräsidenten hatte, war von verschiedenen Seiten die Behauptung aufgestellt worden, die französische Regierung werde in Verfolg dieser Unterredung ihre bis­herige Haltung im äußerst en Osten ändern und die bisherige günstige Einstellung gegenüber der japanischen Politik in der Man­dschurei aufgeben, um sich der amerikanischen These anzuschließen. An amtlicher französischer Stelle wird diese Darstellung dementiert und betont, daß Frankreich seine, von Beginn an im chinesisch-japanischen Konflikt eingenommene Hal­tung nicht zu ändern habe, da diese Hal­tung stets mit dem Gei st des Völker-

Soeben lese ich in den Zeitungen Ihre ab­lehnende Erklärung über die deut­sche Gleichberechtigung. Da Sic die Freundlichkeit hatten, das Ehrenpräsidium des Europa -Kongresses zu übernehmen, den ich nach Basel einbcrusen habe, fühle ich mich zur Dermeidung jedes Mißverständnisses veranlaßt, die Unvereinbarkeit meiner Auffassung von europäischer Ge­meinschaft mit Ihrer Erklärung: „Rein, niemals, n i ch t!" zum Ausdruck zu bringen. Ich bin im Gegenteil wie Sie davon überzeugt, daß nichts die deutschen Ge­fühle der Enttäuschung und des Has­ses mehr zu steigern vermag, als die Aufrechterhaltung der Ungleichheit, unter der die nationale Ehre dieser großen europäischen Ration leides der gleichen Ration, deren Genies Goethe und Beethoven Sie so be­redt gehuldigt haben, denn das natürliche Ehrgefühl wird sich stets als stärker erweisen, als alle politischen Vorteile, die zugunsten einer deutsch - französischen Zusammenarbeit sprechen. Darum wird jede europäisch«' Versöh­nung unmöglich, solange sich Frankreich dem elementaren Grundsatz der Gleich­berechtigung widersetzt.

bundes überein st imme und infolgedessen auch mit voller Uebereinstimmung mit der amerikanischen These gestan- d e n habe.

Znnerpolilische Rücksichten für Hoovers Adrustungspolitik.

Senator Reeds Pariser Reife.

London, 23. Sept. (TU.) Die Erklärung des Präsidenten Hoover zur deutschen Gleichbcrech- tigungsforderung, in der er diese Angelegenheit als eine rein europäische angesehen wissen wollte, soll, wie der Washingtoner Kor­respondent der „Limes" meldet, auf den Rat des Generalpostmeisters Drown aus rein inner­politischen Gründen erfolgt fein. Drown, Hoo­vers hauptsächlicher politischer "Berater, habe vom Präsidenten eine solche Erklärung verlangt, da er aus der Politik des Staatsdepartements un­

Worüber wurde in Paris gesprochen?

Amtliche Auslassungen über den französischen Handel mit Amerika.

Gegensatz gestellt zu seinem Landsmann Simon, der in enger Tuchfühlung mit dem französischen Kriegsminister Paul-Boncour eine Bespre­chung des deutschen Anliegens innerhalb des Büros unter allen Umständen vermeiden mochte und diese (Erörterung als eine rein politische Frage dem Völ­kerbund oder der Vollversammlung der Abrüstungs­konferenz vorbehalten möchte. Den gleichen Zweck verfolgte ja auch H e r r i 0 t s Stippvisite in Genf. Der Ministerpräsident ist jedoch zu früh nach Paris zurückgekehrt, denn erst am nächsten Tag brach das Gewitter los, das er schon in der Eröffnungssitzung erwartet hatte. Man hat sich mit dem üblichen Mittel der Vertagung geholfen, in der reichlich vagen, durch nichts begründeten Hoffnung, daß sich in mündlichen Besprechungen mit dem zur planmäßigen Tagung des Volkerbundsrats nach Genf gekommenen Reichs­außenminister alles leicht wieder zuziehen lassen werde.

Darin werden sich die Herren jedoch vermutlich täuschen, denn Freiherr von Neurath hat selbst eben erst erneut die Bedingungen formuliert, unter denen Deutschland seine Mitarbeit in Genf wieder aufnehmen kann. Es ist also an Frankreich und England, nach Ablehnung des deutschen Angebots direkter diplomatischer Verhandlungen eine neue für Deutschland annehmbare Grundlage zu finden, die der Reichsregierung erlaubt, sich an der Ab­rüstungskonferenz wieder zu beteiligen. Herri 0 t bat nicht davor zurückgeschreckt, mit schwerstem Ge­schütz zu drohen, falls Deutschland auf seiner For­derung der Rüstungsgleichheit gegebenenfalls durch Außerkrafttreten des Teils V des Versailler Der- trage* beharren sollte. Er will umfangreiches Be­weismaterial für deutsche G e h e i m r u st u n- q c n in Händen haben, das seiner Ansicht nach sogar ausreichen würde, um damit vor dem Völker­bund das Verlangen nach einer Investigation aeqen Deutschland, d. h- also nach einer Nachprüfung des deutschen Rüstungsstandes durch eine Volker- bundskommission zu erheben. He mots Drohungen haben in der öffentlichen Meinung Deutschlands wie bei seiner Regierung keinen anderen Eindruck aemacht wie der Einschüchterungsversuch des Eng­länders'Deutschlatrd fällt auf solche plumpen Bluffs nicht mehr hinein. Mit „Enthüllungen" dieser Art kann man uns nicht mehr bange machen. Wir kön­nen nur verlangen, daß Herr Herriot schleunigst sein Material vor aller Oefsentlichkeit ausbreüet und uns damit Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen, denn gibt es etwas Unanständigeres, als aus dem Dunkeln mit Giftpfeilen zu schießen nach einem Gegner, der sich nur im vollen Rampenlicht

der Oesfenllichkeit wirkungsvoll zu verteidigen ver­mag? Aber der französische Ministerpräsident hat mit seinen angeblichen „Enthüllungen" keine Eile, denn er weiß allzu genau, daß mit den asten Laden­hütern, die er vermutlich der widerwärtigen De- nunziantentätigkoit gewisser deutscher Pazifistenkreise verdankt, mit denen aber schon sein Vorgänger Tor dieu keinen Staat machen konnte, für Frankreich nichts gewonnen sein wird. Wir haben jedenfalls ein sehr gutes Gewissen und es wird uns ein Leich­tes sein, die französischen Vorwürfe nach jeder ge­wünschten Richtung hin zu entkräften und nachzu­weisen, daß die angeblichen Verstöße gegen die Entwasfnungsbeftimmungen des Versailler Vertrags böswillig und maßlos ausgebauschte Bagatellen sind gegenüber dem ungeheuren Rüstungsstand unserer Anlieger in Ost und West. Die fremden Militär­attaches, die soeben den deutschen Reichswehr- manövern bei Frankfurt a. d. Oder beiwohnten, ha­ben ja reichlich Gelegenheit, zwischen dem deutschen Rüstungsstand und dem ihrer eigenen Völker sinn­fällige Vergleiche anzustellen.

Aber darauf kommt es Herrn Herriot ja im Ernst auch gar nicht an. Er will Stimmung machen und Deutschland heute schon vor der Weltöftentlichkeit als erklärten Feind der Abrüstung hinstellen, der durch seine Forderung auf Rüstungsgleichheit Frank- reich zwänge, auf seine Sicherheit in erhöhtem Maße Bedacht zu nehmen. Frankreich will sich mit diesem Lügenfeldzug jetzt schon ein Alibi verschaffen, falls die Abrüstungskonferenz an dem starren Fest­halten der französischen Sicherheitsthese, die an­geblich keine weitere Herabsetzung der Rüstungen öder Verschiebung des Rüstungsniveaus erlaube, scheitern sollte. Wir dürfen uns darüber keiner Täuschung hingeben, daß Frankreich mit seiner Pro­paganda schon gewisse Erfolge gehabt hat und daß mir in unserem Kampf um die deutsche Gleich­berechtigung auf uns allein angewiesen sind, ob wir nun in Genf sind oder eine andere Methode für die Durchsetzung unserer Ansprüche zweckmäßiger halten. Denn unsere Isolierung liegt ja keineswegs in der Form begründet, in der wir Außenpolitik treiben, sondern in der Ford e rung, die wir stellen, über die es eben Jein Pak­tieren für uns geben kann. Italiens Sekundan­tendienste dürfen wir nicht überschätzen, es hat uns schon im Sommer bei der Ablehnung der gänzlich ungenügenden Resolution, die die erste Phase der Abrüstungskonferenz beschloß, mit Rußland allein gelassen. Und Amerika hat eben erst durch die neue Botschaft Hoovers zum Ausdruck gebracht, daß es die deutsche Gleichberechtigung als eine rein

europäische Angelegenheit betrachte, die die Ver­einigten Staaten als Nichtunterzeichner des Ver­sailler Vertrages nichts angehe. Amerika hat aber darüber hinaus kein Hehl daraus gemacht, daß ihm im Interesse des Wahlfeldzuges für die vor der Tür stehende Präsidentenwahl nichts ungelegener komme, als ein sichtbares Stocken der Abrüstungskonferenz, das womöglich einen Enderfolg überhaupt in Frage stellen könnte.

Und um dies zu vermeiden, scheint Washington bereit zu sein, auf die taktische Linie Englands ein­zuschwenken. Beide möchten mit der Forderung Deutschlands nach Gleichberechtigung Frankreich unter Druck setzen, um von ihm Zugeständnisse in der Richtung des von Hoover gemachten Abrustungs- vorschlags zu erreichen. Wie weit sie damit kommen werden, ist noch nicht klar. Aber alles, was über die Besprechungen ruchbar geworden ist, die der ameri­kanische Senator Reed in Paris mit Herriot hatte, deutet darauf hin, daß ein ganz großangeleg­ter Kuhhandel zwischen Amerika und Frankreich im Gange zu fein scheint, der die gesamte welt­politische Lage umfaßt und in dem auch Deutsch­land insofern eine Rolle spielt, als gegen eine Schwenkung der französischen Politik im Mandschu­rei-Konflikt (wozu als Draufgabe noch handels­politische Zugeständnisse kommen) Amerika anschei­nend feine Beteiligung an dem Niederboxen der deutschen Gleichberechtigungssorderung in Gens zu- gesagt bat, zumindest aber seine völlige Uninter­essiertheit an dieser Streitfrage in Aussicht gestellt haben wird. Aber diesem Kuhhandel auf Deutsch- lands Rucken steht — von anderen Schwierigkeiten, wie dem Verhältnis Frankreichs zu Japan, und der Politik Rußlands ganz abgesehen — ein großes Hindernis entgegen: ohne die freiwillige Zustim­mung Deutschlands kann der Handel nicht persekt werden. Die Mächte, die heute mit deutschen Le­bensnotwendigkeiten Schach spielen, müssen sich darüber klar werden, daß Deutschland bereit und willens ist, aus der Ablehnung seiner gerechten und ihm vertraglich zustehenden Forderungen alle Kon­sequenzen zu ziehen. Jeder Versuch, mit Hilfe einer Dölkerbundsinvestigation die deutsche Stellung zu unterhöhlen, müßte zwangsläufig Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund und eine grundsätzliche Wendung der deutschen Politik zur Folge haben. Das ist im Kampf um Deutschlands Recht eine starke Waffe, wenn sie unbeirrt und folgerichtig geführt wird. Es ist aber auch eine Warnung an die Mächte, die sich den deutschen Ansprüchen entgegenfteilcn, den Bogen nicht zu überspannen.