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Minister Freiherr v. G o blick über die Pläne der
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die deutschen Länder bei der Gestaltung Entwürfe nach vor ihrer Verabschiedung Reichskabinett und vor einer össentlichen kanntgabe maßgebend zu beteiligen.
Annahme von aujtigtn für die lagesnummcr bis zum Nachmittag vorher.
Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Reklameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20'' , mehr.
Chefredakteur
Dr. Friede. Will). Lange. Derantwortlich fürPolit k Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil i.D.TH.Kiimmel sämtlich in töiegen.
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mit leichten Verletzungen und einem Nervenschock davon. Obgleich die Aufräumungsarbeiten sofort mit Energie aufgenommen wurden, werden zur Stunde immer noch zwei Kinder, ein Knabe vov 14 und ein Mädchen von 8 Jahren, vermißt. Die Schuld an dieser Katastrophe trifft zweifellos die Magazin- Verwaltung der Brauerei, die den baufälligen Speicher mit neuen großen Gersten- vorräten auffüllen lieh. Unter den Toten befinden sich vier Jrauen und drei Kinder. Zwar war sofort Hilfe zur Stelle gewesen, da sich auf der anderen Straßenseite eine Polizeischule befindet, deren Insassen im Augenblick der Katastrophe herausstürzten, um sich ans Rettungswerk zu machen. Leider waren ihre Bemühungen bis seht vergeblich. Sie konnten nur 18 Personen tot aus den Trümmern bergen. 38 Bewohner beherbergte das Haus. Liner späteren Meldung zufolge gelang es den fieberhaften Anstrengungen der Rettungsmannschaft, außer den 18 Toten noch die übrigen 20 Bewohner des Hauses zu bergen, die alle mehr oder minder schwer verletzt sind.
Italienisch-ungarisches Einvernehmen.
Ter Ministerbcjuch m Rom.
Rom, 12. Rov. (WTB.) Aus Anlaß bet Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös gab der ungarische Gesandte ein Festmahl zu Ehren Mussolinis. Mussolini versicherte Ungarn in herzlichen Worten der Freund-
warschau, 13. Roo. (TU.) Am Sonntagvor- mittag ereignete sich in Marschau eine g r o h e Linsturzkatastrophe, der 18 Menschenleben zum Opfer fielen. Vier Personen wurden außerdem in ^chwervetlehtem Zustande Ins Krankenhaus gebrach«. An ihrem Aufkommen wird ge- zweifelt.
Die Katastrophe entstand dadurch, dah eine zwei Stock hohe Feuermauer eines Speichers, der zum warschauer Brauhaus h a - bcrbuschL Schiel gehört, unter dem Druck von einigen tausend Zentnern Gerste einstürzte und mit ihrer ganzen wucht samt der nachstürzenden Gerste ein hölzernes Mietshaus völlig zerdrückte. Da dieses Mietshaus, das von armen Straßenhändlern und Arbeiterfamilien bewohnt wurde, baufällig war, leistete kein Balten und kein Türrahmen widerstand. Als nach dem Einsturz die ungeheure Staubwolke verflogen war, ragte aus einem einzigen großen Schutthaufen lediglich ein alter Kaminherd hervor. Sieben Bewohner des Unglückshauses kamen
Dem Grundsatz der Zentralisation, den das Regierungsprogramm enthalte, sei die Dezentrali- fation in der Lastenvcrteilung, wie bei d<- durchzuführenden Arbeiten gegenüberzustellcn, dem Grundsatz der Kreditschöpfung auf der Grundlage von Steuergutscheinen die Kreditschöpfung auf der Grundlage der Steuerhoheit
rung zu besprechen
3n der Rachmittagslihung gab Reichsinnen-
ihre Reformen durchzuführen? Darüber etwas zu wissen, liege durchaus im Interesse der Länder und insbesondere im Interesse der Ruhe und Ordnung. In der Aussprache wurde von den Rednern der größeren Länder übereinstimmend die Rotwendigkeit einer Bereinigung des Konflikts Reich —Preußen im Sinne einer loyalen und großzügigen Durchführung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs betont. Uebereinstimmend wurde auch
vor Versassvngsexperimenten und insbesondere vor einer nochmaligen Reichstagsauflösung gewarnt.
Das Ergebnis her Beratungen war die Annahme der obigen Entschließung, die mit fast allen Stimmen, auch denen der preußischen Ber- tretet, erfolgte.
Oer Abbau in der preußischen Zentralverwaltung.
HindcnburgsAntwort aufBra» nsEinsPr> ch
Berlin, 12 Nov. (TU.) Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hatte, als die ersten Nachrichten über biv beabsichtigte Verabschiedung zahlreich r höherer Beamter der 'preußischen Verwaltung auftauch-
fassender Plan aufgestellt werden, und daß daran gearbeitet wird und zwar mit größter Beschleunigung, sei selbstverständlich. Aber wenn ein solcher Plan wirklich durchgeführt werden sollte, dann bedürfe es einer formalen Voraussetzung. Es fei ihm eine gewisse Genugtuung, daß er am ersten Tage seiner Tätigkeit als Minister des Reiches seine Unterschrift unter eine F i n a n z o r d n u n g für die Gemeinden habe fetzen können. Die Finanzordnung bring/ zwar kein Geld, aber sie sei eine Notwendigkeit, auch aus einem psychologischen Grunde.
Denn die Gemeinden hätten nicht nur an monetärem Kredit verloren, sondern sie hätten in diesen schweren Jahren auch unendlich an vertrauen in der Bevölkerung verloren und stünden den dauernden Angriffen aus der gesamten Wirtschaft gegenüber. Ls gelte, hier Frieden zu machen, jetzt müsse es gelangen, wirklich wieder auf einer festen Grundlage aufzubauen.
Das Unglück über die Gemeindefinanzen, führte der Minister u. a. weiter aus, sei durch die Arbeitslosigkeit hereingebrochen. Es liege nahe, von dieser Seite her zu Helsen, und es fei anerkennenswert, daß der Präsident und der Vorstand der Landgemeinden den Mut auj- gebracht haben, einen Plan au-fzustellen um dieser Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Ein sol- cher Plan sei natürlich mit großer Verantwortung verbunden und müsse so gestaltet .em, oder er müsse sich so gestalten lassen, daß er ' m Einklang ft e b e mit der ernsten Sorge dafür, daß
unsere deutsche Währung unter allen Umständen gesichert bleibe, und dah der Gesamtzusammen- Hang mit der Lage unserer Finanzen in etats- mäßiger und kafsenrnähiger Beziehung inne- gehalten werde.
Der Minister schloß seine Rede mit einem Bekenntnis zur Selbstverwaltung.
Der Derbandsvvrsitzende, Landrat a. D. Dr ® e r e! e, betonte in seinem Dortrag über .Das
Oie Neuordnung der Staatsfinanzen
Eine Rede des Reichsministers popih vor Kommunalpolitikern.
Der Duce (rechts), der den ungarischen Minister- Präsidenten G ö m b ö s (links) vom Bahnhof abholte, schäft Italiens. Mit der gestrigen Unterredung haben die Besprechungen zwischen Gömbös und Mussolini ihren Abschluß gefunden. Der ungarische Ministerpräsident erklärte sich von dem Ergebnis vollständigzusri edengestellt.
Die Blätter melden, daß bei den Besprechungen zwischen Mussolini und dem ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös die Errichtung einer gemischten italienisch-ung arischenKom- mission zur Vertiefung der gegensei- tigen Handelsbeziehungen der beiden Staaten beschloss-in worden fei. Die Kommission werde bereits in den ersten Tagen des nächsten Monats zusammentreten. Wie die Blätter weiter berichten, soll auch eine endgültige Bereinigung der bis fetzt noch schwebenden Kriegs- schuldenproblem e in die Wege geleitet worden sein Sie schreiben, daß es auf diesem Gebiete zwischen Italien und Ungörn keine offenen Fragen mehr gebe.
Wie dem Ungarischen Telegraphen-KorresponF denz-Bureau aus Rom gemeldet wird, hat Papst Pius X 1. heute abend den ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös empfangen. Die Audienz währte 33 Minuten, und am Schluß erteilte der Papst Gömbös, seiner Begleitung und der ganzen ungarischen Ration den päpstlichen Segen. Ministerpräsident Gömbös reifte heute abend von Rom noch Pisa und wird morgen vormittag in San Aosfore von König Victor Emanuel in Audienz empfangen werden.
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■banden mit einer Wer e Erzeugnisse, m » M Lilb, Willtontrih.
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linare und Kone des
Einsturzkatastrophe in Warschau
18 Tote, 4 Schwerverletzte, zahlreiche Leichtverletzte.
Oer Reichsrat über die Reichsreform
Das Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen.
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Einzelheiten aus der Aussprache.
lieber die Verhandlungen erfährt das Nachrichtenbüro des VDZ. noch im einzelnen, daß in der Verfassungsdebatte am Nachmittag Ministerpräsident Dr. Braun als erster Vertreter der Länder das Wort nahm. Er führte einleitend aus, daß Vorbesprechungen der Reichsregie- rung mit den größeren Ländern stattgefunden hätten, zu denen Preußen „und die übrigen kleinen Länder" nicht zugezogen worden seien, so daß diese auf die Mitteilungen des Reichsinnenministers über die beabsichtigten Reformen angewiesen seien. Daraus ergebe sich aber, daß noch immer keine konkreten Entwürfe vorlägen.
Zweifellos besiehe nach der Reichsverfaffung ein unzweckmäßiger Dualismus Reich—Preußen.
Artikel 48 fei kein geeigneter Weg, um die Mängel zu beseitigen.
Rachdem der Staatsgerichtshof entschieden habe, fei es das einfachste Gebot der Loyalität, dah die preußischen Minister wieder in ihr Amt eingesetzt würden. Das müsse der erste Schritt fein; dann werde es auch möglich fein, sich über die Zu s ammenarbeit zu verständigen. Wie denke die Regierung denn
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Berlin, 12. Nov. (CNB.) Heute fand im Sitzungssaale des Reichstags der Vertretertag des Verbandes der preußischen Land' gemeinden statt. Als Vertreter der Reichsregierung war Reichsminister Dr. P o p i tz erschienen. Ferner waren zahlreiche Vertreter einzelner Mini- terien und Behörden des Reiches und Preußens owie kommunaler Spitzenorganisationen, Wirt- chastsoerbände usw. anwesend.
Nach der Verlesung von Begrüßungstelegrammen des Reichskanzlers und des Reichswehrministers, sowie nach den üblichen Begrüßungsworten der Verbandsleitung überbrachte Reichsminister Pro- felfor Dr. Popitz. von lebhaflezn Beifall empfangen, die Grüße des Reichspräsidenten. der der Arbeit der Vertreter der Landgemeinden und des flachen Landes sein besonders warmes Interesse entgegenbringe. Minister Popitz sagte, er sei durchdrungen von der Uederzeugung, daß die großen Aufgaben von Reich und Ländern nicht gelöst werden können, wenn es nicht geschieht in enger Verbindung mit den Interessen sowohl der großen, wie der kleinen Gemeinden.
In meiner Amtsführung als kommifsarifchel Verwalter der Finanzen Preußens habe ich die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dah der Staat Preußen selbst besonders in seinen Finanzen wieder aufrecht stehen kann.
Aber diese Aufgabe bildet keinen Gegensatz zu den Interessen, die Sie vertreten. Es ist auf das äußerste zu. bedauern, wenn die Erkenntnis zu fehlen scheint, daß Maßnahmen der Regierung, mag man mit ihnen einverstanden sein ober im einzelnen Besseres wissen, vielfach auf eine geistige Einstellung stoßen, die nur in ber Kritik zu bestehen scheint, die den Pessimismus um des Pessimismus willen predigt, di« Verneinung um der Verneinung willen. Auf die Frage, was für die öffentliche Wirtschaft, die unter der Last ber Wohlfahrtserwerbslosen zu erliegen droht, getan werde, verwies der Minister auf die Mähst ahmen der Regierung, er betonte dazu, daß diese Maßnahmen nicht ausreichten. Es muss« ein um-
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r c f o r m . wobei er betonte, daß diese Pläne
in enger Fühlung mit den Ländern weiter bearbeitet
werden sollen. Hieran fchloh sich eine ausführliche Aussprache Abschließend faßten die Vereinigten Ausschüsse folgende Entschließung, die dem Reichsrat in seiner nächsten Plenarsitzung üorgelegt wird.
„1. Die Maßnahmen des Reichs vom 29. und 30. Oktober 1932 gehen über die Maßnahmen, die aus Grund der Rotverordnung vom 20. Juli 1932 getroffen wurden, weit hinaus. Ohne bei diesem Anlaß die Frage der Rechtsbeständigkeit dieser Anordnungen weiter zu berühren, stellt der Reichsrat fest, daß durch diese Maßnahmen
eine grundlegende und tiefgreifende Veränderung im bisherigen verfassungsmäßig festge- legtex Kräfteverhältnis zwischen dem Reich und Preußen, zwischen dem Reich und tun Ländern und zwischen den Ländern jnkreir.anbcr hcrber- reführt
worden ist. Die obersten Reichsorgane haben wiederholt die Zusoge gegeben, daß an dem grundlätzlichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern nichts geändert werden soll. Der Reichsrat erwartet daher, daß die Reichsregierung im Hinblick auf diese Zusage so rasch wie möglich die ^ur Behebung der eirgetretenen Gleichgc wicht s Veränderung erforderlichen Maßnahmen trifft.
2. Bei der großen Bedeutung einer Reichs- reform für das Schicksal von Volk und Reich stellt der Reichsrat an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, unter Vermeidung überstürzter Maßnahmen und einer übereilten Be-
der öffentlichen Hand.
Inzwischen war ein Begrüßungstelegramm des Reichspräsidenten von Hindenburg eingetrofsen, das unter lebhaftem Beifall verlesen wurde. Der Reichspräsident gibt darin der Hoffnung Ausdruck, daß die Tagung dazu beitragen möge, die Frage der Arbeitsbeschaffung zu fordern und dadurch Millionen von Acb ' Stofen in der Landwirtschaft und in den Landgemeinden Hilfe zu bringen.
ten, in einem Brief an den Reichspräsidenten E i n« sprach dagegen erhoben. Reichspräsident v. Hindenburg hat darauf am Freitag dem Ministerpräsidenten geantwortet, er bedauere, in dieser Angelegenheit nichts unternehmen zu können? weil nach dem Leipziger Urteil der Reichskommisfar berechtigt sei, im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung und der Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt Maßnahmen der in Rede stehenden Art zu treffen.
Gerüchte . . .
Berlin, 12. Rov. (LU.) Die „D A Z" erklärt, daß die Erwartungen, mit denen man die Besprechungen des Reichskanzlers bisher hier und da noch umkleidete, täglich geringer werden, und sie fährt fort: Um so mehr schießen allerlei Gerüchte ins Kraut, die bereits von einer unmittelbar bevor st ehenden Reichstagsauflösung — also vor der Konstituierung des neuen Parlaments — von einer Verschiebung der Regwahlen bis in das Frühjahr und von einer inzwischen „autoritär“ vorzunehmenden Verfassung s- bzw. Wahlreform auf Grund des Artikels 48 sprechen. Von Regierungsseite werden diese auch in sehr ernsthaften Kreisen erörterten Mutmaßungen als Kombinationen bezeichnet.
Arbeitsbeschaffungsprogramm der Landgemeinden und die Verwal- t un gs rc f or m" u. a., daß die große Schicksalsfrage durch die Masfenarbeitslosigkeit und die Wohlfahrtslasten aufgeworfen werde. Der Redner verwies auf den Brief Dr. Brachts an den Reichskanzler, in dem zugegeben werde, daß die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommcn und dah alle Verordnungen und Zwangsmaßnahmen gegen die Einbehaltung der Staatssteuern, das letzte Derzweiflungsmittcl der Gemeinden, wirkungslos bleiben mühten, solange man den Gemeinden nicht entscheidend helfe.
Entscheidende Lrleichlerung schaffe nur eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Rotstandsarbeiten und Freiwilliger Arbeitsdienst seien nur kleine Hilfsmittel. Der Kern der Dinge sei die Wiederherstellung der Kaufkrast der Massen, die durch Wiedereinschaltung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß zu vollem Lohn erreicht werden müsse.
Berlin. 12. Rov. (DDZ.) Der Berfas- sungsausschuh des Reichsrates trat heute zu seiner mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Da auch die Ministerpräsidenten der größeren deutschen Länder und viele andere Länderminister erschienen waren, muhte die S.tzung in den gröhten Saal des Reichstages verlegt werden, den sonst der Haushaltungs- ausschuh des Reichstages benutzt. Für die Reichsregierung waren Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl und Finanzminister Graf Schwerin v. Krosigk erschienen, für Preuhen zum ersten Male seit dem Derfassungslonflikt auch Ministerpräsident Braun und Finanzminister Klepper.
Ueber die Beratungen wurde folgende amtliche Verlautbarung ausgegeben:
„Ön der heutigen Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats wurde zunächst die F i - nanzlagevonReich, Ländern und Gemeinden besprochen. Reichsftnanzminister Gras Schwerin-Krosigk gab dazu einen Ueberblick über die Finanzlage im Reich. Danach rechnet er mit einem
Ausfall bei den Steuer-* unb Zolleinnahmen in hohe von etwa 700 bis 800 Millionen Reichsmark, von denen etwa 400 Millionen das Reich, der Rest die Länder treffe.
Auherdem legte der Minister den Schuldenstand des Reichs und die Verpflichtungen des Reichs aus Garantien usw. bat. Die Länder machten ihre bekannten Forderungen geltend. Abschlagszahlung des Reichs an die Länder auf die Eisenbahnabfindung, Beteiligung der Länder an den Zuschlägen zur Einkommensteuer, und schliehlich einheitliches Vorgehen des ,Reichs und der Länder bei der Ergreifung von Sparmahnahmen. Der Reichssinanzmin ister sagte zu. diese Forderungen der Länder innerhalb der Reichsregie-
General-Anzeiger für Oberheffen
t)rvd und Verlag: vrllhl'sche Univerfitötr-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchufttraße 7.
Nr 268 SvirhausgaVe (82. Jahrgang Montag, 14- November 1932
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