Montag, 21. März 1952

182. Jahrgang

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aber gut zur Hälfte vom deutschen Markte abhängig ist. Wir wollen gar nicht in dieser verwickelten Angelegenheit treiben, ober etwas mehr Lebhaftigkeit und Plan in der Behandlung der Sache wäre auf der deutschen Seite doch recht erwünscht.

Sehr unerfreulich entwickelt sich für uns der Memelkvnf l ik t weiter. Ein neuer Präsident des Wemeldirektoriums wurde eingesetzt. Er for­derte den Landtag aus. die Personen für das Landesdirektorium zu benennen. Die Mehrheits­parteien lehnten das ab und die Stellen wurden mit Litauern besetzt. So wird das Wemelgebiet, in dessen Landtag 24 Deutsche und fünf Litauer sitzen, nur von Litauern regiert, die das Landesdirektorium bilden. Die Kownoer Re­gierung treibt ganz offenbar absichtlich zur Ver­schärfung des Konfliktes. Die deutsche Regierung bat entsprechende diplomatische Schritte bei den Signatarmächten des Memelftatuts unternommen. Vorwärts aber kommt die Sache nicht. Man ist noch nicht einmal einig darüber, ob der Streit vor denHaagerGerichtshof kommt, oder ob man zu einem außerordentlichen Schiedsgericht, etwa unter dem Vorsitz des Königs von Schweden greifen wird. Wir erinnern daran, daß der Reichskanzler bei dieser Frage im Reichstag von ..Repressalien" gesprochen hat. Deutschland hat dazu sehr wohl die Mög- lichkeit, da es an der litauischen Wirtschaft nicht in nennenswertem Maße interessiert ift, diese

Berlin. 19. März. (WTB.) A m t l i ch. Der Reichspräsident hat heute eine Verordnung erlassen, die Bestimmungen über Bierfteuersenkung, Realsteuersperre und sonstige steuerliche, wirtschafts- und zollpolitische Maßnahmen enthält.

Der erste Teil der Verordnung bezieht sich auf die Senkung der Biersteuer. Die Austeilung des zu senkenden Betrags zwischen Reichs- und Gc- mcinbebierfteucr ist nunmehr in der Weise erfolgt, daß eine Senkung der Reichsbier st euer um 3 R M. vorgenommen worden ist, und zwar werden die bestehenden Stellersätze gleichmäßig um den Betrag von je 3 R M. gekürzt. Diese Kürzung bedeutet für den untersten Steuersatz eine Ermäßigung um 32 n. H., für den höchsten Steuersatz eine solche um 25 v. H. Mit der Steuer jenkung ist z w a il g s l ä n f i g verbunden eine Ermäßigung des Steuersatzes für aus dem Aus- lande eingeführtes Bier von 12 RM. auf 9 RM. Um Mißständen, die sich im Hausbrauwesen heraus- gestellt haben, abzuhelfen, siild noch Vorschriften aufgenommen worden, die die entgeltliche Abgabe von Hausbraubier verhin­dern sollen. Die (9e m einbeb i er ft euer ist grundsätzlich um 4 0 v.5). gesenkt worden, wo­bei der Satz von 4 RM. nicht unterschritten werden darf. Zur Entschädigung der Gemeinden, in denen die Biersteuer zu senken ist, ft e 111 das Reich 28 Millionen RM. bereit. Hiervon erhalten die Gemeinden mit mehr als 5000 Ein wohnern 24 Millionen und die Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern 4 Millionen RM.

Für das Inkrafttreten der Bierstener- sc n kung hat die Reichsregierung ursprünglich den 20. März in Aussicht genommen. Dabei war aber Voraussetzung, daß bis dahin zwischen dem Reichskommissar für Preisüberwachung und I den beteiligten Kreisen (Brauereien und Gastwirte), 1

Berlin. 20. März. (IDIB.) Die Vertreter der Signatarmächte der Memelkonven- t i o n Englands, Frankreichs und Italiens, haben dem litauischen Außenminister in fiorono nachein­ander identische Roten wegen des Memelkonslik- tes übergeben. 3n diesen Roten ist ausgeführt worden:

1. Die Tatsache, daß die Mehrheitspar­teien des Memelläudischen Landtages nach 14- tägigen Verhandlungen die Zusammenarbeit mit dem von Simaitis oorgeschlage- ne n Direktorium abgclefjnt haben, be­weist, daß dieses Direktorium nicht in der Lage sein würde, das ihm im Memelstatut vorgeschriebene vertrauen des Landtage» zu erhalten. Die Bildung eines Direktoriums Si­maitis mit litauischer Majorität würde daher dem Memelstatut und außerdem den Ver­pflichtungen widersprechen, die der litauische Außenminister gegenüber dem Völkerbundsrat über­nommen hat.

2. Für den Fall, daß ein Direktorium, das das vertrauen des Landtages genießt, nicht in naher Zeit gebildet wird, werden die Si­gnatarmächte sich gezwungen sehen, den Fall nicht auf dem bisher beabsichtigten ID ege eines Schieds­gerichtes zu erledigen, sondern stattdessen die Angelegenheit dem Haager Gerichtshof zu unterbreiten.

3. Eine etwaige Auflösung des Land­tages würde von den Signatarmächten als Zu­widerhandlung gegen die Empfehlungen des Völkerbundsrates vom 20. Februar betrachtet wer­den können. Die Signatormächte würden bann zu prüfen haben, ob ein solcher Akt nicht einen neuen verftoh der litauischen Regierung gegen die Memelkonvention darstellt.

Litauens Standpunkt.

Kowno. 20. März. (TU.) Dee litauische Auhemninister Dr. Zaunius machte zum Schritt der Unterzeichnermächte des Memelabkommens folgende Bemerkungen: Der Bildung des jetzigen Direktoriums feien Verhandlungen mit den Mehrheitsparteien vorange­gangen (!) und er müsse deshalb gegen die Behauptung, als ob die Bildung eines Direk­toriums in Widerspruch zu feinen Erklärungen in Genf stehe, energischen Protest erheben (I). Er habe vielmehr in Genf bei der Behandlung der Memelfrage ausdrücklich auf die Möglichkeit der Auslösung des Landtages hinge- toiefen. Die litauische Regierung trage keine Schuld daran, wenn die Verhandlungen mit den Mehrheitspartcien zu keinem Erfolg geführt hät­ten. Bei den Besprechungen mit den Unter- zcichnermachten in Genf habe die litauische Ab­ordnung erklärt, daß sie einen Zusammenhang

Die Antwort.

Kowno. 20. März. (WTB.) Wie amtlich mit­geteilt wird, ist den Vertretern der Eigiratarmächte nach ihrem Besuche bei Minister Zaunius eine Denkschrift überreicht worden, in der es heißt, daß die litauische Regierung sich nicht widersetzen würde, wenn die Angelegenheit Böttcher und die Bildung des Direktoriums Si­maitis vordemHa agcr3nternationa- l e n Schiedsgericht zur Entscheidung käme. Die litauische Regierung stehe auf dem Stand­punkt. daß die 'Signatarmächte bei derartigen Meinungsverschiedenheiten das Recht hät­ten. nach Artikel 17 der Memelkonvention den Haager Gerichtshof anzurufen.

Zuletzt: auf den deutschen Botschaft S- rat in Moskau ist am 5.März ein Akten- tat verübt worden, das glücklicherweise nicht das Ziel erreichte und das gegen den deutschen Botschafter v. Dirksen gerichtet war. Dafür fehlt auf den ersten Blick jede Erklärung, wenn es sich nicht direkt um einen Geisteskranken handelt, wie im Falle des ermordeten deutschen Ge­sandten in Lissabon. Aber davon ist keine Rede. Die russische Regierung hot amtlich mitgeteilt, daß der Attentäter das Attentat auf Anwei­sung von polirischen Staatsbürgern ausgeführt habe, wogegen das polnische Regie­rungsblatt protestiert hat. Wenn dos eine Er­klärung ist. so bedarf sie ihrerseits einer Er­klärung. Rußland zunächst hat an irgendwelchen Zwischenfällen dieser Art nicht das geringste Interesse und vor allem nicht gegenüber Deutsch­land. Das scheint uns klar zu sein. Auf dos Attentat aber fällt vielleicht ein besonderes Licht, wenn man an Möglichkeiten aus dem Man­dschureikonflikt denkt. Cs gibt auf der Welt eine ganze Menge Leute, politische Kreise, die den Ausbruch eines russisch-ja­panischen Konflikts begrüßen würden und in deren Kram es passen würde, wenn mit einem gelungenen Attentat auf den deutschen Botschafter, gerade bann eine große deutsch- russische Spannung auslöste. Cs gibt viel­leicht in Polen auch Leute, die dann meinen würden, bei solchen Entwickelungen mancherlei nachholen zu können, was der Kriegsausgong oder der polnisch-russische Krieg von 1920 nicht gebracht hat. Das sind ja auf den ersten Blick Phantastereien, aber es gibt genug politische Phantasten in Europa, und die allgemeine Span­nung ist ein günstiger Boden für dergleichen Auf diesem Boden ift ja auch das Wort des kom­mandierenden Generals in Pommerellen vor pol­nischen Studenten der Technischen Hochschule in Danzig gefallen: „Ich denke, daß ich eher in Uniform in Königsberg fern werde, als noch

DieSignalarma'chledesMemelsialuiswerdeninKownovorstellig

Aebergabe gleichlautender Roten an Litauen. — Drohung mit dem Haager Gerichtshof.

Annahme von Anzeigen für die lagesnummer vis zum Nachmittag vorher, preis für \ mm höhe

für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Rcichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Rcichspfennig, Platzvorschrift 20°/, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Dcrantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Die neue Notverordnung.

Biersteuersenkung. — Realsteuersperre wird verlängert. — Zuschlag zur Krastfahrzeugsteuer gesenkt.

eine Einigung über b i c Bierprei ? f e n k ii n g juftnnbegefonunen war. Diese Einigung ist bisher nicht erzielt worben. Die Sen­kung b c r Branntweinmonopolabgabe mußte noch ausgesetzt werben, um die Bier ftcuerfenkung so schnell wie möglich den beteiligten Gewerben untf den Verbrauchern zugutekommen zu lassen.

Die Durch Rotverordnung vom 1. Dezember 1930 angeordnete Realsteuersperre gilt auch für 1 932. Eine Erhöhung der geltenden Realsteuersähe ist ausgeschlossen. Lediglich für die Gemeinden, deren Steuersätze unter demLa n - desdurchschnitt liegen, ist die Möglichkeit einer Erhöhung der Realfleuersähe vorgesehen.

3m Interesse einer Belebung des Kraftverkehrs wird der Zuschlag zur Kraftfahrzeug­steuer für das Rechnungsjahr 1932 vo » 10 auf 5 Prozent ermäßigt.

Auf dem Gebiete der H a u s z i n s st e u c r be­seitigt die Verordnung jeden Zweifel darüber, daß die Eintragung der Ablös ungshypo- thek nicht nur in Mark, sondern auch inGold- inarl zulässig ist.

Mit Ablauf des 31. März 1932 treten die Vor­schriften des Zolltarifgesetzes über Einfuhr- scheine außer Kraft. An ihre Stelle soll f ü r Getreide, Hülsenfrüchte und Erzeug­nisse daraus eine Regelung treten, die durch die Verordnungen vom 14. und 19. August 1931 für Weizen und Roggen bereits ein­geführt ist und sich bewährt hat. Durch die neue Regelung wird ohne Inanspruchnahme von Reichsmitteln ein A u s t a u s ch v on In l a nds- gegen Auslandsgetreide ermöglicht und die Handhabe gegeben, dem nach den Ernteergeb­nissen verschieden stark auftretenden Bedürfnis der Marktentlastung gerecht zu werden.

schaftlichen Ueberschüsse. Der größte Abnehmer dafür kann n u r D e u t s ch l a n d fein, etwas danach Italien, so gut wie gar nicht Frankreich und England.

Damit ist das Entscheidende gesagt. Wenn Deutschland landwirtschaftliche Vorzugszölle dem Südosten gewährt, muh es natürlich dafür Vorteile für seine Industrie beanspru­chen. Das ist eine Grundlage, von der aus ver­handelt werden kann. Die Schwierigkeit ist dabei immer d i e Meistbegünstigungssrage. Aber jedenfalls eine Grundlage ist da. Für die französischen Pläne aber fehlt einfach die Grund­lage. Sie stiften Unruhe, sie erwecken den An­schein großer Aktivität und französischen Heber» gewichts. aber sie kommen aus diesen inneren Schwierigkeiten nicht entscheidend vorwärts. Dar­über aber kommt auch Südosteuropa selber nicht voran. Cs wird eben wohl so gehen, daß erst die Länder, denen es dort am schlechtesten geht, ihre Zahlungen ein st eilen, so wie das Bulgarien jetzt tat. das am 15. März den Zinsen­dienst für die ausländischen Schulden einftelltc.

Außenpolitische Umschau.

Don Dr. Otto Hoehsch, o. ö. Pros, der Geschichte an der Universität Berlin.

Der Selbstmord Ivar Kreugers ist gewiß kein Ereignis der Weltpolitik an sich, aber bei dem engen Zusammenhang von Politik und Wirt­schaft und vor allem in der jetzigen Stimmung der Welt gehört ein solches Ereignis auch in die außenpolitische Umschau. Wieder einer der großen Sterne am Himmel der internationalen Spekulation ist verblichen: zunächst weil auch dieser Konzern, wie stets, die Maßstäbe ver­loren hatte und dann weil die Verschlechterung der staatsfinanziellen Lage in den meisten Echuld- nerländern den Konzern erschütterte. Denn fast die Hälfte aller Länder, mit denen dieser Zünd- holztruft Monopolverträge und entsprechend An- leihegeschäfte hatte, Halle den Zinsendienst ganz oder teilweise eingestellt. Uns ist diese Verbin­dung von Privatmonopol und An­leihe an einen Staat niemals sympathisch ge­wesen, in dieser Linie liegt ganz bestimmt nicht eine Gesundung des kapitalistischen Systems in echtem Sinne. Und so ist dieser freiwillige Ab­schluß eines Großspekulantenlebens wieder ein düsterer Zug in dem weltwirtschaftlichen Bilde, das sich Io gar nicht und an keiner Stelle auf- hellen will.

In Genf ist man mit dem fernöstlichen Konflikt zu einem gewissen Abschluß gekom­men. Eine wie üblich langatmige und kompromiß- liebe Resolution wurde angenommen, der auch China zngestimmt bat. Der Antrag Chinas, das Verfahren des Artikels 15 auf den Streitfall an­zuwenden, wird so gewendet, daß man zunächst das in Absatz 3 des Artikels vorgesehene Ver­mittelungsverfahren durchführen will, bevor man zu dem Verfahren nach Absatz 4 übergehe. Das letztere bedeutet mit den „Emp­fehlungen" den Anfang eines w i r k l i ch e n Ein­greifens eventuell bis zum Beschluß von Sanktionen, und dieser Anfang — darauf kommt es an wird zunächst nicht gemacht. Damit wird nicht das getan, was dem Emst der Lage entspricht. Wenn dazu noch betont wird, kein Völkerbundsstaat könne eine Lage oder einen Ver­trag anerkennen, die durch dem Völkerbundspakt widersprechende Mittel zustande kämen, so ist das vom Genfer Standpunkt aus einfach selbstver­ständlich und als Ergebnis einer Tagung von zehn Tagen wirklich sehr wenig. Eine Frist für die Räumung ist auch jetzt gegen Japan darin nicht ausgesprochen.

Die Dölkerbundsversammlung ist nicht direkt auseinandergegangen, sondern setzte ein K o m i - tec aus neunzehn Gliedern ein, das gewisferniaßen die permanente Völkerbundsver­sammlung darstellen soll. Es besteht aus dem Präsidenten, den Ratsmitgliedern und gewählten Mitgliedern aus den kleineren Staaten, nämlich Schweiz, Tschechoslowakei. Kolumbien, Portugal, Ungarn und Schweden. Die kleinen Staaten haben bebei doch ihren Willen durchgesetzt. Die Wahl war geheim und die ursprüngliche Absicht, wie die Kommission anzulegen sei. ist etwas durch­kreuzt worden. Japan und China gehören der Kommission nicht an. Die Entschließung wurde übrigens von 45 Staaten einstimmig angenommen. Eine eigentliche Pause ist somit nicht eingetreten, der Völkerbund als solcher ist in jedem Fall und zu jeder Zeit bereit, wenn die Lage sich wieder verschärft. Mehr als das zu tun. war er zu schwach. Man darf ja nun freilich auch nicht vergessen, daß das, was der Völkerbund tun soll, das ist, was die Großmächte, die Regie­rungen. tun oder nicht tun, ohne die der Völker­bund selber nach seiner ganzen Ratur nichts machen kann. Er ist nichts anderes als ein stän­diger Staatenlongreß. Die Großmächte aberhaben das Mitglied China in dieser Lage im Stich gelassen, weil sie sich nicht entschlossen haben, die Maßnahmen des Paktes gegen Japan ai^uwenden. Sie haben das letztere freilich auch nicht in Schutz genommen. Die ganze Richtung in Gen' ging in zunehmender Schärfe gegen Japan, das zum Schluß und mit der angenommenen Entschließung ganz isoliert, moralisch bloh- gestellt war. Und so ganz beiseiteschieben kann das ein Staat wie Japan nicht, um so mehr, als Amerika dem. was der Völkerbund überhaupt tat, z u g e st i m m t hat.

Wenn also der Völkerbund hier nicht das Rötige geleistet hat, so kam das daher, daß die Großmächte das nicht leisten lassen woll­ten. Ganz deutlich fiel die Versammlung in die zwei Lager auseinander, die Großmächte, die schwiegen und möglichst nichts taten, und d i c kleineren Staaten, die sich mit Recht sag­ten, daß das, was unter stillschweigender Zu­stimmung heute China geschehen kann, ebenso jedem anderen Schwächeren geschehen kann. Die Motive der einzelnen Großmächte liegen ja auf der Hand. Wenn dabei die Autorität einer Großmacht ganz besonders geschwächt wurde, so ist es die von England gewesen. Deutsch­land hat sich in der ganzen Behandlung a n der Sei te der Großmächte gehalten. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Haltting durchaus richtig war. Deutschland wird davon schlechterdings nichts haben — was hat je Japan für Deutschland in den Ratsangelegenheiten ge­tan? Und Deutschland hat zugesehen, daß einem schwächeren Vötterbundsmitgljed gegenüber im ganzen doch MachtvorRecht gegangen ist.

Während die Abrüstungskonferenz nach W2 Monaten nicht sehr ertragreicher Verhandlungen, bis zum 11. April vertagt wurde, sind die Kabi­nette stark mit der Initiative Tardieus

in der Donaufrage beschäftigt. Er hat in Genf mit Oesterreich, Ungarn und der Kleinen Entente dahin gesprochen, daß der durch den Kriegsausgang zerrissene Donauraum wieder in engere Verbindung gebracht werden müsse, und zwar unter Mitarbeit von Frankreich, Italien und England. In einer Rote an Italien vom 2. März, die ein paar Sage darauf auch in Ber­lin mitgeteilt wurde, hat Frankreich das aus­einandergesetzt. In den Gesprächen ist die Idee bestimmter gefaßt worden dahin, daß an Stelle der Meistbegünstigung ein System von D o r- zugszöllenundKontingentierungs- maßnahmeü treten solle, wirtschaftliche Ver­einbarungen, die durch finanzielle Hilfe vorwärts gebracht werden sollten. Und mit dem letzteren Gesichtspunkt ist die Debatte in allerkürzester Frist genau da wieder angekommen, wo sie vor­her schon stand, nämlich bei der Rotwendigkeit einer unmittelbaren finanziellen Hilfe, wenn nicht Oesterreich und Ungarn zu­nächst zusammenbrechen sollen. So eifrig aber Tardieu die wirtschaftlichen Gesichtspunkte zu polittschen Zwecken verwendet, so weit ist es für Frankreich zu einer wirklichen finanziellen Hilfe.

Sofort sind dann auch die Differenzen aufgetaucht. Italien hat sehr geschickt einenGegen- plan angedeutet, der Rom, Berlin, Wien. Buda­pest umfassen würde, und schlägt eine Parallel­beratung durch Frankreich, Deutschland, England und Italien vor. Aus England kamen Zweifel an dem ganzen Plan überhaupt. Polen, die Tschechoslowakei, Südslawien und Bulgarien melden ihre Bedenken aus ver­schiedenen Gesichtspunkten her an. Deutsch­land hat sich eingeschaltet und auf die fran­zösische Mitteilung ausführlich geantwortet. Kurz, sehr schnell zeigte sich, daß etwas voreilig ^von Paris aus vorgestohen worden war und daß Sar- dieus Plan auf sehr erhebliche Widerstände stoßt. Cs ist gar keine Rede davon, wie wir immer wieder unterstreichen, daß man mit dem poli­tischen Willen allein, noch dazu ohne die Bereit­willigkeit, finanzielle Opfer zu bringen, Wirt­schaftsnote im Süd osten so beheben kann daß eine Gesundung wenigstens beginnt Die Haupt­sache ist und bleibt, daß, wie die deutsche Ant­wort auch richtig hervorhebt, Eüdvsteuropa Ab­satz g e b i e te braucht für seine landwirt-

zwischen dem Fall Böttcher und dem von den zuständigen Stellen der Zentralregierung er­griffenen weiteren Maßnahmen nicht anerkenne. Diese Erklärung haben die Unterzeichnermächte zur Kenntnis genommen. Wenn jetzt die Unter­zeichnermächte einen solchen Zusammenhang fest- steilen wollen, so werde auch er, Dr. Zaunius, gezwungen fein, diejenigen Erklärungen zu Wi­tz e r r u f e n, denen zufolge für den Fall von neuen Landtagswahlen der Kriegszustand im Memelgebiet abgeschafft werden würde. Ich verstehe nicht, wie eine auf Grund des Memel st atuts veranlaßte Reuwahl des Memelländischen Landtages als eine Verlet­zung der Memelkonvention hingestellt werden könnte.

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