Nr. 2<?0 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Zreitag. 9. Dezember 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undsürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Siegen.

Sie Amnestie der Angelpunkt für die Vertagung des Reichstags.

Annahme eines Kompromißvorschlags des Reichsjustizministers im Vechisausschuß mit 21 gegen 4 (Stimmen.

Berlin. 8. Dez. (031)3.) Die Frage, von deren Entscheidung Vertagung des Reichstages über Weihnachten oder Weitertagen und damit Mißtrauensvotum und Konflikt abhangen, ist die Gestaltung der Amnestie, über die der Rechtsausschuß des Reichstages beriet. Dom Ple­num sind dem Ausschuß dreiEntwürf e über- wiesen worden, die von den Rationalsozialisten, den Kommunisten und den Sozialdemokraten be­antragt waren.

Sie Beratungen begannen mit Ausführungen des Berichterstatters Abg. Dr. H ö g n e r (Soz.)

Abg. Dr. R u pp (RS.) begründete sodann den Antrag seiner Fraktion. Dieser verlange Straf­erlaß für alle Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirtschafts- kampfen oder aus wirtschaftlicher Rot begangen worden seien. Ausgeschlossen sollten die Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Verrats militärischer Ge­heimnisse sein, da jeder Landesverräter ein Lump sei, ob er eig.m- oder uneigennützig handele. Der sozialdemokratische Antrag sei in seiner jetzigen Form kaum annehmbar, weil er die Spreng st ossdelikte ausnehmen wolle.

Abg. Dr. M a r u m (Soz.) erklärte, daß er grundsätzlich kein Freund von Amnestien sei, weil dadurch die Autorität der Rechtspflege erschüt­tert werde. Aber nach den unerhörten Urteilen, die in den letzten Monaten gefällt worden seien, sei eine Amnestie notwendig. Leider sei es nicht möglich, üble Rachreden von der Amnestie auszuschließen, wenn schwerere Delikte darunter fallen. Unbedingt aber müßten von der Amnestie ausgenommen werden die Verbrechen ge­gen das Leben. Das gleiche gelte für die Sprengstoffverbrechen. Ausgenommen sollten auch die Urtelle wegen des Verrats militärischer Geheimnisse und wegen Landesverrats sein, sofern die Taten aus Eigennutz begangen worden seien. Vor einer Amnestierung von Disziplinarverfahren müsse we­gen des ganzen Gefüges des Deamtenkorpers dringend gewarnt werden. Dr. Warum wies die Rationalsozialisten noch darauf hin, daß für eine Amnestie eine Zweidrittelmehrheit not­wendig sei und daß sie auf die U n t e r st ü h u n g anderer Parteien angewiesen seien. Sie müßten also auf eine Verständigung hinarbeiten.

Abg. Dr. Hanemann (Dntl.) erklärt, daß nach Auffassung seiner Freunde die gegenwär­tigen Verhältnisse keinen begründeten Anlaß für eine so weitgehende Am­nestie geben. Die deutschnationale Fraktion werde die vorliegenden Anträge ab lehn en, aber darauf hinarbeiten, daß unverzüglich, mög­lichst noch bis Weihnachten, von dem Recht der Begnadigung im Einzelfalle in weitestgehendem Maße Gebrauch gemacht werde. Miners Vermittlungsvorschlag.

Reichsjustizmini st er Gürtner er­klärte, manche Vorgänge der letzten Zeit, zum Teil manche Urteile der Sondergerichte und die strafrechtlichen Folgen des Berliner Verkehrs­streiks, hätten in weiten Kreisen den Wunsch nach einer Amnestie entstehen lassen. 3m Reichs­justizministerium sei auf Grund der vorliegenden Anträge und der bisherigen Erfahrungen eine Skizze entworfen worden, die vielleicht die Mög­lichkeit eröffne, die bisher Unvereinbarenden Wünsche der verschiedenen Parteien mitein­ander in Einklang zu bringen. Der Mi­nister stellte diese Skizze dann den Parteien zur Verfügung, die die Skizze untereinander und auch mit Vertretern des Reichsjustizministeriums eingehend prüften, zusammen.

Abg. Dr. högner (Soz.) erstattete Bericht über die Form, die die Skizze des RLichsjusilzministers inzwischen erhalten hatte. Danach soll für Straf- taten, die aus politischen Beweggrün­de n oder ans Anlaß von wirtschaft­lichen Kämpfen begangen sind, in der weise Straffreiheit gewährt werden, daß Strafen bis zu fünf Jahren erlassen werden. Längere Strafen werden in der weise herabgesetzt, daß sie zunächst um fünf Jahre gemindert werden, und der Re st halbiert wird. Dabei tritt a n die Stelle von Zuchthaus Gefängnis.

Jür Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Rot des Täters oder ferner Angehörigen, insbeson­dere Arbeitslosigkeit, begangen worden sind, wird, wenn der Täler nicht oder nur bis zu drei Monaten vorbestraft ist, die Strafe erlassen, soweit es sich um eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten handelt. Ausgenommen von der Amnestie werden:

1. verbrechen gege das Leben, verbrechen gegen § 1 der Notverordnung vom 9. August 1932, wenn ein Mensch getötet oder ver­letzt worden ist, sowie gemeingefährliche ver­brechen mit Todesfolge;

2. Landesverrat und verrat militäri­scher Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist;

3. die Sprengstoffvergehen

Da es sich bei dieser Vorlage nur um eine Skizze des Reichsjustizministers handelte, übernahm Abg. Dr. högner (Soz.) als Berichterstatter diese als seinen Antrag.

Die Nationalsozialisten erklärten ihre Stellungnahme wie folgt: Die Grundlage der Am­nestie soll die Notwendigkeit einer totalen Liqui­dation der Paven-Epoche herbeiführen, soweit es sich um Vergehen und Verbrechen handelt, die gegen den Einzelnen, nicht gegen die Gemeinschaft von Volk und Staat gerichtet find. Dieser Grund­satz der Totalität ist durch die Herausnahme der Sprengstoffverbrechen und Ver­brechen gegen das Leben durchbrochen worden. Wenn die Nationalsozialisten trotzdem d i e Annahme erwägen, o geschieht das mit Rück­sicht auf d e n groß en Umfang der A rn - nestle, denn durch d efe werden eine große An­zahl von Volksgenossen aus dem Elend befreit.

Der Ausschuß beschloß die Vertagung der Abstimmung auf morgen früh.

Der Rechtsausschuß stimmt zu.

Bedenken des Reichskanzlers über die Ausdehnung der Amnestie.

Be r l i n, 9. Dez. (VDZ.) Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Arnneftieoorlage in der Fas­sung, die sie in der gestrigen Abendsitzung hatte, mit 21 gegen 4 Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Nationalsozialisten, die Sozial­demokraten, die Kommunisten und ein Zentrums­vertreter, dagegen die beiden Deutschnationalen und zwei Zentrumsoertreter.

Der Reichsmini st er der Justiz. Dr. G ü r l n e r, betonte nochmals, daß die gestern von ihm vorgelegte Skizze ohne Mitwirkung des Reichs-

kabinetls ausgearbeitet worden sei, und nur eine technische Mitarbeit des Reichsjustizministeriums darstelle. Er habe inzwischen dem Herrn Reichs­kanzler Bericht erstattet. Der Herr Reichskanzler habe schwere Bedenken gegen die Aus­dehnung der Amnestie auf nichteigen- nütz ig en Landesverrat und Hochverrat und müsse in diesem Falle, insbesondere wenn der Hochverrat einbezogen bleibe, die Auswirkung vom Standpunkt der Wehrmacht ernst- l i ch prüfen und sich alle weiteren Ent­schließungen vorbehalten. Die Erstreckung der Vollamnestie auf Strafen bis zu fünf Jahren führe dazu, daß alle vo r be r e i tu ngs ha ad­ln n g e n zum verrat (§ 86 StGB.) amnestiert werden.

Abg. Dr. Reinhardt (Natsoz.) wies darauf hin, aus der Tatsache, daß im nationalsozialistischen Antrag der Hochverrat nicht ausdrücklich aufgeführt worden sei, dürfe nicht geschlossen wer­den, daß die Nationalsozialisten den H o ch v e r » rat, der zum Beispiel in den Zersetzungsversuchen der Reichswehr bestehe als einer Amnestie würdig erklären wollten. SPD. und KPD. woll­ten die Amnestie an der Frage der Einbeziehung des Hochverrats und des Landesverrats scheitern la s s e n. Da die Nationalsozialisten unter allen Um= tänden ihre Kameraden durch diese Amnestie aus Jen Gefängnissen und Zuchthäusern befreien wollten, timmtn sie, unter Aufrechterhaltung ihrer scharfen Ablehnung gegen die Einbeziehung der erwähnten Verbrechen, Der A m n e st i e z u.

Ein Antrag des Abg. Dr. Wegmann (Zentr.), wonach von der Amnestie ausgeschlossen bleiben soll das Verbrechen des schweren Raubes, wurde angenommen.

Gerüchte um Gregor Straßer.

Oer Reichsorganisaftonsleiter der NSOAp. für drei Wochen beurlaubt. Konflikt mit Hitler?

Berlin, 8.Dez. (TU.) Die Reichspresse­stelle der NSDAP, teilt mit: „Parteigenosse Gregor Straßer tritt mit Genehmigung des Führers einen Krankheilsurlaub von drei Wochen an. Alle weiteren daran ge­knüpften Gerüchte und Kombinationen sind unzu­treffend und entbehren jeglicher Grundlage".

Gregor Straßer ist am Donnerstagnachmittag von Berlin abgereist.

Die Mitteilung der Reichsparteileitung der NSDAP., daß Gregor Straßer einen dreiwöchigen Krankheitsurlaub antritt, hat in politischen Kreisen lebhaftes Aufsehen erregt Das ist um so natürlicher, als vor Bekanntgabe dieser parteiamtlichen Mitteilung Ge r ü ch t e ver­breitet waren, denen zufolge Straßer an Adolf Hitler einen Brief geschrieben haben sollte, mit dem er seine Aemter in der Partei niederlegt. Auf diese Gerüchte bezieht sich der Zusatz des nationalsozialistischen Kommu- niquäs, der alles von sich weist, was über den Ur­laub hinausgeht.

In der nationalsozialistischen Führung soll eine Aussprache über die grundsätz­liche Haltung der Partei zu dem Pro­blem einer Regierungsbeteiligung stattgesunden haben. Den Anlaß dazu scheinen die Verhand­lungen mit anderen Parteien über die Re­gie r u n g s d e r h ä l tn i s s e in Preußen gegeben zu haben. Während der Mittwochsitzung des Reichstags war unter der Hand bekannt­geworden, daß diese Besprechungen ziemlich weit gediehen seien, so daß man mit der Bildung einer Koalition zwischen Rational- sozialisten, Zentrum und vielleicht Deut­scher Volkspartei in Preußen rechnete. Die Wahl des Ministerpräsidenten hielt man im Januar für wahrscheinlich. Man sprach auch davon, daß der preußische Minister­präsident dann zugleich Vizekanzler im Reiche werden sollte und dcch dieses Projekt nur noch der Zustimmung Adolf Hit­lers bedürfe. Daraus schienen sich nun ge­wisse Schwierigkeiten ergeben zu haben. Viel­leicht gehen sie von der Erwägung aus, daß Hitler, wenn er entweder für seine Person oder für Gregor Straßer seine Zustimmung zur Wahl gäbe, damit gleichzeitig auf den An­spruch auf dasReichskanzleramtver- zichten würde. Das ist ein Problem, das für die RSDAP. eine große grundsätzliche Bedeu­tung hat. Man weih seit einiger Zeit, daß Gregor Straßer der erste Verfechter einer praktischen R e g i e ru n g s b e t ä- tigung der Partei ist, und so entstanden wohl die Gerüchte, die zu der parteiamtlichen nationalsozialistischen Mitteilung führten.

Oer „Angriff" zur Beuriaubung Gregor Straßers.

Berlin, 9. Dez. (ENB. Funkspruch.) Die Mel­dung der Reichspresseftelle der NSDAP., daß Gre­

gor Straßer einen dreiwöchigen Urlaub antritt, bricht der heutige „Angriff" auf der zweiten Seite ab und schreibt dazu, wenn die gegnerische Presse glaube, aus dieser Tatsache eine Sensation zu machen, um zu Spekulationen auf einen Zerfall der NSDAP, zu kommen, so habe sie sich gründlich getäuscht. „Ob ein Gregor Straßer beurlaubt wird oder nicht das kann niemals etwas daran ändern, daß die NSDAP, zielklar und kompromißlos ihren Weg weitergeht. Der Führer wird das Programm, das er ihr von Anfang an gegeben hat, rocDer an den Marxismus noch an die Reaktion verraten, auch nicht um den Preis von Minister­sesseln."

Erörterungen in der Presse.

Die Gerüchte über Gregor Straßer und die Er­klärung der RSDAP. werden in einer Reihe von Blättern sehr eingehend erörtert. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, es dürfte richtig sein, daß Straßer in einem Schreiben an Hitler sein A m t a l s Reichsorganisationsleiter nieder­gelegt und mitgeteilt habe, er werde jetzt als einfacher Soldat in die Bewegung zurückkehren. Das Blatt sagt dazu, daß es ein Verhäng­nis für die Ration wäre, wenn sich die größte Rechtsbewegung zersetzen würde, ehe sie ihre geschichtllche Aufgabe erfüllt habe. Straßers aufsehenerregender Entschluß könne aber nicht mit einem Dementi abgetan werden, dessen Fassung in auffallender Weise an die mangel­hafte Dementierkunst des „Systems" erinnere.

Die Kreuzzeitung nimmt an, daß Straßer feine Aemter in der Partei niedergelegt habe, weil er bei der Einigung zwischen Zentrum und Rationalsozialisten über Preußen, die, wie das Blatt behauptet, gestern zustande gekommen sei, nicht mehr als Anwärter für d i e Mi­nisterpräsidentschaft genannt werde. Das Blatt will aus zuverlässiger Quelle er­fahren haben, daß bei dieser Einigung Frick als Ministerpräsident und D r. B r a ch t als Innenminister in Aussicht genommen seien, und daß nach einer gewissen Einführungs­zeit der Versuch gemacht werden solle, die B i n- d u n g zwischen Reichsregierung und Preuhen- regierung derart zu verstärken, daß Frick zum Vizekanzler in das Kabinett von Schleicher berufen werde. — Die Serina» n i a behauptet dagegen, daß die Verhandlungen zwischen den Preußenfraktionen des Zentrums und der RSDAP. in den letzten Tagen zwar wieder ausgenommen worden seien, daß bin­dende Abmachungen aber nicht vorlägen.

Die „Tägliche Rundschau", das Organ des Zehrerschen „Tat"-Kreises, verzeichnet unter der Ueberschrift „Gregor Straßer tritt zurück" als Tat­sache, daß der Reichsorganisationsleiter und Reichs­tagsabgeordnete Gregor Straßer feine sämt­lichen Parteiämter niedergelegt habe und auch auf sein Reichstagsmandat verzichten werde. Straßer bleibe als Mitglied

in Der Partei. Der Rücktritt Straßers von allen seinen Aemtern sei am Donnerstag nachmittag Hitler überbracht worden. Straßer habe seine Gründe in einem ausführlichen Bries niedergelegt, in dem er sich zunächst gegen die Stellungnahme wende, die Hitler bei der letzten Besprechung mit den Abgeordneten der Partei in Berlin eingenommen habe. Hitler solle dabei eine Kritik an den alten Kampfgenossen der Partei geübt und nur seine eigene Person ausschließlich in den Mittelpunkt des weiteren po­litischen Geschehens in Deutschland gestellt haben. Ferner soll Straßer erklärt haben, daß er die Enge, in die die Partei geraten sei und d i e Aus­schließlichkeit, mit der sie in den letzten Mo­naten Politik getrieben fyabe, nicht mehr mitmachen könne. Er habe seine Ausgabe in der Partei immer nur darin sehen können, die breite Masse der Bauern, Ange st eilten und Arbei­te r an den Staat heranzuführen und zwar auf der Basis eines deutschen Sozialis­mus. Hitler habe vor Empfang des Brie) es keine Ahnung von den Rücktrittsabsih'en seines Organi­sationsleiters gehabt. Straßer habe sich in einen geheim gehaltenen Kurort begeben, um seine Stel­lungnahme zu unterstreichen. Zn einem „Klärung? — Das Signal für die RSDAP." überschriebenen Leitartikel meint das Blatt, daß damit die Stunde der Entscheidung für die RSDAP. gekommen sei. Es gehe nicht etwa um eine Riederlage oder das Ende dieser Bewe­gung. Wenn die Linkspresse sich leichtfertig die­sen Illusionen hingeben sollte, so unterschätze sie die R e s e r v e n , die diese Bewegung im Volke habe. Es gehe nur um einen notwendig geworde­nen Klärungsprozeß der eher zur Er­neuerung führen werde, als zum Verfall.

Auch Feder nimmt Urlaub.

Berlin, 9. Dez. (LRB.Funkspruch.) Wie wir hören, Hal der Programmatiker der RSDAP. und Vorsitzender des Reichswirtschaftsrates der RSDAP. Gottfried Feder, WdR., Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Brief fragt Feder, ob die ihm von Gregor Straßer eröffnete Mittei­lung über die von Hitler beabsichtigte Auflö­sung der Hauptabteilung IV (Wirtschaft) der RSDAP. und der ingenieur-techni­schen Abteilung, deren Leiter Gottfried Fe­der ist, als endgültige Maßnahme anzü- sehen sei. Feder weist darauf hin, daß eine Auf­lösung der wirtschaftspolitischen Abteilung als Ver­zicht der RSDAP. auf ihr wichtigstes Gegenworts­ziel, „Arbeit und Brot", angesehen würde, hieraus sei eine so ungeheure Abwanderung der sehnlichst auf Besserung der Wirtschaftslage wartenden Wöh- lermassen zu besorgen, daß dadurch die Stoßkraft der RSDAP. gefährdet erscheine.

Annahme

des Gteltvertretungsgesetzes.

Der Reichstag stimmt mit qualifizierter Mehrheit zu.

Berlin, 9. De;. (VDZ.) 3m Reichstag wurde in dritter Lesung ohne Aussprache über das von den Rationalsozialisten beantragte Vertre- tungsgeseh für den Reichspräsiden­ten namentlich obgestimmt. Das Gesetz besagt:

„Der Reichspräsident wird im Falle seiner Ver­hinderung durch den Präsidenten dez Reichsgerichts vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Pro- sidenlschafl bis zur Durchführung der neuen Wahl."

Die Abstimmung ergab die Annahme des An­trages mit 404 gegen 127 kommunistische vnd deutschnationale Stimmen. Die versassungsondernde qualifizierte Mehrheit, in diesem Falle 354 Stim­men, ist damit überschritten.

Die Preußenfrage.

Unterredung zwischen Braun und Schleicher.

Berlin, 8. Dez. (TU.) Am Donnerslagoor- mittag fand zwischen Reichskanzler v. Schleicher unt> Dem preußischen Ministerpräsidenten Braun eine Unterredung über die Lage in Preußen, ins­besondere über Zuständigkeitsfragen statt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß bei dieser Gelegenheit auch die Dinge erörtert worden sind, die den Reichs­rat in seinen nächsten Sitzungen beschäftigen wer­den. In den Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten über Die Frage der Regierungsbildung in Preußen ist zwar eine gewisse Annäherung erzielt worden, da­gegen ist die Frage Des Einbaues Der neu zu bildenden parlamentarischen Preußenregierung in das Reichskabinett, durch Den ein Wieder­aufleben des Dualismus Preußen-Reich verhindert werden soll, noch immer völlig offen. Wie verlautet, hat Reichskanzler o. Schleicher in Fortsetzung seiner Sondierungen bei Den Par­teien sich zur Lösung auch Dieser Preußensrag« eingeschaltet. Der Landtag ist vorn Präsidenten Serri zu seinem nächsten Sitzungsabschnitt für kommenden Mittwoch, 14. Dezember, einberufen worden. Die Wahl des Minifterpräsiden» t e n steht nicht auf Der TagesorDnung. Es dürst? also kaum noch mit der Wahl Des Ministerpräsiq Deuten vor Mitte Januar zu rechnen fein.