Mittwoch. 2k. Dezember 1932

182. Zahraang

Nr 390 Erstes Matt

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil i.D. Th.Kümmel sämtlich in Gie;en.

Sichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Schleichers Gabentisch.

Dicht nur die neue Friedensnotver­ordnung ist ein Weihnachtsgeschenk der Reichs- reg'.erung. Auch die *21 m n e ft i e findet sich auf Schleichers Gabentisch. Gewiß ist das Gesetz nicht durch eine Regierungsvorlage eingebracht worden. Aber die Parteien des Reichstags wuß- ten, daß Schleicher auch auf dem Wege über eine Amnestie die gespannte politische Atmosphäre zu entgiften bereit war. Gr wollte nicht so weit gehen wie das Parlament. Die Parteien haben ihm ein Kompromiß abgezwungen, gegen das er erhebliche Bedenken nicht zu verhehlen vermochte. Nachdem aber einmal der Beschluß des Reichstags mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit vorlag, hat er sich nicht grollend abseits gestellt. Gr hat sich im Gegenteil bemüht, die aus den Ländern und einzelnen preust.scheu Provinzen stammenden Widerstände zu überwinden, um die Boraussetzungen für einen wirklichen Weihnachts­frieden zu schaffen. Schließlich hat auch der Re i ch s r a t eingesehen, daß ein Einspruch gegen das Amnestiegesch praktisch erfolglos bleiben muß. Hätte es der Reichsrat so weit getrieben, daß er mit der Begründung seines Einspruches vier- zehn Tage gewartet hätte, wäre also dem Reichstag die Möglichkeit zur endgültigen Berab- schiedung vor Weihnachten genommen worden, so würde das eine ganz unnötige Verbitterung bei den Parteien geschaffen haben, die ihren po­litischen Gefangenen vor dem Christfest die Ge- fängnistore geöffnet sehen wollten. 2m andern 5alle, wenn die Begründung des Einspruchs sofort dem Reichstag zugeleitet worden wäre, hätte man die Gefahr heraufbeschworen, daß ein parlamentarischer Betriebsunfall den dro­henden Konflikt zwischen Regierung und Parteien noch vor dem Fest zum Aus­bruch gebracht hätte. Die Regierung hat alles getan, um die entscheidenden Stellen des Reichs­rats von ihrer großen Verantwortung zu über­zeugen und sie von einem Schritt zurückzuhalten, dem doch nur demonstrative Bedeutung ohne praktischen Ersolg zuge.ommen wäre. So wurde auch die Amnestie zu einem Weihnachtsgeschenk Schleichers.

Erst naa)üem diese Voraussetzung geschaffen war, konnte die eigentliche Weihnachtsgabe der Regierung, die Aotverordnung für den inneren Frieden, ihren Sinn erhalten und ihrem Zweck dienen. Eine große Zahl von Aus­nahmebestimmungen, die die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte stark einschränkte, ist in Wegfall gekommen. Die Grundlagen des Versammlungsrechts und der Pressefreiheit sind wieder hergestellt. Die politischen Meinungskämpfe sollen — so begründet die Regierung ihren Schritt — künftig in einer Form ausgetragen werden, die des deutschen Vol­kes als einer Kulturnation würdig ist. Das © e » e tz zum Schutz der Republik wird 10 Tage früher zu Grabe getragen als es automatisch ab­gelaufen wäre. Die neuen gesetzlichen Bestim­mungen beschränken sich auf die unumgänglichen Schutzvorschriften für die Autorität des Staats­oberhauptes, für die Symbole des Staates und für die sich in der Wehrmacht vorkörpernde Staatshoheit.

Die Gründe, die die Regierung Schleicher zu ihrer Weihnachtspolitik bestimmt haben, sind be­kannt. Der Kanzler will den Beweis augenfällig führen, daß er nicht gekommen i st, um Diktator zu fein, sondern um den Frieden, um die Lösung der inneren Spannungen und Kon­flikte zu bringen, die sich in der letzten Zeit dem wirtschaftlichen Auftrieb und der Erfüllung der sachlichen Aufgaben entgegengeftellt haben. Bis­her hat der Erfolg den taktischen Bewegungen der Regierung recht gegeben. Wir können das Weih- nacytsfest in einer Zeit der politischen Entspan­nung feiern, und die Kräfte, die zu neuen Kämpfen und zu neuer Llnruhe drängen, haben eine Frist zur Lieberlegung und Einkehr gewonnen. Das deutsche Volk muß jetzt erkennen, daß eine Gruppe von Männern die Zügel der Regierung in der Hand hält, geführt von einem Staatsmann, der seine politische Vorurteilslosigkeit sowohl in der Frage der Amnestie wie in der Einstellung zu den andern lebendigen Kräften des politischen Le­bens unter Beweis gestellt hat. Er will sich sach- lieb im Parlament, in der Presse und in Ver­sammlungen unter Kritik stellen. Aber er will in der s acht ich en Arbeit nicht gestört werden. Der Beweis dafür, daß die neue Re­gierung die sachlichen Ausgaben zu meistern ver­mag, muß allerdings noch geführt werden. Wenn die Parteien, auf die es im neuen Jahre ankommt, die Beweisführung unmöglich machen wollen, dann kann allerdings sehr schnell der zurückgehal- tene Schlag gegen das Parlament zur Pflicht werden. Was Schleicher in der Schublade bereit hält, das wissen die berufsmäßigen ilnrufjeftifter und Hetzer. Wir mochten in den Tagen des politischen Weihnachtsfriedens die Hoffnung nicht aufgeben, daß der Hinweis auf die gegebenen Machtmoglichkeiten und die Drohung mit der entschlossenen und durchgreifen­den Anwendung genügt, um sie zur Raison zu bringen.

Weihnachisurlaub des Reichskanzlers.

Berlin, 21. Dez. (TU.) Der inner­politische Weihnachtsfriede wird, wie die „Tägliche Rundschau" erfährt, von einem Teil der Reg.erungsmitglieder, unter ihnen vom Reichskanzler von Schleicher, zu einem kur­zen Urlaub über die Feiertage ausgenuht werden.

Das Loch im französischen Staatssäckel.

Rückgang der Steuereinnahmen. - Cheron soll helfen. - Krisensteuer und Einsparungen.

Paris, 20.Dez. (TU.) Bel der Uebergabe des Finanz- und Budgetministeriums an den neuen Finanzminister Lhörou haben die bisherigen Reffortminister Germain-Martin und P a l - m a d e in einer durch havas verbreiteten Erklä­rung auf den Ern ft der Finanzlage hinge- roiefen. Sie teilen mit, daß in der Zeit vom Juni bis November die Steuereingänge um drei Milliarden Franken hinter dem Voranschlag z u - rückgeblieben feien und daß sich am 14. De­zember, dem Tage des Rücktritts des Kabinetts herrlot, an barem (Selbe nur noch 605 Mil­lionen in der Staatskasse befanden.

Rach dem ersten Kabinettsrat, den die neue Re­gierung abgehalten hat, beschäftigt man sich infolge­dessen in politischen und parlamentarischen Kreisen in erster Linie mit den Maßnahmen, die Finanz- Minister Eheron in Abänderung des Finanz- Programms seiner Vorgänger vorzuschlagen beab­sichtigt. Die Hauptschwierigkeiten dieses Finanzpro­gramms, die in der beabsichtigten Herabsetzung der Beamtengehälter und in einer Kür­zung der K r l e g s t e i l n e h m e r u n t e r - stühungen bestanden haben, sollen nach Mög­lichkeit umgangen werden. Die Regierung wird zu diesem Zwecke mit den Beamtenoereinigungen und den Bereinigungen der ehemaligen Kriegsteil­nehmer direkt verhandeln. Als Ausgleich für diefe Sparmaßnahme schreibt man dem neuen Finanz­minister die Absicht zu, eine sogenannte fi r l f en- ff e u e r einzuführen, die je nach dem Einkommen gestaffelt und bis zu 12 o. h. gehen soll. Es han­delt sich dabei um eine einmalige Zwangs- (feuer, um das Gleichgewicht im haushalt roie- derherzuffe'len. Die Regierung wird vor den Weih- nachts'erien lediglich die Verabschiedung eines pro­visorischen Zwölstets beantragen, da das zweite Zwölftel bereits die notwendigen Sparmaßnahmen enthalten foll. In Pariser Börsenkreisen hat die Betrauung Eherons mit dem Finanzministerium einen sehr guten Eindruck gemacht, der sich sofort in einer merklichen haufse der verschiedenen französischen Rentenpapiere ausdrückle.

Eine andere Frage, die im Augenblick im Vorder­gründe des Interesses steht, ist die Vertretung Frankreichs beim Völkerbund, die bis­her in den Händen Paul-Boncours lag. Man schreibt dem neuen Ministerpräsidenten die Absicht zu, den bisherigen Ministerpräsidenten herrlot zu bit­ten, die Interessen Frankreichs sowohl im Schoße des Völkerbundes, als auch auf der Abrüstungskon­ferenz zu vertreten. Es erscheint jedoch sehr frag­lich, ob herriof dieses Angebot annimmt.

D.eSoziaijstenlindpaul-doncour

Paris, 20. Dez. (TL1.) 3n einer Betrachtung über den Ausgang der Regierungskrise schreibt der Svzialistenführer L6on Blum in seinem Organ, dem „Populaire". Die größte Schwäche der neuen Regierung bestehe darin, daß Paul- Boneour sich als Rachfolg^r Herriots bezeichne, dessen Politik er fortzusehen beabsichtige. Die Abstimmung über die Schuldenfrage in der Kam- wer habe jedoch schon damals keine im Vollbesitz ihrer Kraft be'indliche Regierung mehr getroffen, sondern ein Kabinett, das bereits durch andere Leiden st ar k g e schwächt gewesen sei. Die Fühlung mit der Mehrheit in der Kam­mer und mit der Wählerschaft habe schon in den letzten Wochen nur unter Aufbietung größter Anstrengungen aufrechterhalten werden können. Wenn daher das Kabinett Paul-Boneour sich keine andere Aufgabe stelle als die, die Rachfolge Herriots zu übernehmen, so erbe es ein Vertrauen, das bereits st a r k er­schöpft sei. Dieser Auffüllung sei nicht nur die sozialistische Kammergruppe, sondern auch ein großer Teil der Radikalsozialisten. Die „quali­tative Reugruppierun g“, die im An­schluß an die letzten Wahien gerade im Schoße der radikalsozialistischen Fraltion stattgefunden habe, sei von der Regierung Herrlot viel zu sehr verkannt worden. Es sei zu hoffen, daß das neue Kabinett den Sozialisten die TRoglichkeit gebe, ihm eine lange Dauer zu sichern.

Kommt die Schuldenfrage zur Debatte?

Roosevelt verweigert seine Mitarbeit.

Washington, 20. Dez. (Reuter.) Dach einer Besprechung zwischen Roosevelt und Owen D. V o u n g erklärte Roosevelt, er habe mit Boung nur im allgemeinen über die wirtschaftliche Lage gesprochen; doch glaubt man, daß vor allem die lebhaften Wünsche der Bank- kreise auf Einsetzung einer Organisation zur Erörterung der Schuldenrevision vor Beginn der Präsidentschaft Roosevelts eine Rolle bei den Besprechungen gespielt haben. Man ist der Ansicht, daß maßgebende republikanische und demokratische Bankireise ihren ganzen Ein­fluß geltend machen, um eine baldige Er­öffnung der Schuldendiskussion her­beizuführen, da sie ebenso wie Hoover die Auf- 1 fassung vertreten, die Krise, zu der die Zahlungs­

weigerung von Ländern wie Frankreich und Bel­gien führen mühte, werde so schwer sein, daß es unbedingt notwendig sei, Einrichtungen zu schaf­fen, die es ermöglichen, bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten die Schuldenfrage zu überprüfen.

In Kreisen des Bundessenates, die Roosevelt nahestehen, wird behauptet, daß Roosevelt, als er im Dovember mit Hoover zusammenkam, von diesem keine Klarheit über die amerikani­schen Bindungen gegenüber England und Frank­reich erhalten konnte, und daß er es daher a b- lehnte, im jetzigen Stadium der Dinge mitzu­wirken. Offenbar versuche Hoover jetzt, durch Einsetzung einer Kommission die Verhandlungen so weit zu bringen, daß sie Roosevelt ab 4. März wohl oder übel fortsetzen müsse und d n.i (.in Erfolg Hooaer ugu elomm?, ein M ß- erfolg aber Roosevelt belaßen toüroe. Roosevelt beabsichtige, nach Antritt seines Amtes ohne Rücksicht auf Hoovers Vorgehen

seine eigenen Pläne zur Ausfüh­rung zu bringen. Ein Punkt dieser Pläne fei; Getrennte Ve rhandlungen mit jedem einzelnen Schuldner st aal, nicht aber Verquickung der Schuldenfrage mit einer all­gemeinen Konferenz über internationale Wirt­schaftsfragen. Ein weiterer Punkt sei: Ableh­nung jeglicher Verhandlungen mit Iden Staaten, die nicht bis zum 4. März die Dezemberrate bezahlen. — Hoover unterscheidet zwischen Staaten, die ganz offensichtlich nicht zahlen können und Staaten, die — wie Frankreich — nicht zahlen wollen. 3m Bundessenat ist man bereit, dieser Besserstellung der zahlungswilligen, aber zah­lungsunfähigen Rationen zuzustimmen, nur wünscht man Vertagung des ganzen Fragenkom­plexes bis nach Hoovers Abgang. Das Weiße Haus ist demgegenüber offenbar entschlossen, nicht bis zum 4. März zu warten.

Das Programm der heutigen Kabmelissitzimg.

Das Ausmaß der Winterhilfe. - Oie Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft.

Berlin, 21. De$. (TU.) 3n her heule stattfin­denden kabinettssttzung wird über Pläne des Relchs- arbeits-, Mrlschasts- und Finanzministeriums über die Erweiterung der Lebensmittel­aktion für die Erwerbslosen entschieden werden, wie die „Bossische Zeitung" erfährt, trägt man sich mit der Absicht, von den zusätzlichen Mit­tel, die neu bereitgestellt werden sollen, auch Summen zur Abgabe von Brot für Erwerbslose frei zu wackren. Entweder solle aus Karten neben dem Fleisch verbil­ligtes Brot abgegeben werden, oder aber der Kauf von Brot an ft eile des Fleisches ge­stattet werden. In jedem Falle werde in diesem Winter in irgendeiner Form auch Brot in die Hilfsaktion einbezogen werden. Daneben schwebten noch Berhandlungen über die Einzelheiten der Kartoffel- und Kohlenverteilung. Als Beginn der Abgabe ist der 1. Januar 1933 festgesetzt, als Schlußtermin vorläufig der 1. April 1933. Es bestehe jedoch Aussicht dafür, daß auch über diesen Termin hinaus diese „amt­liche Dinterhi fe" gewährt wird.

Rach der „Börsenzeitung- wird sich das Kabinett weiter mit der Frage des sogenannten Bei­mischungszwanges für inländische Fette bei der Margarineerzeugung beschäftigen. Schließlich werde sich das Kabinett noch mit der Frage des Zollschuhes der landwirt­schaftlichen Beredelungsprodukte be­fassen und schon jetzt mit den Borbereitun­gen der autonomen Zollmaßnahmen beginnen, die zugunsten der Landwirtschaft erlassen

werden sollen, sobald der schwedische und südslawische Handelsvertrag abge­laufen sind.

Die Landkreise fordern öffentliche Arbeitsbeschaffung.

Berlin, 21. Dez. (BDZ.) Reichskanzler oon Schleicher empfing am Mittwoch Bor- sta nd sm i t g l i § d e r d e s L a n d k r e i st a g es, die unter Führung des Präsidenten Dr. v.Stem- vel erschienen waren, als vordringlich die große Aufgabe der Arbeitsbefchafsung bezeich­neten und betonten, daß nur schleunige Ar­beitsbeschaffung die schwierige Finanz­lage der Landkreise erleichtern könne. Eine Vergebung öffentlicher Arbeiten sei einzig und allein in der Lage, die Privatwirt­schaft anzukurbeln und die Zahl der Wohlfahrts­erwerbslosen zu senken. Eine Finanzierung ledig­lich d,urch Darlehen müsse wegen der damit verbundenen nicht zu verantwortenden Vermeß- rung der kommunalen Schulden vermie­den werden. Die Einbeziehung der Steuer­gutscheine in das Finanzierungsprogramm ent­spreche der Auffassung des Landkreistages. An dem Plan der Regierung, die Groß ft ä die aufzu - teilen durch Siedlungen, feien die Landkreise be­reit, mitzuarbeiten, besonders da sie als kommunal- politische Betreuer des flachen Landes für triefe Aufgabe unentbehrlich feien. Wie der Landkreistäg mitteilt, sicherte der außerordentliche fruchtbringende Gedankenaustausch eine Zusammenarbeit von Reichsregieruna und Land k rei­se n auf diesen wichtigen Arbeitsgebieten.

Die politische Lage Danzigs.

Erklärungen des Freistaat-Präsidenten.

Königsberg, 18. Dez. (Täl.) Ein Redak­tionsmitglied der „Ostdeutschen Zeitung" hatte eine Unterredung mit dem Präsidenten der Freien Stadt Danzig, Dr. Z i e h m. Dr. Ziehm hob dabei die auf der geographischen Lage und geschicht­lichen Entwicklung beruhende

Einheit des gesamten deutschen Ostgebietes hervor. Besonders sei gerade Danzig immer angewiesen gewesen auf seine angrenzenden Ge­biete, so vor allem auf Ostpreußen, das frühere Westpreußen und Ostpommern. Auf die Frage, wie er das Ergebnis der letzten G e n f e r Rats­tagung und die zukünftige Entwick­lung zwischen Danzig und Polen be­urteile, wies er u. a. auf die Aushebung der Zeitungsverbote hin, zu der sich beide Teile in Genf verpflichtet haben. Während Danzig dem Abkommen sofort entsprochen habe, sei ihm von polnischer Seite jetzt, nachdem drei Wochen ins Land gegangen seien, praktisch noch keine Folge geleistet worden. Er kam dann auf die weiteren Streitfragen mit Polen zu s-rechen, deren Rege­lung noa> bevorstehe. Vor allem handele es sich dabei um die noch immer bestehende Sperre von Danziger Waren irn Verkehr mit Polen, die eine Verletzung des Warschauer Abkommens vom 24. Oktober 1921 darstelle. Zu- sammenfassend betonte Dr. Ziehm, daß die Er­ledigung der Danziger Fragen auf der letzten Ratstagung eine Stärkung der Autorität des Völkerbundes und des in ihm verkörperten Schuhes Danzigs bedeutet. Er stellt- auch mit Freude fest, daß

auf außenpolitischem Gebiet eine Einheitsfront der gesamten deutschen Bevölkerung Danzigs und aller deutschen Parteien bestehe.

Auf innerpolitischem Gebiete sei leider keine derartige Eechlossenheit festzustellen. Der Volks­

t a g, das Danziger Parlament, biete gegen­wärtig ein Bild großer Zerrissenheit. Seit dem Abmarsch der Rationalsozialisten in die Opposition hätten sich solche Schw.e.igieiten er­geben, daß dem Staate von innen her­aus d i e höchste Gefahr drohe. Das Ver­halten dieser Opposition des Vollstages sei rein agitatorisch. Es sei unverständlich und im höchsten Grade bedauerlich, daß die Rationalsozialisten eine hemmungslose Agitation m.tmachten. Mit der Zerrüttung der Fnanzen fei die stärkste Gefährdung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit Danzigs gegeben. Da­mit würden aua> für das Deutschtum Danzigs die größten Gefahren erwachsen. Aufgaben eurer nationalen Opposition müßten Stärkung und Fe­stigung der nationalen Grundlagen des Staates sein. Der Führer der Kommunisten reibe sich ver­gnügt die Hände, und die Polen freuten sich über die'e Selbstzerstörung des Danziger Parlamentes. Prä'i.dent Ziehm sprach zum Schluß die Hoff­nung aus, daß das drohende Unheil von Danzig noch abgewendet werde.

Derl 9er Ausschuß für den Mandschurei- fonfliff ergebnislos vertagt.

Genf, 2). Dez. (TLI.j Der 19er-Ausfchuh der außerordentlichen Dölkerbundsversamm- lung zum japanisch-chinesischen Konflikt hat am Dienstag feine Verhandlungen unterbrochen und sich zunächst aus den 16. tJanuar vertagt. 3n der kurzen Schluß-Sitzung wurde eine rein for­male Entschließung angenommen, in der der Präsident und der Generalsekretär des Völkerbun­des mit der Weiterführung der Verhand­lungen beauftragt werden. Diese Entschließung kann jedoch den wahren Tatbestand der völli­gen Ergebnislosigkeit der bisherigen Vermittlungsverhandlungen des Völkerbundes nicht verschleiern. K