nr.2Qi Svübarrssabe

182. Jahrgang

Samstag, 10. vezember 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für ‘Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriol; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn. zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in Giegen.

DieAnlausssristsmSchMek

Nach der ungewöhnlich langen und sorgfältigen Fühlungnahme, die der Betrauung des Herrn oon Schleicher mit dem Kanzleramt voranging, ist die Bildung des neuen Kabinetts verhalt- nismätzig rasch erfolgt. Es weist allerdings auch mit zwei Ausnahmen die gleiche Besetzung auf wie seinerzeit der Mitarbeiterstab Papens. Nur der Freiherr von Gayl und der Neichsarbeits- minifter S chaeffer sind ausgeschifft. Papens Adlalus im preußischen Rcichslornmissariat, Dr. Bracht, ehemals Oberbürgermeister oon Essen, hat das Innenministerium übernommen. Der Reichs- arbeitsminister Schaeffer, der vermutlich wieder das Amt des Präsidenten der Reichsversicherungsanstalt übernehinen wird, das er vor seiner Berufung in das Kabinett Popen bekleidet hatte, ist durch einen, anderen hohen Sozialbeamten, den Präsidenten der Reichsanslolt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung S i) r u p, ersetzt worden. Mit dieser Wahl ist der Gedanke weiter verfolgt wor­den, das schwierige und stets besonders heftiger Kritik ausgesetzte Ministerium von jedem einseitigen Einfluß dieser oder jener Interessentengruppe frei- zuhalten. Der neue Minister hat in seinem bisherigen Amt an der Spitze der Selbstverwaltung der Ar­beitslosenversicherung starke Fähigkeiten gezeigt, Gegensätze ouszugleichen und soziale Wünsche mir wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang zu brin­gen. Das wird ihm bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgabe zu statten kommen. Denn es bedarf kluger Voraussicht und gegebenenfalls zäher Energie, soll nicht bei der geplanten und in vielen Punkten gewiß begrüßenswerten Abschwächung der sozialpolitischen Notverordnungen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Zwei andere Minister, deren Rcssorlkampf |d)on die Existenz des Kabinetts Popen mehrfach er­schüttert halte, haben, wenn nicht Frieden so doch Waffenstillstand geschlossen und sind infolgedessen auch b:m Kabinett Schleicher erhalten geblieben. Auf die Mitarbeit des Reichsernährungsministers Freihcrrn von Braun legte der neue Reichs­kanzler besonderen Wert, um die Verbindung zu den Deutschnationalen und zur Landwirtschaft aufrecht­zuerhalten, als deren besonderer Vertrauensmann Braun seinerzeit zum Nachfolger Schieles berufen worden war. Warmbolds Verbleiben als Wirt­schaftsminister Im Kabinett mußte dem Reichs­kanzler um deswillen besonders lieb fein, weil man die Mitarbeit dieses Mairnes in Kreisen des Unter­nehmertums, das durch planmirtschoftliche Gedanken­gänge aus der Umgebung des Reichskanzlers beun­ruhigt war, als ein Bekenntnis zur grundsätzlichen Beibehaltung des bisherigen Kurses der Förderung der privaten Initiative als des wirksamsten Mittels zue Ankurbelung der Wirtschaft nehmen wird. Wie weit dies berechtigt ist, muß sich erst noch Heraus­stellen. Schon das Programm des neuen Kabinetts könnte hierüber wesentliche Aufschlüsse bringen, ober es ist der geschickten Taktik des Reichskanzlers ge­lungen, die Regierungserklärung vor dem Reichstag bis in das neue Jahr hinauszuschieben und damit für sein Kabinett eine gewisse Anlaufzeit zu ge­winnen, in der ihn parlamentarische Zwischenfälle nicht stören können.

Der Reichstag Hot, abgesehen natürlich von ben, Kommunisten, diesmal offenbar ganz gleich­laufende Interessen. Man war allerseits — wieder­um natürlich m t Ausnahme der Kommunisten — geradezu ängstlich bemüht, jede Panire zu ver­meiden und in fast reibungsloser Zusammenarbeit, wie sie der Wallotbau feit langem nicht gesehen bot, die Gesetzesvorlagen und Anträge zu erledigen, die man vor der Weihnachtspause im eigenen In- t-reffe noch unter Dach und Fach bringen wollte. Die Eröffnungssitzung des neugewählten Reichstags brachte eine Ansprache des Alterspräsidenten, beg nationalsozialistischen Abg. General L i tz m a n n , der entgegen seiner Aufgabe, lediglich die geschäfts­ordnungsmäßige Einleitung der Tagung zu geben, dem erst in diesem Sommer eingeführten Brauch kreu blieb und eine parteipolitische Rede hielt, bei der er es sich nicht glaubte versagen zu dürfen, auch die Person des Reichspräsidenten, seines alten Oberbefehlshabers an der Ostfront, in befremdender ißeife in die Debatte zu ziehen. Auch der schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wieder- gewählte Reichstagspräsident Göring kam auf eie Verhandlungen mit Hitler, die der Bildung des Kabinetts Schleicher oerausgegangen waren, zurück und unterstr ch mit besonderer Betonung das Recht der Volksvertretung, eine Regierung durch ein Miß- lrauensvoturn zu stürzen, ein Recht, das auch durch die Anwendung des Artikels 48 nicht beseitigt wer­den könne, wiederholte Auflösungen des Reichstags unter wechselnden Begründungen widersprächen dem Geist der Verfassung. Aber trotz diesem frühen Wet- lerleuchten ist das Gewitter selber vorerst noch aus- ßeblieben. Der neue Reichstag hat aus dem Schick­sal seines Vorgängers gelernt, er hat keine Sehn- lucht, ebenso 'chnell wieder im Orkus zu verschwin­den wie dieser Trotz der Taktik der Kommunisten, die durch ihre Anträge gerne einen schnellen Zu­sammenstoß zwischen der NSDAP, und dem neuen Jtabmett provozieren möchten, verzichtet die Mehr­heit des Reichstags darauf, schon jetzt eine Regie- rung5erf(ärung zu hören. Die nationalsozialistische Parteileitung wehrt sich entschieden gegen die Un­terstellung, als ob diese Politik der Mäßigung irgendwie eine Tolerierung des Kabinetts Schleicher bedeuten solle, dem man vielmehr schärfsten Kampf angesagt habe. Es gelte lediglich, verschiedene Vor­lagen zu verabschieden, deren schnelles Jnkraft- rrekn der Partei am Herzen läge.

3«t denn auch der Reichstag in einer fast vorbildlich zu nennenden Zusammenarbeit der maß­gebenden Parteien im Laufe einer kurzen Woche eine Reihe wichtiger Beratungsgegenstände erledigt. Zuerst das Gesetz über di« Stellvertretung

Oer Reichstag vertagt sich.

Letzte Parlamentssitzung vor dem Fest. — Zusammentritt erst Mitte Januar wahrscheinlich.

Oas Gtelivertretungsgefktz.

Berlin, 9. Dez. (VDZ.) Im Reichstag wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungen an Abgeord­nete bekanntgegeben. Abg. Torgler (Som.) rief: „Wie ist cs mit dem Nationalsozialisten Straßer?" Vizepräsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch des Abg. Straßer ist noch nicht eingegangen."

Dann wurde in dritter Lesung ohne Aussprache über das von den Nationalsozialisten beantragte Vertret ii ngsge setz für den Reichsprä- si denken namentlich abgestimmt. Das Gesetz besagt:

„Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten. Das Gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der Wahl."

Die namentliche Abstimmung ergab die A n - nah m c des Gesetzes mit 404 gegen 127 kommu­nistische und deukschnationale Stimmen. Die für oerfassungsändernde Gesetze erforderliche quali­fizierte Mehrheit, in diesem Falke 354 Stimmen, ist damit überschritten.

Sozialpolitische Aussprache.

Hierauf wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt.

Abg. Reißner (Soz.) begründete den von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetzentwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Darin werden Reichszuschüsse für öffentliche Arbeiten und Klein- wohnungÄiau sowie Gemeindearbeiten, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung jugendlicher Erwerbsloser und Hausreparaturen gefordert.

Abg. Rädel (Kom.) warf den Sozialdemokraten und dem ADGB. vor, sie hätten tm Berkehrsstreik die kämpfenden Arbeiter verraten. Die Papen- NotverordnunA vom 4. September (et eine Gipfel­leistung der Sozialreaktion.

Abg. Tremmel (Z.fi Die Arbeiter denken heute schon darüber nach, wie es kommt, daß es ihnen am schlechtesten geht gerade in der Zeit, in der die Kommunisten und die RSDAP. zu­sammen die Mehrheit im Reichstage Haven. Die Generalvollmacht zum Aufbau der Sozialpolitik muh aufgehoben werden. Das Wirtschafts- Programm des Papen-Kabinetts kann die Wirt­schaftskrise nicht beheben; denn wir leiden ja nicht an mangelnder Produktion, sondern an mangeln­dem Absatz. Rach Anträgen des Zentrums soll die für Lohnprämien vorgesehene und durch Strei­chung der Einstellungsprämie frei gewordene Summe für Arbeitszwecke verwendet werden. Die Kürzung der Sozialrenten soll aufgehoben und die sozialen Einrichtungen sollen ohne Gefährdung der Ansprüche und Rechte vereinfacht und ver­billigt werden. Die Finanzämter sollen ange­wiesen werden, bei Ausgabe von Steuergutschei-

des Reichspräsidenten, das mit der für Verfassungsänderungen qualifizierten Mehrheit an­genommen wurde. Das Gesetz soll dem vorbeugen, daß nach dem Hinscheiden des Reichspräsidenten während seiner Amtsperiode oder bei einer länge­ren Verhinderung durch Krankheit und äl)nliches, alle Macht in einer Hand konzentriert wäre, wenn auch nur während der kurzen Zeit bis zur Neuwahl des Reichspräsidenten oder einer vom Reichstag bestellten Stellvertretung. Nach dem Tode des Reichspräsidenten Ebert hat der damalige Reichs­kanzler Dr. Luther tatsächlich solange auch die Funktionen des Reichspräsidenten ausgeübt, bis der Reichstag den damaligen Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons zum stellvertretenden Reichspräsidenten bestellte. Diese Vertretung des Staatsoberhauptes durch den Präsidenten des höchsten deutschen Ge­richtshofs fall nun nach dem auf nationalsozialisti­schen Antrag hin vom Reichstag beschlossenen Ge­setz unmittelbar also ohne eine Zwischenregie­rung des Reichskanzlers Platz greifen.

Daß der Anstoß für diese verfassungsändernde Neuregelung oon den Nationalsozialisten ausgeht, hat wohl verschiedene Gründe. Einmal muß daran erinnert werden, daß die bislang durch die Ver­fassung vorgesehene Stellvertretung des Reichs­präsidenten durch den Reichskanzler, dem damit ja auch der wenn auch nur zeitweilige Oberbefehl über die Wehrmacht zufiel, eins der stärksten Bedenken Hindenburgs gegen eine Betrauung des national­sozialistischen Parteiführers mit dem Kanzleramt mar. Dieses Hindernis für eine künftige Kanzler- fchast Hitlers ist nun also durch die auf national­sozialistischen Antrag beschlossene Neuregelung aus dem Wege geräumt. Zum andern haben die An­tragsteller wohl befürchtet, daß im Falle einer vor­zeitigen Erledigung der Präsidentschaft — die ja das hohe Verantwortungsgefühl des großen Alten Vdannes, dessen ragende Gestalt uns Gott noch viele Jahre an der Spitze des Reichs erhalten möge, selbst in den Kreis politischer Erwägungen einbe­zogen hat —, vielleicht ein Mann wie Schleicher als stellvertretender Reichspräsident, Kanzler, Wehr­minister und Reichskommissar in Preußen geradezu diktatorische Gewalt, wenn auch nur vorübergehend, in seinen Händen vereinigte. Schließlich soll "für die Neuregelung auch ein Plan bestimmend gewesen sein, der angeblich den Reichspräsidenten für die Ernennung seines Stellvertreters oder gar feines

neu für Mehrbefchäftigung Mißbräuche zu ver­hindern. 3n einem weiter vom Zentrum beantrag­ten Gesetzentwurf wird die Streichung des sozialpolitischenTeilesderRotver- ordnung vom 4. September gefordert.

Abg. Rausch (Chr.-Soz.) erklärte, seine Par­tei habe ursprünglich dem Kabinett Papen sym- pathisch gegenübergestanden, aber das Papen-Ka» binett, das den Kampf gegen den Bolschewismus predigte, habe auf der anderen Seite die zuver­lässigste Kampstruppe gegen den Bolschewismus, die verfassungstreuen Gewerkschaften, verfolgt. Der Christlich-Soziale Bolksdienst könne eine solche Po­litik nicht mitmachen. Er stimme den gegen die Papen-Rotverordnungen gerichteten Anträgen zu.

Abg. Dr Hugo (DVP.): Die Verantwortung, in das System der Notverordnungen einzugreiscn und grundsätzliche Aenderungen vorzunehmen, ist außerordentlich groß. Meine Freunde haben auch ihrerseits den Wunsch, manche Korrekturen vorzu- nchmen, sie lehnen es aber ab, daß nun i m Bausch und Bogen etwas vernichtet wird, was vorläufig als Arbeitsgrundlage für unser Volk dient. Der sozialdemokratische Entwurf zur Arbeitsbeschaffung geht an der Tatsache vorbei, daß in der jetzigen Zeit der Kapitalnot nicht das Kapital in eine derartig zentrale Arbeitsbeschaffung gesteckt und der Wirtschaft entzogen werden kann. Mit der dafür aufgewendeten einen Milliarde kann man hunderttausend Menschen für einige Zeit in Arbeit bringen. Aber dann ist der alte Z u st and wiederhergestellt und die Milliarde ist weg. Der richtige Weg ist der, daß man der Privat- industrie die Mittel gibt, damit sie aus ihrer

Nachfolgers gewinnen wollte — genannt wurde dafür der ehemalige Kronprinz. Uns erscheint eine solche Unterstellung so gänzlich außerhalb ernsthafter politischer Berechnungen, daß sich jede Debatte dar- über erübrigt.

Die weiteren Vorlagen, mit denen der Reichstag sich vor seiner Vertagung beschäftigte, dienten in gewissem Sinne einer Liquidation des Papen- Kurses nach der psychologischen Seite hin. Die A m • n e st i e politischer Verbrechen, für die Kommu­nisten, Nationalsozialisten und Sozialdemokraten Anträge eingebracht hatten, soll in erster Linie den auf Grund der Terror-Notverordnung durch die im Sommer eingesetzten Sondergerichte Verurteilten zugute kommen, soweit sie sich nicht eines Ver­brechens gegen das Leben, gemeingefährlicher Ver­brechen mit Todesfolge, des schweren Raubes, des Landesverrats oder des Verrats militärischer Ge­heimnisse aus Eigennutz, des sog. Zersetzungshoch­verrats innerhalb der Reichswehr und Polizei, und schließlich eines Sprengstoffoergehens schuldig ge- macht Haden. Diese Einschränkungen, so begrenzt sie auch fein mögen, haben doch der einen oder anderen großen Partei, je nachdem sie Angehörige der eige­nen Partei unter den oon der Amnestie Ausgenom­menen wußte, die Zustimmung zu dem unter Ver­mittlung des Reichsjustizministers zustande gekom­menen Gesetzentwurf naturgemäß erschwert. Aber die Verantwortung für ein Scheitern der Amnestie wollte doch niemand auf sich nehmen. Bestehen doch ohnehin beim Reichskanzler ernste Bedenken gegen die Ausdehnung der Amnestie so daß ein Einspruch des Reichsrats, der eine Wiederholung des Reichs» tagsbeschlusses mit Zweidrittelmehrheit notwendig machen würde, nicht völlig ausgeschlossen ist. Schließ­lich hat der Reichstag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause die Aushebung der Notver­ordnung vom 4. September, soweit sie die sog. sozial­politische Ermächtigung für den Reichsarbeits­minister betraf, beschloßen, mit gewißen Einschrän­kungen, die die Erhöhung der Unterstützungssätze während der Wintermonate betreffen oder die des Ersatzes durch eine andere Regelung bedürfen, bevor sie in Wegfall kommen können, ohne in der Praxis eine Lücke zu hinterlassen.

Damit hat der Reichstag im großen und ganzen seine Beratungen beendet und ist ohrre einen Kon­flikt mit dem neuen Kabinett nach nur drei Ar­beitstagen in dir reichlich bemessenen Wechnachts-

eigenen L e i st u n g heraus Arbeit schaf­fe n kann. Die Leistung des Unternehmers wird vom Sozialismus unterschätzt, aber sie ist zur Arbeite bddjaffung nicht zu entbehren. Durch die Pape» scheu Notverordnungen ist eine Stärkung des Vertrauens in der Wirtschaft cingetreten, es ist traurig, daß die Keime einer wirtschaftlich-n Besserung durch politische Momente w > c der vernichtet werden Es sei zu wünschen, daß bei der heutigen Vertagung des Reichstages das deutsche Volk in eine Periode ruhiger Arbeit hineingeführt werde, die uns allein anb wärtsbringen könne.

Abg. Dr., Schmidt- Eichwalde (DntL) wider­spricht der Behauptung, die Deutschnationalen hätten die Regierung Paven bedingungslos unter­stützt. Gerade Hugenberg habe gegc-.i die Ium- Notverordnung wegen der Renten- rind Unter» stühungskürzung Einspruch erhoben. Diesem Ein­spruch seien spätere Berbcsserungen zu danken. Die Deut'chnationalen hätten auch sofort ent­schiedensten Einspruch gegen die Lohnkürzung^' bestimmungen der Verordnung vom 5. September eingelegt. Wenn man für etwa 700 Millionen Marl Slenergutscheine eine andere Verwendungs­möglichkeit suche, so fei dann zu fordern, daß die Hauszins st euer in die Erstattung durch Steuergutscheine einbezogcn werde, damit der Hausbesitz notwendige Ausbesserungen vor­nehmen könne. Anträge der Deutschnationaleir verlangten Beseitigung der Lohnkürzungsbestim­mungen der Septemberverordnung, der sonstige r sozialen Ungerechtigkeiten und Gerechtigkeit auch für die Kleinrentner.

ferien gegangen. Die Vertagung auf unbestimmte Zeit bedeutet tatsächlich eine Vollinacht für den Reichstagspräsidenten Goring, das Parlament wie­der einzuberufen, wenn die politische Lage dies ge­boten erscheinen läßt. Dazu wird vermutlich der Wunsch des neuen Reichskabinetts, sich der Volks­vertretung vorzustellen und ihr sein Programm bar zulegen, der erste Anlaß sein. Der Reichskanzler von Schleicher hat also für sein Kabinett bk gewünschte Anlaufsfrist erhalten. Aus wachen Gründen sie die Parteien ihm gewährt haben, kann ihm natürlich gleichgültig sein. Er hofft durch -inig.> Wochen ruhigen, ungestörten Arbeitens für sich und feine Mitarbeiter schon einen gewissen Fundus von Vertrauen im Volke erworben zu haben, daß er, wenn ihm nach Ablauf des Waffenstillstandes die Parteien den Kampf aufzwingen sollten, den er gewiß nicht suchen wird, einem Konflikt mit dem Reichstag und dem Ergebnis von dann sicher unver­meidlichen Neuwahlen mit Zuversicht entg-genjehen könnte. Beide, Parlament und Staatsführung, Hof fen auf die Zeit als Bundesgenossen. Der Reichs­kanzler ist der festen Meinung, durch Leistungen überzeugen zu können, sobald ihm erst einmal eine längere Atempause die Möglichkeit gibt, zu zeigen, was er kann. Die Parteien dagegen, wweit sie den Sturz des Kabinetts Schleicher auf ihre Fahne geschrieben haben, spekulieren auf ein schnelles Scheitern der Bemühungen des Reichskanzlers. Im Augenblick liegt auch ihnen nichts an einer Er­neuerung des Kampfes mit der Staatsführung, b;e leeren Kassen und die letzten Wahlen schrecken. So kann also der Reichskanzler die Zeit vorerst f ü r s i ch arbeiten lassen, wenn er sie richtig zu nutzen weiß. Daß er inzwischen auch in ein besseres Ver­hältnis zum Parlament zu lammen hofft, beweist fein Angebot, mit dem Haushaltsausschuß zusam­men über die Möglichkeiten einer Winterhilfe zu beraten. Vielleicht rechnet er auch noch auf d em Umweg über Preußen mit den National­sozialisten in Tuchfühlung zu kommen, wenn auch die Beurlauvung Gregor Straßers, des stärksten Exponenten eines sich für eine Regieru'ngs- betaligung einsetzenden Kurses innerhalb der NSDAP., viel Wasser in den Wein des optimisti­schen Kanzlers geschüttet haben mag. Aber sei dem, wie ihm wolle. Zeit gcroonnen, alles gewonnen' Herr oon Schleicher hat zunächst das Wort!

Oie sozialpMische Ermächtigung wird aufgehoben.

Alle weiteren Anträge den Ausschüssen überwiesen.

Ein Antrag Torgler, zunächst den kommu­nistischen Antrag auf Aufhebung der ganzen Aotverordnung vom 4. Sep­tember zur Abstimmung zu bringen, wurde gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abge­lebt. Der vom Zentrum eingebrachte Gesetz­entwurf auf Aushebung des zweiten Teiles „So­zialpolitische Maßnahmen" der Rot­verordnung vom 4. September (die Ermächtigung an die Regierung zu Aenderungen bei der So­zialversicherung) wurde dann in zweiter und Dritter Beratung gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen und der Deutschen Volkspartei an­genommen. Aus Grund dieser sozialpolitischen Ermächtigung sind bisher zwei Verordnungen erlassen worden. So stützt sich die Verordnung, die u. a. die Lohnkürzungsbe st immun- gen enthält, zum Teil auf diese Ermächtigung; ferner ist die Verordnung über die Erhöhung

der Unter ft Übungen während der Winter monate auf Grund der Ermäch­tigung erlassen. Diese beiden Verordnungen wer­den von der Aushebung der Ermächtigung nicht betroffen. Dagegen ist damit zu rechnen, daß die Regierung selbst einen Teil dieser Bestimmungen namentlich über die Lohnkürzung demnächst aufheben wird, sobald die Ressort Verhandlungen über die Arbeitsbeschaffung ab­geschlossen sind und diese Verordnung dann durch neue Vorschriften erseht wer­den kann.

Nach dieser Abstimmung kam cs zu einer e r - regtenGeschäftsordnungsdebatte über die Forderung der Kommunisten und Sozialdemo­kraten, nunmehr die Anträge auf Aufhebung der ganzen Notverordnung vom 4. Sep­tember vorzunehmen.

Abg. Dr Frick (NS.) beantragt, alle weiteren