m.M KrühauSsabe
182. Jahrgang
Samstag, 15. August 1952
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Metzener Anzeiger
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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Bieben.
Zwischenbilanz.
Außenpolitische Umschau.
Don Dr. Ot o Hoeisch, o. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Berlin
Es passiert viel, aber es geschieht nichts: so formuliert der Unmut gar häufig jetzt sein Urteil über die große Politik. Das ist in bezug aus vieles richtig, aber es geschieht doch auch manches. Lausanne und Genf haben sehr bestimmte Folgen mit sich gebracht, vor allem in bezug aus die Gruppierung der großen Mächte, die sich immer fühlbarer machen wird. Immer mehr hat die deutsche Außenpolitik jetzt Veranlassung, gewissermaßen Bilanz zu machen und von diesem tiefen Einschnitts aus zu fragen und zu suchen, wie sie vorwärts komme.
Wir glauben nicht, daß dafür die Auseinandersetzung über die sogenannte Orientierung sehr förderlich ist. Wieder einmal sind wir in diesen Gesprächen, ob Deutschland nach Westen oder nach Osten sich orientieren solle oder umgekehrt. Man schreibt dem Reichskanzler eine Neigung in diesem Sinne für die CÖ5 c ft Orientierung auch zu. Man denkt bei Herrn von Neurath an die Neigung mehr zu einer englisch-italienischen Orientierung. Man spricht davon, daß im Reichswehrministerium die sogenannte 0 st Orientierung eine Stätte hätte. Lins scheint, daß diese Auseinandersetzungen recht stark in die Theorie und in das Blaue gehen.
Im Ernst kann man an eine Orientierung m i t Frankreich gegen Nußland gar nicht denken. Die realen Schwierigkeiten und dazu die wahren deutschen Interessen dagegen sind zu groß, zumal dabei niemals die Frage durchgedacht wird, wie man sich zu Polen stellen solle. Ideen über ein Wehrbündnis mit Frankreich und die Folgerungen daraus verlassen völlig den Boden, von dem aus realpolitisch gedacht werden kann. Wir haben mit Rußland ein Verhältnis, das trotz der bekannten Schwierigkeiten vom Kommunismus und der HL Internationale her den deutschen politischen und wirtschaftlichen Interessen entspricht. Und wir müssen uns mit Frankreich auseinandersehen. Tas Verhältnis zu Frankreich bleibt für jede Regierung Deutschlands eine Zentral- frage, von der keine Hoffnung auf England oder Italien, auf Amerika oder Rußland ablenken kann.
Darum nützen Generalformeln nichts, und über die Generalforderungen ist sich Deutschland einig. Die Arbeit aber fängt ja erst danach an Diese Arbeit sieht vor sich die Frage der Ratifikation des Lausanner Abkommens. Dabei meinen wir, daß Deutschlands Reparationspolitik mit dieser Frage nicht erschöpft ist. Der Zusammenhang zwischen Reparationsfrage und interalliierten Schulden ist in dem Lausanner Abkommen so eng gezogen, daß auch Deutschland wesentlich daran interessiert ist, wann und wie Amerika zur Schuldenstreichung kommt. Wir halten unter diesem Gesichtspunkt eine besondere deutsche Amerikapolitik in näch- fter 3eii durchaus nicht für unnötig, die vor allem auch an den Kellogpakt anknüpfen müßte.
In der Politik des sogenannten Konsul ta- t i v p a k t e s oder Vertrauensabkommens sehen wir keine wesentliche Aufgabe der deutschen Außenpolitik in nächster Zeit. Wir wollen froh sein, wenn er uns nicht unmittelbar Schlimmes bringt. Deutschlands und der anderen Mächte Mitgliedschaft bleibt bestenfalls inhaltslos. Wir haben vor uns in den beiden Zentralfragen bie englisch.französische Front, die sich bei der Verschärfung der Dinge im fernen Osten noch leicht um Japan erweitern kann.
Dagegen wird nach der Lausanner Reparationsregelung der zweite Teil unserer Auslands- belastung, nämlich die private Schulden- I a st brennend. Das ist zunächst eine Aufgabe bet' Bankiers. Aber niemand täuscht sich darüber, daß das auch eine hochpolitische Frage ist, die Frage nämlich, ob Deutschland zur Abwertung von Zins und Kapital in diesen Milliarden seiner privaten Auslandsverpflichtungen kommt oder fchreitet, und damit wieder im Zusammenhang stehend die Frage, was Deutschland gegenüber der fortschreitenden Schrumpfung feines Ausfuhrüberschusses und seiner Devisenbilanz in den nächsten Monaten zu tun habe.
Daraus folgen wieder Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik, die auch außenpolitisch bedeutsam sind. Auch hier ist der theoretische Streit von nicht großem Wert, ob Autarkie ober Freihanbel, wenn man es so ganz scharf faßt. Die Frage geht um bie nächste Phase, ob wir bas, was wir noch haben, uns sichern unb es sesthalten wollen, in der Binnenwirtschaft, wie in ber Golb» unb Devisengrunblage unserer Währung.
Daß wir von hier aus uns für bie Weltwirtschaftskonferenz auf alle Weise vorbereiten müssen unb zur Mitarbeit auf ihr bereit finb, ist selbstverstänblich. Rur: kann man von Deutschlanb einen befonberen Glauben an biefe Konferenz erwarten? Wie unklar ist boch noch alles, was ber gegenwärtig so viel zitierte Senator D o r a h bazu sagt. Man fühlt förmlich, wie es in biefem Manne wühlt unb kämpft unb wie er bie Schwierigkeiten im eigenen ßanbe vor sich sieht. Man sieht weiter, wie auch er unter bem Ergebnis ber letzten Konferenzen steht, b. h. der so vorzüglichen unb verstärkten Stellung Frankreichs gegenüber Amerika, auf beiden Felbern, dem ber Schulben unb bem der Abrüstung. Und Borah ist nun noch längst nicht ber außenpolitische Wille Amerikas schlechthin.
Hüter heute bei Hindenburg und Popen.
Berlin, 12. August. (OB.) wie wir erfahren, I wird der (fcmpfcng Adolf Hitlers beim Reichskanzler am morgigen Samstagoormittag statt- sinden. Hauptmann Röhm und Graf h e 1 l d o r f waren heute in der Reichskanzlei, um die Besprechung vorzubereiten. Nachdem durch die Absage der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen an das Zentrum die Möglichkeit einer parlamentarischen L ö s un g zunächst wieder in den Hintergrund getreten ist, beurteilt man die Aussichten einer Verständigung mit den Nationalsozialisten im Sinne eines Präfidialkabinetls wieder etwas g ü n st i g e r. Der „Angriff" fordert zwar auch heute wieder mit allem Nachdruck, „daß endlich die einzig mögliche Folgerung aus der Lage gezogen und Adolf Hitler mit der Führung des Staates beauftragt wird". 3n anderen Blättern erörtert man aber die Möglichkeit einer Regierungsumbildung, bei der das Kabinett erst von Herrn von Popen geführt werde, während Gregor Straf- s e r preußischer Ministerpräsident und gleichzeitig Vizekanzler im Reich werden solle. Nach diesen Kombinationen würde Dr. Frick das Reichsinnenministerium übernehmen und Dr. Bracht in Preußen Innenminister bleiben. Das sind aber vorläufig nur Kombinationen, die jedoch mehr als Stimmungsbarometer zu werten sind. Man muß zunächst abwarten, wie die morgige Fühlungnahme zwischen dem Reichskanzler und Adolf Hit- l e r ausgeht.
Papen bei Hindenburg.
Berlin, 12. Aug. (WTD.) Der Herr Reichspräsident empfing heute nachmittag Reichskanzler v. Papen zum Dortrag über bie politische Lage.
Hitler heute bei Hindenburg.
Berlin, 12. Aug. (ERB ) Don amtlicher Seite wirb bestätigt, baß Abolf Hitler morgen nach bem Besuch beim Reichskanzler auch vom Reichspräsibenten empfangen werben wirb. Die ilnterrebungen werben gegen Mittag ftattfinben.
preußischeRegierungsbildung nochmals vertagt.
Berlin, 12. Aug. (DDZ.) Wie bas Nachrichtenbüro bes BDZ. in gut unterrichteten Par. lamentarischen Kreisen hört, ist nicht bamit zu rechnen, baß vor ber Rücksprache Aböls Hitlers mit bem Reichskanzler auch in ber Frage ber preußischen Regierungsbil» bun g eine Entscheibung fällt. Die Nationalsozialisten scheinen unter Hinweis auf bie innere Derbunbenheit ber Neubildung der Regierungen im Reich -unb in Preußen nicht gewillt zu sein, ber Zentrumseinlabung zu Besprechungen über bie preußische Frage vor einer Entscheibung burch Adolf Hitler Folge zu leisten. Jedenfalls wird
heute bekannt, daß auch am Montag kommender Woche die geplant gewesene Unterhaltung zwischen Deutschnationalen, Nationalsozialisten unb Zentrum in Preußen nicht erfolgen kann, weil bie Deutschnationalen unb bie Nationalsozialisten der Zentrumsfraktion erklärt haben, daß sie zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt Vertreter nicht entsenden könnten.
preußische KabinettSsitzung.
Berlin, 12. Aug. (CNB.) Wie wir er- fahren, ist die preußische Staatsregierung heute abend zu einer Sitzung zusammen- getreten, in der sie die Finanzlage und eine Reihe kleinerer Personalfragen besprochen hat.
Die Forderungen des Zentrums.
Von unfern Berliner Redaktion.
Die Unterhändler des Zentrums haben den Reichspräsidenten nicht vor den Kopf stoßen wollen. In der Sache aber haben sie sich sehr klar von der Auffassung getrennt, die nur in einer Präsidial-Regierung eine mögliche Lösung erblicken will. Dabei ist allerdings der Gedanke des Präsidialkabinetts in einen engen Rahmen gepreßt, wenn man ihm die Deutung gibt, daß es unabhängig vom Vertrauen des Parlaments und nur gestützt auf den Auftrag des Reichspräsidenten regieren könne. Erweitert man
den Rahmen, so könnte die Brücke zwischen den Wünschen des Zentrums unb denen des Staatsoberhauptes schon gefunden werden. Die Fraktionen würden darauf verzichten, die Ministersessel unter sich in dem bekannten Kuhhandel aufzuteilen. Sie würden aber vom Reichspräsidenten erwarten, daß er Führung und Zusammensetzung einer Regierung so bestimmt, daß eine loyale und versas - sungsmäßige Zusammenarbeit mit der Volksvertretung möglich ist. Das heißt: die Abhängigkeit einer Regierung zwar nicht von den Parteien, aber schließlich boch negativ von einem Mißtrauensvotum ber Mehrheit bes Parlaments soll toicber klar unb deutlich herausgearbeitet werden.
Die praktischen Folgen, die sich aus einem solchen Standpunkt ergeben, liegen auf der Hand. Das Zentrum hat von Anbeginn dem Kabinett Papen bestritten, daß es eine verfassungsmäßige Grundlage unb damit die Voraussetzung zu einer vertrauensvollen, gesicherten unb erfolgversprechenden Zusammenarbeit mit bem Parlament habe. Es forbert also ben Rücktritt bieser Reichsregierung. An biefem Punkte stimmen Nationalsozialisten unb Zentrum überein. Bleibt bie Frage, ob biefe beiben Parteien auch die Grundlage für eine positive Zusammenarbeit schaffen können. Das Zentrum verlangt die offene und volle Mitverantwortung der Nationalsozialisten.
Gegen die kulturelle Zersetzung.
Berlin, 12. August. (WTB. Amtlich.) Die Reichsregierung ist in ihrer Regierungserklärung für die Wahrung christlicher Grundsätze im Staatsleben eingetreleu. In Uebereinstim- mung hiermit hat sich der Reichskommissar Dr. Bracht entschlossen, kulturellen 3er- sehungserscheinungen im äußeren Bilde, vor allem der Groh-Städte, im Rahmen des Möglichen entgegenzutrcten. Insbesondere ist es die schamlose Herabsetzung der Frauenehre und Frauenwürde, die als typische Lnlartungserscheinung christlicher deutscher volkskullur, volkssilte und Volkssittlichkeit zu widerläust. Ls sind deshalb zunächst grundsätzlich alle Nackidarslellungen in Theatern und Revuen, Kabaretts usw. ebenso verboten, wie die versuche, durch weibliche Personen in dürftiger Kleidung einen Anreiz zum Besuch von Schank- ftätten auszuüben. Deutsche Frauen, nur mit dem Badekostüm bekleidet, durch Preisgerichte oder viel- hundertköpfiges Publikum auf ihre körperlichen Reize abtaxieren zu lassen, um sie dann als Schönheitskönigin usw. zu prämiieren, ist ein Zeichen kulturellen Niederganges. Derartige Dinge werden daher in Zukunft verhindert werden. Das Badeleben an unseren Strömen
und Seen hat Formen angenommen, die zum Teil nichts mehr zu tun haben mit der begrüßenswerten Forderung nach Licht, Luft und Sonne. Klagen aus dem Auslande zeigen, daß derartige Zustände auch dem deutschen Ansehen im Auslande abträglich sind. Der Reichskommissar Hal daher das Nacktbaden und den Besuch von Gaststätten in Badebekleidung, soweit sie nicht unmittelbar mit dem Badestrand in Verbindung stehen, verboten. Lr hat außerdem die Polizei angewiesen, gegen ärgerniserregendes Benehmen nachdrücklicher als bisher einzuschrellen. Sogenannten Freikörperschulen war es möglich, in großen Theatern Berlins vor Taufenden von Zuschauern gymnastische Nacktvorführungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen beiderlei Geschlechts unter dem Zeichen der Anbahnung einer „neuen proletarischen Kultur" zu zeigen. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit lehnt eine derartige „Kultur" ab. Daher werden solche Darbietungen in Zukunft verhindert werden. Die Polizei ist ferner angewiesen, dem Straßenbild verschärfte Aufmerksamkeit zuzuwenden, um auch dort oft beklagten unerträglichen Auswüchsen entgegenzulreten.
Wieder ist es eine Tragik, bah große Entscheid bungen in ber Weltpolitik zusammenfallen mit einem inneren Kampf in Amerika, ber biesmal unter ungeheuren wirtschaftlichen Nöten ausge- sochten wirb. Also: wenn wir jetzt hören, bah auf bieser Weltwirtschaftskonferenz von Kriegs- schulben unb Zöllen nicht gesprochen werben soll, bagegen aber von ber Silberfrage, bie für Europa ganz gewiß nicht entscheibenbe Bebeutung hat, so wirb man nicht erwarten dürfen, däh nach Lausanne und Genf ausgerechnet diese Konferenz die Sache schneller und bedeutend vorwärts bringen wird. Lind der Glaube sinkt noch mehr, wenn man den Stil der Vorbereitung betrachtet, deutlich sieht, dah der amerikanische Präsident gewih zur Teilnahme bereit ist, die Notwendigkeit dazu einsieht, aber — am liebsten die Konferenz erst nach der Präsidentschaftswahl haben möchte. Dann kämen wir etwa auf Ende dieses Jahres. Kann Europa, insonderheit Deutschland, diese Monate noch einfach zusehen, wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage sich verschlechtert?
Auch daran glauben wir nicht, dah einzelne Anzeichen einer Besserung, einer „Hauss e“, öic man in England und Amerika sehen will, schon den längst erwarteten endgültigen Dreh nach oben und aufwärts in der Wirtschaft wieder bedeuten. Nicht nur, dah diele Wirtschaftskrise dafür viel zu groh ist, nein, wir glauben nicht daran, dah sie von selber wieder zur Heilung kommt, wie ein Körper, der kräftig genug ist, von sich aus einen Krankheitsstoff auszuscheiden Dazu ist die Weltwirtschaft zu tief und zu gefährlich erkrankt. Ohne bewußte Entschlüsse der Politik wird die Krise nicht überwunden werden können. Deren Wesen aber ist unb bleibt, bah sie eben bie ganze Welt ergriffen hat, trotz allen Auseinanberstrebens ber einzelnen Teile, bie bleibenbe weltwirtschaftliche Verbunbenheit bieser Teile gerabe in der Krise und in - der Not fortgesetzt eindringlich demonstriert. „ ( r
So sind die außenpolitischen Aufgaben bezeichnet, die aus den finanziellen Folgen des Krieges kommen. Die anderen kommen aus seiner Liquidation, aus dem Vertrag von Versailles, von dem ja bisher nur das Reparationsstück schon revidiert ist, alles andere aber noch in Kraft
steht. Die weiteren Ausgaben liegen dabei im Osten und an unserer Ost grenze. Die näheren und die nächste liegt in Gens.
Das meinen wir in einem Sinn, der klar ist. Die Vertagung der Abrüstungskonferenz war eine große und dauernde Entscheidung. .Deutschland hat erklärt, dah es fürderhin sich an diesen Arbeiten nur beteiligt, wenn ihm die Erfüllung feines Anspruchs auf Gleichberechtigung gesichert ist. Dieser Sah ist ein Programm und in ihm steckt sehr viel. Er bedeutet, dah die Sicherung hergestellt sein muh, bevor die Einladungen zur Fortsetzung der Abrüstungskonferenz ergehen, bedeutet also, da die anderen in dieser Frage natürlich nicht das geringste tun, dah Deutschland das Seine für sich tun muß. Er bedeutet also eine Aktion, eine planvoll und zielbewußt jetzt zu beginnende Aktion, und wir meinen, daß über deren Ausgang eigentlich schon auf der Mitgliederversammlung des Völkerbundes eine gewisse Klarheit fein mühte, die diesmal erst zum 26. September ein» berufen ist. Denn natürlich hängt das ja zusammen: Deutschlands Stellung zur Abrüstungssrage und Deutschlands Stellung zum Völkerbund überhaupt, der in dieser feiner Existenzfrage bisher so versagt hat und wahrscheinlich weiter versagen wird. Daraus folgen Erwägungen und dann Entschlüsse, deren letzte Konsequenz wir gar nicht scheuen, die aber nicht von heute auf morgen gefaßt werden können, die vorberei- t c t werden müssen. Es ist durchaus nicht Deutschlands Interesse, in dieser Frage schließlich so verlassen und isoliert dazustehen, wie es am Schluß der zweiten Phase der Abrüstungskonferenz der Fall war.
Man sieht, was in jenem Satze, den Deutschland in Gens aussprach, liegt, noch mehr liegen muh. Stehenbleiben kann Deutschland dabei nicht. Das nur als Protest auszusprechen und schließlich dann im Januar wieder kommen und mitmachen, ist unmöglich. LInmöglich nicht zuletzt, weil eine große und gewaltige nationale Bewegung in Deutschland erwachsen ist, die mit Recht an diesem Punkte fo reizbar ist. Lind die jetzt die Kraft hat. von der Regierung Deutschlands nun auch die Entschlüsse zu verlangen, die notwendig werden.
Wir wiederholen: diese Entschlüsse sollen nicht
Halö über Kops gefaßt werden. Der nationale Wille, der durch Deutschland jetzt geht, ist hocherfreulich, gesund und gewaltig. Aber er allein tut es nicht. Er braucht auch die politische Idee. Er braucht das politische Programm und die Einzelausführung. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und klingt wie eine Phrase. Aber leider ist das keine Selbstverständlichkeit bei einer Führung der deutschen Außenpolitik, die sehr oft gerade diese elementaren Voraussetzungen hat vermissen lassen. Denken wir an den Versuch mit der deutsch-österreichischen Zollunion! Es war ein guter Gedanke, es ist und bleibt ein notwendiger Gedanke, aber er wurde in Angriff genommen ohne die nötige Vorbereitung, gewissermaßen in die Luft hinein. Dann muß so etwas bei der Stellung, die unser Deutschland leider heute noch hat, verpuffen und zu großen Rückschlägen führen. Das soll und darf in der Abrüstungsfrage ganz besonders nicht geschehen!
Wir finden schon Bundesgenossen in dem Kampf um die Gleichberechtigung, wenn wir es energisch anfassen. Aber ans assen, vorbereiten müssen wir das. Lind so ist allerdings Arbeit genug für die Außenpolitik Deutschlands jetzt in diesen Wochen, die, abgesehen natürlich von Unvorhergesehenem und Lln- berechenbarem, die Arbeiten von Lausanne und Genf in ihren Folgen ausklingen lassen, und den Blick richten auf das, was von dieser neuen Plattform aus kommen soll. Dsn selber schließlich aber wird auf ihr das, was wir wollen, auf keinem Gebiete kommen. Die Initiative und ber Entschluß müssen von der deutschen Politik selbst ausgehen, die dazu sich frei machen und frei halten soll von einem Streit um Orientierungen theoretischer Art und in dem sie, selbstverständlich die großen Endziele der Befreiung in jedem Sinn fest im Auge haltend, auf das nächste blickt, auf die zwei, drei drängen ben nächsten Aufgaben, die wir bezeichneten. Werden sie angefaßt in dem Sinne, den wir bezeichneten, so sieht man eigentlich nicht, warum nicht eine solche deutsche Außenpolitik die ganze Kraft der nationalen öffentlichen Meinung Deutschlands hinter sich haben sollte. Aber nützen muß man die Zeit, die jetzt einmal im Augenblick wieder gegeben ist!


