ßr.185 Srübausgabe

182. Jahrgang

Dienstag, 9. August 1932

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

VorErlaßderneuenNotverordnung gegen denpolitischenTerror

Der Reichskanzler droht mit „brutaler Anwendung aller Machtmittel des Staates".

Heute Kabinettssitzung.

Eondcrgerichte und Lirafvcrfchärfungen.

Berlin, 8. August. (IBIB.) Amtlich. Der Reichskanzler Hal sich nach seiner Rückkehr so­gleich von den zuständigen Stellen der Reichsregie­rung und des preußischen Slaatsministeriums Vor­trag über die in den letzten Tagen oorgefommenen Terrorakte halten lassen. Lr hat daraufhin sämt­liche Reichsminister zu einer Minifterbespre - chung am Dienstagvormittag nach Berlin berufen. Der Reichskanzler ist der Auffassung, daß den gegenwärtigen Zuständen unter brutaler Anwendung aller Machtmit­tel des Staates ein sofortiges Ende gemacht werden muß.

Wie wir von gut unterrichteter Seile erfahren, ist geplant, im Wege einer Notverordnung Straf­verschärfungen zu erlassen und außerdem durch eine einfache Verordnung Sondergerichte einzusehen, hierzu ist die Ermächtigung bereits durch die Notverordnung vom Oktober 1930 gegeben, so daß der Reichspräsident mit dieser Maßnahme erst gar nicht bemüht zu werden braucht. 3m einzelnen wird u. a. bestii ml, daß diese Sondergerichte nicht aus Laienrichtern, sondern aus Berussrich- tern zusammengesetzt werden. 3n unterrichteten Kreisen weist man darauf hin, daß sich die Bestim­mung, wonach u. a. mil der Todesstrafe be­droht wird, wer rnitderwaffeinder Hand angetrosfen wird, auch im Jahre 1919 not­wendig gemacht habe.

„Geheimanweisungen der Notfront-Zentrale."

Tic Veröffentlichung der NSDAP.

3n der Veröffentlichung der „Rationalsozialisti- fchen Parteikorrespondenz" über „Sensationelle Gehei manweisungen der (R o t f r o n t * Zentralleitung" heißt cs weiter: 3m 3n- teresse der Geheimhaltung des wahren Sachverhalts ist cs ferner notwendig, daß die ausgestellten Sondergruppen das Vorhanden­sein einer Zentralleitung nicht ahnen. Sie werden zwar naturgemäß wissen, daß es sich in ihrem eigenen Bezirk um fingierte Razi- attentate h?ndelt, müssen aber andererseits glauben, daß in den anderen Teilen des Reiches die Nationalsozialisten die wirklichen Täter sind. Den einzelnen Sondergruppen- Männern ist klar zu machen, daß alle klein­lichen Bedenken eines revolutionären Soldaten unwürdig sind. Cs gilt, an ihren 3dealismus zu appellieren. Sie müssen wissen, daß das Leben eines jeden Kommuni st en der Revolution geweiht ist, daß es be­denkenlos geopfert werden kann, wenn es die 3nteressen des Proletariats erfordern. Die zentrale Leitung des Bundes verpflichtet die anwesenden Führer zur strikten Geheim­haltung dieser Richtlinien. Sie braucht nicht erst darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen ihr Bekanntwerdcn nicht nur für die Sache der proletarischen Revolution, sondern auch für den fahrlässigen oder schuldhaften Führer haben wird.

Eine Erklärung der KPO.

Berlin, 8. August. (CNB.) Der kommunistische Pressedienst wendet sich in einer Erklärung gegen die von der Nationalsozialistischen Parteikorrespon­denz veröffentlichten „sensationellen Geheimanwei­sungen der Rotfront-Zentralleitung", die er als Fälschungen bezeichnet. Die KPD., so heißt es weiter in der Erklärung, lehne programmatisch den individuellen Terror ab, well er die proleta­rische Massenbewegung schwäche. Sie werde dem Vorgehen der NSDAP, mit dem verstärkten anti­faschistischen Massenkampf begegnen.

OerMord an dem Studenten Schaffeldt in Braunschweig.

Braunschweig, 8.2lug. (TTl.) 3n dem Ermittlungsverfahren wegen der Schießereien am 1 •_August, in deren Verlauf der Sturmbann­führer der Studenten derTechnischen Hochschule Schaffeldt erschossen und der Arbeiter 3unke schwer verletzt wurde, ist man der Aufklärung der Tat einen erheblichen Schritt nähergekommen. Von acht Festgenommenen sind drei Personen als diejenigen fest- ge st eilt, die die Schüsse abgefeuert haben. Die anderen sind bei der Tat zugegen gewesen. Einer von denen, die geschossen haben, ist geständig. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Mitglieder und ehemalige Mitglieder der KPD.

Aufklärung des Sprengstoffanschlags in Braunschweig.

Braunschweig, 8. Aug. (WTB. Funk­spruch.) Zum letzten Sprengstoffanschlag teilt d i e Polizei u. a. mit: Zwei der Festgenommenen haben gestern ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bei beiden Tätern handelt es sich um Mitglieder der RSDAP. Der eine hält sich sei,t einigen Monaten in der Stadt auf, der andere erst einige Tage. Der eine Täter hat den Sprengstoffkörper zur Explosion gebracht, wäh­

rend der andere sich zum Schuhe des ersteren unweit aufgestellt hatte. Der zur Tat benutzte Sprengkörper ist offenbar von Laienhand ange­fertigt. Rach dem Geständnis des Haupttäters entspricht die Tat seiner eigenen Ent­schließung. Er will zu ihr von nieman­dem angestiftet worden sein.

Selbstschutz anstelle von Hilfspolizei in Braunschweig.

Braunschweig, 8. August. (TU.) Im Staats­ministerium fand am Montag eine Besprechung des Vorstandes der Landtagsfraktion Bürgerliche Einheitsliste mit Minister Klaqges in der Frage der Aufstellung einer Hilfspoli - z e i statt. Nach einmütiger Auffassung über die Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der Be­völkerung in Stadt und Land Braunschweig wurde volles Einverständnis über die zu ergrei­fenden Maßnahmen erzieht. Das weitere wurde dem Staatsministerium überlassen. Die Aufstellung einer Hilfspolizei in der ursprünglich geplanten Form soll nicht mehr in Betracht kommen. Ledig­

lich die Schaffung von Selbstschutzorgani- sationen soll genehmigt werden.

Verhaftungen in Schleswig-Holstein.

Altona. 8. Aug. (WTB. Funkspruch.) lieber die Verhaftungen wegen der Sprengstoffanschläge in Schleswig-Holstein wird ein amtlicher Bericht herausgegeben, in dem es heißt: Die Ermittlungen haben bisher zu sieben Festnahmen gesührt und zwar in Rendsburg, Meldorf, Wes­selburen und Elmshorn. Die Festgenommenen sind Rationalsozialisten und gehören teils der SS. an. 3m mittelbaren Zusammen­hang mit den Sprengstoffanschlägen steht zwei­fellos ein Anschlag auf die Wohnung des Landjägers in Erfde bei Rorderstapel. Dort wurden in der Rächt vom 1. August meh­rere Schüsse von äußern durch die Fenster abge­geben, wobei d i e allein im Hause an­wesende Frau des Landjägers in Lebens- ges ah r geriet. Auch dort sind zwei Ratio- nalsvzialisten als Täter festgenom- men worden, von denen der eine der SS., der andere der SA. angehören w'll.

Die Ausgaben des Freiwilligen Arbeiisdienstes.

Beseitigung wirtschaftlicher Not und seelischer Bedrängnis. — Befreiung der Jugend aus dem Gefängnis der Arbeitslosigkeit.

Ein Nundfunkvorirag Staatssekretär Griesers.

Berlin, 8. Aug. (WTB.) Staatssekretär Dr. G r i e s c r hielt einen Rundfunkvortrag über die Durchführung des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Dr. Oriefcr ging von den am 2. August erschienenen Ausführungsvorschriften aus. die er an Hand eines praktischen Beispiels, und zwar eines Entwässerungs­unternehmens, erläuterte. Im weiteren Verlauf seines Vortrages führte der Redner u. a. aus, es sei das gute Recht der Unternehmervereinigungen und der Gewerkschaften, darüber zu wachens daß durch den Freiwilligen Arbeitsdienst weder der freie Arbeitsmarkt, noch das natürliche Ge­biet der Notstandsarbeiten einge­schränkt und das überhaupt noch erreichbare Pro- duktions- und Lohnvolumen nicht noch künstlich „ab­genagt" werde. Für die Unterbringung der Dienstwilligen kämen sowohl die gemeinsame Unter­kunft in einem regelrechten Lager als auch die Unterkunft von einzelnen oder von Gruppen i n Privatquartieren in Betracht.

Zum Problem der Führer sagte Dr. ©tie­fer, im kleinen Lager werde der Führer selbst Mitarbeiten und den Rhythmus bei der Arbeit bestimmen. Vom Führer sei zu erwarten, daß er seinen Leuten in jeder Hinsicht ein Vorbild sei. Der Freiwillige Arbeitsdienst habe neben dem einen Ziel, nämlich der Arbeit, aber auch andere Aufgaben. Er müsse den jun­gen Arbeitswilligen Dauerwerte fürs Le­ben mitgeben. Die Arbeitszeit solle nicht we­niger als 36 und nicht mehr als 40 Stunden in

der Woche dauern. 3nnevhalb dieser Zeit müsse aber tüchtig gearbeitet werden. Dafür habe der Arbeitswillige Anspruch auf eine nahrhafte und tadellos zubereitete Verpflegung und auf eine angemessene Unterkunft. Allerdings könne die Förderung zwei Reichsmark für den Tag nicht übersteigen. Davon rechne man 1,00 bis 1,20 Mark aus Verpflegung und Unter­kunft, 50 Pf. für Taschengeld und den Rest für sonstige Bedürfnisse.

Was die volkserzieherischen Aufgaben des Frei­willigen Arbeitsdienstes anlange, so sei neben Sport, Spiel und Unterhaltung auch der Unterricht, für den etwa sechs bis acht Wochenstunden anzusehen seien, zu pflegen. Be­sonderer Wert sei auf die staatsbürger- liche Erziehung und die w i r t s ch a f ts- politische Schulung zu legen. Zum Schluß führte Dr. Grieser aus: Der Freiwillige Ar­beitsdienst beruht auf der Entschließung freier Menschen, die mit Leib und Seele Arbeit suchen. Er begründet keinen Arbeitszwang und keine Pflichtarbeit; er ist auch kein Mittel für die Ausnutzung jugendlicher Arbeitskräfte; er ist keine bloße Spielerei, keine Gelegenheit für ein Romadenleben oder romantische Abenteuer, er ist ein Mittel zur Beseitigung wirt­schaftlicher Rot und seelischer Be­drängnis. Er ist eine aus der Rot der Zeit geborene Wirtschafts- und sozialpolitische Maß­nahme zur Befreiung der 3ugend aus demGefängnisder Arbeitslosigkeit und zur Verschmelzung aufbauwilli­ger Kräfte mit Staat,Wirtschaft und Gesellschaft."

Sudeiendeutsche Naiionalfoziaü'stLN vor tschechischen Richtern.

Beginn des Volkssport-Prozesses in Brünn.

Brünn, 8. Aug. (ERB.) Vor dem Kreis- strafgericht in Brünn begann heute um 9 Uhr die Vorhand ung gegen die erste Gruppe der leitenden Funktionäre der Organisationen der Deutschen Rationalsozialistischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei „Volkssport" und „Stu­dentenbund". Angeklagt sind sieben Per­sonen im Alter von 22 bis 30 Jahren, darunter vier Studenten, ein Assistent der Deutschen Tech­nik in Prag, ein Lehrer und ein Beamter. Sämt­liche Angeklagte werden beschuldigt, von 1930 bis 1932 in Prag, Auhig und anderen Städten Böhmens sich zu Anschlägen gegen d i e Republik vereinigt zu haben, in direkte oder indirekte Fühlung mit ausländischen Funktionären getreten zu sein, Uebun - gen wehrfähiger Personen abgehalten und sie organisiert zu haben. Die Anklage­schrift gelangt zu der Schlußfolgerung, daß es sich bei dem „Volkssport" und dem „Studenten­bund" darum handelte, mit Hilfe Hitlers das Dritte Reich zu gründen, dem auch das sog. sudetendeutsche Gebiet der Tschecho­slowakei angehören sollte, wodurch die staatliche Souveränität dieses Gebiets durch die staatliche Souveränität des Deutschen Reiches ersetzt wer­den sollte.

Dem Prozeß kommt deswegen besondere Be­deutung zu, weil das Urteil für das Schicksal der übrigen 256 seinerzeit verhafteten Rational, sozialisten entscheidend sein wird. Den Vorsitz der Verhandlung führt Obcrgerichtsrat Dr. fternat Als Gerichtssachverständige sind zwei General­stabsoffiziere erschienen. Sämtliche drei Dichter sind Tschechen. Der Zuhörer­raum war von deutschem und tschechischem Pu­

blikum überfüllt. Die Verhandlung wurde vom Vorsitzenden in tschechischer und dann in deutscher Sprache eröffnet. Es kam zu­gleich zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen der Verteidigung und dem Staatsanwalt, weil einem tschechischen Sachverständigen Schriftstücke übergeben werden sollten, die der Gerichtshof nicht entziffern konnte. Rach Feststellung der Persona- hen wurde die Anklageschrift zuerst in tschechi­scher und dann in deutscher Sprache verlesen was drei Stunden in Anspruch nahm. Rechtsanwalt Dr. Stark (Prag) erklärte namens der gesamten Verteidigung, die Verteidigung steht auf dem Standpunkt, daß es sich nicht um die Anklage gegen die auf der Anklagebank sitzenden sieben Personen handele, sondern um einen Pro­zeß gegen die gesamte nationalso­zialistische sudetendeulsche Partei. Daß geistige Strömungen im Muttervolk Re­gungen ähnlicher Art in den abge- splitterten Dolksteilen auslösen, sei selbstverständlich. Eine solche geistige Bewe­gung könne keineswegs unter irgendeinen Straf­gesetzparagraphen gestellt werden. Daß dennoch versucht werde, daraus einen strafbaren Tatbe­stand zu konstruieren, gebe der Verteidigung das Recht und die Pflicht, diesen Prozeß als eine Sache des gesamten Sudetendeutsch­tums anzusehen.

Als erster Angeklagter erklärte Dr. Peter- michel, daß er wohl Mitglied der Rationalsozia­listischen Deutschen Arbeiterpartei, nie aber des Dolkssportverbandes gewesen sei. Er habe sich nur für die turnerische Seite der Bewegung in­teressiert und es sei chm nie etwas von einer gegen den tschechoslowakischen Staat gerichteten

Tätigkeit des Volkssportverbandes bekannt ge­wesen. Der zweite Angeklagte Mehner er- klärte ebenfalls, nie Mitglied des Volkssport- verbandes gewesen zu sein. Der Vorsitzende hält ihm darauf ein an den nationalsozialistischen 3ournalisten Rosig in Dresden gerichtetes Schrei­ben vor, worin er die finanzielle Unterstützung reichsdeutscher Rationalsozialisten für die su­detendeutschen Rationalsozialisten in Anspruch genommen haben soll. Mehner verantwortete sich damit, daß dieser Brief nur ein Konzept war und niemals abgesandt worden sei. Dar­auf wurde die Verhandlung auf Dienstag ver­tagt.

Oie Regierungsbildung.

DicNationalfozialisten fordern dieFüßrnng

Berlin. 8. Aug. (ERB.) Der „Angriff" schreibt zu den Presseerörterungen über die Ein­beziehung der Rationalsozialisten in die gegen­wärtige Reichsregierung: Wir Rationalsozialisten lehnen es grundsätzlich ab, in eine Re­gierung hineinzugehen, sondern wir verlangen, daß ihr Kurs ausdrücklich von uns be­stimmt wird. Wir lehnen ein farbloses Ka­binett der „Fachmänner" ab. Weigert man sich, uns die Regierungsführung zuzuerken­nen, so gibt es für uns nur eine Antwort, rücksichtslosen Kampf. Es kann kein Zweifel darüber sein, wer diesen Kampf in kurzer Frist gewinnen wird. 3m Interesse Deutschlands aber wäre es zu wünschen, wenn dieser Kampf vermieden werden könnte, und wir haben begründete Hoffnung, daß diese Einsicht auch auf der Gegenseite vorhanden ist.

Dazu schreibt der deutschnationale „Deutsche Schnelldienst" u. a.. Ein Kabinett Hitler wäre nur auf parlamentarischem Mehrheitswege und also mit Billigung des Zentrums möglich. Bei einem solchen Rückfall in überlebte Methoden wurden die Deutschnationalen nicht nur entbehrlich, sondern auch uninteressiert sein.

ReichStvehrminister v. Schleicher besucht die Flotte.

K^iel, 8. August. (WTB.) Reichswehrminister o. Schleicher traf heute vormittag zum B e-. such der Reichs marine hier ein. Um 10.20 Uhr wurde die Flagge des Reichswehrministers auf dem Kreuzer „Königsberg" gefetzt und vom Linienschiff „Schleswig-Holstein" in i t 19 Schuß salutiert. Im Kommandogebäude der Marinestation der Ostsee wurde der Reichs­wehrminister vom Stationschef empfan­gen. Der Minister hielt anschließend eine An­sprache an das Ossizierskorps und die Militär­beamten. Nach dem Mittagessen beim Stabschef er­folgte um 13 Uhr die Einschiffung auf den Kreuzer „Königsberg". Anschließend wurde die Ausfahrt zu dem Tag- und Nachtschießen -er Linienschisfe und Kreuzer angetreten. Der Reichs- wehrminister wird am 9. August vormittags in Kiel zurückerwartet.

Beamte und Parteipolitik.

Ein Erlaß Tr. Brachts fordert strengste Zurückhaltung.

Berlin, 8. Aug. (WTB. Funkspruch.) Lieber die parteipolitische Betätigung der Beamten hat der Bevollmächtigte Les Reichskommissars für Preußen Dr. Bracht an die Behörden der all­gemeinen und inneren Verwaltung folgenden Er­laß gerichtet:

„Während des letzten Reichstagswahlkampfes haben- sich in einer Reihe von Fällen Beamte an der Wahlagitation der verschiedenen politischen Parteien teilweise innerhalb ihres Amtsbezirkes und unter einem gewissen Einsatz ihrer Amtsstellung oder ihres amtlichen Ein­flusses — führend beteiligt. Scv Be­amte, der sich parteipolitisch betätigt, darf hier­bei nie vergessen, daß der Beamte nach der Reichsversassung in seinem Berufe Diener der Gesamtheit, nicht einer politischen Partei ist. Aus diesem höheren Berufe des Beamten ergeben sich für feine private partei­politische Betätigung zum mindesten in der Form des Auftretens Grenzen, die gerade in von Parteileidcnschast durchwühlter Zeit nicht überschritten werden dürfen. Die Erhaltung des Glaubens an eine unparteiische und gerechte Staatsleitung in der Folge ist ein besonders wich­tiges Element für die Festigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Selb st wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Grenzen überschreitenden parteipolitischen Betätigung des einzelnen das Vertrauen zur Sachlichkeit und Un­parteilichkeit der Staatsverwaltung trüben würde, so müßte — zumal in Zeiten wie den gegenwär­tigen, der Staat, aber auch die3dee des Derufsbeamtentums, schweren Scha­de n leiden.

3ch werde nicht dulden, daß durch dis Art der parteipolitischen Betätigung von Beam­ten der Staatsgedanke zu schaden kommt. Zwar will ich gewissen mir mitgeteiltem Einzelsällen über die Art parteipolitischer Betäti­gung von Beamten anläßlich der letzten Reichs- tagswahl nicht weiter nachgehen. 3ch muh jedoch angesichts der Rotlage des Vaterlandes und dec bestehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Rachdruck und Ernst an das Be­amtentum die Forderung richten, bei künftiger Teilnahme an parteipolitischen Auseinander, setzungen, besondere Mäßigung undZu-