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8. Vrahkmeldung.) 3o der Antrag der Regie- । der Geschäft§ordnaog Präsidenten durch den -heit statt, wie bl»her, !S gegen drei Stimm« igtnomtnflt M OPP®* der rtbstimmung nicht en abgegeben murden. lvhsähig.

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Nr. 86 Erster Blatt

Mittwoch, 13. April 1952

182. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

Dnid und Verlag: Vrühl'sche Umverstlälr-Vuch- und Zleindruderei H. Lang« in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Oie letzte Sitzung des preußischen Landtags

Der Wahlkampf um Preußen beginnt

den ein zu- zur Die des

Rcichswirtschaflsrat sich gutachtlich zu einigen {xra- geh des mittelständischen Handels und Gewerbes geäußert. Er verneinte die Einführung einer besonderen K o n z e s j i o n s p s l i ch t für Warenhäuser und Einheitspreis- ge schäfte und war in seiner Mehrheit a u ch gegen befriftete Verbote der Neu - grundung solcher Unternehmungen. Dagegen wurden Erweiterungen der Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeschlo gen, die geeignet sein sollen, Mißbräuche im A u s v c r k a u f s w e s e n zu steuern, 5ür wichtig in diesem Zusammenhang halt der Reichswirtschafts-

Annahme von Lnzeige» für die Tagesnummer vis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re- Klameanzeigen von 70mm Breite 35 Reichspfennig, Plahvorschrist 20’/, mehr.

Chefredakteur-

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Or.H.TKyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

wieder lebensfähig zu machen, dem boden­ständigen Mittelstand soll neues Leben eingeslößt werden. Alle Experimente auf dem Gebiet der Schule und des Unterrichts müssen aufhören. 3m engsten Einvernehmen mit Haus und Familie muß die Jugend zum christ­lichen Glauben, zur Zucht und Ordnung und zur Ehrfurcht vor der geschichtlichen Größe der Vergangenheit erzogen werden."

neuen Erschütterung der ohnehin schon sehr brü­chigen finanziellen Vertrauensdasis in der gan­zen Welt führen müssen. Die Verschachtelung feiner einzelnen Unternehmungen, das Hin und Her zwischen der Finanzierungsgesellschaft, zwi­schen der schwedischen Zündholzgesellschaft, der internationalen Zündholzgeseltschast und den Dc- tricben, die dem Konzern finanziell angeglie­dert waren, ist so kompliziert, daß die Revisoren vermutlich Monate brauchen werden, um ein einigermaßen klares Vild zu gewinnen, weil jetzt Posten für Posten die einzelnen Guthaben nachgcprüft werden müssen. Das Mindeste aber, was verloren ist. ist das Aktienkapital bei einzelnen Betrieben, vielleicht auch noch mehr. Die Autzanwendung aber, die sich von selbst daraus ergibt, kann nur die fein, daß ein Wirt- fchaftssystem. wie wir es heute haben, so fange es von der politischen Seite her dau­ernd ungünstig beeinflußt wird, un­haltbar ist. und daß deshalb alle Staaten das gleiche Interesse daran haben, möglichst bald aus der Finanzrevolution heraus- julommen, um weitere Katastrophen dieser Art zu verhindern.

Oie Geschäftsordnung wird in letzter Stunde geändert. — Wahl des Ministerpräsidenten in Zukunst nur mit absoluter Mehrheit. — Heftiger Widerspruch sämtlicher Oppositionsparteien.

Verzicht des Mannes, der wußte, daß er zu or­ganisieren verstand, dem aber die Geduld für eine mühselige Entwirrungsarbeit fehlte und der deshalb im Interesse der Sache sich zurückzog. um anderen Platz zu machen, die dafür bessere Voraussetzungen mitbrachten.

An der persönlichen Integrität Kreugers ist in der ganzen Zeit niemals auch nur der leifeftc Zweifel laut geworden. Erst jetzt, nachdem die großen Aufräumungsarbeiten schon einige Zeit im Gange sind, stellt es sich heraus, daß mit der Tragik auch eine große Schuld nicht nur im menschlichen, sondern auch im strasrechtlichen Sinne verbunden ist. Es ist festgestellt, daß Stetiger in größtem Stile Vilanzen ge­fälscht hat, daß zum mindesten die Dilanz. die er über den Stand seiner Unternehmungen zum 31. Dezember 1931 herausgab. gefärbt war und zwar auf seinen Willen hin gefärbt war. indem er beliebige Verschiebungen innerhalb der Soll- und Habenposten der einzelnen angeglie­derten Unternehmungen vornehmen ließ. Wel­chen Umfang diese Unterschlagungen im euyelnen haben, das ahnt wohl noch niemand. Sicher ist nur. daß fic in d i e Hunderte von Mil­lionen hineingehrn. Sicher ist, daß sic zu einer

besetzt ift; es weist auch bei den Regierungs­parteien starke Lucken auf, jedoch sind sämtliche Par teien vertreten.

scheinen, daß bei einer weiteren Tätigkeit in der gleichen Richtung die Abrüstungskonferenz doch noch ein Gesamtergebnis zeitigt, das auch für Deutsch­land annehmbar ift; selbstverständlich unter der Dor aussetzung unserer völligen Gleichberechtigung.

rat die Schaffung von mit genügend Befugnissen ausgestatteten Einigungäamtern, die unlautere Wett bewerbserscheinungen bekämpfen können und in denen alle an der Warenverteilung beteiligten Greife vertreten sein sollen. Im Interesse des mittelständi- jchen Einzelhandels sei weiter die Inkraftsetzung der jchon vor längerer Zeit geforderten verschärften Vorschriften über die Ausübung des W a n • berge iderbos notwendig. Auch eine gesetzliche Einschränkung der gewerblichen Schwarzarbeit sei zu empfehlen. Ein allge mein durchzuführendes tarifliches Verbot der Schwarzarbeit für Arbeiter und Angestellte, sowie der Erlaß von Bestimmungen sei notwendig, die sich gegen d i e Ausübung von ent­sprechender Nebentätigkeit durch Be­amte wenden. Einmütig vorgejchlagen murden in dem Gutachten Aenderungen der Gewerbeordnung, die die Anmeldepflicht für Betriebe verstärken sollen, während Anträge auf Gleichbehandlung der Regie­betriebe mit den ordentlichen Gewerbebetrieben ah- gelehnt wurden.

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat imBild-Die Scholle

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Mehrheit erringen, so würde auf Grund der neuen Geschäftsordnungsbestimmungen d i e Re­gierung Braun vorläufig geschäfts­führend weiter im Amte bleiben.

Schutz des gewerblichen Milelfiandes

Das Programm der „Nationalen Front Deutscher Stände".

Verl in, 12. April. (511.) Gras Westarp entwickelte in einer Presscbesprechung das Pro­gramm der „Rationalen Front deut­scher S t ä n d c“, die sich aus der Wirt­schaftspartei, dem Deutschen Land­volk und der jungen Rechten gebildet hat. Die Aationale Front solle der Kern zu einem späteren größeren Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien in Stadt und Land sein. Der Kamps richte sich vor allem gegen die Herrschaft der Sozialdemokratie in Preußen. Preußen müsse von dem Ab­solutismus jeder Parteiherrschaft befreit werden. Das Zentrum müsse von der Sozialdemokratie losgelöst werden. Die erste Auf­gabe des neuen Landtages werde sein, die am Dienstag beschlossene Aenderung der Ge­schäft s o r d n u n g für die Wahl des Mini- sterpräsid.-nten wiederzu beseitigen. Hier­für werde zweifellos eine Mehrheit vorhanden fein. Eine relative Mehrheit würde d i e Front von Hitler bis zur Volkspar­tei ergeben. In eine absolute Mehrheit müßte das Zen-trum einbezogen werden.

Die „Aationale Front Deutscher Stände" erläßt einen Wahlaufruf, in dem cs heißt:

„Die staatspolitischen Ausgaben des neuen Preußischen Landtages können nur durch Zu­sammenfassung aller nationalen bodenständigen Kräfte des ganzen Vol­kes gelöst werden. Parteigeist und Parteiegois­mus stehen dem Aeuaufbau hemmend entgegen. Um hier eine Dresche zu schlagen, und keine nationale Stimme verlorengehen zu lassen, hat sich aus Parteien und Gruppen der Rechten die „Aationale Front Deutscher Stände" gebildet. Preußen muß endlich von den zerstörenden Aus­wirkungen der Partciwirtschaft befreit werden. Die Vormachtstellung der Sozialdemokratie muß gebrochen werden. Aicht mehr dos Partei­buch, sondern Charakter und Persön­lichkeit, Kenntnisse und Fähigkeit müssen für die Staatsführung und für die Aus­wahl und Desörderung der Veamten den Aus­schlag geben. Sauberkeit, Sachlichkeit und Sparsamkeit der alten preußischen Verwaltung müssen wiederhergestellt werden. Als größter deutscher Staat muß Preußen die Auf­gaben anfassen, das Elend der Massenarbeits­losigkeit und Heimatlosigkeit durch Siedlung und Ausbau des Arbeitsdienstes zu beseitigen. Den Osten gilt es zu sichern und

ADZ. Der Preußische Landtag trat entgegen ursprünglichen Dispositionen am Dienstag noch mal zusammen. Auf der Tagesordnung stehl nächst der Antrag der Regierungsparteien Aenderung der Geschäftsordnung. Aenderung verfolgt den Zweck, die Neuwahl Ministerpräsidenten nur mit a b s o l u t e r M e h r h e i t zu ermöglichen. Bedeutsam für die Beschluß­

Eine ,,Times"-Llnierredung mit Hitler.

London, 12.April. (TU.) Die „Times" ver­öffentlicht eine Unterredung mit Hitler, worin dieser sogt, daß der dauernd wachsende Erfolg der Nativ nalsozialisten auf die wirtschaftliche Ver­zweiflung in Deutschland und die weitverbrei­tete Unzufriedenheit mit dem schlechten R e g i e r ii n g s s yst c m zurück zuführen sei, das zum Verderb und zur Spaltung im ganzen Lande geführt habe. (Er selbst habe keinen besonderen Ehr­geiz, Reichspräsident zu werden und wenn seine Gegner nicht als Gegenkandidat Hindenburg ins Feld geführt hätten, so hätte er den Wahltampf einer anderen Person seiner Organisation überlassen. Er lei lediglich gegen Hindenburg aiige treten, weil das System, das die Nalionalsozialislen zu Fall bringen wollen, hinter Hindenburg Zuflucht suche.

Hitler sprach sich voll Zuversicht über d i e na- t i o n a l so z i a l i st i s ch e n Aussichten in Preußen aus und bezeichnete die Anjchuldiguii gen der preußischen und der bayerischen Regierung, die der SA. Putschabsichten im Falle seiner Wahl vorgeworfen haben, als lächerlich. Wer hätte je da- von gehört, so erklärte Hitler, daß ein neuerwählter Präsident durch einen Staatsstreich gerade den Staat über den Haufen werfen wolle, in dem er die höchste und verantwortlichste Stelle erhalten habe? Hitler bezeichnete die Bemühungen zur Bildung einer Vereinigten deutschnationale,n ■ na« tionalsozialistischen Front a l s ii b e r = flüssig, da er sagen könne, daß die National­sozialisten jetzt annähernd die gesamte natio aale Opposition darstellten.

Wenn es wirklich wahr sei, daß eine Million X o m m u n i st e n für ihn g e ft i m m t halle, so könne er sich dies als einen Erfolg anrechnen, denn er wolle die kommunistische Partei vernich - t e n und wenn dies durch Auflockerung und Auf­saugung geschehen könne, so werde das die ideale L ö s u n g für die Herbeiführung der nationalen Einheit bedeuten.

Randnoten.

Die preußische Koalition hot es also tatsächlich geschafft. Sie hat ihre Mitglieder bis auf den letzten Mann auf die Deine gebracht - . alle Hochachtung vor dieser Disziplin! — und ge­gen die Obstruktion aller anderen Parteien die Aenderung der Geschäftsordnung d u r ch g e s e tz t. Die Geschäftsordnung des Land­tages ist künftig dahin geändert, daß ein Minister- 1 Präsident nur gewählt werden kann, wenn er die absolute Mehrheit aller Stimmen auf sich ver­einigt. Theoretisch besteht freilich durchaus die Möglichkeit, im kommenden Landtag diesen Satz wieder zu streiche n. Das wäre eine i Selbstverständlichkeit, wcnn^die Parteien der Rech- tcn allein eine Mehrheit haben, dann wäre aber die Aenderung nicht nötig: cs wäre eine Leich- . tigkeit, wenn die Kommunisten dann mit der Rechten stimmen würden. Aber es ist sehr zwei­felhaft, ob sie sich dazu entschließen werden, weil sie genau wissen, daß sie dann zwar ihren Haß gegen das Kabinett Draun°Sevcring kühlen kön­nen, aber damit nur einer sehr viel weiter rechts stehenden Regierung in den Sattel verhelfen. Vor­läufig spricht jedenfalls die Wahrscheinlichkeit da­für, daß die Weimarer Koalition durch diese Schiebung im neuen Landtag der Regierung Draun die Lebensfähigkeit wenigstens als ge­schäftsführendes Ministerium verlän­gert hat.

Schiebung: Man kann cs wirklich nicht anders bezeichnen. Es läßt sich durchaus darüber reden, ob nicht an sich eine absolute Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten notwendig ist. In Preußen aber liegen die Dinge doch jo, daß auf Antrag der Regierungsparteien vor einigen Jah­ren die Aenderung zugun st en der re­lativen Mehrheit vorgenommen wurde, weil sie d a m a l s für f i e g ü n ft i ■ ger war. Hätten die Regierungsparteien vor einem Jahre umgelernt, dann würde auch damals vermutlich niemand ernsthaft gegen die Aeuord- nung Einspruch erhoben haben. Daß sie aber jetzt, wo der Landtag auseinandergegangen ist, dem kommenden Parlament die Hände binden wollen, nur um ihr politisches Geschäft nicht zu gefährden, geht über die Grenzen des Zulässigen weit hinaus. Degreiflich genug, wenn keine von den Regierungsparteien den Mut auf­gebracht hat, das Vorgehen zu entschuldigen. Das Ganze war von vornherein eine Macht­frage, und die Macht hat zunächst zugunsten der Weimarer Koalition entschieden. Ob sie frei­lich viel Freude daran haben wird? Dieser letzte Handstreich ist eine so sinnlose 'ileberfteigerung brutaler Parteipolitik, daß er mehr als tausend Reden aufklärend auf die preußischen Wähler wir­ken wird, und der Opposition einen starken Stim­menzuwachs verschaffen muß.

x . ------... Berlin, 12. April. (VDZ.) Auf Wunsch des

sähigkeit ist es, daß das Haus nur schwach 'Reichswirtichaftsministcriums hat der vorläufige

Der schwedische Zündholz könig hat vor drei Wochen, als er freiwillig seinem Leben ein Ende machte, in ocr ganzen Welt svmpathi» lchcs Mitgefühl gefunden. Man sah in seinem Tode eine Tragik, die nicht durch persönliche Schuld bedingt war, sondern durch die Verhält­nisse. die sich stärker als seine wirtschaftlichen Kalkulationen gezeigt hatten. Und jeder war fest davon überzeugt, daß er nur deshalb den Schluß­strich gezogen hätte, weil er die Grenzen seiner Begabung fühlte, denn die Konjunktur für Io phantastische Konstruktionen, wie er sie in seinem Zündholztrust und — in etwas wahlloser Der- bindung damit — mit allen möglichen anderen Industrien aufgebaut hatte, war vorbei. Es blieb gar nichts anderes übrig, als den Ä on i c r in zu liquidieren, in seine einzelnen Delland- teile zu zerlegen, um so die an sich 9cfunben Unternehmungen zu ^halten. 3n öiefem Cicotc i sah der Freitod Kreuzers aus wie der Selbst- V

Der allgemeine 'Ausschuß der Abrüstungs- konferenz hat am Montag feine Arbeiten wie­der ausgenommen. Die Begrüßungsrede des Vor­sitzenden Henderson war verständlicherweise auf einen recht elegischen Ton gestimmt. Er konnte ja nicht umhin festzustellen, daß der Ausschuß sich bis­her um alle wichtigen Entscheidungen herumgedrückt hat und eigentlich nicht weiter gekommen ist, als die einzelnen Probleme aufzustellen. Das ist positiv nichts, negativ aber ein Erfolg bet französischen Sabotage arbeit. Begreif­lich genug, daß Herr Tardieu sich diese Zwischen­bilanz mit großer Befriedigung anhörte. Aber er wurde dann rasch aus seiner Ruhe geschreckt, als plötzlich der Amerikaner G i d s o n , ohne die An­kunst seines Außenministers Stimson abzuwarten, von sich aus mit dem Anträge hervortrat, nun doch endlich einmal praktische Arbeit zu machen und zu dem Zweck vorschlug, die t e ch n i - schen Angriffswaffen also in erster Linie Tanks, schwere Artillerie und Gas a b z u j ch a f- sen und zu verbieten. Er ging dabei davon aus, daß es in erster Linie daraus anfommen müsse, das Sicherheitsgefühl der Völker zu stärken: hinter ihren Befestigungsmauern aber fühl­ten die Völker sich sicher, und wenn man nun die Waffen abschafft, die in erster Linie auf die Zer­störung solcher Werke berechnet sind, dann muß die logische Folge sein, daß die 'Jlcroofität vor einem feindlichen Ueberfall verschwindet.

Vom deutschen Standpunkt laßt sich gegen die amerikanische Anregung mancherlei sagen, vor allem, weil bei uns d i e Voraussetzung fehlt, da uns die Anlage von Besestigungswerten v e r- boten ist. Immerhin, wir erkennen an, daß hier die Möglichkeit eines Fortschritts liegt, und wenn man sich immer an dem Problem als Ganzem die Zähne ausbeißt, wird man nie einen Schritt weiter kommen. Irgendwo muß enimal der Anfang Qcmadjt werden. Und dazu gibt der amerikanische Vorstoß Gelegenheit.

Begreiflich genug, daß Tardieu aus seiner Ruhe kam und den Antrag abzudrotzeln versuchte. Es ist ihm auch zunächst gelungen, die Ueberrocifung on das Bureau zu erzwingen, aber Frankreich wird sich nicht im Unklaren darüber sein tonnen, daß Amerika stark genug ist, um derartige Geichasts- vrdnungsmanöver zu durchkreuzen, zumal da eigent­lich alle Staaten den amerikanischen Gedanken dank bar ausgriffen. Er wird also in spätestens vierzehn Tagen von neuem auf der Tagesordnung stehen, und Frankreich wird dann Mühe genug haben, mit ihm fertig zu werden. Vor allem ist es das erste Mal, daß Tardieu in die D e f e n fi ve g e - drängt wurde, es ist das erste Mal, daß die Ame­rikaner aus ihrer Zurückhaltung hervorgetreten sind. Das eröffnet immerhin die Hoffnung auf Möglich feiten, die bisher keinen realen Untergrund hatten und läßt es sogar nicht als ganz ausgeschlossener-

Abg. Stendel (DVP) beantragt, den Antrag der Regierungsparteien auf Aenderung der Ge­schäftsordnung von der Tagesordnung ab- z u j e tz e n , da der alte Landtag nicht dem neuen Parlament d i e Geschäftsord n u n g oorschreiben könne. (Lebhafte Zurufe bei den Regierungsparteien.) — Der Antrag Sten del wird gegen Kommunisten und Rechtsparteien a b g e I e f) n t.

Abg. v. Winterfeldt (DN.) bezeichnet den Antrag der Regierungsparteien als eine starke Herausforderung.

Am 24. April werde sich entscheiden, daß die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr haben. Eine Umgebung des Willens des preu­ßischen Volkes und der Versuch, sich selbst an der Macht zu erhalten, sei eine unerhörte Schiebung. (DeifaU rechts.) Auch die Abg. Stendel (DVP.), Schwenk (Komm.), He­ft ermann (Wp.) und Vollmers (Landvolk) lehnen den Antrag mit aller Entschiedenheit ab.

Abg. Ruschke (StP.) wendet sich dagegen, daß es sich bei dem Antrag um eine Schiebung und ein Schwindelmanöver handele Es handele sich darum, die Geschäftsordnung mit derpreußi- schen Verfassung in Einklang zu brin­gen. (.Das merken Sie erst nach 13 Jahren?") Allerdings hätte man die -Aenderung schon früher machen können. (Zuruf rechts: „Haben Sie denn bis jetzt ohne Verfassung gearbeitet?“)

Abg. Lindner (Ehr.-Soz. Dd.) weist auf die Opposition des Dolksdienstes gegen das Kabinett Draun hin, die in der nicht genügenden Wahr­nehmung der evangelischen Delange durch die Re­gierung begründet sei. Auch der Dolksdienst werde die jetzigen Pläne der Regierungsparteien auf Erhaltung des Kabinetts durchkreuzen.

Die enischeidendeAbftimmung

Wie lautet die abgeänderte Geschäftsordnung?

Das Haus schreitet unter großer Spannung zur namentlichen 2t b ft immun g. Die Opposi­tionsparteien, auch die Kommunisten, beteiligen sichnichtan der Abstimmung, bleiben aber im Saal. Ls werden im ganzen 232 Karten abge­geben, davon 228 mit Ja, 3 mit Jlein; ein Abge­ordneter enthielt sich. Das Haus ist also beschluß­fähig, der Antrag der Regierungspar­teien angenommen. Damit ist diejenige Be­stimmung g e st r i ch e n , nach der, wenn sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit nicht ergibt, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen­zahlen zulässig ist und dann derjenige als ge­wählt gilt, der die meisten Stimmen in einfacher Mehrheit auf sich vereinigt. Der § 2 der Geschäftsordnung laufet nun nur noch. „Der Landtag wählt mit verdeckten Stimmzetteln den Ministerpräsidenten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gül­tigen Stimmen erhält."

Menn der neue Landtag diese Geschäftsordnungs­änderung nicht wieder rückgängig macht und d i e Rechtsparteien, wie die Regierungsparteien hoffen, im neuen Landtag nicht die absolute