Ur. M Erstes Blaff

182. Jahrgang

Samstag, 25. Zuli 1952

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Zu neuen Usern.

Reichskanzler von P a p e n hat das Eingreifen des Reichs in Preußen, die Enthebung des preußi­schen Staatsministeriums von seinen Aemtern und die Einsetzung eines Reichskommissars in seiner Rundfunkansprache mit der Notwendigkeit entschiedenen Vorgehens gegen die k o mm unistische Wühlarbeit begründet, das eine Zusammenfassung der staatlichen Machtmittel unter straffer, einheitlicher Führung bedinge. Der Reichskanzler hat dabei dem nunmehr seines Amtes entsetzten Preußenkabinett den Vorwurf gemacht, daß es sein Dasein unter den im neugewählten Preußischen Landtag gegebenen parlamentarischen Verhältnissen lediglich der Kommunistischen Partei verdanke. Da diese jedoch offen eine staatsfeindliche Tendenz verfolge, sei es mit der Autorität des Staates unvereinbar, wenn die Regierung des größ­ten Landes im Grunde von einer Partei abhänge, die den gewaltsamen Umsturz auf ihre Fahne ge­schrieben habe. Damit hat sich der Reichskanzler be­wußt frei gemacht von der rein demokratischen Auf­fassung einer Regierungsautorität, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, gleichgültig, wie diese beschaffen ist, und er hat scharfe Grenzen ge­zogen zwischen staatstreuen Parteien, die ihre poli­tischen Ziele auf legalem Wege im Rahmen der Verfassung zu verwirklichen erstreben, und solchen revolutionären Parteien, die mit gewaltsamen Mit­teln und terroristischen Methode auf den Umsturz hinarbeiten. Die Sozialdemokratie, gegen deren Vertreter in dem seines Amtes enthobenen preußischen Kabinett und in der preußischen Ver­waltung der Reichskanzler den schweren Vorwurf richtete, ihre innere Unabhängigkeit von den kom­munistischen Feinden des Staates nicht hinreichend gewahrt zu haben und dadurch mitschuldig geworden zu sein an der ungenügenden Bekämpfung der zu offenem Bürgerkrieg hintreibenden innerpolitischen Auseinandersetzungen in Preußen, dieselbe Sozial­demokratie hat einst unter der Führung Eberts und Rostes sich zu dem staatspolitischen Grundsatz be- kannt, daß neben der Autorität des Staates keine Partei geduldet werden dürfe, die sich staat­liche Funktionen auinaßt oder durch blutigen Terror und zersetzende Wühlarbeit versucht, die Macht an sich zu reißen. Damals wurde von den sozialdemo­kratischen Inhabern der Staatsgewalt zur Unter- brürtung der kommunistischen Revolution das Stand­recht und über Berlin der Belagerungs- zustand verhängt. Heute wirft der Reichskanzler so­zialdemokratischen Funktionären, die hohe Beamten- stellen in der preußischen Verwaltung bekleideten, vor. Querverbindungen zur Kommunistischen Partei zu unterhalten und sie in ihrem Widerstand gegen die Staatsgewalt geradezu ermuntert zu haben.

Es ist kein Zweifel, daß die betonte Zurückhal­tung und dann offene Feindseligkeit, mit der das bislang geschäftsführende preußische Kabinett und vor allem der bisherige preußische Innenminister Severing der nach dem Sturz Brünings berufenen Reichsregierung begegneten, erst die Atmosphäre schuf, in der der kommunistische Terror die letzten Hemmungen fallen ließ und zu offenem Kampf gegen Polizei und politisch Andersdenkende schritt. Es mußte in allen staatsbürgerlich denkenden Krei­sen als ein Hohn auf die Staatsautorität emp­funden werden, wenn Leute wie S e v e r i n g und Grzesinski, die als Innenminister und Po­lizeipräsident auf Verlangen der Retchsregterung das vom Reichsgericht bestätigte Verbot des ^vor­wärts" aussprechen mußten, beim Wiedererscher- nen des Blattes diesem herzliche Degrüßungs- artikel widmeten. Richts kann besser als dieses gänzliche Fallenlassen jeglicher Rücksichtnahme auf den Gedanken der Staatsautorität die untragbaren Verhältnisse beleuchten, die sich aus dieser Zwie­spältigkeit zwischen der für die Gesamtpolittk ver­antwortlichen Reichsregierung und der die float» lichen Machtmittel der Polizei und der Verwal­tung in drei Fünfteln des Reiches in Händen hal­tenden preußischen Regierung entwickeln muhten, wenn der Reichspräsident sich nicht entschloß die­sem Zustand mit energischem Zupacken ein Ende zu machen. Das ist mit der Amtsenthebung des Seschäftsführenden preußischen Kabinetts und der

Ernennung des Reichskanzlers zum Reichskommis­sar geschehen, nachdem die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den beiden, den Schlüssel zur Lösung der parlamentarischen Schwierigkeiten in Händcm haltenden Fraktionen des preußischen Landtags keine Aussicht auf eine baldige Bildung einer ordnungsmäßigen parlamentarischen Regie­rung eröffnet hatten. Die Aufrufe der Gewerk­schaften, der sozialdemokratischen Partei und des Reichsbanners zur Besonnenheit und Fortführung des ihnen gewiß nicht verwehrten politischen Kampfes gegen die amtierende Reichsregierung mit dem verfassungsmäßig allein erlaubten Mittel des Stimmzettels sind vielleicht der beste Beweis dafür, daß die Reichsregierung mit ihrem schlag­artigen energischen Zupacken auf dem rechten Wege war, wenn sie den bei der kritischen Zuspitzung der innerpolitischen Lage doppelt untragbar ge­wordenen Mißstand des Gegeneinanderregierens zwischen Preußen und dem Reich ausräumen wollte.

And es ist nur zu begrüßen, daß sie nicht nach dem ersten Schritt stehen blieb, sondern auch gleich daranging, die Ministerien und die Verwaltung von den sog. politischen Beamten zu säu­bern, die ohne die für ihre Posten vorgeschriebene Vorbildung lediglich aus Grund ihrer Zugehörig­keit zur herrschenden Partei leitende Stellen in der inneren Verwaltung Preußens erhalten hatten. Der ständige Stellvertreter des Reichskommissars. Dr. Bracht, hat in seiner gestrigen Rundfunk­ansprache sich zu dem Grundsatz bekannt, die be­treffenden Beamten, die entfernt werden muhten, weil sie vielfach in entscheidenden Fällen es an Objektivität hatten fehlen lassen und ihre Partei-

Der Lleberwachungsausschuß fordert in Abwesenheit der Rechten Anfhebnng der Notverordnungen.

zugehörigkeit nicht von ihrem Staatsamt zu tren­nen wußten, durch solche Beamte zu ersetzen, die durch ihre Laufbahn und ihre Persönlichkeit die feste Gewähr dafür bieten, daß in allen Kreisen der Bevölkerung wieder das Vertrauen in die überparteiliche Staatsautorität Einkehr hält. Das ist ein gesunder Grundsatz, den man billigen muh. Wir möchten nur hoffen, daß mit seiner Anwen­dung gleichzeitig auch eine Flurbereinigung ver­bunden wird insofern, als bei dieser Gelegenheit nun endlich mit der schon seit Jahren überfälligen und immer wieder verschleppten Derwal- tungsreform ein praktischer Anfang gemacht wird. Es scheint dies in der Absicht Brachts zu liegen, da an Orten, die Sitz eines Oberpräsiden­ten und eines Regierungspräsidenten waren, einer । biefer Posten künftig nicht wieder besetzt werden soll. Vielleicht kann von hier aus auch weiter nach unten die Dehördenorganisation vereinfacht und verbilligt werden. Gerade die Gießen zunächst, liegenden preußischen Gebietsteile bieten ein krasses Beispiel für die im Interesse der Bevölkerung dringende Rotwendigkeit einer durchgreifenden Derwaltungsreform. Würde hier ein Anfang ge- macht so konnte aus dem aus den politischen Ver­wicklungen des Augenblicks geborenen Rotstand öcr wie auch Bracht wiederum betonte, nur als Heber gang gedachten kommissarischen Verwaltung eine für die Dauer wohltätige Reform sich ent­wickeln. r , _ , „

Die Rechtsfrage nach der Derfassungs- mähigkeit der durch den Reichspräsidenten und den Reichskanzler als Reichskommissar getroffe­nen Maßnahmen hat heute der Staatsgerichtshof in Leipzig zu entscheiden, der durch die ihres Amtes enthobene preußische Regierung, aber auch durch die Länder Bayern und Baden angerufen worden ist. Rach der bisherigen Epruchpraxis ! des Staatsg«ichtshofs ist es mehr als unwahr­scheinlich, dah er die von dem verflossenen Ka- 1

binett Braun beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird. Auch ist es kaum anzunehmen, daß sein ja erst später zu erwartendes end­gültiges Urteil im Sinne der klagenden süd- deutschen Länder liegen wird. Diese Klagen aus München und Karlsruhe machen leider ganz den Eindruck, als ob die Parteipolitik bei ihnen Pate gestanden hätte. Die ausdrücklichen Er­klärungen des Reichskanzlers v. Popen — sein Bevollmächtigter Dr. Bracht hat sie gestern im Rundfunk wiederholt und unterstrichen — besagen, daß das Reich gar nicht daran denkt, die Selbständigkeit des Freistaates Preußen irgendwie anzutasten oder zu schmälern. Das hätte den süddeutschen Län­dern genügen müssen. Wenn sie trotzdem vor­geben. aus Sorge um den Bestand der söderalisti- schen Verfassung beim Staatsgerichtshof gegen das Reich eine Feststellungsklage erheben zu müssen, so muß das bei Unbefangenen den Ein­druck erwecken, als ob man dem Reich absicht­lich Schwierigkeiten machen möchte, weil den re­gierenden Herren in München und Karlsruhe die politische Rase des gegentoärtigert Reichs­kabinetts nicht behagt. IPir halten diese Politik für ebenso töricht wie kurzsichtig, denn gerade den süddeutschen Ländern könnte unseres Er­achtens nichts besseres geschehen, als wenn sich aus dem Rotstand der kommissarischen Verwal­tung Preußens der Keim zu der In früheren Iahren fast totgeschriebenen Reichsreform entwickelte, die mit dem Dualismus zwischen Reich und Preußen eirrs der schwierigsten und wie gerade der eben aktuelle Konflikt gezeigt hat — gefährlichsten Hindernisse für einen ge­sunden Staatsaufbau und ein reibungsloses Funk­tionieren der einzelnen Glieder und Organe des Reichskörpers beseitigte.

In Weiterführung der gestern an dieser Stelle schon bargelegten Gedanken über eine teilweise

Reichskanzler von papen sagt sein Erscheinen für Montag zu.

Berlin, 22. Juli. (Vdz.) Die Sitzung des Ueberwachungsausschusses des Reichstags wurde am Freitagnachmittag vom Abgeordneten Heil mann (Soz.) eröffnet. Zu der Sitzung waren außer den Nationalsozialisten auch Vertre­ter der Deutschnationalen, des Land­volks und der DVP. nicht erschienen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. H ö g n e r - München gewählt, der die weitere Leitung des Ausschusses übernahm.

Die Frage der rechtmäßigen Einberu­fung des Ausschusses wurde von dem oolkskon- servatioen Abgeordneten v. Lindeiner-Wil­dau aufgeworfen, der die Fraktion des Christlich- Sozialen Volksdienstes im Ausschuß vertrat. Reichs­tagspräsident Lobe erwiderte, daß der Ausschuß auf Ersuchen der Mehrheit der Mit­glieder einberufen worden sei, da es feststand, daß der Vorsitzende aus politischen Gründen die Arbeiten des Ausschusses sabotiere. Die Abgeord­neten Weg mann (Z.) und Dr. Breitscheid (Soz.) stimmten der Auffassung des Präsidenten zu. Abgeordneter v. Lindeiner-Wildau erklärte demgegenüber, daß er nicht einsehe, welchen Sinn die Tagung des Ueberwachungsausschusses neun Tage vor der Wahl haben sollte, da der Ausschuß Beschlüsse mit Gesetz es Wirkung nicht fassen könne. In der Abstimmung erklärten sich sämtliche Anwesende für die Rechtmäßigkeit der Einberufung mit Ausnahme des Abg. von Lin­deiner-Wildau, der sich der Stimme enthielt.

Der Ausschuß trat dann in die sachliche Beratung ein und nahm zunächst mit allen Stimmen gegen die des Abg. v. Lindeiner-Wildau einen Antrag des Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) an, durch den d e r Vorsitzende des Ausschusses Abg. Straßer (Rats.) abberufen wird. Zur Be­ratung des dem Ausschuß vorliegenden zahlreichen Antraasmaterials wurde von der Ausschußmehrheit die Anwesenheit des Reichskanzlers und des Reichsinnenmini ft ers verlangt. Ein Antrag auf Herbeizitierung der beiden Vertre­ter der Reichsregierung wurde gegen die Stimme des Abg. v. Lindeiner-Wildau angenommen. Die Sitzung wurde für kurze Zeit unterbra­ch c n, um der Regierung von dem Beschluß Kennt­nis zu geben.

Sozialdemokraten und Zentrum haben inzwischen übereinstimmende Anträge eingebracht, wonach der Ausschuß von der Reichsregierung die Außer­kraftsetzung der Notverordnung über die Einsetzung des R e i ch s k o m m i s s a r s in Preußen und über die Verhängung des Ausnahmezustandes für Berlin und Brandenburg verlangt. Sozialdemokraten und Zen­trum fordern darüber hinaus die Aufhebung der beiden Notverordnungen gegen poli­tisch e A u s f ch r e i t u n g e n und die Sozialdemo­kraten auch die Aufhebung der Notverordnung über dieArbeitlosenhilfeundRechtspflege. Ein Antrag der Bayrischen Volkspartei verlangt tue Aufhebung der zweiten politischen Notverordnung, die das Uniformverbot aufgehoben hat. Fer­ner liegt dem Ausschuß ein Zentrumsantrag vor, der die Reichsregierung ersucht, angesichts der zu­nehmenden Verrohung und Verwilderung des poli­tischen Kampfes die Wahlfreiheit unbedingt zu sichern. Um das zu erreichen, wird die Reichs­regierung aufgefordert, ein allgemeines Ver­bot der Parteiuniformen zu erlassen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung verlas der Reichstagspräsident Löbe einen Brief des StaatssekretärsDr. Planck. Darin wird mitgeteilt, die Reichsregierung sei bereit, sich an den Beratungen des Ausschusses zu betei­ligen, soweit der Gegenstand der Beratungen sich im Rahmen der verfassungsmäßi­gen Zuständigkeit des Ausschusses halte. Der Staatssekretär bittet um Zuleitung der Ausschußanträge und um rechtzeitige Ein­ladung der Reichsminister zu der nächsten Sitzung des Ausschusses.

In Abwesenheit des Abg. von Lindeiner- Wildau wurde ein Antrag des Vorsitzenden Dr. Högner angenommen, wonach der Aus­schuß es ablehnt, dah die Reichsregicrung ihr Erscheinen von Bedingungen abhän­gig macht. Vom Zentrum wurde noch erklärt, der Antrag auf Aufhebung von Rotverordnungen stelle nur eine Aufforderung an die Reichs reg ierung dar. Die Sozialdemokraten hiel­ten jedoch an ihrer Auffassung fest, daß die Regierung sich mit der Verfassung in Widerspruch sehe, wenn sie dem Verlan­gen des Ausschusses, eine Rotverordnung aufzu­heben, nicht nachkomme. Der Beschluß des Aus­schusses und der Termin der nächsten Sitzung, Montagnachmittag, wurden dem Reichskanzler mitgeteilt, der telephonisch für die neue Sitzung sein Erscheinen zusagen ließ.

Gegenüber den durchgreifenden und schnellen Ent­scheidungen der Reichsregierung wirkt der Versuch

Hitlers Wahlfeldzug für die NSDAP.

Ter nationalsozialistische Führer spricht in Schlesien.

Adolf Hitler hat in nationalsozialistischen Kund­gebungen in Liegnitz, Waldenburg und Gleiwih gesprochen. Er erklärte u. a., Zentrum, Sozial­demokraten und Kommunisten hätten das deutsche Volk moralisch zugrunde gerichtet und in den Augen der Welt degradiert. Durch den Rational­sozialismus werde das deutsche Volk so erzogen werden, daß es in den großen lebens­wichtigen Fragen eines Willens sei. Dieses politische Ziel habe die nationalsozialistische Bewegung sich gesetzt und dabei bleibe sie. Des­halb könne man nicht verlangen, daß sich die Nationalsozialisten nun in die Koalition dräng­ten. 13 Iahre lang haben die Führer der alten Regierungsparteien Milliarden um Mil­liarden für Tributzahlungen be­willigt, jetzt nennen sie sich plötzlich Fürspre­cher der deutschen Freiheit, jetzt sagen sie sogar, sie seien gegen die Belastung von 3 Milliarden, die das Lausanner Abkommen vorsieht. Wir Rationalsozialisten sind Gegner des Lau­sanner Abkommens. Der Grund des deut­schen Zerfalls liegt tief inderganzenPar- teiwirtschaft. Wie wollen die alten Par-

kläglich, ein parlamentarisches Zwi­schenspiel in der (Einberufung des lieber- wachungsausschusses des Reichstags einzuschalten. Aus dem Artikel 35 der Reichsoerfaffung, der die­sen Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volks­vertretung gegenüber der Reichsregierung auch nach der Auflösung des Reichstags bis zum Zusammen- tritt des neuen Reichstags ermächtigt, leitet eine Mehrheit auch das Recht zur Aufhebung von Notverordnungen ab. Es ist nicht anzuneh­men, daß sich die Reichsregierung um derartige Beschlüsse des Ueberwachungsausschusses kümmern wird. Ganz abgesehen von der zweifelhaften Rechts­lage könnte sie sich auch noch darauf berufen, daß der Ausschuß nicht ordnungsmäßig ein­berufen wurde. Mit diesem Hinweis haben auch die Nationalsozialisten die Teilnahme an den Beratungen a b g e l e h n t. Sie sagen, daß nur der Vorsitzende das Recht habe, diesen Ausschuß ein- zuberufen. Dieser Vorsitzende, der Abgeordnete Straßer, hat die Abberufung jedoch abgelehnt. Daraufhin wurde bekanntlich das älteste Ausschuß- Mitglied von dem Präsidenten Löbe gebeten, den Ausschuß einzuberufen. Während auf der einen Seite Männer mit fester Entschlossenheit eine durch­greifende Handlung an die andere setzen, schickt sich ein Torso von Ausschuß, dessen Rechte und dessen Legitimation dazu noch bestritten sind, dazu an, papierene Proteste zu verfassen. Selbstver­ständlich, daß das Bild seines Wirkens von einem Hintergrund von vielleicht weltgeschichtlicher Be­deutung völlig erdrückt werden muß.

teien jetzt etwas besser machen können, da doch ihre eigene Existenz die Voraussehustg für das war, was gekommen ist? Am 1. August, da die Rationalsozialisten viele Millionen zählen wer­den, wird man sagen, die Partei ist jetzt tot. Aber mit unserer Entschlossenheit und unserer Zähigkeit werden wir das Ziel erreichen.

Das Wirtschastsprogramm der NSDAP.

In Hamburg erklärte der Wirtschaftstheore- tiker der NSDAP., Gottfried Feder, Steucruber- lajtung, Verschuldung und Irrwege des Außen­handels bezeichneten den heurigen Zustand. Maß­volle Autarkie sei eines der Hauptmittel. Autarkie bedeute nicht Isolierung. Im Dritten Reich werde nichts eingeführt werden, was im Lande wachse oder produziert werde. Das schließe nicht aus, daß eine Lebensmitteleinfuhr in gewissen Gren­zen und naturgemäß die unerläßliche Rohstoffein­fuhr erhalten blieben. Man dürfe behaupten, daß drei Millionen Arbeitslose das Ergebnis einer irre- gehenden Außenhandelspolitik feien und diese drei Millionen durch eine maßvole Autarkie wieder in Lohn und Brot gesetzt werden könnten. Die Er­kenntnis, daß die Welt am Ende des technischen Zeitalters stehe, das eine Einmaligkeit gewesen fei, führe die NSDAP, zu ihrer Hauptforderung, nach Reagrarisierung und intenfioer Siedlungspolitik.

Der Wahlkampf gehl weiter.

R ü ck w ä r t s r e v i d ie r u n g der Wei­marer Verfassung zur Bismarckschen Reichsverfassung wäre die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß nach den Reichstagswahlen, die vermutlich ein ähnliches Bild ergeben werden, wie die Preußen-Wahlen vom 24. April 1932, der preußische Landtag, um sich nicht auf lange Zeit von der Mitwirkung aus­schalten zu lassen, den jehigenReichskvm» m i s s a r für Preußen, den Reichskanzler v. Pa- pen, zum preußischen Ministerpräsi­denten wählt und damit der jetzt durch Rot- Verordnung des Reichspräsidenten als Hebergang geschaffenen Perfonalunion zwischen dem Amt des Reichskanzlers und dem des preußischen Minister­präsidenten gleichsam die parlamentarische Weihe geben würde. Der Reichskanzler wird es sich auf der nach Stuttgart einberufenen Länderkon- ferenz sicher angelegen sein lassen, die verfas­sungsrechtlichen Bedenken der süddeutschen Regie­rungen zu zerstreuen und ihnen hauptsächlich je­den Grund zu ihrer gewiß unberechtigten Angst zu nehmen, als ob die Einsetzung des Reichskanzlers als Reichstommissar in Preußen der erste Schritt zu einer weiteren Hnitarificrung des Reiches etwa im Sinne der Erzbergerschen Steuerreform fein solle. Die Befürchtung, daß in Preußen ein Prä­zedenzfall geschaffen würde, dessen Folgen gege­benenfalls auch einmal die süddeutschen Länder spüren könnten, muß in Stuttgart restlos aufge­räumt werden. Erst dann könnte aus der als Hebergang gedachten Rotmahnahme in der oben angebeuteten Weise ohne erhebliche politische oder verfassungsrechtliche Schwierigkeiten ein Dauer­zustand werden als erster, aber auch größter und schwerwiegendster Schritt zu einer den föderalisti­schen Charakter des Reichs wahrendem aber die Schäden eines Gegeneinanderregierens und eines überkomplizierten, unübersichtlichen und unklaren Instanzenaufbaus vermeidenden Reichsreform,