Mittwoch, 12. Oktober 1932

Ur. 240 Erstes Matt

182. Jahrgang

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„Vertrauen schafft Arbeit."

Nie große Programmrede des Reichskanzlers von Popen vor Vertretern der Wirtschaft in München.

München, 12. Okt. (WTB.) Reichskanzler von Popen nahm im Phöbus-Palast in München Ge­legenheit, vor den Vertretern der bayerischen Ge- jarntwirtschaft zu sprechen. Der Bayerische In­dustriellenverband, der Reichsverband der Deut­schen Industrie, die Vereinigung der Deutschen Ar­beitgeberverbände, sowie der Hauptverband der In­dustrie Oesterreichs, die Organisation des Groß- und Einzelhandels, der Hansabund, die Handwerks- und Gewerbeorganisationen, die Bankenvereinigung, der Bayerische Städtebund und die Spitzenorgani- sotionen der Landwirtschaft waren vertreten. Als Ehrengäste erschienen der bayerische Ministerpräsi­dent, der Landtagspräsident, die beiden Bürger­meister der Stadt München, die Chefs der Reichs­und L-cmdesbehörden, der Landeskommandant und Exz. v. Miller.

Reichskanzler v. Popen führte u. a. folgendes aus: Ich danke Ihnen für Ihre Einladung, die mir die Gelegenheit gibt, dem deutschen Süden den Ausdruck meiner treuen Ver­bundenheit darzubringen. Das Reichskabinett, das zu führen ich die Ehre habe, spiegelt nicht etwa einseitig den deutschen Norden wieder. Es besteht fast zur Hälfte aus Süddeutschen. Wir wissen, daß Deutschlands Reichtum in der B i e l g e st a l t i g - feit seiner Stämme und seiner Kultur liegt. Aber keiner ist unter uns, dem nicht die deutsche Einheit das höchste und heiligste Gut über allen Sonderinteressen wäre, und es würde nicht der Erinnerung an die zwei Millionen deutscher Soldaten bedürfen, die für dieses Reich auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges geblutet haben, um diese Einheit heilig und unantast- ba r für jeden Deutschen zu machen.

Die Hoheit des Reiches in seiner Weltgeltung wieder zum Ausdruck zu bringen, ist die vornehmste . Aufgabe der Reichsregierung. Wir fordern gleiches Recht und gleiche Sicherheit wie alle anderen Völ­ker. Wie kann unser Handel mit dem Auslande ge­deihen, wenn der deutsche Staat dort nicht das gleiche Ansehen genießt wie jeder andere? Wer wird Kapital anlegen in einem Lande, das dem Zugriff feiner Nachbarn schutzlos preisgegeben ist? Was wir wollen, ist keine neue Unruhe, kein Wettrüsten, kein kriegerisches Abenteuer, unser Ziel ist e i n neues friedliches Europa, das geordnet ist nach den ewigen Gesetzen der Gerechtigkeit und Selbstbestimmung der Völker, aus die vertrauend wir 1918 die Waffen aus der Hand legten.

Das Wirtschaftsprogvamm der Reichsregierung hat auch hier in Bayern in seinem Grundgedanken, dem Appell an die Verantwortungs­freudigkeit der Unternehmerschaft, an die privatwirtschaftliche Initiative, vollen Anklang gefunden. Der Leitsatz des Wirtschaftsprogramms ist, Vertrauen zu schaffen, eine Auflockerung des Mißtrauens und des jede Unternehmungslust tö­tenden Pessimismus zu erreichen. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes hat im vergangenen Monat mit einer Nettoabnahme der Arbeitslosen­zahl um 123000 Arbeitslose abgeschlossen. Im Gegensatz dazu brachte der Septembermonat des vorigen Jahres eine Zunahme der Ar­beitslosigkeit um 140 000 Arbeitslose.

Das Wirtfchaftsprogramm hat also der Wirt­schaft bereits jetzt, in den ersten drei Wochen seiner Laufzeit, eine fühlbare psycho­logische und materielle Entspan­nung gebracht. Es hat die wirtschaftliche Risikofreudigkeit wieder belebt, es hat Arbeit und Brot geschaffen. Und wir stehen — das muh besonders betont werden — doch er ft am Anfang der Möglichkeiten, die sich aus den Mahnahmen der Reichsregierung ergeben sollen.

Zu den Teilgebieten des Wirtschaftsprvgramms, die am heftigsten kritisiert worden sind, gehört d i e Handelspolitik. Den Gedanken einer grund­sätzlichen Autarkie lehnt die Reichsregierung ab. Deutschland kann nicht aus seine welt­wirtschaftlichen Beziehungen verzich­te n. Es muß jede Arbeitsgelegenheit ausnutzen, die ihm der Auslandsmarkt heute noch bietet. Aber diese Anerkenntnis darf nicht hindern, Notstands- maßnahmenzumSchutze unsererLand- wirtschaft, zur Erhaltung ihrer Lebensfähig- teit zu treffen, wie mir sie im Reichskabinett für unvermeidlich erachtet haben. Jahrelang hat man eine Wirtschaftspolitik geführt, die die industrielle Erzeugung zum Schaden der agrarischen stark be­günstigte. Die Preisschere war unerträglich geworden. Heute handelt es sich darum, der land­wirtschaftlichen Erzeugung Lebensbedingungen zu verschaffen, die sie vor dem vollen Zusammenbruch bewahrt, dem Zusammenbruch insbesondere der bäuerlichen Veredel"ngswirtschaft. Wir wollen keinen Wirts a, aftskrieg.

Es gibt ein Mittel für die an der Einfuhr nach Deutschland interessierten Staaten, die deutsche Kontingentierungspolitik überflüssig zu machen, nämlich für einen fühlbaren Abbau des industriellen Protektionis­mus in der Welt Sorge zu tragen. Wenn die Welt wieder bereit ist, in größerem Umfange deutsche Jndustrieerzeugnissc auf.

zunehmen, dann wird auch die Kaufkraft unserer Arbeiterschaft wieder steigen und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands für landwirt­schaftliche Erzeugnisse wieder wachsen. So wird der Kurs der deutschen Handelspolitik ganz wesentlich auch durch die Handelspolitik des Aus­

landes bestimmt, wir können nur hoffen, dah die kommende Wirtschaftskonferenz die indu­striellen Zollmauern und die Währungsschwie­rigkeiten beseitigen wird, damit die einzelnen Wirtschaften nicht einer immer stärkeren Isolie­rung zugetrieben werden.

SeWWelebmig ist die beste Sozialpolitik.

Eine weitere starke Kritik hat der sozial­politische Teil des Regierungspro­gramms erfahren. Man ist sogar so weit gegangen, daraus auf eine besondere Arbeiter- feindlichkeit der Reichsregierung zu schließen. Ich glaube, daß zum mindesten die Arbeiter, die nach dem Ergebnis des Arbeitsmarktberichtes in Arbeit gehalten worden sind, diesen Dorwurf nicht erheben können. Wir verteilen keine „Milliardengeschenke an die Unternehmer", sondern wir haben nur das eine Ziel: mög­lichst vielen Millionen von Arbeits­losen wieder ausreichende Existenz­möglichkeiten zu verschaffen. Alles, was den Unternehmungsgeist im Lande stärkt, zur Geschäftsbelebung und zur Erhöhung der wirt­schaftlichen Umsätze führt, ist Sozialpolitik in bestem und fruchtbarsten Sinne des Wortes. Don „Systemen" kann niemand satt werden. Don wirtschaftlichen Planüngsideen, die irgendwann in ferner Zukunft sich verwirk­lichen lassen werden, wird kein Arbeitsloser von der Straye geschafft. Die so stark kritisierte Er­mächtigungsverordnung der Reichsregierung soll die sozialen Einrichtungen lei­stungsfähig erhalten und ihre Derwal- tung zum Ruhen der Dersicherten vereinfachen. Aus der stabilen und allmählich wachsenden Be- schäftigungsziffer erwarten die Dersicherungs- tiäger zunächst bleibende und dann steigende Deitragseinnahmen. Daraus wird die Reichsregierung — vielleicht schon binnen kurzem — die erforderlichen Folgerungen augunften der Leistungsempfänger ziehen. Für den Winter hof­fen wir, in der Arbeitslosenhilfe die Unterstützungssätze erhöhen zu können. Ueber das hier mögliche Ausmaß wird zur Zeit beraten. 3n der Krankenversicherung sollen Bin­dungen, welche die frühere Reichsregierung den Versicherungsträgern bei den freiwilligen Mehr­leistungen auferlegt hat, gelockert werden. Es ist auch in Aussicht genommen, in der Renten­versicherung an Stelle eines Teiles der früheren abgebauten Leistungen zunächst in be­schränktem Umfange freiwillige Mehr- lei st ungen zuzulassen, soweit das mit den Mitteln und Kräften der Dersicherungsträger vereinbar ist. Tie Reichsregierung prüft ferner, ob für die Kriegsbeschädigten und ihre Hinterbliebenen die Gewährung von freiwilligen Mehrleistungen erleichtert wer­den kann.

Die Reichsregierung hat den Sah geprägt, dah der Wohlfahrts st aat oder — wie ich unmißverständlicher lieber sagen möchte — der Versorgungsstaat, so wie er in den letz­

ten Jahren geworden ist, die moralischen Kräfte der Ration zu schwächen droht. Die heftige Kritik, die dieser Sah ge­funden hat, geht von völlig falschen Voraus­setzungen aus. wir sind der Ansicht, dah die Ge­setzgebung des letzten Jahrzehnts in einem viel zu hohen Mähe den Arbeitgeber aller Grade der sittlichen Pflicht ent­lastet hat, zu allererst, und sei es auch unter grohen persönlichen Opfern, für den Arbeitnehmerzusorgen. Gerade indem der Marxismus die Wirtschaft plan­mäßig durch untragbare Taften zerrüttet hat, ist er der Hauptschul­dige an dem Zusammenbruch der so­zialen Einrichtungen geworden. Der Sinn der sozialen Gesetzgebung muh sein, die­jenigen Stellen, denen die Sorge für die wirt- schastlich Schwachen obliegt, zunächst in ö e n S tand zu sehen, für sie zu sorgen. An die Stelle des marxistischen Begriffs der staatlich reglementierten Fürsorge für jeden Bürger sehen wir den einer wahren, christlichen volksgemein- schäft-

Das schwere Werk, die deutsche Wirtschaft wieder zu einem neuen Aufstieg zu führen, kann nicht ohne das Dertrauen des Volkes gelingen. Alle grohen Leistungen der Geschichte muhten zu ihrem Gelingen von Dertrauen auf die Zu­kunft und auf die eigene Kraft getragen sein. Die sicherste Grundlage für das Vertrauen ist aber das Bewußtsein der eigenen Leistungsfähigkeit.

Die unvergänglichen Kräfte wieder zu be­leben und ihnen neue Aufgaben zu weisen, das ist das Ziel der Politik der Reichsregierung. Cs ist klar, daß jede Besserung nur etappen­weise erreicht werden kann. Jahre angestrengte­ster Arbeit und größter Sparsamkeit liegen vor uns. Die Stunde, da der Aufstieg aus der Tiefe des Tales beginnen soll, ruft alle Energien des Landes auf. Ist es da nicht ein Ver­brechen, wenn aus wahltaktischen, aus arm­seligen Parteirücksichten versucht wird, dieses Aufbauprogramm geistig oder materiell zu sabotieren? Wollen wir uns durch Wahlrücksichten Ruhe, Ordnung, Vertrauen in den Ausstieg der Ration rauben lassen? Ich bin der Ansicht, dah wir die Meinung des um 1* Arbeit und Brot ringenden Volkes treffen, wenn wir dagegen mit drakonischer Schärfe einschreiten werden.

Oer Umbau

Unabhängige Siaaisführnng. -

Ohne stetige politische Verhältnisse kann Handel und Wandel des Volkes nicht ge­deihen. Die Weimarer Verfassung hat in einer Periode von 13 Jahren gezeigt, baß sie solche Verhältnisse nicht schaffen konnte. Ueberall ist die Erkenntnis verbreitet, dah die Zeit zu dieser Reform gekommen ist. Die Pe­riode der Gesetzgebung durch den Artikel 48 muh einmal abgeschlossen werden. Das aber kann nur durch ein neues Verfass ungs- w e r k geschehen, welches das Verhältnis zwischen Staat und Volk und zwischen Reichsgewalt und Ländern in klarer Erkenntnis der Rotwendigkeit der Zukunft und in Würdigung der historischen Staatspersönlichkeiten neu bestimmt.

wir wollen eine machtvolle und über­parteiliche Staatsgewalt schassen, die nicht als Spielball von den politischen und gesell­schaftlichen Kräften hin und her getrieben wird. Die Reform der Verfassung muh dafür sorgen, dah eine solche machtvolle und autoritäre Re­gierung in d i e richtige Verbindung mit dem Volke gebracht wird. Die Reichs­regierung muh unabhängiger von den Parteien gestellt werden, ihr Bestand darf nicht Zufallsmehrheiten ausgesetzt sein. Das Verhältnis' zwischen Regierung und Volksver- trefung muh so geregelt werden, dah die Re- gierungundnichtdasParlamentdie Staatsgewalt handhabt. Als Gegengewicht gegen einseitige, von Parleiinteresfen herbeigeführte Bc- fchlüfse des Reichstags bedarf Deutschland einer besonderen Ersten Kammer mit fest

des Reichs.

Keine Zerschlagung Preußens.

abgegrenzten Rechten und starker Beteiligung an der Gesetzgebung.

Die Reichsregierung beabsichtigt, die Verfassungs­reform in engem Einvernehmen mit Ländern durchzuführen. Die geschichtlich ge­wordenen deutschen Staatsgebilde sollen nicht vergewaltigt werden. Die Reichsregierung lehnt jede Maßnahme ab, die unmittelbar oder mittelbar eine Zerschlagung Preußens bedeutet. Eine Auslösung des preußischen Staats- gefüges, eine Aufgabe der Ost°Westklammer, kann nicht die Grundlage einer Reichsreform bilden, wie sie der Reichsregierung vorschwebt. Die Er­haltung Preußens dürfte auch von den anderen Ländern als Sicherung gegen eine Mediatisierung der auherpreußischen Länder betrachtet werden. Das Schwergewicht der Reform muh in der Beseitigung des allgemeinen, auch von bay­erischer Seite beklagten Dualismus zwi­schen Reich und Preußen liegen. Dies Ziel wird durch die Z u s a m m e n f ü g u n g der wichtigsten Organe des Reiches und Preußens er­reicht werden. Im Zusammenhang mit der Her­stellung einer organischen Verbindung zwischen dem Reich und Preußen wird es durchaus mög­lich sein, den übrigen Ländern die gerade von bayerischer Seite erstrebte Derfassungs- autonomie zu gewähren. Die Reichsregierung wird den Verfalsungsentwurf so fertigftellen, daß ber neue Reichstag ihn bei seinem Zusammentritt vorfindet.

Heule hat das deutsche Volk das Glück, einen Reichspräsidenten zu besitzen, in dessen ehrwürdiger Gestalt sich die tragenden Kräfte unserer Vergangenheit mit wahrer zukunfts­

voller Führerschaft verbinden. Lr ist heute der hort allen vertrauens im deutschen Volke. Er wird sorgen, dah Bismarcks Vermächtnis, dah die Idee des „sacrum Imperium“ wieder die

Hoffnung der kommenden Geschlechter wird.

Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus.

Der 13. August sollte der Synthese aller wahrhaft nationalen Kräfte dienen. Es galt, die grohe und verdienstvolle Bewegung des Nationalsozialismus in die verantwor­tungsvolle Mitarbeit im Reiche e i n z u g l i e d e r n. Aber unser Ruf hat keinen Wiederhall ge­funden. Es ist eine historische Fälschung, wenn heute behauptet wird, ich, der Kanzler, habe den Nationalsozialismus von der Ergreifung der Ver­antwortung ferngehalten. Das Angebot des 13. Au­gust gab der NSDAP, einen Anteil an der Macht im Reiche und Preußen, der ihr entscheiden­den Einfluß gesichert hätte. Herr Hitler hat dieses Angebot nicht angenommen, weil er glaubte, als Führer einer Bewegung, die sich auf 230 parlamentarische Mandate stützt, den K a n z - lerposten beanspruchen zu müssen. Er hat die­sen Anspruch erhoben aus dem Prinzip der „To­talität", der „Ausschließlichkeit" heraus, dem seine Partei huldigt. Der Herr Reichspräsident, dem allein die Berufung des Kanzlers zusteht, hat die­sen Anspruch der Totalität abgelehnt. Es sind ausschließlich prinzipielle Beweggründe gewesen, die das Urteil des Staatsoberhauptes geformt haben. Als die jetzige Reichsregierung berufen wurde, habe ich das Prinzip einer grundsätzlichen neuen Staatsführung verkündet. Wir waren uns bewußt, daß das Reich und die Länder nur wie­der gesunden werden, wenn es gelänge, dem poli­tischen Willen des Volkes eine neuere und bessere Ausdrucksform zu geben, als cs das Werk von Weimar vermochte. Ich sagte damals, daß kon­servative Staatspolitik eine Politik aus dem Glauben sei. Das Wesenhafte jeder konservativen Weltanschauung ist ihre Verankerung in der gött­lichen Ordnung der Dinge. Das ist auch ihr grund­sätzlicher Unterschied zwischen der Doktrin, wel­cher die NSDAP, huldigt. Ihr Grundsatz der „Ausschließlichkeit" des politischen „alles oder nichts", ihr mystischer Messiasglaube an den wortgewaltigen Führer als den einzigen zur Lei­tung der Geschicke Berufenen gibt ihr den Charak­ter einer politischen Konfession. Und eben darin sehe ich den unüberbrückbaren Unterschied zwischen einer konservativen Politik aus dem Glau­ben und einem nationalsozialistischen Glauben aus Politik.

Mir scheint, daß Hamen und Personen heute, wo es um Deutschlands endgültiges Schicksal geht, völlig gleichgültig sind. Das die Ration fordert, ist dieses: von einer Bewegung, die die nationale innere und äußere Freiheit auf ihre Fahne geschrieben hat, verlangt sie, dah sie in jedem Augenblick und injeder Lage so handelt, als ob sie das geistige, soziale undpolitische Gewissen der Ration wäre, handelt sie nicht so — handelt sie nach taktische n Gesichtspunkten, nach Gesichtspunkten der parlamentari­schen Demokratie, der Massenwer­bung mit demagogischer Verhetzung — dann ist sie keine Bewegung mehr, dann ist sie poli­tische Partei geworden.

Und an Parteien ist das Reich doch wahrlich fast zugrunde gegangen. Man kann eben nicht auf der einen Seite Massen und Majoritäten mitleidlos ver­achten, wie es Herr Hitler tut, und auf der anderen Seite sich der Parlamentsdemokratie unterwerfen, so unterwerfen, daß man mit dem Bolsche­wismus Resolutionen gegen eine na­tionale Regierung beschließt. Im Inter­esse des Volksganzen lehnen wir den Macht­anspruch von Parteien ab, die sich als Partei oder Bewegung an die Stelle der deutschen Nation setzen wollen. Alle diese Schranken der Par­teien und Klassen müssen fallen, allen diesen starren Organisationen, die den lebenden Körper des Volkes durchschneiden, muß wieder zum Be­wußtsein kommen, daß sie Diener desVolkes und nicht feine Herren fein sollen. Deshalb sage ich: Wenn jemals eine nationale Bewegung eine Pflicht gehabt hat, dann ist es die, dem Reiche bei seinem Kampfe um die Herstellung der Ehre der Nation nicht in den Rücken zu fallen. Wer sich in diesem Kampfe nicht eindeutig und geschlossen hinter die Regierung stellt, ist ein Feind des deut­schen Volkes. Die Reichsregierung ist entschlossen, den ihr vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag der Neuordnung unseres Staats- und Wirtschaftslebens bis zum Erfolge d u r ch z u f ü h r e n. Sie hat dazu den Willen und ich zweifele nicht, daß der Erfolg ihr heute schon fühlbar das Vertrauen der breiten Massen des Volkes vollends gewinnen wird. Das Volk — Reich und Länder — sie müssen das neue Deutschland bauen. So möge von den Alpen bis zur Memel der unsichtbare Kraft- ström des „sacrum imperium“, der unzerstörbaren Idee des heiligen Deutschen Reiches durch die Län- der eilen! Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!