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182. Jahrgang

Mittwoch, 11. Mai 1952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Eine stürmische Reichsiagssitzung.

(Straffer erläutert das nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm. Das Gchuldentilgungsgeseh in zweiter Lesung angenommen.

Berlin, 10. Mai fVD3) Reichstagspräsidcnt Lobe gibt bei (Eröffnung der Sitzung ein Tele­gramm besannt, in dem der Präsident der franzö- fischen Sammer dem Reichstage den Dank ausspricht für die Beileidskundgebung ,zum Tode von Doumer und Albert Thomas. Die erste Beratung des Schul denttlgungsgefetzes wird fortgesetzt.

Abg. Bang (önl.)

nennt es eine leere Farce, wenn der Etat dem Reichstage oorgclcgt wird, obwohl die Regierung jetzt schon die Absicht verkündet, im Falle seiner Richtannahme den Etat durch Notverord­nung in Straft zu setzen. Wir leben in einem Zu­stande der Verfassung:lofigkeit Ein Reichstag, der auf fein höchstes versasfungsmatziges Recht, nämlich auf die gründliche Beratung und Verabschiedung des Etats verzichtet, handeltfelbst Verfassung s- widrig, (öcbr richtig' rechts!) Mit dem verfas sungsrechtlich nicht haltbaren S e I b st b e Wil­li g u n g s v e r f a h r e n des Reichsfinanz, mt nist ers für die Kredite fallen wir zurück in die Zeit der Willkür und Unordnung vor konstitu­tioneller Zeiten. Der jetzige Anleiheermachtigungs- plan der Regierung wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch des Haushaltswesens aufhalten. Auch die Notverordnungen vom Oktober und De­zember 1931 haben den Ausgleich nicht bringen können. Sie haben im Gegenteil mit der ft c i g e n • den Strangulierung der Privat- wirtschaft und ihrer steigenden Soziali­sierung das Unheil nur vertieft.

3n einem gesunden Staate lebt die Wirtschaft von der Politik, bei uns lebt seit 13 Jahren die Politik von der Wirtschaft mit dem (Erfolge ihrer Zerstörung. Insgesamt sind im Rechnungsjahre 1931 froh aller Steuererhöhungen und Tteubela ff ungen f a ft andert­halb Milliarden weniger aufge­kommen als im Dorjahre. Man hat deshalb vor der Anwendung letzter und verzweifelter Mittel nicht zurückgeschreckt. Die Borocr- legungder AprilRate aus Einkommen­steuer- und Körperschaffssteuervorauszahlungen auf den März kann ich nur als rechtswidrig be­zeichnen. Sachlich bedeutet dieser Borgang eine gesetzliche 25prozentige Erhöhung der Einkommen st euer, staatsrechtlich be­deutet er eine Etatsverfälschung.

Währung und Reichsetat sind bei uns etwas ge­worden. was wir als Kinder auf dem Jahrmarkt als ..Mädchen ohne Unterleib“ anstaunten. (Hei­terkeit.) Helfen kann uns allein die Befreiung und Entlastung der freien Wirtschaft bei grundsätzlicher Umstellung des staatssoziali­stischen Apparates. Das gilt auch für die Ar­beitsbeschaffung. Bisher ist das Gegenteil ge­schehen. Interessant hat seit 1925 eine Steige­rung der Belastung des Steuerzah­lers von 45,2 Prozent stattgefunden, und zwar wesentlich bei d.m direkten Belastungen. Nächstens werden die Steuern wahrscheinlich mit dem Ueberlalltommando eingetrieben. Cs ist jedenfalls kein Wunder, wenn die rigorose Praxis der Steuerbehörden in steigen­dem Maste zu Verzweiflungsakten führt. Das System von heute ist gewogen und zu leicht be­funden. Seine Uhr ist abgelausen. Das ist der Sinn der letzten und schwersten Krise unseres Dol- kes. Cs bleibt heute nur noch ein Wunsch: dah der Zusammenbruch dieses Systems nicht den end­gültigen 3ufammcnbruii unseres Volkes bedeuten möge. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Battrusch (Solksn. Reichsv.) stimmt dem Schuldentilgungsgeletz zu. (3m Vor­dergründe stehe die Frage: Wie können wir un­sere beschäftigungslosen Volksgenossen wieder zum produktiven Schassen bringen. Wir lehnen einen weiteren Lohnabbau ab. auch wenn er sich hinter dem Schlagwort ..Auflocke­rung der Tarifverträge' verbirgt. Ohne Ab­schaffung der Tribute kann unsere Wirtschaft nicht wieder ingang gebracht werden. Wir er­sparten. dast in Lausanne das ..Hein“ des Reichskanzlers ausrechterhal- t e n wird. Eine Autarkie kommt für Deutsch­land nicht in Frage, denn sie würde den Lebens­standard des deutschen Volkes noch tiefer herab­drücken. Ohne Wiederbelebung der Un­ternehmungslust kann der Arbeitsmarkt nicht belebt werden. Das kann aber nicht erreicht werden, wenn dauernd auf neue Wahlen hin- gesteuert wird. Für den freiwilligenÄr- b e i t s d i e n st must mehr getan werden. Der dafür in Frage kommende Perlonenkreis must so erweitert werden, dast durchschnittlich min­destens eine Million Erwerbslose dabei Beschäf­tigung finden.

Abg. Straffer (Rais.):

Der Ausstieg der Rationalsozialisten ist der Pro- test des Volkes gegen einen Staat, der das Recht auf Arbeit und Wiederher­stellung des natürlichen Auskom­mens verweigert, weil er nur daran denkt, die Preise und Gewinne der Börte in die Höbe zu treiben. Früher verlangten die Sozial­demokraten wenigstens den Lohnaus­

gleich bei der Arbeitszeitverkürzung. (Abg. Torgier (Kom.): .3n aller Bescheidenheit nehmen wir das für uns in Anspruch!» Beschei­denheit und Torgier sind zwei entgegengesetzte 'Begriffe. (Heiterkeit.) Die von Ihnen als All­heilmittel gepriesene Arbeitszeitverkürzung be­deutet ohne Lohnausgleich einen läprozen- t igen Lohnabbau und den Ausgleich auf, die Weise, dast alle verhungern. (Sehr wahr bei den Rattonalsozialistcn.) Die sozialdemokra­tischen Gewerkschaften haben auf ihrem Kongrest einen viel vernünftigeren Standpunkt eingenommen als die Sozialdemokratische Partei. Ucber daS Arbeitsbeschasfungspro- q r a in in der Gewerkschaften lästt sich reden. Wir sind bereit, daran mitzu arbeiten und sehen in dem im Organ der . Freien Gewerk- fd)aftcn" von Woytinski dafür entworfenen Fi- nanzierungsplan viele Gedanken, die un­sere Gedanken sind. Den Regierungsplan der Sparprämienanleihe lehnen wir ab. Er versucht eine Lösung, die keine Rücksicht auf die Arbeiter nimmt und die für uns als unabhängige Arbeiterpartei unannehmbar ist. Unsere Partei wird ein besseres Arbeitsbeschas- sungs Programm vorlegen, das nicht dasGold als seine Grundlage betrachtet, sondern die beiden etoigci) Werte, die es gibt, d i e Bodenschätze und die Arbeit. Falsch ist der Satz: Kapital schasst Arbeit! Richtig muh es beißen: Arbeit schasst Kapital! (Lebhaster Beifall.) Wir verlangen eine Aenderung der schwächlichen Fas­sung des Dersassungsartikels 163 dahin, dast es künftig beißt, daß jeder Deutsche das Recht auf

Arbeit Haden muß. (Lebhafter Beifall.)

Für Arbeitsbeschaffung gibt es immer Geld. (Es ift bafürbefferan gelegt,alsfürbic Sanierung von Banken. Wir werben Arbeit schaffen durch die Schaffung von Ligenheimsieblungen. An bem Tage, an bem wir bic Regierung übernehmen, wirb der erste Spatenstich dazu gemacht. (Beifall.) (Es ist ein liberales Schlagwort, wenn in biefem Zusammenhänge gesprochen wirb von Kapi­tal-Fehlleitung. Kapital, bas zur Ar­beitsbeschaffung oerwenbel wirb, kann nie­mals fehlgeleitet sein, denn mit biefer Arbeit wirb neue Arbeit unb neues Kapital geschossen.

1,5 Millionen Hektar Land in Deutschlanb müssen brüniert werden, hier zeigt sich reiche ArbeUs- möglichkeit. Roch viele Millionen Hektar von Oeblanb sind tftbar zu machen, hier kann die

Arbeitsbien st pflicht einsehen.

(Laute Zwischenruse der Komm.). Die Kom­munisten empören sich über die Arbeitsdienstpflicht nicht, weil sie sie brutal finden, sondern weil sie fürchten, daß die damit verbundene Erziehung zum d e u t sch e n S t a a t i h ne n ihre Zer- sehungspläne zerstört. (Lebhafter Bei­fall bei den Ratsoz). 3n der freien Wirtschaft ausgeführte Arbeiten müllen zum Tariflohn bezahlt werden, für die übrigen Arbeiten ist bic Arbeitsdienst pflicht da Wenn der Staat erst durch die Arbeitsvergebung den Motor angekurbelt hat, dann wird er in zwei Jahren von selbst weiterlaufen; denn Arbeit erzeugt neue Arbeit. Ein staatliches Roggen­monopol wird sich nicht vermeiden lassen, wenn wir endlich das Lohnproblem lösen wollen Die Kontrolle der Lebensmittelpreise und die Aus­schaltung der Spekulation mit not­wendigen Lebensmitteln ermöglicht es bem Staat erst, dem Lohn eine wertbeständige Grundlage zu geben. Gegen unsere Arbeitsbeschas- fungspläne wird oft cingewendet. wir seien in Deutschland zu arm, Arbeit zu schassen. Wir antworten: Gerade weil wir arm sind, müssen wir Arbeit schaffen, um aus der Armut hcrauszukommen. Wir wollen die Finanzierung des Arbeitsvrogramms durch eine ei gens dafürbe stimmte Wirtschastsbank. Die Ersparnisse an Arbeitslo^enmiticln, das Mchrauf- kommen an Steuern bieten bic Möglichkeit für eine zusätzli che Kreditschöpfung, die unbedenklich ist, wenn ein starker, sauberer Staat darüber wacht, daß damit kein Miß­brauch getrieben wird.

Eine Reuorganisation der Elektri- zitätswirtschast muß dem jetzigen Wu - cherbei den Licht - undStrompreiscn einEnde machen. Das wichtigste ist aber die rabifalc Senfung bes viel zu hohen Z'i n s s u st e s. Auf biefem Wege kommen wir zu einer Neugestaltung unserer sozialen Struktur, zu einer Weltenwenbe

Wenn wir hier unser Programm vorlegen, so erkennen wir an, daß Brüning an alle diese Probleme mit dem besten Willen herangegangen i ft. (Stufe bei den Kommunisten: „Er biedert sich an beim Zen» trum!*) Aber cs war ihm unmöglich, feine plane durchzuführen, weil er feine ganze Kraft darauf verwenden mußte, bie heterogenen Parteien zufammenzuhalten, mit denen er regiert. Mit einer Vielheit von kleinen Parteien kann man in dieser schicksalsschweren Zeit nicht regieren. (Beifall bei den National fozialisten.) Der Mann, der in Deutschland Ar­

beit schassen will, muß sich auf die Stimme des Boltes stutzen können. (Er kann die Politik nicht machen mit Aushäuser oder Hugo Wolff ober Silocrberg: Viefe Finanzkapitäne und Wirtschaftsführer haben verfagt. (Un­ruhe und Rufe bei den Kommunisten ) Regieren kann man nur mit einer Bolfsberoe- g u n g , die ihrem Führer unbedingtes Ber- Irauen entgegenbringt. So haben wir gegen Sie alle unsere Bewegung aus dem Nichts aufgebaut. Zur Erfüllung unserer Pläne erhoffen wir die Hilfe des Herrgotts, das Urteil überlasten wir der Geschichte.

(Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Es folgt nun bie allgemeine politische Aussprache, mit ber bie Misttraucnsanträge unb bic Anträge gegen das Verbot der kommu­nistischen Gottlosenorganisation und gegen die Aushebung ber nationalsozialistischen Sturm­abteilungen unb Schutzstaffeln verbunden sind.

Abg.Graßmann (Soz.):

Die Nationalsozialisten haben heute endlich das bisher von ihnen als Gehcim«is gehütete 21 r • beitsbeschaffungsprogramm mitgeteilt. Die von dieser Seite so scharf bekämpften freien Gewerkschaften haben schon seit Januar 1930 immer wieder die Regierung dringend ersucht? recht zeitig die Arbeitsbeschassungsvorfchläge der Gewerk- schäften durchzuführen und vor allem die lieber- ftunben z u verbieten unb die 21 r b c1)ä- Zeit zu verkürzen. In der jetzigen Zeit der akuten Not kann die Hilfe nicht von dem heute vor­getragenen nationalsozialistischen Programm kom- men, dessen Verwirklichung viele Jahre in Anspruch nehmen wurde. Die Arbeitszeitverkürzung auf Höch ftens 40 Stunden wöchentlich muß für alle Produk­tionsgruppen durchgefuhrl werden, auch für die Eisenindustrie, die sich noch immer dagegen sträubt. Die Anbiederung Strassers an die Freien Gewerk­schaften ist nicht echt. Der unerschütterliche Glaube an den Sozialismus wird uns zum Ziele führen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Goering (Rats.):

Das Kabinett 'Brüning, das sich als „Ka­binett der Frontsoldaten" vorgestellt hat, ist tatsäch­lich c i n Kabinett der Illusionen. Diesem Kabinett, das auf allen Gebieten versagt und alle Hoffnungen enttäuscht hat, sprechen wir in seiner Geiamtheit unser Mißtrauen aus. Es ist nicht möglich, an internationalen Verhandlungen mit Er­folg teilzunehmen, wenn im Innern nicht eine kräftige völkische Politik gemacht wird.

Brüning und (Broener haben bic geringe Einschätzung Deutschlands als MachIsakIor verschuldet, wie sich in den Fällen Danzig und Memel gezeigk hat. Der deutsche Sieg in Danzig und im Memcl- gebict trägt nicht bas Signum Brünings, son­dern Hillers. (Lebhafter Beifall bei den Na- tionalsozialisten.) 3m Falle Danzig warnen wir die Mächte, die cs angcht. Solange wir Ra- tionalsozialisten da sind, wird Danzig nicht in polnische Hände fallen.

(Lebhafter Beifall bei den Rationalsozialisten.) Bei der Abrüstungskonferenz hätten wir ge­wünscht, baß nicht ein italienischer Außenminister bic deutsche Politik hätte vertreten und das sagen müllen, was eigentlich ein deutscher Staats­mann hätte sagen müssen. (Beifall bei den Ra- tionalfojiahflcnj Das Verbot ber 6QL unb S S. betrachten wir als bie moralische Ab­rüstung des nationalen Freiheits- willens durch die Regierung. Diele Sturm­abteilungen unb Schutzstaffeln sind keine Privat- armee. sondern sic dienten ausschließlich bem Schutz unserer Partei gegen den Morbterror ber Gegner Wenn das Material Severings erst gerichtlich geprüft ist, wirb bie Beschuldigung des Ganbcä- Verrates gegen unsere Organisationen in nichts zerslattern Wir wollen doch bic Reslortgrenzen achten, für Landesverrat lind Sie (zu den Sozialdemokraten) zuständig!

Tnesc Olcußerung führt zu stürmischen Protest­kundgebungen der Sozialdemokraten. Mehrere Sozialdemokraten rufen .Dieser Lump will uns beschimpfen!" Vizepräsident Elser ruft den Abg. Goering wegen seiner letzten Bemerkung zur Ordnung. Einige Sozialdemokraten rufen: .Das genügt nicht, ber Lump muß raus!" Vizepräsident 511fr: Wir haben nun anderthalb Tage lang ruhig verhandelt unb wollen doch nun weiter ruhig bleiben.

Abg Goering (Ratfoz.) fährt fort. Es ift bestritten worden, baß das Verbot ber SA a u f ausländische Einflüsse zu rückzufüh- rcn ift 3d> richte aber an den Reichskanzler die Frage, ob eS richtig ift. baß ber Botschafter von HoeIch in wiederholten Telegrammen dar­aus hmgewtefen hat. daß das Verbot der SA.

Abg. Hepp (£».)

schließt sich dem nationalsozialistischen Vorredner m ber Kritik ber Wirtschastspolitik ber Regie­rung in vielen Punkten an. Minister Schiele habe daS große Werk burchgesuhrt. ben beutschen Gctreibebau in der schwersten Zeit vor bem völligen Verlall zu bewahren Anzuerkcnnen sei auch bic Tätigkeit bc? Ministers Schlange. Die Schutzmaßnahmen für den bäuerlichen Der- edelungsverkehr hätten leider den erhossten Erfolg nicht gehabt. Das sei auf die unglückliche Zusammensetzung des Kabinetts zprückzusühren Die Steuerpolitik der letzten Zot habe sich nur fiskalischen Be­dürfnissen angevaßt

Damit ist die erste Beratung des Schulden­tilgungsgesetzes beendet Es folgt die zweite Beratung, in der das Schuldentilgungsgesetz gegen die Stimmen der Rationalsozialisten. Kommunisten unb Deutschnationalen angenommen wird §8. der die Ermächtig ring zur Spar- Prämienanleihe für die Arbeitsbeschaffung enthält, wird im Hammelsprung mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen.

für die Abrüstung-konseren< und für die weiteren internationalen Verhandlungen dringend notwendig sei.

Reichskanzler Dr Brüning: Diese Frage kann ich sosort dahin beantworten, daß in keinem Telegramm des Botschafters von Hoesch von einem Verbot der SQL auch nur bie Rede war (Lebhafte Hört- Hört!-Ruse).

Abg. Goering fährt fort: Während die SA. verboten wird, läßt man das Reichsbanner bestehen, das zum größten Teil aus Sozial­demokraten besteht, also aus Angehörigen einer Partei, die die Kriegsdienstverweigerung pro­klamiert hat.

Bei den Sozialdemokraten fetzt hierbei ein neuer Protest sturm ein. Abg S o f I m a n n (Soz.) ruft: ..Sie find ein Lügner'" — Abg. Dr. Frick (Rats.) ruft zum Vizepräsidenten Esser. ..Sollmann muß zur Ordnung gerufen werden!'' — Abg. Soll mann (So;.) ruft: ,.3a. ich habe Goering wegen seiner verlogenen Verleumdung meiner Partei einen Lügner genannt und wieder­hole das'" — Vizepräsident Esser ruft den Ab­geordneten Sollmann zur Ordnung

Abg. Goering fährt fort: Ohne die SA wäre die Ordnung im 3nncrn überhaupt nicht hergestellt worden. Die Rationalsozialisten wer­den Deutschlands Grenzen schützen, aber sie wer- ben vorher mit ben Verrätern im 3nnern auf­räumen. (ßebbafter Beifall bei den Rationalsozia­listen.) Der Rebner wiberspricht Darstellungen über Hitlers Lauenburger Rebe unb weist darauf bin, daß Hitler auch erklärt hat „Mir ist bas so verständlich geworden, baß es keine Rettung ber deutschen Kräsle gcht. wenn nicht hinter ben Formationen, die die Grenze schützen sollen, das ganze Volk steht." Wenn wir unsere Bereitschaft zur Leber- nahmederStaatSsührung ausgesprochen haben, so nicht etwa aus Sehnsucht nach Mini­stersesseln, sondern um dem entgegenzuwirken, daß Deutschland dem Ehaos nahegebracht wird Jetzt, nachdem wir aus den Länderwahlen so stark hervorgegangen sind, wenden wir uns ausdrücklich an alle Parteien, d i e bewußt am Ausbau Deutschlands ar­beiten wollen. Wir reichen ihnen die Hand $u gemeinsamem Ausbau, lassen aber auch dar­über keine Unklarheit, baß ein völlig neuer -Kurs Platz greifen muß. Wer unter diesen Um­ständen bereit ist, mit uns jufammenjuarbeiten, den werden wir nicht zuruckstoßen. Die erste Voraussetzung für jede Aufbauarbeit ist. daß das.Kabinett Brüning versdiwindet. Das Kabinett Brüning muß beseitigt werden, damit DeutschlcOd leben kann! (Anhaltender Vc> fall und Händeklatschen bei den Rationalsozia­listen.)

Reichsinnen- und Reichs- wehrminister Groener:

Wenn der Abg. Goering ber Regierung und mir den Vorwurf gemacht hat, daß wir durch das Verbot der 5’21. und SS. der Nationalsozia listen die moralische Abrüstung des Freiheitswillens herbeigeführt hatten, so muß ich dagegen auf das ernsteste Verwahrung einlcgen. (Erregt mit der Faust auf das Rednerpult schlagend.) Ich verbitte mir das! (Händeklatschen in der Mitte — erregte Zurufe bei den Nationalsozialisten ) Herr Abg Goe ring hat in außerordentlich warmer Weife die Da tfrlanbslicbc der SA. gerühmt Es war aber für die ciaatsautorität nicht erträglich, daß 400 000 tatbe gierige junge Leute nur ihrem Parteifüh ^fr zur Verfügung stehen und nicht dem Staat. Ich kann hier nicht das Material oortra gen, daß uns in die Hande gefallen ist, aber einiges muß einmal getagt werden zur Erläuterung der Worte, die Hitler in ßauenburg getagt hat. Hier steht schwarz aus weih „Kleine polnischen Banden sind abzuwehreii. Sobald ein «uhnorifh regulärer Truppen erfolgt, r li rf i d i e SA. in di' befohlenen Bereit st ellungsräuwe" Als Grund ist angegeben: „Wir wollen unseren' Führer unbedingt die SA. zur Verfügung halten " lZuruf von den Nationalsozialisten „3hnen doch mdjt etwa!" — Von links wird geantwortet La" ch das Bekenntnis des Landesverrats!-) Wenn un-

Erregte Debatte über das SA.-Verbot.