Samstag, 8. Oktober 1952

Nr.237 KvübauSsavL

182. Jahrgang

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THgriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für denAn- zeigcnteil i. V. TH.Kümmel, fämtlich in (Siefeen.

bedrohlichen A n g r i f f s ch ar a k t« r Habs. 3m Falle einer durchgreifenden Abrüstung muhte Vorsorge getroffen werden, dah die zivile Luft­fahrt zuverlässig entgiftet werde. Dazu sei es aber nicht notwendig, die gesamte Handelsluft­fahrt in einen Welttrust zusammenzufassen, der von einer internationalen Dureaukratie geleitet werde. Eine solche Mahnahme würde d e n T o d der zivilen Luftfahrt bedeuten.

Ls gebe ein sehr einfaches Mittel, um die zivile Luftfahrt jeder militärischen Verwendbarkeit radikal zu entziehen: Man brauchte nur all­gemein diejenigen Bestimmungen einzuführen, welche man im Jahre 1926 der deutschen Zivilluftfahrt auf- gezwungen habe, vor ollem ober könne man die ganze vermeintliche Gefahr der zivilen Luftfahrt mit einem Schlage beseitigen, indem Dan sich auf ein allgemeines Vombenabwurfs- oerbot einige.

Das Verbot des Bombardements der Zivil­bevölkerung. wie es in der Benesch-Ent- schliehung der Abrüstungskonferenz enthalten sei. sei völlig unzureichend. Wenn man die Flughäfen, die Verkehrsanlagen, die Kasernen, die Docks, die Fabriken, welche Heeresgut Her­stellen und ihre Unterlieferanten als mili­tärische Ziele anfehe und diese deswegen angreife, so bleibe eigentlich keine Stelle tn den Großstädten mehr ührig, auf die nicht Bomben geworfen werden können. Die unglück­liche Zivilbevölkerung wohne nun einmal an allen diesen Stellen. Bei den Genfer Verhandlungen habe man oft den Eindruck gehabt, als ob nach der Meinung der Gegenseite nur drei Luft- f a h r z e u g e auf der ganzen Welt Angriffs­waffen waren: der „Do X", der „Graf Zeppe- | Im“ und die „Junkers G 38“.

Berlin, 7. Oft. (SU.) Im Rundfunk sprach Ministerialdirektor Dr. Brandenburg über die Frage »Der deutsche Gleichberech- tigungsanspruchaufdemGebie t e d e r L u f t f a h r t." Der Vortragende betonte zunächst, dah Deutschland bisher noch niemals eine Auf­rüstung verlangt habe. Es wollte seine Gleich­berechtigung derart verwirklicht sehen, dah alle Mächte auf der Abrüstungskonferenz dieselben Methoden übernahmen, welche in den sogenannten Friedensverträ­gen den besiegten Völkern als Auftakt zu einer allgemeinen Weltabrüstung auferlegt waren.

Der Friedensvertrag verbiete Deutsch- landden Besitz jeglicher Luft st reit- k rüste als Teil des deutschen Heerwesens. Bei ehrlicher Anerkennung des Gleichberechti­gungsprinzips für alle völkerbundsftoaten müh­ten also alle Staaten auch ihre gesamte militärische Luftsahrt abschafsen. und zwar durch Zerstörung, nicht durch Inter­nationalisierung.

Denn wenn vielleicht eine imaginäre 11 n t e r - stellung unter den Völkerbund stattfin- det, so mühte auch Deutschland in der Lage sein sich an dieser internationalen Luftmacht zu beteiligen. 3n dem Verbot von Luft­abwehrmitteln für Deutschland liege einer der gröhken Zynismen des Versailler Vertrages. Man verbiete dem abgerüsteten Volke sogar die armselige Abwehr von der Erde.

Auf der Abrüstungskonferenz sind ganz we­nige Staaten bei der einzigen Abstimmung, die es über diese Frage herbeizuführen gelang, der selbstverständlichen Auffassung beigetreten, dah für ein Land ohne jede militärische Luftfahrt und ohne jede Abwehrmöglichkeit von der Erde die gesamte militärische Luftfahrt einen höchst

bot im Saale erlchicnen, das mit dem Gummi­knüppel den Saal räumte. Vorher waren im Saal schon mehrere Schüsse gefallen, durch die ein junger Mann schwer verletzt wurde. Auf der Straße setzten sich die Kundgebun­gen fort.

Jernhaltung der Berliner SA. von deutschnationalen Versammlungen

Berlin, 7. Oft. (TU.) Der Führer der Gruppe Berlin-Brandenburg der NSDAP., Graf fz e Il­dar f, hat, wie der „Angriff" meldet, an die Unter­gruppen folgenden Befehl erlassen: „Die deutsch- nationale Presse 'setzt mit ihrer Phantasie die letzt­hin erfolgten V e r s a m m l u n g s st ö r u n g e n auf unser Konto. Die deutschnationalen Versammlungen veröden an ihrer eigenen Langweiligkeit und Löcher lichkeit. Jede Beteiligung unsererseits macht höchstens Reklame. Klamauk zieht Neugierige herbei und Zahlung von Eintrittsgeldern stärkt den gegneri­schen Wahlfonds. Daher ordne ich an, daß die SA. s j ch von deutfchnationalen Versamm­lungen fernhält.

DeiftschlandsGleichberechtigung in derLust

Zerstörung der Militärluftfahrt der andern oder gleiches Recht der Luftabwehr für Deutschland.

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Versammlungsstörung in Oüffeldorf.

Düsseldorf, 7.Okt. (TU.) Die DNVP. wollte am Freitagabend im Kaisersaal der Tonhalle eine Wahlversammlung veranstalten, in der Referendar Dr. Givelius über das Thema „Nazi er­wache" sprechen sollte. Gleich zu Beginn der Ver­sammlung wurde der Versammlungsleiter durch laute Zurufe unterbrochen, die ihn zwangen, die nationalsozialistischen Zwischenrufer durch den Saal- schütz entfernen zu lassen. Hieraus entstand em un­geheurer Tumult. Stühle flogen durch die Luft und es kam zu einer ausgedehnten Schlägerei. Als die Nationalsozialisten das Horst-Wessel-Lied anstimm- fen, spielte die Kapelle das Deutschlandlied. In­zwischen war ein starkes Schupoausge-

nommen. 3d> hoffe, daß es der Dank für 3n> dustrieobligationen im Zusammenhang mit den Landstellen gelingen wird, das Verfahren so stark zu beschleunigen, daß dadurch autoritative Eingriffe der Reichsregierung über­flüssig werden. Die Reichsregierung beabsichtigt, in Zusammenhang mit einer Gesamtsanierung der ländlichen Genossenschaften die Forderun­gen der Genossenschaften an zu ent­schuldende Betriebe des Osthilfegebietes durch eine Pauschalsumme abzulösen. Eine Erhöhung der baren Entschuldungsmittel bei ent­sprechender Minderung des Umlaufs an Ent­schuldungsbriefen ist bis auf 40 v. H. im Reichs­durchschnitt ins Auge gefaßt. So wird ermöglicht, daß nicht nur di? kleinen Gläubiger, wie Hand­werker und Kleingewerbetreibenden in b a r ab- gefunden werden, sondern daß auch die an­deren Gläubiger einen wesentlichen Teil ihrer For­derungen in bar erhalten

Der Minister gedachte zum Schluß desReichs - Präsidenten, des Siegers von Tannenberg, der heute klar und unbeirrt wie ein alter wetterfester Lotse sein Schiff durch die Klippen steuere und betonte, daß cs für ihn eine unauslöschliche Erinnerung bleibe, wie Hinden­burg mit innerster Anteilnahme sich alle Pläne zur Forderung der Land - w i r t s ch a f t vortragen ließ und sie in seiner immer wieder aufs neue verblüffenden Klarheit eingehend besprach. Er bleibe der große Lehrer des Wortes: „Herrschen heißt dienen“.

Wegen Beleidigung der Reichswehr verurteilt.

Berlin, 7.Okt. (TU.) Die fünfte große Straf- kammer beim Landgericht I verurteilte am Freitag den bisherigen sozialdemokratischen ReichstagSabgcordneten Gerhard

Der Hessische Landtag vertagt sich bis Mitte November

Wirtschaftspolitische Debatte und Abstimmungen über -ie Anträge der Parteien.

schwinden. ,, , ,, . .

Fivanzminister Kirnberge r stellt fest, daß die Regierung alle Wünsche und Anträge mit größtem Entgegenkommen bearbeiten wird, die einen brauchbaren D e ck u n g s v o r s ch l a g enthalten. Der oft beliebte „Deckungsvorschlag mit den Forderungen aus der Eisen» bahnschuld des Reiches sei nicht brauchbar: denn zur Zeit verfüge das Reich über le ne Mittel zur Zahlung seiner anerkann­ten Schuld. Die Regierung werde die Aus- stattung der nicht gerechten Sondergebäu d e- steuer mit Sieue. gutscheinen im Reichsrat be­antragen. Wie kaum ein anderes Land habe Hessen für feine Landwirtschaft in Rotfällen gesorgt in Erkenntnis der ungeheuren Bedeutung der Landwirtschaft für Geben und Wesen des Volkes. r ..

Landforstmeister Dr. Hesse erklärt, daß die Erhebung der Staatspachten 1932 nach den Sähen von 1931, eventuell modifiziert, jetzt veranlaßt werde.

Das Verbot des betäubungslosen Schlachtens

vertritt Abg. Dr. Lang (Rat.-Soz.), der als Tierarzt die hyfiologischen Vorgänge bei dem Schächten darlegt und die Betäubungsmethoden anführt die auch den rituellen Vorschriften des orthodoxen Judentums gerecht werden.

Abg Glenz (Soz.) lehnt die Vorlage ab. Die dauernd vom „Köpferollen" sprechenden National­sozialisten mimten ausgerechnet tierschutzlensche Be- strebungen. Der Fleischerverband Hessen und Hessen- Nassau beantrage aus wirtschaftlichen Gründen Ab­lehnung des Schächteverbots, das auch der Reichs- Verfassung widerspreche.

Abg. Frau P r i n g s h e , m erinnert an Potempa, wo „bie SA.-Leute dreiviertel Stunden zur Betau-

Erörterung landwirtschaftlicher Fragen '

Darmstadt, 7. Ott. (WHP.) Präsident > Werner eröffnet die Sitzung zur Fortsetzung j der Sozial» und Wirtschaftsdebatte.

Abg. (Södel (RS.) seht sich mit den Kommu- j nisten auseinander, die „aus der Rot der Bauern Riemen schneiden wollten". Die lommunistifchen Anträge zur Landwirtschaftshilfe seien ohne Dedungsmittel und daher undurchführbar. Die Regierung habe die Finanzämter angewiesen, int Einzelfall den Llnwettergeschädigten größtes Entgegenkommen zuzugestehen; das ;ci das einzig Reale heute. Die deutsche Landwirtschaft sei heute imstande, das Volk zu ernähren: darum müsse die ausländische Einfuhr eingestellt werden.

Abg. Seipel (RS.) erklärt die Regierungs­antwort zu den einzelnen Anträgen für unge­nügend. Der Bauer wolle kein Geschäft aus »seiner Rot machen, aber ein zusammengebrochener Bauer könne keine Steuern und Abgaben mehr zahlen. Die Regierung habe 60 000 Mark für ein Wa^erbauinstitut übrig (Zuruf: Sie haben ja selbst dafür gestimmt! — Heiterkeit.).

Abg. Glaser (Lv.) fordert Anpassung der Ader­pachten an die Friedenssätze. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse lägen weit unter Friedenspreis: Die Kartoffeln 1 RM. tiefer als vor 30 Jahren, das Getreide 2 bis 3 RM. unter Friedenspreis, em Kalb bringe in der Wetterau noch 15 RM. Zucker­rüben bedeuteten ein glattes Verluftgesck>äft. Gemüse rentiere auf dem Lande kaum noch. Die toonber-- gebäubefteuer solle entsprechend den erfolgten Re­paraturen gesenkt roetben.

Abg. Thomas (Soz.) erklärt: Sicherlich deckten die landwirtschaftlichen Preise die Selbstkosten des Bauern nicht: dennoch finde die Produktion keinen Absatz, weil die Hungerunterstützungen von Millio­nen auch für diese niedrigen Preise für deutsche Produkte nicht ausreichten. Mit Zöllen und Preis­erhöhungen könne daher die erwünschte Kaufkraft­erhöhung der Landwirtschaft nicht erreicht werden.

Abg. Renz (Rats.) fordert Zwangsvollstreckungs schütz für Handwerk und Gewerbe, das bisher stets das'fünfte Rad am Wagen gewesen sei. Die natio­nalsozialistischen Handwerker lehnten bas Wirt- schastsprogramm des Kabinetts Papen ab.

Abg. Böhm (dn.) sicht in den Ausführungen des Finanzministers die Bestätigung für die jahre­lange Kritik der Opposition. Angesichts der Zins- jenkung erlcheine die Entlastung von nur 500 000 Mark bei der hohen Schuldenlast des Landes gering. Der Redner fragt, wie hoch sich die kurz- und lang­fristige Verschuldung beziffere. Die DNVP. erkenne d'e Mängel, besonders auf sozialpolitischem Gebiet, im Papen-Programm durchaus an. Aber Papen habe die schlimme Erbschaft Brünings übernehmen müssen. In Zwang-versteigerungsverfahren solle mehr als bisher d^r Richter als Vermittler zwischen Schuldner und Gläubiger eingesetzt werden.

Abg. G u m d e l (Soz.) setzt sich mit den national- sr. statistischen Wirtschaftstheorien auseinander, die , Dr. Best entwickelt hat. Erst mit der Beseitigung des Kapitalismus und seiner Geißel, der Wirtschafts­krisen, werde eine des Menschen würdige Wirt­schaftsform möglich sein.

Abg. Rink (Soz.) bezichtigt den Abg. Dr. Best des Plagiates; seine gestern verlesene Rede sei aus einer Broschüre von Köhler und Tholens: „National­sozialistisches Sofortprogramm zur Behebung der Arbeitslosigkeit" abgeschrieben. Oberst Hierl habe die Arbeitsdienstpflicht der NsDAP. entschleiert mit seiner Begründung, der marxistische Gedanke in den Hirnen der Arbeiter, jede Arbeit müsse mit ent­sprechendem Lohn bezahlt werden, habe zu ver-

wird. „ .

Eine Minderheit von Sozialdemokraten und Kommunisten stimmt für den sozialdemokratischen Antrag auf Gewährung einer Wirt­schaf t s b e i h i l f e f ür die älnterstühungsemp- fänger. Die Rationalsozialisten enthalten sich der Stimme. Die kommunistischen Anträge hierzu werden ab gelehnt. - Die Regierung wird dann einstimmig ersucht, dem zentralen HilfsausZchuß der Winterhilfe in Hessen aus vorhandenen Fonds einen Beitrag zur Verfügung zu stellen. — Der nationalsozialistische Antrag, die Regierung möge die Bezirks - fürsorgeoer bände sofort anweisen, die in der allgemeinen und gehobenen Fürsorge gelten­den Richtsätze während der Wintermonate um 10 Prozent zu erhöhen und die vom Reich für die Kleinrentner zur Verfügung ge­stellten Sondermittel umgehend zur Auszahlung zu bringm, wird angenommen. Die Re­gierung hatte jedoch vorher hierzu erklärt, daß den Fürsorgeverbänden die jetzigen älnterstühungen Schwierigkeiten bereiten, so daß für erhöhte Sähe erst recht keine Mittel vorhanden seien.

Ein nationalsozialistischer Antrag, der verlangt, baß die Sonbergebäubesteuer dis zur Hälfte erlassen werden kann, wenn in dieser Höhe nachweisbar Aufwendungen für In­standsetzungen und Verbesserungen an der Sonbergebäubesteuer unterliegenden Gebäuden ge­macht worden sind, wird mit 33 gegen 32 Stim­men angenommen. Ein weitergehender Antrag des Abg. Glaser (LV.), der eine gleitende Quote der Steuer nachgelassen haben will, wird mit dem gleichen Stimmenverhältnis genehmigt. Beide An- träge sehen als Deckungsmittel die hes- fische Eisenbahnforderung an das Reich vor, was der Finanzminister jedoch nicht als brauchbare Deckungsgrundlage ansieht, da das Reich diese Forderung, die zwar anerkannt ist, zur Zeit nicht erfüllen kann. Gegen die Kommu- nisten billigen die übrigen Parteien den Antrag des Abg Niepoth (DD.), bei der Reichsregierung die Ausstattung der S o n d e r g e b a u d e- steuer mit Steuergutscheinen zu ver­langen. Ein Zentrumsantrag, der gleichfalls Erlaß d-r Sondergebäudesteuer vorsieht bei Vornahme von Reparaturen und weiter die Gemeinden aufforbert, sich dem Vorgehen der hesischen Regierung anzu- jchließen, wird gleichfalls angenommen.

Der nationalsozialistische Antrag, die F o r st b e - soldungsbeiträge der Gemeinden und der privaten Waldbesitzer zu senken, wird genehmigt — Das Plenum ersucht dann die Regierung au Antrag des Abg. Glaser (Lv.) um Neufest­setzung der Pachtsätze f Ü r s i s k a l i s ch e s Gelände und — bei Stimmenthaltung der Na­tionalsozialisten — um Vorstellungen bei der Reichs- regierung, daß auch die privaten Pachten durch Reichsnotverordnung um 30 Prozent gesenkt werden. — Die nationalsozialistischen Anträge, die Regierung möge für sich — die Gemeinden sollen in gleichem Sinne ersucht werden — lebe Z w a n g s > oolstrecku ng gegen L a n d w i r t e u n d G e - werbetreibende unterlassen, wenn die Voll- streckung die zur Fortführung des Betriebes erfor­derliche Vermögenssubst an z an g rei ft, werden einmütig gebilligt. — Em Antrag Glaser (Lv) der Hilfsmaßnahmen für die Unwetter geschä­digten Gemeinden, Senkung der gesamten Landes­steuern. Gemeindesteuern,' soweit die Gemeinden damit einverstanden sind, und einjähriges Moralo- rium für die Beitragszahlung an die Entwafse- rungsverbände verlangt, wird angenommen

Der kommunistische Antrag, am 6. November zu. lammen mit der Reichstagswahl a u ch Kommu­nal w a h l e n in Hessen oorzunehmen, wird ab gelehnt. Der nationalsozialistische Antrag, am 12 Februar 1933 neu wählen zu lassen, soll in der nächsten Sitzungsperiode des Landtags beraten wer­den Der Landtag wird am 15. November wieder zusammentreten.

Breslau, 7. Okt. (TU.) Auf dem Derbandstag des Prooinzialoerbandes Niederschlesischer l ä n d • kicher Genossenschaften Raiffeisen hielt der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, Freiherr von Braun, eine Rede, in der er u. a. ausführte: „Ich werde mich heute dar­auf beschränken, den gegenwärtigen Stand des Siedlungsoerfahrens und seine Aussichten und die Ost Hilfe zu berühren, sowie die Frage der Genossenschaftshilfe kurz zu streifen. Bei der Weiterführung der landwirtschaftlichen Siedlung werden eine gewisse Rolle die Güter spie­len, die aus dem S i ch e r u n g s o e r s a h r e n entlassen werden müssen. Zur Zeit werden die Vorbereitungen getroffen, die hiervon zur Siedlung geeigneten Güter aufzusiedeln. Die Reichsregierung hat die Finanzierung der Reichsstelle für Siedlerberatung entscheidend auf sich genommen, ferner die Mittel für eine Wirtschaftsberatung der Siedler in Preußen bereitgestellt und den Ausbau einer Wirtschaftsberatung in Mecklenburg- Schwerin in Angriff genommen. Um die Möglich­keiten der Siedlung ganz auszuschöpfen, sind nut dem preußischen Domänenfiskus Verhandlungen ein- geleitet über eine Vereinbarung, nach der der Do- mänenfiskus b e s i c d l u n g s f a h i g e D o m a • non zur Siedlung hergibt. Im Austausch fall dafür der preußische Fiskus geeigne e Walds la­chen übernehmen von denjenigen Privat- befihern die in Entschuldungsverfahren durch Abverkauf von Wald l a n i e r t werben können. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage der Landwirtschaft und der allgemeinen Konjunk- turverschlechterung hat die Reichsregierung ferner in Aussicht genommen, die Jahresleistungen ber Siedler ab l.Juli für die nächsten zwei Jahre von 5 a u f 3 i v. H. zu ermäßig e n.

Die Entlricklung der Ost Hilf e hat — das spreche ich ganz offen aus — keinen allge­mein befriedigenden Verlauf ge-

Sichener Anzeiger

General-Anzeiger sm Oberhessen

Druck Md Verlag: vrühl'sche Ui,lversitS1§-Yuch' und Steiudruckerel R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

Siedlung und Osthilfe.

ReichSernährungsminister Freiherr von Braun spricht vor den landwirtschaft­lichen Genossenschaften in Breslau.

bung von Menschen gebraucht haben". Um die anti­semitischen Hintergründe zu verbergen, entdeckten die Nationalsozialisten plötzlich das humane Herz in ihrer rauhen Männerbrust. (Heiterkeit.)

Abg. S ch ü l (Zentr.) ist der Auffassung, daß die heutigen Schlachtmethoden weitgehend schinerzlos wirken. Die Versuche mit der elektrischen Betäubung ließen noch auf ein Ergebnis warten. Aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen lehne das Zen- trum den Antrag ab.

Abg. Dr. Niepoth (DVP.) sieht in dem Ver­langen eine Erschwerung der Kultusausübung. Im gegenwärtigen Augenblick könne man der Landwirt­schaft und dem Metzgergewerbe nicht zumuten, daß die hessischen gesetzestreuen Juden als Fleischkonsu- menten ausfielen.

An der Aussprache beteiligen sich weiter die Ab­geordneten Jung (Natsoz.), Dr. W e r n e r (Natsoz.), der schon seit Jahrzehnten für das Schächteverbot eintritt, und Abg. Dr. Stahr (Zentr.), der eine Kontingentierung der Schlachttiere entsprechend den Bedürfnissen für annehmbar hält. Die Nationalsozia­listen stellen darauf einen entsprechenden neuen Antrag.

Abstimmungen.

Der nationalsozialistische Antrag auf ein Schäch tverbot wird mit 34 gegen 32 stim­men abgelehnt. Angenommen wird dagegen der nationalistische Antrag, die Regierung möge unverzüglich veranlassen, daß das Schächten von Schlachttieren nach demBedarf derjudi- schen Bevölkerung kontingentiert