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Montag, l?. Dezember 1932

182. Zahrgang

nr.292 KvützauSsabe

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Kriegsschulden und Abrüstung

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Von Dr. OttaHoe sch, n. ö. Prof, der Geschichte an b r Universität Berlin

Der Kampf um die sogenannte Fünfmächte- lonferenz ist offenbar voll von Intrigen und Winkelzügen aller Art, durchaus nicht völlig durch­sichtig. Die Abwesenheit Deutschlands von Genf ist oon der andern Seite genutzt worden zu dem Der- suche, sich auf einer gemeinsamen Plattform zu einigen, die die Deutschen wieder an den Tiich bringe, unter einer theoretischen Anerkennung der deutschen Gleichberecht gunq, die im Grunde eigent­lich nichts jage oder gar festlege. Aus der anderen Seite ist die Sorge sichtlich von Tag zu Tag ge­stiegen, daß die Abrüstungskonferenz ein unvorher- oesehenes Ende nehme und damit die Krise des Dölkerbundes auf den Gipfel stiege. Diese Versuche haben durch die amerikanische Schwen­kung einen besonderen Akzent bekommen. Man erkennt deutlich, daß Hoover das Interesse an der Abrüstung jetzt verloren hat und Roosevelt entweder noch gar nicht eingesehen hat, wie wichtig das Problem auch für Amerika ist oder sich jetzt noch nicht irgendwie binden will. Darüber ist nun die bekannte alte und wichtige Formet: Ohne we­sentliche materielle Abrüstung kern Schuldennachlaß! der amerikanischen Poli­tik sozusagen aus den Händen geglitten. Sie jagten jetzt in Genf, daß die Landabrüstung Ämcriia nichts anginge, daß man auch die Derbin- bung mit der Schuldenfrage nicht wolle, und sie schlugen vor: raschen Abschluß der Kon­ferenz in einer provisorischen Kon­vention noch vor Weihnachten. In dieser Kon­vention sollte stehen, was die Konferenz bisher er­reicht habe, und dann die ganzen Prinzipien, über die man sich angeblich schon geeinigt hat. Also eine wertlose neue Entschließung, onßerdem schlug Norman Davis noch eine ständige Abrüstungskommission dazu vor, ungefähr eine Neuauf.age der vorbereitenden Abrüstungskonferenz und im ganzen die Vertagung der eigentlichen Arbeit bis — zum Jahre 1936. Das ist das Datum, zu dem die Flottenabkommen oon Washing­ton und London revidiert werden sollen.

Man staunt über diese Preisgabe wichtiger Ge­sichtspunkte, die die amerikanische Politik vertreten hatte. Die Haltung des amerikanischen Delegierten jetzt setzt einer Politik die Krone auf, die begann mit der Abstimmung der Vereinigten Staaten zu Gunsten der Resolution im Sommer. So macht sich Amerika selbst, ohne daß Frankreich dadurch ent­lastet wird, zum Mitschuldigen an dem Fiasko, auf das jetzt offenbar die Abrüstungs- gejpräche zutreiben. Macdonald hat das im weite­ren durch die bekannte Unsicherheit seiner Haltung noch erleichtert. Seine Tätigkeit im ganzen gesehen, ist bei aller Ehrlichkeit, mit der er in Gens arbeitete, olles andere als ein Ruhmesblatt der englischen Politik.

Nun verlangte man von Deutschland d i e 3 u st immung zu diesem Plan eines französisch- englisch-amerikanischen Abrüstungsprogramms. Die­ser Front stand also Herr von Neurath gegenüber, ols er am 5.,6. nach Genf kam. Er sah, daß Ame­rika den eben gezeichneten Plan verfolgt, daß Eng­land den Fortgang der Abrüstungskonferenz wünscht, daß der Präsident Henderson für eine Ver­tagung bis gegen Ostern wäre, daß Frankreich äußerlich für Abrüstung und Gleichberechtigung eintritt auf Grund seines konstruktiven Plans, im Innern aber gern vorher damit einverstanden wäre, wenn die ganze Abrüstungsangelegenheit ins Wajier fiele, vorausgesetzt allerdings, daß man die Schuld daran vor aller Welt den Deutschen zu schieb en könne. Im besonderen die Frage ber Anerkennung der deutschen Gleichberech­tigung: am ehesten dafür noch, aber auch mit ben bekannten Vorbehalten — England (Prä­sident Henderson, ohne ersichtliche klare Stellung- nähme) — Amerika gleichgültig — Frank­reich, wie das der Herriotplan nochmals gesagt hat, dagegen. So hat also der deutsche Außen­minister einen sehr schweren Stand.

Es muh scharf betont werden, daß in der jetzi­gen letzten Phase die Verantwortung zlmcri fas die größte ist, das plötzliche Drän­gen des amerikanischen Hauptdelegierten, der nach Washington zurückkehren will, auf eine Zwischen­lösung und das Verlangen, daß diese Frage aus­schließlich nach den Gesichtspunkten Amerikas be­handelt werde. Diese Haltung Amerikas ist so, daß es aus dem theoretischen Abrüstungsanhänger schließlich praktisch zum Wrüstungsseind wird. Zu Hause aber schlägt der amerikanische Generalstabs- chef eine Erhöhung des amerikanischen Heeres vor, begründet namentlich mit der Lage im Fernen Osten!

Die Gefechtslage in dem Kampf um die De - zemb errate der interalliierten Schul­den, die am 15. fällig ist: England hat sich noch einmal in einer langen Note, die sich lieft, wie eine der zahlreichen deutschen Noten gegen den Re- parationswahnsinn, an Amerika gewendet und e r ° neute Prüf ung erbeten. Frankreich ist dem Beispiel gefolgt in einer weniger durchgear­beiteten Note. England und Frankreich suchen ihre Haltung aufeinander abzustimmen, gemäß jener Abmachung von Lausanne, wobei die Schwierigkeit ist, daß es England jetzt trotz seiner großen finan­ziellem und namentlich Währungsichwierigkeiten noch nicht auf den Konflikt mit Amerika ankommen lassen, also wenn es gar nicht anders geht, seine Verpflichtung in Gold ab be cf en will. In Frank- reich aber ist die Kammer in ihrer überwiegenden Mehrheit unbedingt gegen die Zahlung. Ita­lien erklärt, daß es die Dezemberrate (1t Millio­nen Dollar) zahlen, und vor dem Fälligwerden der

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Einigung in Genf über -ie Gleichberechtigung.

Eme gemeinsame Erklärung der Iünfmächtekonferenz. - Deutschland kehrt zur Abrüstungskonferenz zurück.

Genf, 11. Dey (1BIB.) Die gestern von der Fünf . Mächte - Konferenz ausgearbcilele Erklärung, die es Deutschland ermöglicht, an der Abrüstungskonferenz wieder teitzunehmen. ist heute von sämtlichen fünf Mächten endgültig angenommen und unterzeichnet worden. Die Erklärung hat fol­genden Wortlaut:

1. Die Regierungen des vereinigten Königreichs. Frankreichs und Italiens haben erklärt, dah einer der Grundsätze, die die Konferenz leiten sollen, darin bestehen muh, Deutschland und den anderen durch Vertrag abge- rüsteten Staaten die Gleichberech­tigung zu gewähren in einem System, das allen Rationen Sicherheit bietet und dah dieser Grundsatz in dem Abkommen, da» die Beschlüsse der Abrüstungskonferenz enthält, verkörpert werden soll. Diese Erklärung schlicht in sich, dah die Rüstungsbeschränkun­gen für alle Staaten in den in Aussicht ge­nommenen Abrüstungsabkommcn enthalten sein müssen. Ls besteht Einigkeit darüber, dah die Art und weise der Anwendung dieser Gleichberechtigung auf der Konfe­renz erörtert werden soll.

2. Auf der Grundlage dieser Erklärung hat Deutschland seine Bereitwillig­keit ausgesprochen, an der A b r ü st u n g s - konsecen; wieder teilzunehmen.

3. Die Regierungen des vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und Italiens find be­reit, gemeinsam mit allen anderen europäischen Staaten feierlich noch einmal zu bestätigen, dah sie unter keinen Umständen versuchen werden, gegenwärtige oder künftige Streit­fragen zwischen den Unterzeichnern m i t Gewalt zu lösen. Dies soll einer näheren Er­örterung der Frage der Sicherheit nicht vorgreifen.

4. Die Regierungen der vereinigten Staaten, des Vereinigten Königsreichs, Frankreichs, Deutsch­lands und Italiens erklären, dah sie entschlos­sen sind, auf der Konferenz gemeinsam mit den anderen dort vertretenen Staaten darauf hin­zuwirken. dah unverzüglich ein Ab­kommen ausgearbeitet wird, das eine wesentliche Herabsetzung und eine Begrenzung der Rüstungen herbei­führt und gleichzeitig eine künftige Revi­sion zum Zwecke der weiteren Her­absetzung vorsieht.

Die in englischer Sprache abgesahte Erklärung trägt folgende Unterschriften: 3. Ramsay Mac­donald als Vorsitzender, Rorrnan h. Davis. 3ohn Simon. 3. p. Boncour, L. v. Reu­rath. A 1 o i s i.

Auf Grund dieser Erklärung nimmt Deutsch­land nunmehr wieder seine Mitarbeit an der Abrüslungskonferen; auf und wird zu den für diese Woche vorgesehenen Sitzun­gen des Präsidiums und des houptausschusfes der Abrüstungskonferenz Vertreter entsenden. Am Schluß der heutigen Sitzung empfing Macdo­nald den Konferenzpräsidenten Henderson, um ihm die Erklärung der fünf Mächte zu über­geben.

Litwinow bei Neurath.

Gens, 11. Dez. (TU.) Der sowjetrussische Außen- kommisjar Litwinow stattete Sonntag nachmit­tag gleich nach seinem Eintreffen aus Bern dem Außenminister von Neurath einen Besuch ab. Es scheint, daß Litwinow damit gerechnet hatte,

daß der Vorschlag des amerikanischen Vertreters Norman Davis auf Vertagung der Abrüstungs­konferenz angenommen werden würde und deshalb nach Genf gekommen war, um dagegen zu prote­stieren. Litwinow soll erst unterwegs oon der in­zwischen zustandegekommenen Einigung erfahren haben.

Neurath nach Berlin abgereist

Genf, 11. Dez. (WTB.) Reichsminister Freiherr von Neurath ist Sonntag abend in Begleitung des Gesandten G ö p p e r t und des Vortragenden

Legationsrats Dr. Katzenberger nach Berlin zu rückgereist.

Die deutsche Regierung wird an der zu Dienstag einberufenen P r ä s i d i u m s s i tz u n g der A b - rüstungskonferenz zum elften Male wieder teilnehmen und ebenso wie in der Miltwochsitzung des Hauptausschusses durch Gesandten v. Weiz­säcker vertreten sein.

Macdonald und Paul-Boncour ver­lassen gleichfalls im Laufe des heutigen Sonntag­abend Genf.

Die Meinung der Eimgungssorniel.

Gleichberechtigung nicht mehr Ziel, sondern leitender Grundsatz für die Abrüstungskonferenz-Deutschland hat nach wie vor Handlungsfreiheit.

Genf. 11. Dez. (ERB.) Mit der heute mittag unterzeichneten Erklärung haben die langwierigen Fünfmächtebesprechungen einen Abschluß gefunden, der es Deutschland ermöglicht, wieder an der Ab­rüstungskonferenz teilzunehmen. Die Erklärung, deren englischer Text maßgebend ist, wurde in fünf Exemplaren unterzeichnet. Ein wei­teres Exemplar wurde dem Präsidenten der 2lb-- rüstungskonferenz, Henderson, übergeben, der nach der Unterzeichnung auf Antrag Macdonalds zu einer kurzen Aussprache über die weitere Ge­staltung hinzugezogen wurde. Dabei wurde ent» Iprechend einer Anregung des englischen Premier­ministers vereinbart, daß

die fünf Mächte sich während der Konferenz jeweils zufammenfinden sollen, wenn es sich darum handelt, entstehende Schwierigkeiten zu überwinden und damit den Gang der Arbeiten zu beschleunigen.

Ein -französischer Antrag, außer den Ver­tretern der beteiligten Mächte auch noch den Be­richterstatter des Hauptaus-schu-sses, Dr. Benesch, zu diesen periodischen Beratungen hinzuzuziehen, wurde abgelebt.

Der grundlegende erste Teil der Erklärung der Fünfmächtekonferenz beruht auf der bekannten Herriot-Formel, jedoch ist bemerkenswert, daß in der heutigen Erklärung die G l e i ch b e - redjtigung nicht mehr, wie in der französischen Formel, das Ziel der Abrüstungskonferenz, son­dern der leitende Grundsatz ihrer Arbeiten sein soll.

Zu dec Feststellung, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung in den Beschlüssen der Ab­rüstungskonferenz verkörpert werden soll, hat Macdonald bereits am Samstag eine ausführ­liche Erklärung abgegeben, wonach das Wort „verkörpert" im Sinne einer Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung aufzu- faffen ist.

Der Satz im zweiten Absatz des ersten Teils, wonach die Art und Weise der Anwendung der Gleichberechtigung auf der Konferenz er­örtert werden wird, entspricht den eigenen Vorschlägen Deutschlands. Teil 3 der Erklärung geht auf die Unterhauserklä­rung des englischen Außenministers zurück: Deutschland war von Anfang an bereit, diese Versicherung nunmehr zum ungefähr vierten Male abzugeben, wobei man sich darüber im kla­ren war, daß sich an der bisherigen Lage nichts ändert. Teil 4 soll auf die Be­schleunigung der Konferenzarbeiten hinwirlen und steht in Zusammenhang mit den bereits erwähn­ten Vereinbarungen der fünf Mächte untereinan­der und mit dem Konferenzpräsidenten über ge­meinsame Beratungen im Laufe der Abrüstungs­konferenz.

Durch das Abkommen ist zweifellos erreicht, daß dos Prinzip der Gleichberechtigung anerkannt worden ist, und zwar für alle Arbeiten der Konferenz und in allen ihren Stadien. Selbst­verständlich steht es Deutschland frei, wenn künftig das Prinzip der Gleichberechtigung bc- siritten oder in technischen Einzelheiten nicht anerkannt werden sollte, die Konferenz zu verlassen.

Das Abkommen kann naturgemäß keine Ge­währ dafür bieten, daß bei der Verwirk­lichung seiner Grundsätze nicht Schwierig­keiten entstehen. Deutschland wurde sich aber in derartigen Fällen in der günstigen Lage befinden, eine flagrante Verletzung ge­troffener Vereinbarungen festzustellen, und auch, wenn die' Konferenz künftig aus dem einen oder anderen Grund scheitern sollte, wur­den die heutigen Beschlüsse eine für Deutschland sehr wertvolle moralische Bedeutung erhalten, da es politisch unmöglich wäre, die heute fest­gesetzten Grundsätze wieder zu llngunften Deutschlands zu revidieren.

Die deutsche Regierung würde sich aber in einem solchen Falle in einer besseren Lage als bisher befinden, da dann eine flagrante Ver­letzung der gegenseitigen Vereinbarungen fest- gestellt werden könnte. Man ist sich natürlich auf deutscher Seite vollständig darüber im klaren, daß die praktische Anwendung der jetzt rein grundsätzlich anerkannten deutschen Gleichberechtigung auf der Abrüstungskonferenz auf fortlaufende und große Schwie­rigkeiten stoßen wird und daß die praktische Durchführung der deutschen Gleichberechtigung auf der Grundlage der gegenwärtigen Vereinbarun­gen von Deutschland gegen alle Wider- stände durchgeseht werden muß. Ander­seits wird auf deutscher Seite betont, daß es taktisch nicht mehr richtig erschien, außerhalb der Abrüstungskonferenz zu blei­ben, da die Schwierigkeiten in diesem Falle noch weiter gewachsen wären. Die deutsche Re­gierung habe jetzt volle Freiheit, auf der Abrüstungskonferenz über die praktische Durchführung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zu verhandeln.

3n internationalen Kreisen wird die Vereinba­rung der fünf Großmächte über die Gleich­berechtigungsfrage zunächst als die theoretische Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung bewertet und übereinstimmend festgestellt, daß nach der Reuregelung das künftige Abrüstungs- abkommen auch für Deutschland die allein bin­dende Regel bilden muh.

Oedoch geht aus der Vereinbarung nicht hervor, welche praktische Anwendung dieser Grundsatz fin­det, somit, in welcher Weise der deutsche Rü- stungsstand endgültig geregelt wird. Dis zu dem

nächsten Rate (15. Juni 1933) über ein Abkommen verhandeln will. Es nimmt alfo die Forderung Hoovers und Roosevelt an, daß mit jedem Schuld- nerstaat allein verhandelt werde und trennt sich darin von Frankreich und England. Der Tsche­choslowakei und Polen, die gleichfalls die Vertagung der Zahlung erbeten hatten, hat Ame­rika geantwortet, daß das unmöglich sei, aber daß dem Kongreß die Schaffung einer Spezialkommks- jion zu einer neuen Prüfung der Schulden emp­fohlen werden würde. Es kommt aber im ganzen natürlich auf England und Frankreich an.

Amerika, d. h. der Kongreß, ist nach wie vor un­bedingt gegen eine Stundung. Man sieht, daß die Kongreßmitglieder sich immer stärker auf den starren Standpunkt festrennen, so daß Präsi­dent Hoover in der Botschaft vom 6. Dezember sich auch nicht anders äußern konnte und wollte. Die Ausführungen über die Weltwirtschaftskonferenz, von der Besserung der Warenpreise, Stabilisierung der Währungen, Abbau der Handelsschranken er­hofft werden, in dieser Botschaft klingen freilich in diesem ganzen Zusammenhänge wie gar nicht ernst­haft gemeint. Sie können auch gar nicht ernsthaft sein, wenn man das Schuldenproblem so behandelt, röe es Amerika tut. Jede Verbindung mit der Ab­rüstung ist jallengelajfen, wesentliche Erleichterun-

gen sind weder für England noch für Frankreich, für letzteres am wenigsten, möglich. Das Hin und Her der Noten wird weitergehen. England wird zu­nächst zahlen, Frankreich indes wird es evtl, über einen Sturz Herriots und dessen Wiederbetrauung auf die Nichtzahlung ankommen lassen.

Am 4. März tritt Roosevelt sein Amt an. Der nächste Zahlungstermin ist, wie erwähnt, der 15. Juni 1933. Im Etat der Vereinigten Staaten, dessen Haushaltsjahr bis zum 30. Juni 1933 läuft, ist eine Diertelmillion Dollar für Kriegsschulden­rückzahlungen, also als Einnahme, eingestellt. Da das Defizit in diesem Haushalt sick-er bis Mitte näch­sten Jahres noch nicht verschwunden ist, wird Ame­rika an diesem Einnahmeposten fest- halten. Die Welt würde alfo in der Zeit zwischen März und Juni in lebhaften Schuldenoerhandlungen stehen. Wird sie und kann sie solange warten? Kann England das mit dem immer gefährlicheren Sturz seiner Währung aushalten, bei allem Streben, sich mit Amerika nicht anzufassen? Wird Frankreich zur Zahlung bereit sein, das Öen Konflikt auf die­sem Gebiet mit den Vereinigten Staaten schließlich riskieren kann? Treibt nicht vielleicht inzwischen die Wirtschaftskrise selber im Schuldenproblem Europa zu einer wirkt ichenSchuldenfrontgegen Amextla zusammen? Treibt nicht so die ameri­

kanische Politik mit ihrer Starrheit und geringen Geschicklichkeit dazu ein Spiel, das sich zuletzt sehr unangenehm gegen Amerika selber richten kann?

Aus London kommen wieder die üblichen Stim­men, die gern bei uns gehört werden, wo man sich leicht beruhigen läßt, daß das i t der deut schen Reparations frage nichts zu tun habe. Indes steht in der zweiten englischen Note an Amerika vom 1. Dezember ganz ausdrücklich drin und wörtlich: „ohne die Revision der Kriegs­schuldenabkommen könnte das Lausanner Ab­kommen nicht aufrechterhalten werden. Die ganzen Fragen der Reparationen bleiben wei­te r ungelöst." Das heißt also ohne Zweifel: kommt Amerika in der Schuldenfrage nicht ent­gegen, so tritt der $)oungplan wieder in Kraft. Deutschland nimmt Zahlungen nicht wieder auf, weil es das nicht kann. Wer die Un­sicherheit, der Mangel an Vertrauen, ein so wesentliches Moment in der Krise, erhält einen neuen Auftrieb und die Behandlung aller politischen Fragen wird nur noch schwerer, wenn fortwährend auf ihnen der Druck einer neuen Reparationskon- feretu — sie ist ja von Macdonald auf die Frage des Herrn v. Popen für diesen Fall ausdrücklich in Aussicht gestellt worden — über Europa uni) damit auch über Deutschland liegt . ,