Nr. 302 Kvühaussabe

182. Zahrgang

Zreitag, 23. Dezember 1932

Erfcheinl lägUch,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte (Lietzener Familienblätter Heimat tm Bild Die Scholle

MonatL-vezugspreir:

Mit 4 ‘Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr.. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

8ernsprechanschlüsse onter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach« richten: Anzeiger Lietzen.

Postscheckkonto:

ZranlsurtamMain 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn'S vn- Verlag: vrW'sche Universtlätr-Vuch- und Zteindruckerel R. Lange in Sietzen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulttratze 7.

?lnnaQme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 nun Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re« Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Plahvorschrist 20°, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für denAn« zeigenteil i. D. Th.kummel sämtlich in Biegen.

Frankreichs Weihnachtskrisis

Wie wird paul-Boncour aus der Finanzkalamiiat herauskommen?

Von unserem Zr.-Berichterstatter.

Paris, De.zember 1932.

Während es bei uns zu Hause bereits fo an­heimelnd weihnachtet, denkt der Deutsche, der diese Vorweihnachtstage in Paris verbringen muß, mit Wehmut an die Heimat, wo dieser Weihnachts- friede doch wenigstens bis zu einem gewissen Giade sich in der Politik bemerkbar zu machen pflegt. Das ist hier eigentlich immer anders, und ganz beson­ders in diesem Jahre, daß ja noch schnell der fran­zösischen Republik eine Krise beschert hat. die von außerordentlicher Schwere ist. Bislang hatte man ja immer damit gerechnet, daß der Sturz Her- riots erst im Januar erfolgen würde. Ganz Schlaue wußten 7>gar das genaue Datum, den 20. Januar näml.ch, weil bis zu diesem Tage der neue Haushalt vorge.'cgt sein muß. Der neue Haushalt, der unbarm­herzig die schlechte Finanzlage Frank­reichs enthüllen würde, und der nach Ansicht aller einsichtigen Politiker Gehalts- und Pensionstürzun- gen we.tere Einschränkungen der militärischen Aus­gaben und sonst ger sachlicher Ausgaben m t sich gebracht haben würde — kurz lauter Dinge, um deretwillen Parteien nun einmal Regierungen zu stürzen pflegen. Da Herriot. nicht gewillt war, sich dem sozialistischen Diktat zu fügen, das jede Gehalts- und Pensionskürzung unterfagte, war klar, daß er fallen würde; hatte sozusagen nur „S ch o n f r i ft" bis zum I a.n u a r. Eine Schon­fl st übrigens, die von seinen Gegnern um so lieber gewährt wurde, als man hoffte, daß es sich in der Januarkrise, in der es ja um Bargeld und nicht um außenpolitische Phvasendrusch handeln würde, ganz erledigen würde ... %

An diese .Lage muß man anknüpfen, wenn man die Aktionen Paul-Boncwrrs verstehen will, nach­dem Herriot so ganz wider Erwarten schon vor dem Januar ausgeschieden ist. Paul-Boncour ist nicht etw.a beliebter als Herriot — im Gegenteil, es gibt wohl kaum jemanden, der gleich­zeitig auf der Rechten und auf der Linken eine gleiche Anzahl von persönlichen Feinden hat — aber er ist sehr viel klüger. Er hat daher auch so­fort den Braten gerochen, als die Reihe an ihn kam, die Regierung zu bilden: Er wußte, daß ihm dieser Auftrag von seinen zahlreichen Gegnern nur ge­gönnt wurde, damit er sich ebenso wie Herriot „er­ledige", und daß nur seine wenigen Freunde, zu denen allerdings auch der Staatspräsident Lebrun gehört, von chm ernstlich eine Lösung der Krise erwarteten. Denn nur sehr wenige waren sich im Augenblick der Betrauuna Boncours klar, daß dieser Außenpolitiker par excellence, dieser Advokat des internationalen Rechts auch einer der gewiegtesten Kenner der innerpolilischen Fragen feines Landes ist, in der er ja seit über dreißig Jahren eine Rolle spielt. Gewiß hat der Staatspräsident in dem Augen­blick, in dem er Boncour betraute, auch daran ge­dacht, daß Boncour von allen Persönlichkeiten mit die geeignete st e sein würde, um die Ab- rüstungsfrage im Sinne Frankreichs zu ver­treten und gegenüber Amerika einen ge­wandten Advokaten der verfahrenen Sache Frank­reichs zu machen; entscheidend aber war, daß Bon­cour eine Lösung der innerpolitischen Fragen mit sich brachte, die ihm zunächst einmal eine Kammermehrheit sichert.

Denn Boncour brachte eines mit, was seinerzeit auch bei ter Betrauung Herriots als ausschlag­gebend empfunden wurde: die Unterstützung derfranzöfischenSozialisten. Das braucht aber jeder, der mit der gegenwärtigen Kammermehr­heit regieren will. Die Kammer hat eben eine Links- mehrheir aus Sozialisten und Radikalsozialisten, die nur deshalb so schlecht funktioniert, weil es bisher nicht miigl ch war, das alte Kartell der Linken wie­der herzustellen, da diese beiden Parteien in der Frage der Abrüstung und in der Frage der Bud- getgestaltung sich so grundsätzlich unterscheidm. So­lange die jetzige Kammer besteht, wird daher jeder Ministerpräsident, der eine einwandfreie Kammer- mehrhcit haben will, die Sozialisten gewinnen müs­sen. Denn die Rechte wird sich erst dann wieder mit den Radikalsozialisten verbünden, wenn diese prak­tisch erledigt sind.

Das Kunststück, die Sozialisten zu gewinnen, be­stand also darin, ihren Forderungen weitgehend ent­gegen zu kommen und doch die Forderungen abzu- lehnen, die von den anderen Parteien abgelehnt würden. Das hat Boncour sehr schnell begriffen: Die Ablehnung der Kürzung aller Be­züge konnte er zugestehen, wenn er dafür die Unterstützung der Partei auf außenpoliti­schem Gebiete erhielt, während er die Kür­zung des Militärhaushalts ab lehnen mußte, um die anderen Parteien zu gewinnen. Er hat daher fein Programm geschickt den Erforder­nissen dieser Lage angepaßt, hat auf die Bezahlung an Amerika verzichtet, hat versprochen, die Ab- rüstungspolidik der Sozialisten fortzusetzen (so, wie er sie versteht, natürlich) kurz, hat in aller Geschick- lich eit ein Kompromiß zureclftgeschnitten, das jedem etwas zu geben scheint. Denn genau wie er den Sozialisten die Beibehaltung der bisherigen Be- ziige versprach, hat er das gleiche auch den anderen Parteien versprochen, so daß nur die Frage bleibt, wer denn nur das alles bezahlen soll. Aber auch hier hat Boncour Rat gewußt. Statt die Ausgaben zu kürzen, hat er die Ausgaben erhöht — und infolgedessen vorgeschlagen, daß auch die Steuern erhöht werden sollen. Da hat man also das Opferlamm gefunden: der französische Staatsbürger soll das Opfer bringen, um Boncours Kabinett am Leben zu erhalten.

Jedoch würde auch diese Abmachung, die natürlich

Vertrauensvotum für das Kabinett paul-Boncour.

Oie Regierungserklärung wird von der Kammer mit 379 gegen 166 Stimmen bei 61 Enthaltungen gebilligt.

Paris, 22. Dez. (TU.) Kammer und Senat traten am Donnerstag zusammen, um die Re­gierungserklärung entgegenzunehmen, die in der Kammer vom Ministerpräsidenten Paul-Bo n- c o u r und im Senat vom Justizminister G a r - deh verlesen wurde. Die Kammer wies das üb­liche Bild eines großen Tages auf. Als Paul- Boncour kurz vor 15 Uhr erschien, wurde er von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall begrüßt, desgleichen der neue Finanz­minister Cheron. Die übrigen Mitglieder der neuen Regierung wurden nicht besonders geehrt.

Paul-Boncour

verlas gleich zu Beginn der Sitzung seine Erklä­rung, in der er eingangs feststente, daß die Re­gierungskrise unter besonders heiklen Umständen ausgebroefjen sei. Weder das Ansehen des Regie­rungschefs, noch die von ihm vertretene Politik sei dadurch berührt worden. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts zeige, daß sie die Politik der vorhergehenden bewußt fortsetzen werde. Eine der wesentlichsten Aufgaben der neuen Regierung fei die Wiederherstellung der S t a a t s a u t o r i t ä t, da man zur Durchführung kühner Reformen zuerst das notwendige Instrument brauche, d. h. einen modernen Staat, in dem die Autorität unumstritten fein werde. Die Re­gierung müsse sofort einige Hindernisse beseitigen, und zwar zunächst die Finanzen gesunden, den Fehlbetrag ausgleichen und das Gleichgewicht des Haushaltsplanes wiederherstellen. Die Regie­rung beabsichtige energische Beschränkung der Ausgaben, zu deren Verwirklichung sie auf die Mitarbeit der zuständigen Kammerausschüsse und der Beamten und der Kriegsteilnehmer zurück- greisen werde. Gleichzeitig sei die Neuregelung des öffentlichen Dienstes und die Abschaf­fung unnötiger Einrichtungen notwendig. Da aber sofortige Maßnahmen erforderlich seien, schlägt die Regierung für den Augenblick ein provisori­sches Haushaltszwölftel vor. Im Januar werde ein zweites Zwölftel eingebracht werden, in dem bereits em Teil der neuen Sparmaßnahmen enthalten fein werde.

Die zweite wichtige Aufgabe fei die allgemeine Regelung der Kriegsschuldenfrage. Die Regierung verspreche, dieser Ausgabe alle Kraft zu widmen. Sie sei der Ansicht, daß die augenblickliche verwickelte politische Lage in den Bereinigten Staaten eine ä u ß e r st . vorsichtige V e r h a n d l u n g s f ü h r u n g erforderlich mache. Die Richtung dieser Ver­handlung sei durch den Kammerbeschluß vom 12. Dezember gegeben. Inzwischen sei glück­licherweise während der Krise durch den bis­herigen Ministerpräsidenten die Fühlung­nahme mit Washington aufrecht­erhalten worden. Die neue Regierung er­kenne an, daß in Washington ernste Anstren­gungen gemacht worden seien, um die Schwie­rigkeiten zu beseitigen. Die französische Regie­rung sei außerordentlich glücklich, jede Mög­lichkeit einer Annäherung zu ergreifen und werde die Verhandlungen mit der festen Ab­sicht führen, eine Gesamtlösung vorzubereiten, um der Unordnung ein Ende zu bereiten, wie sie die Last der zwischen st aatlichen Schulden für die wirtschaftliche Wiederher­stellung darstellt.

Gleichzeitig werde die Regierung im Einver­nehmen mit den Staaten, an die Frankreich durch ein gemeinschaftliches Streben gebunden fei, und ohne Hintergedanken gegen einen Dritten, ge­stützt auf die wirksame Freundschaft Englands und in dem Wunsche, jede Schwierigkeit zu be­seitigen, die mit den Ländern bestehen könnten, mit denen Frankreich eine alte Kultur und nahe Erinnerung verbünden, sich bemühen, andere internationale Verhandlungen zu einem guten Abschluß zu bringen. Auch sie dräng­ten, von ihnen hänge zum größten Teil die Lö­sung der Krise ab, die die tiefere Arsache der bud­getären Schwierigkeiten Frankreichs sei. Diese Krise sei nämlich nicht nur wirtschaftlicher, son­dern auch psychologischer Art, geboren aus der internationalen Beunruhigung und den

Mißverständnissen und Rivalitäten unter den Völkern.

Die vorangegangene Regierung habe sich er­folgreich bemüht, die Abrüstungskonfe­renz aus der Unsicherheit und Langsamkeit, in der sie zu versacken drohten, zu befreien. Die Re­gierung werde dieses Werk fortfetzen. Es sei ein konstruktiver Plan eingebracht worden, der in präzisen Formeln die notwendige Verbindung zwischen der Abrüstung und der Sicherheit hergestellt habe und der sich nicht einer dieser Formeln bediene, um die ctaSere auszu- schalten oder aufzuschieben. Die Regierung werde den Plan verteidigen.

Ein wichtiges Ergebnis fei erreicht: Auf die Abrüstungskonferenz fei ein großes Land

Die Regierungserklärung, die Paul-Boncour mit absichtlichem Pathos langsam, jeden Satz unterstreichend, verlas, wurde mit einer g?wissen Zurückhaltung auf genommen. Da sie in der Hauptsache der äußersten Linken gerecht zu werden suchte, fand sie an den maßgebenden Stellen deren Beifall. Aber ausgefallen ist, daß selbst die Stellen, die den nationalen Interessen aller Parteien Rechnung tragen, von den rechts­stehenden Fraktionen und auch von den Gruppen des rechten Flügels der Mitte äußerst kühl aufgeuemmen wurden. Die Ausführungen Paul- Boncours über die Abrüstungskonferenz und über die Gleichberechtigung waren sehr vorsich- t i g gehalten. Seine Erklärung, die Regierung werde darüber Wachen, daß kein Mißbrauch mit dem Zugeständnis der Gleichbe­rechtigung getrieben werde, sandBeifall. Bemerkenswert war in der Regierungserklärung, daß die Sicherheit nicht etwa vor der Ab­rüstung kommt, sondern daß beide gleich­gestellt werden, die eine nicht gegen die andere ausgespielt werden kann.

Oie Oebaiie,

die sich an Paul-Boncours Rede anschloß, wurde durch die Interpellation des Kommunisten D o - r i o t eröffnet, der einen allgemeinen Rückblick über die Ministerkrise gab, an der Regierung und an ihrem Programm Kritik übte und außerdem die Streichung sämtlicher Kriegsschulden forderte. Der Radikalsozialift Hulin foderte die Regie- rung auf, die Politik zu betreiben, die die augen­blickliche Mehrheit versprochen habe: Laienschule, finanzielle Gesundung, Beseitigung der Ungerech­tigkeiten des Steuerwesens und Organisierung des Friedens. Unter großem Beifall der Linken zollte er Herriot besondere Anerkennung dafür, daß er Frankreich aus der Vereinsamung herausgeführt habe. Der Regierung Paul-Boncour falle die Aufgabe zu, das Werk Herriots fortzusetzen. Der Vorsitzende des Heeresausschusses, Oberst

Berlin, 22. Dez. (ERB. Funkspruch.) Dor Vertretern der Presse äußerte sich Reichskommis­sar Dr. Gereke über die bisherigen Arbeiten des Reichskommissars für die Arbeitsbeschaffung. Er unterstrich noch einmal, daß nicht eine große Behörde auf gezogen werden solle, sondern daß es vielmehr darauf ankomme, allen einzelnen Arbeitsmöglichkeiten nachzuspüren und ein zusätzliches Programm für ö f - sentliche Arbeitsbeschaffung mit aller Beschleunigung durchzuführen. Dieses Programm soll eine Ergänzung der von der Reichsregierung schon in Angriff genommenen Maßnahmen fein. Genaue Zahlen über die Mittel, die für diese Auf­gaben zur Verfügung stehen, taffen sich im Augen­blick noch nicht nennen. Rach den bisherigen Ver­handlungen mit der Reichsbank ist aber sicher, daß dem öffentlichen Arbeitsbeschaffungspro­gramm die Kreditausweitung zur Ver- . fügung stehen wird, die Reichsbankpräsident Dr. Luther in seiner Münchener Rede a u f 2,7 M i l - I liarden beziffert hat. Für das Sofortpro- | gramm ist mit 500 Millionen zu rechnen. I

zurück gekehrt, dessen Anwesenheit not­wendig sei, um der abzuschließenden Konven­tion und den Garantie- und Kontrollmahnah- men, die deren Folge sein mühten, ihre volle Wirksamkeit zu verleihen. Die Regierung werde darauf achten, daß man aus der loyalen Anerkennung einer Gleichberechti­gung und der Gleichheit der P(lid)fen und in einer positiven Organisation der internationa­len oder wenigstens europäischen Sicherheit nicht Konsequenzen ziehe, die auf eine mit dem Zweck der Konferenz sowie mit den Friedensverträgen unvereinbare Aus­rüstung abzielen würde.

Fabry, wies daraus hin. daß gegenwärtig in Frankreich und in Deutschland Kriegsmini- st er an der Spitze der Regierungen ständen. Während Schleicher die Reichswehr stark mache, gewähre Paul-Boncour auf Kosten des französischen Heeres die Gleichberechtigung. Heute fordere die Reichswehr Tanks und eine Äeuord- nung ihres Aufbaus. Morgen werde sie die Be- feftigung der entmilitarisierten Zone verlangen, um dann Gebietsforderungen zu erheben. Die moralische Abrüstung und die Schaf­fung einer internationalen Streit­macht seien vor allem anzustrebLn. In Gens müß­ten die Verfehlungen Deutschlands ge­gen die Abrüstungsbestimmungen bekanntgegeben werden.

Ministervräsident Paul-Boncour antwor­tete, Fabry habe die Einsetzung des interalliier­ten Kontrollausschu^es zur Feststellung der Ver­letzungen des Versailler Vertrages durch Deutsch­land gefordert. Die Tatsache aber, daß auch die anderen Regierungen das Ausleben dieses Aus­schußes nicht wollten, beweise, daß eine einseitige Kontrolle gegenwärtig nicht durchführbar sei. Mit um so größerer Genugtuung begrüße er den französischen Ab- rüstungs- und Sicherheitsplan, der die einzig mögliche Kontrolle, die internationale Kontrolle, vorsehe. — Der Sozialistenführer Leon Blum äußerte sich sehr günstig über die Regierungserklärung. Hulin (Rad.-Soz.) brachte folgende Vertrauensentschließung ein: Die Kammer billigt die Erklärungen der Re­gierung und vertraut, daß sie die Friedenspolitik, die Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung, des Schutzes der Landwirtschaft, des sozialen Fortschritts und der durch die allgemei­nen Wahlen geforderten Laienschule betreiben werde. — Die Entschließung wurde mit 379 Stim­men gegen 166 bei 61 Enthaltungen ange­nommen.

In der Durchführung der Aufgaben des Kommis­sariats soll vor allem der Grundsatz der Dezen­tralisation maßgebend sein. Es kommt im wesentlichen daraus an, Kredite unter besonders günstigen Bedingungen den Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben. Das sind also die Gemeinden, Gemeindeverbände, Genos­senschaften usw. Sie müssen Anträge stellen, die von dem Kreditausschuß bearbeitet werden. Für die Auszahlung der Beträge kommt in erster Linie die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Ar­beiten und die Rentenbank-Kreditanstalt in Frage. Beide Institute haben auf diesem Gebiete bereits große Erfahrungen.

Dr. Gereke betonie, daß er nicht die Absicht habe, bewährte Methoden durch neue zu er­sehen, sondern daß es ihm vor allen Dingen daraus ankomme, die ganzen Bemühungen um die Arbeitsbeschaffung zu beschleunigen. Deshalb soll auch der Instanzenzug für die Kreditgewährung nach Möglichkeit ver­kürzt werden. Der Reichskommifsar hofft, daß

KWeAusnaftne drrRegieniWerklMW.

Gerekes Ucheiisbeschaffungsproßramm.

in sich schließt, daß das ganze Budget neu aufgeste111 werden müsse, noch nicht genügen, Boncour zunächst wenigstens eine Mehrheit zu sichern, wenn dieser schlaue Fuchs nicht noch anderen Rat gewußt hätte. Nachdem er sich nämlich nach den Sozialisten auch die Radikalsozialisten und weitere Gruppen der Luken auf Grund des geschilderten Budgetkompromisses gesichert hatte, hat er sich nun etwa keineswegs daran gefetzt, feine Versprechungen sofort zu verwirklichen. Er mühte nicht Boncour heißen, wenn er nicht gleich einen Dreh gesunden harte, um die Entscheidung hinauszuschie- d e n. lind der Dreh ist sehr einfach: Er bringt das versprochene Budget vorläufig nicht ein, und begnügt sich, mit der Einbringung eines Budgetzwölf - t e ( 5. Das .ist bekanntlich die geniale Erfindung Poincarös, der in Krisenzeiten innerpolilischen Entscheidungen dadurch ausw.ch, daß er immer

nur für einen Monat die Gelder bewilligen li§ß. Dann konnte man den Entscheidungen aus; weichen, oder es merkte niemand, was los war. Daß Boncour sich Poincares Vertrauensmann Cheron als Finanzminister verschrieben hat, ist also nur bezeichnend für seine Absichten. Das wird natürlich nicht hindern, daß er in Kürze trotzdem neues Geld für die Staatskasse braucht, die gänzlich geleert ist. Aber pumpen tut die französische Kammer gern. Die Schwierigkeit wäre also zu überwinden.

Man muß also wohl damit rechnen, daß Boncour zunächst einmal die Schwierigkeiten überwinden wird, über die Herriot im Januar gestürzt wäre. Aber er bedient sich dazu einer Methode, die schon einmal Frankreich unter der Herrschaft der Linken finanziell an den Rand des Abgrun­des gebracht hat. Denn sie führt dazu, daß immer wieder Gelder bewilligt werden, die nicht

durch solide Steuern gedeckt sind, und die schließlich nur durch Inflation beschafft werden können. Das scheint auch seine Ansicht zu sein, ba er woh! glaubt, mit den Gold-Milliarden der Bank öouv Frankreich im Hintergründe zunächst einmal sich den Luxus einer Vermehrung des Notenumlaufs ge­statten zu können. Wobei er vielfach sogar die Vorstellung, hat, daß Frankreich von seinem Goldc etwa d e r l'i e r c n müßte, um gegenüber Amerika ebenso hilfsbedürftig zu erscheinen,^wie etwa Eng­land. Man täusche sich also nicht: oo verhaßt per­sönlich Boncour ist — er richtet sich mit seiner Bud- getpol'üik auf eine Politik auf lange Sicht ein. Dieser Gegner Deutsch'ands kann uns also u. U. noch sehr viel zu schaffen machen. Wie ge­schickt er ist, das zeigen doch gerade diese ersten Akte seiner Regierung ...