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182. Zahrgang Montag, 17. Oktober 1932

GietzenerAnzeiger

Der Reichskanzler über die Wirlschasts- vnd Sozialpolitik.

Ausblicke auf die außen- und innenpolitische Lage.

Paderborn, 16. Oft (TU.) Am Sonntag­vormittag sprach auf der Tagung der Bereinigten Wirtschaftsverbände Paderborns' und Umgebung Reichskanzler von Pap en. Zu Beginn der Ver­sammlung bat der Borsitzende des Westfälisch-Lip- pischen Wirtschaftsverbandes und Präsident der Industrie- und Handelskammer für Lippe, Fabrik­besitzer Richard Müller- Oerlingshausen um die Ermächtigung, an den Reichspräsidenten v. Hin­denburg ein Begrüßungstelegramm zu senden, in dem die Hoffnung ausgesprochen wird, daß unter Führung des Reichspräsidenten die deutsche Wirt- schast und damit das gesamte deutsche Baterland bald einer besseren Zukunft entgegengeführt werde. Sodann nahm '

Reichskanzler von Papen das Wort zu seinen mehr als einstündigen Aus­führungen. Der Reichskanzler ging zunächst auf den W i r t s ch a f t s p l a n der R e i ch s r e g i e - r u n g und die Ziele der Wirtschaftspolitik ein. Ar­beit und Brot zu schaffen und dem Wiederanstieg der Wirtschaft die Bahn frei zu machen ist das vor­nehmste Ziel. Der Wirtschaftskampf ist ein wichtiger Teil unseres nationalen Freiheitskampfes.

Der führende Gedanke im Wirkschaftsplan der Regierung war, aus dem Stellungskrieg zur Bewegung überzugehen und die moralischen Energien der Ration wieder frei zu machen zum entschlossenen handeln.

Die Staatsführung ist vorangegangen und drängt unaufhaltsam weiter. Die Wirtschaftsfüh­rung hat diesen Vorstoß schließlich ausgenommen und wird ihn hoffentlich immer weiter treiben. Wir haben uns kein besonderes „System" ausge­klügelt, sondern wir glauben, daß der Appell an die persönliche Verantwortung und den persön­lichen Wagemut auch der Allgemeinheit den größ­ten und nachhaltigsten Nutzen bringt. 3n diesem Sinne ist das Wirtschaftsprogramm der Reichs­regierung auch von der Wirtschaft verstanden worden. Es soll und wird allen Wirtschaftenden zugute kommen. Was wir wollen, ist ausge­sprochene Mittel st andspolitik, ist ein wirtschaftlicher Wiederaufbau auf breitester Grundlage. Rur so sind auch die Opfer zu recht­fertigen, die wir in Durchführung unseres Pro­gramms vom Lande fordern müssen.

Der Reichskanzler ging dann auf die Ar­beitsbeschaffungsfrage ein und betonte die Bereitschaft der Regierung, Arbeitsbeschaf­fungspläne, die aus dem starken Drang zu helfen, entstanden sind, zu erörtern. Eine Vorbedingung müssen aber alle vorgeschlagenen Maßnahmen er­füllen: Die Arbeiten müssen produktiv sein und dürfen Währung und Kredit nicht aufs Spiel setzen.

Keine noch so große Ausweitung der öffentlichen Aufträge hätte für sich allein ein solches Maß von Arbeit und zusätzlicher Gütererzeugung schaffen kön­nen, wie es zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich ist.

keine von oben her geleitete Wirtschaft, keine Sozialisierung, keine Planwirtschaft würde das Problem lösen können. Deutschland durch den nächsten Winter zu führen. Die Reichsregierung wird sich bemühen, ihren Wirtschaftsplan noch durch weitere Maßnahmen zu vervollständigen.

Der Kanzler wies dabei auf die Auftragserteilung durch die öffentliche Hand, Reich, Länder und Ge­meinden, sowie Reichsbahn und Reichspost hin und kennzeichnete dann die bereits in feiner Münchener Rede erwähnte Geschäftsbelebung und Entlastung des Arbeitsmarktes. Seit der Ankündigung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist der Kurs der Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden, um rund 21 Milliarden Mark gestiegen. Dabei han­delt es sich nicht um spekulative, sondern um reine Anlagekäufe womit die Kreditunterlage der deut­schen Wirtschaft beträchtlich ausgeweitet worden ist. Infolge der Besserung der Wirtschafts- und Arbeits­marktlage hat sich der Reichsfinanzminister schon jetzt entschlossen, die monatliche Ausschüttung für die W o h l f a h r t s h i l f e an die Gemeinden im Oktober von 50 auf 60 Millionen Mark, im Novem­ber um weitere 5 Millionen zu erhöhen.

Uebergehend zur sog. Lohnsenkungs Ver­ordnung vom 5. September betonte der Kanzler, daß die Schwierigkeiten, die zunächst entstanden, durch Zusammenwirken von Unternehmer und Arbeiter­schaft bereits zum größten Teil gelöst seien, so daß eine Gefährdung des Wirtschaftsfrie­dens nicht mehr zu befürchten sei'.

Der Kanzler wies in diesem Zusammenhang auf die Rotwendigkeit der Zusammenarbeit von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten hin, da

nur eine friedlick » Durchführung des wirtschasls- plans die Möglichkeit gebe, die Arbeilslosen- unterftühung für den Winter sowie gewisse Sozialleistungen zu erhöhen.

Die stark kritisierte Ermächtigungsverordnung be­züglich der Sozialpolitik soll die sozialen Ein­richtungen leistungsfähig erhalten und ihre Ver­waltung zum Ruhen der Versicherten verein­fachen. Der Kanzler ging in. diesem Zusammen­hang auf einen offenen Brief der Verbands- Präsides der katholischen Arbeitervereine ein und betonte unter starkem Beifall dor Versammlung,

daß er gern an sein katholisches Gewissen ap- , pellieren lasse. Er müsse es aber als im höchsten Grade bedenklich bezeichnen, wenn von verant­wortlichen geistlichen Leitern der katholischen Ar-' beiterschaft der Eindruck erweckt werde, als sei die Regierung daran, die Wohlfahrt aus dem Staat überhaupt zu vertreiben. Aus diesem offe­nen Bries spricht ein so krasses Verkennen der Absichten und Auswirkungen, die der Wirt- schastsplan der Reichsregierung in sozialer Hin­sicht haben soll und haben wird, daß ich diese Verfälschung der Bestrebungen der Reichsregie­rung nicht scharf genug zurückweisen kann.

Der Kanzler behandelte bann handels­politische Frage n. Der Kritik an der Re­gelung der Einfuhr gewisser landwirtschafllicher Produkte stellte er die Schilderung der schwe­ren Rotlage der Landwirtschaft ge­genüber, die zu der Rotwendigkeit führe, die Einfuhr gewisser Lebensmittel einer Regelung zu unterwerfen.

Gerade die Einfuhrkontingentierung trifft den Verbraucher am wenigsten und schützt die natio­nale Produktion.

3m Hinblick auf den Widerstand des Auslands gegen die Kontingentierungspläne sprach der Kanzler die Erwartung aus, daß die augenblid» lichen Schwierigkeiten bald überwunden sein wer­den, und zwar je schneller unsere Verhand­lungspartner einsehen, daß wir diese Maßnahme nicht aus Schikane ergreifen, sondern, daß es sich um eine Rotistandsmaßnahme zur Ret­tung der deutschen Landwirtschaft handelt und daß unsere Maßnahmen zwin­gend sind.

Ausdrücklich trat der Reichskanzler den Ge­rüchten entgegen, daß die Kontingentierungspoli­tik möglicherweise die Währung gefährden könne. Eine solche Gefahr liegt nicht vor, sie ist auch von keiner Stelle behauptet worden, die für die Währung Verantwortung trägt. Dem Vorwurf einer zwiespälttgen Wirtschaftspolittk begegnete der Kanzler mit dem Hinweis, daß eine Wirt­schaftspolitik geführt werden muß, die alle Wirt­schaftszweige im Rahmen des Möglichen vor der völligen Zerrüttung schützt.

Aufgabe jeder Reichsregierung muß es fein, die Grundproduktion des Landes als Basis für die seelische und materielle Wiedergeburt der Ration zu schützen, von diesen Gesichtspunkten hat sich die Reichsregierung auch bei ihren jüngsten Maßnahmen leiten lassen, die sie dem Reichs­präsidenten vorschlagen wird bei der Reorgani­sation der Preußenkasse und bei der Entschul­dung des Osthilfegebietes.

Die Reschsregierung hat im Einverständnis mit der preußischen Etaatsregierung trotz der Bereit­stellung erheblicher Mittel geglaubt, auf das Lei­tungsrecht über das neue Institut die „Deutsche Zentralgenossenschaftskasse" zu verzichten und an seine Stelle eine körperschaftliche Willensbildung durch dessen Organe sehen zu töipien, da sie verantwortliche Selbstverwaltung an die Stelle des Staatskapitalis» m u s zu sehen wünscht. Die Einzelheiten über die zweite Entschuldungsverordnung, durch die das gesamte E n t s ch u l d u n g s p r o g r a m m sehr erheblich beschleunigt wird, wer­den demnächst veröffentlicht werden.

Der Kanzler behandelte dann ausführlich die Frage der Auslandverschuldung. Wenn es auch gelungen ist, in kurzer Zeit über fünf Milliarden Mark ausländischen Leihkapitals zu­rückzuzahlen, so ist ein abermaliger Abzug frem­der Gelder doch gegenwärtig nicht möglich. Cs muß daher erwartet werden, daß über das 'Be­stehen des Stillhalteabkommens hinaus das Aus­land die von ihm nach Deutschland geliehenen Gelder konsolidieren läßt. Der Reichskanzler wies dabei darauf hin, daß

Deutschland auf der Weltwirtschaftskonferen; seinen Standpunkt dahin vertreten wird, daß der Schuldner seine Verbindlichkeiten nur durch Zahlung in waren erfüllen kann. Die Gläu­bigerländer können also nur dann mit der Ab­zahlung der deutschen Auslandschulden rechnen, wenn sie bereit sind, deutsche Waren als Zah­lung dieser Schulden entgegenzunehmen. Das seht voraus, daß sie unseren Waren ihre Grenzen öffnen. Die Rückzahlung von Schulden zu ver­langen und gleichzeitig die Grenzen gegenüber Waren zu verschließen, bedeutet den völligen Verzicht auf die zwingenden Gesetze wirtschaft­licher Logik.

Der Kanzler streifte dabei die Ottawaer Konfe­renz, deren Ergebnisse in dieser Hinsicht nicht ermutigend sind. Gleichwohl darf die Hoffnung nicht aufgegeben werden, daß die Weltwirtschafts­konferenz in dieser Hinsicht Fortschritte bringt, ohne die eine 'Besserung der gesamten wirtschaft­lichen Verhältnisse in der Welt unmöglich ist. Zusammenfassend betonte der Reichskanzler nach­drücklichst, daß die Zusammenarbeit aller gutwilligen deutschen Männer aus allen Crwerbsständen und Gesellschaftsschichten im Sinne einer echten Rot- und Volks­gemeinschaft notwendig ist zur ilebertoin- dung der Krise.

Zum Schluß gab der Reichskanzler einen kurzen Ausblick auf die politische Lage. Eine starke Staatsgewalt ist dazu da. daß sie die Tlnsicher- heitsfaktoren nach Möglichkeit beteiligt und dem Volk das Gefühl gibt: W i r gehen voran. Wir fassen die Unsicherheiten an der Gurgel! Aus diesem Grunde haben wir außenpolitisch den Kampf um Deutschlands Recht und Freiheit aufnehmen müssen. Das Ziel ist nicht Aufrüstung auf den Rüstungsstand un­serer Rachbarn, sondern Abrüstung in ganz Eu­ropa und in der Welt.

Gleiches Recht und gleiche Sicherheit! Unser Ziel ist ein Zustand, in dem es innerhalb Europas keine Hegemonie und kein System politischer Bündnisse gibt, sondern wo die Völker in gegen­seitiger Achtung ihren Menschheitszielen nach- streben können.

Der Gedanke des sacrum Imperium ist nicht ge­boren im „Jahrhundert der Rationalitäten". Er ist nicht, wie ein Teil der Auslandpresse es dar- gestellt hat, „imperialistisch" im Sinne hegemonia­ler Herrschaftswünsche, er ist vielmehr der Aus­druck der großen abendländischen Völkerverbun­denheit, wie ihn gerade die katholische Kirche durch Jahrhunderte ausgestalten half. Unter star em Beifall erklärte der Kanzler, es wäre empfehlenswert, wenn manche Auslandredaktio­nen ihre geographischen Kenntnisse dahin ver­vollkommnen wollten, daß es deutsche Alpen und eine deutsche Memel gibt.

Uebergehend auf die innere Politik verwies der Kanzler auf seine Münchener Ausführungen, in denen er den Neubau des Staates umrissen hat. Seit der notwendig gewordenen Einsetzung eines Reichskommissars über Preußen ist

die Erkenntnis von der Rotwendigkeit einer Reichsreform auf dem Marsch.

Der Reichskanzler widerlegte bann den Vorwurf, daß die Regierung den normalen Weg und die Be­ständigkeit der politischen Verhältnisse verlassen habe mit dem Hinweis darauf, daß diese anormale Si­tuation längst bestanden hat und das Produkt der V e r a n t w o r tu n g s s ch e u und Unbestän­digkeit des deutschen Parteiwesens. ist. Wer fordert, zu den sogenannten normalen Ver­fassungszuständen zurückzukehren, der vergißt, daß wir leider solche normalen Zustände eines inneren Gleichgewichts schon lange nicht besessen haben. Der Kanzler erntete stürmische Zustimmung, als er fragte, wie lange Deutschland noch auf die Vernunft seiner Parteien warten wolle, nachdem dies 13 Jahre lang vergeblich gewesen sei. Wer von uns ein Zurück fordert, der fordert das schlimmste Experiment, das heute gemacht werden könnte. Es ist vielmehr nötig, daß wir uns rasch für eine neue, bessere Form der

Staatsführung entschließen. Der Kanzler zitierte in diesem Zusammenhang Ausführungen des Zentrums­abgeordneten Prälaten Dr. Schreiber, die die­ser vor einem halben Jahr gemacht habe und in denen er darauf hingewiesen hat, daß der Staat auch jenseits der parlamentarischen Regierungsform in Notzeiten ein Existenzrecht in sich besitzt.

Wenn das Parlament in der Aufgabe des Reu­baues des Reichs versagen sollte, dann werden wir mit Dr. Schreiber und vermutlich mit der großen Mehrheit des deutschen Volkes die An­sicht vertreten, „daß der Staat auch jenseits der parlamentarischen Regierungsform Exisienzrecht in sich besitzt".

Aus der Verwirrung der parleipolittschen Mei­nungen und Phrasen muß das deutsche Volk heraus und sich auf die ständischen Ordnungen seiner Existenz besinnen. Der Kanzler wies dann den Vorwurf zurück, daß er eigentlich doch den Liberalismus verteidige. Cs gibt eine des Ge­meinschaftssinnes bare Freiheit, die notwendig gegen den Staat gerichtet ist. Die werde ich niemals vertreten und niemals dulden, aber es gibt auch eine Freiheit z um Dien st am Staat und an der Volksgemeinschaft. Diese Freiheit wünsche ich unseren Wirtschafts­führern und allen Unternehmern.

Der Kanzler schloß seine Ausführungen mit einer Mahnung an die Wirtschafts- führer, auf die große Erwartungen gesetzt worden sind. Persönliche Verantwortung heißt nicht nur seinem eigenen Gewissen folgen, son­dern auch dem Volke und seiner Regierung für alles wirtschaftliche Tun persönlich haften. Echter deutscher Staatsgeist besagt:

3n dieser Rotzeit ist nur eine politische Welt­anschauung berechtigt, der Glaube an das deutsche Volk, der glaube an das Deutsche

Reich?

3hm gelten in dieser Stunde alle unsere Kräfte, unser Denken und Handeln und unser Gebet: „Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!"

Die Rede des Reichskanzlers wurde von der Versammlung während und am Schlüsse der Ausführungen mit außerordentlichem Beifall aus­genommen. Abschließend wurde ein An twort- telegramm des Reichspräsidenten bekanntgegeben, in dem der Reichspräsident der Tagung für den Willen zur Mitarbeit dankt und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß es gelingen möge, bald aus der schwierigen Lage herauszu­kommen. Das Deutschlandlied beschloß die Ta­gung. Dor der Schützenhalle hatte sich eine große Menschenmenge angesammelt, die den Kanzler bei seiner Abfahrt mit lautem Händeklatschen und Bravorufen empfing.

Lin Franzose als Mkerdnn-s-Generalsekretär?

Wird Deutschland zustimmen? - Ein Deutscher als Leiter der Zinanz- und Wirtschastsabteilung.

Genf, 15. Oft. (TL1.) 3n dem geheimen 14- gliebrigen Ausschuß der Dölkerbundsversainrn- lung für die Reform des Dölkerbunds- s e k r e t a r i a t s ist am Samstagnachmittag nach ungewöhnlich schwierigen Verhandlungen, die zu fortgesetzten telephonischen Gesprächen mit Paris, Rom, London und Berlin führten, eine Eini­gung zustandegekommen, in der

die grundsätzliche deutsche Forderung über eine gerechte Verteilung sämtlicher Mitgliedsstaaten im Völkerbundssekretariat angenommen

worden ist. 3n der Entschließung wird festge­stellt, daß in Zukunft sich nicht mehr als zwei nationale Vertreter irgend­einer Völkerbundsmacht unter der hohen politischen Leitung befinden dür­fen, die nach der Entschließung aus dem General­sekretär, zwei stellvertretenden Generalsekretären, drei Untergeneralfefretären, dem Rechtsberater und den zwölf Direktoren der einzelnen Abtei­lungen besteht. Dieser Grundsatz führt dazu, daß nunmehr je ein hoher französischer und italienischer Beamter ausscheiden müssen.

Die deutsche Regierung hat auch nach dieser Reuregelung als ständige Ratsmacht das uneingeschränkte Recht, ihre Zustimmung bei jeder Reuernennung oder Verlängerung eines be­stehenden Vertrages eines hohen Beamten zu verweigern und kann hiermit maßgebenden Ein­fluß auf freiwerdende Posten ausüben.

Generalsekretär Drummond machte in der Samstagabendsitzung des Haushaltsaus­schusses der Völkerbundsversammlung die Mitteilung, daß

bei der neuen Einteilung der Arbeitsgebiete in Zukunft dem deutschen Unfergeneralfefretär die Leitung der Finanz- und Wirtschaftsabteilung übertragen werden würde.

Diese Zusicherung entspricht den deutschenWün- schen, daß der neue deutsche llntergcneralfefretär nicht wieder, wie bisher, die politisch bedeutungs­lose Abteilung für geistige Zusammenarbeit leitet, sondern mit der Führung einer maßgeben­

den Abteilung beauftragt wird. Die Leitung der Finanz- und Wirtschaftsabteilung wird dem deutschen Llntergeneralsekretär die Möglichkeit geben, maßgebend an den gesamten finanz- und wirtschaftspolitischen Verhandlungen des Völker­bundes mitzuwirken.

Der Völkerbund trat Samstag um 23 Uhr zu einer geheimen Nachtsitzung in den Pri­vaträumen des Generalsekretärs zusammen, an der ausschließlich die 14 Ratsvertreter teilnahmen. Deutschland wurde durch den Gesandten von Rosenberg vertreten. Die ursprüngliche vorge­sehene Wahl des gegenwärtigen stellvertretenden Generalsekretärs A o e n o l (Franzose. D. Red.) zum Generalsekretär des Völkerbundes ist in der heutigen Nachtsitzung entgegen allen Erwartungen nicht erfolgt.

Es wurde nur eine provisorische Einigung über die Kandidatur Avenols erzielt.

Die provisorische Regelung erfolgte auf Vorschlag Deutschlands und Norwegens, die ver­fassungsmäßige Bedenken gegen eine sofortige Wahl geltend machten. Die Wahl soll am Montag formell vorgenommen werden. A v e n o l würde sein Amt im Juli 1933 antreten, bis dahin würde Sir Eric Drummond weiter amtieren. Erster stellvertre­tender Generalsekretär wird voraussichtlich der Nor­weger Hanson, zweiter stellvertretender General­sekretär dürste der italienische Gesandte Auriti werden.

Der vierte Vollausschuß der Völkerbundsversamm­lung nahm am Samstagabend den Vorschlag des 14gliebrigen Ausschusses über die Neuregelung der politischen Leitung des Völkerbundssekretariats, so­wie die Herabsetzung der Gehälter der Generalsekretäre des Völkerbundes an. Ferner wurde beschlossen, daß in Zukunst sämtliche leitenden Beamten bei ihrer Anstellung in öffent­licher Sitzung eine Loyalitätserklärung abgeben müssen, in der sie sich zu vollständiger Ver­schwiegenheit, Loyalität und Gewissenhaftigkeit ver- pflichten und ferner dazu, keine Anweisun - gen von einerRegierunq anzunehmen oder nachzusuchen und in ihrer Tätigkeit ausschließlich den Interessen des D ö l k e r b n d e s zu dienen.