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182. Jahrgang

Dienstag, H. Juni 1952

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr tz Idyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für beit Anzeigenteil Max Fiste», sämtlich in Gießen.

Heute erscheint die neue Notverordnung.

Oie Sicherung des Reichshaushalts. — Starke Abstriche an den Leistungen der Arbeitsiosenfürsorge und Sozialrenten. — Einheitliche Arbeitslosenhilfe aller Beschäftigten.

Oas Loch im Sozialetat.

(feine halbe Milliarde uuaufbringlich.

Berlin, 13. Juni. <ENB.) Wie wir erfahren, wird der Wortlaut der Notverordnungen a m Dienstagabend der O e f f e n 11 i ch k e i t übergeben werden. Die wichtigste ist natur» gemäß die über die finanziellen Maßnah men. Ihre Bedeutung liegt einmal darin, daß sie die Basis für die Stabilisierung des neuen Reichshaushaltes liefert und Dar­über hinaus in der Tatsache, daß die Abwendung einer bedrohlichen Äassenlage nur auf der Grund­lage des Etatsausgleiches möglich ist.

Die Schwierigkeiten der Finanzlage haben ihre Hauptursache in einem Sozialetat, bei dem d i e Ausgaben, die infolge des ungeheuren An­wachsens der Arbeitslosigkeit immer stärker angeschwollen sind, und zwar im Jahre 1931 auf Die bereits häufig genannte Summe von drei Milliarden Bei gleichbleibender gesetz­licher Regelung würden im Etatsjahre 1932 über 3,5 Milliarden notwendig sein Da die erforder­lichen Mittel nicht vorhanden sind, ist die Regierung gezwungen, diese Ausgaben inner­halb der Grenzen des Jahres 19 31 zu halten, also rund eine halbe Milliarde einzusparen. Dazu ist eine Reihe von Maß nahmen erforderlich, die im wesentlichen auf eine Herabsetzung Der Säge Der Arbeits­losenversicherung und Der Ä r i f e n f ü r • o r g e auf Den Durchschnitt Der Wohl- ahrtsunterftützung hinauslaufen Don bl­onderem Interesse ist dabei noch, daß auch bei der Arbeitslosenunterstützung nach sechs Wochen die Bedürfti'gkeitsprüfungeingeführt wird.

Oie neue Arbeitslosenhilfe.

Aufamnnnfasfung mit der Kriscnstcucr.

Die Deckung des Sozialetats wird fol­gendermaßen geregelt. Die Beiträge jur Ar- beitslofenversicherung belaufen sich auf 1083 Millio­nen. Der Reichszufchuh Ist mit 860 Millionen (1931) angeseht, Der Anteil Der Gemeinden muhte von 870 auf 680 Millionen herabgesetzt wer­den. Vas ist nach Aufsassung Der zuständigen Reich»- stellen das Höch st e, was die Gemeinden über­haupt aufbringen können. Zusammen ergeben diese Drei Beträge rund 2.6 Milliarden, so daß also immer noch rund 400 Millionen fehlen. Sie sollen durch eine Abgabe für die Ar­beitslosenhilfe (Befchäftlgtensteuer), aufge­bracht werden. Diefe Abgabe wird aus Gründen der technischen Bereinsachung mit der Krlfcn- lohnsteuer zusammengelegt. Diese kom­binierte neue Steuer wird so gestasfell, daß d i e Säße der Krisenlohn st euer nochmal» um 1A oh. erhöht werden. Bei einem Arbeit»- lohn bi» zu jährlich 1500 Mark, der bisher oon der Krisensteuer befreit war, sind VA v. h. Im Monat zu zahlen, oon 1500 dis 3600 2% v. h., über 3600 3% o. h. Auch bei den höheren Gehältern werden die Sätze entsprechend denen der Krlsenlohnsteuer so gestaffelt, daß jeweils eine Erhöhung um VA v. h. eintritt, und zwar bis zu einer ober fl en Stufe oon 6'/$ v. h. Für die Beamten beträgt die neue Belastung einheitlich 1A v. h.

Zu den Einzelmahnahmen, die jur Herabsetzung Der Ausgaben des Sojialetats notwendig sind, ge­hört auch noch eine 20pro jentige kür jung Der Renten für ledige und kinderlose L e i ch I k r i e g s b e s ch ä d i g I e und die Be- grenjung Der K i nDerzuschläge und Waisenrenten aus das 15. Lebensjahr, wenn nicht Gebrechlichkeit oder Berufsausbildung die Weiterzahlung herbeiführen. Diese beiden Maß­nahmen bringen 10 und 20, zusammen 30 Millionen Ertrag. Ebenfalls ist eine Kürzung der Un­fall r e n t e n erforderlich geworden.

Weitere Steuermaßnahmen.

Umsatzsteuer — Salzsteuer.

Die weiteren Maßnahmen zum Ausgleich beS Aeichshaushalts beziehen sich auf folgendes. -Bc der Umsatzsteuer fällt in 3utunft Die ö r ei' grenze von 5000 Mark. Die ^mAstener hat im Jahre 1931 995 Millionen gebracht und ist tm Etat 1932 mit 1820 Millionen eingestellt.

Freigrenze war seinerzeit eingeführt worden, wen die Umsatzsteuerfälle auf diese Weise auf ^albc Anzahl vermindert wurden. Der Ausfa , l. de dieser verwaltungsmäßigen Vereinfachung stcgen- überstand, hat sich nach der Erhöhung der Steuer seither weit mehr als Der D o P P e L Freigrenze bot wohl auch häufig die Möglichkeit zu Umgebungen. Da der Umsatzposten schon wegen der Q3crminterung durch Wirtschaftsschrumpsung ohnehin der risikoreichste Etatsans atz ist, blieb nach Auffassung Der maßgebenden stel­len nichts anderes übrig, als d i e 5 r c i g r e n je auf zu heben, um mit verhältnismäßiger en»

cherheit in daS Etatjahr 1932 hineingehen zu können.

Außerdem enthält Die Aotverordnung die Wiedereinführung der Salz st euer, die vor dem Kriege bereits bestand und auch in allen anderen Ländern be st eh t. Die Wiedereinführung erfolgte in der alten Höhe von 6 Pfennig pro Pfund. Die Salzsteuer wird 60 bis 70 Millionen bringen. Do­rn acht also eine Belastung von rund einer Mark im Jahr auf den Kops der Bevölkerung. Die Salz- steuer soll die Möglichkeit schassen, im 6 t a t 5 0 Millionen für dieSiedlung einzusehen, während für sie bisher keinerlei Mit­tel vorgesehen waren. Dieser Betrag ist schon deshalb notwendig, weil verhindert werden muß, daß dos bereits begonnene Giedlungsvor- haben stecken bleibt

Oie Gemeindefinanzen.

Soziale Entlastung aber Zwang zu spar­samer Wntschaftsfuhrung.

Die NeuorDnung Der sozialen Ausgaben nimmt betont Rücksicht auf Die außerorDontlich schwie - rige Lage Der Gemeinden Bliebe es bei her alten 'Regelung, jo hätten sie im neuen Etats­jahr 1350 Millionen für Die Arbeitslosenzwecke auf- zubringen. Da Das Reich von ihnen aber nur 680 Millionen erwartet, ist es ihnen also mit 670 Millionen entgegengekommen. In den letz­ten Monaten sind ihnen bereits 70 Millionen ange­

führt worben, so Daß noch 600 Millionen zu ver» I teilen sind. Die Verteilung erfolgt nach einem be­sonders verfeinerten einheitlichen Schlüssel. Der Die | schwierigen Fälle überDurchschnittlicher Arbeits­losigkeit berücksichtigt Aus Der anDeren Seite e r - wartet Das Reich von Den GerneinDen aller» Dings eine möglichst sparsame und orb » nungs mäßige Wirtschaftsführung. Deshalb werben künftig nur folche G e - meinben bebacht, bie eine Kaffen-, Haus­halts- unb Rechnungsorbnuna finge» führt haben. Damit wirb Die Linie bes Kabinetts Brüning in her Richtung einer Drbnung her Ge» meinbefmanjen weitergeführt. Die neue Notver­ordnung geht sogar soweit, zu bestimmen, daß fünf» tig die Fertig st ellung eines ausgegli» chenen Haushaltes nicht durch Beschlüße Der (BemeinDeoertretungen erschwert oDer unmöglich gemacht werden kann, denen die Deckung fehlt. Er­höht also die Gemeindevertretung Haushaltsansätze ohne Deckung, so kann die Gemeindeverwal­tung Einspruch erheben, der unbedingt Geltung hat. Aehnliche Sparvollmachten werden für Die Behandlung von Stellenfragen und für den Fall gegeben, daß eine Gemeindevertretung aus irgendwelchen fonftigen Gründen keinen ausgegliche­nen Haushalt zustandebringt. Es ist übrigens auch Dorsorge getroffen, daß die Maßnahmen zugunsten der Gemeinden von den Ländern nicht beim Fi nanzausgleich wieder gefähr­det werden.

Macdonald und Hernot in Genf.

Gefahr einer Verkoppelung von Tribut-- und Abrüftungsfrage.

Genf, 13. Juni. (TU.) Der englische Minister­präsident Macdanald mit seiner Tochter Miß Jsabell Macdonatd und der französische Minister­präsident h e r r I o l trafen mit dem Außenminister Simon, dessen Gattin, dem französischen Kriegs­minister Paul-Boncour und einem großen Stab Beamten be» Auhenamts unb der verschiede­nen Ministerien mit dem fahrplanmäßigen pariser Schnellzug Montag abend in Genf ein. herriot und Macdonald beabsichtigen, am Mittwoch nach Lausanne wclterjusahren. Mitt­woch abend ist eine e r st e Besprechung der sechs einladenden Mächte der Lausanner Konferenz, England, Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und Japan, vorgesehen, in der das Arbeitspro­gramm Der Konferenz beraten werden soll. Die Wahl des Präsidenten der Konferenz sieht noch nicht fest Man nimmt jedoch an, daß Macdonatd ge­wählt werden wird. Generalsekretär der Konferenz ist Sir Maurice hankeiz, der bereit» General­sekretär der verschiedenen Haager Konferenzen war. Bisher sind 500 Pressevertreter jur Kon- ferenj angemeldet.

In Internationalen Kreisen verstärkt sich Montag- abend nach dem Eintreffen Macdonalds und her- riots der Eindruck, daß in den parifer Besprechun­gen In großen Linien ein Kompromiß erroo- gen worden ist, das Die Tributfrage eng

London, 13. Juni. (211.) Die Pariser Korre­spondenten der englischen Presse rechnen auf Grund der Besprechungen zwischen Macdonald und Herriot damit, daß die Entwicklung einem sogenannten .verhandlung-technischen Moratorium" zutreibe, wodurch es ohne den Faden abreihen zu lasten, ermöglicht werde, eine Klärung der politischen Lage in Eu­ropa abzuwarten, bevor eine endgül­tige Dributregclung in Kraft trete. Der .P a • ris fotr“ meint daß die französisch-britische Aussprache einen Grad der Herzlichkeit erreicht habe, wie man ihn seit langer Zeit nicht habe festftellen können. Wenn auch keine Entente cor- diale hergestellt sei, so habe man doch eine „Dorentente" geschossen. Die beiden Minister­präsidenten hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach darüber geeinigt welche Haltung die beiden Länder Deutschland gegenüber einzunehmen hät­ten. wenn sich dort .gewisse" Ereignisse .voll­ziehen" sollten. Aus guter Quelle verlautet daß man sich über die Mittel schlüssig ge­worden fei, um etwaigen Gefahren zu be­gegnen. Ferner schienen Die Staatsmänner g c - mein f ante Richtlinien in bezug auf die Lausanner Konserenz aufgestellt zu haben. Die Ergebnisse würden über eine Verlängerung des Moratoriums nicht hinausgehen. Sn dl Ölun­gen seien von Lausanne nichtzu erwarten.

mit Der Abrüstungssrage verbindet. Während bisher bie französische Regierung bie Ab­rüstungsfrage von der Lösung Der Sicherheilsfrage abhängig machte, fallen jetzt engtischerseit» versuche im Gange fein, Die Löfung Der Iribulfrage oon einer gleichzeitigen Behandlung der Sicherheitssrage abhängig ju machen. Wie verlautet, sollen die in Paris verhandelten piäne in der Richtung laufen, daß auf der Abrüstungskonferenz al» Gesamtergeb­nis neben der Herabsetzung der Rüstungsausgaben, dem verbot der Bombenflugzeuge und der großen Geschütze ein politisches Sicherheilsab­kommen abgeschlossen werde. Es muh daher er­wartet werden, daß auf der Lausanner Konferenz die deutsche Regierung unter schärf- sten Druck gesetzt wird, einer Regelung der Tributfrage mit der Annahme einer Regelung der Abrüstungsfrage zuzustlmmen, bie l n schroffste m Gegensatz zu der bisheri­gen de ut scheu Haltung In der Abrüstung», frage steht und ju einer Ausgabe der moralisch und rechtlich unbestreitbaren deutschen Standpunkte In der Frage der Gleichberechtigung führen würde. Die Lausanner Verhandlungen werden je­denfalls zu außerordentlich schwierigen und ernsten Verhandlungen führen, deren Ergebnis bisher noch in keiner Weife zu übersehen Ist.

Keine Stabilisierung der ungleichen Rüstungen.

London, 14. Juni. (WTB. Funkspruch.) Mac» Donalds unD Herriots Anwesenheit in Genf konzen­triert Das Inleresse der Blätter auf Die Abrüstungs- frage. Verschiedene Blätter melden aus Genf, Der französische und Der britische Premierminister wür­den einen zehnjährigen R ü st u n g s st i l l - stand Vorschlägen. Einwände würden jedoch von Deutschland unb Italien erwartet „Morning Post" betont ebenfalls, baß bie beutsche Regierung auf eine enbgültige allseitige 9f ü- ftungsoerminberung bisauf ben Deut» schen Stand bringt unb sich nicht mit ber Stabilisierung ber Rüstungen auf Dem äugen, blicklichen ungleichen Stand zufrieden geben wird.

„Times" fährt aus: Die Lage ber Abrüstungs» konferenz ist kritisch. Der augenblickliche Besuch säh» renber Staatsmänner bietet eine Gelegenheit, um Der Konferenz einen neuen Kult zu geben. Die Frage, bie sie zu beantworten haben, ist >ehr einfach: sind bie anberen Regierungen ber Well bereit, aufihre eigenen Lander ganz oder teilweise dieRüstungsbeschränkungenanzuwen. Den, Die Den besiegten Sänbern nach dem Kriege auferlegt würben? „Times"

meint, baß die völlige Abschaffung ber großen Kriegsschiffe unb Geschütze, ber Tanks, Unterseeboote unb Flugzeuge unter Den herrschenben Derbältnissen nicht moglich, vielleicht nicht einmal wünschens­wert sei, vertritt aber bie Auffassung, daß manches in Richtung qualitativer Abrüstung getan wer­ben könne.

Vor Aushebt iu des SA.-Verbot. Die neue Notverordnung über milttärähn« ltchc Verbände.

Berlin, 13. Juni. (TU.) Ueber ben Inhalt ber bcDorfteocnben innerpolitischen Notverorbnunst er­fährt Die „Deutsche Tageszeitung" folgenbc Einzel­heiten: Die neue Notverordnung wirb sich auf bie Notverordnungüberbie„m i I i t ä rähn­lichen Berbänbe" vom 5. M a i stützen, wonach solche Berbänbe unb ihre Satzungen einer gewissen K o n t r o l l e bes ReichsInnen­ministers unterliegen, ber ermächtigt wirb, bie entsprechenben Dorschriften zu erlassen. In Sius- führung bie,er Bcrorbnung wirb Die neue Derorb- nung im wesentlichen folgende» bestimmen:

1. Aushebung des Verbots der SA., S S. unb Der übrigen verbotenen nationalsozialisti­schen Organisationen.

2. Aushebung be» Uniformoerbote s.

3. Unterstellung ber Wehroerbänbe einschließlich ber SA. usw. unter bie Aufsicht bes Reichs- Innenministeriums. Aus bem Letzteren und aus ber Derorbnung vom 5. Mai ergibt sich, baß bie Führer ber SA zunächst Ihre Satzungen bem Reichsminister zur Prüfung vorzulegen haben. Da­bei bürsten Dann bie notroenbigen Berabrebungen über alle Einzelheiten, insbefonbere über bie fünf- tiae Gliederung und Verwendung ber S A. getroffen werben.

Oie neue Mittelpartei.

Heute abend (tzrttiidungSversammlnng.

Berlin, 13. Juni. (TU.) Die Einladungen zur Gründungsversammiung der neuen Bürgerportei sind ergangen für Dienstag, den 11 Juni, abends. Sie find unterschrieben von Dr. Eckener, Geheim­rat Wildhagen- Leipzig, Potschaster a. D. Dr. Sols und Ehrenpräsident ber Hanbwerks- unb Gewerbekammer Plate.

Für bie Neuaründung kommen nur noch in Frage bie bisherigen Mitglieder ber Dolkspartei ber Wirtschaftspartei, ber Dolkskonfer- oatioen unb ber Schlange-Flügel bes Lanb- volks. Der Weber-Flügel der Staatspartei, ber ursprünglich auch mitmachen wollte, hat unter ber Einwirkung oon Dietrich seine Zusage wieder zurückgezogen. Die Form der neuen Gründung ist folgendermaßen gedacht: Die neue Partei wird gegründet und Die Führer Der alten Parteien geben an ihre Organisationen und Partei­mitglieder bie Empfehlung, sich für bie neue Partei einzusetzen. Erst, wenn Die neue Partei bei den Wahlen einige Erfolge auszuweisen hat, werben sich bie alten Parteien auflösen. Der Parteiführer soll auch erst morgen abenb bestimmt werben. Man spricht zur Zeit von Jarre». In einem Teil ber Presse wirb im Zusammenhang mit ben Verhand­lungen über die Bildung einer bürgerlichen Sam­melpartei ber Mitte u a. auch ber Name des Leip­ziger Oberbürgermeisters Dr. Öoerbeler als Führer biefer Partei genannt. Wie die „TU." er­fährt, hat Dberbürgermiefter Dr. ©oerbeler noch vor wenigen Tagen die Einbeziehung feiner Person in bie Erörterung über eine neue Partei abgelehnt. OreiZahreZuchthaus fürAbel

Ter Metuetd einest moralisch haltlosen Psychopathen.

München, 13. Juni. (ENB ) Im Meineidspro- zch Abel wurde ber Angeklagte 21 bei wegen zweier Verbrechen bes Meineides zu drei Jahren Zuchthaus unb sieben Jahren Ehrver - 1 u ft verurteilt. Die Host wird wegen Flucht- gefahr aufrechterhalten.

In der Begründung des Urteils wird fest­gestellt, daß die zur Terlefung gelangten früheren Urteile gegen Abel, sowie das Gutachten der Sach- verständigen und auch seine eigenen Angaben ihn als einen pathologischen Lügner, sowie als einen Mann von ungeheurem Geltungsdrang erscheinen ließen. Hinsichtlich der Angaoen der Ze u g e n ist daS Gericht überzeugt, daß diese d i e Wahrheit gesagt haben. Es ist allerdings richtig, daß ihr« Angaben, so besonder- bei Mi- glioraki, einige Divergenzen zeigen, die sich aber aus der inzwischen verstrichenen langen Zeit er­klären. In der Houpl'ache haben die Zeugen s i ch nicht widersprochen, sondern nur in Klei­nigkeiten. Es war nun die Frage zu prüfen, ob der Paragraph 51 zuzubilligen sei. Das Gericht ist nach dem Gutachten der Sachverständigen zu der Ansicht gekommen, daß dies nicht zulässig fei. Die Frage, ob wissenllichcr Meineid oder Falsch- eid vorliege, habe das Gericht dahin beantwortet, daß wissentlicher Meineid vorliege. Der Angeklagte hatte ja auch genügend Zeit, hd> die Sache zu überlegen, da er vor dem Prozeß Hitler- Graefe sich mit dem Rechtsanwalt Dr. Hirschfeld

Oie Formel für Lausanne.

Verhandlungstechnisches Moratorium".