nr. 298 (Erftes Blatt

182. Jahrgang

Montag, l9. Dezember 1952

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Sietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Gange. Derantworilich Tür ‘Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Trust Dlumschein unbrür^en2In« zeigente>l i. D. Th.Kümmel iämtlich m (Biegen.

Vor Aufhebung der Terror-Notverordnung.

Oie Arbeiten des Kabinetts abgeschtoffen.-Auch die Winterhilfe -es Reichs für die nächsten Tage zu erwarten

Berlin, 18. Dez. (OB.) Die Samslagfihung des Reichskabinetts dauerte über zwei Stunden. 3m Vordergrund der Beratungen stand die Auf­hebung der Jlotoerorönungen gegen den Terror, über d ie Sondergerichte und die prcffe. Diese Verordnungen werden nach der heutigen Entschließung des Reichskabi­netts zum größten Teil ausgehoben, was noch an allgemeinen Bestimmungen in Kraft bleiben muh, wird in eine neue Verord­nung eingebaut, die in den ersten Tagen der Woche veröffentlicht werden wird. Gleichzeitig wird man in diese neue Verordnung voraussichtlich auch gewisse Bestimmungen des Republikfchuh- gesetzes übernehmen, das mit Lude dieses Jahres abläuft. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Schuhbestimmungen f ü r den Reichs­präsidenten. Die Strasbestimmungen gegen Ausschreitungen dieser Art sollen v er schär st werden, da die würde und Ehre der Ration es »erlangen, dah das Reichsoberhaupt unter allen Umständen aus der Gehässig­keit des Tagskampfes heransgenom- men wird. Die weiteren Bestimmungen, die aus dem Republikschuhgeseh übernommen werden, sind die zum Schuhe der Wehrmacht, der Staatssorm und der Reichsfarben. Schliehlich hat sich das Reichskab'.nett auch noch mit der Winterhilfe beschäftigt. Die Beratungen hierüber sind nach Auskunft unterrichteter Stellen ziemlich weit gediehen. Das Kabinett wird alle An­strengungen machen, um die Winterhilfe so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Hitler vor den Amtswaltern der NSDAP.

Halle, 17.Dez. (TU.) Dor etwa 2000 Amts­waltern (Ortsgruppenleitern der politischen Glie­derung) der NSDAP, sprach am Samstag Hitler über den künftigen Weg der NSDAP, und ihr politisches Programm. Hitler führte etwa aus: Heute ist unsere Dewegung ein unübersehbarer Faktor, so unübersehbar, dah alle Negierungen immer nur zu einem gewissen Preis zu haben find, der im wesentlichen von uns selbst bestimmt werden muh. Diese Sorge um den Preis ist so groß, dah man uns in die Regierung hinein­schicken wollte, allerdings auch wiederum zu einem Preis, den ich für unannehmbar halte. Wir sind heute in Deutschland die stärkste politische Partei. Wenn es unseren politischen Gegnern wirklich ernst wäre mit einer Verständigung, dann frage ich sie: Warum haben Sie, meine Herren Be­fürworter und Gönner aus dem bürgerlichen Lager unserer Bewegung nicht die Macht be­willigt, die Sie doch bisher jedem SPD.-Bonzen ohne weiteres zugestanden hätten? Ich lasse mich nicht schlechter behandeln, als die /.Organisationen des Landesverrats". Glauben Sie, es wäre für unsere Bewegung vorteilhafter gewesen, wir wären jetzt gleichzeitig mit Papen zusammen tor­pediert worden? Für mich ist die Reichsregie­rung niemals das Verdun der Westfront. Wir find auch nicht dazu da, etwa verkrachte und ruinierte Staaten in Ordnung zu bringen und uns dann zum Schluß einen Fußtritt geben zu lassen. Wir haben das Beispiel schon einmal in Thüringen erlebt. Ich verwahre mich ganz entschieden gegen den Vorwurf, wir hätten nur Fehler gemacht. "Wäre meine Arbeit lauter Feh­ler gewesem, wie hätte dann aus den sieben Wann eine Millionenbewegung wachsen können. Ich habe die Dewegung gegründet und ihr gegeben, was sie an Symbolen besitzt. Niemals kann ich daher so handeln, wie ein beliebiger Parteiführer, der eines Tages als Hospitant auftritt, weil fein eigener Laden in die Brüche gegangen ist. Ich kämpfe nicht, um Konzessionen zu machen oder gar zu kapitulieren.

Am Sonntagvormittag sprach Hitler in der Magdeburger Stadthalle. Die Taktik der Bekämpfung der nationalsozialistischen De- Sung habe mit dem Totschweigen begonnen ende jetzt geradezu mit der Bestechung. Als man ihn eingeladen habe, in die Regierung ein­zutreten, sei der einzige Zweck gewesen, di« Bewegung zu zerstören. Niemals aber werde er sich und die NSDAP, für ein Linsengericht ver­kaufen. Die Macht dürfe der Nationalsozialismus nur dann annehmen, wenn er überzeugt sei, daß «r sie auch Haltern könne. Niemals dürfe die NSDAP, vn eine Reichsreg'erung eintreten, wenn die Gefahr bestehe, daß man sie wieder verlassen müsse.

Am Sonntagabend sprach Hitler in Ham­burg. Wie in Halle und Magdeburg führte er u. a. aus: Die Rundfunkrede Schleichers habe viel« Gedanken enthalten, von überall her geholt, aber nicht einen einzigen Gedanken, wie er im Großen diese Gedanken zu realisieren beabsich­tige. Die Partei werde nicht noch weiter« Ge­danken ihres Wivischaftsprogrammes der Oef- fentil ich keil übergeben, sondern in Zrckunft die­ses Programm unter Verschluß hal­

ten. damit es nicht von dem Gegner ausgeplün­dert werden könne. Gs sei irrig, zu glauben, die NSDAP, lämpfe um die Wilhelmstraße. Nein, sie kämpfe um das deutsche Volk. Das sei der Schlüssel, der dann auch einst die Wilhelm­straße öffnen könne. Als Wahrer der Einheit, des Mutes und der Entschlossenheit der Bewe­gung werde er sich für sie und ihr Ziel persön­lich einsehen bis zur Selbstaufopferung und sei­nen Weg gehen, ohne nach rechts oder links zu schauen. Gerade in Notzeiten sei die NSDAP, widerstandsfähig geworden. Wenn ein wenig Treibholz abschwimme, schließe sch der Kern um so fester zusammen zu einem Bund uner­schütterlicher Treue und Kameradschaft.

Goebbels spricht in Essen

Essen, 18. Dez. (END.) Dor den Amtswaltern des Gaues Essen der NSDAP, erklärte Dr Goebbels, wenn man behaupte, die National­sozialisten seien radikal, so entgegneten diese, sie müßten noch radikaler werden. Wenn man glaube, daß die „Heroen", die jetzt von der Bewegung fortgingen, berufen sein würden, das nationale deutsche Volk zum zweiten­mal zu sammeln, so irre man sich. Wenn der Na­

tionalsozialismus zusammenbrech«, komme der Bol­schewismus. Die NSDAP, mache keine Politik, um populär zu werden. Aus ihre momentane Un- popularität sei auch die letzte Wahlniederlage, die er offen zugebe, zurückzusühren, in Wirklichkeit handele es sich aber um keine Niederlage, sondern um die Abwanderung der Mitläufer und Konjunkturhyänen. In der Zeit des Burgfriedens gelte es, die Partei zu überholen, damit sie am 2. Januar, wenn der Startschuß ertöne, gleich wieder „in die Arena hineinrasen" könne. Wenn man frage, weshalb die NSDAP, nicht in die Regierung gegangen sei, so müsse er sagen: „W i r wollen alles oder nichts. Wir wollen keine Versöhnung. Wir ha­ben nicht die Absicht, mit dem Faulen und Kran­ken zu paktieren." Die ganze Partei werde es einmal dem Führer danken, dah er in jenen kri­senhaften Zeiten des 13. August und des 25. No­vember seinen Charakter gewahrt habe. Dr. Goeb­bels verglich weiter die NSDAP, mit einem Schiff im Sturm, dessen Kapitän es auch nicht kümmern könne, wenn ein Mann über Bord gehe. Die Autorität des Führers sei so groß, daß sie niemals erschüttert werden könne.

Das neue Kabinett in Frankreich.

Oie Ministerlifte

Paris, 18. De;. (WTB.) Der bisherige Kriegs­minister paulBoncour hat das neue Kabinett gebildet und es in folgender Zusammensetzung dem Präsidenten der Republik vorgestellt:

TMuisterpräsidium und Auswärtiges: Paul-

B o n c o u r (Senator, ehemaliger Sozialist): Finanzen: Lheron (Senator, Unabhängiger, ehemaliges Mitglied der Fraktion poincare);

Oeffenttiche Arbeiten: George Bonnet (Abge­ordneter, Radikal);

Inneres: Lhautemps (Abgeordneter,Radikal); Krieg. Da lädier (Abgeordneter, Radikal);

Luftfahrt: painleve (Abgeordneter, Sozial- republikoner);

Kriegsmarine: Leygues (Abgeordneter, Unab­hängig, früher Linksrepublikaner);

Landwirtschaft.- Q neu i Ile (Abgeordneter, Ra­dikal);

Justiz: Gardey (Senator, Radikal):

Rationale Erziehung: de Rl o nz ie (Abgeord­neter, rechtsstehender Sozialist);

Kolonien: Albert Sarraut (Senator, Radikal); Arbeiten: Dalimier (Abgeordneter, Radikal);

Oeffenttiche Gesundheitspflege: Danis ton (Ab­geordneter, Radikale Linke);

Post: Laurent Eynac (Abgeordneter, Radi­kale Linke);

Handelsmarineministerium: Lson INeyer (Ab­geordneter, Radikal);

Handelsministerium: Julien Drnand (Abge­ordneter, Radikal);

pensionsmlnlsterium: TNiellet (Abgeordneter, Radikal).

Wie aus obiger Liste zu ersehen ist, Hot Paul­Boncour den Stamm seines neuen Ministeriums aus den Radikalsozialisten, den Sozialen Republi­kanern, der Republikanischen Vereinigung des Se­nats, der Radikalen Linken und der Unabhängigen Linken zusammengesetzt Die Schwierigkeiten, die sich bei der Besetzung des Finanz- und des haus- haltsministeriums ergeben hatten, sind dadurch überbrückt worden, dah beide Ministerien zufam- m e n g e l e g t wurden.

Oer Charakter des neuen Kabinetts.

Paris, 19. Dez. (CNB.) Das Kabinett Paul­Boncour ist ein Minderheitskabinett, das auf das Wohlwollen der Sozialisten oder des rechten Flügels der Mittelparteien angewiesen ist. Die Achilles-Ferse des Kabinetts Paul-Don- cour scheint die Finanzfrage zu sein. Kein radikaler Politiker hat sich bereit erklärt, das Finanzministerium zu übernehmen. Es wurde C h e r o n übertragen, und dieser hat nicht ein­mal einen Budgetminister neben sich geduldet. Der Budgetausgleich wird in erster Linie darüber entscheiden, ob das Kabinett Paul-Bon- cour mehr ist als ein ilebergangdminifterium. Tas neue Ministerium wird unzweifelhaft eine Mehrheit von etwa 350 Stimmen erhalten, wenn es sich kommende Woche dem Parlament vorstellt. Dann wird jedenfalls nach Bewilligung eines Budgetzwölftels eine Pause von vier Wochen eintreten.

Was für Deutschland am Kabinett Paul-Don- cour wichtig ist, ist die Tatsache, daß Paul­

Boncour das Außenministerium ver­waltet. Paul-Toncour ist für Deutschland kein Unbekannter. Denn er hat mit kurzer Unter­brechung in Genf die französische Sicherheitsthese vertreten und immer Der natürlichen Entwicklung in der Abrüstungsfrage im Wege gestanden. Paul-Doncour wird seine Haltung genau nach dem von ihm entwor­fenen Abrüstungsplan einrichten, und es dürfte schwer fallen, ihn davon zu überzeugen, daß er in der Sicherheitsfrag« sich den universellen Ge­danken nähern muß, wenn die Abrüstungskon­ferenz im neuen Jahre ihre Arbeiten rasch för-

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Paul-Boncour, der neue französische Ministerpräsident.

dern will. Etwas gutes allerdings ist, daß zum Unter st aatssekretär des Außen­ministeriums der radikale Abgeordnete Pierre C o t ernannt wurde, der zu jener jungen Generation gehört, die aus dem Kriege gelernt hat, dem Gedanken des engherzigen Nationalis­mus den Krieg zu erklären. Ob Cot im Kabinett freilich die notwendige Unterstützung findet, ist eine Frage, die nur die Zeit beantworten kann. Deutscherseits ist zu begrüßen auch der Unter­staatssekretär für die nationale Wirtschaft Pa­te n 6 t r e. Nicht unwesentlich für die Abrüstung ist schließlich, dah Daladier das Kriegsmini­sterium übernommen hat. Wenn Daladier als Kriegsminister den Gedanken folgen kann, die er als Abgeordneter wiederholt auch im Plenum der Kammer entwickelte, dann könnte man an­nehmen, daß Paul-Boncour ihm in der Ab­rüstungsfrage vielleicht Zugeständnisse macht. Da­ladier hat schon vor langer Zeit die Notwendig­keit der Herabsetzung des Kriegsbudgets nachge­wiesen.

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„Petit $ a r i f i e n* nennt das neue Kabinett ein getreues Abbild der Regierung Herriot Es wolle innen* wie außenpolitisch die Politik Herriots fortsetzen mit Ausnahme der Frage der Zahlung an Amerika, die am 15 Dezember fällig war. — ..E ch o de Paris" sagt der Regierung ein „elen­digliches Leben und einen sehr baldigen Tod" vor­aus Das Ministerium Paul-Boncour habe alle Schwachen o e s vorigen Bi ni|ieriums und noch einige dazu Aber es fehle ihm das ein­ige positive Element des vorigen Kabinetts die Persönlichkeit f) e r r' o t s . der trotz feiner Schwa chen und feiner Fehler Anziehungskraft ausgeübt und wirkliches Prestige besessen habe.

Mssoimis innere Kolonisation.

Ein bedeutsamer Schritt oonvärte

Rom 18 Dez. (TU.) Am Sonntag fand die feier! che Einweihung der neuaegründeten Stadt L i t t o r i a in den früheren Pontinischen Sümpfen durch Muj > o 1 ini statt Damit ist der erste und schwierigste Teil des ungeheuren Trockenlegungsweits abgeschlossen, das dieses durch Jahrtausende befürchtete, gänzlich entvölkerte Fie- bergebiet in wen.gen Jahren zu fruchtbarem und dickt besiedelten Äckerland gestalten wird

Rach einer Rundfahrt du ich die vier neuen Gemeinden, in denen die bereits zahlreich er­richteten Koionistenhöuser vorläufig zusammengefaßt sind fuhr Mussolini die Front der Traktoren und Dampfpflüge ab. die auf der Rundstraße .rings um Littona in endloser Reche aufgestellt waren. Dann fuhr er auf den dichtbesetzten tyauptplafo Lit- torias und sprach von dem Balkon des turmge­krönten Rathauses aus zur Menge Der heutige Tag fei einer der schönsten bet faschistischen Aera. Er bedeute einen entscheidenden Abschnitt. 6000 Bauern seien auf neu gewonnenem Boden angesiedelt. Aber nach faschistischer Art werde man erst die Siegesbotschaft veröffentlichen, wenn der ganze Plan vollendet fei und 40 000 bis 50 000 Landwirte ihr Brot in dem neuen Gelände vor den Toren Roms finden würden.

Mussolini kündigte für den April die Ansied­lung weiterer 2 0 00 Familien, für den Herbst 1933 die Einweihung der neuen Stadt S a • b a u b a und für das Jahr darauf die der Stadt Pontinia an. Das faschistische Italien arbeite, die anderen sollten es bei feiner friedlichen Arbeit ungestört lassen.

Papen über die Grundsätze einer neuen Giaaisführung.

Berlin, 18. Dez. (TU.) Anläßlich des tra­ditionellen Iahresesfens des Berliner Herrenklubs hielt der frühere Reichskanzler v. Papen eine Ansprache. Er führte aus, die Bedürfnisse einer klasserchetzerisch beeinflußten Propaganda hätten das Kabinett Papen zu einem Organ des Herren- klubs zu stempeln versucht. Es fet notweirdig, der breitesten Oefsentlichkeit zu wiederholen, daß die­ser Herrenklub nichts anderes fei als eine gele­gentliche Vereinigung pol.tisch interessierter Men­schen aus allen Kreisen und Berufen unseres Vol­kes, in der man die politischen Probleme diskutiere

Der frühere Reichskanzler erläuterte dann die Notwendigkeit einer „gründsählich neuen Staats- führung^. Der Weimarer Gesetzgeber habe die uralte Erfahrung vernachlässigt, daß Regierungs­gewalt und Kontrolle der Volksvertretung zw e i völlig getrennteDinge fein müßten. Ge­wiß sei es richtig, daß die wirtschaftlichen Fragen die Schaffung von Arbeit und Brot das Primäre seien, aber der Umbau unserer Wirtschaft und die Gesundung unserer sozialen Verhältnisse hätten zurDoraussehung: eingesund es kon­stitutionelles Leben. Das Kernstück der Derfassungsreform sei eine Neuordnung der Wil­lensbildung zwischen Reich und Ländern und die Ausschaltung des Dualismus Reich—Preußen.

Sein Freund und Nachfolger im Kanz­leramt habe ein klares und fachliches Programm entworfen. Die Klugheit des Kanzlers, wie die Sachkenntnis und Energie seiner Mitarbeiter ver­dienten volles Vertrauen für den Weg, den sie aufgezeigt hätten. Das polttische Leben erfordere gewiß wechselnde Methoden. Aber es fordere auchbleibende Grundsätze. Er sei sicher, dah über aller Taktik, die die Stunde verlangen möge, auch die neue Reichsregierung diegrund - sätzlichen Ziel« unverändert im Auge behal­ten werde.

Oer Moskauer Sender soll das deutsche Wechnachtöfest stören.

Berlin, 17. Dez. (TU.) Im Zusammenhairg mit dem breit angelegten Antiweihnachts- f« ldzug in Sowjetruhland hat der Moskauer Sender der kommunistischen Internationale für Heiligabend einen Dortragüber „M arxismus-Leninis- m u s" angesetzt, der die deutsche Arbeiterschaft verhetzen soll. Wie der kommunistische „Arbeiter- fenber" mitteilt, soll diele Sendung am Hei­ligen Abend den freidenkerischen deutschen Ar­beitern ermöglichen, ..auch an diesem Abend trotz der deutschen Sendeprogramme Funk zu hören, ohne provoziert $u werden". — Dieser unerhörte Versuch einer Störung des deutschen Weihnachts­festes durch den Sender der kommunistischen Inter­nationale erfordert gebieterisch besondere Ab- wehrmahnahmen.

Gewerblicher Mittelstand und Einheitspreisgeschäfte.

Wie vom Landesverband des Hessischen Einzel­handels mitgeteilt wird, wird sich in diesen Tagen öie Reichsregierung erneut mit Maß­nahmen zum Schutze des notleidenden Mittel-' standes gegenüber den Sdjäbigungen durch die Einheitspreisgeschäfte beschaft.gen. Sowohl die Bayrische als auch die Württember- gische und Thüringisch« Regierung haben sich in Denkschriften an die Reichsregierung gewandt, um die durch di« Notverordnung vom 9. März d. I. «rloffenen Vorschriften wirksam -u ergänzen. Es dreht sich insbesondere um das fBerbot der Errichtung von Einheits­preisgeschäften in Städten über 100 0 00 Einwohner, um die Verhinderung der Umgehung des Verbotes durch dem Einheits- PreiLgeschäft ähnliche Betriebs-