Mittwoch, |6. November 1952
182. Jahrgang
Nr. 270 Erstes Blatt
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Randnoten.
Zum letztenmal vor der großen Volksabstimmung im Jahre 1935 sind die Einwohner des Saarlandes am Sonntag zur Urne gegangen Die Gemeinderatswahlen waren — nach den Lam desratswahlen vom März dieses Jahres — eine Art Generalprobe, die noch einmal die Kräfteverteilung deutlich zeigen sollte. Wir Deutsche können mit dem Ergebnis zusrieden sein. Von den 330 000 Stimmen sind ganze 1341 für die sog. „Unabhängige Arbeiter- und Bürgerpartei" abgegeben worden, hinter der sich die F r a n z o s e n f r e u n d c versteckten. Sie haben es nicht einmal gewagt, eine Liste aufzustellen, die nach außen hin ihre ^Ziele deutlich verrät. Sie haben ihre französischen Sympathien getarnt und offiziell unter der Parole „Das Saargebiet den Saarländern!" gefochten Trotzdem dieser mehr als bescheidene Erfolg, der in Zahlen ausgedrückt nicht einmal ein halbes Pro- z e n t ausmacht. Von den insgesamt 4300 saarländischen Gemeinderatsmitgliedern entfallen ganze sieben auf die Saarbündler, die eigentlich, wenn sie nur aus eigener Kraft arbeiteten, an dem Fluch der Lächerlichkeit ersticken müßten. Denn tatsächlich ist ja ihre Bedeutung noch gerinaer. Bei den Gemeinderatswahlen haben viele mitgewählt, die erst seit 1919 ins Land gekommen sind, die also bei der Volksabstimmung gar nicht stimmberechtigt sind. Der Begriff der hoffnungslosen Minderheit ist eigentlich noch zu wohlwollend für diese riesenhafte Blamage.
Trotzdem darf der Erfolg die Deutschen nicht sicher machen, denn eben weil die Saarbündler ja nur Puppen sind, die nach den Pariser Drähten tanzen müssen, ist es ganz zweifellos, daß die Franzosen ihre Absichten nicht aufgeben. Sie haben ihre Taktik im Laufe der vergangenen Jahre ja ost genug gewechselt und werden auch jetzt wieder einen Ausweg finden, bei dem sie sich mit neuen Erwar- tungen selbst betrügen. In Versailles mögen sie geglaubt haben, daß es ihnen möglich sein würde, das ganze Land später einmal überzuschlucken. Daran denken sie schon längst nicht mehr. Sie haben sich schon lange darauf beschränkt..ihre Propaganda in bestimmten Grenzgebieten, hauptjäcblich in der Ecke von Saarlouis und tn dem Warndt zu konzentrieren. Hier sollten die Saarbündler ihnen den Boden bereiten und Stützpunkte schaffen, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden könnten, damit bann mindestens eine Teilung erreich« werden könnte, die Frankreich in den Besitz des wertvollen Kohlengebiets brachte. Aber auch bannt ist es nichts gewesen. In dem Warndt ebenso wie in Saarlouis ist der Mißerfolg der Saarbündler fast noch katastrophaler als in den anderen Bezirken Die Spekulation der Franzosen, daß Deutsche um wirtschaftlicher Vorteile willen oder aus der Sorge vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ihre Heimat verraten könnten, ist gründlich fehlgeschlagen. Wenn die Siegerstaaten von Versailles Mut hätten, dann müßten sie einsehen, auf welchen ungeheuren Betrug die ganze Komödie der Volksabstimmung aufgebaut war, sie müßten ihren Irrtum eingestehen und d i e Besetzung aufgeben. Darauf aber können wir, nach allem, was wir erlebt haben, nicht rechnen. Uns kann es schließlich ja auch recht sein, wenn die Franzosen es darauf ankommen lassen wollen, daß ihnen in der Volksabstimmung die Verlogenheit ihrer Politik noch einmal ausdrücklich bestätigt wird
Herbert Hoover hat zwar mir noch eine Amtszeit von knapp fünf Monaten vor sich, aber bas Ende seiner Amtszeit verlangt von ihm noch eine Entscheidung, die auch seine Aachsolger bindet. Am 15. Dezember müssen b i e Schuldner 6er Union d i e rückständigen Zins» unb Ablöfungsraten auf denTisch legen, aber weder Frankreich, das wohl zahlen kann, nach England, dem es schon er- yeblich schwerer fällt, von den anderen Schuldnern gar nicht zu reden, haben dazu Lust und Steigung. Frankreich hat etwa 100 Millionen Mark zu bezahlen, England etwas übet 430 Millionen Mark, die anderen Lander entsprechend weniger. Slun geht es dem Staatshaushalt der Union auch nicht gerade gut, denn er ist mit einem Fehlbetrag belastet, der nur durch außergewöhnliche Maßnahmen ausgeglichen werden kann. Wenn nun die Schuldner nicht zahlen, so muß das Schatzamt der Union die Mittel flüssig machen, um die Zinsen für die unterschiedlichen Kriegsanleihen leisten zu können. Das Problem der Kriegsschulden ist für die Union tatsächlich nicht so einfach, denn ein großer Teil dieser Kriegsschulden ist in Form von Anleihen im Volke untergebracht. Das erklärt auch, warum bas Volk bet Bereinigten Staaten bisher wenig Steigung gezeigt hat, auf die Rückzahlung der Kriegsschulden zu verzichten, denn dieser Verzicht ist für den Staatsbürger, der die »Eiegesanleihen" der Skrbünbcten gekauft hat, gleichbedeutend mit einem Vermögens» v e r l u st. Daß die Union selbst die Bürger entschädigt, ist wenig wahrscheinlich, finanziell auch für absehbare Zeit kaum durchzuführen.
Die Schuldner der Union, die sich im Versailler Frieden ungeheure Steute zugeschanzt haben, begründen ihre SEbneigung gegen die Zinsenzahlung damit, daß auch Deutschland die Tribute nicht aufbringen kann. Der Unterschied besteht aber darin, daß Deutschland durch den Dersaitter Skrtrag so gründlich ausgeplündert worden ist, daß die weitere Zahlung von Tributen nur möglich gemacht werden kann auf Ko- ft en der gesenkten Lebenshaltung des deutschen Volkes. Davon kann und darf keine Rede fein, was auch die Gläubiger widerwillig eingesehen haben, wenn auch der Vertrag von Lausanne mit einigen Vorbehalten belastet worden ist. SIber Deutschland
HeuieBeginn derBesprechungenmii denparieisührern
Die Sozialdemokralen lehnen ab.
Berlin, 15. Rov. (DDZ.) Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat em- timmig beschlossen, der Einladung des Reichskanzlers v. P a p e n zu einer Unterredung in der Reichskanzlei nicht zu folgen. Der Reichskanzler v. Papen habe durch zweimalige Auflösung des Reichstags das deutsche Volk zweimal über seine Regierungspolitik befragt und zweimal vernichtende Absagen erhalten. Die Verfassung, die er beschworen hat. gebe ihm nicht das Recht, weitere Verhandlungen zu führen; sie verpflichte ihn vielmehr zum Rücktritt. Sein ganzes Verhalten mache ihn als Verhandlungspartner für die SPD. ungeeignet. Die SPD. erblicke in dem Reichskanzler v. Papen den Sachwalter einer winzigen Minderheit, die sich in rücksichtsloser Wahr» neymung ihrer eigenen Klasseninteressen nicht scheue, über das Grundgesetz der Republik und die Rechte des Volkes hinwegzugehen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion könne aus allen diesen Gründen von der geplanten Besprechung ein Ergebnis nicht erwarten.
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hierzu wird in R e g i e r u n g s k r e i s e n darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß der Reichskanzler mit den Parteien Fühlung nimmt, keineswegs ein ungewöhnlicher Vorgang sei. Es fei immer üblich gewesen, daß solche Besprechungen zwischen Wahlen und der Reichstagseröffnung nicht vom Reichspräsidenten, sondern vom Führer der Regierung geführt wurden. In diesem Falle komme noch hinzu, daß Reichskanzler von Papen die Be- prechungen im ausdrücklichen Auftrag >es Reichspräsidenten führe. Die Ablehnung der Sozialdemokratie wird in Regierungs- kreisen als ein Akt der Agitation und Flucht aus der Verantwortung gewertet. Es wird hinzugefügt, daß die Sozialdemokratie lieber sagen soll, was sie denn an dieStelle der jetzigen Regierung setzen wolle. Die Forderung nach dem Rücktritt sei gerade vom Standpunkt der Formaldemokratie aus ungerechtfertigt, weil die Frage eines Rücktritts auch unter normalen Verhältnifs.n erst bei einem Mißtrauensvotum akut werde.
Die NSDAP, zur Lage.
München, 15. Rov. (TU.) Der Reichs- pressechef der RSDAP., Dr. Otto Dietrich, veröffentlicht in der Mittwochnummer der RSD. einen Artikel mit der Ueberschrift..Präsidialregierung und Verantwortlichkeit". Darin heißt es nach einem Hinweis auf die Pläne des Herrn v. Papen u. a., die Sünden einet parlamentarischen Regierung habe allein das Volk auszubaden. SBen aber treffe die Last der Skr- anttoortung für den Schaden, den das Versagen einer vom persönlichen Vertrauen des Reichspräsidenten berufenen Präsidialregierung für Volk und Reich anrichte? Das sei bezüglich des Präsidia-lka^'-die Kehrseite der Medaille, die sich beveitS heute stark in den politischen Dordergru..^ schiebe und wenn der Reichspräsident gut beraten sei, nicht ohne Einfluß auf seine weiteren Entscheidungen sein werde. Für den Generalfeldmarschall als Träger eines historischen Ramens werde es nicht gleichgültig sein, ob unter feiner Präsidicllherrschast der aus dem Volke selbst herausgewachsenen großen nationalen Freiheitsbewegung die Sßege geebnet oder statt dessen durch die Regierung seines besonderen Vertrauens der Bolschewismus grohgezogen würde. SBenn der Reichspräsident sich nicht von dem verhängnisvollen Rezept des Herrn v. Papen distanziere, dann werde ihn die Dynamik des Geschehens in eine historische Verantwortung hineinziehen, die jeder gute
Deutsche dem Generalfeldmarschall ersparen möchte.
Schon die nächsten Tage würden den Offensiv- geist und die politische Kampfkraft der natio- nalsozialistischen Bewegung erneut unter Beweis stellen. Man werde sehen, was die anderen den nationalsozialistischen Angriffen noch entgegenzusetzen haben. Vielleicht hätten sie inzwischen gelernt, daß zu faulen Kompromissen auf Kosten der Rationalsozialisten heute noch weniger die Zeit sei, als am 13. August. Das deutsche Boll aber werde erkennen, daß ihm nicht das falschverstandene Idol einet Präsidial- regierung helfen könne, sondern daß allein die, nationalsozialistische Bewegung das Schicksal Deutschlands in den Händen halte. 3e eher diese Erkenntnis auch im Reichspräsidentenpalais durchdringe, um so besser. Senn _ um so weniger braucht sie dann durch die Härte der Tatsachen erzwungen zu werden.
Das Zentrum.
De-rlin, 16. Rov. (TU.) Die ,Ger- mania“ schreibt in einer Besprechung der Der-
Berlin, 15. Rov. (WTB.) Reichswirtschaftsminister Dr. W a r m b o l d hielt heute nachmittag vor der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels eine Rede, in der er nach einer Begrüßung der Versammlung als Vertreter der Deichsregierung u. a. ausführte: Ihre Tagung fällt in einen Zeitpunkt, in dem wir die ersten Anzeichen einer gewissen Besserung nach jahrelanger Krise beobachten können. Man darf daher die berechtigte Hoffnung haben, daß diese Besserungszeichen auch in dennächsten Mona ten anhalten werden, und daß, wenn keine besonderen Ereignisse eintreten, im kommenden Frühjahr ein noch deutlich sichtbarer Umschwung in der Wirtschaftslage der wichtigsten Länder und auch Deutschlands eintreten wird.
Diese ersten Keime der Hoffnung müssen aber sehr pfleglich behandelt werden.
Welche Anzeichen der Besserung können wir nun beobachten? Cs ist keine Frage, daß auf dem Weltmarkt schon vor einigen Monaten die Rohstoffpreise eine Besserung erfuhren. Die Pessimisten können in diesem Zeitpunkt mit gewissem Recht darauf Hinweisen, daß der Höchststand schon wieder etwas unterschritten ist; aber demgegenüber muß doch mit allem Rachdruck betont werden, daß diese Auslegung der Pessimisten den Tatsachen nicht gerecht wird, weil der gegenwärtige Stand der Rohstoffpreise noch immer bedeutend höher liegt. Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die Lagervorräte in der Welt nicht mehr ansteigen, sondern daß zum mindesten Erzeugung und Skrbrauch zum Ausgleich gebracht sind und daher diq Lagervorräte das erreichte Riveau bewahren können.
Don nicht geringerer Bedeutung ist die außerordentliche Verflüssigung der Geldmärkte in den wichtigsten Wirtschaftsgebieten der SBelt. Die Verflüssigung der Geldmärkte hat außerhalb unserer Grenzen bereits begonnen, a u f d i e Kapitalmärkte überzugreifen. Das muß als ein weiteres Zeichen der Besserung gewertet werden. Die Kursederfe st verzinslichen Papiere sind gestiegen, und das ist ja das erste Zeichen dafür, daß auch der Kapitalmarkt eine Belebung erfährt, die die Vorbereitung für den wirtschaftlichen Aufschwung darstellt.
Handlungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern u. a.: Es ist müßig, über die politische Entwicklung der kommenden Woche und über die mutmaßliche Entscheidung des Reichspräsidenten irgendwelche Kombinationen anzustellen. Man kann nur wünschen, daß allen an der Entscheidung Beteiligten, mögen sie nun in oder außerhalb der Regierung stehen, das ungeheure Riesenrnah ihrer Verantwortung voll und ganz zum Bewußtsein gekommen ist. Sßenn diese Erkenntnis mit dem ehrlichen Willen verbunden ist, unter allen Umständen eine Rotgemeinschast zur Rettung unseres Landes zu schaffen, dann wird diese vielleicht letzte Chance zu einer friedlichen Fortentwicklung sicher nicht verpaßt werden. 3n dieser Erwartung richten sich schon heute alle Blicke auf den Reichspräsidenten von Hindenburg, von dem das ganze Volk einen klaren Entschluß zur Entwirrung einer unerträglichen Krise und zur Sicherung einer verfassungsmäßigen Politik erhofft.
Rach allen diesen Anzeichen dürfen wir auch für unser Land den Standpunkt vertreten, daß die Krise den Tiefpunkt erreicht hat, und daß wir erwarten dürfen, daß — wenn keine innerwirtschaftlichen Störungen den Skrlauf der Dinge beeinträchtigen — in den kommenden Monaten eine langsame Besserung unserer Verhältnisse eintritt. Das Ihnen bekannte W irisch a s t s p r o g r a m m der Reichsregierung hat daher, soweit sich heute übersehen läßt, den richtigen Zeitpunkt für Erleichterungen in den Belastungen, für Belebung auf den Kreditgebieten und für das Wach rufen einer neuen Wirtschaftsinitiative gefunden.
Ls kommt infolgedessen alles darauf an, die bereits aus natürlichen Gründen wirksamen Kräfte und die Stärkung, die sie durch das wictschastsprogramm erfahren haben, durch den willen und den Lntfchluß gerade in den Kreisen der selbständigen Existenzen zu unterstützen und zu fördern. Das ist das sicherste Mittel der Selbsthilfe, das in diesem Augenblick jedem einzelnen empfohlen werden kann.
Die Tatsache, daß die Rentenkurse verhältnismäßig stärker als die Aktienkurse gestiegen sind, läßt mit aller Deutlichkeit erkennen, daß das Vertrauen m die Stabilität unserer Währungsverhältnisse sich fortschreitend verbessert hat. Ich darf auch an dieser Stelle die Versicherung hinzufügen, daß die Reichsregierung und die Reichsbank an dem Grundsatz festhalten, an der Währung nicht zu rüi ° t e l n und alles zu tun, um die Währung stabil zu halten.
Auf dieser Grundlage besteht auch für den Einzelhandel keinerlei Risiko, sich in das allgemeine Belebungsprogramm der Reichs, regierung auf der ganzen Linie einzuschalten. Das wirksamste Mittel, die Kreditbereitschaft der Banken zu erhöhen, scheint mir auf dem Gebiet der Selbsthilfe zu liegen. Es ist mir bekannt, daß die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels ia rechtzeitiger Erkenntnis der hohen Bedeutung der Selbsthilfe gerade für die mittelständischen Kreise hier wertvolle Arbeiten aufgenommen hat, die auf den Gebieten der Betriebskontrolle, der Betriebsberatung und der Durchführung liegen. Ich bin überzeugt, daß die energische Fortsetzung dieser Arbeiten und ihr llebergreifen auf die breiten Schich-
Die Ausgabe des Einzelhandels im Rahmen des wirtschaftlichen Wiederausbaus.
kann.und wird für unabsehbare Zeit keine Tribute mehr aufbringen, we^ die Gläubiger sich alles was nicht niet- und ..ugelfest war, schon geholt haben.
Ob am 15. Dezember die fälligen Schuldenraten in Reuhork gezahlt werden, ist eine Sache, die zunächst nur die Union und ihre Schuldner an- geht. Soweit Deutschland auf Grund eines Sonderabkommens noch Zahlungen an die Union zu leisten hat, werden sie wohl gestundet werden müssen, ob nur vorübergehend oder dauernd, hängt davon ab. wie sich die internationale Wirtschaftslage gestaltet. England und Frankreich machen gemeinsam den Versuch, der öffentlichen Meinung in der Union vorzuschlagen, auf die Kriegsschulden ganz oder doch zum größten Teil zu verzichten, um dafür die Verpflichtung Europas einzutau- fd)en, aus der Union Rohstoffe, Lebensrnittel und Fertigwaren zu beziehen. Der Gegenwartswert der Kriegsschulden wird auf etwa 22 Milliarden Mark geschätzt, die in Jahresraten von abnehmender Größe bis Ende 1980 bezahlt werden sollen. Daß Hoover über diese Sache entscheiden wird, ist nicht aryunehmen, zumal et im Kongreß keine Mehrheit hinter sich bat. Also wird wohl Präsident Roosevelt berufen fein, gemeinsam mit dem Kongreß die Maßnahmen zu treffen, die die Völker und die internationale Wirtschaft von dieser bösen Hinterlassenschaft des Krieges befreien. Die Union wird dann merken, daß sie es war, die die Kastanien für ihre Schuldner aus dem Feuer geholt hat.
3m vorigen 3ahre hat besonders das Einfrieren der kurzfristigen Kredite der Reichsregierung große Sorge gemacht. 3etzt ist diese Ausgabe im wesentlichen gelöst, aber nun bringt die Mobilisierung der in immer größerer Zahl fällig werdenden langfristigen Kredite, also namentlich der Hypotheken, neue Schwierigkeiten. Wenn in normalen Zeiten eine gute Hypothek zur Rückzahlung gelangen muh, so fällt es dem Schuldner nicht schwer, einen anderen Kreditgeber zu finden und mit dem Selbe aus der neuen Hypothek die alte zurückzu- zahlen. Heute aber gerät jeder Hypothekenschuldner bei Eintritt eines Fälligkeitstermins in die allergrößten Verlegenheiten. Denn der Kapitalmarkt ist so völlig aufnahmeunfähig für neue Kredite, daß es praktisch unmöglich ist. Crsatzhypothe- ken für fällig gewordene zu erhalten. Das Reichs- labinett hat sich deshalb zu einem radikalen Eingriff in die Hypotheken-Schuldverhälkniffe entschließen müssen: Durch eine kürzlich veröffentlichte Rotverordnung wird bestimmt, daß jeder Hypvthekenschuldner, dessen Hypothek zur Rückzahlung fällig wird, einen Zahlungsaufschub bis zum 1. April 1 934 beanspruchen darf.
Bisher bestand lediglich ein Moratorium für alle landwirtschaftlichen Hypotheken, das freilich zeitlich etwas weiter als das jetzige, nämlich bis zum 1. April 1935, reicht. Außerdem bestand bisher für alle nicht landwirtschaftlichen Hypotheken ein Kündigungsschutz bis zum 31. Dezember 1933, der sich jedoch nicht auf vertragsgemäß
fällig werdende Hypotheken erstreckt. 3eht hat man dieses allgemeine Moratorium nicht nur u m e i n Vierteljahr verlängert, sondern es,was noch viel wichtiger ist, auf alle fällig werdenden Hypotheken ausgedehnt, ganz gleich, ob die Fälligkeit durch Kündigung oder durch Fristablauf oder aus anderen Gründen eingetreten ist. Rach der neuen Rotverordnung besteht also nunmehr ein allgemeiner Aufschub für die Rückzahlung von Hypothekenschulden. Er hat rückwirkende Kraft, so daß auch Hypotheken, die eigentlich bereits hätten zurückgezahlt werden müssen. bis zum 1. April 1934 prolongiert werden. Sogar wenn bereits ein Zahlungsurteil vorliegt oder die Zwangsvollstreckung eingeleitet ist, greift das Moratorium Platz, und zwar auch in denjenigen Fällen, in denen der Hypothekenschuldner durch Richtzahlung der Zinsen selbst den Eintritt der Rückzahlungsfälligkeit verschuldet hat.
Ausgerwmmen von dem Moratorium find nur Aufwertungshypotheken, da deren Rückzahlung ja bereits endgültig geregelt ist. Das allgemeine Hypothekenmoratorium erfahrt nur dadurch eine Einschränkung, daß der Gläubiger beim Amtsgericht Fortfall oder Slbkürzung der verlängerten Zahlungsfrist verlangen kann, wenn er nachweift, daß seine eigene schwierige Lage — wenn er z. D. selbst Hypotheken oder andere Schulden zurück- zahlen muh — mehr als die des Schuldners Berücksichtigung verdient. Das Hypvthekenmorato- rium ist selbstverständlich nur als eine vorläufige Rotmahnähme anzusehen, die den Schuldnern Zeit zur Regelung ihrer Verpflichtungen schaffen soll.


