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14.11.1932 Frühausgabe
 
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Minister Freiherr v. G o blick über die Pläne der

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die deutschen Länder bei der Gestaltung Entwürfe nach vor ihrer Verabschiedung Reichskabinett und vor einer össentlichen kanntgabe maßgebend zu beteiligen.

Annahme von aujtigtn für die lagesnummcr bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20'' , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friede. Will). Lange. Derantwortlich fürPolit k Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i.D.TH.Kiimmel sämtlich in töiegen.

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mit leichten Verletzungen und einem Nervenschock davon. Obgleich die Aufräumungsarbeiten sofort mit Energie aufgenommen wurden, werden zur Stunde immer noch zwei Kinder, ein Knabe vov 14 und ein Mädchen von 8 Jahren, vermißt. Die Schuld an dieser Katastrophe trifft zweifellos die Magazin- Verwaltung der Brauerei, die den baufälligen Speicher mit neuen großen Gersten- vorräten auffüllen lieh. Unter den Toten befinden sich vier Jrauen und drei Kinder. Zwar war sofort Hilfe zur Stelle gewesen, da sich auf der anderen Straßenseite eine Polizeischule be­findet, deren Insassen im Augenblick der Katastrophe herausstürzten, um sich ans Rettungswerk zu machen. Leider waren ihre Bemühungen bis seht vergeblich. Sie konnten nur 18 Personen tot aus den Trümmern bergen. 38 Bewohner beherbergte das Haus. Liner späteren Meldung zu­folge gelang es den fieberhaften Anstrengungen der Rettungsmannschaft, außer den 18 Toten noch die übrigen 20 Bewohner des Hauses zu bergen, die alle mehr oder minder schwer verletzt sind.

Italienisch-ungarisches Einvernehmen.

Ter Ministerbcjuch m Rom.

Rom, 12. Rov. (WTB.) Aus Anlaß bet An­wesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös gab der ungarische Gesandte ein Fest­mahl zu Ehren Mussolinis. Mussolini ver­sicherte Ungarn in herzlichen Worten der Freund-

warschau, 13. Roo. (TU.) Am Sonntagvor- mittag ereignete sich in Marschau eine g r o h e Linsturzkatastrophe, der 18 Menschen­leben zum Opfer fielen. Vier Personen wurden außerdem in ^chwervetlehtem Zustande Ins Kranken­haus gebrach«. An ihrem Aufkommen wird ge- zweifelt.

Die Katastrophe entstand dadurch, dah eine zwei Stock hohe Feuermauer eines Spei­chers, der zum warschauer Brauhaus h a - bcrbuschL Schiel gehört, unter dem Druck von einigen tausend Zentnern Gerste ein­stürzte und mit ihrer ganzen wucht samt der nach­stürzenden Gerste ein hölzernes Mietshaus völlig zerdrückte. Da dieses Mietshaus, das von armen Straßenhändlern und Arbeiterfamilien bewohnt wurde, baufällig war, leistete kein Bal­ten und kein Türrahmen widerstand. Als nach dem Einsturz die ungeheure Staubwolke verflogen war, ragte aus einem einzigen großen Schutthau­fen lediglich ein alter Kaminherd her­vor. Sieben Bewohner des Unglückshauses kamen

Dem Grundsatz der Zentralisation, den das Re­gierungsprogramm enthalte, sei die Dezentrali- fation in der Lastenvcrteilung, wie bei d<- durchzuführenden Arbeiten gegenüberzustellcn, dem Grundsatz der Kreditschöpfung auf der Grundlage von Steuergutscheinen die Kredit­schöpfung auf der Grundlage der Steuerhoheit

rung zu besprechen

3n der Rachmittagslihung gab Reichsinnen-

ihre Reformen durchzuführen? Darüber etwas zu wissen, liege durchaus im Interesse der Länder und insbesondere im Interesse der Ruhe und Ordnung. In der Aussprache wurde von den Rednern der größeren Länder überein­stimmend die Rotwendigkeit einer Bereini­gung des Konflikts ReichPreußen im Sinne einer loyalen und großzügigen Durch­führung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs betont. Uebereinstimmend wurde auch

vor Versassvngsexperimenten und insbesondere vor einer nochmaligen Reichstagsauflösung gewarnt.

Das Ergebnis her Beratungen war die An­nahme der obigen Entschließung, die mit fast allen Stimmen, auch denen der preußischen Ber- tretet, erfolgte.

Oer Abbau in der preußischen Zentralverwaltung.

HindcnburgsAntwort aufBra» nsEinsPr> ch

Berlin, 12 Nov. (TU.) Der preußische Mi­nisterpräsident Dr. Braun hatte, als die ersten Nachrichten über biv beabsichtigte Verabschie­dung zahlreich r höherer Beamter der 'preußischen Verwaltung auftauch-

fassender Plan aufgestellt werden, und daß daran gearbeitet wird und zwar mit größter Be­schleunigung, sei selbstverständlich. Aber wenn ein solcher Plan wirklich durchgeführt werden sollte, dann bedürfe es einer formalen Voraussetzung. Es fei ihm eine gewisse Genugtuung, daß er am ersten Tage seiner Tätigkeit als Minister des Reiches seine Unterschrift unter eine F i n a n z o r d n u n g für die Gemeinden habe fetzen können. Die Finanzordnung bring/ zwar kein Geld, aber sie sei eine Notwendigkeit, auch aus einem psychologi­schen Grunde.

Denn die Gemeinden hätten nicht nur an mone­tärem Kredit verloren, sondern sie hätten in diesen schweren Jahren auch unendlich an ver­trauen in der Bevölkerung verloren und stünden den dauernden Angriffen aus der gesamten Wirtschaft gegenüber. Ls gelte, hier Frieden zu machen, jetzt müsse es gelangen, wirklich wieder auf einer festen Grundlage aufzubauen.

Das Unglück über die Gemeindefinanzen, führte der Minister u. a. weiter aus, sei durch die Ar­beitslosigkeit hereingebrochen. Es liege nahe, von dieser Seite her zu Helsen, und es fei anerkennenswert, daß der Präsident und der Vorstand der Landgemeinden den Mut auj- gebracht haben, einen Plan au-fzustellen um dieser Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Ein sol- cher Plan sei natürlich mit großer Verantwor­tung verbunden und müsse so gestaltet .em, oder er müsse sich so gestalten lassen, daß er ' m Ein­klang ft e b e mit der ernsten Sorge dafür, daß

unsere deutsche Währung unter allen Umständen gesichert bleibe, und dah der Gesamtzusammen- Hang mit der Lage unserer Finanzen in etats- mäßiger und kafsenrnähiger Beziehung inne- gehalten werde.

Der Minister schloß seine Rede mit einem Be­kenntnis zur Selbstverwaltung.

Der Derbandsvvrsitzende, Landrat a. D. Dr ® e r e! e, betonte in seinem Dortrag über .Das

Oie Neuordnung der Staatsfinanzen

Eine Rede des Reichsministers popih vor Kommunalpolitikern.

Der Duce (rechts), der den ungarischen Minister- Präsidenten G ö m b ö s (links) vom Bahnhof abholte, schäft Italiens. Mit der gestrigen Unterredung haben die Besprechungen zwischen Gömbös und Mussolini ihren Abschluß gefunden. Der unga­rische Ministerpräsident erklärte sich von dem Er­gebnis vollständigzusri edengestellt.

Die Blätter melden, daß bei den Besprechungen zwischen Mussolini und dem ungarischen Mi­nisterpräsidenten Gömbös die Errichtung einer gemischten italienisch-ung arischenKom- mission zur Vertiefung der gegensei- tigen Handelsbeziehungen der beiden Staaten beschloss-in worden fei. Die Kommission werde bereits in den ersten Tagen des nächsten Monats zusammentreten. Wie die Blätter weiter berichten, soll auch eine endgültige Berei­nigung der bis fetzt noch schwebenden Kriegs- schuldenproblem e in die Wege geleitet worden sein Sie schreiben, daß es auf diesem Ge­biete zwischen Italien und Ungörn keine offenen Fragen mehr gebe.

Wie dem Ungarischen Telegraphen-KorresponF denz-Bureau aus Rom gemeldet wird, hat Papst Pius X 1. heute abend den ungarischen Mini­sterpräsidenten Gömbös empfangen. Die Audienz währte 33 Minuten, und am Schluß er­teilte der Papst Gömbös, seiner Begleitung und der ganzen ungarischen Ration den päpstlichen Se­gen. Ministerpräsident Gömbös reifte heute abend von Rom noch Pisa und wird morgen vormittag in San Aosfore von König Victor Ema­nuel in Audienz empfangen werden.

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banden mit einer Wer e Erzeugnisse, m » M Lilb, Willtontrih.

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Einsturzkatastrophe in Warschau

18 Tote, 4 Schwerverletzte, zahlreiche Leichtverletzte.

Oer Reichsrat über die Reichsreform

Das Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen.

LrlchelNt tägltch, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblütter Heimat im Bild Die Scholle

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Einzelheiten aus der Aussprache.

lieber die Verhandlungen erfährt das Nach­richtenbüro des VDZ. noch im einzelnen, daß in der Verfassungsdebatte am Nachmittag Ministerpräsident Dr. Braun als erster Vertre­ter der Länder das Wort nahm. Er führte ein­leitend aus, daß Vorbesprechungen der Reichsregie- rung mit den größeren Ländern stattgefunden hät­ten, zu denen Preußenund die übrigen kleinen Länder" nicht zugezogen worden seien, so daß diese auf die Mitteilungen des Reichsinnenministers über die beabsichtigten Reformen angewiesen seien. Dar­aus ergebe sich aber, daß noch immer keine kon­kreten Entwürfe vorlägen.

Zweifellos besiehe nach der Reichsverfaffung ein unzweckmäßiger Dualismus ReichPreußen.

Artikel 48 fei kein geeigneter Weg, um die Mängel zu beseitigen.

Rachdem der Staatsgerichtshof entschieden habe, fei es das einfachste Gebot der Loyalität, dah die preußischen Minister wieder in ihr Amt eingesetzt würden. Das müsse der erste Schritt fein; dann werde es auch mög­lich fein, sich über die Zu s ammenarbeit zu verständigen. Wie denke die Regierung denn

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Berlin, 12. Nov. (CNB.) Heute fand im Sit­zungssaale des Reichstags der Vertretertag des Verbandes der preußischen Land' gemeinden statt. Als Vertreter der Reichsregie­rung war Reichsminister Dr. P o p i tz erschienen. Ferner waren zahlreiche Vertreter einzelner Mini- terien und Behörden des Reiches und Preußens owie kommunaler Spitzenorganisationen, Wirt- chastsoerbände usw. anwesend.

Nach der Verlesung von Begrüßungstelegrammen des Reichskanzlers und des Reichswehrministers, sowie nach den üblichen Begrüßungsworten der Verbandsleitung überbrachte Reichsminister Pro- felfor Dr. Popitz. von lebhaflezn Beifall empfan­gen, die Grüße des Reichspräsidenten. der der Ar­beit der Vertreter der Landgemeinden und des flachen Landes sein besonders warmes Interesse entgegenbringe. Minister Popitz sagte, er sei durchdrungen von der Uederzeugung, daß die großen Aufgaben von Reich und Ländern nicht gelöst wer­den können, wenn es nicht geschieht in enger Verbindung mit den Interessen sowohl der großen, wie der kleinen Gemeinden.

In meiner Amtsführung als kommifsarifchel Verwalter der Finanzen Preußens habe ich die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dah der Staat Preußen selbst besonders in seinen Fi­nanzen wieder aufrecht stehen kann.

Aber diese Aufgabe bildet keinen Gegensatz zu den Interessen, die Sie vertreten. Es ist auf das äußerste zu. bedauern, wenn die Erkenntnis zu fehlen scheint, daß Maßnahmen der Regierung, mag man mit ihnen einverstanden sein ober im einzelnen Besseres wissen, vielfach auf eine geistige Einstellung stoßen, die nur in ber Kritik zu bestehen scheint, die den Pessimismus um des Pessimismus willen predigt, di« Ver­neinung um der Verneinung willen. Auf die Frage, was für die öffentliche Wirtschaft, die unter der Last ber Wohlfahrtserwerbslosen zu erliegen droht, getan werde, verwies der Minister auf die Mäh­st ahmen der Regierung, er betonte dazu, daß diese Maßnahmen nicht ausreichten. Es muss« ein um-

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r c f o r m . wobei er betonte, daß diese Pläne

in enger Fühlung mit den Ländern weiter bearbeitet

werden sollen. Hieran fchloh sich eine ausführ­liche Aussprache Abschließend faßten die Ver­einigten Ausschüsse folgende Entschließung, die dem Reichsrat in seiner nächsten Plenarsitzung üorgelegt wird.

1. Die Maßnahmen des Reichs vom 29. und 30. Oktober 1932 gehen über die Maßnahmen, die aus Grund der Rotverordnung vom 20. Juli 1932 getroffen wurden, weit hinaus. Ohne bei diesem Anlaß die Frage der Rechtsbeständigkeit dieser Anordnungen weiter zu berühren, stellt der Reichsrat fest, daß durch diese Maßnahmen

eine grundlegende und tiefgreifende Verände­rung im bisherigen verfassungsmäßig festge- legtex Kräfteverhältnis zwischen dem Reich und Preußen, zwischen dem Reich und tun Ländern und zwischen den Ländern jnkreir.anbcr hcrber- reführt

worden ist. Die obersten Reichsorgane haben wiederholt die Zusoge gegeben, daß an dem grundlätzlichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern nichts geändert werden soll. Der Reichsrat erwartet daher, daß die Reichsregierung im Hinblick auf diese Zusage so rasch wie möglich die ^ur Behebung der eirgetretenen Gleichgc wicht s Veränderung erforder­lichen Maßnahmen trifft.

2. Bei der großen Bedeutung einer Reichs- reform für das Schicksal von Volk und Reich stellt der Reichsrat an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, unter Vermeidung über­stürzter Maßnahmen und einer übereilten Be-

der öffentlichen Hand.

Inzwischen war ein Begrüßungstele­gramm des Reichspräsidenten von Hindenburg eingetrofsen, das unter lebhaf­tem Beifall verlesen wurde. Der Reichspräsident gibt darin der Hoffnung Ausdruck, daß die Tagung dazu beitragen möge, die Frage der Arbeitsbeschaffung zu fordern und da­durch Millionen von Acb ' Stofen in der Land­wirtschaft und in den Landgemeinden Hilfe zu bringen.

ten, in einem Brief an den Reichspräsidenten E i n« sprach dagegen erhoben. Reichspräsident v. Hindenburg hat darauf am Freitag dem Ministerpräsidenten geantwortet, er bedauere, in dieser Angelegenheit nichts unternehmen zu können? weil nach dem Leipziger Urteil der Reichskommisfar berechtigt sei, im In­teresse der Vereinfachung der Verwaltung und der Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt Maßnahmen der in Rede stehenden Art zu treffen.

Gerüchte . . .

Berlin, 12. Rov. (LU.) DieD A Z" erklärt, daß die Erwartungen, mit denen man die Be­sprechungen des Reichskanzlers bis­her hier und da noch umkleidete, täglich geringer werden, und sie fährt fort: Um so mehr schießen allerlei Gerüchte ins Kraut, die bereits von einer unmittelbar bevor st ehenden Reichstagsauflösung also vor der Konstituierung des neuen Parlaments von einer Verschiebung der Regwahlen bis in das Frühjahr und von einer inzwischenau­toritär vorzunehmenden Verfassung s- bzw. Wahlreform auf Grund des Artikels 48 sprechen. Von Regierungsseite werden diese auch in sehr ernsthaften Kreisen erörterten Mutmaßun­gen als Kombinationen bezeichnet.

Arbeitsbeschaffungsprogramm der Landgemeinden und die Verwal- t un gs rc f or m" u. a., daß die große Schick­salsfrage durch die Masfenarbeitslosigkeit und die Wohlfahrtslasten aufgeworfen werde. Der Redner verwies auf den Brief Dr. Brachts an den Reichskanzler, in dem zugegeben werde, daß die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommcn und dah alle Verordnungen und Zwangsmaßnahmen gegen die Einbehaltung der Staatssteuern, das letzte Derzweiflungsmittcl der Gemeinden, wir­kungslos bleiben mühten, solange man den Ge­meinden nicht entscheidend helfe.

Entscheidende Lrleichlerung schaffe nur eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Rot­standsarbeiten und Freiwilliger Arbeitsdienst seien nur kleine Hilfsmittel. Der Kern der Dinge sei die Wiederherstellung der Kaufkrast der Massen, die durch Wiedereinschaltung der Ar­beitslosen in den Arbeitsprozeß zu vollem Lohn erreicht werden müsse.

Berlin. 12. Rov. (DDZ.) Der Berfas- sungsausschuh des Reichsrates trat heute zu seiner mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Da auch die Ministerpräsidenten der größeren deutschen Länder und viele andere Länderminister erschienen waren, muhte die S.tzung in den gröhten Saal des Reichstages verlegt werden, den sonst der Haushaltungs- ausschuh des Reichstages benutzt. Für die Reichs­regierung waren Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl und Finanzminister Graf Schwerin v. Krosigk erschienen, für Preuhen zum ersten Male seit dem Derfassungslonflikt auch Mi­nisterpräsident Braun und Finanzminister Klepper.

Ueber die Beratungen wurde folgende amt­liche Verlautbarung ausgegeben:

Ön der heutigen Sitzung der Vereinigten Aus­schüsse des Reichsrats wurde zunächst die F i - nanzlagevonReich, Ländern und Ge­meinden besprochen. Reichsftnanzminister Gras Schwerin-Krosigk gab dazu einen Ueberblick über die Finanzlage im Reich. Danach rechnet er mit einem

Ausfall bei den Steuer-* unb Zolleinnahmen in hohe von etwa 700 bis 800 Millionen Reichs­mark, von denen etwa 400 Millionen das Reich, der Rest die Länder treffe.

Auherdem legte der Minister den Schuldenstand des Reichs und die Verpflichtungen des Reichs aus Garantien usw. bat. Die Länder machten ihre bekannten Forderungen geltend. Abschlags­zahlung des Reichs an die Länder auf die Eisen­bahnabfindung, Beteiligung der Länder an den Zuschlägen zur Einkommensteuer, und schliehlich einheitliches Vorgehen des ,Reichs und der Län­der bei der Ergreifung von Sparmahnahmen. Der Reichssinanzmin ister sagte zu. diese For­derungen der Länder innerhalb der Reichsregie-

General-Anzeiger für Oberheffen

t)rvd und Verlag: vrllhl'sche Univerfitötr-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchufttraße 7.

Nr 268 SvirhausgaVe (82. Jahrgang Montag, 14- November 1932

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