nr. 145 KrühauSgave

182. Zahrgang

Donnerstag, 25. Juni 1952

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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pohschecllonlo:

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Der amerikanische Schritt in Gens.

F rifiöenf Hoover schlägt Herabsetzung aller Rüstungen um ein Drittel vor. — Abschaffung aller Angriffswaffen. Oer Versailler Vertrag als Muster für die künftigen Rüstungen.

Genf, 22. Juni. (Sil.) Selten war der Andrang des Publikums und der internationalen Presse, die größten* teils aus Lausanne zu den Verhandlungen her- beigeeilt war, auf der Abrüstungskonferenz so stark wie in der heutigen, überraschend einberufenen Sitzung des Hauptaus- schusfes. an der die Außenminister Deutschlands, Englands und Italiens sowie der französische Kriegsminister teilnah­men. Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, eröffnete die Sitzung und er­teilt« sogleich dem Führer der amerikanischen Delegation, Botschafter G i b s o n , das Wort, der folgende Mitteilung machte:

„Der Präsident der Bereinigten Staaten hat mich beauftragt, der allgemeinen Konferenz für die Abrüstung den Text folgender Erklärung zu übermitteln, der gleichzeitig veröffentlicht wird:

Die Stunde hat jetzt geschlagen, um endlich alle Einzelerörterungen zu beenden und e i n bestimmtes großzügiges Verfahren für die Verringerung der Aüstungs- lasten anzunehmen, die heute so schwer ruf allen Völkern lasten. Dieses Programm würde der ganzen Welt eine wirtschaftliche Belebung bringen und die Möglichkeit geben, die Furcht und alle die Mißverständnisse zu überwinden, die sich aus den Rüstungen ergeben und die das Vertrauen der Völker ersticken. Dieses Programm würde sur cine Periode vonzehn Iahren mindestens eine Er­sparnis von 1 0 Milliarden Dollars zur Folge haben.

Die amerikanische Regierung schlägt folgende fünf Grundsätze vor, die für die weitere Be­handlung des Abrüstungsproblems bestimmend fein sollen:

1. Der wert des Briand-Kellogg-Paktes besteht in der Tatsache, daß die Staaten übereingekommen sind, ihre Waffen lediglich für die nationale Verteidigung zu ver­wenden.

2. Ls muß zuderherabsehnngder Hü ff ungen, nicht nur durch die Herab­setzung des Hüstungsstandes, sondern auch durch die Erhöhung der Kräfte der nationalen Ver­teidigung. durch Verminderung der Angriffswaffen geschritten werden.

3. Die Rüstungen stehen im gegenseitigen verhält- nis zueinander: Ls muß daher ein Aus- gleichbeiderhcrabfehungder R ü st u n g en angestellt werden.

4. Die Herabsetzung der Rüstungen muh konkret und vorsichtig sein und muß zu einer wahr­haften wirtschaftlichen Erleichte­rung fuhren.

5. Die Land-, Lust - und Seerü st ungen stellen die drei großen zu behandelnden fragen dar. Sie hängen voneinander gegenseitig ab und können nicht voneinander ge­trennt werden.

Ausgehend von diesen Grundsätzen schlägt die amerikanische Regierung eine Herabsetzung sämtlicher weltrü st ungen um ein Drittel vor.

Auf dem Gebiete der ßanbrü ft ungen schlägt die amerikanische Regierung die Annahme des der Konferenz bereits eingereichten Vorschlages vor. nachdem eine vollständige Abschaffung derTanks.derchemischen Kriegs waffe und der schwer en beweglichen Artille- r i e erfolgen soll, ferner Herabsetzung um ein Drittel sämtlicher Landarmeen, die über den Charakter von Polizeikräften hinausgehen.

Die Bestimmungen des Vertrages von Versailles und der übrigen Friedens- verträge haben bereits die Rüstungen Deutschlands, Oesterreichs. Ungarns unö Bulgariens auf einen Stand herunter- gedruckt, der der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in diesen Ländern entspricht. Auf diese weise ist Deutschland, das eine Bevölkerung von 65 Millionen Menschen umfaßt, eine Armee von 100 000 Mann belassen wordcn. Die amerikanische Regierung schlägt des­halb vor, daß sämtliche Staaten als Streitkräfte, die den Polizeinotwendigkeiten ent­sprechen. eine Armee annehmen, die im Der- hältnisstehtzudenDeutschlandund den übrigen Staaten eingeräumten

Streitkräften.

Auf dem Gebiete der Militärluftfahrt schlägt die amerikanische Regierung die voll­ständig« Abschaffung der Bomben­flugzeuge vor. Auf diese Weise würde der Besitz von Flugzeugen, die gegen die Zivil­bevölkerung angewandt werden könnten, unmög­lich gemacht werden.

Auf dem Gebiete der Flotten rüstung lchlägt die amerikanische Regierung die Herab­setzung der Gesamttonnage der Linienschiffe

um «in Drittel, der Tonnage der Flugzeug­mutterschiffe, der Kreuzer, der Torpedoboots- zerstörer um ein Viertel und der Tonnage der U-Boot« um «in Drittel vor. In ke.nem Fall soll ein Staat mehr als 35 000 Ton­nen U-Boote besitzen. Für die fünf Haupt- slottenmächte hat der Vertrag von Wa­shington bereits die Grenzen für die Linien­schiffe und di« Flugzeugmutterschiffe festgesetzt. Was btc Kreuzer und die Torpedobootszerstörer Frankreichs und Italiens betreffe, ’o werden sie so behandelt, als ob diese Mächte dem Vertrag von Washington beigetreten seien. Die Anwendung dieses Programms würde zu einer

England macht Einschränkungen.

Simon fürchtet Liörung der Privaten '-vcfprechuno.cn.

Die Rede £c8 amerikanischen Delegierten Gib- son wurde von der Versammlung mit großem Teifall ausgenommen. In der daraus folgenden Debatte, an der zunächst die Vertreter Großbri­tanniens und Frankreichs das Wort ergriffen, zeigte sich jedoch, daß die mutige Initiative des Präsidenten Hoover bei den Haupt- rüstungsmächten Europas sehr we­nig beifällig ausgenommen worden ist.

Oer englische Außenminister Sir John Simon

begann seine Reder mit der charakteristischen Er­klärung. daß nicht einseitige Erklärun­gen eine Lösung des schwierigen Abrüstungs- Problems herbeiführen können, sondern daß es nur auf dem Wege der Zusammenarbeit und mit dem Ziele eines für alle Staaten annehmbaren Uebereinkommens ge­löst werden könne. Er wies auf die im Gang be­findlichen privaten Besprechungen der Delegationen hin, die den Zweck hätten, zu prak­tischen Lösungen zu kommen. Der Zweck der Kon­ferenz könne nur durch den guten Willen aller Beteiligten erreicht werden. Rach dieser grundsätz­lichen Einschränkung erklärte Simon, die englische Delegation begrüße den amerikanischen Vor­schlag in allen seinen Einzelheiten. Großbritan­nien hoffe, daß der Plan bald von allen Seiten geprüft werde. Die amerikanischen Vorschläge auf dem Gebiete der Militärluftfahrt müß­ten besonders eingehend geprüft werden. Die eng­lische Regierung lege vor allen Dingen Wert dar­auf, daß Angriffe von Bombenflug­zeugen auf die Zivilbevölkerung un­möglich gemacht würden. Auf dem Gebiet der Flottenrü st ungen mühten jetzt praktische Vorschläge gemacht werden, jedoch erscheine es als zweifelhaft, ob die vorliegenden amerikanischen Vorschläge der verschiedenartigen Lag« der großen Flottenmächten entsprächen. Die eng­lisch« Regierung wünsche eine über Die amerikanischen Dors chläge hinaus- gehende Verminderung der Flottenrü­stungen, insbesondere völlige Abschaffung der Ll-Doote oder zumindest Festsetzung einer Höchsttonnage von 250 Tonnen für das Tl-Doot. Für die Grohlampfschiffe müsse eine niedrigere Höchstgrenze als die des Londoner und Washing­toner Flottenabkommens von 35 000 Tonnen fest­gesetzt werden. Das Werk der Abrüstung müsse jetzt mit aller Energie und in vollem Vertrauen durchgeführt werden. Aber die Durchführung der Abrüstung hinge von der Uebercinftim- mu n g . der Erfolg von der Zusammenar­beit aller ab.

Krankreich lehnt ab.

Paul-Boncour fordert vermehrte Sicherheit und Sanktionen.

Dann gab der französische Kriegsminister Paul- B o-n e o u r eine Erklärung ab. die nur als eine glatte Ablehnung des amerikanischen Vor­schlages aukzufassen ist. Paul-Boncour verlangte, daß der amerikanisch« Plan von der Abrüstungs­konferenz gemeinsam mitdem Vorschlag der französischen Regierung au r Or­ganisation der internationalen 6 i - cherheit behandelt werde. In den laufenden privaten Besprechungen fei jetzt versucht worden, eine Grundlage für die Regelung der Abrüstungs­frage zu finden, die im Falle der Einigung dem Hauptausschuh vorgelegt werden forme, jedoch sei nach den Bestimmungen des Dölkerbunds- paktcs die Lösung des Abrüstungsproblems un­lösbar an die Organisation der in­ternationalen Sicherheit gebunden. Die französische Regierung bleibe uneingeschränkt ihrem bisherigen Standpunkt treu, dah ohne Sicherhei tsgarantie eine Lösung der Abrüstungsfrage undenkbar sei. Es würde eine Heuchelei sein, die grohen Schwie­rigkeiten der Abrüstungskonferenz zu verheim-

außerordentlichen Einschränkung der Ausgaben durch den Reubau von Kriegs- sch.ffen führen.

Die Vorschläge der amerikanischen Regierung verlangen di« Mitwirkung jeder Ra­tion. Richts würde so sehr die Hoffnungen der Menschheit wieder beleben, als die Annahme dieses Programms. Es ist ein Wahnsinn für die Welt, sich noch weiter in ungeheuren militäri­schen Ausgaben zu verbluten. Die amerikanische Regierung legt diese Vorschläge, die eine we­sentliche Erleichterung für alle Mächte bedeuten können, in dem vollen Gefühl der eigenen Ver­antwortung vor.

lieben, jedoch seien die Ziele, die die Abrüstungs- konferenz erreichen könne, auss engste mit der Lösung der Sicherheitsfrage verbunden. Er halte es für seine Pflicht, in aller Offenheit und Klar­heit diesen Standpunkt der französischen Regie­rung darzulegen. 5>ie französischen Sicher­heitsvorschläge müßten von der Konferenz geprüft werden, wenn man eine Herabsetzung der Rüstungen erreichen wolle. Die französische Re­gierung nehme den amerikanischen Vorschlag nur unter diesem grundsätzlichen Vorbe­halt als Derhandlungsgrundlage an. Die fran­zösische Regierung habe bereits die Rüstun­gen weit stärker herabgesetzt als dies deramerikanische Vorschlagvorsehe. Paul-Boncour schloß bemerkenswerter Weise seine Rede mit dem Hinweis auf die im Äellogg- pakt fehlenden Sanktionsbestimmungen, di« nunmehr geschaffen werden mühten.

Deutschland begrüßt die Vorschläge Hoovers.

Der Führer der deutschen Abrüstungskonferenz, Botschafter R a d o l n y, erklärte, die deutsche Re­gierung habe mit größtem Interesse und beson­derer Befriedigung von den Abrüstungsvorschlä­gen des Präsidenten Hoover Kenntnis genommen Es könne nicht länger verheimlicht werden, dah die Konferenz im Begriff sei, zu versan­den, so dah zweisellos die Befürchtung bestände, sie werde niemals zu den entscheidenden Be­schlüssen gelangen, die die gesamte Welt fordere. Die Vorschläge des Präsidenten Hoover hätten das große Verdienst, der Abrüstungskonferenz einen neuen Impulszu geben und die Ar­beit der Konferenz wesentlich zu erleichtern. Be­sonders begrüßte Radolny den Grundsatz der Rotwendigkeit der Stärkung der Vertei­digung und Minderung der An­griffsfähigkeit der Staaten. Es sei zu

Berlin, 22. 3uni. (111.) Amtlich wird mil- gcteilf: 3m Reichsministerium de» 3nnern trat heute 11 Uhr die angekündigte Konferenz der 3nnenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14.3uni d. 3. unter dem Vorsitz des Reichs- Ministers des 3nnern, Freiherrn o. Gayl, zu­sammen. Rach einleitenden Worten des Reichsinnen­ministers fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpolitische Lage und die Handhabung der Verordnung statt. Die Der,rette sämtlicher Län­der äußerlen sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Ländern und nahmen zu den einzelnen Punk­ten der Verordnung Stellung. Am Schluß der Aus­sprache richtete der Relchsminisler an die Länder- oertrefer d i e dringende Bitte, die heute be­stehenden landesrechtlichen Vorschriften der Politik der R e i ch s r e g i e r u n g an­zupass en unö eine einheitliche Hand- Ha b u n g der gesamten Materie hcrbeizusühren. Die endgültige Stellungnahme der von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder wurde dem Reichsminister des 3nnern in kürze sl er Frist zugesagt.

Wie die „Telegraphen.Union" erfährt, handelt es sich bei den in der amtlichen Verlautbarung über die Innenministerkonferenz genannten Ländern, die von der Auffassung der Reichsregierung noch ab- weichen, um Bayern und Baden. Es ist an­zunehmen, daß die Entscheidung dieser Länder über die vorn Reichsinnenminister erbetene Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften an die Politik der Reichsregierung bis Ende dieser Woche in Berlin vorliegen wird. Sollte die Entscheidung in dem vom Reichsinnenminister gewünschten Sinne

hoffen, baß man in weiteren Verhandlungen noch zu weitergebenden Herabsetzungen der Rüstungen schreiten werde. Ie stärker die Herabsetzung der Rüstungen, um so leichter werde das Problem der Wiederherstellung der Gleich­heit erreicht werden. Der Grundsatz der Gleich­heit bild« eine der entscheidendsten Be­dingungen für den Endersolg der Abrüstungs­konferenz.

3talien stimmt bedingungslos zu.

Der italienische Außenminister G r a n d i er­klärte. die italienisch« Regierung nehme unein­geschränkt den amerikanischen Plan in allen seinen Teilen bedingungslos und voll­ständig an.

Die italienische Regierung bekenne sich zu fol­genden Grundsätzen für die Abrüstung. Vollstän­dige Abschaffung der schweren Geschütze und der Tanks, Herabsetzung dec effektiven Truppen­bestände nach d e n M « t h o d e n h e 6 Ber­fa i 11 e r Vertrages, vollständige Abschaf­fung der Bombenflugzeuge. Deroot des Abioucls von Bomben, Abschaffung des Gas- und chemi­schen Krieges. Auch den Flottenvocschlä^en stimme die italienische Regierung zu. Dor einem Iahre habe der Präsident Hoover durch seinen Mora­toriumsvorschlag den Weg für eine praktische Lö­sung des Kriegsschu>denprob'.ems gewiesen, heute zeige er den Weg für eine praktische Lösung des Abrüstungsproblems. Wenn man die Welt w e- derhrrstellen wolle, so müsse man s i ch jetzt entscheiden.

Grandis Rede wurde mit stürmischem Beifall ausgenommen, während die Erklärungen «Simon8 und Paul-Toncours küh'e Ausnahme sanden. Die klaren und mutigen Ausführungen des italienischen Außenministers haben in allen Konserenzkrcisen starken Eindruck gemacht. Di« Sihuna sand sodann ihren Abschluß mit einer kurzen Erklärung Hendersons, dec darauf hinwies, daß die ameti(anifd>en Vorschläge nunmehr einen Teil des Programms bildeten, das in den privaten Besprechungen der De'e- gationen weiter behandelt werde. Er gab i:er Hoff­nung Ausdruck, daß diese Besprechungen bald zu Ergebnissen führen, damit der Hauptr u^schuß noch vor der Sommerpause wenigstens einige große Prinzipien zu Beschlüssen erheben kan>.e. Damit sind die Verhandlungen des Hauplausfchusses der Abrüstungskonferenz wiederum auf unbefri­stete Zeit verschoben worden. Es besteht somit unleugbar die Gefahr, daß die große Ini­tiative der amerikanischen Regierung wieder­um ohne praktischen Erfolg bleibt. Es muß gerade im deutschen Interesse auss lebhafteste bedauert werden, daß de fce.tung der Xrüflun ;£• konferenz eine sofortige Erörterung dcs Hooverschen Vorschlages abgelehnt hat und auf dem bisher erfolglosen Wege rein privater Besprechungen weiter fortfahren will.

ausfallen, so dürfte die Reichsregierung von ihrem Plan, das Tragen von Uniformen reichsrecht - 1 i ch zu regeln, Abstand nehmen. Die notfalls von den Ländern zu treffenden Maßnahmen mußten auf die örtlichen Verhältnisse be­schränkt bleiben unö zeitlich begrenzt sein.

Die Aussprache verlies zum Teil außerordent­lich lebhaft. Rach der Eröffnungsansprache des Reichsinnenministers o Gayl, der den Standpunkt der Reichsregierung klarlegte, nahm als Vertreter des größten deutschen Landes zunächst der preußi fche Innenminister Severing das Wort. Er wies darauf hin, daß, da die preußische Regierung Mil derungcn des Demanstrationsoerbotes für die Zeit des Wahlkampfes in Aussicht gestellt habe und an­dere Länderregierungen, insbciondere in Rord- deutschland in dieser Hinsicht keinerlei Beichranlun- gen verfügt hätten, im Monat Juli für den größten Teil des Deutschen Reiches kein allgemeines Demonstrationsverbot bestehe.

Rach Seoering vertrat der bayerische Innen­minister Stützet den bekannten Standpunlt der bayerischen Regierung. Die drei in der Konferenz vertretenen nationalsozialistischen Mi­nister, nämlich R o e v e r - Oldenburg, Klag- g e s - Braunschweig und Freyberg - Anhalt, tra­ten für die restlose Aufhebung aller B e - schränkungen ein. Die Vertreter von Sachsen, Württemberg, Thüringen, Bremen und anderer Staaten waren der Meinung, daß eine schranken lose Demonstrationsfreiheit nicht eintreten dürfe. Immerhin haben sich auch diese Länder der Auf­hebung des Uniformoerbotes auf Grund der Reichs­notoerordnung gefügt.

Für di« Entscheidung der beiden Länder, auf die es im wesentlichen ankomm', sind zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich einmal die Aufhebung oder wenigstens kürzere Befristung des älniformverbots. zum anderen die Mitteilung an die Reichsregierung, daß die

SchmdieecheAusspracheerBIgroßeWiderstände

Die Berliner Konferenz derZnnennnnister.

Ende der Woche Entscheidung über die Stellung Bayerns und Badens zur Aufhebung des Llniform- und OemonstrationSverbotS.