182. Jahrgang

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8reitag, 9. Dezember 1932

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Zwei Fragen Deutschlands an Frankreich.

Neurath fordert Klarheit über die Bedeutung der Herriot-Formel zur Gleichberechtigung.

Genf, 8. Dez. (XU.) In der vom Vorsitzenden Sir John Simon einberufenen Fünf-Mächte- Besprechung zur Entgegennahme der deut­schen Antwort auf die Gleichberechti­gungsformel Herriots hat der deutsche Außenminister die Erkläruna abgegeben, daß er zunächst eine befriedigende Aufklärung über fol­gende Zwei Punkte haben müßte.

1. Soll die Gleichberechtigung in dem kommenden Abrüstungsabkommen in jedem Punkte praktische Anwen­dung finden und soll sie infolgedessen den Ausgangspunkt für die künftigen Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz hinsichtlich der entwaffneten Staaten bilden?

2. Schließt die Formulierung in der fjanjö- fischen Formel „das System, das Sicher­heit für olle Rationen schaffen würde", auch dasjenige Element der Sicherheit in sich, dos in der allgemeinen A b - r ü st u n g liegt, wie dies auf einer früheren Vollversammlung des Völkerbundes anerkannt worden ist?

Diese beiden deutschen, Fragen waren schriftlich formuliert und sind vom deutschen Außenminister in englischer Sprache den Mächten verlesen worden. Heber die deutschen Fragen fand keine Aussprache statt. Die Vertreter der ober Großmächte erklärten, erst eingehend die beiden deutschen Fra­gen prüfen zu müssen und kündigten ihre Ste- luygnahme voraussichtlich für die Freitagssitzung der fünf Mächte an. Paul-Boncour gab hier­zu die Erklärung ab, daß die Gleichberec^tigungs- formel von Herriot persönlich formu­lier t sei und er deshalb die Stellungnahme zu den beiden deutschen Punkten Herriot selbst über­lassen müsse.

Der deutsche Außenminister gab so­dann mündlich Aufklärung zu den beiden formulier­ten deutschen Fragen. Zu der eilten Frage wies Neurath daraus hin, daß der Hinweis in der Gleichberechtigungsformel Herriots, daß die Gleich­berechtigung eines der Ziele der Abrüstungskonfe­renz sein müsse, zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte. Damit werde lediglich ein Grundsatz aufgestellt, jedoch keine völlige Auswirkung dieses Grundsatzes in den künftigen Abrüstungsabkom­men gegeben.

von großer Bedeutung sei für ihn, klar zu wissen, daß die Abrüslungskonoeniton praktische Auswirkung dieses Grundsatzes in allen Ab­rüstungsfragen gebe. Deshalb sei es notwendig, daß in der Erörterung über diese Frage die Gleichberechtigung von vornherein zum Aus­gangspunkt genommen werde. Solange diese Frage nicht positiv beantwortet sei, habe eine Teilnahme Deutschlands au der Abrüstungs­konseren; keinerlei Wert und Bedeutung.

Die deutschen Vertreter aus der Konferenz wüßten nie, ob die gruf der Konferenz erreichten Lösungen auch auf Deutschland Anwendung finden sollen.

Zu der zweiten Frage wies der deutsche Außen­minister darauf hin, daß sie nicht mißverstanden werden könnte. Er nehme an, daß das in der Her- riot-Erklärung erwähnte Sicherheitssystem auch diejenige Sicherheit umfasse, die durch eine allgemeine A b r ü st u n g herbeigeführt werde, jedoch wolle er eine ausdrückliche V e st ä t i - gnng dieser seiner Auffassung haben.

Der deutsche Außenminister hat ferner Auf­klärung über die Auffassung des Sicherheits­systems verlangt, das in der französischen Erklärung erwähnt sei. Der in dem deutschen Vorschlag erwähnte Sachvcrstäirdigenausschuß der fünf Großmächte, der als eine Clearing-Kom­mission arbeiten soll, ist in der heutigen Be­sprechung nicht erwähnt worden, da die Schaffung dieses Ausschusses von der Beantwortung der beiden von Deutschland heute gestellten Fragen durch die übrigen Mächte abhängig ist. 3n der awh Freitag einberufenen weiteren Fünf-Mächte- Besprechung soll sodann eine allgemeine Aus­sprache über die beiden deutschen Fragen statt-» finden.

Zum Schluß der Besprechung hat der fran­zösische Kriegsminister Paul-Doncour den deutschen Außenminister gefragt, ob er grund­sätzlich bereit sei, näher darzulegen, was die deutsche Regierung unter „Gleichberech­tigung" verstehe. Ter deutsche Außenminister hat sich daraufhin zu allen näheren Erklärungen bereit erklärt.

Entgegen anderslautenden Gerüchten hat Paul- Boncour diese Erläuterung keineswegs unmtttel- bar als Vorbedingung für die Beantwortung der beiden t>c* Deutschland gestellten Fragen ver­langt. Eine Darstellung des grundsätzlichen deut- -chen Standpunktes zur Gleichberechtigungsfrage wird sich jetzt nach deutscher Auffassung zwangs­läufig in den weiteren Verhandlungen der fünf Mächte ergeben und liegt auch im deutschen In­teresse, damit es endlich zu einer sachlichen klä­renden Aussprache über die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung kommt.

Von englischer Seite wird mitgeteilt, daß in der Fünfmächtebesprechung der englische Außenminister an den deutschen Außen­minister die Frage gerichtet habe,

ob die Reichsregierung im Falle einer befriedi­genden Beantwortung der von Reurath ge­

stellten Fragen in die Abrüstungskonferenz zurückkehren werde.

Der Reichsaußenminister soll daraus erklärt ha­ben, daß die Rückkehr Deutschlands in die Ab­rüstungskonferenz von der den grundsätz­lichen deutschen Forderungen entspre­chenden endgültigen Regelung der Gleichberech­tigungsfrage abhänge.

Die Meinung in Genf.

Genf, 8. Dez. (Sil.) Die beiden vom Reichs- a u h e n m i n i st e r in der Fünfmächtebespre- am Donnerstag ne^teilten Fragen über die A s e ,un i der @ • e chberecht gungsfor- uivi Herriots werden in imcrnunonalen Kreisen nicht a l s eine Ablehnung die­ser Formel aufgefaßt. Da die franzö­sische Regierung nach hiesiger Beurteilung eine klare Stellungnahme zu den beiden Fra­gen abzuaeben nicht wünscht, wird mit einer Wiederaufnahme des ursprünglichen deutschen Vorschl. ges auf Einsetzung eines S a ch v e r st ä n- dige nausschusses der fünf Großmächte ge­rechnet. Bis zu der auf Freitagvormittag ein- berufenen neuen Sitzung der fünf Großmächte werden jetzt, wie von deutscher Seite mitgeteilt wird, keinerlei weitere Verhandlungen stattfinden. Schlechte Aussichten für den

Davis-Plan

Frankreich als Hindernis.

Genf, 8. Dez. (CNB.) Vor der heutigen Fünf- Mächte-Konferenz fand eine Besprechung zwischen Paul-Boncour und Norman 7) a p :

den amerikanischen Plan statt. Die Aus­sichten für eine Annahme dieses Planes durch Frankreich scheinen immer geringer zu wer­den. Selbst die geringfügigen materiellen Rüstungs­bindungen, die der Plan enthält, gehen der fran­zösischen Delegation zu weit und werden von Frankreich unter dem Vorwand, daß seinen Sicherheilsforderungen in diesem Plan nicht entsprochen werden solle, abgelebt

Da Frankreich immer wieder und auch in seiner jetzigen Erklärung die Gleichberechtigungsfrage mit der Sicherheit verkoppelt, muß einmal daran erinnert werden, daß Deutschland die Erfüllung dieser Bedingungen gar nicht in der Hand hat Ls ist doch offenbar, daß die französi­schen Garantieforderungen, wie sie in dem sog. französischen ßonstruktivplan neuerdings wieder ausgestellt worden sind, weitgehend von anderen maßgebenden Mächten abgelehnf werden

Mit bloßen Lippenbekenntnissen ist es nicht getan, und Unklarheiten dürfen in einer solchen entschei­denden Frage nicht bestehen bleiben. Die fran­zösische Formel bedarf einer klaren I n - t e r p r e t a t i o n. Der beste Weg wäre es, wenn autorisierte Vertreter der fünf Mächte sich dieser Aufgabe an Hand konkreter Fragen unterziehen würden. Auf Grund des Ergebnisses dieser Prüfung könnte dann eine endgültige Entscheidung herbei geführt werden. Die Behandlung dieser Frage würde vielleicht eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Jedenfalls konnte aber die Fünf Mächte-Konferenz nach Abschluß dieser Prüfung doch vielleicht Mitte Januar zu praktischen und brauchbaren Ergebnissen kommen

Zuspitzung Der MnoMmstage in Gens.

Japan droht unverhüllt mit dem Austritt aus dem Völkerbund.

Genf, 8. Dez. (WTB.) Die heutige Sitzung der Völkerbundsversammlung brachte eine dramatische Zu, pitzung des Konflik­tes indem der japanische Delegierte Matsuoka in einer sehr entschiedenen Erklärung gegen die heute in ihrem Worllaut vorliegende Entschließung der spanischen, irländischen, schwedischen und tsche­choslowakischen Delegation p r o t e ft i e r t e.

Die von Matsuoka bekämpfte Entschließung be­sagt im wesentlichen: Bei dem Streit zwischen den beiden Parteien waren die Mittel friedlicher Regelung am 18. September 1931 nicht e r - schöpft. Die Beziehungen zwischen China und Japan sind diejenigen eines verschleierten Kriegszustandes

Die von Japan feit dem 18. September 1931 unternommenen militärischen Operationen kön­nen nicht als Rotwehrmaßnahmen betrachtet werden.

Ohne Kriegserklärung ist ein erheblicher Teil unbestreitbar chinesischen Gebietes gewaltsam von japanischen Truppen besetzt, von dem übrigen China getrennt und für unabhängig erklärt mordest. Das gegenwärtige Regime in der Ptandschurei kann nicht als das Ergebnis einer spontanen und unbeeinfluß­ten Unabhängigkeitsbewegung betrachtet werden. Es konnte nur dank der Anwesenheit japanischer Truppen sich durchsetzen. Seine Anerkennung

ist daher mit den bestehenden internationalen Ver­pflichtungen nicht vereinbar.

Zu dieser Entschließung erklärte Matsuoka, sie enthalte eine einseitige Verurteilung Japans, sei unvereinbar mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses und mit dem Geist und den Aufgaben des Völkerbundes.

Oie Urheber hätten sich die schweren Folgen, die sie für den Völkerbund haben könne, nicht überlegt

Sollten die Urheber sie nicht noch zurückziehen, so fordere er sofortige Abstimmung, damit Japan die wirkliche Auffassung der Völ'kerbunds- versammlung kennen lerne.

Der Präsident der Versammlung erklärte, die Bemerkungen des japanischen Delegierten erforderten eine eingehende Prüfung.

Am Rachmittag wurde die allgemeine Aus­sprache über den chinesisch-japanischen Konflikt zu Ende geführt. Die Vertreter der streitenden Parteien erhielten das Schlußwort.

Der chinesische Delegierte Quotaitschi führte aus, daß in dem Konflikt die ganze Kultur­welt gegenlZapan stehe. China werde seinen Widerstand nicht aufgeben. Der Boykott und das Vorgehen der FreiwUligen in der Mandschurei würden nicht aufhören, sondern nötigenfalls bis zum bitteren Ende durchgeführt werden.

Der japanische Delegierte Matsuoka legt den Standpunkt seiner Regierung dar. — Lmts. Reichs außenminister von Neurath (X), der in entschiedener Weise für den Rüstungsausgleich als Grund- läge zur Beilegung jedes Konfliktes eintrat.

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China werde niemals den Mandfchukuo-Sfaal anerkennen und nie in die Eroberung dieser reichen Provinz durch Japan einwilligen. Ls werde keine direkten Verhandlungen mit Japan aufnehmen. Ls fei aber bereit zur Teilnahme an kollektivverhandtungen unter Mitwirkung des Völkerbundes.

China verlange, daß zwar nicht der tatsächl'che Zustand von früher, wohl aber die grundlegen­den staatsrechtlichen Verhältnisse wieder herge­stellt und die japanischen Truppen aus der Man­dschurei, und zwar auch aus der Eisenbahnzone, zurückgezogen werden.

Der japanische Delegierte Matsuoka p ro­te st i e r t e gegen den Versuch, die Beweislast hin­sichtlich der japanischen Notwehraktion zu ungunffen Japans zu verschieben.

Japan fei dem Völkerbund in der Erwartung beigetreten, daß auch die vereinigten Staaten eintrelen würden, von dem Augenblick an, wo der Richteintritt Amerikas feststand, habe die Beteiligung am Völkerbund für Japan fein Hauptinteresse verloren.

Wären die Bereinigten Staaten und Sowjetrußland im Völkerbund, dann wäre vielleicht der Anspruch gerechtfertigt, den Pakt strikt und starr durchzusühren Die Lage in China sei io, daß es in den nächsten 10 od-r 20 Jahren keine zentrale Regierung haben werde, die sich durch­setzen könne. Rußland habe die mandschurische Frage und die Steilung Japans verstanden und enthalte sich jeder Einmischung. Infolge dieser Hal­tung Rußlands seien jetzt

günstige Aussichten für den Abschluß des von

Rußland gewünschten Richtangriffsvertrages vorhanden.

Zum Schluß der Nachmiktagsjitzung teilte der Präsident mit, daß das Präsidium die beiden Ent­schließungsentwürfe der Versammlung Freitagnach- mrltag unterbreiten werde.

Die Wirtschaft appelliert an die Einsicht des Reichstags.

Stabilisierung

ocr innerpolitischen Verhältnisse.

^Berlin, 8. Dez. Auf der Hauptausschuß- -itzung des Deutschen Industrie- und Handelstages, auf der, wie gemeldet wurde, auch Reichsarbeitsminister Dr. Syrup das Wort ergriff, plädierte Präsident Dr. G r u u d für die B e i- b e h a l t u n g des Papenschen Wirtschafts- Programms, nicht nur was die Steuergut’ scheine zur Steuerentlastung und Krediterleichte­rung anbelangt, sondern auch hinsichtlich der Ge­währung von Prämien für Mehreinstellungcn, deren vorzeitige Aufhebung die Kontinuität der 'Wirtschaftspolitik stören könnte. Auch auf sozml- politi'chem Gebiete 'ollte eine übereilte Aushebung von Vorschriften, auf die sich nun einmal viele Be­triebe eingestellt haben, vermieden werden ui.d eine sorgfältige Prüfung einsetzen, wie den Erfor­dernissen einer gewissen Lohnanpassung zu genügen sei. Präsident Grund gab dann seiner Befriedi­gung darüber Ausdruck, daß die Handelspolitil im großen und ganzen von Kontingentie­rungsmaßnahmen befreit werde. Auf dem Wege der Kontingentierung, die zusammen mit den innenpolitischen Störungen das s ch.we r st e Be° u n r u h i g u n g s m o m e n t der deutschen Wirt­schaftslage in den letzten Monaten war, würde der Landwirtschaft nicht geholfen, anderen Berufen dafür entscheidend geschadet werden. Die Hilse ür die Landwirtschaft werde durch Stärkung der Kaufkraft und Kostensenkung in der Landwirtschaft erzielt werden müssen, da­neben auch durch geeignetes Zusammenwirken der Landwirtschaft mit anderen Kreisen zur besse­ren Anpassung an die Marktbedürf - Nisse ohne daß es hierfür grundsätzlich staat­lichen Zwanges bedürfe.

Zur Frage der Ueberwindung der Ar­beitslosigkeit ging Dr. Grund auf das Projekt ein, die Beträge, die als Prämie ür Mehreinstellung von Arbeitern gedacht war, d e r ö f fen11ichen Arbeitsbeschaffung zuzu­führen. Er meinte, dies könne unter der Voraus­setzung begrüßt werden, daß die ft r e n g e n E r - r o r b e r n i ii e wirtschaftlicher N ü tz lich­te i t, also auch der Verzinsung solcher Aufwen­dungen gewahrt werden. Dies gelte insbeson­dere auch bei gemeindlichen Arbeiten, die auch vom Standpunkt der Wirtschaft als nat- wendia erachtet werden. Die keimende Entwicklung der Wirtschaft in den letzten Monaten sei durch nichts so sehr beeinträchtigt worden, als durch die U ns i ch e r he i t der innenpolitischen Ver­hältnisse. Man müsse erwarten, daß die par­lamentarischen Vertreter des Volkes >ie Einsicht und Beran troor tung ausbr-n- gen, der Regierung und dem arbeitenden deutschen Volk Zeit zur ruhigen Arbeit zu lassen.

Christliche Gewerkschaftler beim Reichspräsidenten.

Berlin, 8. Dez. (WTB.) Reichspräsident von Hindenburg empfing eine Abordnung des Gesamtoerbandes der christlichen Gewerlschaßen Deutschlands, bestehend aus den Herren £) t i i Imbusch, Ba11rusch und Kaiser, weiche dem Reichspräsidenten über die Notlage m b c r ö e u t i d) e n Arbeiterschaft berichteten und Maßnahmen zur Linderung der aufgetretem it Notstände oorschlugen. Der Herr Reichspräsident sagte eine alsbaldige und sorgfällige P r ii f u n n der gemachten Vorschläge zu.