nr. 289 Kvübausgabe

182. Jahrgang

Donnerstag, ö. vejcnüei (932

MetzenerAn;eiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Der Reichstag an der Arbeit.

Oie Stellvertretung -es Reichspräsidenten in zwei Beratungen behandelt.-Eine Schlägerei führt zur Unterbrechung der Sitzung.-Eine sozialpolitische Debatte.

Der Alterspräsident, der nationalsozialistische Abgeordnete General L i tz rn a n n, bei der Eröffnungs­ansprache.

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Berlin, 7. Dez. (DDZ.) Reichstagspräsi­dent Göring eröffnete um 14.10 Hfjr die Sitzung des Reichstages und teilt das Ergebnis der Schriftführerwahl mit. Die Mitteilung, dah auch der Abgeordnete Hugenberg (Dn.) mit 291 Stimmen zum Schriftführer gewählt sei, wird mit großem Gelächter und Beifallsklatschen ausgenommen. Don den Rationalsozialisten wird gerufen: „Der große Schriftführer Deutschlands!"

Lobes Vizepräsidentenposten.

Der Präsident teilt weiter mit, daß nach der endgültigen Feststellung gestern der Abgeordnete Löbe (Soz.) zum Dizepräsidenten ge­wählt worden ist.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) beantragt, in na­mentlicher Abstimmung eine Wiederholung der Dizepräsidentenwahl zu beschließen. Die Ratio­nalsozialisten bezweifelten, daß die Wahl des Abg. Löbe zum Vizepräsidenten einwandfrei festgestellt sei.

Abg. Di ttmann (Soz.) widerspricht einer Wiederholung der Wahl, deren Ergebnis amt­lich einwandfrei festgestellt sei.

Abg. T o r g 1 e r (K.) erllärt sich gleichfalls ge­gen eine Wiederholung der Wahl.

Abg. Leicht (BVP.): Das amtliche Ergeb­nis muß selbstverständlich als das endgültige gel­ten. Eine Wiederholung der Wahl ist gar nicht zulässig.

Als Präsident Göring die namentliche Ab- stinunung über den Antrag Dr. Frick vornehmen will, erhebt Abg. Leicht (BDP.) Einspruch ge­gen die Zulässigkeit dieser Abstimmung.

Abg. Dr. Frick (RS.) beantragt nunmehr na­mentliche Abstimmung über die Zulässigkeit der Abstimmung.

Diese Abstimmung ergibt die Ablehnung der Zulässigkeit mit 289 gegen 201 Stimmen bei 58 Enthaltungen. Für die Zulässigkeit haben mit den Rationalsvzialisten die Mitglieder der Deutschen Dottspartei gestimmt. Die Deutschnationalen ha­ben Stimmenthaltungskarten abgegeben.

Auf die Frage, ob er die Wahl annehmen wolle, erklärt Ab. Löbe, er nehme die Wahl an.

Dor Eintritt in die Tagesordnung erhält Abg. Hel! (Brandenburg) (5t) zu einer Erklärung das Wori. Er teilt mit, daß bei der furchtbaren Ex- Plc,, nstatastrophe im Premnitz 30 Arbeiter unter den Trümmern begraben und zehn getötet wor­den sind. Alle Abgeordneten erheben sich spon­tan von den Sitzen. Abg. Hell verlangt die fo- fertige Beratung eines kommunistischen Antrages, Iber eine Untersuchung der Ursachen der Kata­strophe und Hilfsmaßnahmen für die Opfer for­dert. Gegen den kommunistischen Antrag wird kein Widerspruch erhoben. Er soll am Schluß der Ta­gesordnung behandelt werden.

Oie Stellvertretung des Reichspräsidenten.

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt der nationalsozialistische Gesetzentwurs, wonach der R e i ch s p r ä s i d e n t im Falle seiner Ver­hinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten werden soll.

Die Antragsteller nehmen zunächst nicht das Wort.

Abg. Schneller (K.) erklärt, das Reichs­gericht stehe unter so starkem nationalsozialistischen Einfluß, dah nach dem Ausscheiden des jetzigen Präsidenten fein Rachfolger sicher ein Rational­sozialist fein werde. Der Redner richtet dann scharfe Angriffe gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg. Die Kommunisten klatschen Bei­fall und rufen dreimal im Sprechchor: „Rieder mit Hindenburg!"

Vizepräsident Esser: Wegen dieses unerhör­ten Ausfalls gegen den Herrn Reichspräsidenten rufe ich den Redner zur Ordnung und mache darauf aufmerksam, daß ich bei einer Wieder­holung mit schärferen Maßnahmen vorgehen werde.

Abg. Schneller (K.) seht seine Angriffe auf den Reichspräsidenten fort. Die Kommunisten rufen wieder dreimal: „Rieder mit Hinden­burg!" Auf der rechten Vublikumstribüne stimmt ein Besucher dreimal laut in die Riederruse ein. 3n dem Lärm, der im Hause herrscht, ist nicht zu hören, was der Vizepräsident sagt. Wieder rufen die Kommunisten dreimal: „Rie­der mit Hindenburg!" Wieder beteiligt sich der Tribünenbesucher laut mit erhobenem Arm an dieser Kundgebung. Andere Besucher derselben Tribüne dringen auf den Demonstranten ein und drängen ihn unter Faustschlägen zur Tür. Die Kommunisten im Saale brechen beim Anblick dieser Szene in lärmende Verwünschungen gegen die Tribünenbesucher aus, Auf der Tribüne find inzwischen auch einige uniformierte Rational- soziallsten erschienen. Es entwickell sich oben eine Schlägerei, die von den Kommunisten im Saal mit „Rieder!"-Rusen gegen Hindenburg begleitet wird. Während des allgemeinen Tu­mults hate Vizepräsident Esser feinen Platz ver­lassen und damit die Sitzung unterbrochen.

Rach etwa dreiviertelstündiger Pause eröffnet Vizepräsident Esser die Sitzung wieder mit der Mitteilung, daß der Reichstagspräsident die Dorgänge untersuchen und nach dem Abschluß be­richten werde. Sollten sich weitere Störungen von

den Tribünen zeigen, so würden sämtliche Tri­bünen geräumt werden.

Abg. v. Freytagh-Loringhoven (dn.): Die politische Führung des Reiches sollte nicht einem Manne anvertraut werden, der die ganz unpolitische Stellung des Reichsgerichtspräsiden­ten einnimmt. Die Annahme des Gesetzentwurfes würde die Folge haben, daß man den Präsidenten des Reichsgerichts nicht nach rein rechtlichen, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten aus­wählt. Wir lehnen den Entwurf ab und bean­tragen: „Der Reichspräsident bestimmt seinen Vertreter für den Fall feiner Verhinderung. Der Vertreter muß den Bedingungen entsprechen, die für den Reichspräsidenten-gestellt sind." (Lachen bei den Rationalsozialisten.) Wir sehen in dem nationalsozialistischen Entwurf eine Ueberspan- nung des demokratischen Gedankens. Wir be­dauern die gestrigen Angriffe des Alterspräsi- denten gegen den Reichspräsidenten, dessen ge­schichtliche Stellung ihn vor solchen Angriffen schützen sollte. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.) bezeichnet es als befremdlich, daß die Nationalsozialisten ihren Der fassungsändernden Gesetzentwurf nicht einmal durch einen Redner begründet haben. Die Sozialdemo­kraten würden dem nationalsozialiftifchen Entwurf zuftimmen, weitste eine Dauerregelung der Ver­tretungsfrage für nötig halten. Der deutschnationale Antrag fei unannehmbar, denn er gebe dem Reichs­präsidenten eine Machtvollkommenheit, die beinahe die des Kaisers erreicht. Die scharfe Kritik an dem Urteil des Staatsgerichtshofes fei berechtigt: aber trotz alledem sei der Reichsgerichtspräsident der zu einer Vertretung des Reichspräsidenten geeig­netste Mann. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

'ilbg. Dr. Bredt (Wp.) begrüßt den national foziallstischen Entwurf. Es sei in der Tat zur Ver­tretung des Reichspräsidenten am besten geeignet der Reichsgerichtspräsident, dem der Schütz des Rechts und der Verfassung obliegt. Die Kritik an dem Urteil des Staatsgerichtshofes sei nicht be­rechtigt.

Damit ist die erste Beratung des Entwurfs er­ledigt. In der darauf folgenden zweiten Beratung wird ein de-utfchnationaler Antrag auf Ausschuß- Überweisung gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Der vom Abgeordneten v. Freytagh begrün­dete Aenderungsantrag, wonach der Reichspräsident selbst seinen Vertreter bestimmen soll, wird gleich­falls gegen die Antragsteller in einfacher Abstim­mung abgelehnt.

~ Nachdem Abg. Leicht (BVP.) den von seiner Fraktion eingebrachten Entwurf zugunsten des gleichlautenden nationalsozialistischen Entwurfes für das Reichspräsidentenvertretungsgesetz zurückgezogen hat, wird der nationalsozialistische Entwurf mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten und Deutschnationalen angenommen.

Die dritte Beratung kann wegen eines Ein­spruches der Kommunisten erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden.

Es folgt die erste Beratung der Anträge des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Natio­nalsozialisten aus

Aenberung der Notverordnung vom 4. September

in ihrem sozialpolitischen Teil, aus Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung.

Abg. I o r g l e r (Som.) weist darauf hin, daß kein Mitglied der Reichsregierung diese Sitzung besucht hat. Er beantragt die Herbeirufung des Reichskanz­lers zu der jetzt bevorstehenden sozialpolitischen De­batte.

Der kommunistische Antrag wird gegen Kommu­nisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Berlin, 7. Dez. (VdZ.) Zu dem heutigen Zwischenfall im Reichstag sind folgende Einzelheiten zu melden:

Nach Aussagen von Tribünenbesuchern hat sich der Zuhörer, durch den der heutige Zwischenfall verursacht wurde, schon gestern auffällig benom­men, indem er den kommunistischen Red­nern und Zwischenrusern ständig Bei­fall zollte und Zwischenrufe machte. Die­ses Benehmen setzte er auch heute fort, so daß an­dere Tribünenbesucher sich schließlich bei dem zu­ständigen Reichstagsbeamten beschwerten. Der Be­amte verwarnte ihn, -der kommunistische Zuhörer wiederholte aber seinen Ruf „Nieder! . Während man dann versuchte, 'ihn von der Tribüne zu ent­fernen, gab der Präsident gleichzeitig den Auftrag, die ganze Tribüne zu räumen. Inzwischen hatte sich auf der Tribüne schon ein Handqe - menge entwickelt, da der demonstrierende Tri- bünenbefucher heftigen Widerstand leistete. An der Tür der Tribüne zeigten sich auch uniformierte Nationalsozialisten, die ihre Angehörigen auf der Tribüne schützen wollten. Als gleichzeitig aus dem Sitzungssaal auch kommunistische 'Abgeordnete ver­suchten, auf die Publikumstribüne zu gelangen, folg­ten ihnen weitere Nationalsozialisten. Beide Grup­pen trafen auf dem Wandelgang hinter der Re­gierungstribüne aufeinander. Es gab zunächst einen heftigen Wortwechsel. Er schien zu­nächst abzuflauen, als plötzlich im hohen Bogen ein Spucknapf durch die Luft flog. Im gleichen Augen­blick entstand eine schwere Schlägerei zwi­schen etwa 40 bis 50 kommunistischen und nationalsozialistischen Abgeordne­ten, wobei nicht nur Aschenbecher und Pu 11deckel als Waffen benutzt wunden, sondern auch Telefonapparate unb _ S d) r e i b = pulte* die man aus der Wand riß, verwandt wurden. Mehrere große Glasscheiben von Der- bindungstüren gingen in Trümmer, schließlich wurden die Kommunisten von Nationalsozialisten dis in den Wandelgang zurückgedrängt, in dem diese sich gewöhnlich aufhalten. Im Verlaufe des Handgemenges erlitten mehrere Abgeord­nete blutige Verletzungen.

lieber die llrsache des Zwilchensalles auf der Tribüne erfahren wir noch, dah von kommu­nistischen Tribünenbesuchern einer Rational-

Abg. Kar st e n (Soz.) begründet die sozialdemo­kratischen Anträge. Darin wird die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni über Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherung und Wohlfahrtslasten verlangt. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages soll nach einem Eventualantrag die Winterbeihilfe erweitert werden. Nach einem von den Sozialdemokraten ein­gebrachten ^Gesetzentwurf sollen die Unterstützungs­sätze und Sozialrenten wieder auf den Stand vor der Notverordnung vom 14. Juni 1932 gebracht werden. In einem weiteren Entwurf wird eine Winterbeihilfe für alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen und Renten verlangt.

Abg. Börger (NS.) tritt für die nationalsozia listischen Anträge ein. Einer dieser Anträge fordert die Aufhebung der Notverordnung vom 4. Septem­ber in ihrem sozialpolitischen Teil und der darauf gegründeten Verordnung zur Vermehrung und Er­haltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932. Weitere Anträge fordern eine Weihnachts­und Winterbeihilfe in Form von Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Wäsche usw. für die notleidende Bevölkerung, sowie eine Arbeitsbeschaffungsaktion, insbesondere durch öffentliche Aufträge.

Abg. Pieck (Kom.) erklärt, nur die Kommuni­stische Partei habe ehrlich den Kampf gegen die Pa pen-Regierung mit ihrem Hungerprogramm auf­genommen.

2Ibg. Dr. Schmid- Eichwalde (Dn.) führt aus, die Deutschnationalen müßten Einspruch erheben gegen den nationalsozialistischen Antrag, der die sozialpolltische Vollmacht für die Regierung auf­heben will. Ein solcher Antrag würde bei seiner Annahme die Arbeitnehmer schwer schädigen, weil er die Sozialversicherung vollständig den Roten und Schwarzen ausllefern würde. (Ruse bei den RS.: „Sie sind ja gegen jede Sozial­politik und nur für die Unternehmer!") Wir nehmen die Sozialpolitik ernst 'und werden An­träge einbringen, die mit den sozialen Unge­rechtigkeiten der Rotverordnungen aufräumen sotten.

Abq. Schwarzer (BDP.) meint, die DRDP. genieße in Arbeiter- und Angestetttenkreisen gar kein Vertrauen mehr. Die BDP. wolle ihre Hilfsbereitschaft durch die Tat in entsprechenden Anträgen beweisen. Wichtig sei vor allem die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der sozialen Versicherungsanstalten. Diesem Ziel hätten die Notverordnungen der Regierung Brüning ge­dient. Wenn die neue Regierung mit dem Volke bessere Fühlung haben wolle als ihre Vorgänge­rin, dann sollte sie die sozialpolitischen Härten der Rotverordnungen beseitigen.

Die sozialpolltische Aussprache wird darauf abgebrochen.

Vizepräsident Esser teilt unter großer Heiter­keit mit, daß Dr. Hugenberg (Dn.) die Wahl zum Schriftführer nicht angenommen hat.

Ohne Debatte werden die A m n e ft i e an- träge dem Rechtsausfchuh überwiesen.

Rach 19,30 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Freitag, 9. Dezember, 11 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen die dritten Beratungen der heute verhandelten Entwürfe und Anträge.

sozialiftin Beschimpfungen zugerufen wor­den fein sotten, die sich gegen die kommunistischen Ruhestörer auf der Tribüne energisch gewandt hatte.

Wie wir weiter erfahren, handelt es sich bei dem demonstrierenden Tribünenbesucher um den kommunistischen Landtagsabgeord­neten des Mecklenburgischen Landtags, Quandt. Bei der Schlägerei in den Wandel­gängen wurde auch ein Tisch in so hohem Bogen geschleudert, daß der ziemlich hoch hängende Kronleuchter in Trümmer ging. Durch die herabfallenden Glassplltter wurden mehrere Abgeordnete verletzt. Am schwersten verletzt wurde der - nationalsozialistische Abgeordnete Lohse, dem ein Telephonapparat an den Kopf geschleu­dert wurde.

Bei den Demonstranten handelte es sich nicht um die allgemeine Publikumstribüne, sondern um eine Tribüne, die den Mitgliedern der Länderparlamente und dem Reichstags­präsidium zur Verfügung gestellt ist.

Oie folgen der Schlägerei.

Bei dem Zusammenstoß zwischen kommunistischeil und nationalsozialistischen 'Abgeordneten im Reichs­tage sind, wie das VDZ.-Bureau hört, verschie­dene Personen verletzt worden. Schwere Verletzungen haben insbesondere Kriminalbe­amte erlitten, die sich mit ausgebreiteten Armen zwischen die Streitenden stellten. Ein Beamter hat eine tiefe Kopfverletzung und einer eine Beschädi­gung des Ellenbogengelenks offenbar durch Würfe mit harten Gegenständen davongetragen. Die be­teiligten Abgeordneten scheinen mit leichteren Ver­letzungen davongekommen zu fein. Best mmt weiß man nur, daß der preußische Landtagsabgeordnete Lohse (NS.) und der Reichstagsabgeordnete Hörn le (Kom.) blutende Kopfverletzungen erlitten.

Im A e 11 e ft e n r a t ist über den .Hergang bei den Zusammenstößen ausführlich gesprochen wor­den, ohne daß die Schuldfrage schon geklärt werden konnte. Feststellungen darüber werden überhaupt kaum möglich sein, da auf der T r i b ü n c, von der die Unruhe ihren Ausgang nahm, ein wildes Durcheinander herrschte. Die Reichstagsver­waltung hat nach Vernehmung sämtticher in Frage kommenden Beamten des Hauses und der Polizei

Oie Schlägerei im Reichstag.

Em kommunistischer Landiagsabgeordneier aus Mecklenburg als Urheber.