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Montag, U-Dezember 1952

182. Jahrgang

Nr. 292 Erstes Blatt

GietzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnftf und Verlag: vrühl'sche Universttälr-Buch- und Sleindruckerei R. Lange in Stehen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Schukstraße 7.

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Thefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. ftr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrtgeh Teil Ernst Dlumschein und für den An. zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

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Oer Reichskanzler spricht am Donnerstag im Rundfunk.

Berlin, 10.Dez. (TU.) Der Reichskanz- l e r wird in der zweiten Hälfte der nächsten Wocbe, voraussichtlich am Donnerstag, durch den Rundfunk die Grundlinien feiner Regierungs­arbeit darlegen. Wie verlautet, wird er Mitteilung darüber machen, inwieweit und unter welchen Vor­aussetzungen eine Aufhebung der verschiedenen gegen den politischen Terror gerich­teten Verordnungen in Frage kommen kann. Für den Fall einer Beruhigung des politi­schen Lebens dürsten voraussichtlich die Sonder­gerichte aufgehoben werden. Auch die Ver­ordnung über die Einschränkung der Pressefreiheit wird unter dieser Voraus­setzung sollen. Die Sondergerichte wurden bekannt­lich am 9. August eingeführt. Der Reichskanzler wird sich in seiner Rede auch mit dem Republik- schutzgesetz befassen, das Ende d. 3. abläuft. Soweit dieses Gesetz den Schutz der Reichsform, der Reichsfarben und den Ehrenschutz für Minister und politische Persönlichkeiten umfaßt, soll das Gesetz durch Notverordnung verlängert werden.

Gönng und Kerrl beim Reichspräsidenten.

8 e r l i n, 12. Dez. (DTR. Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident empfing heule in Gegen­wart des Reichskanzlers o. Schleicher den Präsidenten des Reichstags Göring und den Präsidenten des Preußischen Landtags Serri zu einer Besprechung über die weitere Behandlung der Frage Reich-Preußen.

Reichsausschußsitzung der DVp.

Berlin, 11. Dez. (CAB.) Der Reichsaus­schuh der DÄP. trat am Sonntag in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Der Parteiführer, Ab­geordneter Dingeldey, erklärte, wie die Pressestelle der DVP. mitteilt, dah das par­lamentarische Sy st em, wie es heute be­schaffen ist, kein Vertrauen verdiene, dah aber die große Mehrheit des Volks den pol schen Konflikt nicht um des Konflik­tes willen hcrbeiwünsche. Die Vertagung des Reichstags sei mit Dingen bezahlt worden, die bis hart an die Grenze des Erträg­lichen gehen. Die DVP. denke dabei nicht in erster Linie an die sozialpolitischen Beschlüsse, sondern an Rahmen und Umfang der A m ne st ie. Die DVP. sehe die politische Lage auch weiterhin als durchaus e r n st an und sehe neue Kämpfe Heraufziehen, denen sie mit Entschlossenheit begegne. Die organisatorischen Ausgaben der Partei seien gewaltig. Der Partei­führer bedürfe der Entlastung und habe deshalb den Reichstagsabgeordneten Dr. Hugo als stell­vertretenden Parteiführer bestimmt. Die Zeit­strömungen zeigten eine Abkehr von der Massen­psychose und eröffneten für die DVP. nicht nur neue politische Aufgaben, sondern auch starke Möglichkeiten für ihren Aufstieg. Rach dem Vor­trag des Parteiführers fand eine Aussprache statt; am Schluß sprach Finanzminister Dr. W a t- t a s über die politische Lage im badischen Lande. Reichstagsabgeordneter Dingeldey dankte in seinem Schlußwort Herrn Hüttendirektor Kuh- b i e r - Duisburg, der nach 14jähriger Tätigkeit in den führenden Gremien der Partei zum letzten Male an dieser Tagung teilnahm, für seine bewährte Treue. Der Parteiführer schloß seinen Rückblick mit der Feststellung, dah sich der neue Aufstieg der DVP. unter dem Zeichen des starken politi­schen W'cklens und der festen Geschlossenheit deut­lich hervorhebe.

Hitler vor den schlesischen Amtswaltern der RSOAp.

Breslau, 11. Dez. (ERB.) Die drei schle­sischen Gaue der RSDAP. hielten am Samstag im Messehof eine Amtswalterversammlung ab, an der auch Adolf Hitler teilnahm. Reichstagsab­geordneter Brückner führte, wie aus Kreisen der RSDAP. mitgeteilt wird, in einer Rede aus, dah die schlesiscAn Rationalsozialisten mehr denn je in Treue zum Führer der Bewe­gung ständen. Ohne ihn wären die national­sozialistische Bewegung undenkbar. Hitler er­klärte in einer Ansprache, dah der Kampf nach den Geschehnissen der letzten Wochen mit allen erdenklichen Mitteln schärfer denn je ge­führt werde. Die RSDAP. habe ein Recht auf die Macht im Staate und werde mit gesteigerterPropaganda weiter­kämpfen, bis ihr Ziel erreicht fei.

Amtswaltertagung der NSDAP, in Hessen.

WSN. Mainz, 11. Dez. Don der Gaupressestelle der NSDAP, wird mitgeteilt: In der Stadthalle zu Mainz fand heute eine Arbeitstagung der Amtswalter des Gaues Hessen der NSDAP, stall, zu der aus allen Teilen Hessens zahlreiche Vertreter erschienen waren. Es sprach der Reichsorganisationsleiter Dr. Ley über die poli­tische Situation und die nächsten Aufgaben des Kampfes um die politische Macht im Reich. Am Schluß der harmonisch verlaufenen Tagung wurde folgendes Telegramm an Adolf Hitler ab­gesandt: „Alle auf der Gau-Amtswaltertagung in der Stadthalle in Mainz versammelten Partei­genossen und Parteigenossinnen gedenken in Liebe und Verehrung des Führers und geloben unver­brüchliche Treue und aktivste Arbeit".

Amerika erhält seine Oezemberrate.

Eine neue britische Note.

Zahlung in (Hold, aber aus Amorlisationckonlo.

London. 11. Dez. (XU.) Die englische Regie­rung hat den vereinigten Staaten eine neue Rote in der Schuldenfrage überreichen lassen. 3n ihr bedauert sie. daß Amerika das S t u n - d u n g s g e f u ch für die am 15. Dezember fällige Zahlung nicht angenommen hat und erklärt, dah die fällige Summe in Gold gezahlt werden soll, jedoch nicht auf das Zinfenkonto. son­dern ganz auf das üapitalamortifalions- konto der englischen Schuld an Ame­rika. England wünscht eine Beschleunigung der Schuldenverhandlungen, so dah bis zum 15. Juni nächsten Jahres, wo eine neue Zahlung fällig werde, reiner Tisch ge­schaffen wird.

Die englische Rote erklärt weiter, die englische Regierung ist nach wie vor überzeugt, dah keine andere Lösung als die Stundung die Gefahren einer Transferaktion werde vermeiden können. Die Wiederaufnahme der Zahlungen müsse zum allge­meinen Unglück führen. Die am 15. Dezember fäl­lige Zahlung wird gemacht, weil die Zeit für Er­örterungen zu kurz war, und weil die amerikanische Regierung erklärte, dah die Zahlung die Aussich­ten auf eine erfolgreiche Regelung der Schulden­frage wesentlich verbessern würde.

Reuter meldet: Die neue britische Rote an die Vereinigten Staaten war von allen Mit­gliedern des Kabinetts gebilligt worden. Ein Gerücht, Frankreich werde das für die Zahlung nötige Geld an England leihen, wird amtlich nachdrücklich als unzu­treffend erklärt. Etwas derartiges komme nicht in Frage. Wegen der Zahlung wird kein Rach- tragsbudget im Parlament eingebracht. Die Be­zahlung an Amerika wird nicht als budgetäre Zahlung, sondern als Kapitalzahlung be­trachtet in dem Sinne, daß sie nicht unter den regelmäßigen Ausgaben des Finanzjahres auf- geführt wird. Die Zahlung an Amerika hat die Höhe der Dezember-Schuldenrate, aber die bri­tische Regierung betrachtet sie nicht als die am 15.Dezember fällige Rate. Rach chrer Ansicht hat sie nicht die regelmäßigen Zah­lungen an Amerika wieder ausgenommen, sondern erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Summe bei einer endgültigen Regelung in Rechnung st eilen. Tie Frage, in welchem Maße es notwendig ist, Gold narben Ver­einigten Staaten zu verschiffen, wird demnächst erwogen. Sie wird aber nicht als dringend betrachtet. Es gibt Mittel und Wege, um der Bundesrefervebank den notwendigen Be­trag durch ein Papiertransfer zur Verfügung zu stellen.

Auch Frankreich zahlt.

Die Kammer fordert Einberufung einer Schuldenkonferenz.

Paris, 12.Dez. (WTB.) Der Auswärtige Ausschuß der Kammer hat am Samstag mit 24 gegen 6 Stimmen, der Finanzausschuß der Kam­mer mit 25 gegen 4 Stimmen bei zwei Enthal­tungen die von einem Unterausschuß vorbereitete Entschließung in der Schuldenfrage angenommen.

Die Entschließung beginnt mit der Beteuerung, dah Frankreich nicht an einen einsei­

tigen Bruch frei übernornmenerVer- pflichtungen denke, weist aber dann dar­auf hin, daß der wesentliche Umstand für die Schuldenregelung zwischen Frankreich und Ame­rika unbestreitbar das Regime der Zahlungen gewesen sei, die Frankreich von Deutschland auf Grund der bestehenden Verträge erwartet habe. Die Wiederaufnahme des Zinfendienstes könne französischerseits daher nur ins Auge gefaßt werden, wenn man den wichtigsten Teil der im Poungplan vorgesehenen Zahlungs­fristen wieder in Kraft setze. Eine der­artige Maßnahme würde aber zur Annullie­rung der Abkommen von Lausanne führen und einen allgemeinen Bankrott herbeiführen, der für die Interessen der Ver­einigten Staaten selbst schädlich wäre. Aus diesen Gründen möge, so endet die Entschließung, die Kammer die Erklärung abgeben, daß die wesent­liche Frage gegenwärtig der möglichst baldige Zusammentritt einer internationa­len Konferenz fei, die allen internationalen Transferierungen ein Ende zu bereiten habe, die nicht durch Wert- oder Warenüber­gabe gerechtfertigt seien. Die Arbeiten dieser Konferenz müßten mit denen der Weltwirtschafts-

konferenz verbunden werden. Die Zahlung am 15. Dezember lönne nur dann zugelassen werden, wenn die Vereinigten Staaten vorher den Zu­sammentritt dieser Konferenz vor der nächsten Derfallfrist annähmen.

Die Regierung hat darauf in einem Kabi­nettsrat am (Sonntaghormittag einstimmig den Be­schluß gefaßt, der Zahlungsverpflich­tung am 15. Dezember unter gewis- fcn Bedingungen n achzu kommen. Der Wortlaut der Regierungsentschließung wird sich im wesentlichen an den Entschließungsantrag der beiden Kammerausschüsse anlehnen. Montagnach­mittag wird der Ministerpräsident zu Beginn der Kammersihung den Entschluß der Regierung be­kanntgeben und bei der Abstimmung die Ver­trauensfrage stellen. Herriot wird der Kammer darlegen, daß für die Haltung der Re­gierung zwei Faktoren besonders maßgebend ge­wesen seien: einmal der Wunsch, eine Parallele zwischen der französischen und der englischen Hal­tung zu wahren, zum anderen das größere Ent­gegenkommen der zweiten amerikanischen Rote, das durch die letzten aus Washington eingetrof­fenen Rachrichten noch unterstrichen wurde.

Das Echo der Genfer Einigung.

Befriedigung in London.

London, 12. Dez. (WTB. Funkspruch.) Zu der Einigung in Genf schreibt „Daily Telegra ph": Trotz der scheinbaren Einfachheit dessen, was end­lich vereinbart worden ist, schließt die Erklärung gewisse Zugeständnisse ein, auf die noch vor einer Woche so gut wie keine Aussicht bestand. Aber wenn jetzt der Weg für einen neuen Fortschritt in der Abrüstungssache freigeworden ist, fragt es sich, wie weit die Konferenz ihn gehen wird. — „News C h r o n i.c l e" erklärt, daß die Nachricht, daß Deutschland zur Abrüstungskonfe­renz zu rück kehre, sei die beste, die seit lan­ger Zeit aus Genf gekommen sei. Deutschlands for­melle Teilnahme werde der Konferenz bestimmt einen kräftigen Anstoß geben. — „Daily H e - r a l d" drückt seinen Unwillen darüber aus, daß ein mehrmonallicher „Streik" Deutschlands notwen­dig gewesen sei, um die Anerkennung eines An­spruches zu erreichen, über den seit Beginn der Konferenz Klarheit bestanden habe. — „T i m e s" erklärt, es habe sich während der letzten Monate gezeigt, daß ohne Deutschland ein Fortschritt der Konferenz unmöglich sei. Es sei besonders befriedigend, daß gerade die deutsche Re­gierung d i e Drücke habe bauen helfen, deren Bildung so viel Sorge im Auslande verur­sacht habe. General von Schleicher habe dadurch, daß er seine Zustimmung zu der mit Hilfe seines befähigten Mitarbeiters, Freiherrn von Neurath, ausgsarbeiteten Formel gab, viel für die Beschwich­tigung der Bedenken der anderen Staaten getan.

Parts ist geteilter Meinung.

Die Boulevardpreffe schlägt Alarm.

Paris, 12. Dez. (WTB. Funkspruch.) Nur die regierungsfreundliche Presse lobt das in Genf ge­troffene Abkommen über die Gleichberechtigung. Die übrigen Blätter verhalten sich kritisch, einige sogar ablehnend. Der offiziöse ,-,P e t i t Pan- s i e n" nennt die Zurückführung Deutschlands auf die Konferenz ein Ergebnis von erster Bedeutung. Nach seiner Ansicht ist ein wesentlicher Erfolg darin zu erblicken, daß man eine ständige Kontrolle haben werde, und daß man in dem Kompromiß

den Grundstein für einen europäi­schen Pakt gegenseitigen Beistandes — wie Briand ihn gewollt.habe — erblicken dürfe. — „Excelsior" meint, der Wert der Genfer Erklärung werde von dem Willen der deutschen Regierung abhängen, sich dem Geiste dieser Erklä- rung anzupassen. Jedenfalls würden die französi' schen Unterhändler noch harte Kämpfe zu bestehen haben, damit die Gleichberechtigung nicht zur e i n • jeitigen Abr üstung Frankreichs führe und Deutschland ungeniert und ohne Garantie für seine Nachbarn aufrüsten könne. — Der sozialistische „Populaire" begrüßt die Rückkehr Deutsch­lands zur Konferenz, warnt aber d o r Illusio­nen über deren Aus gang, da die Fünfer-Erklärung auf die „berühmte" Sicherheit an spiele, hinter der der französische konstruktive Plan stecke, und dieser Plan sei nicht dazu ange­tan, das Abrüstungswerk zu erleichtern.

„Figaro" (nationalistisch) ist davon überzeugt, daß Deutschland dem Abkommen nur beigetreten sei, weil es insgeheim allerhand Ver­sprechungen erhalten habe. Das Blatt fragt: Wer hat Deutschlands Rückkehr b e • zahlt? Was hat Amerika gegeben, was England, was Italien? Was haben wir versprochen? Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, werden die Franzosen wissen, daß von heute ab für sie eine Aera der Knechtschaft beginnt. — „O r d r e" ruft aus: Wieder einmal ljat Deutschland d i e Partie gewonnen. Unsere Vertreter haben die Sicherheit Frankreichs geopfert.— Auch „Echo de Paris" schlägt Alarm. Es sc, zu befürchten, daß die französische Regierung in dem Wunsche, die Linksmehrheit zu befriedigen, mit einer Voreiligkeit gehandelt habe, die durch das Kompro­miß nicht gerechtfertigt werde. Das Abkommen be­weise, daß Herriot und Paul-Boncour n a d) ge­geben hätten. Die besondere Gefahr für Frankreich liege in der Erklärung Macdonalds und Normal'. Davis', wonach Deutschland nicht ermäch­tigt sei, die Gleichheit durch Aufrüstung zu erreichen. Daraus gehe deutlich hervor, daß die Rüstungsgleichheit durch die Abrüstung Frankreichs erreicht werden soll, d. h. die augen­blickliche Organisation der französischen Armee solle geopfert werden.

Oie nationalsozialistische Opposition.

Halle, 11. Dez. (CNB.) In Halle fand eine Fühlungnahme zwischen aus der NSDAP, ausgetretenen Nationalsozialisten, der kürzlich gegründeten De utschsozialisti- schen Partei und dem Werwolf statt. Es wurde beraten, ob und welche gemeinsamen Schritte unternommen werden sollen, und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses erörtert. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt wer­den, da man zunächst die weitere Entwicklung des Falles Gregor Straßer abwarten will. Am gleichen Tag fand auch eine Konferenz der Revo­lutionären Nationalsozialisten statt, in der Major Buchrucker sprach.

Polizeiaktion gegen kommunistische Organisationen.

Erfurt, 10. Dez. (WTB.) Wie die Polizei be­kanntgibt, war festgestellt worden, daß der ver­botene R o t f r o n t kä rn p f e r b u n d beson­ders in letzter Zeit eine starke Aktivität entwickelte. Sv wurde ermittelt, daß die Ortsgruppe Erfurt, die sich in ihrem Bestände stark vermehrt hatte, regelmäßige Wehrsport - und Schieß­abende, nächtliche Uebungen usw. veranstaltete. Auch für die Nacht vom 9. zum 10. Dezember war vom RFB. ein derartiger Abend a u f dem Ge­lände des Arbeiterschützenbund es Gispersleben bei Erfurt angesetzt. Ein grö­ßeres Aufgebot von Schutz- und Kriminalpolizei I besetzte das Gelände. Beim Eindringen in die Bau­lichkeiten wurde der Polizei heftiger Wider­stand entgegengesetzt, der sich zu tätlichen

Angriffen steigerte. Die Polizei war daher ge­zwungen, zur Brechung des Widerstandes von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wobei ein Mitglied des RFB. verletzt wurde. 29 Personen wurden festgenommen. Erhebliches Material sowie eine Anzahl Waffen wurden beschlagnahmt.

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Der 14. Bezirksparteitag der Kommunistischen Partei, derinderDortmunderWestfalen- halle eröffnet wurde, ist auf Anordnung des Po­lizeipräsidenten wegen dringenden Verdachtes der Vorbereitung illegaler Maßnahmen -aufgeloft worden. — Der Pommersche Bezirkspar­teitag der KPD. wurde ebenfalls aufgelöst, nach­dem die Polizei die Versammlung durchsucht und dem Vortragenden die Erörterung seines Themas untersagt hatte, weil diese eine Vorbereitung zum Hochverrat barftelite. — Auch in Bremen wurde die Bezirksoersammlung des Kampfbundes gegen den Faschismus, die von etwa 160 Personen be­sucht war, wegen Verdachts der Vorbereitung zum Hochverrat polizeilich aufgelöst.

Kommunistenunmden in Spanien

Madrid, 12. Dez. (TU.) In der spanischen Universitätsstadt S a l a m a n c a ist der General­streik erklärt worden. Die Streikenden plün­derten die Läden, wobei es zu Zufammen- stoßen mit der Polizei kam. Später mußten In- fanterie und Pionierabteilungen eingesetzt werden. Der Streik hat sich auch auf die Proomz ausge­dehnt. Bisher find 200 Ortschaften von der Streik­welle ergriffen worden. Der Autobusverkehr ift Überall unterbrochen worden. Auch in Nordfpanien dauert der Streik weller an. In Gijon haben Arbeiter die Bahngeleise aufgerissen und elektrische Anlagen gesprengt, wodurch der Betrieb in meh­

reren Gruben stillgelegt worden ist. In Oviedo ist der Stierkampfplatz in Brand gesteckt.

Der Sonntag hat allenthalben eine Verschärfung der umstürzlerischen Agitation gebracht. In zahl­reichen Städten haben Demonstrationen stattgcfun- den und sind Bombenanschläge verübt wor­den. Der Allgemeine Arbeiteroerband hat an alle ihm angeschlossenen Arbeiter oraunifationen ein Rundschreiben gerichtet m.t der Aufforderung, die Umtriebe der aufrührerischen Elemente (Syndika­listen und Kommunisten) zu bekämpfen, die syste­matisch die Republik unterhöhlten.

©eneraireinigung in der kommunistischen Partei Rußlands

Moskau, 11. Dez. (WTV.) Das Zentral- kornitce der Kommunist schen Partei der Svwjet- union hat angeordnet, daß im Laufe des Jahres 1933 eine sogenannte „Tschistka", eine Säube­rung und Revision des Mitglieder» bestandes der Kommunistischen Par- t e i sowie der Anwärter für die Parteimitglied­schaft durchgeführt wird. Weiterhin wird vom 11. Dezember ab eine Aufnahmesperr^ so­wohl für die Mitglieder als auch die Partei- anwärterschaft für das Gesamtgebiet der Sowjet­union in Stadt und Land verhängt.

Derartige Parteisäuberungen haben wieder­holt stattgefunden. In den Jahren 1922 bis 1928 schieden rund 260 OOO Personen aus der Partei aus. Eine neue „General-Tschistka", von der be­sonders die Anhänger der Trotzki-Opposition er­faßt werden sollten, traf praktisch besonders die Rechtsopposition, die inzwischen zu einer neuen Gefahr an gewachsen war. Die neu angekündigte Generalsäuberung soll wiederum oppositionelle